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dachten Kasse erhobenen Gebühren werden fúnftig" von den Beamten des Staatsschaßzes direkt erhoben, und die Entrich- tung derselben muß vor der Aushändigung der ausgefertigten Patente nachgewiesen werden. Art. 15. Die bis zur Be- fanntmachung des Geseßes vom 27. August 1828 auf die Patent - Gebühren - Kasse angewiesenen Pensionen sollen einer Revision’ unterworfen und , eintretenden Falls, in das große Buch der Pensionen des Finanz - Ministeriums eingetragen werden. Art. 16. Die Summen, die gegenwärtig der Ma- rine- Invaliden - Kasse angehôren oder ihr künftig zufallen, sollen in die Depositen - Kasse geschüttet und, bis zum Be- trage derselben, zur Bestreitung der Pensionen und ande- rer der gedachten Kasse obliegenden geseßlichen Ausgaben verwandt werden. ‘/ — Als Hr. Lèfebvre seinen volumi- nôsen Bericht endigte, waren kaum noch einige 20 De- putirte im Saale. Es ist schon oben erwähnt worden , daß stin Vortrag mehrmals eine Unterbrechung erlitt, die ihm zu seiner eigenen Erholung nach anhaltendem Sprechen auch sehr willkommen war. Jn diesen Zwischen- räumen erfolgte, auf den Antrag mehrerer Berichterstatter, die Aufnahme des Grafen von Mosbourg, so wie der Herren Passy, Bonnefous , J. v. Larochefoucauld, v. Sainte - Her- mine, Desmazières und Teillard de Nozerolles. Mehrere andere Deputirte wurden dagegen, bis zur Beibringung der erforderlichen Certififate, vorläufig noch zurückgewie)en. Wäh- rend dieser verschiedenen Berichte äußerte sih eine lebhafte Bewegung im Saale. Hr. Mauguin, umgeben von mehre- ren seiner Kollegen, kündigte ihnen die Absicht an, die Red- nerbühne zu besteigen, um von den Ministern Aufschlüsse über die Thron-Rede des Königs von England zu verlangen; zu- gleich bildeten sich zahlreiche Gruppen în der Nôhe - der Miíi- nisterbanf, wo sich sämmtliche Mitglieder des Conseils, mit Ausnahme des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, befanden. Als die Wahl-Berichte beendigt waren, verlangte Hr. Mauguin das Wort. ¿Meine Herren“/, äußerte er unter der gespanntesten Aufmerksamkeit der Versammlung, „die dentlichen Blätter enthalten heute ein Dokument, das Jhre ganze Aufmerksamkeit, so wie die des gesammten Lan- des, verdient. ‘/ Bei diesen Worten wurde aber der Redner- sofort darch ein lautes Murren im Centrum unterbrochen, und der Vice-Präsident mächte ihm bemerklich, daß der Gegenstand scines Vortrags nicht an der Tagesord- nung sey, daß er ihm sonach das Wort nicht zugestehen könne ; habe er (Mauguin) eine Proposition zu machen, so môge er sie reglementsmäßig zuvor auf das Büreau niederlegen. ¡J habe//, fuhr Hr. Mauguin fort, „Feine Proposition zu ma- chen, sondern trete nur auf, um, einem sehr parlamentarischen Gebrauche gemäß, anzukündigen , daß ih an einem bestimm- ten Tage Aufschlüsse über unsre auswärtigen Verhältnisse verlangen werde. Jch komme blos, um die Minister vorher zu benachrichtigen, daß sich alsdann eine Diskussion erheben wird, auf welche sich vorzubereiten ih sie selbst auffordere (Gelächter und Unterbrechung). Es handelt sich nicht um einen Oppositions-Aft , sondern darum, die Aufmerksamkeit Frankreichs auf wichtige Gegenstände zu lenken. Eine fremde Regierung hat sh zum erstenmale über unsre Angelegenhei- “ten und über die allgemeine Lage von Europa öffentlich aus- gesprochen. Sie hat solches mit der gewöhnlichen Zurückhal- tung gethan. Gleichwohl blicken, ungeachtet ihrer vorsichtigen Sprache, ernste Entschlüsse durch, wovon einige künftig möglich werden fönnen, andere bereits beschlossen sind. Jn unsrerLage und in dem Augenblicke, wo wir über die Organisirung des Heeres zu berathschlagen haben, muß das Ministerium uns so viel als möglich über unsere Verhältnisse zum Auslande Licht geben. Zwar hat Frankreih nichts für sh zu fürchten, aber wir müssen ‘ein wachsames Auge auf Alles haben, was um uns her vor- geht, und bei diplomatischen Unterhandlungen muß die Stimme des Königs der Franzosen- sih immer mit ihrer ganzen Macht vernehmen lassen. Nicht heute will ih die Aufschlüsse ver- langen , die durch das Eingangs erwähnte Dokument uner- 1äßlih geworden u weil das Ministerium nicht vorbereitet und nur eben erst ans Ruder gekommen is, und weil ich ‘überhaupt Diskussionen nicht liebe, die im Laufe einer Siz- zung unvorbereitet herbeigeführt werden und leiht zu Std- rungen Anlaß ah kônnen. Jch will daher warten,- bis die ‘Kammer vollständig organisirt ist, und der Minister der aus- wärtigen Angelegenheiten sich in scinem neuen Posten gehö. rig orientirt hat. Aber Sonnabend über 8 Tage werde ich mir die angekündigten Aufschlüsse von ihm erbitten. Jch bemerke - nochmals , daß es keinesweges meine Absicht ist, einen Oppositions - Aft zu begehen. Jm Gegen- theile fann das jeßige Ministerium, insofern es nur die Linie befolgt, die ihm von seineau Gründern vor- gezeichnet wird, auf den offensten und aufrichtigsien Bei-

stand von meiner. und meiner Freunde Seite rechnen. Es giebt aber Dinge im Auslande, worüber Frankreich aufge- flárt werden muß, und die die ernsteste Aufmerksamkeit von unsrer Seite verdienen.“ Der See-Minister bestieg so- fort die Rednerbühne und äußerte sih folgendermaßen : „„Das Ministerium wird sich stets beeilen , der Kammer und Frankreich alle die Aufschlüsse zu geben, die die Ruhe und Würde des Landes angehen; es schäßt sich glücflih, Jhnen anfündigen zu können, daß Alles uns eine friedliche Zukunft verspricht; daß das Dokument, dessen von dieser Tribune herab erwähnt worden, beruhigend für den Frieden von Eu- ropa ist; daß es feine ‘diplomatische Verwickelung irgend einer Art giebt, die eine Stdrung dieses Friedens besorgen lassen fönnte: und daß der König der Fränzosen stets den Rang behaupten wird, welcher der Nation gebührt, die er zu regieren das Glück hat.// Diese Erklärung wurde mit allgemeinem Beifall aufgenommen und" die Sißung gegen 5 Uhr aufgehoben.

Paris, 6. Nov. Herr Cas. Périer hatte gestern eine anderthalbstündige Audienz beim Könige. Se. Majestät ar- beiteten demnächst mit den Ministern des Krieges und des Innern.

Gestern Vormittag fand ‘eine Konferenz sämmtlicher Mi- nister bei Herrn Laffitte statt.

Der Temps bemerkt: „Die gegenwärtige Krisis an der Börse giebt dem neuen Finanz-Minister eine tressiche Gele- genheit, seine Geschicklichkeit an den Tag zu legen und das Vertrauen ; das sich an seine Person fnüpft, geltend zu ma- chen. Das Sinken der Fonds ist nicht das Resultat seiner Erhöhung zum Minister, aber vielleicht das seiner Verbindun- gen. Noch ist es Zeit, diese erste Niederlage durch ein be- stimmteres Glaubensbeeenntniß, als das am 3ten d. abgegebene, wieder gut zu machen.

Der Messager des Chambres äußert hinsichtlich der Verschiebung der Wahl des Präsidenten der Deputirten- Kammer: „„Ueber die Gründe dieses Aufschubs ist man ver- schiedener Meinung; einige legenden ausgeschiedenen Mini- stern die Absicht bei, daß sie auf ihre Freunde warten, um die Opposition zu beginnen; andere schreiben dieselbe Absicht den neuen Ministern bei, welche nach ihrer Ansicht von der vollzäáhligen Kammer mehr Wohlwollen und Unparteilich- feit erwarten. Wir halten die leßtere Meinung um so mehr fúr die begrändetere, als das ehrenwerthe Mitglied, welches den Antrag gemacht hat, die Prásidenten-Wahl zu verschie- ben; (Herr Bernard), als der wahrscheinliche Mitarbeiter des Justiz - Ministers genannt wird. Der Aufschub scheint Allen gelegen zu seyn, indem sämmtliche Deputirten, die alten wie die neuen, wúnschen, sich die in ihren Departements wahr- genommene Stimmung mitzutheilen und ihr Verhalten da- nach einzurichten. Obgleih Hr. Girod seinen Abschied als Polizei-Präfekt genommen hat, so hält man ihn dennoch für den Kandidaten des Ministeriums zur Präsidentur in der Kammer, weil er dem linfen' Centrum angenehm scyn wärde. Andererseits vernimmt man, daß die Kammer Hrn. Casimir Mere durch dessen Wahl einen Beweis ihrer Achtung geben wolle.

__ Der France nouvelle zufolge, wären im leßten Mi- nister-Rathe folgende Grundlagen des neuen Wahlgeseßes fest- gestellt worden: 1) Aufhebung aller Bedingungen für die Wählbarkeit ; 2) Verminderung des Wahl-Census auf 200 Fr. 3) Zulassung der auf der Liste stehenden Wöhler zur zweiten Liste der Geschwornen, Um die Wahlen in Verhältniß zu den Bedürfnissen und dem Reichthum der Ortschaften zu bringon, sollen in jedem Falle, wo die angenommenen Grund- lagen niht 1 Wähler auf 100 Einwohner ergeben, die Höchst- besteuerten als Wähler zugelassen werden, Ein solches Ge- seß, meint obiges Blatt, werde unmittelbar nah der Wahl des Präsidenten der Kammer vorgelegt werden.

: Das 5te Bezirks-Wahl- Kollegium des Departements der Niedern Seine und das große Wahl : Kollegium des Departe- ments der Seine uyd Marne sind auf den 27sten d. M. in Dieppe und Melun zusammenberusen worden, um entweder die Deputirten Herrn Bérigny und Graf von Harcourt, wopon jener zum General-Jnspektor der Brücken und Chaus- seen, dieser zum Botschafter in Madrid ernannt worden ist, wieder zu wählen oder Andere an deren Stelle zu érnennen.

Unter den Kandidaten für die durch die Abdankung des Herrn Girod erledigte hiesige 0 P Ae nennt man auh Herrn Bavoux, der diesen Posten in den Tagen der lehren Revolution provisorisch verwaltete.

Der Baron Delaitre, ehemaliger Präfekt der Seine und Oise, soll, statt des zum Minister des Jnnern ernannten Gra- fen von Montalivet, zum Verwalter der Civil-Liste bestimmt seyn.

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Der Königl. Gerichtshof war am vergangenen Mittwoch unter dem Vorsiße des Baron Séguier außerordentlich ver- sammelt, um in der Sache des Grafen v. Kergorlay und der Quotidienne zu entscheiden. Der Gerichtshof bestätigte das Urtheil der Raths - Kammer des Zuchtpolizei - Gerichts, die Herrn v. Bryan, Geschäftsführer des genannten Blattes, we- gen Beleidigung der Person des Königs und Aufreizung zum Hasse gegen seine Regierung vor den Assisenhof veriviesen hat. Dagegen erklärte derselbe sich in der “ersteren Angele- genheit für infompetent und nahm das Urtheil der Raths- Kammer, wodurch Herr v. Kergorlay ebenfalls vor die Assi- sen gewiesen worden war, zurück, indem damals, als er den Brief an den Präsidenten der Pairs-Kammer geschrieben, die für die Leistung des neuen Eides gestellte Frist noch nicht abgelaufen gewesen sey. Jn der leßtern Sache gab der Prä- fident der Anklage - Kammer, Herr Barthe, keine Stimme ab, weil er an den ersten Schritten der Untersuchung als Königl. Prokurator Theil genommen hatte.

Aus Toulon schreibt man unterm 31. Oft.: „Zwölf

Fahrzeuge gehen heute nach Algier unter Segel, um Truppen von dort nach Frankreich zurückzubringen. Auch die Dampf- sehifse „le Commerce du Havre‘/ und „le Nageur““ gehen dahin, um den Küstendienst zu versehen, Die Organisirung der Arabischen Truppen schreitet in Algier rasch vor; zwei Bataillone, im Ganzen 1100 Mann stark, sind bereits ge- fleidet. Viele Unter - Offiziere der Armee sind mit hdherem Range bei diesen Truppen eingetreten.“

Eine telegraphische Depesche aus Bayonne vom 2ten be- sâtigt die Nachricht von der Niederlage des Generals Mina und seiner Rückkehr auf das Französische Gebiet, nachdem er zwei Tage lang in den Bergen umhergeirrt. Die Ueber- reste feiner Truppen, etwa 100 Manu, haben sich zerstreut. Einige sind nah Mauleon gegangen, Andere wollen sich mit dem Corps des Obersten Valdes vereinigen, das sih am ZU- sammenfluß des Adour und des Gave wieder sammelt.

Der Erzbischof von Sens, Herr v. Cosnac, hat seine Einse&sungs-Bulle erhalten und wird in seiner Didcese erwar- tet. Dieser erzbischö(liche Siß is seit eilf Monaten erledigt, da der Kardinal Lafare bercicrs am 10. Dezember v. J. ge- storben f.

Bei dem hiesigen Buchhändler Latvocat ist in diesen Ta- gen eine Broschüre unter dem Titel: „Mémoire juslificalif dn maréchal Marmont, duc de Raguse” erschienen.

Zweihundert Offiziere der alten Armee versammelten sich vorgestern, um eine Bittschrift an die Deputirten - Kammer aufzusezen, in welcher sie um Rücknahme der Verordnung nachsuchen, welche alle im Jahre 1815 gemachten Ernennun- gen in der Armee aufhebt. |

Bei der leßten Revue über die National - Garde sollen dem Könige gegen 2000 Bittschriften überreicht worden seyn ; es werden deren im Durchschnitt täglich 600 im Palais-Ro- yal abgegeben.

Eine Menge brodloser Arbeiter verläßt in diesem Augen- blie die Hauptstadt, um in ihre Hcimath zurückzukehren ; Andere treten in die Armee ein.

Großbritauien und Jrland.

Yarktaments - Verhandlungen. Unterhaus. Sivung vom 5. Nov. Auf den Antrag des Hrn. O'Con- “nell soll dem Hause eine Liste derjenigen vorgelegt werden, ‘ die in Jrland bei den Schlägereien mit der Polizei das Le- ben verloren haben. Er verlangte auch eine Liste der -Ver- wundeten und wunderte sich, daß die Regierung in Jrland so wenig Notiz von dem Leben ihrer Unterthanen nehme, ‘als ihm erwiedert wurde, daß nur über die Getödteten, da ‘diese von einem Beamten, dem Todtenbeschauer , untersucht werden, eine amtliche Liste vorhanden sey. Hr. O’Connell überreichte mehrere Bittschriftèn, und namentlih auch eine um Reform, bei welcher Gelegenheit er sih die heftigsten ‘Ausfälle gegen die Regierung erlaubte und ohne Weiteres den Herzog von Wellington einen Verrückten nannte. Zwei Mitglieder, Hr. Beaumont und Hr. Arbuthnot, nann- ten die Ausdrücke des Hrn. OD'Connell unwürdig; Hr. Cro- fer fand die Sprache des Hrn. O'’C. um so gehässiger, als von den Mitgliedern des Kabinets, gegen das sie gerichtet ‘fey, in diesem Augenblicke Keiner anwesend wäre. Hr. Hob- house machte bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß die ‘von dem Premier-Minister kürzlih im Oberhause abgegebene merkwürdige Erklärung hinsichtlich der Parlaments-Reform *) dem Ministerium die Gemüther im Allgemeinen mehr ent- fremdet habe, als irgend cine Rede eines Premier-Ministers, deren ex sich zu erinnern wisse. Merkwürdig sey die Veränderung,

die dies binnen 24 Stunden in der öffentlichen Meinung be-

wirkt habe, und nie sey ihm etwas Aehnliches vorgekommen.

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/ Hr. John Wood fügte hinzu: „Als ih nah London fam war ich entschlossen, die Regierung in der gegenwärtigen Krise zu unterstüßen; jene Erklärung im Oberhause hat meine Ansichten jedoch ganz und gar verändert. Der Herzog von Wellington , Fürst von Waterloo , hat eben so wie sein Kol- lege, der Fürst von Polignac, Ordonnanzen erlassen, und zwar zunächst gegen die Reform, die er, wie sehr sich auch die Meinung des Volkes dafür erklären möge, ohne Weiteres zurückweist.// — Hr. W. Harvey brachte die Resolution in Antrag, daß jedes Mitglied des Unterhauses die Weisung erhalten solle, ein nach seinem besten Willen und Wissen an- gefertigtes Verzeichniß der Anzahl seiner Wähler und der Wohnorte derselben, ferner eine Auskunft darüber, ob er ir- gend cin Civil- oder Militair - Amt bekleide , -0b und welchex Art Pflichten damit verbunden seyen u. \. w., beim Hause einzureichen. Auf die Erklärung des Sir R. Peel, daß er sich diesem Antrage auf das entschiedensie widerseken werde, und auf die Bemerkung einiger andern Mitglieder, daß es besser seyn würde, den Antrag zu theilen, nahm ihn Hr. Har- vey einstweilen zurü, um ihn am nächsten Montage in andere: Form wieder vorzulegen. — Der Kanzler der Schaß kawm- mer fündigte an, daß er dem Hause am l2ten d. die Vorschläge hinsichtlich der Civil-Liste úberreichen werde. -— Hr. Hume legte den Ministern die Frage vor, ob sie die Steuern in diesem Jahre herabzuseßen gedächten, und beklagte sich bei dieser Gelegenheit, daz ihm Sir Rob. Peel am vorigen Tage eine Frage unbeantwortet gelassen habe. Sir Rob. Peel erwi- derte jedo, daß, fo viel ihm bekannt sey, Hr. Hume gestern nur angekündigt habe, er würde heute eine Frage úder die Erhaltung des Friedens von Europa vorlegen. Diese Frage

‘zu beantworten, sey er jeßt bereit. „Es ist‘/, fuhr er fort, „mit oolléommenem Vertrauen darauf zu rechuen, daß die- selben Gründe, welche die Regierung bisher bewogen haben, eine friedfertige Politik zu befolgen, auch ferner noch obwal- ten werden, und daß die Regierung alle mögliche, versteht sich mit der Ehre und dem dauernden Jnteresse verträglihe, Mühe sich geben werde, um mi der ganzen Welt den Frieden auf- recht zu- erhalten. Die Regierung selbst fählt sih fär die Erhaltung der allgemeinen Ruhe überaus interessirr. Jn der Thron - Rede erklärten Se. Majestät: „Die Zusicherungen der Freundschaft, die ich fortwährend von allen fremden Máchren erhalie, rechtfertigen die Erwartung, daß Jch. im Stande seyn werde, Meinem Volke die Segnvugen des Frie- dens zu erhalten.‘/// Den Pflichten meines Amtes gemäß, darf ih über diesen Gegenstand nichts weiter noch sagen, als daß, seitdem jene Erklärung vom Throne gegeben wurde, nichts sich ercignet hat, was die Erwartung, die Se.

vermindern-fônunte. — Was nun die jeßige Frage des Mit- gliedes für Middlesex wegen Herabseßung der Steueru be- trifft, so darf ih wohl glauben, der ehrenwerthe Herr wird bei einigem Nachdenken sich selbst sagen, daß die Frage eine sehr unpassende sey. Jch muß jede, sowohl bejahende als verneinende, Antwort diejer Frage von mir ablehnen. Seßbt man aber einmal voraus, daß ich sie bejahte, wre dann nicht, wie das ehrenwerthe Mitglied dies sehr wohl weiß, eine Auf- zählung der verschiedenen Gegenstände nôthig, welche die be- absichtigte Reduction betreffen soll? Es is daraus, daß ich die Beantwoitung dieser Frage ablehne, durchaus kein Schluß zu ziehen. Jch frage sämmtliche Mitglieder dieses Hauses, ob wohl etwas einen Minister mehr präjudiziren könnte, als die Beantwortung einer solchen Frage gleich bcim Beginn ciner Session? Der ehrenwerthe Herr sprach von eiuer Zu- sicherung, die ih in der vorigen Session im Namen der Re- gierung gegeben haben soll, und zwar daß dieselbe geneigt sey, sich nach der dffentlihen Meinung zu rihten. Was ich in der vorigen Session gesagt habe, beschränkt sich darauf , daß die Regierung in dem Patronat der Krone so bedeutende Ein- shränfkfungen gemacht hat, daß feine Verwaltung darauf rechnen dürfe, lange im ‘Amte zu bleiben, wenn sie sich nicht von dem Verx- trauen des Parlamentes und des Landes unterstüßt fühlt. Aus dieser Erklärung darf der ehrenwerthe Herr jedoch nicht schließen, daß geradé seine gute Meinung auf die Erfüllung meiner Amtspflichten den geringsten Einfluß ausüben werde. Theilt etwa auch der ehrenwerthe Herr die vulgäre Anschul- digung, daß Staats-Beamte von dem Wunsche, die armselis gen Einkünfte ihres Postens zu bèhalten, einen ungebüßrli- chen Einfluß über sih ausüben lassen? hälc er es etwa für nôthig, das* Volk gegen den Rath solcher Männer zu war- nen, weil sie bei der Ertheilung ihres Rathes ein Jnteresse niit im Spiele haben, so möchte ih doch gern wissen, wel-

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*) Vergl. Nr. 313 der St. 3. S. 2419.

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S IAEEDE R Di Vin N E E N e U FRSE MASUNL L: 2 SVURI A SESE R 15 1 f M L RETTL N E s S S E E S I A E E A R E S A S E E I S E E E E N E S iti M R L E E Mh S5 LUE Me Gt L E E UTN N e (DEs C MI T, E V EEN Ne M NESLLEES 4 E A: ] Lts x ¿ Î L L ¿ L S E Z E E S ——_—— I S E Z H S j E E —— Z E T t S E L arren m Zt S E E E S E E S + — 7 S E E = E fit mr L S S B _ - E Er E S E E 2E R S

Majestät für die. Erhaltung des Friedens hatten, ändern oder

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