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der Baron Pasquier der Versammlung vorlas, war von dem Großsiegelbewahrer und enthielt die Königl. Verordnung, wo0o- durch die Pairs-Kammer als Gerichtshof konstituirt wird, um den Grafen von Kergorlay und die Herausgeber der Quo- tidienne und Gazette de France zu richten. Die Versamm- lung beschloß, auf den Antrag ihres Präsidenten, am näch- sten Montag (15ten) als Gerichtshof zusammenzutreten, um von dem Gegenstande des Prozesses nähere Kenntniß zu neh- men und die Formen ihres Verfahrens festzustellen. — Der Graf Abrial berichtete demnächst über den Gese - Entwurf wegen Abschaffuúg der beisibenden Richter und Räthe und stimmte für dessen Annahme mit einigen Amendements. Der Tag, an welchem die Berathungen über diejen Gegenstand beginnen sollen, wird erst in der nächsten Sißung bestimmt werden. — Der Graf v. Hauber saer t erstattete hierauf einen ausführlichen Bericht über die Ansprüche des Grasen v. Ecquevilly auf die Pairswürde scines am. 19.Sept. verstorbenen Oheims. — An der Tages-Ordnung waren jelzt die Berathungen úber 20 Gesebß Entwürfe, wodurch verschiedene Städte und Gemein- den zur Eröffnung einer Anleihe oder zur Ausschreibung ei- ner außerordentlichen Steuer Behuss der Verbesserung der Landstraßen und dergl. ermächtigt werden. Die ganze Dis- fussion beschränkte sih auf einige von dem Marquis von Pange aus dem Departement der Meurthe eingesandte Bemerkungen über die Nüblichkeit der von der Stadt Nancy beabsichtigten Steuer-Erhebung, aus deren Ertrage unter andern auch die Kosten der Aufrichtung des dem Könige Stanislaus von Polen in Nancy bestimmten Monuments bestritten werden folien. — Sämmtiiche 20 Geseß-Entwärfe wurden sodann mit 80 Stimmen gegen 1 angenominen und die Sibung um 4 Uhr aufgehoben. Deputirten-Kammer. Die Sißung vom 13ten November, worin zum erstenmale Herr Casimir Périer präsidirte, eröffnete Herr Anisson-Duperron mit folgen- der Proposition: „Jch schlage der Kammer vor, eine beson- dere Kommission mit dem Auftrage niederzuseßen, auf Mikt-

tel zu sinnen, die Abgaben einträglicher als bisher für den Schaß zu machen, ohne dadurch die Lasten der Steuerpflich- tigen zu erschweren.“ — Herr v: Corcelles stattete sodann

einen -Petitions-Bericht ab. Unter den Bittschriften, die der Berichterstatter zum Vortrage brachte, befanden. sich neuer- dings zwölf des bekannten Hrn. Schirmer, chemaligen Con- evofteurs bei der Verwaltung der direkten Steuern, der be- reits seit 1815, wo er seinen Posten verlor, alle Jahre re- elmáßig und utiverdrossen bei der Kammer cinfómmt. Seíne ämmtlichen Eingaben wurden durch die Tagesordnung beseci- tigt. — Hierauf wurden die Berathungen ube? den Gesehb- Entwurf wegen der National-Belohnungen fortge|eßt. Nr. August. v. St. Aignan brachte einen Zusaß Artikel in Án- trag, wonach die am 30. Juli in Nantes Verwundeten, so wie die Familien der Gebliebenen, ganz wie die Pariser be- handelt werden sollten. Hr. Gallot verlangte úÚberdies noch, daß man zum Andenken jenes Tages in Nantes ein Denkmal errihte. Dem erstern Vorschlage {loß sich Hr. Larevel- lière an. Hr. Daunant schlug vor, die Bestimmungen des vorliegenden Geseßes auch auf die Einwohner von Nimes zu erstrecken, und Hr. Andigné de la Blanchaÿe machte eine ähnliche Proposition zu Gunsten derer, die während der lebten Revolution in Sèvres, St. Cloud und Rambouillet gefochten. Um Alle möglichst zufrieden zu stellen, brachte der Berichterstatter Hx, Kératry eine neue Abfassung in Antrag, des Junhalts, daß die Regierung besugt seyn solle, die Bestimmungen des vor- liegenden Gesekes auch auf alle diejenigen Gemeinden aus- zudehnen, die sich durch ihren Widerstand gegen die geselwi- drigen Maaßregeln der vorigen Regierung Ansprüche auf die National - Erkenntlichkeit erworben hätten. Dieser Artifel wurde nach einer ziemlih lebhaften Diskussion, woran 11 Redner, unter Andern auch der Finanz - Minister, der si demselben lebhaft widerseßte, Theil nahmen, angenommen. Es famen hierauf die beiden Zusaß-Artikel des Generals La: marque an. die Reihe, wonach der Triumphbogen auf dem Caroussel-Plaße den Begebenheiten des 27., 28., 29. Juli ge- widmet und bronzene Platten mit den Namen der Geblicbe- nen an den Mauecn des Pantheon und unter der Kolonade des Louvre angebracht werden sollten. Hr. Viennet ver- langte, daß man ein besonderes Monument auf dem Grève- Plake errichte, und daß dieser Plaß, worauf die ‘Pariser an den 3 Juli-Tagen gefochten, nicht ferner durch Hinrichtun- “gen entweiht werde. Der Graf A. v. Laborde stimmte gleichfalls für die Errichtüng eines besondern Denfmals. Der General Lamarque behatrte dagegen bei seinem obi- gen Antrage. Hr. v. Las Cases erklärte sih gegen jedes Monument. Der General Mathieu-Dumas gab zu ver-

griffenen Triumphbogen zu einem National - Denkmale be- stimmen fônne. Auf seinen Antrag begnügte sich da- her auch die Versammlung mit der Annahme der nachstehenden Bestimmung: ¿Dem Andenken der Ereig- nisse des Juli soll ein National-Denfmal gewidmet werden.“/

| Der General Lamarque nahm hierauf seinen zweiten obi-

gen Vorschlag wegen der Anfertigung von Bronze - Platten

mit den Namen der Gebliebenen zurü. Sein dritter An-

trag, daß die Namen der Gefallenen in die Stammrollen

der National - Garde eingetragen und alle Jahre an den

3 Julitagen verlesen werden sollten, wurde von Hru. v: Cor-

celles unterstúkt, der zugleich noch verlangte, daß man das

Ablesen der Namen mit einer Salve von 50 Kanonenschüssen

begleite. - Dieser Antrag erregte einiges Gelächter; ein De-

putirter bemerkte, daß es zu allen solchen Bestimmungen

nichts als eines Tagesbefehls der National - Garde bedürfe,

und ein Andrer fragte, ob dergleichen Vorschläge sich Über-

haupt wohl dazu eigneten, in einem Geseße ‘Plaß zu finden,

Alle jene Anträge wurden daher auch durch die vorläufige

Frage beseitigt. Es sollte hierauf über den ganzen Geseß-

Entwurf abgestimmt werden. Während des Namens-Aufru-

fes herrschte in der Versammlung eine lebhafte Bewegung;

scho vorher hatteu sich mehrere Deputirte um Hrn. Mau-

guin gedrängt, der, wie man si erinnera wird, in der Siz-

zung vom 5. Nov. angetündigt hatte, daß er am L3ten ver-

schiedene Aufschlússe über Frankreichs äußere Verhältnisse von

den Ministern verlangen würde. Nachdem der obgedachte

Gese - Entwurf mit 204 gègen 20 Siimmen angenommen

worden, bestieg zuvörderst der Minister des öffentlichen Unterrichts die Rednerbühne und legte der Versammlung

1) den von der Pairs-Kammer am U4ten v. M. angenom- menen Geseß-Entrwourf in Betreff der Bestrafung der gegen die Person des Königs und dessen Rechte gerichteten Angriffe (\. Mr. 285 der“ Staats-Zeitung) und 2) einen neuen aus einem einzigen Artikel bestehenden Gesch-Entwourf vor, wo- nach die israelitishe Geistlichkeit vom 1. Jan. f. J. an in derjelben Weise, wie die Geistlichen der übrigen Konfessionen, Besoldungen erhalten soll. — Kaum hatte Hr. Mérilhou die Rednerbühne verlassen, als Hr. Mauguin das Wort verlangte. Nachdem er im Allgemeinen die Politik der Eu- ropäiscben Staaten in neuerer Zeit beleuchtet hatte, fam er auf die Thron - Rede des Kdnigs von England zu sprechen. „„Jn dieser Rede‘/, äußerte er unter Anderm, „sagt der Kô- nig, daß cr entschlossen sey, mit seinen Allirten die allge- meinen Verträge aufrecht zu erhalten, wodurch das politische System Europa?s wiederhergestellt worden ist ; diese Verträge sind aber feine andern, als die des Jahres 1814, und in ihrer Ausführung sind sie unzertrennlich von den Beschlüssen des Wiener Kongresses. Wenn man jene Erklärung einer unwan- delbaren Anhänglichkeit an das System von 1814 der Kälte gegenüberstelit, womit das Britische Kabinet von unsrèc Re- volution spricht ;- wenn man das der angeblih aufgeflär- ten Verwaltung des Königs der Niederlande gespendete Lob und die Bezeichnung von Rebellen, womit die Belgier, deren Lage der unsrigen gleicht, gebrandmarfkc werden, gegen einander hált, so geht hieraus nur allzudeutlich hervor, daf unsre Revolution jenem Kabinette mißfälle. Es fragt sich hiernach: wird es zu einem Kampfe kommen oder nicht ? die Zeit wird diese Frage lôsen. Möge der Friede von Europa nicht gestört werden! Dies ist der Wunsch, den jeßt, wie immer, die Freunde der Menschlichkeit hegen müssen. Erwägt man indeß, daß in diesem Augenblicke in London Unterhandiungen gepflogen werden, um die Belgische Frage zu entscheiden, so kann man niht umhin, über die von der vorigen Verwaltung befolgte Politik Besorgnisse zu hegen. Diese Verwaltung ist, wie ein Mitglied derselben es uns kürzlih von dieser Rednerbühne herab verkündigt hat, von dem Grundsaße ausgegangen , daß die Revolution des. Juli sich so wenig als möglich vou dem Systeme der wiederhergestellten Monarchie, und mithin auch von den Verträgen des Jahres 1814, entfernen müsse. Dies ist feine leere Vorausseßung, denn in dem Britischen Doku- mente lesen wir ausdrücklich, die Französische Regierung habe die Zusicherung gegeben, daß sie alle mir England bestehenden Verbindlichkeiten unverleßt ‘erhalten wolle. Hierunter gehö- ren aber auch jene Verträge, die Belgien dem Hause Oranien garantiren. Man will uns also logish dahin führen , daß wir für die Holländer und gegen die Belgier Partei ergret- fen. Erklären wir uns nämlich gegen H wir die Verträge des Jahres 1814; was soll aber geschehen, wenn wir Partei für das Haus Oranien ergreifen, und wenn die Belgier sich weigern, in die Bedingungen des Kongresses zu willigen ? - Sollen wir alsdann Belgien den Krieg erfláren? Ganz Frankreih würde der bloße Gedanke daran empôren. Wie

stehen „daß man den in den Elisäischen. Feldern im Bau be-

traurig ist sonach nicht die Lage, worein eine unvorsichtige Politik

00

olland, so verleßen

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d uns verseßt hat, daß wir entweder den Frieden von Europa sidren oder unsere liebsten Nachbarn bekämpsen müssen. Wir wollen hoffen, daß das neue Ministerium uns dieser grausa- men Alternative überheben und daß es ihm gelingen werde, dem Belgier Leine Freiheit zu sihern, Mindestens wird, wenn wir uns nicht für dasselbe waffnen, fein anderer Staat sih gegen dasselbe waffen. — Außer der Belgischen Frage verdient noch eine andere unsere volle Aufmerksamkeit. Wir fônnen uns nicht genug gegen einen Angriff von Seiten der Pyrenäen bewahren. Es handelt sich durchaus nicht darum, ob Spanien allein uns -gefährlih. werden fann; fremde Armeen können “dieses Land zum Centrum ihrer Opera- tionen wählen ; uicht der Spanier allein überschritt im Jahre 1814 die Pyrenäen. Deshalb haben auch von jeher unsre Staatsmänner dahin getrachtet, die Halbinsel iu unfer poli- tisches System zu verflehten: Ludwig AIV. durch Bündnisse, Napoleon durch’ die Gewalt der Waffen. Seit einigen Jahren ist aber das Betragen des Madrider Kabinets gegen uns mindesteus zweideutiig, und Alles, was sich in diesem Zeitraume zugetragen, beweist uns, daß, wenn dieses Kabinet eines Beistandes nicht entbehren kann, es denselben wenigstens niht in Frankreich sucht; es muß ihn also sonst wo gefunden haben. Gleich nach der Revolution hâtte Frankreich in Bezug auf Spanien einen be- stimmten Entschluß fassen mússen ; statt dessen gab die vorige unent- schlossene Verwaltung die Rüstung der Spanischen Ausgewander- ten zu, um ihnen bald darauf ihre Wassen wieder abzunehmen. Wollte man Ferdinand’s VIT. absolute Regierung unterstälen, so hâtte man jene Bewaffnung gar nicht zugeben, im entge- gengeseßten Falle aber hätte man die Constiturionnellen nicht entwaffnen sollen. Die Folgen dieser s{wankenden Politik sind, daß wir in Spanien gar feinen Freund mehr haben. Die Absolutisten fürchten uns, die Constitutionnellen klagen uns an. Das jeßige Ministerium wird ohne Zweifel dieses verderbliche System halber Maaßregeln aufgeben. Entweder besteht der Familienpaft zwischen Franfreih und Spanien noch, oder er besteht nicht mehr. Besteht er noch, warum is alsdann in Spanien das Salische Gese abgeschafft woor- den? Besteht ér nicht mehr, wie ist dann unire poli- tische Stellung gegen Spanien ? — Jch fann diese Redner- búhne nicht verlassen, ohne einige Worte über Algier zu sa- gen. Was soll aus dieser Eroberung werden? Jh will hof- fen, daß Frankreich die Kolonie behalten wird. Jene groß- múüthige Politik, woran wir bereits seit Jahren leiden, ist nicht mehr an der Tages-Ordnung; die Angelegenheiten der Nationen verlangen ein wenig Eigennuß; wollen wir daher allein die Uneigennßigen spielen, so môdchte die Waagschale der Macht wohl dereinst zu unserm Nachtheile aus\chlagen. Wir haben Algier erobert, ‘wir müssen es auch behalten. — Es giebt in unseren auswärtigen Verhältnissen noch andere Fragen von Wichtigkeit, die ich aber heute nicht zur Sprache

- bringen magz die Hauptfrage in diesem Augenblicke ist: wer-

den wir Krieg haben oder nicht? Jedenfalls scheint es mir bei dieser Ungewißheit angemessen, Vorsichts- Maaßregeln zu treffen ; schon lauge sagt den Nationen ihr gesunder Sinn, daß, um den Frieden zu behaupten, man sich zum Kriege rüsten müsse. Fragt man uns nach dem Grunde unserer kriegerischen Bewegun- gen, so brauchen wir nur zu antworten, daßwir uns nicht um diejenigen der übrigen Mächte bekümmern. Die Regierung môge daher mit Kraft und Nachdrucf auftreten und die Grundsäße unsrer Revolution muthig verfolgen. Wir wol- len Europa nicht angreifen, brauchen dasselbe aber auch nicht zu fárchten. - Seit einiger Zeit droht man uns mit der Re- publik. Es gab einen Augenbli, wo allerdings das Wort Republik ausgesprochen wurde, und wo die republikanische Partei die Waffen in der Hand hatte und in Paris herrschte. Damals hâtte diese Partei vielleicht ohne Biutvergießen die Republik einführen können; sie hat solches aber nicht einmal versucht. Wie sollte sie jeßt, wo die Ausführung ihres Vor- habens nicht ohne Gefahr seyn würde, diese Absicht haben ? Von dem Augenblicke an, wo der Wille unsres jeßigen Kö- nigs befannt war, hôrte der Zwiespalt auf, und die republi- Fanische Partei ist jeßt eine seiner sichersten und festesten Stützen geworden. Jun der That entspricht die verfassungs- mäßige Monarchie Jedermanns Wünschen. Haben einige Unruhen stattgefunden, so muß man den Grund dazu lediglih in den Fehlern des vorigen Ministeriums suchen. Aber nicht bloß unsre innere Lage, auch unsre Stellung zum Auslande hat Besorgnisse erregt, und Niemand darf sich da- her wundern, daß dasselbe Fraukreich, das nach den drei Ju- litagen sich der schönsten Hoffnung hingab, jebt einen düste- ren, besorgten und Besorgniß erregenden Anblick darbietet. Sache des gegenwärtigen Ministeriums ist es, uns diesem Zustande zu entreißen. Im Junnera sichere es unsre Ruhe; nach außen hin unsre Würde und Macht; es mache, mit ei-

| hem Worte, die begangenen Fehler wieder gut.// Nach Be- endigung dieser Rede, die eine lebhafte Sensc tion erregte, C Hes O der auswärtigen Angelegenhei , Marscha aison, das t ut é gendermaßen : E H ME In D Gerba Ah F ___/¿¿Meine Herren! Die Repräsentativ - Regier! é

cinem System der Oeffentlichkeit nd der Brie L De dh die Bedingungen derselben in ihrem ganzen Umfange kennen so Úbernehmen wir auch alle damit verbundenen Pflichten. Wir glauben, daß die Minister ihre Politik frei und’ ofen darlegen und daß ste die von ihnen verlangten Aufschlsse Úber Fragen der inneren Verwaltung, so wie Über glle von thnen ausgehenden Man bregeln, unieigeilich geben müssen. 1 g ift thnen in Betreff der äußeren Angelegenheit -

ten, und nicht einer so au sgelilddien Borfamnmluïo ale 28 brauche ich weitiäuftig die Gründe aus einander zu seben die eine solche Zurückhaltung nothwendig machen. Die cinfachiten Unterhandlungen müssen zu einer gewissen Reife gedichen sevn bevor sie der Gegensic.nd einer dentlichen Untersuchung, Erdrte- rung oder genügenden Erklärung werden können. Hinsichtlich der außeren Politik können vollendete Thatsachen allcin dem Gebiete der Kritik unterworfen werden. Während das Kabinct aber, in dem FJutevesse jener Unterhandlungen selbs, eine solche Diskusston ausscßt, ohne ste deshâlb von sich zu weisen, bleibt es für alle Maaßregeln, in die es gewilligt und wozu es dem -Kb- nige gerathen hat, verantwortlich. Die Mitglieder dés jeßigen Kabinets können Jhnen die Versicherung geben, daß sich unter den von ihnen ausgehenden Verfügungen nie eine einzige befin- den wird, wodurch die Sicherheit oder die Würde Frankretchs kfompromittivt werden könnte. Hinter die sireuge Vertheidigung unserer Rechte verschanzt, werden wir bei jeder Gelegenheit um #0 sicherer seyn, sle vor jedem Eingriffe zu bewahren, als wir die Rechte Anderer geehrt und unsere Verpflichtungen erfüllt haben werden. Dieses Benchmen Frankreichs , das ich eine hohe Mo- ralität der Nation nennen möchte, wird von Europa nach Ge- bühr gewürdigt werden. Die bereits im Parlamente näher auveinandergescßte Rede des Königs von England konn- te zu feinen gegründeten Besorgnissen Anlaß geben. Eine bewaffnete Dazwischenfunft in die Belgischen Angelegen- heiten licgt gewiß nicht in den Absichten des Britischen Kabinets, und cine Vermittlung durch Rath und Meinung ist von der Art, daß sie nur beruhigend wirken kann. Die Gargntie, welche fünf Mächte der Vereinigung Belgiens mit Holland ge- geben hatten, machte diese Vereinigung zu einer rehtmäßigett inmitten der Begebenzeiten, wodurch dicselde aufgeldst wurde. Vergebens bemüht man sich, in den Londoner Konferenzen etwas zu finden, das. der heiligen Allianz gliche. England hat sich stets

außerhalb der Grundsäße dieser Allianz gehalten, und in den eben erwähnten Konferenzen will man blos einen Versuch niachen, Fnteressen mit einander zu verschmelzen, die das Gleichgewicht verleßen, das durch Verträge, an welchen wir Theil genommen, eingeführt worden ifi. Alles berechtigt uns zu dem Glauben, daß dieses Ziel erreicht werden wird. Die Absendung Englischer und Französischer Kommissarien an die kriegführenden Theile ist cine Maaßregel der Menschlichkeit, und die Linie, die sie zwi schen beiden festzustellen ermächtigt sind, i| eine That= sache, dié stillschweigend beweist, daß die Kabinette die neuere Lage der Dinge richtig erkennen. Bei dieser kißlichen Angelegenheit der- Niederlande, die aus Familien-Rücksichten das Interesse und die Sorgfalt einer anderen Macht ganz besonders vetrift, haben wir den guten Geist dieser leßteren kennen gelernt. Eine loyale Weisheit hat Preußen in der Bahn des Friedens zu- rückgehalten, und das vollklommene Maaßhalten, das in unseren

' gegenseitigen Verhältnissen besteht, berechtigt uns zu der Hoffnung,

daß sene Weisheit hei scinen Rathschlägen stets zur Richtschnur dienen werde. Die Veränderung des Ministeriums allein hat die Abreise unseres Botschafters nach Wien verbiudert, aber un- sere Verbindungen mit diesem Kabinette sowohl als mit dem Russischen bestehen ungusgeseßt. Unsere Verhältnisse mit dett auswärtigen Mächten haben sonach überall die Bahn verfolgt, die ihnen durch die Anerkennung Ludwig Philipps T. eröffnet werck den war. Alles befestigt uns also in dem Vertrauen, daß Euroya sich die grdßte aller Wohlthaten, den Frieden, der die Bedürfnisse des gesammten Europa in sich schließt, und den die Stimme des Soldaten selbst sich nicht scheut noch höher als den Sieg ‘zu stellett, erhalten werde. Frankreich darf sich rühmen, daß es in der Belgt- schen Frage dieses seltene Beispiel der Mäßigung und Uneigennüßig- keit giebt. Es glaubt, daß das moralische Prinzip der Nichteinmi- hung mehr werth sey, als das Lockende früherer Erinnerunget. Es hat seine neue Politik auf die Offenheit und Redlichkeit

gründen wollen. Auch die Gerechtigkcit hat ihren Einfluß, -und

ieser ist daucrhaft; ‘ex wird nicht ohne Gewicht für unsre Zu- kunft seyn. J gestche Jhnen, m. in daß meine Vaterlands= liebe egoistisch is; ich bin vor Allem Franzos; als solcher erblicke

in dem Posten , auf den das Vertrauen des Königs mich be- rufen hat, nichts als das Futeresse meines Landes und dar auch nichts Andres darin erblicken. Die Schiä{a'e des Menschenge- {chlechts sind mir nicht gleichgültig; bevox t aber an das Men= schengeschleccht denke, dente ih erst an unser Frankreich, dás mir noch’ theurer ist. Meine Menschenlicbe hat daher ihre Gränzett- und ich glaube, daß, so sehr wir unsren Nachbaren auch politische Verbesserungen wünschen mögen, die Vernunft, der etge

Vortheil und die Ehre uns doch gebieten, uns ausschließlich in

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