1830 / 316 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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dachten Kasse erhobenen Gebühren werden fúnftig! von den | stand von meiner und meiner Freunde Seite rechnen. Es A A Va E ees dirent erhoben, und die Entrich- giebt aber Dinge im Auslande , worüber Frankreich aufge- tung derselben muß vor der Aushändigung der ausgefertigten klärt werden muß, und die die ernsteste Aufmerksamkeit von Patente nachgewiesen werden. Art. 15. Die bis zur Be- | unsrer Seite verdienen.“ Der See-Minister bestieg so- fanntmachung des Geseßes vom 27. August 1828 auf die “fort die Rednerbühne und âôußerte sih folgendermaßen : Patent - Gebühren - Kasse angewiesenen Pensionen sollen einer „Das Ministerium wird sich stets beeilen , der Kammer und Revision unterworfen und, eintretenden Falls, in das große Frankreich alle die Aufschlüsse zu geben, die die Ruhe und Buch der Pensionen des Finanz - Ministeriums eingetragen Würde des Landes angehen; es {äßt sich glücflich, Ihnen werden. Art. 16. Die Summen, die gegenwärtig der Ma- anfündigen zu föônnen , daß Alles uns eine friedliche Zukunst rine- Junvaliden - Kasse angehôren oder ihr fünsftig zufallen, | verspricht; daß das Dokument, dessen von diejer Tribune follen in die Depositen - Kasse geschüttet und, bis zum Be- | herab erwähnt worden, beruhigend für den Frieden von Eu- trage derselben, zur Bestreitung der Pensionen und ande- | ropa ist; daß es feine diplomatische Verwickelung irgend rer der gedachten Kasse obliegenden geseßlichen Ausgaben | einer Art giebt, die eine Stôrung diejes Friedens besorgen verwandt werden.“ Als Hr. Lefebvre seinen volumi- | lassen fönnte: und daß der Kdnig der Fränzosen stets den nôsen Bericht endigte, waren faum noch einige 20 De- Rang behaupten wird, welcher der Nation gebührt die er putirte im Saale. Es ist schon oben erwähnt worden ; | zu regieren das Glück hat.‘/ Diese Erklärung wurde mit daß stin Vortrag mehrmals eine Unterbrechung erlitt, | allgemeinem Beifall aufgenommen und die Sißung gegen die ihm zu seiner eigenen Erholung nah anhaltendem | 5 Uhr aufgehoben.

Sprechen auch sehr willkommen war. Jn diesen Zwischen- : l räumen erfolgte, auf den Antrag mehrerer Berichterstatter, die Paris, 6. Nov. Herr Cas. Périer hatte gestern eine Aufnahme des Grafen von Mosbourg, so wie der Herren anderthalbsiündige Audienz beim Könige. Se. Majestät ar- Passy , Bonnefous , I. v. Larochefoucauld , v. Sainte - Her- beiteten demnächst mit den Ministern des Krieges und des mine, Desmazières und Teillard de Nozerolles. Mehrere | Innern. j i i andere Deputirte wurden dagegen , bis zur Beibringung der Gestern Vormittag fand ‘eine Konferenz sämmtlicher Mi- erforderlichen Certififate, vorläufig noch zurückgewiesen. Wäh- | nister bei Herrn Laffitte Fat j

rend dieser verschiedenen Berichte äußerte sich eine lebhafte Der Temps bemerkt : ¡Die gegenwärtige Krisis an der Bewegung im Saale. Hr. Mauguin, umgeben von mehre- Börse giebt dem neuen Finanz- Minister eine treffiiche Gele- ren seiner Kollegen, kündigte ihnen die Absicht an, die Red- | genheit , seine Geschicklichkeit an den Tag zu legen und das nerbühne zu besteigen, um von den Ministern Aufschlüsse über | Vertrauen ; das sich an seine Person fnüpft, geltend zu ma- die Thron-Rede des Königs von England zu verlangen; zu- | chen. Das Sinken der Fonds isi nicht das Resultat seiner gleich bildeten sich zahlreiche Gruppen in der Nähe der Mi- Erhöhung zum Minisker, aber vielleicht das seiner Verbindun- nisterbank , wo sich sámmtliche itglieder des Conseils, mit | gen. Noch is es Zeit, diese erste Niederlage durch ein be- Ausnahme des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, | stimmteres Glaubensbeéenntniß, als das am 3ten d. abgegebene, befanden. Als die Wahl-Berichte beendigt waren, verlangte | wieder gut zu machen. 6

Hr. Mauguin das Wort. „Meine Herren“, äußerte er Der Messager des Chambres äußert hinsichtlich unter der gespanntesten Aufmerksamkeit der Versammlúng, der Verschiebung der Wahl des Präsidenten der Deputirten- „die dffentlichen Blätter enthalten heute ein Dokument, das Kammer: „Ueber die Gründe dieses Aufschubs ist man ver- Ihre ganze Aufmerksamkeit, so wie die des gesammten Lan- | schiedener Meinung; eimge legen ‘den ausgeschiedenen Mini- des, verdient. ‘/ Bei diesen Worten wurde aber der | stern die Absicht bei, daß sie auf ihre Freunde warten, um Redner- sofort darch ein lautes Murren im Centrum |- die Opposition zu beginnen ; andere schreiben dieselbe Absicht unterbrochen, und der Vice-Präsident mächte ibm ‘bemerklich, | den neuen Ministern bei , welche nach ihrer Ansicht von der daß der Gegenstand scines Vortrags nicht an der Tagesord: vollzähligen Kammer mehr Wohlwollen und Unparteilich- nung sey, daß er ihm sonach das Wort nicht zugestehen könne; | keit erroarten. Wir halten die leßtere Meinung um so mehr habe er (Mauguin) eine Proposition zu machen, #o môge er | sür die begrüúndetere, als das ehrenwerthe Mitglied, welches fie reglementsmäßig zuvor auf das Búreau niederlegen. „Jch | den Antrag gemacht hat , die Prásidenten-Wahl zu verschie- habe‘/, fuhr Hr. Mauguin fort, „feine Proposition zu ma- ben (Herr Bernard), als der wahrscheintihe Mitarbeiter des chen, sondern trete nur auf, um, einem sehr parlamentarischen Justiz - Ministers genannt wird. Der Aufschub scheint Allen Gebrauche gemäß, anzukündigen , daß ich an einem bestimm- | gelegen zu seyn, indem sämmtliche Deputirten, die alten wie ten Tage Aufschlússe über unsre auswärtigen Verhältnisse | die neuen , wünschen , sich die in ihren Departements wahr- verlangen werde. Jch komme blos, um die Minister vorher | genormeae Stimmung mitzutheilen und_ ihr Verhalteuy da- zu benachrichtigen, daß sich alsdann eine Diskussion erheben | nah einzurichten. Obgleich Hr. Girod seinen Abschied als wird, auf welche sich vorzubereiten ih sie selbst auffordere Polizei-Präfekt genommen hat, so hált man ihn dennoch für (Gelächter und Unterbrechung). Es handelt sich niht um | den Kandidaten des Ministeriums zur Präfidentur in der “einen Oppositions-Aft sondern darum, die Aufmerksamkeit Kammer, weil er dem linfen' Centrum angenehm scyn würde. Frankreichs auf wichtige Gegenstände zu lenken. Eine fremde Andererseits vernimmt man, daß die Kammer Hrn. Casimir Regierung hat sich zum erstenmale úber unsre Angelegenhei- Périer durch dessen Wahl einen Beweis ihrer Achtung geben “ten und über die allgemeine Lage von Europa ôffentlich aus- wolle.“ gesprochen. Sie hat solches mit der gewöhnlichen Zurückhal- Der France nouvelle zufolge, wären im leßten Mis- tung gethan. Gleichwohl blicken, ungeachtet ihrer vorsichtigen nister-Rathe folgende Grundlagen des neuen Wahlgeseßes fest- Sprache, ernste Entschlüsse durch, wovon einige künftig möglich gestellt worden: 1) Aufhebung aller Bedingungen für die werden fönnen, andere bereits beschlossen sind. Jn unsrerLage und Wählbarkeit; 2) Verminderung des Wahl-Census auf 200 Fr. in dem Augenblice, wo wir über die Organisirung des Heeres zu | 3) Zulassung der auf der Liste stehenden Wähler zur zweiten berathschlagen haben, muß das Minisierium uns so viel als | Liste der Geschwornen. Um die Wahlen in Verhältniß zu möglich über unsere Verhältnisse zum Auslande Licht geben Zwar | den Bedürsnifsen und dem Reichthum der Ortschaften zu hat Frankreich nichts für sich zu fürchten, aber wir müssen | bringon, sollen in jedem Falle, wo die angenommenen Grund- ‘ein wachsames Auge auf Alles haben, was um uns her vor- lagen niht 1 Wähler auf 100 Einwohner ergeben, die Hôöôchst- geht, und bei diplomatischen Unterhandlungen muß die Stimme | besteuerten als Wähler zugelassen werden, Ein solches Ge- ‘des Königs der Franzosen- sich immer mit ihrer ganzen Macht | seß, meint obiges Blatt , werde unmittelbar nah der Wahl vernehmen lassen. Nicht heute will ih die Aufschlüsse ver- | des Präsidenten der Kammer vorgelegt werden. :

B die durch das Eingangs erwähnte Dokument uner: |" Das 5te Bezirks-Wahl-Kollegium des Departements der 1äßlih geworden i weil das Ministerium nicht vorbereitet | Niedern Seine und das große Wahl : Kollegium des Departe- und nur eben erst ans Ruder gekommen ist, und weil ih | ments der Seine uyd Marne sind_ auf den 27sten d. M. in ‘überhaupt Diskussionen nicht liebe, die im Laufe einer Siz- Dieppe und Melun zusammenberufen worden, um entweder zung unvorbereitet herbeigeführt werden und leicht zu Std die Deputirten Herrn Bérigny und Graf von Harcourt, rungen Anlaß geben kônnen. Jch will daher warten,- bis die | wopon jener zum General-Jnspektor der Brücken und Chaus- ‘Kammer vollständig organisirt ist, und der Minister der aus- seen, dieser zum Botschafter in Madrid ernannt worden ist, wärtigen Angelegenheiten sh in seinem neuen Posten gehô. | wieder zu wählen oder Andere an deren Stelle zu ernennen. rig orientirt hat. Aber Sonnabend über 8 Tage werde ich Unter den Kandidaten für die durch die ‘Abdankung des wir die angekündigten Aufschlüsse von ihm erbitten. Jch | Herrn Girod erledigte hiesige Polizei: Präfektur nennt man bemerke - nochmals , daß es keinesweges meine Absicht | auch Herrn Bavoux, der diesen Posten in den Tagen der ist, einen Oppositions - Aft zu begehen. Jm Gegen- leren Revolution provisorisch verwaltete.

theile fann das jeßige Ministerium, insofern es nur Der Baron Delaitre, ehemaliger Präfekt der Seine und die Linie befolgt, die ihm von seinen Gründern vor- | Oise, soll, statt des zum Minister des Jnnern ernannten Gra- gezeihnet wird, auf den offensten und aufrichtigsien Bei: | fen von Montalivet, zum Verwalter der Civil-Liste bestimmt seyn.

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Der Königl. Gerichtshof war am vergangenen Mittwoch

unter dem Vorsiße des Baron Séguier außerordentlich ver- sammelt, um in der Sache des Grafen v. Kergorlay und der Quotidienne zu entscheiden. Der Gerichtshof bestätigte das Urtheil der Raths - Kammer des Zuchtpolizei - Gerichts, die Herrn v. Bryan, Geschäftsführer des genannten Blattes, we- gen Beleidigung der Person des Königs und Aufreizung zum Hassse gegen seine Regierung vor den Assisenhof verwiesen hat. Dagegen erklärte derselbe sich in der ‘ersteren Angele- genheit für infompetent und nahm das Urtheil der Raths- Kammer, wodurch Herr v. Kergorlay ebenfalls vor die Assi- sen gewiesen worden war, zurück, indem damals, als er den Brief an den Präsidenten der Pairs - Kammer geschrieben, die für die Leistung des neuen Eides gestellte Frist noch nichr abgelaufen gewesen sey. Jn der lehtern Sache gab der Prä- fident der Anklage - Kammer, Herr Barthe, keine Stimme ab, weil er an den ersten Schritten der Untersuchung als Königl. Prokurator Theil genommen hatte. Aus Toulon schreibt man unterm 31. Oft.: „Zwölf Fahrzeuge gehen heute nah Algier unter Segel, um Truppen von dort nach Frankreich zurückzubringen. Auch die Dampf- schiffe „le Commerce du Havre‘/ und „le Nageur‘/ gehen dahin, um den Küstendienst zu versehen, Die Organisirung dex Arabischen Truppen schreitet in Algier rasch vor; zwei Bataillone, im Ganzen 1100 Mann stark, sind bereits ge- kleidet. Viele Unter - Offiziere der Armee sind mit höherem Range bei diesen Truppen eingetreten“

Eine telegraphische Depesche aus Bayonne vom 2ten be- stätigt die Nachricht von der Niederlage des Generals Mina und seiner Rückkehr auf das Französische Gebiet, nachdem er zwei Tage lang in den Bergen umhergeirrt. Die Ueber- reste seiner Truppen, etwa 100 Mann, haben sich zerstreut. Einige sind nah Mauleon gegangen, Andere wollen sich mit dem Corps des Obersten Valdes vereinigen, das sich am Zu- sammenfluß des Adour und des Gave wieder sammelt.

Déèr Erzbischof von Sens, Herr v. Cosnac, hat seine Einsetzungs-Bulle erhalten und wird in seiner Didcese erwar- tet. Dieser erzbischö liche Siß ist seit eilf Monaten erledigt,

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da der Kardinal Lafare bercits am 10. Dezember v. J. ge- storben ft.

Bei dem hiesigen Buchhändler Latvocat ist in diesen Ta- gen eine Broschüre unter dem Titel: „Mémoire juslificatif Aa maréchal Marmont, duc de Ragase” erschienen.

Bweihundert Offiziere der alten Armee versammelten si vorgestern, urn eine Bittschrift an die Deputirten - Kammer aufzuseßen, in welcher sie um Rúücknahme der Verordnung nachsuchen, welche alle im Jahre 1815 gemachten Ernennun- gen in der Armee aufhebt.

Bei der lebten Revue úber die National - Garde sollen dem Könige gegen 2000 Bittschriften überreicht worden seyn ; 2s werden deren im Durchschnitt täglich 600 im Palais-Ro- yal abgegeben. :

Eine Menge brodloser Arbeiter verläßt in diesem Augen- blie die Hauptstadt, um in ihre Heimath zurückzukehren ;

Andere treten in die Armee ein.

Großbritauien und Jrland.

Darltlaments - Verhandlungen. Unterhaus. Si6ung vom 5. Nov. Auf den Antrag des Hrn. O’Con- neli soll dem Hause eine Liste derjenizen vorgelegt werden, - die- in Jrland bei den Schlägereien mit der Polizei das Le- ben verloren haben. Er verlangte auch eine Liste der -Ver- wundeten und wunderte sich, daß die Regierung in Jrland so wenig Notiz von dem Leben ihrer Unterthanen nehme, ‘als ihm erwiedert wurde, daß nur über die Getöôdteten , da ‘diese von einem Beamten, dem Todtenbeschaguer, untersucht werden, eine amtliche Liste vorhanden sey. Hr. O’ Connell überreichte mehrere Bittschriften, und namentlih auch eine um Reform, bei welcher Gelegenheit er sih die heftigsten ‘Ausfälle gegen die Regierung erlaubte und ohne Weiteres den Herzog von Wellington einen Verrückten nannte. Zwei Mitglieder, Hr. Beaumont und Hr. Arbuthnot, nann- ‘ten die Ausdrücée des Hrn. O'Connell unwürdig; Hr. Cro- fer fand die Sprache dés Hrn. O'’C. um so gehässiger , als won den Mitgliedern des Kabinets, gegen das sie gerichtet ‘sey, in diesem Augenblie Keiner anwesend wäre. Hr. Hob- house machte bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß die von dem Premier-Minister kürzlich im Oberhause abgegebene merfwürdige Erklärung hinsichtlich der Parlaments-Reform L Dem Ministerium die Gemüther im Allgemeinen mehr ent- fremdet habe, als irgend cine Rede eines Premier-Ministers, deren er sich zu erinnern wisse. Merkwürdig sey die Veränderung,

die dies binnen 24 Stunden in der dffentlichen Meinung be-

wirkt habe, und nie sey ihm etwas Aehnliches vorgekommen.

Hr. John Wood fügte hinzu: ¡Uls ich nach London fam war ich entschlossen, die Regierung in der gegenwärtigen Krise zu unterstüßen; jene Erklärung im Oberhause hat meine Ansichten jedoch ganz und gar veränderr. Der Herzog vo

Z ¿9g n Wellington , Fürst von Waterloo , hat eben so wie sein Kol- lege, der Fürst von Polignac, Ordonnanzen erlassen, und zwar zunächst gegen die Reform, die er, wie sehr sich auch die Meinung des Volkes dafür erklären möge, ohne Weiteres zurückweist.// Hr. W. Harvey brachte die Resolution in Antrag, daß jedes Mitglied des Unterhauses die Weisung erhalten solle, ein nach seinem besten Willen und Wissen an- gefertigtes Verzeichniß der Anzahl seiner Wähler und der Wohnorte derselben, ferner eine Auskunft darüber, ob er ir- gend cin Civil- oder Militair - Amt befkleide , -ob und welcher Art Pflichten damit verbunden seyen u. \. w., beim Hause einzureichen. Auf die Erklärung des Sir R. Peel, daß ex sich diesem Antrage auf das entschiedenste widerseßen werde, und auf die Bemerkung einiger andern Mitglieder, daß es besser seyn würde, den Antrag zu theilen, nahm ihn Hr. Har- vey einstweilen zurück, um ihn am nächsten Montage in anderer Form wieder vorzulegen. Der Kanzler der Schaß fam- iner fúndigte an, daß er dem Hause am 12ten d. die Vorschläge hinsichtlich der Civil-Liste überreichen werde. Hr. Hume legte den Ministern die Frage vor, ob sie die Steuern in diesem Jahre herabzuseßen gedächten, und beklagte sich bei dieser Gelegenheit, daß ihm Sir Rob. Peel am vorigen Tage eine Frage unbeantwortet gelassen habe. Sir Rob. Peel erwi- derte jedoch, daß, so viel ihm bekannt sey, Hr. Hume gestern nur angekündigt habe, er würde heute eine Frage über die Erhaltung des Friedens von Europa vorlegen. Diese Frage zu beantworten, sey er jeßt bereit. „Es ist‘/, fuhr er fort, „mit vollcommenem Vertrauen darauf zu rechuen, daß - die- selben Gründe, welche die Regierung bisher bewogen haben, eine friedfectige Politik zu befolgen, auch ferner noch obival- ten werden, und daß die Regierung alle mögliche, versteht sich mit der Ehre und dem dauernden Jnteresse verträgliche, Mühe sich geben werde, um mi der ganzen Welt den Frieden auf- recht zu- erhalten. Die Regierung selbst fühlt sich fár die Erhaltung der allgemeinen Ruhe überaus interessire. Jn der Thron - Rede erkiärten Se. Majestät : „Die Zusicherungen der Freundschaft, die ich fortwährend von allen fremden Máchren erhalte, rechtfertigen die Erwartung, daß Jch im Stande feyn werde, Meinem Volke die Segnvugen des Frie- dens zu“ erhalten.‘/// Den Pflichten meines Amtes gemäß, darf ih über diesen Gegenstand nichts weitèr noch sagen, als daß, seitdem jene Erklärung vom Throne gegeben wurde, nichts sich ercignet hat, was die Erwartung, die Se.

Majestát für die: Erhaltung des Friedens hatten, ändern oder

vermindern-föônnte. Was nun die jeßige Frage des Mit- gliedes für Middlesex wegen Herabseßung der Steueru be- trie, so darf ih wohl glauben , der ehrenwerthe Herr wird bei einigem Nachdenken fich selbst sagen, daß die Frage cine sehr unpassende sey. Jch muß jede, sowohl bejahende als verueinende, Antworc diejer Frage von mir ablehnen. Seßt man aber einmal voraus, daß ich sie bejahte, wäre dann nicht, wie das ehrenwerthe Mitglied dies sehr wohl weiß, eine Auf- zählung der verschiedenen Gegenstände nôthig, welche die be- absichtigte Reduction betreffen soll? Es ist daraus, daß ih die Beantwoitung dieser Frage ablehne, durchaus fein Schluß zu ziehen. Jch frage sämmtliche Mitglieder dieses Hauses, ob wohl etwas einen Minister mehr präjudiziren fônnte , als die Beantwortung einer solchen Frage gleich bcim Beginn ciner Session ? Der ehrenwerthe Herr sprach von einer Zu- sicherung, die ih in der vorigen Session im Namen der Re- gierung gegeben haben soll, und zwar daß dieselbe geneigt sey, sich nach der öffentlichen Meinung zu richten. Was ich in der vorigen Session gesagt habe, beschränkt sih darauf , daß die Regierung in dem Patronat der Krone so bedeutende Ein- shränfkungen gemacht hat, daß feine Verwaltung darauf rechnen dúrfe, lange im Amte zu bleiben, wenn sie sich nicht von dem Verx- trauen des Parlamentes und des Landes unterstüßt fühlt. Aus dieser Erklärung darf der ehrenwerthe Herr jedoch nit s{ließen, daß geradë seine gute Meinung auf die Erfüllung meiner Amtspslichten den geringsten Einfluß ausüden werde. Theilt etiva auch der ehrenwerthe Herr die vulgäre Anschul- digung, daß Staats-Beamte von dem Wunsche, die armselis gen Einkünfte ihres Postens zu behalten, einen ungebührli- chen Einfluß über sich ausüben lassen? hälc er es eiwa für nôthig, das“ Volk gegen den Rath solcher Männer zu war- nen, weil sie bei der Ertheilung ihres Rathes ein nteresse niit im Spiele haben, so möchte ih doch gern wissen, wels

*) Vergl. Nr. 313 der St. 3. S. 2419.

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