1830 / 314 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 02 Nov 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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surgenten bestimmt, welche unter Vigo in das Thal Osfan

und unter Plasencia in das Thal Aspe einrücken wollten.“ Der ehemalige Aèvokat Gechter, der bei den Unruhen

des 18. Okt. hier verhaftet wurde, ist unter Caution freige-

tassen worden.

Galotti ist von einer Neapolitanischen Kriegsbrigg nach Korsika gebracht worden uud am 19ten Oktober bei Porto- Vecchio gelander. Erst während der Ueberfahrt händigte ihm der Capitain des Schiffes eine Abschrift des Urtheils ein, wodurch die gegen ihn ausgesprochene 10jährige Gefäng- nijstrafe in die gleihe Verbannungszeit verwandelt wird.

Fâr Rechnung unserer Regierung sind in Holland und England bedeutende Quantitäten Getreide sür den Bedarf von Paris aufgefaust worden. :

Die hiesigen liberalen Blätter s{rciben das bedeutende Sinken der Rente an der gestrigen Börse nicht, wie die Ga- zette und die Quotidienne, dem Ministerwechsel, sondern dem pldalich verbreiteten Gerüchte zu, daß sich in der Thron-Rede des Königs von England eine Stelle finde, die auf eine Ein- mishung der fremden Mächte in die Belgischen Angelegen- heiten hindeute.

Großbritanien unh- Jrland.

Parlaments-Verhandlungen. Unterhaus-Siz- zung vom 2. Nov. (Schluß.) Sir Rob. Peel sagte zu- nächst tin Bezug auf die Bemerkungen des Hrn. Hume:

¡Der chrenw. Herr hat sich zwar in einer sehr lauten und ornigen Deklamation gegen die Thron-Rede vernehmen lassen, doch konnte Ee nur dadurch einen rechten Tadel auffinden, daß er jeden Theil des Aktenstükes, den er durchnahm /, absicht- lich entstellte.// (Hr. Hume rief hier den Redner zur Ordnung, indem er hinzufügte, daß er einer absichtlichen Entitellung unfä- hig sey; Sir Rob. Peel versicherte, er have cigentlich „„unabsicht- lich“ on e und fuhr dann fort :) „Nicht allein haben Se. Majestät keiner Abneigung des Volks gegen den Kdnig erwähnt, fondern es ist sogar ausdrúcklih gesagt worden, daß sich Se. Majestät vertrauensvoll auf dic Liebe und Anhänglichkeit der gro- ßen Masse des Volks verlassen. Jch gebe ferner dem chrenwer- then Rie zu bedenken, ob es wohl recht oder der Wahrheit gc- máß ist, das Volk so darzustellen, als befände es sich verschmach- tend vor Elend. Daß hier und da Noth vorhanden ist, kann nicht geläugnet werden, dies is jedoch cin Zustand der Dinge, der, wenn sich auch das Land im Allgemeinen noch. so wohl befindet, doch niemals ganz zu vermeiden seyn wird. Höchst seltsam ist es wohl, wenn der chrenwerthe Herr, darüber sich wundernd, daß in der Thron = Rede so viel von auswärtiger Politik gespro- chen wird, hinzufúgt, das Haus und-das Land bekümmertt fich wenig um auswärtige Politik (Hört und Gelächter). Der ehren- werthe Herr beschftigt sich zwar meistens mit der Ockonomte, allein wie wird wohl jemals von dieser ganz ohne Rücksicht auf die auswärtige Politik die Rede seyn können? Seltsam ist es fer- ner, daß der Redner die Minister für das will verantwortlich machen, was einer oder der andere Untersiüßer der Adresse in Bezug auf die Ereignisse in Frankreich gesagt hat, denn in der Thron-Rede findet sich nichts davon, daß Se. Maijesiät diese Ereignisse bedaure. Vielmehr ist darin blos als cines Faktums erwähnt, daß der âl- tere Zweig des Hauscs Bourbon nicht mehr in Frankreich regtere, und daß der Herzog von Orleans als König der Franzosen auf den Thron berufen worden sey. Wenn der ehrenwerthe Herr die gegenwärtige Lage des älteren Zweiges des Hauses Bourbon be- denkt , der sich verbannt in unserem Lande befindet, so wird er auch leicht begreifen, daß Se. Maijeslät die Handlungen , die zu diesem Resultate führten, nicht mit den Worten eines harten Tadels belegen durfte. Wenn der ehrenwerthe Herr von mir glaubt , daß ich die bekannten Ordonnanzen für politisch recht

oder für verfassungsmäßig angesehen habe oder ansche, so irrt er

,

sich schr; der Himmel weiß, daß ich sie nie dafür gehalten habe. Beifall.) Bei dieser Gelegenheit sey mir nochmals die Bemer- aje vergdnnt, daß weder die Britische ang, noch irgend ein Mitglicd derselben, auf direkte oder indirekte Weise, die Er- nennung des Fürsten von Polignac bewirkt oder mit dessen in- nerer Ma rens ctwas zu schaffen gehabt hat. (Beifall.) Das ranzdsische Kabinet beobachtete, als es seine Ordonnanzen erlas- en wollte, ein so tiefes Geheimniß darüber, daß es selbst der tesscitigen Regierung unmöglich war, einen freundschaftlichen Rath gegen diese Maaßregeln zu ertheilen. Hinsichtlich Bel- giens. sey es mir gestattet , darauf ‘aufmerksam zu machen, daß wischen den Angelegenheiten der Niederlande und Frankreichs, wie zwischen den Ursachen der in beiden Ländern stattgefunde- nen Ereignisse, cin sehr großer Unterschicd siattfindet. Wenn der ehrenw. Heer sagt, daß die Thron- Rede Krieg athme, und daß es, da man Dom Miguel anerkennen wolle und den Kdnig der Franzo- sen anerkannt habe, eben so inkonsequent als unangemessen sey, in die Angelegenheiten Belgiens durch cinen. Krieg sch cinzumischen, so er- wicdere ich zuvörderst, daß ich durchaus nicht weiß, welcher Aus- druck in der Thron-Rede den chrenwerthen Herrn auf den Ge- danken gebracht haben kann, daß wir mit einem Kriege einschrei- ten wollten. Nächsidem aber möge sich der ehrenwerthe Herr erinnern, daß mit Bezug auf England der Zustand der Nieder- lande mit ganz cigenen Umsiänden verknüpft is. Niemanden,

der die Geschichte der neuern Zeit auch nur oberflächlich kennt kann es unbekanût seyn, daß die Belgischen Drodineen id zu eincr Zeit unter der Herrschaft Oesterreichs, zu einer andern un- ter der von Spanien und wieder zu ciñer andern dem Franzdösi- schen Reiche einverleibt befunden haben, und daß sie, sie mochten nun diesem oder jenem Herrn gehdren, immer zu großem Streit in Europa Anlaß gaben. Aus diesem Grunde is der Zu- stand dieser Provinzen für jeden Europäischen Staat, und deson- ders auch für England, immer von großem \Jnteresse gewesen, und zwar nicht sowohl mit Rücksicht auf ihre Regierungsform, als mit der auf ihre Ruhe. Als im Jahre 1814 der Fall Bug9- napartes eine neue Feststellung der Europäischen Staaten noth- wendig machte, waren die Niederlande von Oesterreich besebt, und der Baron Vincent war thr Gouverneur. Die Regierung der Riederlande wurde damals ihrem jeßigen Könige von den fünf Mächten unter der Bedingung angeboten , daß fie in einer gewissen Weise regiert werden sollten. Ob sie so regiert worden oder nicht, davon ist jeßt nicht hier die Rede genug, solche Bedingungen machte man, und diese wurden vom Könige der Niederlande angenommen. Ein großer Theil der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten hatte die Wohlfahrt- der Belgischen Provinzen und ihre gute Regierung zum Zweck. Nun möchte ich behaupten, daß wir selbst bei der Aufrechthaltung der zwischen Holland und Belgien bestehenden Verbindung sehr stark interessirt sind. Gestchen muß ich, ‘daß mich dgs úberrascht hat, was ih von dem chrenwerthen Heren. über diesen Punkt ver- nommen habe; ich bin erfiaunt, ihn sagen zu hdren, daß die Trennung! Hollands von Belgien ihm eine ganz gleichgültige Sache wäre, und bin um so mehr überrascht, als id mich sehr wobl erinnere, der ehrenwerthe Herr habe bei frühern Gelegenhciten mchrmals zugegeben, daß die Lage Hollands immer ein Gegen- siand von hoher Wichtigkeit für England seyn wüsse. Nun, sehr wohl: in Belgien hat eine Revolution stattgefunden, hat sich cin Streit erhoben, der die Trennung jenes Landes von Holland zum Zwecke hat, und in dessen Verlauf Umstände sich ereignet haben, die für jeden Menschenfreund betrübend seyn müssen. Ein blu- tiger Bürgerkrieg rast in diesem Augenblicke zwischen Belgiern und Holländern, und nun frage ih, würde es wohl angemessen, würde es wohl weise seyn, unter solchen Umständen die Sachen sich selbs ausgleichen und iede beliebige Accomodation trefffen zu lassen? (Hört, hôrt! ) Jch frage den ehrenwerthen Herrn und das ganze Haus, ob es wohl von Seiten derjenigen Mächte, welche bei dem Traktate von 1814, der Belgien mit Holland vereinigte, inte- ressirt sind, unweise gehandelt, ob es wohl unverträglich mit der Politik der Menschlichkeit dieser Mächte ist, an solche Mittel, wie die Thron-Nede es ausdrückt , zu deaken, welche die Ruhe wieder- hersiellea, so wie mit der guten Regierung der Niederlande und der künftigen Sicherheit anderer Staaten verträglich seyn können? Wenn irgend eine einzelne Macht mit dem Anerbieten der Ver- mittelung zwischen den fstreitenden Parteien einschreiten sollte, so wäre nicht zu läugnen, daß der Traktat von 1814 eine solche Einschreitung autorisirte, und daß dies ein Recht sey, welches alle bei diescm Traktat interessirtien Mächte besäßen. Ueberdies kann ich auch hier anführen, daß dieselbe Politik, welche in dic- sem Augenblicke der Englischen Regierung rathsam erscheint,'auch diejenige ist, welche die Regierung des Königs der Franzosen für zwecmäßig erachtet, und daß die Übrigen Mächte, welche Theil- nehmer am Traktate von 1814 sind, einer Politik, welche den Versuch machen soll, die Angelegenheiten der Niederlande aus- zugleichen- und zwar durch Vermittelung aller Parteien, die bei Erledigung dieser Frage so schr inteteftirt sind, ihre stillschwbei- gende Zustiramung gegeben haben. So viel in Bezug auf die Niederlande. Was Portugal betrifft, so glaube ich, daß genau die von dem Juteresse Großbritaniens erheischte Politik befolgt worden is. . Wenn die Thron - Rede dic Anerkennung Dom Miguels empfiehlt, #0 is damit keines- weges auch verstanden, daß in der Meinung, welche die Minister Úber seine Handlungen gehegt und aus der sie niemals ein Ge- heimniß gemacht haben, die geringste Veränderung stattgefunden habe. (Hèrt , hört! ruft man von allen Seiten.) Fc kann dem chrenwerthen Mitgliede für Middlesex (Hrn. Hume) und. dem Hause die Versicherung ertheilen , daß, so oft noch die Handlun- en Dom Miguels mît den Rechten Britischer Unterthanen kol- idirt haben, die Regterung E Genugthuung gefordert und erhalten habe. Ohne im geringsten von iener Meinung abzu- weichen, die sie früher in Bezug auf die Mittel zu erkennen ge- geben, welche Dom Miguel angewandt, um mit der Souverai- nität Portugals bekleidet zu werden, haben die Minister sich. doch entschlossen, die in der Thron-Rede bezeichnete Politik ju befol-- gen. Kann wohl das Haus die Regierung deshalb verdammen, daß sie, nachdem die Regierung von Portugal einen gewissen Aft der Gerechtigkeit und Menschlichkeit ausgeübt, das Fnteresse Britischer Unterthanen im Auge hat, indem sie die Verbindungen mit jenem Lande wieder erneuert? Ohne diesen Akt der Gerech- tigkeit hätte die ta mit der Anerkennung freilich noch angestanden; ießt ist er jedoch auf. das bestimmteste zugesichert worden. Hat man den Aft auch nicht zur Bedingung der Aner- kennung gemacht, so wird diese doh nicht eher vollständig erfol- gen, als bis ‘die Amnestie ausgesprochen worden. Zwet Jahre und 7 Monate sînd nun seitdem. verflossen, daß Dom Miguel sh zum Souverain von Portugal gemacht, und scine eigenen

Beilage

2427 Beilage zur Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung Æ 314.

da a Do T D S D Ir d R

Unterthanen scheinen sh ruhig in diese Souverainität zu schik- ken. e Fnteresse Britischer Unterthanen dürfte also die von uns genommene Maaßregel Fhres Beifalles nicht unwürdig scyn.// Auf die inneren Angelegenheiten nun „überge- bend, sagte der Minister zunächst, pay die katholische Emancipa- tion Frland vollkommen beruhigt haben würde, wenn nicht die leßten Ercignisse in O und Belgien eingetreten wären, auf die man das Volk hinweise, um es glauben zu machen, daß Achnliches auch in Frland zu erreichen wäre. „Warum, fragte der Minisier, „bringt das ehrenwerthe Mitglied für Waterford (Hr. O’Connell) die Frage einer Auflösung der Union nicht hier

. îm Parlamente, wo es doch am rechten Orte wäre, zur Sprache?

Nein! er liebt es vielmehr, eines #o seltsamen Einfalles hal- ber, dic Ruhe eines Landes zu gefährden und Blutschuld über dasselbe zu bringen. (Langer anhaltender Beifall.) Hat doch der ehrenwerthe Herr selbs erklärt, daß Frland noch nicht reif zur Empdrung und noch nicht so weit gedichen sey, um Gewalt der Gewalt gegenüberzuftellen. Kann nah solchen Aeußerungen wohl gezweifelt werden, daß der Verein, den er stiftete, die Orgag- Mens des Volfs zum Auffstattde zum Zwecke gchabt? War nun also die Maaßregel des Lord - Lieutenants nicht gerecht ? // Schließend mit einigen allgemeinen Bemerkungen über Frland, ließ sich dex Minister unter dem lauten Beifall des Hauses auf seinen Plah nieder.

Herr O’Connell- erhob sich und sagte, er werde nicht sowohl Argumente denn diese habe er- niht gehört als

WVeriäumdungen zu widerlegen haben. Er dürfe um so mehr

die Aufmerksamkeit des Hauscs in Anspruch nehmen, als er der wahre Repräsentant des Volkes sey und allein mehr Konstituenten zähle, als alle Minister zusammen , die ohne Ausnahme nichts weiter als die Vertreter einiger verfallenen DBurgflecken wären. Jn Betreff sowohl der auswärtigen als der inneren Angelegenheiten sey die eben vernommene Thron- Nede die allerschlechreste, die ein König dieses Landes jemals gehalten habe. Sowohl über das, was man darin gefagt,

/ als über das, was man weggetassen habe, föunne er jeinen

Unwoilien nicht unterdrücken; namentlich key gar nichts von der Noth in Jrland und von deren Abhülfe erwähnt wor- den. Seiner Meinung nach hätten die Minister nicht nd- thig gehabt, bei Abfassung der Stelle in der Thron : Rede, die sih auf Frankreich bezieht, mir Rücksichten der Schonung gegen Karl X. zu verfahren. Allein eben fo wie dieser die MWahl-Freiheiten. Frankreichs habe beschränken wollen, so hät- ten es auch die Britischen Minister in Jrland gemachk, und wenn in Belgien der hochberühmte (illustrious) de Potter wegen Preßvergehen verfolge worden sey, so erinnere auch dics an das ähnliche Verfahren des Engl. General-Anwalts.

« Der Krieg in Belgien sey kein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg

zwischen zwei Nationen, und nehme. man die Union Jrlands mit England aus, so gebe es nichts Acrgeres in der Welc- geschichte , als die Vereinigung Belgiens mit Holland. Die Engl. Nactionalschuld wärde wohl das beste Mittel seyn, Æügland von einer Einmischung in- diese Angelegenheit zurück- zuhalten. Falsch sey. es, wenn man von denjenigen, die in Irland die Union auflösen wollten, vorausseßte, sie wollten eine völlige Trennung von England und begingen einen Ver- räth gegen ihren: Monarchen ; ste liebten diesen vielmehr, als einen überaus vortrefflichen Mann, und verlangten nichts wei- ter als eine Gleichstellung Jriands mit Engiand. Die Union

‘habe weiter nichts gethan , als die Emancipation der Katho- Aifen um 25: Jahre verzögert; ferner gie in Folge derjel-

ben von den 12 Millionen , die das Grund - Eigenthum ab-

‘Werfe, 5: Millionen aus: dem: Lande, u. dergl, m. Niemals

habe er gesagt, daß Jrland noch nicht stark genug wäre, um Gewalt zu gebrauchen, und wer dem sehr ehrenwerthen Herrn (Peel) gesagt, daßer solche Worte gebraucht, der habe dem- telben eine ‘Falschheir berichtet. Der Zustand Jrlands werde

‘von Tag zu Tag schlimmer, und: das einzige Mittel zur Ab?

Hülfe sey die Aufldsung der Union. Er werde in scinem Be- ginnen sich nicht siôren lassen, und. wénn manu auch wieder

æinral die Habeas-Corpus-Afce suspendiren wollte, Er fürchte

fein Gefängniß, und nehme man Jrland auch alle Freiheiten,

\o wolle er ‘doch niemals der gutwillige Sklave der Regierung feyn. ‘Nachdem sich hierauf Hr. Curreis zu Gunsten der - “Thron ¿Rede ‘ausgesprochen* hatte, ‘nahm Hr. Broug-

ham das Wort. Er freute sich zunächst, dem Hrn.

O'’Connell vorher das Wort gelassen: und diesem. zu sei- |

ner überaus eloquenten Rede Anlaß gegeben zu. haben, wiewohl er (Hr. Br.) gestehen müsse, daß er dessen Schil- derung von der in Jrland herrschenden Noth übertrieben Halte. Der Redner ließ den vätrerlihen Gesinnungen des

Königs, die in der Thron-Rede bei der Erwähnung der Civil- Liste zu bemerken seyen, volle Gerechtigkeit widerfahren ; die auswärtigen Angelegenheiten gaben ihm jedoch zu der Be- merkung Anlaß, daz hier fremde Rathschläge, wenn nicht. gar frémde Einmischung, augensrheinlich wahrzunehmen sey. Zum ersten Male sey es geschehen, daß ein König von England in einer von seinen Ministern aufgeseßten Thron - Rede seine Mißbilligung oder Billigung der Handlungsweise eines frem- den Volkes oder des Benehmens eines auswärtigen Fürsten ausgesprochen habe. „Wir haben‘, sagte er, „„eben so wenig ein Recht, uns in die inneren und Privat - Angelegenheiten eines sremden Fürsten oder Volks einzumischen, als wir ge- statten würden , daß sich ein fremder Fürst um die unsrigen bekümmerte. Haben wir nicht in unserm eigenen Lande, ha- ben wir nicht in Kent, in Jrland Stoff genug, der zu be- rühren wäre, müssen wir uns auch noch an das Ausland hal- ten und das Verfahren eines fremden Voifes mit dem Na- men einer Empôrung brandmarken ? Wie gefiele es uns wohl, wenn ein auswärtiger Monarch seine Unterthanen folgender- maßen anredete: „Jch bedaure es sehr, daß die Unterrhanen meines Freundes, des Königs von England, sich in ihren Er- wartungen bisher noch geräuscht gefunden haben“ denn eben so wie wir súr den König Partei genommen haben, founte dort der umgefehrte Fall, eine Parteinahme für das Volk, stattfinden „J bedaure es seht, daß die Parla- ments-Reform abermals verschoben worden, und zwar troß der gerechten Es des Englischen Volkes. Es thut mir ungemein leid, daß ein so aufgeklärtes Volk, wie das Jr- ländische, durh seinen König, so wie durch die tyranni- schen Maaßregeln der Englischen Minister, in seinen

offnungen und gerechten Erwartungen einer baldigen Auf- lôsung der Union fich getäuscht sieht einer Union, die alle guten Menschen und wahrhaften Patrioten für den Fluch des unglücfseligen Jrlands ansehen.“ (Lautes anhaltendes Geläch: ter) Würde nicht das ganze Englische Volk, frage ih, zu den Waßen greifen, um eine solche Parodie der Britischen Thron-Rede zu bestrafen? Nochmals wiederhole ih, daß bei feiner früheren Gelegenheit, selbst nicht in den blutigen Ta-

gen der. Französischen Revolution von 1789, der auswärtigen Angelegenheiten in unseren Thron-Reden Erwähnung in ähn- licher Weise geschehen ist. —— Herr Brougham machte darauf

die Bemerkung, daß es ihm ein Räthsel sey, wie die Aus- gleichung der Holländisch - Belgischen Angelegenheiten , wenn England ‘sie durchaus zu Stande bringen wollte, ohne Trup- pen oder Subsidien bewirkt werden fônne, ein Krieg aber sey jeßt etwas völlig Unpopulaires in England, und {loß der Redner damit, daß er auf den Unterichied der Verhält- nisse Jrlands zu Großbritanien und der von Belgien zu Hol- land aufmerfsam machte. Hr. M. Fißgerald übernahm es, dem Hrn. Brougham zu antworten. ie in Bezug auf Belgien in der“ Thron-Rede vorkommende Bemerkung , sagte er, jey bei dem Junteresse, das die Niederlande für Großbri-

_tanien hätten, nicht zu umgehen gewesen, denn die Folgen

des jeßt dort wüthenden Bürgerkrieges kônne man noch gar nicht berechnen. Keinesweges sey das Prinzip der Nicht- Einmischung von England immer befolgt worden. Wenn Pitt sich lange gegen eine Einmischung in Frankreihs Ange- legenheiten gesträubt habe, so seÿ dies dem Lande theuer ge- nug zu stehen“ gekommen , deun hätte man früher intervenirt, als es geschehen, so würden -das Uebel in Frankreich und der Krieg in Europa’ nicht so weit gediehen seyn. Die weisesten Monarchen und Minister Englands wären. auch immer, wo es nôthig gewesen, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder intervenirt, und bleibe es jederzeit eine. Aufgabe der Politik, die Notowendigkeit einer solchen Einmischung zu ent- scheiden. (Das Resultat dieser Debatte ‘ist bereits vorgestern mitgetheilt worden.) - 8 Ir 0

Am 3. Nov. kam im Oberhause nihts von Wich- tigkeit vor. Jm Unterhause wurde der Bericht über die Adresse. abgestattet und genehmigt, jedoch erst nah eiter De- batte, die bis 2 Uhr des Morgens dauerte. Der Kolonial- Minister suchte dem Urtheil, das slch bér eine- Stelle in der Thron-Rede gebildet hatte, dadurch zuvorzukommen, daß er unter Anderm, sagte: „Im Allgemeinen hat. sich. die Englische Regierung das. Prinzip der Nicht-Einmischung zur Regel ge- macht, und die Belgische Angelgenyeit dürfte keine Ausnahme von dieser Regel bilden.“ Auch Sir Rob. Peel äußerte, daß die Minister nicht die Absicht hätten, sich in den Streit-

E L E R Pi A s P P O AEL AE T E L I E M L REE E O R T ) mri ta R É E P S E E E A AE S M RMÁ 5 M Rie l pro E I M M E E E n 2 E E E E E I E E T

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