1830 / 286 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Tafel die Gesundheit der beiden Regimenter auszubringen, nah aufgehobener Mittagsmahlzeit aber sich nach dem Exer- zierhause zurü zu verfügen, um die Soldaten zu fragen, ob sie mit der Bewirthung zufrieden seyen. Diese erwiederten die gütige Frage mit einftimmigem freudigen Danke für fo viele Hüld und einem dreimaligen Hurrah. - Hierauf begaben fich Jhre Majestäten und Jhre Kaiserl. Hoheiten hinweg, und die Regimenter kehrten in ihre Kasernen zurü, weiche aufs prachtvollste erleuhtet waren.

In dem achten Konzert, das Demoiselle Sontag am áten d. im fleinen Theater gab, erfreute sich das Publikum der hohen «Gegenwart Jhrer Majestäten des Kaisers und der Kaiserin und Sr. Kaiserl. Hoheit des Großfürsten Michail Pawlowitsh. Höchstdieselben befanden sih in der fleinen Kaiserl. Loge neben dem Theater und geruhten“ die Sänge- rin wiederholentlich Jhres Beifalles zu würdigen. Nicht nur das „ganze - Theater, sondern sogar die sämmtlichen Vorhóuser und Korridors, waren mit Zuhörern gedrängt angefüllt. Die Künstlerin wurde lärmend herausgerufen, um für die Reihe ihrer trefflichen Leistungen nochmals den Dank ihrer zahlrei- chen Bewunderer zu empfangen,

Se. Majestät der Kaiser haben dem Verweser Höch st- ihres Generalstabes für die Militair-Kolonieen, General von der Jufanterie, Grafen Tolstoi, bei den seinem Befchle ‘an- vertrauten Truppen die Gewalt und Rechte beizulegen geruht, roelche den Armee-Oberbefchlshabern zukommen.

Auf den Beschluß des Minister - Comité, in Betreff der von den Orts Obrigkeiten gegen die Verbreitung der Cholera zu ergreifenden Maaßregeln, haben Se. Majestät der Kaiser zu Zarskoje-Selo am áten v. M. folgenden Befehl Allerhöchst- eigenhändig zu erlassen geruht: „Jch habe Mich schon früher darúber geäußert, daß Jch der Meinung, daß gar feine Qua- rantaine- Maaßregeln nöôthig seyen, nicht beisiimmen fann, da es außer allem Zweifel ist, daß diese Krankheit sich dur die angesteckte Luft mittheilt; daher möchte das freie Durch- lassen von Leuten, die entweder schon frank sind oder den Krankheitsstof in sich tragen , ohne daß er sih noch erflärt hat, gefährlich werden, wenn auch nicht durch unmittelbare Berührung, jo doch durch das Ausathmen während des Ge- spräches. Hierzu liefert der gestera Nachmittag eingegangene Bericht einen neuen Beweis. Mithin is es unumgänglich nôthig, die angestecêten Orte zu umzingeln oder die Commu- nication mit ihnen zu unterbrecheu , jedo ohne Räucherung und dem Aehnliches.‘

Der Wirkliche Staatsrath Busch, Mitglied der Kaiserl. Mediko-Chirurgischen Akademie, und der Staatsrath Volsky, Leibarzt Sr. Majestät des Kaisers, sind zu Ehrenmitgliedern des, Medizinal - Rathes im Ministerium des Innern ernannt worden.

Die Zahl der in Dorpat Studirenden beläuft sich auf 619; 68 derselben studiren die Rechte, 64 Theologie, 226 Me- dizin und 2614 Phiiosophie. Unter den die Vorlesungen der Universität Besuchenden befinden sich 5 Offiziere und 15 Civil- Beamte.

An diesen Tagen starb. hier „34 Jahre alt, an einem Nervenfieber der als reisender Naturforscher bekannte Dr, Hein- rich Mertens, Adjunkr der Kaiserl. Akademie der Wissen]chaf- ten und Mitglied mehrerer auswärtiger»gelehrten Gejellschafcen.

Odessa, 29. Sept. Unsere Zeitung enthält folgende amtliche Bekanntmachung: „Da Se. Majestät der Kaiser in Erwägung gezogen haben, daß die dermalige Lage der Dinge in: Griechenland es den in Rußland sich aufhaltenden Grie- chen. gestattet , ungehindert in ihr Vaterland zurückzukehren ; so haben Allerhöchstdieselben zu befehlen geruht, mit Ablauf des Jahres 1830 die Zahlung der im, Jahre 1821 zum Un- terhalt der Griechen ausgesebten Summe einzustellen. Ju- dem die Öbrigkeit den Willen Sr. Majestät des Kaisers zur Kenntniß des Publikums bringt, fordert sie die ausgewander- ten Griechen, ‘die. sich sowohl in Neu-Rußland als in Bes- sarabien befinden, auf, sich in deu Unterstüßungs - Büreaus vón- Kischenes und Odessa einzufinden, um die lesten ih- nen zu: ihrer Rückreise bestimmten Hülfsgelder in Empfang zu- nehmen.‘/ a I6 i F

Vor einigen Tagen fehrte unser General-Gouverneur Graf Woronkoff von Sebastopol hierher zurü.

- Die: hiesige katholische größtentheils aus Privatbeiträgen erbaute Kirche wurde im Laufe des vorigen Monats vom Bischof von Kamenich feierlich eingeweiht. Die hiesige fa-

tholische Kirche hat feinen eigenen Bischof, sondern nur einen

Kanonikus an ihrer Spiße. E | Po l en.

; Warschau, 11. Okt. Zufolge einer in den Warschauer Zeitungen vom 6ten d. M. enthaltenen Bekanntmachung der

Band geknüpft sehen.

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hiesigen General - Direfcion für das Landschaftliche Kredit- wesen vom ten d. M. hat die Verloosung der im zweiten Semester d. J. zu versilbernden Pfandbriefe am 1sien und 2ten d. M. stattgefunden. Nach der dieser Bekanntmachung beigefügten Liste sind überhaupt 2679 Stück Pfandbriese ge- zogen: worden, welch mit dem Gesaminrbetrage von 3,574,400 Polnischen Fl. realisirt werden sollen. f

Nach dem kärzlich von dem P». Rodecki herausgegebe- nen neuen geographisch - statistischen Werke vom Königreiche Polen zählt dasselbe bei einer 4,000,009 betragenden Ein- wohnerzahl 3,000,000 Polen , 100,000 Lirhauer , 200,000 Deutsche und 400,000 Juden. Zur Römifch:-katholtschen Re- ligion bekennen sih 3,340,000 Cinwohuer, zur Griechisch-ka- tholischen 100,000, zur lutherischen 150,000, zur reformirten 5000, zur“ mosaishen 400,000. Jm vortgen Fahre sind bier im Ganzen 324,593 Tonnen Bier fabrizirt worden.

Die Mittelpreise des Roggens sind jeßt hier 16 Fl. der Korzec, des Weizens 26 Fl., der Gerste 13* Fl. und des Hafers 9 Fl.

Unsere Pfandbriefe stehen 39, und werden die Partial-

| Obligationen mit 324 Fl. bezahlt.

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Deputirten-Kammer. Die Sißung voin 6. Of- tober wurde, da die Versammlung zu Anfang derselben noch nicht zahlreich genug war, von Herrn Madier de Montjau mit einem Bittschriften - Berichte erössnet. Unter den Petitionen , worüber derjelbe berichtete, erregte nament- lich folgende, die er, da sie nur ganz furz ist, der Kammer vorlas, großes Gelächter: ¿Meine Herren Députirten; Sie würden sich vergeblich bemühen, den Ehegatten die Trennung von Tisch und Bett zu erleichtern, immer werden Sie Ihre Aufgabe nur haib gelöst haben, wenn Sie nichr die förmliche Ehescheidung wieder herstellen, Freiheit ohne Ehescheidung ist nur ein leeres Wort; Sie haben die Freiheit nach außen und die Sklaverei im Juvnern; bald werden Sie einen gut- múthigen Gatten an ein mürrishes und zänkisches Vöeib, bald cine brave und sittsame Gattin an einen Wüústling, einen Geizhals oder einen Verschwender durch ein“ nnauflösliches Der Reiche fann sich eine jo lástige Fessel leicht abstreifen; nur der minder Begüterte leidet darun- ter und sieht sich vom Unglücke niederaeveugr. Mir scheint, daß die Ehescheidung die unmittelbare Folge der Freiheit sey. Jch schlage Zhnen vor, sich damit zu beschäftigen. Ihr Diener Barbier. Die Versammlung schrite über diesen Antrag zur Tagesordnung. Nach Hrn. Madier de Montjau bestieg der Vicomte v. Martignac die Rednerbühne, um áber einen Geseß-Entwurf von ödrtlihem Juteresse zu berich- ten. Als nämlich vor einiger Zeir der Kammer 14 Entwürfe vorgelegt wurden, wodurch eben jo viel Departements- zur Ausschreibung einer außerordentlichen Steuer Behufs der Verbesserung ihrer Landstraßen ermächtigt werden, wurden nux 13 davon bewilligt und- der láte in Betress des Depts. des Pas de Calais vertagt. Hr. v. Martignac trug jeßt auch auf die Annahme dieses leßtern au und stattete dem- nách,sst einen zweiten Petitions-Bericht ab. Hiernächst be- richtete Hr. André (vom Ober Rhein) úber die von Hrn. Bavoux in der Sißung vom 17ten Sept. mirgetheilte Pro- position ¿n Betreff des Zeitungswesens. Er prach sich im Allgemeinen dahin aus, daß zu einer Ermäßigung des Zei- tungsstempels und des Postportos fein Grund vorhanden jey; dagegen glaubte er, daß man die von. den Journalen. und sonstigen periodischen Schriften zu leistende Caution herab- seken könne. - Er trug daher an die Stelle des von Hrn. Ba- voux vorgeschlagenen Gese-Entwurfs (siehe Nr. 267. d. St.

Zeit.) auf folgenden aus einem einzigen Artikel bestehenden

Entwurf an. :

___„¡Gesebß -Entwur f.

Wenn ein Journal oder. eine periodische Sxhrift wö- chentlich mehr als zweimal, es sey an bestimmten Tagen oder unregelmäßig und lieferungsweise, erscheint; : so. joll die Cautions - Surnme 3000 Fr. Renten *) -„betrageuy. Die Cautions-Summe soll sih auf drei Viertel: der festge: seßten Taxe belaufen, wenn das Journal ‘oder die perio- dische Schrift nur zweimal wöchentlich erscheint. Sie soll der Hälfte derjelben gleichkommen, (wenn, das, Jour- nal oder die periodische Schrift nur einmal- wöchentlich €r- scheint. Sie soll endlich nur den vierten Theil-derselben be- tragen, wenn das Journal oder die periodische Schrift nur einmal monatlich erscheint. in den Provinzen - (mit Ausnahme der. Departements der Seine und der Seine und Oise) erscheinenden. Tages-

‘*) Sie beläuft fich gegenwärtig auf 6000 Fr. Renten.

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Summe

Die Cautions Summe der

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blätter soll sih in Städten. von 50,000 Seelen und dar- “úber auf. 1000 Fr. Renten und in den úbrigen Städten auf 600 Fr. Renten belaufen; sie joll nur „die Hälfte die- ser beiden Summen für solche Journale und periodische Schriften. betragen, die in lángern Zrvischenräumen erschei- nen. richtete Cautions-Betrag soll zurück erstattet werden. ‘/

“Die Berathungen “über diesen Gegenstand werden erf uach beendigtem Wahlgeschäfte beginnen. Jebt bestieg der |

Finanz-Minister die Rednerbühne und legte der Kan- mer das längst „erwartete Gese über die Getränk - Steuer vor. Dasselbe besteht aus--drei Titein und funfzig Artikeln. Dér.-1. Titel (aus 25 Artikeln besteheud) becrisst die Getränk - Steuer elbst. Es sollen danach im Wesentlichen jámmtliche Circulations- , Verbrauchs und Detail-Steuern, so wie das bisher bei der Erhebung der erstern und leßtern beobachtete Verfahren gänzlich - abgeschas}c werden. Ein Gleiches sell hinsichtlih des Thor - Zolles für Rechuung der Regierung in Städten von wentger als 4000 Seelen der Fall jeyn. Jn Städten vou 4000 Seelen und darüber joll

dagegen, nah Maaßgabe eines angehängten Tablegus, von | t : unfe ften Hossgunggn hegen, wenn wir nur ein wenig Geduld ha- )

allen Getrónfen, als Wein, Meth, Aepfel- und Birnenweîtn,

Liqueuren und Branntwein, auch in Brandtwein eingemaW

ten Früchten, ein einziger Eingaugs - Zol erhoben, werben. Gar feinen Eingangs - Zoll soll blos der jogenanzle Trester- Wein entrichten. Die „überdies vou ben Stódten zu er-

hehende. Accise soll in keinem Falle mehr als die Hâlste je- |

nes Eingangs-Zolls betragen, mit Ausnahme von ‘Paris, wo sie diesem Zolle gleichkommen fann. An allen Ortschasten, die den Eingangs-Zoll nicht zu entrichten haben, soll die bis-

her bei dem Dercail - Verkaufe entrichtete Abgabe durch die 14,

Ausschreibung einer einzigen Summne auf sämmtliche Berkäu- fer- erseßt werden, welche Summe nur zwei Drictheilen des bisherigen Ertrages jener Abgabe nah einein Durchschnitte von 3 Jahren gleichkommen soil. Die Ausschreibung êtejer soll alle Vierteljahre durch den Maire erfolgen ; jedoch soll der Ertrag derselben allmonatlich pránumerando erhoben werden. Jeder mit Getränfen handelnde Kausmann muß sich nah wie vor mit einein Erlaubnizscheine, wojür die Abgabe vierteljählich pránumerando zu entrichten tit, vertehen ;

unterläßt er solches, 19 trifft ihn eine Strafe von 300 bis

1000 Fr., und die vorgefundenen Getränke werden konsiszirt.

Von dem Biere soll hinführo nur noch eine cinzige Abgabe |

von 2 Fr. fúr das Heftolicer erhoben roerden. Der U, Titel (aus 21 Artikeln bestehend) haudelt von der Trans- portsteuer. És soll nämli von allen „Getränken, die, ley es zu Wasser oder zu Lande, verfahren werden, eine Abgabe zu Besten des Fiskus erhoben werden. Zu diesem Eude hat sich

jeder Frachtfuhrmann oder Schisfs-Cigenthüraer, der Getränke | verlader, bei dem Steuer - Amte zu melden und Namen und |

. 2 2 t ) 44t Wohnung, so“ wie das gewöhnliche Geroicht der Ladung, anzu- ; J tai ] | hnung, \ g | unterziehen. Nichr also ist aber das Verhalten Europas hinsichtlich

-

geben. Cin Jeder, der dieses Gewerbe treibt, muß jich eben- falls alljährlich mit einem Erlaubnißscheine versehen. Bevor der béladene Wagen oder Kahn den Verladungs - Plals ver- láßt, muß- der Eigenthümer seine Frachtbriese bei dem Sceuer- Amte vorzeigen und von seiner Ladung die festgejebte Abgabe

entrichten. - Dieselbe beträgt zur Axe eine Centime von 100 | Kilogrammen für die Lieue und zu Wasser die Hâlste. Wer |_dic andere Gegenstände als Getränke. verladet, wie z. D. Holz, | wieder her.

Kohlen, Steine, Kalk u. \. w./ hat die gedachte Abgabe nicht

zu entrichten , sondern bleibt der bisherigen Geseßgebung un- terworfen. Die Abgabe wird nur bis gur Landes- Gränze entrichtet. Fremde Schifser und Fuhrleute „die Getránfe in Franfreich einführen, haben die Abgabe bei dem nâchsten Steuer - Amte zu zahlen. Jede Uebertretung diejer Bestimmungen soll mit einer Geldbuße von 150 bis 1000 F:. und der Confiscation: der verladenen Gegenstände bestraft werden. Der Il]; aus 4 Artikeln bestehende Tite! enthält allgemeine Bestimmungen. Nachdem der Finanz-Minister die Gründe zu diesem Geseß-Entwurfe (dessen Haupt-Juhalt wir

hier gegeben haben) ausführlich entwickelt hatte, legte er noch s bn : Jnhalts vor, wodurch ;

einen zweiten Geseß-Entwurf. folgenden vor, I den Einwohnern, bis das obige Geseß promulgirt seyn wird, die Entrichtung der Steuern erleichtert werden soll : : „Art. 4. Um die Erhebung der Getränk-Steuer nach den bestehenden Geseken, und bis die neuen geschlichen Bestimmungen? in Kraft treten, zu erleichtern, soll allen den Kaufleuten, die- solches verlangen, gestattet seyn, statt der Abgaben - Entrichtung, im Etinzelnen (nach Maaßgabe ihres Absaßbes) cine Durchschnitts-:Summe zu zahlen.““ „Art. 2. An den Orten, wo die Steuer - Erhebung

unterbrochen worden ist, wird die Regierung von Amts- "i wegen, für alle nicht erhobenen Steuern und für die ganze

Dauer der Unterbrehung die durch den 73sten Artikel

Der über die obigen Säße hinaus bereits ent- |

wiederhole es, nicht gestört werden.

des Geseßes vom 28. April. 1816 autorisirte Durebschnitts- Erhebung in Anwendung bringen. , In Ermangelung einer speziellen und sofortigen Bewilligung, soll -die Erseßung- der einen Erhebungs-Weise. durch die. andere in jeder Gemeinde mittelst Zujab-Centimen zu der Grund-Personal- und Mo- biliar - Steuer bewirft werden. ““

Am Schlusse seines Vortrages „äußerte der Baron Louis: ¿Durch diese verschiedenen Combinationen, - die wir Ihnen vorschlagen meine, Herren - so wie durch diejenigen, die wir Jhnen späterhin noch in Betreff der Personal - und Mobiliar - Steuer in Vorschlag bringen werden, wird es «uns gelingen, der bedrücften Volks - Klasse zu Hülfe. zu fommen und gleichwohl die Staats-Einkúnfte- nicht zu schmäleru. Die Sreuerpflichtigen, die úber die Weinsteuer jo lebhafte. Klagen führten, werden bald zufrieden gestellt seyn, und über unsre Grund-Sreuer, die bis jeßt noch nicht angefochten worden ist, werden wir zu außerordentlichen Bedúrfnissen frei verfügen ftónnen. Endlich, so werden die von uns zu bewirfenden (Er- sparnisse uns eine neue Hülfsguelle gewähren, um. sie auf nmüzliche, bisher aber vernachlässigte Gegenstände zu verwenden. Wir können daher, meine Herren, von der Zukunft die {dna-

ven und die heilsamen Folgen der neuen Örduung der Dinge ruhig abzuwarten wissen.“ Kaum hatte der Finanz-Minister die Rednerbühne verlassen, als Hr. Etienne das Wort ver- langte. Bei der großen Wichtigkeit des Gegenstandes, meinte er, sey. es vor allen Dingen nothwendio, daß die Kammer chon am folgenden Tage eine Kommission ernenne, die in der Zeit, wo die Deputirten feine Sibungen hîelten, den be- treffenden Gesetz - Entwurf in die reiflichste Erwägung ziehe. Von dicsem Entwurfe‘/, fügte er hinzu, „hängt die uns jo nôthige, innere Ruhe ab; er wird wesentlich dazu beitragen, die Gemüther zu beshwichtigen und zufriedenzustellen. Doch giebt es noch einen andern Gegenstand, für den ich die Sorge der Kammer in Anspruch nehmen muß. Die Regierung hat, um dem Lande eine würdige Stellung zu geben, durch die gestern publizicten Verordnungen Vorsichtsmaaßregeln getrof- fen, denen wir allc unsern Beifall zollen, da sie uns unum- gänglich nöthig scheinen. Ju dem Augenblick aber, wo die Kammer sich zu trennen im Begriff steht, glaube ich von den paxlamentarischen Formen abweichen und den Minister der: auswärtigen Angelegenheiten aussordern zu müssen , daß er uns über unsre politischen Verhältnisse zum Auslande alle die Aufschlússe gebe, zu denen er sich besugt hált.‘/ Der Graf Molé bestieg hierauf die Rednerbühne und änßerte sich al- so: „Jch benuße mit Vergnügen die sich mir darbietende Gelegenheit, min, H. , um von dieser Rednerbühne herab die gewänschten Erklärungen abzugeben. Wenn eine neue Re- gierung eingeselzr wird, so vergeht in der Regel eine lange Zeir, bevor die übrigen Höfe sie anerfennen; man will zu- vor die Thatsache konstatiren und den Rechtspunkt einer Prüfung unsrer gewejen. Unsre neue Ordnung der Dinge ist vielmehr schon deshalb Jehr. bald anertannt worden, weil feine auswärtige

Macht etwas von ihr zu befürchten hatte, uud unsere Verhältnisse

mít den úbrigen Europäischen Höfen stellen sich nah Maaßgabe der Orts-Entfernung. und. ohne. eine andere Verzögerung, als dicjenige, die eben diese Entfernung mit sich bringt, allmälig Europa will / die Aufrechthaltung des Friedens eben so aufrichtig als „wir; von. allen Seiten erhalten wir diese Versicherung, und ich ertläre, daß ich von der. Aufrich- tigceit derseiben ianig überzeugt bin. Die Ereignisse, die sich jüngst in Belgien zugetragen haben, fonnten einige Besorg- nisse_ erregen und mußten zu der reiflichsten Erwägung Anlaß geben. Jch hege aber auch die „feste Hoffnung, daß man fie werde zu: einem Ausgange führen fönnen, der durch die Auf- rechthaltung des Grundsaßes der Nicht-Einmischung alle Jn- teressen mit einander verschmilzt. Redlichkeit und Würde, m. H., dies. ist und wird im je Politik unsers neu ver- júngten Franukreichs seyn. M perden jene Mäßigung be- weisen, die eine Gefährtin der“Rkäft ist, und jene estigfeit, die ihre Quelle in der Gerechtigkeit hat. Frankreich verlangt nichts, ais was ihm gehört, und es würde, wo es aufdie

Vertheidigung des geringsten seiner Rechte anfäme, in Masse

Nein, m. H., der Friede von Europa wird, tch i 2 Dies- ist der Wunsch der ganzen Welt und das Bedürfniß - jedes Einzelnen.‘ Nach dieser Erklärung, die sich einstimmigen Beifall er- warb, bestieg auch -noch der Kriegs Minister die Redner- bühne und e sich in nachstehender Weise aus : ¿„M. H., Sie haben so eben den Minister der auswärtigen Angelegen- heiten ‘úber den Stand unjerer Verhältnisse mit dem Aus- (ande vernommen; für den Kriegs-Minister bleibt d nichts úbrig, als die Beweggründe zu den die Truppen: Aushebung

aufstehen.