1830 / 280 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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fügte er hinzu, habe er nihts einzuwenden, wohl aber gegen die Zahl eilf. Jn Betreff der Volks-Vereine war der Red- ner der Meinung, daß die Civilisation ihnen viel zu verdan- fen habe, und daß der Zustand der neuern Gesellschaft sich erst dann’ als vollkommen betrachten lassen werde, wenn es in. Franfreih einen Klub von 32 Millionen Menschen gebe. Nach Hrn. v. Laborde ließ sich Hr. Cas. Périer als Mitglied des Kabinets in folgender Weise vernehmen : 77Fch besteige diese Rednerbühne, um meinen Antheil an den egen das ganze Ministerium erhobenen Beschuldigungen in An- pruch zu nchmen; als Mitglicd des Minister - Raths werde ich guf die Angriffe gegen denselben antworten. “Durch welches bôse Verhängniß muß als unser erster Gegner ein chrenwerther De- putirter auftreten , der vor zwei Monaten das unbedingteste Ver- trauen zu den Kabinets - Mitgliedern zu erkennen gab, welche größtentheils aus den Männern der provisorischen Regierung, zu der auch er gehörte, gewählt worden sind? Man behauptet, die Minister seyen aus der vorwärts schreitenden Bewegung her- ausgetreten. Was is denn zwischen uns und unseren Gegnern vok- P Wie kommt es, daß dicienigen, die zusammen auf dem tadthause, wie in einem Feldlager, bivouaquirten, tm Schooße dieser Kammer und im Namen Frankreichs in Kampf mit cinan- der gerathen? Lassen Sie uns unsere Handlungen näher beleuch- ten. Wahrlich! das Ministerium müßte, um Grund zu dieser Kriegs - Erklärung gegeben zu haben, sih strafbare Hand- lungen erlaubt oder Grundsäße ciner Reaction geäußert haben. Lassen Sie uns Jhre Vorwürfe und unsere Thaten, Jh- ren Verdacht und unser Gewissen prúfen, und zwar lassen Sie uns diese Untersuchung mit Ruhe und Kaltblütigkeit anstellen, denn wir glauben nicht , daß wir uns weder mit Frankreich noch mit Fhnen im Kriege beftnden. Wir sollen weder die vorwärts schreîtende Bewegung noch das System, das daraus hätte hervor- chen mússen, begriffen haben; unscre Handlungen sollen unvoll- ändig und widersprechend seyn, und Ste geben uns nun die Mit- tel an, um die Ruhe und das Vertrauen wiederherzustellen. Dies ist, wenn ich nicht irre, der Inhalt der Proposition, in welche ih durch eine Zergliederung derselben cintge Ordnung zu bringen hoffe. Jn jeder Revolution giebt es nach Fhrer Behaup- tung Sieger und Besicgte. Allerdings is dies bet Revolutionen der Fall, die durch den Bürgerkrieg vorbercitet und vollbracht worden sind. Verdient aber eine Partei, die nicht den Muth hatte, zu kämpfen, eine besiegte genannt zu werden? Was haben . wir seit zehn Jahren gesagt ? Daß es sich um cinen Kampf zwischen 32 Millionen Einwohnern und &ner schwachen Coterie handele. Haben. die Ercignisse diese Behgup- tung nicht bestätigt, und ist cs nôthig, die Zahl der Besiegten zu vermehren, um einen durch Schnelligkeit, Mésiguna und Uneigen= nüßigkcit ohnehin schon glänzenden Sieg no glänzender zu ma- chen? Ohne Zweifel wünschen Sie eben o wenig, wic wir, Pro= scriptionen oder, was dasse be seyn würde, eine neue Revolution. Die Staatsmänner, welche den Sieg unbefleckt erhalten und be- fesigen wollen, müssen sich damit begnúgen, die Besiegten ohn- mächtig zu machen ( ich spreche hier nicht von den Strafbaren)- ihnen aber den Schu

D der Gesehe gewähren, wenn sie sich dessel- ben durch i ügung in ihr Schicksal, welche ihr cigenes Beet Lic vorschreibt, würdig machen. Dies is cin der Zieger würdiges Benehmen, deren Ruhm, so wie die von ihnen errungene Charte, unserer Obhut anvertraut find. Die Regie- rung steht ill, sagt mat ferner. Was soll das heißen? Bleibt nicht vielmehr der Redner still sichen, der heute sih gegen dic Minister Ludwig Philipps derselben Ausdrücke und Redensarten bedient , welche er vor drei Monaten gegen die Minister der vo-

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rigen Regierung gebraucht haben würde, und cine Untersuchung gegen uns in Antrag bringt, ähnlich derjenigen , die so eben im

amen der Kammer gegen das vorige Ministerium eingeleitet wordett is? Die Trunkenheit des" Sicges macht vergeßlich; man vergißt, daf vier und zwanzig Stunden vor etner Revolution, die keine menschliche Berechnung voraussehen konnte, die kühnsten Hoffnungen sich aufdie alte Charte beschränkten, unter der Bedingung, daß dieselbe von cinem loyalen Minisierium richtiger begriffen und besser angewendet würde. | Und ießt, wo drei Tage mehr ge- D als man für mehrere Jahre verlangte, wo organi- che Geseße, die man von der Zukunft erwartete, fast improvisirt werden, wo eine gâttz neue Ordnung der Dinge mit modifizirten Kammern und nicht nur unter dér{vergänglichen Bürgschaft gutge- sinnter Minister, sondern unter der dauernden Garantic ciner erwähl- ten Dynastie und eines rechtlichen Königs, beginnt, jeßt spannt man seine Forderungen nur immer höher, je mehr dieselben befriedigt wer- den, und verlangt von ciner vertrauensvollen Regierung mehr Bürg- e als frúher von ciner_mißtrauischen! Wie? in zwei auf

olche Weise verwendeten Monaten hätte cin Stillstand geherrscht? :

Vergessen Sie doch, meine Herren, auf einen. Augenblick diese gehaltlose - Anklage, um unbefangen unsere Thaten zu prü- chn, die Ihuen durch ungegründete Einflüsterungen aus den Au- gen gerückt werden! Andere werden Jhnen unsere Handlutgen

im Zusammenhange darlegen; ih beschränke mich ‘auf dicjenigen, welche der Gegensiand von Beschwerden geworden sind. Lang- samkcit odèr Ucbercilung, allzu entschiedene oder unvollständige Wahlen, dies. sind die Vorwürfe, die man der neucn Organisa=- tion. des unübexsehbaren Französischen Verwaltungs =- Personals macht, Vorwürfe, die sich gegenseitig aufheben und ausschlie- fen. Diese Beschwerde verdient daher nur kurz erwähnt zu wer- den. Einer. der Minisier, so sagt man, hat bei weitem mehr ge-

than, als seine Kollegen. Dies war cin Vortheil und eine Te- dingung seiner Stellung. Da die-Frage überdie Justiz-Beamt:n durch die Charte in einem den Ansichten der ersten Wortführw der vorwärts strebenden Partci entgegengeseßten Sinne entschic- den wurde, #0 mußte man in der fast gänzlichen Veränderunç der Beamten des Parquets und in der Mleunigen Erschßung der abwesenden, ausgeschiedenen und nicht vercidigten Beamten ein Gegengewicht gegen die Unabsehbarkeit suchen, Über die man sich beklagte. Ein anderer Minister wird der Uebereilung in der Wahl der Beamten beschuldigt, und dennoch hatte man ihn genöthigt, die Abseßungen zu Übereilen. Einen dritten flagt man der Trâg- heit an, weil er niht um der Menschen, sondern um der Ver- hältnisse willen, Veränderungen vermeidet. J| man denn“ ganz unbekannt mit dem zwischen dem Privat - Vermögen und. dem Staats-Vermögen bestehenden Zusammenhange und mit den Ver- bindungen, worin diescs mit den Finanz - Einnchmern sicht ? Sind Abschßungen in diesem Verwaltungszweige eben so nüßlich und ausführbar, wie in andern Zweigen, und sind die neuen Be- werber bei den Bedingungen, welche dic Natur dieser Acmter vor- schreibt, eben so zahlreich ? Man beschwert sich ferner darúber, daf das Wahl - System zu lange unentschieden gelassen worden, daß cs unvollständig sey. Dessenungeachtet is das für dic Wählbar- feit nöthige Alter vermindert und die Wieder - Erwählung der Angestellten zum Prinziy gemacht worden; die neuen Wähler und Wählbaren sind von der Bedingung des Jahres-Besißes entbun- den, das doppelte Votum if abgeschafft und provisorisch durch ein Verfahren , das man gewiß nicht ein aristokratisches nennen fann, erseßt worden; in kurzem werden 125 neue Wahlen die

Kammer vervollständigen und die gegenwärtige Richtung der

dffentlichen"Meinung darlegen. Nur ein Punkt ist noch fest- zustellen, ih meine die Bestimmung des Wahl - und Wähl- barkeits-Census. Aber eben weil gerade dieser Punkt noch nicht festgestellt ist, legt man ihm eine übertriebene Wichtigkeit bei, als wenn das ganze Wahlgeseß und alle Wahlfreiheiten allein in dieser Frage beruhten! Man nimmt keine Rücksicht auf das, was man bereits erlangt hat, um das Recht zu behalten, Alles , und zwar wo möglich an cinem Tage und in einer Sihung, zu ver langen; man bedenkt nicht, daß auf diese Weise leicht Geseßce improvisirt werden können, deren Dauer eben so kurz ift, als die auf sie verwendete Zeit, und die beim ersten praktischen Versuche Ergebnisse liefern, die nur zu oft den Absichten ihrer Urheber entgegen sind. Js man denn in der Dhat in Gewißheit Über dic Wirkungen , dic cin ganz neues Wahlgeseß hervorbringen würde, dessen Elemente unbekannt wären und das weder auf feststehende Zahlen noch auf die Erfahrung begründet wäre? Würde cs klug seyn, den Versuch ciner theilweisen ‘Wieder-Erwählung , die dem Geseßgeber Thatsachen an dte Hand geben witd zu untersagen? Wie will man der unvollständigen Kammer das Recht beilegeu, ein Wahlgeseß zu machen, wenn man ihr die Macht, minder wichtige Dinge zu entscheiden - sireitig macht?“ Hat man die Aufregung der Gemüther in den Provinzen und in Paris bedacht, und glaubt man das Resultat dexr bevorstehenden Wahlen im voraus bestim- men zu können? Nein; aber man ist von cincr fixen Jdee einge- nommen, nämlih von der Auflösung ciner Kammer, die matt noch vor vier Monaten als die Befreierin des Landes begrüßte, und die vor zwei Monaten den von ihr gehegten Hoffnungen würdig entsprochen und sie sogar noch Übertroffen hat. Man ver- langt die Aufldsung einer Deputirten-Kammer, welche die Zeit- genosse1 unserer Revolution, die Mitschuldige an den Ereignissen derselben und für ihre Folgen solidarisch verpflichtet isi, um an ihre Steile eine neue Kammer zu seßen, die der Revolution fremd, mit den Ursachen derselben unbekannt und an ihrem Ur- sprunge unschuldèg, allen künftigen e (selbs denen der Le- itimität, wenn solche wahrscheinli wären) sich leichter zum

erkzeuge darbieten würde, als die Kammer, dexen Mitglieder sämmtlich für die Revolution von 1830 verantwortlich sind. Was die Volksvereine betriff}t, so weisen wir mit aller Kraft unseres Gewissens den Verdacht zurück, aus Furcht die Wichtigkeit und Gefahr diesér Vereine übertrieben zu haben, die von dem Frei- heitsstrudel, ausdem sie entstanden, fortgerissen, leider der Gesez- geoung zuvorgekommen sind, die ihnen ein geordnetes Bestehen âtte geben können. Die Einwohner haben sh mchr als die

Regierung gegen dice Besprguih erregenden Versammlungen erho-

ben, und es war unsere Pflicht, die dfentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, es mochten nun Geseße über diesen Gegenstand vor- handen seyn oder Mas Die Regierung würde Versammlungen nicht stören, die nicht selb| durch eine zwecklose und unzei- tige Oeffentlichkeit die Ruhe der Búrger- störten. Js bei diesen Redelbungen, zumal unter den verwickelten Umständen, welche nach einem so großen Ereignisse, ‘wie die neueste Revolution, ein- treten und die ernsten Erinnerungen andie Revolution von 1789 wie- der hervorrufen, ein auf den Straßen sichendes Auditorium nöthig? Dies is eine Frage, welche der Geseßgeber zu untersuchen hat- und bis zu deren Lösung die Vercine wohl khun würden, dem Volke zu keinem Verdachte Anlaß zu geben. Unsere Revolution

muß der Welt eben so viel Beweise von Klugheit als von Mutÿ

geben; dadurch werden wir Kraft im Junern und nach außen bin erlangen. Unsere innere Ruhe wird der beste Gewährsman für dußeren Frieden seyn. Unser chrenwerther Gegner , der 11 ciner Art von Widerspruch mit seinen Grundsäßen die Gefahr des Prinzips unsercx Revolution übertreibt, weil er vergißt, da

dasselbe für Europa in der Person unseres Monarchen im beru-

rieg, fragt, wo unsere Ar-

higendsten Lichte erscheint, prophezeit So viel

mee sey, und sicht unsere festen Pläße in Trümmern.

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Muthlosigkeit auf der einen Seite verträgt sich kaum mit so gro- Fen Forderungen auf der anderen. Wir wollen den chrenwerthen Redner úÚber scine Besorgnisse beruhigen, wünschen aber eben o, daß er: uns Úber die Besorgnisse beruhigen mdge, die unbestimmte Forderungen in uns ctwa Den könnten. Die Armee organt- sirt sich und die Verwaltung, der es keinesweges an den zu ihrer Organisation ndthigen Elementen fehlt , befindet sich nur in der Verlegenheit, zwischen alten und neuen Verdiensten, welche glei- hen Eifer an den Dag legen, zu wählen. Auch unsere festen Pläße werden in gutem Zustande erhalten. Aber in unserem Jahrhundert und nah der eigenen Ansicht des Urhebers der Proposition is die moralische Kraft eine bessere Garantie, als die materielle. Frankreich is, wenn es organisirt i, unangreifbar und, wenn es angegriffen werden sollte , unver- wundbar. Die Freiheit wacht im Fnnern für die Aufrechter- haltung der Ordnung, die Ordnung wird nah außen hin Uber unsere Unabhängigkeit wachen. Die Einfachheit der von mir gegebenen Erläuterungen zeigt hinlänglich, daß es damit nicht guf cine Lobrede abgesehen if , welche jede Erörterung und Be- lchrung etwa zurückweisen will. Wir räumen im Gegentheil einen Vorwurf ein, den der Urheber der Proposition uns zu ma- hen vergessen hat, nämlich den, daß wir vielleicht nicht \chnell und entschlossen genug uns mit der ndthigen Autorität bekleidet haben, um Ungewißheiten, Zweifeln und Schwankungen vorzu - beugen. Dennoch hat dies die gute Folge gehabt, daß das Bedürfniß dieser hühßenden Autorität sich allgemein fühlbar gemacht und ST die Macht, die wir uns nicht beilegten, sich uns selbs in dic Hände gegeben hat. Wirkenuen das ganzeGewicht und denWerth der- selben und werden die damit verbundenen Pflichten erfüllen. Dîe

Feinde unserer Freihciten haben uns lange für unfähig gehalten, |

mit unsern Grundsäßen ein Gebäude aufzuführen. Lassen Sie uns die Freude und die Hoffnungen derselben verciteln; lassen Sie uns d darthun, daß weder im Fnnern noch nach außen hin eine Trennung unter uns besicht, und daß, wenn sie es nicht verstanden haben, durch die Staatsgewalt Freiheiten zu begrün- den, wir es verstehen, durch die Fretheit und im Fnteresse dersel- ben cine Staaatsgewalt zu errichten. /

Nach Herrn Cas. Périer verlangte der Vicomte von Martignac das Wort; der Präsident machte ihm indeß be- merfklih, daß bereits eine große Anzahl von Rednern vor ihm eingeschrieben seyen. Sonach bestieg Hr. Madier de Montjau die Rednerbühne. Er tadelte die Minister, daß sie die Volks-Vereine, wodurch die öffentliche Meinung ein- geshüchtert worden sèy, so langé geduldet hätten, und ver- theidigte demnächst die Kammer gegen die ihr gemachten Vor- | würfe, daß ihre Etfistenz gesewidrig sey, und daß sie das von ihr begonnene Werk nicht konsolidiren dürfe. Der Oberst Paixhan s behauptete, daß die festen Pläße in Frank- reich sch in gutem Vertheidigungsstande befänden, die Zeug- häuser wohl versehen und' die Regimenter vollzählig und vom besten Geiste beseelt wären. Hr. Viennet klagte über dié Langsamkeit des Ministeriums in der Vorlegung der von der Nation erwarteten Geseße, doch stimmte er gegen den Antrag des Hrn. Mauguin. Ueber die Volks-Vereine äu- gerte der Redner sich folgendermaßen: „„Diese Vereine be- stehen größtentheils aus jungen Leuten, die an den dffentli- hen Angelegenheiten Theil nehmen möchten. Dergleichen Gesellschaften sind aber unter einer Repräsentativ-Regierung nicht zulässig; sie ziemen nur der Republik. Die konstitui- rende Versammlung war es, die die Volks-Vereine einführte ; sie berechnete gar nit, welche Folgen diese leßtern haben würden. Nachdem uns aber die lr fahviuin hierüber belehrt hat, dürfen wir solche Vereine nicht ferner dulden ; die Mit- glieder der Regierung müssen sich wohl húten, daß man nicht von ihnen sage, was man von der vorigen Dynastie gesagt, daß sie nichts vergessen und nichts gelernt habe.‘ Nachdem noch Hr. v. Tracy gegen die Proposition des Herrn Mauguin aufge: treten war, nahm dieser Lebtere seldige zurück, indem er sich darauf beschränkte, auf die Bemerkungen. des Hrn. Du- pin und Cas. Périer zu antworten. *) Am folgenden Tage wollte die Kammer: sich mit dem Geseß-Entwurse wegen Ab schaffung der beisißenden Richter beschäftigen.

Paris, 1. Oft. Der. König hielt gestern früh einen

“Minister-Rath und arbeitete Nachmittags mit dem Großsiegel-

bewaghrer.

Die Verwaltungs -Büreaus der nicht katholischen Kon- fessionen„ welche bisher Jum, Miniserium des Jnnern ge- hôrten, sind wieder zum Ministerium des öffentlichen Unter- richts. und des Kultus geschlagen worden. - i

Der Herzog von Orleans zog gestern in der Artillerie- Kaserne der National - Garde - als Kanonier auf Wache und stand eine Stunde als Schildwacht.

Der Globe will den Gruad der Entlassung der Herren Barthe und Bernard aus ihren Stellungen als Königl. Pro-

"_*) Einen Auszug aus dem betreffenden Vortrage des Herrn Mauguin hehalten wix uns auf morgen vor. -

, kommen ,

Kommission soll dahin übereingekommen. seyn, daß diese

furator am hiesigen Civil-Tribunale und. als General -Proku-

rator am Königl. Gerichtshof hierselbst darin finden, daß die- selben, wie allgemein bekannt sey , sich geweigert hätten, die Volks - Vereine und einige Preß - Vergehen gerichtlih zu ver- folgen. Jusbesondere habe Herr Bernard sich geradezu ge- weigert, eine Untersuchung gegen den Verein der Volks- fraunpe fraft des Artikels 291. des Strafgeseßbuches einzu- eiten.

_ Der Minister des öffentlichen Unterrichts hat Hrn Cou- sin, Professor der Geschichte der neueren Philosophie und Mitglied des Universitäts - Raths, zum Titular - Professor der Geschichte der alten Philosophie statt des auf Pension geseß- ten Hrn. Milon ernannt. Die Professur des Handelsrechtes hat Poncelet erhalten, da Herr v. Pardessus seinen Abschied genommen hat.

Vorgestern hätte sich beim Gusse der 18 Fuß hohen bronzenen Bildsäule des Königs Stanislaus großes Unglück zutragen föônnen; man machte nämlich zum ersten Male im Großen den Versuch mit einem neuen Verfahren. Die Form, die vollkommen gelungen -und beim Eingießen der Masse ganz leer war, sprang plôblih, und der umher sprüs hende glúhende Sand, so wie die hervorquellende heiße Bronze- Masse, seßten das Leben der Arbeiter und der in der Gieße- rei befindlichen zahlreihen Zuschauer einen Augenblick n Gefahr. Zum Glúck is Niemand dabei ums Leben ge- nur einige Arbeiter haben mehr , oder weniger {were Verleßungen. erhalten. Herr Quatremère de Quincy hat einige Quetschungen davon getragen und Herr v. Arcet der jüngere sich die Haare versengt und einige Stellen des Gesichts verbrannt. - Der Oesterreichische Botschafter Graf von Apponi, der gleichfalls anwesend war, ist ohne alle Ver- lebung davon gefommen. i

Der Kriegs - Minister will diejenigen Soldaten der auf: gelösten Schweizer-Regimenter , welche nicht geborne Schwei- zer sind, in das in Französischen Diensten stehende Deutsche Regiment Hohenlohe eintreten lassen.

Die fúr die Untersuchung der Getränksteuer niedergesebte teuer um 37 Millionen verringert werden und daß in allen Städten über 4000 Seelen die Erhebung der Getränksteuer an den Barrxidèren mittelst der Thorgefülle geschehen soll, wie dies be- reits in Paris“ der Fall ist. Um den Ausfall von 37 Millio- nen ‘im Budget zu deen, sollen 7 Millionen durch diese neue Art der Erhebung bei den VerwaltungKosten erspart und die übrigen 30 Millionen unter die Grund - und Perso- nalsteuer vertheilt werden.

Die Gazette de France bemerkt: „Die Staats-Fonds, der Handel und der Gewerbfleiß scheinen seit der lezten Re- volution von einem immer mehr überhandnehmenden Sin- fen betroffen zu werden, dessea Grund man alle Tage zu er- forschen jucht. Sind es die Klubs, dle dieses Sinken bewir- fen, oder sind es die Nachrichten aus Brüssel? Nein; wenn. der dffentlihe Reichthum -abnimmt, so geschieht es, weil bs die Henne getödtet hat, die goldene Eier

agte

Dasselbe Blatt äußert: „„Jn der gestrigen Sibung hat Hr. Casimir Perier zugegeben, die Regierung. habe es bisher nicht verstanden, zu regieren. Hr. Mauguin ist durch diejes Geständniß zufrieden gestellt worden und hat seinen Antrag zurückgenommen.“ i

Auch in die Quotidienne hat der- Graf von Kergor- lay sein (gestern mitgetheiltes) zweites Schreibeu an den Präsidenten der Pairs-Kammer einrücken lassen. Jn Bezug auf einen Zgges zuvor im National erschienenen Aufsaße, worin das erste Schreiben des Grafen von Kergorlay heftig angefochten, die vorige Dynastie zugleih verunglimpft und der König aufgefordert wurde, „die edle Legitimität, die er der Nation verdanke‘‘, mit Würde zu behaupten, enthält das Eingangs erwähnte Blatt Folgendes: „Wir halten es für überflüssig, den edlen, Pair gegen die Angriffe des National zu vertheidigen. Dieses Blatt scheint ganz und gar zu ver- gessen, daß der Mann, gegen den es sih erhebt, weit ent- fernt, der vorigen Regierung jemals Weihrauch gestreut zu haben, sie vielmehr stets über ihre T0 aufzuklären bemüht gewesen ist. Diese edle Freimüthigkeit hat si zu feiner Zeit und auch bei dieser leßteren Gelegenheit nicht verläugnet. Wäre man minder parteüsch, so würde man fühlen, daß die hôchste Achtung einem Manne gebühre , der, nachdem er der glücflihen Macht oft strenge Wahrheiten gesagt , ihr in ihrem Unglücke seine unwandelbare- Treue zu er- fennen giebt. Nachdem der National seinen offiziellen Unwillen über den Verfasser des Schreibens iusgedrückt hât, fommt er auch auf die Bourbons zu sprechen. Hier sollte ex er aber doch endlich einsehen lernen, daß eine erlauchte Fa-