1830 / 314 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 02 Nov 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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her deute, was in der Charte umgangen worden ist. (Un- terbrehung.) Durch meinen Vorbehalt thue ich nichts weiter, als daß ich einem Prinzipe huldige, das Sie selbs, m. H., gewiß nicht verläugnen werden.// Hr. Dupin der Aelt. er-

wiederte Herrn Voyer d’Argenson: „Sie wollen einen Eid, | unbeschadet der Fortschritte der Volks-Vernunft leisien. Diese |

Vernunft hat bereits aroße Fortschritie gemacht, vorzüglich was die Eide und die Verlezung derselten betriffr. Die Vdl- fer mússen, wie die Könige, ihren Schwüren treu bleiben; vorzüglich aber sollen die Deputirten ihnen hierin mit gutem Beispiele vorangehen, sich dem Geseze unterwerfen und in den vorgeschriebenen Formen s{hwören. Es ist bereits in dle- ser Versammlung allgemein anerkannt worden, daß ie Eides- leistung unbedingt und ohne irgeud einen Vorbehalt geschehen müsse. Sie köunen daher feinen ante.n Eid als den Jhrer Kollegen leisten; die Verfli&tung ist für Alle gfeih. Wollte jet, nachdem wir Alle unbedingt geschworen, Einer von uns seinen Eid motiviren, so würde feine Gleichförmigfke:.r mehr unter uns bestehen. Jch verlange daher, daß Herrn Voyer d’Argenson nochmals die Eidesformel vorgelesen werèe, und

daß er ohne Weiteres antworte: „Zch schwöre es.“ Herr |

Voyer.d’Argenjon am Fuße der Rednerbühne: „J er- warte die Entscheidung der Kammer.“ Mehrere Stim- men: „Die Entscheidung if bereits erfolgt; s{rwören Sie unbedingt.“ Herr Voyer d’'Argenson: „Und wenn ich nun noch einmal mit demselben Vorbehalte s{wdöre, was würde die Folge davon seyn2‘/ Mehrere Stimmen: „daß Sie nicht aufgenommen würden.“ Der Präsident: ¡Herr d'Argenson, schwören Sie ohne Weiteres © ‘/ Herr Voyer d’Argenson: „Wenn die Volks-Souverai- netát nicht defretirt worden wäre, so würde auch das Revi- sions-Recht nicht stillschweigend in der Charte enthalten seyn ; so aber fann ich nicht anders als mit Vorbehalt s{wöôren und ziehe es daher vor, mich zu entfernen.“ Einige Depu- tirte, untern Andern Herr Karl Dupin, verlangten jet, daß man über die Zulassung des Herrn d’Argenjon abstimmen lasse; diesem widerseßte sich aber mit Macht Herr Persil und erklärte fkategorisch, daß wer den Eid nichr unbedingt leiste, auch nicht aufgenommen werden könne. Mittlerweile hatte Herr Voyer d’Argenson bereits die Thür erreicht und war im Begriff hinauszugehen, als er sich plöblich eines Andern besann und mit der Erklärung umkehrte, daß er be- reit sey den Eid unbedingt zu leisten, insofern die Kammer ihm nur die Versicherung geben wolle, daß derselbe weder direkt noch indirekt der Volks - Souverainetät zu nahe trète. Auf die Erwiederung mehrerer Stimmen zur linken Scite, daß Niemand das Prinzip der Volks - Souverainetät in Ab- rede stelle, erflärte Herr d’Argenson, auf Befragen des Prä- sidenten , daß er den Eick, nach der von ihm abgegebe- nen. Erklärung, leiste. „Ce n'est pas cela!“ rief man ihm indessen sogleich von allen Seiten zu. „Wohlan denn, Herr Prä-

dent,“ äußerte Hr. d’Argenson, so verlesen Sie noch einmal die ‘idesformel!“/ und mit leiser Stimme antwortete er darauf: ¡Jh schwöre és !‘/ So endigte sich diese Scene, die der rehten Seite zu wiederholten Malen Anlaß gab, laut ihre Mißbilligung zu erkennen zu geben. Herr Laffitte ver- langte hierauf das Wort und äußerte sich folgendermaaßen : „„Meine Herren, Jch fomme, Jhnen von dieser Redncrhühne herab meine lebhafte Erkenntlichfeit für alle die Beweise des Wohlwollens auszudrücken, die mir in der Zeit, wo ich den _ Vorsi6 in dieser Versammlung zu führen die Ehre hatte, von Jhnen zu Theil geworden sind. Hätte ih nur meinen Wünschen folgen können, so würde ih gewiß noch lange die- sen Si6 behalten haben, zu dem Jhre Stimmen mich becu- fen hatten, - und auf welchem Jhre Nachsicht mich in der Ausübung ehrenvoller und schwieriger Fanctionen cäglich unterstüßte; ih habe aber einem hdhern Willen nachgeben müssen, welchem ungehorsam zu seyn ih und meine Kollegen für strafbar gehalten haben würden. Ernsten Begebenheiten

gpener mißtrauten die besten Bürger, die gewandtesten änner , ihren Kräften; niht minder mißtraute ih den meinigen; aber der König und Frankreich brauchten Mini- ster .…. . (Stimme zur Rechten: Seyen Sie ganz ruhig; an Ministern wird es nie fehlen) und jo gab ih, mit meinen Kollegen, der gebieterischen Nothwendigkeit nah. Der Zweck der Reprásentativ - Regierung ist, ès mit allen Namen,

allen fähigen und populären Männern zu versuchen, sih ihrer zu bedienen und sie sogar dem Dienste des arp zu opfern. Ein Jeder muß, wenn ihn die Reihe trifft, ‘sich dieser furchtbaren Probe unterwerfen; die Umstände, nicht das Verdienst, bestimmen die Dauer derselben; die Umstände sind für Alle schwierig gewesen und werden es auch künftig seyn. Jedermann ist es aber Franfreih uad dem Könige

{uldig, daß er sih init ihnen messe. Jn meiner neuen Lauf- bahn,. m. H., werde ih ebenfalls Jhre Nachsicht und Zhren Beistand in Anspruch nehmen müssen ; vergönnen Sie mir, daß ich Sie darum ersuchen und darauf hoffen darf. Die dffentlihe Ordnung zu befestigen „- ohne die es feine zahre Freiheit giebt, die Geseße zu vervollständigen, zu verbessern und vorzüglich ihnen Achtung zu verschaffen, das gute Ver- nehmen mit Europa aufrecht zu erhalten, und Allem vorzu- beugen, wodurch dasselbe gestôrt werden fönnte, ties tsi die Pflicht und der Wunsch derer, denen der König die Verwaltung des Reichs anvertraut hat. Heil Denen, die

auH nur. einen schwachen Artheil an einem jo sckônen und

edeln Werke haben! Würde ein folhes Glück mir z1 Theil, fo fônnte dasselbe mich allein für die Chre, worauf ih heute verzichte, so wie für das große Opfer eutshärigen, das ich bringe, indem ih das hohe Amt, wozu der Köntg mich zu berufen geruht hat, anneqme. Jch wiedekhoie- Jhunen, im. H. , den Ausdruck meines Danïes und bitte noch einmal um Zhre Gunst und JZJhren Beistand.‘/ „Nach Beendigung dieser urede, die mit eiustimmigen Beifzll ausgenommen wurde, hob der Präsident (um 44 Uhr) die Sibßzung auf. Am folgenden Tage sollte die Verification der Voilniachten fortgeseht und zur Wahi des Präsidenten, so wie cincs Vice- Präsidenten, geschritten werden.

Paris, 4. Nov. Gestern Vormittag hatte der Contre- Admiral von Rigny eine zroeistundige Audienz betm Kduige. Spôterhin hatte der Múnz Direêftor Collot die Eb: e, dem Monarchen Exemplare der neucn mit dem Bildnisse Sr. N geschlagenen Goid - und Silber -Münzen zu über- retcien. |

Der König wird heute im Palais-Royal an die vier Legionen des Weichbildes die dreijarbigen Fahnen ausrheilen.

In Lyon werden Vorktereitungen zu einem glänzenden Empfange des Herzogs von Otleans getrofsei, ten man zum 15ten d. M. dort erwartet. :

Nachstehendes ist ein Auezug aus dem Danksagungs- Schreiben des Herrn Odilon Barror an die Wähler des Eure- Departements, worin der Constitutionnel die Politik des jezigen Ministeriums erkennen will: „Sie haben mir, m. H., als Sic mich zu Jhrem Deputirten wählten, den Vorzug vor mehreren ehrenwerthen Mirbewerbern grgeben, die sich Jhuen durch große Talente und dein Lande geleistete Dienste empfahlen. Herr Dupont verlangte, ais er sich bei Jhnen fár mich verwandte, daß Sie ihm einen- Verfechter seiner Grundságe in der Kammer geben möchten, und Sie haben ihm cinen solchen gegebet ; zwischen seinen und meinen Prin- zipien herrscht in der That die vollkommenste Uebereinstim- mung, Nachdem wir in Folge der lcßten Revelution eine Regierung gegründet haben, vie den- Bedürfnissen tes Lan: des in jeder Hinficht genúgt, müssen wir, meiner innigen U-eberzcrugung nah, nur noch darauf bedacht seyn, fie zu be- festigen. Wo sollen wir aber die Krafc unserer neuen Re- gierung suchen? Hier theilen sich die Ansichten derer, die sich- als vie ausrichtigsten Vaterlandsfreunde bewiesen und unter einem Paniere gefochten haben, ohne daß sie deshalb aufhdren, sich gegenseitig zu achten. Für die Cinen han- delt es sich darum, das ‘Prinzip und die politische und ad- minisirative Organisation der im Jahre 1814 wieder- hergestellten Monarchie beizubehalten und dabei blos alle Unterschleife und Gewaltthätigkeiten zu vermeiden; die An: dern dagegen wollen die gedachte Regierung als eine unglück: liche Episode gänzlich aufgeben und unire Revolution von 1789 nach den Eiben gemachten Erfahrungen vollenden, Daher jene beiden Systeme, die bereits vor den drei Juli- tagen im Keime existirten, im (vorigen) Minister - Rathe zi-mlih zu gleichen Theilen repräsentirt werden und durch ihr gegen seitiges Abstoßen jene Schroankungen herbeigeführt haben, wodurch die Wirkung des Gesehes gelähmt, das Ver- trauen gestört, unsre Zukunft unsicher gemacht und zum Theil auch jene Unbehaglichkeit unterhalten wird, die der Handel und Gewerbfleiß empfinden. Jch hálte es faum für nöthig, Ihnen zu: sagen, welchem: von beiden Systemen ih ange- hôre. Unter der im Jahre 1814 wiederhergestelleen Monar- hie fonnte, mit Rücksichet auf ihren Ursprung, inmmec nur von Zugeständnissen an das Volk die Rede seyn, Un- sere Revolution von 1830 har decn ‘gesellschaftlichen Zu- stand gerade auf das entgegengesezte Prinzip, aus das des Jahres 1789, gegründet. Sie hat die Freiheit der Bürger zum. genieinjamen Recht, und die im Jn- teresse der dôffentlichen Ordnung fesizu ebenden Modifica- tionen zu Ausnahmen gestempelt. Jede Freiheitrs - Be- schränfung alfo, die dur die Nothwendigkeit ter Erhaltung

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der Ordnung nicht gerechtfertigt wird, tis gesetzwidrig, und zwanzig Ministerien würden umsonst alle izre Ge- wandtheit aufbieten, um sie einzuführen, Das Mt- ni¡terium wird sich durch Männer ergänzen, die sich von den Traditionen der vorigen Monarchie loszumachen wissen werden; duch Männer, denen die Anarchie cbcu |o zu- wider als ihren Vorgängecn ijt, die aber begreifen wer- den, daß ungleich mehr Elemente der Anarchie in cinem Verwaltungs-Syjtem liegen, das die moralîjczei und politi- schen Bedürfnisse ciner Nation, wie die unjrige, in ailzu enge Gränzen einschließen will, als in einem folchen, das diesen Bedúrfnissen in vollem Maaße genügt. Jch werde das Ministerium alsdann nach allen meinen Krästen unterstüßen. Jm entgegengeseßten Falle aber werde ich zwar bei meiner Opposition die ganze Gewalt der Vernunft und den vollen Eifer meiner Seele zu Hülfe nehmen, zugleich aber auch mi) unverholen jedwedem Versuche widerseßen , die of- fene Berathung durh Gewait und vea geseßlichen Einfluß unserer Jnstitutionen durch Unordnung uad Aufruhr zu €r- seßen.“ | |

Der Courrier français will wissen, daß ver Mar- {all Maison tas Pórtefeuille der auswärtigen Augelegen- heiten nur einstweilen augenomnmen, und dag er sciaen jür die Reise nah Wien schon in Bereit]ha]€ ge¡eßtel Equipagen feinen Gegenbefehl ertheilt habe. E E

Herr Mérilhou nahin gejtern vom Ministerinm des df: fent’icyen Unterrichts Besiß und empfing die Chefs der eum- zelnen Abthetiungen. Der Herzog von Brogiie hatte das Hotel bereits seit mehreren Tagen verlassen,

Die neuen Minijter werden die ihnen gewöhnlich zur Bestreitung der ersten Einrichtungs: Kojten bestimmten 25,000 Fr. nicht beziehen. s :

Ein Abendblatt melder: „Statt der abgeschajsten Mi- nister ohne Portefelille follen Unter: Staats -Secretatré er- nannt werden. Man bezeichnet fúr dieje ‘Pojten, wilche durch die Zusammenseßung des jeßigen Ministeriums sehr wichtig werden, den Staatsrath Thiers fác die Ftuanzen, die Staais-

rôthe Bauve oder Allent für das Junere, den Genera! Hayo SDIYTYEL, De _DEE cinen tadelnden Rückblick auf die vorige Regierung geworfen

fár das Kriegswesen, den Königl. Profarator Dartÿc r die Justiz, den Schiffs-Capitain Hugon für die Mariue, den Grajen Lanjuinagis für die auewá ten Angelegenheicen.// Der General-Major St. Cyr-Nuagues ist zum Di:reftor der Perfonaliea des Kriegs-Mint¡teriums ernannt worden.

Der heutige Moniteur enthält nachträglih noch zwei von dem Grafen Molé fontrasignirte Königl. Verordnungen. Durch die erste (vom 22ten v. M ) wird der bisherige Chef der ersten Abtheilung bes Minittez tums der auswárrigen Xn- gelegenheiten, Hr. Serrurier, zum Gesandte dei den Nord- Amerikanischen Freistaaten, und durch die zweite (V. lten d. M.) wird an dess,n Stelle Hr. Desages, bisheriger criier Secretair bei der Französi ] conftantin pel, zum Chef der gedachten Abtheilung im_ auswärtigen Ve- partement ernannt.

An demselben Blatte befindet sich auch noch eine sehr ausfúhrliche Königl. Verordnung wegen Reorganisation der im Jahre 1817 in Brest auf dem Linienschiffe „Orion‘“ gestifteten Anstalt für die theoreti)che und prafktijche Unter- weisung derjenigen jungen Leute, die sich der Vearine wtdmen. Die Anstalt soll in der Folge den Namen See-Schule führen und unter dem Oberbefchle eines Scbisss - Capitains stehen, der (1 Fregatten - Capitain, 5 Schisss: Lieutenants, 1 Schi(fs. Prediger, 1 Verwaltungs: Commis, 1 Over-Chirur- gus, 7 Professoren und die hinlängliche Schiffs - Mauünschast

an Unter-Offizieren, Seeleuten und Soldaten upter sch hat.

In den Departements-Wahl- Kollegien haben noch nach- stehende Wahlen stattgefunden : i ¡ der General ee statt dev Herren von Cahors, - - * } Hy Murat Sohn, ) S-guy und Lentilhac; rivas Ba ee, a Mv Kermarec rif ûs Hrn. v. Tregomain); Hr. Pi t R es (ftatt des Marquis von St. Gery); : Draguignan-Hr. Aubernon (ftatt des Hrn. v. Lyle-Taulane); ill Hr. Durant/ | flatt der Herren v. Roux und Ma pfer) 6 s | He. Pataille,) Pardessus.

Die Pairs-Kamner hat ihre legislativen Arbeiten wieder

begonnen. Mehrere Kommissionen versammelten sich vorgestern. Uebermorgen wird eine öffentliche Sißung statifiaden.

Der Minister des Jnnern hat den Präfekten in Erin- nerung gebracht, daß tas unlängst promulgirte Geseß wegen

hen Gesandtschaft in Konsiantino- |

.__. Hr. Cassaignolles (siatt des Hrn. v. Blou):

Anwendung der Jury auf Preßvergehen auch die frühere ge- sebliche Bestimmung aufhebe, wonach die Steindrücke und Kupferstiche ciner vörgängigen Censur unterworfen gewesen seyen ; dagegen bleibe die Bestimmung, daß von allen erschei- nenden Steindrücken und Kupferstichen Exemplare bei den Behörden deponirt werden müßten, in Kraft; in allen Fällen, wo diese Deponirung unterlassen worden, sollten jene Blätter gleich in Beschlag genommen werden. Fänden sich unter den deponirten Blättern solche, welche den Präfekten anstößig |chie- nen, so solle cin Exemplar derselben an den Könégl. Prokurator geschit werden, damit dieser untersuche, ob Grund zu ciner gerichtlichen Verfolgung vorhanden sey. Die deponirten Blatter werden unter die Königl. Bibliothek und die des Ministeriums des Jnuern vertheilt.

Gestern fand die feierliche Eröffnung der Sißungen des Cassationshofes , des Königl. Gerichtshofes und des- Rech- gungshofes siatr. Es wurde diesmal keine heilige Geistmesse zuvor gehalten, Der Cassations- und der Rechnungshof hat- ten dicje Sitte ohnehin ersi seit dem Jahre 1828 angenom- men. Die drei Kammern des- Cassationshofes verszm- melten sich unter dem Vorfiße des Grafen Portalis in Schars lach Roben. Nach einer kurzen Anrede des Präsidenten hielt Herr Dupin d. A, als General - Prokurator cinen Vortrag, worin er nah ciner Schilderung der Unabhängigkeit, deren der Justiz-Beamte genießen müsse, die legislative Maaßregel rechtjertigte, wodurch das Prinzip der Unabscbbarkeit der Richter bestätigt worden ist. Jn dem Sißungssaale des Königl. Gerichtshofes, wo alle Kammern unter dem Borse des erstcu Prásideuten, Baron Séguier, verjammeit waren, haîte stch ein zahlreiches Auditorium eingefunden, um den Vortrag des ersten General - Advokaten, Herrn Berville, zu vernehmen. Nach einigen Bemerkungen über den Einfluß der lebten Revolution machte er zum Gegenstande seiner Betrachtung die Wahrheir und Aufrichtigkeit , welche fortan der Wah!sprach der Regierung - und der Gerichts)zdfe seyn múgten. Gerechtigkeit scy die Wahrheit in deu Geseßen, und der Zwcck dec Urtheile sey fein anderer, als die Mani: feitation dieser Wahrheit. Nachdem der General - Advofat

harte, schloß er mit einer Anrede an die Advokaten, für welche, wie er stch ausdrückte, der Ciò stets eine Wahrheit gewejen sey. Auch der Rechnungshof hielt eine feieclide Sißung in großem Kostüm. Der erste Prá- fident, Marquis v. Barbé - Marbois, hielc eine Lobrede auf die Freiheit, deren Grundsäße von den Beamten des Kolleziums stcts im Herzen tief bewahrt worden. seyen; er rúgte die Mängel der chemaiizen Verwaltung, die Erhöhung der Abgaben , das Anschweilen der Staats]chuld ;- der Rechnungshof habe dster versuht, durch seine Vor stel- (ungen der Vershwendung Einhalt zu thun, sey aber nicht gehört worden. Am Schlusse seiner Rete sprach er die Hoff- nung aus, die neue Regierung werde in dec Sparsamkeit das Mittel zur Erleichterung der Auflagen suchea und in dem Rextnungshofe bei diesem Bestreben thätigen Beistand finden. Noch einer kurzen Aurede des General, Prokurators, Hrn. v. Schonen, an die Advotaten wurde die Sißung ausf- gehoben. Die Advokaten aller drei Kollegien-leisteten nach Beendigung der Vorträge den neuen Eid.

Nach der gestrigen Erdffuungs-Sibung trat die Anklage- Kammer des Königl. Gerichtshoses sogleich zusammen. Der General-Prokurator, Hr. Persil, trua auf Verweisung des Grafen v. Kergorlay und der Geschäfcsführer der Quoti- dienne und Gazette de France vor. die Assisen an. Auch ín dem zweiten Prozesse der Quotidienne, welche in ihren Blät- cern vom 19. und 20. Oft. gemeldet hatte, der König und die Königl.- Familie hätten fich bei den lebten Unrußen nah Neuilly zurückgezogen, trug der General-Prokurator sein Re- quisitorium vor. Die Entscheidung des Gerichtshofes - wird in eiuer spätern gleichfalls geheimen Sibung erfolgen.

Aus Bayonne vom 39. Oft. wird gemeldet : ¿Valdes

‘is damit beschäftigt, seine zerstreuten Truppen. wieder -zu sam-

meln, um noch cinmal in Spanien einzurücken. Er ist in den Gefechten gegen die Königl. Truppen nicht verwundert worden; auch das Gerücht, daß der General O’Donnel sich er\chossen habe, scheint ungegründet zu jeyn. Uebcrall, wo man den Spanischen-Ausgewanderten angehörige Waffen und sonstige Kriegs-Effeften findet, werden dieselben von den Fran- zösischen Behörden in Beschlag genommen. Vor einigen Tagen wurden in Oleron 450 Gewehre, 15,000 Patronen und ver- schiedene Kleidungsstücke konfiscirt ; ein Gleiches ist in Arudp. und Laxuns geschehen. Alle dieje Wassen waren für die Jn-