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Zeitungs-Nachrichten.

AULSLi ab. Frankreich.

Pairs-Kammer. Jn der Sihung vom 14. Okt, die nur eine Stunde dauerte, und in welcher niht mehr ais

76 Pairs zugegen waren. wurden zuvörderst der Maz-quis |

von Boisgelin und der Graf von Lynch vereidigt. — Hier- nächst ernannte der Präsident im Auftrage der Versammlung eine aus 5 Mitgliedern bestehende Kommission, zur Präfung von 20 in der Sißung vom l2ten vorgelegten Gejes-Entwür- fen wegen Ausschreibung außerordentlicher Steuern in ver- schiedenen Departements. — Nachdem in gleicher 2eise auch noch eine zweite Kommission zur Prüfung des Geseh - Ent- wurfes wegen der den höhern Staats - Beamten zu bewilli- genden Pensionen bestellt worden, begannen die Berathungen über deu (in Nr. 285 der Staats-Zeitung mitgetheilten) Ent- wurf, wodurch dem 2ten Artikel des Gesebes vom 25. Márz 1822 wegen Bestrafung der gegen die Person des Königs oder dessen Rechte gerichteten Angrisse, eine andere, der ge- genwärtigen Ordnung der Dinge angemessene Abfassung ge- geben werden soll. Der Graf v. Pontécoulant bemerkce, daß die Wendung, deren man sich in dem Entwurfe bedient, indem man darin von Rechten spreche, die der König dem Wunsche der Nation verdanke, sehr s{chwankend und unde- stimmt sey; wenn er Geschworner wäre, so würde es ihm \hwer werden, sih den Sinn jener Worte deutiih zu ma- hen; er fônne durchaus nicht begreifen, wie es jemals mög- lih sey, ein Recht aus einem Wunsche herzuleiten; habe raan das Wort: Wunsch in der Bedeutung oon V o- tum genommen, so sei dies eine andere Sache; inde/s- sen wären beide Ausdrücke keinesweges synonym. „„Jch unterwerfe diese Betrachtung vorzüglih dem Minister des dffentlichen Unterrichts‘, fügte der Redaer hinzu, „„da der- selbe so wesentlih zu dem Gesebe vom 17. Mai 1819, das ungleich klarer und mithin besser als das vorliegende ist, bei- getragen hat. Zugleich ersuche ih ihn, in Erwägung zu zie- hen, ob es nicht angemessener seyn möchte, durch Hinzufü- gung einiger Worte zu dem eben erwähnten Gesehe, des Jn- halts, daß der König die Charte beschworen habe, und daß sle ein synallagmatischer Vertrag zwischen ihm und der Ma- tion sey, den vorliegenden Entivurf gänzlich fallen zu lassen.“ Der Herzog von Broglie antwortete: „Jch theile die Mei- nung des vorigen Redners, daß ein Gese möglichst flar- und bestimmt abgefaßt seyn müsse, fann aber nicht wohl begrei- fen, in wiefern dérselbe die von dem Ministerium in Vor- schlag gebrachte Abfassung unklar finden kann. Die gewähl- ten Ausdrücke sind durchaus feiner doppelten Auslegung fä- hig. Der König hat seine Rechte; diese sind es, die man vor jedem Angriffe schüßen will. Wo leitet er jene Rechte her? Aus der Afte vom 7ten August 1830, die der ratio- nelle Ausdruck des Wunsches der E anaküfdien Nation war. Ich finde hierin nichts Unbestimmtes. Der vorige Redner verlangt, daß wir zu dem Gesehe vom Jahre 1819 zurück- fehren und das von 1822 gänzlich übergehen. Dieses lebtece existirt aber ; zahlreiche Urtheile sind in Folge desselben gefällt worden, und beide Gesebe sind gleichsam. mit einander verschmol- zen. Es fonnte die Absicht der Regierung nicht seyn, auf die gesammte Preß-Geseßgebung zurü zu fommen, fondern nur

eine geseßliche Bestimmung zu ändern, die nach ihrer Fas-.

sung nicht mehr in Anwendung hätte kommen können. Dies ist durch den vorliegenden Gescb-Entwurf geschehen, der mir, ih wiederhole es, völlig flar scheint. Der König hat seine Rechte; er verdankt sie der Erklärung vom 7. August, und diese war der rechtmäßige Ausdruck des Wunsches der Fran-

zösischen Nation , die sich nur durch ihre Organe, die Depu- tirten der- Departements, ausspriht. Der Berichterstatter, Marquis v. Malleville, bemerkte: Die Minorität der mit der Brisung des Geseß-Entivurfes beauftragt gewesenen Kom- mission habe blos die Abfassung desselben etwas zu roeitschwei- fig gefunden, und sey- daher der Meinung gewesen , daß es einfacher seyn möchte, nur von Rechten zu sprechen, die der Kdnig der Charte verdanke. Der Baron v. Barante er- wiederte, daß eine solche Abfassung sehx ungenau gewesen seyn würde; nicht in der Charte, sonderú in der Erklärung vom 7. August, finde sich die Wahl der neuen Dynastie vor; das Herrscherreht des Königs, so wie das Recht seiner Söhne auf die Thronfolge, gründeten sich niht auf die Charte, son- dern auf die gedachte Erklärung; ihm erscheine. sonach die Abfassung des Ministeriums insofern als die beste, als die Thatsachen darin genau ausgedrückt wären, ‘und aus diesem Grunde verdiene fie den Vorzug, wenn gleich sie

vielleicht nach den Regeln der Grammatik als lang und s{lep- pend zu tadeln seyn möchte; das Geseß sey überdies aber auh dringend nothwendig, da die Rechte des Königs, die man schon jeßt zuweilen auf eine höch ärgerliche Weise an-

1 zusechtey wage, jouast jedes Schußes entbehren wurden ; er

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cine onah für die Annahme desselben in der von dem Ministerium vorgejchiagener, Abfassung. Der Graf. Cornét, der zu der Majorität der betreffenden Kommi!sion | geyörrt hacre, rechtfertigte jeine Meinung in folgender Weise: „Die Thronbesteigung Ludwig Philipps ist jeßt eine Thatsache, die sich die Zustimmung von ganz Frankreich erworben hat. Wollte man die Abfassung des Geseß-Entwvurfes im buch- \täblichen Sinne nehmen, so war- es allerdings physisch un- möglich, daß man bereits am 7. August die Nation über die Wahl des jeßigen Königs befragt haben fonnte. Judessen hat die uns seit diesem Tage von allen Seiten zugekommene Beipflichtung den Beweis geliefert, daß wir die Wünsche des Landes geahnet und sie sonach im Voraus êrfällt hatten. Dies sind bie Gründe, die ih bei der Kommission zu Gun- sten der ursprünglichen Abfassung des Geseß-Entwurfes gel- tend gemacht habe.‘ — Nach dieser Erklärung wurde über den Entwurf abgestimmt und derselbe mit 72 gegen 3 Stim- men angenommen. — Der Graf Roy berichtete demnächst úber den von der Deputirten-Kammer bercits angenomme- nen transitorisczen Geseß-Entwurf über die Erhebung der Getränfksteuer, und stimmte für die unbedingte Annahme desselben. Auf den Vorschlag des Präsidenten beschloß die Kammer, sich mit diesem Entiourfe am folgenden Tage, mit den drei Geseß-Entwürfen über die Pensionirung der hd- hern Staats-Beamten, über die Zulassung des fremden Ge- treides und über die dem Handelsstande zu machenden Vor-

{üsse von 30 Millionen, aber in der Sißung vom {6ten.

zu beschäftigen, um nah Erledigung dieser wichtigen Gegen- stände denjenigen Pairs, die etwa an den bevorstehenden Wahlen Theil nehmen möchten , dazu die erforderlihe Muße zu lassen. — Am Schlusse der Sitzung verlassen noch der Vicomte Dubouchage und der Graf Dejean zwei von ihnen auf das Bureau niedergelegte Propositionen. Die erstere lautet also: „Jch habe die Ehre, der Kammer ein Gesel über die. Bestrafung solcher Verbrechen. und Vergehen vorzuschlagen , die in Kirchen und sonstigen, der Ausubung der verschiedenen landesgeseblichen Religionen geweihten Ge- bäuden begangen werden.‘/ Folgendes ist der Antrag des Grofen Dejean: „Jch schlage der Kammer vor, eine. Kom- mission zur Erdrterung aller der Fragen zu ernennen, wozu die Weigerung eines Pairs, den verlangten Eid zu leistet, Anlaß geben kaun,‘ Die Sißung wurde um 35 Uhr auf- gehoben.

Paris, 15. Oft. Gestern Nachmittag um 3 Uhr er- theilte der Kdnig dem Grafen von Múlinen, bisherigem Königl. Wärtembergischen Gesandten eine ‘Privat - Audienz, und empfing aus dessen Händen ein Schreiben seines Sou- veroíns, das ihn aufs Neue in jener Eigenschaft am hiesigen Hofe beglaubigt. Der Minister der auswärtigen Angelegen- heiten, welcher den Grafen bei Sr. Majestät eingeführt hatte, stellte denselben fodann auch der Königin und den Prinzen und Prinzessinnen des Königl. Hauses vor.

Einer Kdnigl. Verordnung vom gestrigen Datum zufsige wird das Wahl-Kollegium des dritten Bezirkes des Departé- ments der Maine und Loire, anstatt nach Beaupréau, nach Cholet zusammenberufen. ?

An die Stelle des Herrn Ravez, welcher den neuen Eid nicht geleistet hat, ist Herr Roullet, bisheriger Kammer-Prä- sident des Königl. Gerichtshofes zu Bordeaux, zum ersten Präsidenten diefes Gerichtshofes bestellt worden. reiche desselben Gerichtshofes haben außerdem funfzig Ernen- nungen und Versekungen stattgefunden.

Der hiesige Stadtrath hat die Anordnung getroffen,

daß vom 1. November den Armen und Därstigen der Haupt- :

stadt Karten auszgetheilt werden sollen, gegen weiche sie bei allen Bäckern gutes Brodt zu einem wohlfeileren Preije, als dem in der Taxe festgeseßten, erhalten. / : Privatbriefe aus Toulon berichten vom 9ten d. M.: „Die Fregatten „„Armide‘/, „„Victoire‘/, „„Artemise‘/, die Korvette //la Meuse//, die Gabarre „„Astrolabe‘/ und sieben Transport- schiffe sollen nah Algier unter Segel gehen, um einen Theil der Expeditions - Armee zurückzuführen. l ¡„„Superbe"““ und „Breslaw‘/, die Fregatten ¿„Herminie“‘ und „„Themis‘/, die Gabarre „„Chameau// und die acht Al- ierishen Goeletten werden im hiesigen Hafen abgétakelt. ie Korvette „„le -Rhone‘/ ist von Urlac in Klein- Asten, wo sie 382 Algierische Türken auegeschiffe hat, hier eingelaufen.“

Im Be:

„Pallas“, ¿„¿Didon‘/, „„Jnudépendante‘‘,

Die Linienschifse

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Der General Lamarque is vorgestern nah der Vendée

ereist. : j E E e Journal du Havre meldet, daß im dortigen Departement, in der Nähe eines Sechafens, mehr denn zwei- hundert Perjonen, welche, wie diejes Biatt sich ausdrüctt, Karlistischen oder Kongreganistischen Familien angehören, häu- fige Zusammenkünfte halten, und das Lie Behèrde beiachrich- igt worden, daß verdächtige Jundividuen in England beschäf- tigt seyen, ihnen Waßen zukommen zu tuajsjen. Die Wacht- schiffe an der Küste hätten dem zufolge Befehl erhalten, die Munfte, wo eine heimliche Ausschiffung von Waffen am leich- testen bewerkstelligt werden könnte , sorgfältig zu bewachen und alle verdächtigen der Küste nahenden Boote zu unter- suchen. Auch den Behörden auf dem Lande und den Gen- darmen sey Mittheilung von den Plänen der Karlisten ge- macht worden, so daß an der ganzen Küstenstrecke die größte IPachsamkeit herrsche.

Nach Calais ist der Befehl ergangen, die Hin- und Herfahrt fleitier Boote miít Courieren und Estaffetten zwischen diesem Hafen und der Englischen Küste zu verhindern.

Der Constitutionnel meldet: ¿Der Minisier der

auswärtigen Angelegenheiten hat den hiesigen Geueral - Kon- | 2 i 3 ol : | j i \fuln von Mexifo, Columbien, Rio - Janeiro - und. Chili ange- | sel, Odillon-Barrot, Vatimesnil, Dévaux , Dupon „- Bignon,

zeigt, daß Frankreich gesonnen scy, die Unabhängigkeit dieser | Villemain, Voyer d’Argenson , Daunou, Las Cases (Sohn),

verschiedenen Staaten dem ‘Prinzipe nah anzuerkennen und mit ihnen Freundschafts-, Schissahrts- und Handels: Verträge

abzuschließen, wenn sie zu diesem Ende Agenten nah Paris

schickren, die mit den nöthigen Vollmachten versehen wären. Jn Peru und Montevideo haben die diesseitigen Konsuln und in Guatimala und Bolivia, wo Frankreih noch feine Konsuln hat, die Flotten-Offiziere Befehl erhalten, diejen Res gierungen ähnliche Mittheilungen zu machen.“

Die Vertheidiger des Fürsten von Polignac haben fol- gende zwei Schreiben an die Redactionen sämmtlicher hiesi- gen Blätter eingesandt: „Mein Herr! Da verschiedene Blât- rer das Schreiben eines in dem Gefängnißhause zu Touloufe in Haft befindlichen Jndividuums an den Berichterstatter der Anklage- Kommission der Deputirten-Kammier, S Bereuger, befannt gemacht haben, so hat der Fürst von Polignac sich zu nachstehender Erwiederung veranlaßt gefunden, die er den Mitgliedern der Kommission, welche die Anflage vdör der Pairs-Kammer behaupten soll, mitgetheilt hat. Die Verthei- diger des Herrn von Polignac nehmen Jhre Unpartheilich- keit in Anspruch, um dieser Erwiederung diejenige Ocffent- lihfeit zu geben, die man dem Briefe jenes Gefangenen hat zu Theil werden lassen. Sie haben die Ehre

„An die Herren Mitglieder der Anflage-Kommission. Vincennes, 12. Sept. 1830. Meine Herren! Jch lese so eben in einigen Blättern ein

Schreiben, das ein Mensch, der sich im Gefängnißhause zu |

Toulouse wegen eines Berbrechens oder Vergehens , dessen Natur nicht näher angegeben wird, in Haft befindet, an Hrn. Berenger gerichtet hat. Dieser Mensch behauptet, er habe roichtige Aussagen über die Feuersbrünste zu thun, die einige unserer Provinzen heimgesucht baben. Er giebt sich als schui- dig an, bezeichnet mich persönlich als den Aufreizer zu den Verbrechen, die er bekennt, und versichert, es stehe in seiner Macht, diese entseßlihe Aussage durch positive Beweise zu unterstüßen. DBefände ich mich in einer gewöhnlichen Lage, so würde ich der Einsicht des Publikums die Sorge úüberla|- sen, úber diese abgeschmackte und gehälsige Beschuldigung den Stab zu brechen; da aber cine Anflage auf mir lastet, die jedem Argwohn nur zu leichten Eingang gewährt, so fann ih einen so direkten und persdnlichen Angriss nicht mit Still- schweigen übergehen und es ist meine Pflicht, jede Gelegen- heit zu benußen, um die Wahrheit ans Tages!icht zu bringen. Ueber die in Toulouse gemachten Aussagen , die sich auf ein \händlihes Komplott beziehen , muß Licht verbreitet werden. Wer guch der Mann seyn mag, der dieselben thut, was auch die Veranlassung seiner Verhaftung sey, welches Mißtrauen er auch-einflôßen mag, sein Anerbieten darf nicht zurücégewiesen wer- den, und in feinem Falle fann man mir das Recht streitig machen, dasselbe anzunehmen. Jch kann allerdings mit Ruhe den Augenblick abwarten, wo es mir gestattet seyn wird, vor meines Gleichen und im Angesichte Frankreichs * die Hand- lungen meines politischen Lebens prüfend durchzugehen; man kann- mich aber nicht dazu verurtheilen , diese öffentliche und förmliche Beschuldigung des schändlihsien und gehässigstea Verbrechens - stillschweigend auf mir haften zu lassen. Jchch verlange, daß der Gefangene von Toulouse unverzüglich nach Paris gebracht, daß er vernommen und mir gegenüber gestellt werde. Es ist dies cin Aft der Gerechtigkeit, den man mir nicht verweigern kann. Ein zweiter solcher Aft, zu dessen Forderung meine Kollegen und ich sich berechtigt glauben, ist

dieser, daß eine strenge Untersuchang über die Feuersbrünste in der Normandie eingeleitet, daß die zahlreichen Behörden, die von uns beauftragt wurden, den Urhebern, Hehlern- und Mitschuldigen nachzuspúren und sie zu verfolgen, verhört, so wie oÀoas unjere Korrespondenz vesragr uad ans Tagesiicht gebracht werde, — und wir versichern, wie wir es schon ein- Nai gethau abei, taß der Ungrund der oufs Gerathewohl - gegen uns aufgestellten Behauptungen und Verläumdungen, chs den am meisten von Vorurtheilen eingenommeneti Ge- müthern einleuchten wird. Geneymigen Sie 2c. (Gez.) Fürst von Polignac. Für gleichlautende Abschrist: Mandaroux-Vertanic.“/ Der Moniteur sagt: „Die Jnstruktions - Kommission des Pairs - Hofes hat ihre Arbeiten begonnen. -Es ist der Befehl ergangen, den in Toulouse befindlichen Gefangerien, Namens Berrié, hierher zu führen, um ihn über die in ei- nem, von öffentlichen Blättern publicirten Schreiben enthal- tenen Aussagen zu vernehmen. Heute sind mehrere Zeugen verhört worden; andere sind auf Sonnabend vorgeladen.“ Der Constitutionnel giebt heute die Liste der liberalen Kandidaten zu den bevorstehenden Wahlen. Die bekauntesten Namen darunter sind folgende: Cormenin, Sebastiani, Clau-

Founfrède, Bachelu, Aug. und Ludw. v. Saint - Aignan, Cal- mon, Guilhem, Louis, Dupin d. Aelt., Bogne de Faye, Mar- schall Eérard, J. Laffitte, B. Constant, Dumas, Schonen, Chardel, Bavoux, Boulay v. d. Meurthe (Sohn), Laborde, Duvergier de Hauranne (Sohn), Thil, Bertin de Vaux, Alph. Foy, Kératry, Théuard u. |. w.

Die Gazette de. France äußert sich heute über die Minister folgendermaßen: „Das Ministerium der Doctrinairs ist verloren; von allen dentlichen Biäctern ij das Journal des Débats das einzige, das noch scine Partei nimmt. Die- ses Ministerium hat den großen Fehler begangen, daß es ge- glaubt, durch die Abschaffung des 14. Artikels der Charte und eine Veränderung in dem Verwaltungs-Personale sey der Re- volution ein Ziel geseßr, und das Volk werde nunmehr ru-- hig die Hände in den Schoos legen. Aber dieses Ministe- rium hârte ciasehen sollen, daß fein Reich untergeht, wenn es die Elemente des Lebens und, der Dauer in sich trägt, und daß fonach die Katastrophe, diè cin ganzes System über den Haufen gestoßen hat, durch die bloze Vernichtung des Beste- henden feinen besseren Zustand herbeiführen konnte. Wir wün- \czen , daß die Ruhe aufrecht erhaiten werde, nicht aber, damit die Minister ihre Portefeuilles behalten, fondern da- mit fe sich derselben bediencu, um das gesellschaftiiche Ge- bäude ueu wieder aufzuführen. Seit ihrer dreimonatlichen Berwaltung haben sie indeß nicht nur keinen Versuch gemacht, um dem Uebel, woran das Land leidet, zu steuern, sondern dieses. Uebel scheint vielmehr, jet sie am Ruder sind, nur an Jnatensität zugenommen zu haden.“ — Der Temps bemerft uver denselben Gegenstand: „„Die fürziich von dem Moniteur bekannt gemachte Uebersicht von dem Ertrage der direkten Steuern im leßcen Quartale, woraus sih ein Deficit von mehr als 11 Millionen ergiebt, hat im Publikum Beforg- nisie erregt, die dur die Nachricht von einigeu an verfchie- denten Handelsopläßen ausgebrochenen Bankerotten nicht wenig vergröpert worden sind. Wir wollen nicht die Absichten der- jenigen Zeitungsschreiber verdächtigen, die von diejen Symp- tomen auf eine düstere Zukunfc schließen; gleichwohl ist es uns unmöglich, ihre Muthleosigfeit zu theilen; wir glauben

vielmehr, daß nach den letzten Ereignissen die gegenwärtige - -

Handels - und Finanz- Krise Niemanden tz Verwunderung seben darf. Eine starke und eutschlo\sene Verrvaitung hâtte das Uebel allerdings mildern können; ganz verhäten fonnte sie dasselbe aber niht. Judessen würde diéser Zustand einér der verderblichen werden, wenn das Ministerium, anstatt

der Bewegung zu folgen, Lie dasselbe ans Ruder gebracht

hat, bei jeiner gegenwärtigen Unthätigkeit noch länger be- zarrte. Die Revolution hat in den Gemüthern einen Geist der Regsamke1x zurückgelassen , der ihnen zum Bedürfniß ge- worden ist, und den die Minister zu verfennen scheinen. Nur wena sie demselben durch. die Einführung der dem Lande ndihigen Reformen Nahrung geben, dürfen sie erwarten, daß das Vertrauen sich wieder einstellen, Handel und Gewerb- fleiß neue Thätigkeit erlangen und das Gleichgewicht zwischen unsern Einkünften und deu ndôthigen Ausgaben wieder herge-. stellt werden wird. ““ j R Dasselbe Blatt ¿eige an, daß ihm durch den Her- zog von Blacas das Schreiben mitgetheilt worden sey, das derselbe an den Präsidenten der Pairs - Kammer gerich- tet und worin er seine Weigerung, den neuen Eid zu leisten, durch. die Unigeselzlichkeit der Akte, wodurch diè jetzige Regie-