j j j j f / } Ï j H ( iu | i j j | j B j j j u i

i L | i H | || | h * Y V

2465

darúber 20,030 Fr.; in Städten von 30 bis 50,000 Ein:v. 15,000 Fr.; in Stódten ‘von 20 bis 30,000 Einw. 10,000 Fr. ; tin Städten von 10 bis 20,000 Einw. 8,009 Fr. ; in Städ- en von 5 bis 10,000 Einw. 4,000 Fr.; in Städten von 9 000 Einw. und darunter 2,000 Fr: Diese Caution muß

n baarem Gelde oder in Staats - Renten geleistet werden.

Art. 4. Jede Buchdruckerei, die gestiftet wird, ohne daß jene Anzeige zuvor gemacht oder die betreffende Caution gestellt worden, soil wie eine heimliche betrachtet, und die vorgefundenen Pressen, Typen und fonstigen Utensilien sollen inBeschlag genom- men und zum Besten desStaats veräußert, die Eigenthümer oder Verwahrer aber init einer Geldbuße von resp. 1000 bis 10,000 Fr. und einer Haft von 1 bis 6 Monaten bestraft werden. Art. 5. Ein jeder Buchhändler, der die im 2. Art. angeord- nete Anzeige nicht gemacht hat, soll mit einer Geldbuße von 100 bis 1000 Fe. und mit ciner Hast von 6 Tagen bis 1 Monat belezt werden. Art. 6. Die gegenwärtigen Inhaber eines Buchdrucker - oder Buckhändler : YDatens sind von jener Anzeige und Cautionsleistung ausgenommen.“ -— Die Bera- thungen über diesen Gegenstand werden am 10ten d. M, be- ginnen. —- Es erfolgte hierauf die Aufnahme und Vereidi- gung der Herren Salvandy, Goupier, Fournier, Lelong, Daunou, Murat und Gravier. — Sodann faßte Hr. André (Lozère), als Berichterstatter über die Proposition des Hrn. Bávoux in Betreff der Zeitungen und periodischen Schriscen, die Berathungen, wozu diese Proposition in der leßtern Siz- zung Anlaß gegeben hatte, zusammen und beharrre bei den von der Kommission gemachten Antrögen. Man ging hier- auf zu den einzelnen Artikeln des Entwurfs über. Hr. Bavoux wolite die Cautions-Summe auf den vierten Theil vermindert, die Kommission wollte sie auf die Hälfte herabgeseßt und Hr. v. Tracy wollte sie ganz und gar abgeschafst wissen , indem, seiner Meinung nach, die Bedingung der Caurionéleistuang schnurstrats der Charte zuwiderlaufe. „Man folte fait glau- ben‘, äußerte derselbe, „das Zeitungs - Wewerbe sey das ver- derblich ste von allen. Man verkauft dsfenitlich B3assen , Pul- ver, sogar Gift, ohne daß man von den Verkäufern eine Caution verlangt, und man will dem Gedanfen eine jolche Fessel anlegen. Will man die Presse wahrhaft nüßlich rtaa- chen, so befreie man sie von allen diesen Hindernissen. Man muß auch nicht gar zu argwöhnisch gegen das Meunschenge- chlecht seyn.“ Der Redner verlangre schließiich , daß inan die Cautionslcistung gänzlich aufhebe, den Stempel durch eine Patentsteuer erseke und das Post:Porto auf resp. 1- oder 2 Centimen fúr das Blatt, je nah dem Formate, ermäßige, Hr. v. Lameth widerseßte sich dagegen jeder Modification in der gegenwärtigen Geseßgebung über die Buchdruckereien und den Buchhandel. „Erlauben Sie- mir‘, bemerfte er unter Anderm , „daß ih mich bei dieser Metnungs- Aeußerung auf meine Erfahrung stúße, obgleich diese in den Augen des ju n- gen Frankreichs eine schlechte Empfehlung seyu mag. Jch bin Augenzeuge der Begebenhciten von 1791 und cin Opfer der damaligen Unternehmungen der Demagogen gewesen. Lei- der besteht eine entseßzliche Achnlichkeit zwischen der Herab- würdigung der jeßigen verfassungsmäßigen Monarchie und... (Unterbrechang.) Es ist nothwendig, daß wir uns bei Zeit.n jedem Versuche widersetzen, wodur die Be- festigung des guten Spstems, wie es Montesquiecu nennt, vereitelt werden tönnte. Jh beschwöre Sie, den gegenwärtigen Umständen Jhre ganze Aufmetksamkeit

zu widmen. Sie wissen so gut wie ih, daß man sein Ziel

eben so gut verfehlt, wenn man es hinter sich läßt, als wenn man es gar nicht erreihr. Hüten wir uns vor jeder rück- gängigen Bewegung, — furchtbare Reactionen möchten die Folge davon seyn; — aber bleiben wir auch auf dem jesten Boden stehen, auf dem der Thron errichtet ist; ein cinziger Schritt weiter könnte uns an einen s{chlüpfrigen Abhang führen , auf dem ein Stillstehen nicht mehr möglich wäre. Man wird mir erwiedern, daß die Republik“ der Mehrzahl der Franzosen nicht zusage. Dies mag wahr seyn; unter Umständen aber, wir die jekigen, schreitet man wider scinen

Willen vorwärts , und eine tleine Minorität schreibt einer

großen Majorität Geseße vor. Fortgerissen von dem Strome der Déimagogie gelangt man unmerklich zu einem jähen Ab- grunde, dessen Tiefe der Geist kaum zu ergründen véèrmag, und der nur allzu bald mit Thränen und Blut gedüngt wird.‘ Herr Salverte schloß sich den Ansichten des Herrn von Tracy“ an und hielt“ di? täglih geäußerten Besorgnisse für übertrieben. Der Marquis v. Makmier ‘dagegen trat zur Bekämpfung derselben auf. Als Beweis, wie nothwendig es sey, dem Preß-Unfuge zu steuern, führte er einen in der N-. des Figaro voni 7. Nov. enthaltenen Aufsaß an, worin dieses Blatt sich über den bejahrten Hrn. v. Lameth, mit Rücksicht auf die von demselben Tages zuvor in der Deputirten-Kammer abgegebe-

ne Meinung folgendermaßen äußert: „Aus Mitleid für sein Alter wollen wir das Gefühl, das seine Rede uns eingeflößt hat, nihr näher bezeihnen; Achtung den Todten; Friede den Leichen!“ „Wie ist es möglich“, heit es im iveiteren

BVerfolge dieses Artikels, „„daß das Alter die Geistesfräste

eines Menschen so verändern kann, daß ihm aus dea Erin- nerungen seiner Jugend nichts zurückdleibt, und daß er selbst denjenigen seiner Zeitgenossen, die am stiefmütterlichsten be- handelt worden, in feineriei Weise mehr gieicht.// Der Red- ner bemerfre, er halte es für seine Pflicht, eine so große Un- chicküchkeit gegen einen Deputirten, so wie gegeu die Wäh- ler, die er reprásentire, der Kammer zu bezeichnen. Der Ge- neral Lafayette sprach. sich gegen jede Cautions- Leistung aus, wobei er sich auf das Beispiel Englands und der Nord- amerikanishèn Freistaaten berief, wo die Zeitungen ebenfalls feine Caution zu stellen hätten. „Jh begreife eine solche Urt von Censur//, fügte er hinzu, „unter einem Systeme, wie das Napoleonische, — der grôte Despotismus, der je- mals in Frankreich geherrscht hat; adec in unsrer gegenwär- tigen Epoche der Freiheit und Wahrheit bedürfen wir einer solchen nicht. Wir haben zur Steuerung des Preß-Unfugs Geseke und eine Zury. Mehr brauchen wir nit, und was die Frage des Stempels betrisst, jo glaube ih, wie die Ame- rifaner, daß dec menschliche Gedaufe fein besteuerungsfähiger Gegenstand ist. Jch dringe daßer auf die vollständige Ab- schaffung der -Caurionen für die peciodische Dresse.‘/ Herr

| Guizot äußerte sich über den Gegenjtand in folgender

Weise :

¡Es ist schon gesagt worden, und ich roiederhole cs, daß hier {wei Fragen vorliegen, die finanzielle und die politische. Obgleich ih die critere keinesweges für gleichgültig halte, so ist es doch ofenvar die politische Frage - nämlich die übcr die zu leistende Caution, welche die Gemüther vorzugsweise beschäftigt. Aus dieser Thatsache allein geht schon hervor, daß die Caution nicht cine rein fiskalische Maaßregel is und nicht die Bürgschaft für die Bezahlung der Geldstrafen, zu denen die Herausgeber der Blätter etwa verurtheilt werden möchten, zum allcinigen Zwecke hat. Die Cautjon isi cine Bürgschaft dafür, daß die Herausge- ber der Journale Mänuer sind, die den höheren Ständen der Gesellschaft angehören, und beweist die Wichtigkeit der Meinung, welche ein Blatt repräsentirt, den Werth nämlich, den diese Mei- nung darauf legt , cin Organ zu haben. Die Caution hat den Zweck, die Leitung der pcriodischen Blätter und die Verantwort- lichkeit dafür in cine hdhere Sphäre zu siellen und zu verhin= dern, daß die Redaction nicht dem Ersten Besten in die Hände falle. Diese Garantie entspricht viclen anderen in der Gesell- schaft vorhandenen Garanticen, welche nicht nux in Geld-Cau- tionen, sondern in gewissen Beschränkungen bestchen. So scht ¿. B. die Zahl der Advokaten, Notare uud einer Menge anderer Persunen sc|, weil ste mit wichtigen Juteressen beguftragt sind, die man nicht einem Jeden anvertrauen kann. Eine Garantie von derselben Art. ist die Caution; sie ist nicht präventiv, son- dern deschränkend, insofern sie verhindert, daß die Macht, welche

die periodische Presse ausübt, nicht von Federmann ‘ausgeübt

werde. Verfolgt man die fortschreitende Entwickelung der Ge- sellschaften, jo wird man finden, daß das System der Bedingun= gen und Bürgschaften Überall auf das System der Präventiv= Maaßregeln und der Privilegien gefolgt is. Nirgends isi man ohne aue Beschränkung zu einem Zusignde der Freiheit Überge- gangett, Doß diese Bedingungen und Bürgs&ckhaften ewig. auern sollen, möchte ich nicht behaupten. Mit Wahrschein= lichkeit “darf man aber annehmen, daß diese oder jene Búrg=- schaft und Bedingung allmälig aufgehoben, werden wird. Dies is der natücliche Gang der Dinge, das Fortschrcitew der Gesellschaft. Aver in keines Menschen Gewalt steht es- der Zeit voranzueilen; eine gewisse Epoche muß einer andern vorangehen. Dem Gange der Vorsehung kann man nicht ohne Gefahr für die Gesellschaft vorgreifen. So weitrcichende Dinge liegen nicht in dem Kreise menschlicher Gesche; es giebt hier Be- dingungen, die mit der Vorsehung im genauesten Zusammen- hange stehèn und die zwar für einen Augenblick verschwinden können, aber den Einfluß, den die Menschen ihnen verweigern, durch stärkere Neactionen, als dicjenigen waren, die man ver mei- den wollte, wiedex gewinnen. Nach dieser Rechtfertigung der Caution ta cs sich, ob eine Abschaffung oder Verminderung derselben je tgeniet scyn würde. Vor drei Jahren wurde die Caution für die hiesigen Blätter von 10,/00 Fr. auf 6000 Fr- herabgeseßt; dasselbe geschah verhältnifmäßig mit den Departe- mental-Blättern, und es fragt sich nun, ob es angemessen sey- dieselbe abermals zu vermindern oder gar ganz abzuschaffen ? Jch bin nicht dicscr Ansicht. Um die Frage zu entscheiden, muß man den gegenwärtigen Zustand der periodischen Presse in seinem Ver= hältnisse zu dem Zustande der Gesellschaft und des Landes betrach-

ten. Die Presse hat sechzehn Fahre lang unter einem schweren -

Druck der Gesebßgecbung gelebt; sie war aber dennoch nicht aller Freihcit beraubt; ste durfte gegen cine feindliche Macht kämpfen- und-der Bewcis, daß sie frei war, liegt darin, daß ste getiegt hat. Während sie unter der Herrschaft dieser harten - Gesebge- bung kämpfte, hatte sie ein Gefühl der Zurückhaltung, ja {0gar der Furcht; sie hielt nicht Alles füx erlaubt und möglich und

2467

fühlte oft ihre Schranken. Diese Stellung is ihr nah meiner Meinung heilsam gewesen ; sie hat sich in dieser Zeit an Vorsicht,/ Arbeitsamkeit und Geduld gewöhnt und sich in diesem Kampfe weit mehr vervollkommnet, als dies unter einer unbeschränkten Freiheit geschehen seyn würde, Die Lage der Presse in iener Zeit war die des ganzen Landes; ste wurde A bedrúkt ; ste ver- theidigte sich und war zuleßt stegreich. Diese Stellung hat icht aufgehört. Die Presse hat nun das Bewußtscyn einer unge- heuren Macht; sie kennt keine Furcht mehr. Aber obgleich ihr fein Feind mehr gegenüber steht, so {ind doch noch Spuren jenes fruheren Verhältnisses vorhanden, und dieses bt noch immer große Gewalt auf fie gus. Außer den alten Journalen, welche dicfen Kampf durchgefochten - sind neue aus der leßten Revolution hervorgegangen; zwischen diesen beiden Klassen von Blättern besicht ein merklicher Unterschied. Nach meiner Ansicht repräsentiren die alten Blätter ießt niht mehr die Meinung Frankreichs in dem Grade, wie sie es vor sechs Monaten tha- ten: ich glaube nicht, daß sie icht noch in decfelben volkommenen Sympathie mit dem Lande sichen, die ihnen fcüher so große Kraft verlich. Sie sprechen nur noch partielle Meinungen aus, die man Faction, Kategorie nennen kann, die aber nicht der Aus- druck dex ganzen National-Ansicht sind. Auch glaube ich, daß die alten Journale sich oft täuschen, und daß sie nicht nur n ihren Angaben, sondern auch in ihrer Polittk häufig ircen, duß ihr Rath oft {chlecht und thre Sprache ungeziemend it, und daß in ihren Ansichten Uebertreibung und in threm Rathe Gefahr licgt. Dennoch würde man ihnen Unrecht thun, woilte man ste revolutionnair nennen; die alten Journale haben keinesweges et- nen solchen Charakter. Ungeachtet dec Jrrthúmer, dic ich thnen vorwerfe, finde ich keine Spur vot Anarchie in ihnen; ihre Ten- denz geht nicht auf den Unfturz der Gesellschaft. Als vor fur- zem Aufstände untér den Arbeitern ausbrachen und wir Versuche zu Unruhen zu bckärapfen hatten, erhobensich falt alle gegen dicse Unordnungen uud sprachen für die Sache der Ordnung und Ge- sehlichkeit. Sie halten si also in den Gränzen der Preßfreiheit. Und warum? Weil sie roch Spuren des frühern“ langiährigen Kampfes an sich tragen, weil sie die guten Gewohnöciten, die Tugenden, die sie sich damals erworben, noch bewahren. Anders if es mit einigen neuen Blättern. Aus der Revolution und del Trunkenheit des Sieges hervorgegangen, sind sic voll anarchischer Lehren, voll Aufforderungen zur Gewalitthättgkeit und Drohun- gen gegen alles Bestehende, gegen alle anerkannten Geseße und die ganze gesellschaftliche L Jhr Charakter is von dem der aiten ournale sehr verschieden. Dies ist cin wichtiges Faktum, wel- hes den Zustand der periodischen Presse charakteriirt. Was würde man unter diesen Umständen durch cinc Aufhebung der Caution bewirken? Den alten Blättern würde man dadurch kei- nen Vorschub leisten; diese sind dabei ganz aus dem Spiete; nur den neuen Blättern, welche ein schlechtes Gepräge tragett und, ohne an dem Kampfe Theil genommen zu haben, aus dem ersten Rausche und den ersten Unordnungen des Sieges entstanden find, wiirde man eine Begünstigung gewähren. Dies würde unker den jeßigen Umständen nicht nur schlecht an und für sich, \on- dern auch dem Grundgedanken unserer Regierung zuwider feyn. Dieser Grundgedanke ist die Oeffentlichkeit , der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen der Wahrheit und dem Fecthum. Alle Kräfte sollen sich vor der dentlichen Vernunft, welche die obere Richterin i, entwickeln können. Für die Wahrheit und für das Gute ist nur Freiheit vorhanden, wenn auch die entgegengeseßten Extreme derselben genießen. Aber man darf durchaus das-Böse nicht- begünstigen. Es ist nicht wahr, daß die Regierung in diesem großctt Kampfe zwischen Wahrheit und Jrrthum neutral sey; es ist nicht wahr, daß sic

ar keine Rollè dabei zu spielen habe; sie hat eine Rolle zu

unsten des Guten zu spielen; das Gute, nicht das Bôse, hat fie zu beschüßen; leßterem hat ‘sie nur Freiheit zu gewähren. Will man gerecht seyn, ohne zu begünstigen, #9 seße man die Stempel - Gebühren und das Porto herab; beide halte ih für zu hoch, aber eine Aan dex Caution würde nur det neuen Blättern, ele chlechte Lehren zu verhreiten suchen, zu Gute fommen. Fch stimme gegen fede Erntedrtgun und Auf- hebung der Caution, aber, wenn es thunlich ist, für Herabsezung der Stempel-Gebühren und des Porto’s, indem ich dem Amende- ment des Herrn Barthe (welches späterhin zur Sprache kommen wird) beitrete.// ;

Der Graf Alexander von Laborde meinte, daß, wenn man die Cautions-Leistung als eine Vorsichts- Maaßregel gel- ten lassen wolle, man eine solche niht minder vou den de vokaten , den Theater - Direktoren, den Entrepreneurs eines dentlichen Fahrwerfs, ja von den Deputirten selbst, verlan- gen müsse, da Leßtere ebenfalls: mit dem Worte Mißbrauch treiben und Dinge sagen könnten, die dazu geeignet wären, die dffentliche Ruhe zu stören. Er verlangte sonach, day man die Cautionssumme mindestens auf den vierten Theil herab- seße. Herr von Férujjac widerseßte sich einer jeden Er- mäßigung der Caution, glaubte dagegen , daß die Stempel- Gebühren zu vermindern seyn würden. — Als es hierauf zur Absiramnung über den ersten Theil des Amendements des Herrn von Tracy, wona die Cautions - Leistung ganz und gar abgeschasst werden sollte, fam, wurde derselbe mit großer Stimmen - M-:hrheit verworfen, worauf R von Tracy auf seine übrigen obenerwähnten Vorschläge verzichtete.

Hierauf fam die Proposition des Herrn Bavoux, die Caus tionssumme auf den vierten Theil zu reduziren, an die Reihez auch diese warde mit großer Stimmen - Mehrheit verwor - fen. Beide Male stimmten diejenigen Minister, die zugleich Deputirte sind, in dem Sinne der Majorität mit. Der Vorschlag der Kommission wurde dagegen mit s{chwacher Stimmen-Mehrheit angenommen, Derselbe lautet also;

„Wenn eine Zeitung oder periodische Schrift öfter als zweimal in der Woche, sey es an bestimmten Tagen oder lie- ferungsweise und unregelmäßig, erscheint , so soll die zu lei- stende Caution 300 Fr. Renten betragen. Sie soll drei Vier- theile dieses Saßes betragen, wenn das Blatt nur 2 Mal wöchentlich, die Hälfte, wenn es nur 1 Mal wöchentlich, und ein Viertel, wenn es nur 1 Mal im Monate erscheint. Der Betrag der Caution für diejenigen Tagesblätter, die in den Depts., mit Ausnahme derer der Seine und der Seine und Oise, erscheinen, beträgt 1900 Fr. Renten in Städten vou 50,000 Seelen und daruber, und 600 Fr. in den übri- gen Städten; er beträgt nur die Hälsfte- dieser beiden Sum- mea für diejenigen Zeitungen und periodischen Schristen, die in längeren Zwischenräumen erscheinen. Der Betrag der- jenigen -Cautions-Summe, der über jene Säße hinaus be- reits entrichtet worden ist, soll zurücégegeben werden.“

Herr Barche (der neue Deputirte des Seine - Departe- ments) hatte cinen andern Vorschlag folgeaden Juhalts ge macht: „Die durch die Verordnung vom 1. April 1316 ein- geführre und durch die späteren Finanz-Gejeßze bestätigte Auf- lage, wodurch der Stempel für ein jedes in Paris gedructte Blatt um 12 Centime, und derjenige für jedes in den Pro- vinzen gedrucéte Blatt ua # Centime erhdht wird, ist auf: gehoben.“ Einen ähnlichen Antrag, nur in anderer Abfas- sung, hatte auchz Hr. Davoux gemacht. Hr. Barthe, welcher bei dieser Gelegenheit zum erstenmale die Rednerbühne be- stieg, äußerte unter Anderm: „„Die Pudlifkationen auf dem Wege der periodischen Presse find so vielfältig, daß die fiskalische Frage ebenfalls von großer Wichtigkeit ist. Seitdem die Sißungen in der Pairs-Kammer öffentlich sind, haben- die meisten Zeitungen ihr Format vergrößern müssen und werden sh auc genöthigt sehen, den Abonneinents-Preis zu erÿdhen, wenn mein gegenwärtiger Vorschlag verworfeil werden sollce. Von den 22 Cent., die ein jedes Zeitungs- blatt dem Herausgeber einbringt, verbleiben, nach Abzug des Stemvels, des Post - Porto’s und des Papiers, nur 5 Cent, für- die Redactions , Deuck- und sonstigen Kosten. Eine Zei- tung fann fich daher nicht halten, wenn sie nicht mindestens 5— 6000 Abonnenten hat. Die alten Journale würden also den Abonnements - Preis erhôhen müssen, und die Stiftung neuer Journale würde ganz unmöglich seyn. Die periodische. Presse hat aber in neuerer Zeit ihre Pflichten mit großem Muthe erfállt, und es is daher wohl billig, daß man sie nicht durch fiskalische Geseze erdrüce. Eine Revolution isk immer ein ernstes Erciguis. Es bedurfte einer s{chmählihen Verleßung unserer schüßenden Jnstitutionen, um das dem Lande aufgelegte Joch abzuschätteln. Es mag in Folge die- ser Umwälzung noch einige Gährung in den Gemüthern ge- ben, die fich durch Zusammenrottungen, aufrührerische Áu schlagzettel und lügenhäste Auszúge aus dem Moniteur dem Lande verfándigt. Es fehlt uns aber nicht an Geseken gegen einen solchen Unfug, und diese müssen vollzogen werden. Sind sie unvollständiy, jo mag die Regierung uns Vorschläge. zu deren Verbesserung machen. Es wird ihr an einer Stüße in dieser Versammlung nie fehlen: Frankreich ist freisinniger Geseße würdia, aber es will auch die Ordnung und den Frie- den. Dieselben Bürger, die sich in der Uniform der Natio- nal-Garde überall gezeigt haben, wo die Aufrechthaltung der Ordnung ihre Gegenwart nöthig hatte, werden auch auf den Bänken der Jury mit gleicher Festigkeit und Umsicht die Geseße vertheidigen. Von diesen Grundsäßen sind wir alle belebt, doch dürfen wir darüber nicht die Dienste vergessen, die die Presse uns geleistet hat; man erzeige sich daher nicht allzu kärglih gegen sie, sondern bewillige ihr einige Centimen, die sie uns tausendfach dadurch erseßen wird, daß sie der Natêonal - Tribune zur Erzielung einer weisen Sparsamkeit in den Staats - Ausgaben Beistand leistet.‘ Als über den Antrag des Herrn Barthe abgestimmt werden sollte, verlangte zuvörderst Herr Odier zu wissen, wieviel der bisherige rothe Zeitungs-Stempel, um dessen Abschaffung es sich handeit, dem Staate cingetragen habe, und als Herr Calmon bemerfte, daß der jährliche Ertrag sich etwa auf 384,680 Franfen be- (aufe, fragte jener den Präsidenten des Minister-Raths, ob dese Summe si anderweitig erseben lassen würde. Herr Laf- fitte erwiederte aber : „M. H., die Regierung hat sich bereits durch das Organ des General Sebastiani über die Noth- wendigkeit ausgesprochen, die bestehenden Steuern deizube-