2214

in den Minister - Rath eingetreten ist; wie er ganz Europa beherrsht. Ein Stoß an der Pariser Börse macht sich zu- gleih in London, Wien, Amsterdam, ja überall fühlbar. Der Handel hat gleichsam alle Staaten unter einander verbunden und aus Europa eine einzige Republik gemacht. Wir dürfen

daher eine solche Macht nicht zu Grunde gehen lassen, und wenn ,

man der Regierung einen Vorwurf machen wollte, so wäre es der, daß sie für den Har hat. Aus dieser Nachlässigkeit entstanden. Die Hauptstadt selbst hat einen Mann fal- len sehen, der wegen seiner Rechtlichkeit und seines Edelmuths von Jedermann geachtet war. sechs Monate her, daß die vorige Verwaltung ihm Lieferun-

gen für die Expeditions-Armee nach Afrika antrug; er lehnte sie ab, um seinem politischen Glauben treu zu bleiben, und

in den Tagen der Gefahr hat er sich bei mehr als einer Ge- legenheit durch seinen Muth und seine Festigkeit ausgezeich- net. Er ist das erste Opfer einer Revoluciou / die er selbft am meisten gewünscht hatte. (Lebhafte Sensation.) Endlich erwacht das Ministerium , Kommission verwirft ihn; Hierin hatte sie Recht ;- der Vor- chlag des Hrn. Delessert ist besser , nur wünsche ih, daß

man, statt 30 Millionen in Schaßkammer -Scheinen „ deren | Hr. Anisson-Duperron, wel- |

60 Millionen ausgebe.' cher Mitglied der gedachten Kommission war, ergriff hierauf das Wort, um die Gründe darzulegen , weshalb dieselbe auf

andelsstand noch gar nichts gethan ; ist schon großes Unheil : sion sey hierbei im Jrrthume gewesen, erwiederte der Redner:

Es sind faum

5

} ; í j |

é

legt einen Entwurf vor, und die

| | |

i

die Verwerfung des Geselz-Entwurfes angetragen habe. Eben weil die gegenwärtige Handels- Krise, wie man allgemein zu-

gebe, feine Folge der lebten Revolution , sondern das Resul- | “ dit von 30 Millionen erôffnet , die zu Darlehen und Vor-

tat fehlgeschlagener Speculationen sey, die jeßt erst ans Ta- geslicht kämen, habe der Staat sich nicht darein zu mischen; es liege vielmehr eine Unbilligkfeit darin, den unvorsichtigen Spekulanten auf Kosten des vorsichtigen zu begünstigen; man betrachte das Geseß als ein politisches und behaupte, die Re-

gierung müsse die Brodlosigkeit der Arbeiter verhüten; von |

zwei Dingen aber eines: entweder habe der Fabrikant in sei- nem Lager Waaren oder nicht; habe er deren, so sey dies ein Beweis, daß es ihm an Absal fehle; habe er deren nicht, so gehe hieraus hervor , daß er sie bereits abgeseßt habe und mithin wieder im Genusse seines Kapitals sey. Im ersteren Falle werde er übrigens immer auf sein Waarenlager Geld aufnehmen können. Man behaupte nun aber , er habe seine Waaren gegen Valuten abgeseßt, die er nicht realisiren fônne ; hier aber träten wieder zwei Fälle ein: entweder wären die Valuten gut, und dann werde der Fabrikant auch Geld da- für finden, oder sie wären {lecht, und dann dürfe der Staat

| j î

j 1

| |

nicht seinen Kredit aufs Spiel seßen, um sie wieder gut zu

Im Uebrigen sey ja das baare Geld in Ueber- fluß vorhanden, und das einzige, woran es fehle, sey das Vertrauen. Ohne dieses kônne der Staat alle seine Schäte vershwenden, ohne auch nur ein einziges Jndividuum zu retten. M it demselben bedürfe es kciner Unterstüßung, da der Wohlstand sich alsdann von selbst wieder einfinden würde. „daß der Staat sich im Allgemeinen in Privat - Unterneh- mungen nicht mischen dürfe, und dies ist auch das Beste, was er in dera vorliegenden Falle thun fann. Man will 30 Millionen ausgeben und die Sorge und Gefahr der Ver- theilung selbst übernehmen. Woran denkt man? Man hat nicht Kraft genug, um einen Gerichtshof gegen Aufruhr und Beleidigung zu schüßen, und traut sih Kraft genug zu, um die Jntriguen im Zaume zu halten, die sih unsrer sreigebi- gen Spenden bemächtigen würden. Minister heraus, zu erflären, ob er eine solche Verantwort-

machen.

lichkeit auf sich nehmen würde. Nein, m. H., das Vertrauen |

allein fann dem Handel wieder aufhelfen, und die Festigkeit der Regierung wird dieses Vertrauen allmälig wiederherstel- len. Man droht uns mit Unpopularität, falls wir den Ge- ‘ seb-Entwurf verwerfen sollten. Wenn man unter Populari-

¡ 3 4 j : í j , Ï { t 5 k î

„„Man räumt uns schon ein‘, so schloß der Redner, |

i } í

| | j

| M |

Jch fordre den Finanz- |

j : 1 x í 4 j }

ï

tät die Volksgunst versteht, so werden wir nie knechtisch |

darum buhlen ; versteht man aber die allgemeine Achtung dar-

|

untex, so legen wir den hôchsten Werth darauf, sie uns zu ver-

dienen. Wir würden derselben aber nicht würdig seyn, wenn wir

|

_ unsrePflichten nicht erfüllten, und sonaeh,hinsichtlich des Handels- standes, nicht jede Einmischung verweigerten und, hinsichtlich |

der Steuerpflichtigea, mit, den Staatsfonds nicht haushälte- risch zu Werke gingen. Aus diesen Gründen stimmt die Kommission für die Verwerfung des Geseß - Entwurses.// Der Berichterstatter Hr. Persil erklärte hierauf ebenfalls noch, daß das vorgelegte Geseß unpolitish in der Theorie und

zweckwidrig in der Anwendung sey; er gehöre keinesweges

Y denen, die da ausriefen : Lieber gehe Frankrei, als ein rinzip, zu Grunde. Es gebe allerdings ein Prinzip, das hô- her als jede andre Betrachtung stehe: das Heil des Vater-

landes ; fônne man der Kommission beweisen, daß der Gesetß- Entwurf zur Rettung des Vaterlandes nothwendig sey, [o werde sie dafór stimmen; so nicht. Daß sie kein anderes Geseh an dessen Stelle vorgeschlagen habe, [ey ganz natürlich, indem sie nicht dazu befugt gewejen ]ey; sie habe blos den Auftrag gehabt, einen von der Regterung vorgelegten Entrourf zu prü- fen und Verbesserungen darin vorzuschlagen , nicht aber ihn ganz zu vernichten und durch einen andern zu ersehen. Als bei dieser Aeußerung mehrere Stimmen riefen, die Kommis-

„„Es is möglich, day Sie dies für einen Jrrthum halten, weil es in Jhre Grundsäge paßt; bei jeder andern Gelegenheit würden Sie aber finden, daß der von uns aufgestellte Gesichts- punkt der richtige ist. Sobald man von den Prinzipten abweicht, überläßt man sich der Willkühr, und wir, die wir die Willl- führ überall verfolgen, werden gew1ß nicht das Beispiel einer solchen geben wollen, Wir haben Regeln und die Kommission mußte sie befolgen.“ Nach diejer Erklärung wurde die all-

gemeine Berathung ge]chlossen, und man beschäftigte sich mit

den einzelnen Artikeln des Entiourss. An die Stelle des 1sten Art. *) hatre Hr. B. Délessert den nachstehenden in Antrag gebracht: „„Der Finanz-Mnister wird zur Creirung von 30 Millionen in Schaßkammer-Scheinen, zahlbar zur Hälfte in einem, zur Hälfte in zwei Jahren, ermächtigt, die zu Dar- lehen und Vorschüssen an der Unterstüßung bedürftige Fabri- fen und Manufakturen verwandt werden sollen.“ Li D u- vergier de Hauranne dagegen schlug folgende Abfassung dieses Artifels vor, die auch |päterhin angenommen wurde : ¿Dem Finanz-Minitter wird ein außerordentlicher Kre-

shú}en an die Handel - und Gewerbetreibende Klasse ver- wendet werden dürfen , wobei angemessene Sicherheitsmaaß- regeln zu tressen sind, daß das Jnteresse des Schaßes nicht gefährdet werde. Jn der Session von 1831 soll úber die Verwendung dieses Kredits Bericht erstattet werden.“

Nachdem der Präsident erklärt, daß die Regierung in die Annahme dieses Vorschlages willige, entwickclte Herr Du- vergier de Hauranne die Gründe zu demselben. Der Graf v. Str. Cricq und He. Odier unterstüßten den An- trag, wogegen Hr. K. Dupin sich in dem Sinne der Kom- mijson ays\prah und gegen jede dem Handels|tande zu ges

währende Unterstüßung stimmte, da der Acerbau eine solche

mit demseiden Rechie würde in Anspruch nehmen fönnen. Als es hierauf zur Abstimmung fam, wurde der obige Antrag des Herrn Mauguin, die Sumine auf 69 Millionen zu er- höhen, verworfen und dagegen die Abfassung des Hrn. Du- vergier de Hauranne angenommen. Der ‘Präsideni- bemerfte, daß hiernach die úbrigen Artifel des ursprünglichen Entwur- fes wegfielen, Ein Zusaß - Artifel des Grafen Gaetan von Larochefoucauld wurde verworfen und der jeßt blos aus et- nem einzigen Artikel bestehende Geseß-Entwurf mit 165 gegen

"82 Stimmen angenommen. —— Bevor hierauf die Berathun-

gea über den Antrag des Herrn von Tracy auf Abschaffung der Todesstrafe begannen, berichtete Hr. Clément über drei bei der Kammer eingegangene Birtschriften, worin 117 au den drei Ful - Tagen verwundete Personen gleichfalls die Abschaf- fung jener Strafe verlangten. Nachdem diese 3 Bittschriften dem Großsiegeibewahrer Überwiesen worden, bestieg zuvörderst Hr. v. Tracy selbst die Rednerbühne und verlangte, daß man nur erst seinen Antrag annehme und die Mittel, denselben (n Ausführung zu bringen, einer späteren gründlichen Prüfung zu unterwerfen sich vorbehalte. Herr Kératry verlangte, daß man die mit der. Prüfung jenes Antrages beauftragt ge- wesene Kommission ausfordere, noch im Laufe der Sihung einen Adreß-Entwurf an den König vorzulegen , wodurch die Kammer Se. Majestät ersuche, ihr sobald wie möglich einen Geseß-Entwurf vorlegen zn lassen, wodurch die Todesstrafe fúr politische Verbrechen (mit Ausnahme desjenigen, wonach Jemaud zu einem feindlichen Einfalle in Frankreich die Hände bietet), so wie fúr den Kindermord, die Falfchmünzerei und die Brandstiftung in unbewohnten Gebäuden, abgescha}}st werde. Der General Lafayette erklärte, daß er den An- trag seines ehrenwerthen Freundes, des Herrn von Tracy, aus allen Kräften unterstüße. "„„Die Majoritát der Kom/- mission‘, fügte er hinzu, „hat auf die Vertagung derselben angetragen. Ohne Zweifel haben diese Herren nicht das Un glúück gehabt, einen ihrer Verwandten oder Freunde das Schaffot besteigen zu sehen ; ohne Zweifel ist nie ei- ner ihrer - Angehörigen des Fayettismus beschuldigt g€/ wesen. Jch meiner)eits bin ein Feind der Todesstrafe, vor züglich bei politischen Vergehen, und beschwöre die Kammer

*) Siche diesen Artikel, so wie den gañzen Gefeß-Entwurf- in Nr. 265 d. St. 3.

22

die Proposition meines Kollegen anzunehmen , der durch die- selbe das zwischen ihm und mir bestehende Band der Freund- schaft nur noch. um so enger geknüpft hat.“ Herr Girod legte, da befanntlih die Kommission auf die Vertagung des Tracyschen Vorschlages angetragen hatte, der Kammer einen andern Entwurf vor, der im Wesentlichen mit jenem über- einstimmte. Während man sich úber die Frage stritt, ob dem obigen Antrage des Herrn Kératry oder dem des Hrn. Gi- rod der Vorzug zu geben sey, verlangte der Baron Pelet das Wort, um den Kommissions - Bericht über den (vorge- stern mitgetheilten) transitorischen Geseß-Entwurf, wegen Er- hebung der Getränk-Steuer an denjenigen Orten, wo dieje Sceuer in der” leßtern Zeit verweigert worden, abzustatten, und trúg auf die unbedingte Annahme desselben an. Nach dieser Unterbrechung wurde die obige Debatte wieder aufge, nommen. Der General Lamarque fragte Herrn Girod- ob er einen Vorschlag auch unbedingt auf die Armee aus gedehnt wissen wolle-, in welchem Falle es unmöglich seyn würde, noch länger ein Heer zu befehligen. Herr Girod erwiederte, daß er nur die Kriminal - Geselzgebung, nicht aber die Militair - Geseße, im Auge gehabc habe. Der Großs\{iegelbewah rer äußerte hierauf, er glaube, daß die Zeit gekommen sey, wo man die Todesstrafe, wenu auch nicht sofort, doch allmälig abschaffen músse; der Vorschlag des Hrn. Kératry scheine ihm der angemessenste, um alle Ánteressen mit einander zu verschmelzen; man entscheide dadurch vorweg nichts und lasse der Regierung die gehörige Zeit, diesen wich- tigen Gegenstand reiflih zu prüfen und demnächst einen Ge- sel - Entwurf darüber vorzulegen Annahme jenes Vorschlages, insofern man in der betrefsfen-

den Adresse an den König nur den Wunsch nach einem Ge- |

selz-Eutwurf zu erkennen gebe, worin die Abschaffung der Todes :- Strafe in gewissen Fällen ausgesprochen werde. Nachdem dieser Antxag angenommen worden, ging die Ver- sammlung (um 55 Uhr) auseinander.

Um 87 Uhr Abends wurde die Sißung wieder eröffnet. Hr. Bérenger, Berichterstatter der mit der Prúfung des Tracyschen Vorschlags beauftragt gewesenen Kommission, er- flárte, daß diese leßtere die Zwischenzeit benußt habe, um den Wünschen der Kammer durch die Abfassung einer Adresse an den König zu entsprechen. Er verlas hierauf diesen Ent- wurf selbst, der zu einer weitläuftigen Debatte, woran die Herren v. Tracy, Jacqueminot, Salverte, Ville- main, CLhardel und v. Briqueville Theil nahmen, An-

. er stimme sonach für die

15

putirten, die sich überdies noch der Deputation anzuschließen gesonnen seyn môchten, wurden aufgefordert, sich an diesem age um 113 Uhr im Palais-Royal einzufinden.

In der Sißung vom 9ten Oktober, der leßten vor der Vertagung, wird die Kammer sih noch mit dem transitsri- schen Geseß -Entwurf wegen der Erhebung der Getränk- Steuer und mit der Proposition des Herrn Bavoux, wegen der von den Zeitungs - Redaktoren zu stellenden Caution, be-

schäftigen.

Paris, 9. Oft. Se. Maj. der König ertheilten ge- stern dem bisherigen Minister - Residenten der freien Städte Hamburg, Bremen und Lübeck, Herrn Rumpf, eine Pri- ' vat-Audienz, worin derselbe seine neuen Kreditive zu úber- reichen die Ehre hatte. Die auswärtigen Botschafter und Gesandten, welche Sr. Maj. bereits ihre Beglaubigungs- schreiben übergeben habeu, wurden zur Königl. Tafel gezogen.

Vorgestern gab der Minister der auswärtigen Angele- genheiten dem Freiherrn von Werther, so wie den Freibherren von Pfeffel und von Könneriß ein diplomatisches Mittags- mahl, welhem auch mehrere Deputirte beiwohnten.

Der National bemerkt Folgendes: ¿Marschall Mai- son wird nicht als diesseitiger Botschafter nach Wien gehen. Der Oesterreichische Hof hat die Absicht zu erkennen gegeben, fúnftig nur einen Gesandten in Paris zu halten. Es ist noch nicht bekannt, wer statt des Marschall Maison nach Wien gesandt werden wird.“ :

_ Demselben Blatte zufolge, wäre der Graf Reinhardr, chemaliger Gesandter beim Deutsche Bundestage, zum Ge- sandten am Königl. Sächsischen Hofe ernannt worden.

Da Herr Bertin de Vaux, bisheriger Deputirter der * Seine und Oise zum diesseitigen Gesandten am Königl. Nie- derläándischen Hofe ernannt worden ist, so wird durch eine Königl. Verordnung vom 7ten d. M. das Wahl - Kollegium des vierten Bezirks dieses Departements auf den 21. Nov. nach Versailles zusammenberufen, um entweder das Man- dat dieses Deputirten zu erneuern oder einen andern an dessen Stelle zu ernennen. Eine zweite Königl. Verordnung von demselben Datum beruft die großen Wahl-Kollegien der De- partements des Mordbihan und der Seine auf den 28. Nov. in die Stádte Vannes und Paris zusammen, um statt der Herren v. Margadel und Vassal, von denen der erstere den neuen Eid nicht geleistet hat und der lektere freiwillig aus der Kammer geschieden ist, andere Abgeordnete zu wählen.

Der Minister des Jnnern hat eine aus dem Grafen von

{aß gab und zuleßt mit 225 gegen 21 Stimmen unverändert angenommen wurde, Derselbe lautet also : „Sire, die Revolution, die so viele bisher verfannte Rechte geheiligt hat, bedarf, um ihre Wohlthaten für ewige Zeiten gesichert zu sehen, weiser Jnstitutionen und einer

Gesckßgebung, die mit dem vorgeschrittenen Zustande unse: Schon sind durch |

rer Civilisation in Einklang stehe. — einen feierlichen Vertrag die Freiheiten des Volks verbürgt

worden. Es giebt aber noch ein großes Prinzip , das, in-

dem es diesem schönen Abschnitte unseres gesellschaftlichen ;

Lebens den Charakter ciner hochherzigen Mäßigung leiht, ihn der Bewunderung der Welt bezeihnen kann. — Die- ses Prinzip ist dasjenige, das die Achtung fúr das mensch- liche Leben heiligt und stärkt. Allmälig und stufenweise ‘in unsere Strafgeseßgebung eingeführt, wird es diese lefz: tere des aufgeklärten Jahrhunderts, das ein Zeuge so denk- würdiger Ereignisse gewesen ist, würdig -machen. — Sire, gern hätte die Deputirten - Kammer um - die Ehre geworben , eine #0 schöne Aufgabe zu lôsen; gern hätte sie zuerst den Weg der Verbesserungen betreten und den Vorschlag gemacht, die Abschaffung der Todes- strafe sofort auf die in der Arbeit ihrer Kommission ange- deuteten Fälle, hinsichtlih deren sie in ihren Ansichten ein- müthig is, anzuwenden ; sie hätte gewünscht, auch die übri- gen übermäßigen Strafen aus unsern Geseßbüchern zu ver- bannen. Aber die Kammer konnte einen so wichtigen Ge- genstand nicht in seinem ganzen Umfange zusammenfassen. Der Zeit und dex -erforderlichen Aftenstücke ermangelnd, hat sie befürchtet, durch Verfehlung oder des gesteckcen Zieles einer Sache zu schaden, zen Menschheit angehört. — die Jnitiative Ewr. Majestät in Anspruch. Zu viel Ruhm große Vortheile lassen sih davon erwarten, als daß die Na-

die der gan-

tion sie einem andern als ihrem Könige verdanken mochte.“

Am Schlusse der Sibung , die ers um 113 Uhr aufge- hoben ward, wurden noch die 20 Deputirte durch das Loos gewählt, die diese Adresse am- folgenden Tage, gemeinschaft- lich mit dem Präsidenten, zweien Vice-Präsidenten und zweien Sefkretarien, dem Könige überreichen sollte. Diejenigen De-

Ueberschreitung |

Sire, die Kammer nimmt für diese heilsame Reform ; fnúpft sfih an dieselbe, zu |

Bastard de l’Etang, Pair von Frankreich, den Deputirten | Baron Delessert und Vicomte von Tracy und dem Staats- | rath Baron Degerando bestehende Kommission niedergeseßt, ,_um die gegen die bisherige Verwaltung der Blinden - Anstalt " wiederholentlih erhobenen Beschwerden zu untersuchen.

Im Departement der Justiz sind abermals 9 Gerichts- Präsidenten, 17 Königl. Profkuratoren und Substitute, 22 Friedensrichter und 21 Räthe bei verschiedenen Gerichtshöfen , ernannt worden, um die wegen Verweigerung des Eides aus- geschiedenen Beamten zu erseßen. | Der Königl. Gerichtshof hat vorgestern Herrn Dufour, unter dessen Vorsiß das hiesige Zuchtpolizei - Gericht neulich | den Präsidenten und den Secretair des Vereins der Volfks- | freunde verurtheilt hat, auf Antrag des General - Prokura- tors aufjordern lassen, úber das, was in der damaligen | Sibung vorgefallen is, nähere Auskunft zu geben.

Im heutigen Messager des Chambres liest man folgende Erwiederung auf das Schreiben, das der Herzog von Fiß-James vor einigen Tagen in die Gazette de France einrücken ließ: „Dem Herzoge von Fil - James zufolge ha- ben wir sein Schreiben nicht in unser Blatt aufnehmen wol- lon; wir versichern ihm dagegen unsererseits , daß wir nicht die Ehre gehabt haben, dasselbe zu erhalten. Der Herzog | von Fiß: James beklagt sih darüber , daß wir ihn wegen der

Aeußerung, die mit der Charte vorgenommenen Veränderun-

gen hätten von der Gesammtheit des Franz. Volkes votirt

werden müssen, contrerevolutionnairer Grundsäße beschuldigten,

während wir gegen den Grafen von Kergorlay, der für die Legitimität des Herzogs von Bordeaux gesprochen habe, die- selbe Anflage erhôben. Hérr von Fiß-James macht die geist- reiche Bemerkung, daß es nichts Widersprechenderes gebe, als diesen doppelten Vorwurf. Dieser Widerspruch verschwindet, | wenn man weiß, daß die Anhänger der vorigen Regierung sich abwechselnd und mit bewunderswerther Spißfindigkeit bald des Prinzips der Volks - Souverainetät y bald des Prinzips der Legitimität für einen und denselben Zweck bedienen. Wir bitten den Herrn Herzog von Fihß - Ja- mes, diese Amphibien-Natur abzulegen. und seine Kennt: nisse und parlamentarischen Talente der nenen Charte zu be-

| | | | j