1830 / 328 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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-das Land appellirt , tn dessen Namen die Kammer die Klage { die Vollmachten, die sie mittelst Beschlusses vom 27. Sept. E ses Poctefeuille behalte, erklärte, dasselbe uicht annehmen zu führt, denn nur in dem Interesse des Volkes fann solches | ihren Commissairen ertheilt, ungeachtet der Wiedererwählung, i fônner, wenn der Marschall sich wegen politischer Fragen geschehen. Die neue Kammer giebt alsdann die Absichten welcher zwei von diesen Commissairen unterworfen worden, É zurüctziehe, und übernahm das Kriegs-Ministerium est dann, und den Willen des Landes zu erkennen. Ich zweifle nicht, | fortbestehen und bis zum Schlusse des Prozesses gültig blei- f nachdem er sich von dem wahren und einzigen Grunde jenes daß in dem Falle einer solchen Auflôsung der Prozeß suspen- | ben sollen./“ Der Graf Gaetan von Larochefoucault E Ausscheidens überzeugt hatte.“ ; dirt und die Fortsetzung desselben der neuen Kammer vorbe- | trug auf folgenden einfachen Beschluß an: „„Die Commissaire H Eiaige andere hiesige Blätter stellen Betrachtungen über halten werden würde.“ Nach dieser Auseinandersezung , die } zur Behauptung der Anklage vor dem Pairs - Hofe 1wer- F jenen Minister - Wechsel an. Der Courrier françats einen großen Unwillen in der Versammlung erregte, ging der | den in ihrem Amte bestätigt ;‘“/ wogegen Hr. von atirmes- f, äußert unter Anderm : ¡Was den Marschall Soult betrifft, Redner auf die vorliegende Frage näher ein, wobei er seine | nil nachstehende Abfassung in Vorschlag brachte : ¿Die Kaminer e so hatte sih derselbe, wie man sich erinnern roird, sowehl Meinung dahin abgab, daß die Herren Persil und Madier | erklärt, daß die Herren Persil und Madier de Moutjau ihr Amt F bei der ersten als bei der zweiten Wiederherstellung der Mo- de Montjau sich auch in ihrer Eigenschaft als Commissaire als Commissaire beim Pairs - Hofe auch ferner verrichten 4 narchie harte Vorwürfe zugezogen. Nicht als Mann des zur Behauptung der Ankíage des Polignacschen Ministeriums sollen, ohne daß es dazu einer neuen Abstimmung bedarf.‘/ Ein H Volkes ist er daher auch jeßt tus Ministerium berufen wor- einer neuen Wahl unterwersen müßten. Hr. Dupin d. Aelt. | dritter Antrag des Hrn. Viennet lautete folgendermaßen : "s den ; sein Ruf als Feldherr und Verwalter des Kriegswejens trat zur Widerlegung der Ansichten des Herrn Berryer auf, „Die Kammer erklärt, daß die Vollmachten der von ihr er- : hat ihm dazu verholfen. Aber seine Lage ist deshalb nur um jo die er als vôllig mit der Charte im Widerspruche bezeich- | nannten Commissaire unabhängig von jeder Aufidsungs-Ver- F schwieriger. Er muß viel thun, weil man viel von ihm er- nete. _„„Man behauptet‘, äußerte er, „daß, wenn ein | ordnung, so wie von der Nothwendigkcit, sich einer neuen _ wartet; entspricht er diejen Erwartungen nicht, 19 hátte er von der Deputirten - Kammer eingeleiteter Prozeß gegen | Wahl zu unterwerfen, sind, und daß sie nur fraft eines be- p besser gethan, wenn er in der Dunkelheit geblieben iváre. die Minister vor der Pairs - Kammer {chwebt, die Klage | sonderen Beschlusses der Kammer zurücégenommen werden ¿ Wenn man hiernach den Eintritt des Marschails Soult nicht wegfiele oder doch suspendirt würde, sobald der König | können.‘ Alle drei Propositionen fanden indeß keinen Bei- als ein Hinderniß für ein fréeieres und etntschiedeneres Auf- die Wahl-Kammer aufidste, dergestalt, daß die neue Kammer | fall, und nach vielem Hin- und Herreten wurde zuleßt die E treten des Ministeriums betrachten fann, jo läßt sich nicht entweder den Prozeß wieder aufnehmen oder ihn gänzlich | nachstehende von Hrn. Salverte ausgegangene Abfassung | dasselbe von dem Grafen von Argout jagen. Niemand zwei fallen lassen fônne. Jch meinerseics bin dagegen der Mei- | mit großer Stimmen-Mehrheit angenommen : | felt an sciner Rechtlichkeit, an seinen Einsichten und an jel- nung, daß, wenn eine Kammer cinmal eine solche Klage ein- ¡Die Kammer erklärt , daß das dar ihren Beschluß l nen Kenntnissen der Verwaltung. Seine politischen Grun d|äße geleitet hat, sie selbst nicht einmal, geschweige denn eine an- vom 27. Sept. 1830 den Herren Persil und Madier de i aber schienen ihn nicht dazu geeiguet zu machen / Mit- dre Kammer, das Recht habe, die Klage zurückzunehmen. Die Montjau ertheilte Mandat, um die von ihr eingeleitete j glied eincs Ministeriums zu werden, das man bei jeinem An/- Pairs - Kammer fann die Angeschuldigten kondemniren oder Anklage gegen die Unterzeichner der Verordnungen vom i trirte als ein Ministerium der. linken Seite begrüßte. Für absolviren; keine Macht im Staate hat aber das Recht, sie 25. Juli zu betreiben, zu behaupten und zu Ende zu brin- i die Herren von Martignac oder Guizot hâtte Me V. Ar- am Urtheilsprechen zu verhindern. Man stellt die Frage, ob gen, fortbesteht.‘/ j |. _gout sich gepaßr, nicht für ein liberales Ministerium. Wir bei einer Auflösung der Kammer die von ihr ernannten Hierauf begannen die Berathungen über die Dropesition des | kennen übrigens nicht die eingegangenen Verpflichtungen und Commissaire ihren Auftrag, die Anklage zu behaupten, be- Hrn. B. Constant in Betreff der Freigebung der Buchdrucke- F wollen taher den neuen See- Minisker nach leinen Werken halten würden oder niht. Jch halte es fúr ganz überflüssig, | reien und des Buchhandels. Hr. Firmin -Didot bemühte | beurtheilen. Was den Geueral Sebastiani anbetrisst, so ma- diése rein theoretishe Frage zu beantworten, da wir uns in | sich, falls man die Proposition annezmen solite, die Noth- J chen scine Studien und die Richtung feines Selstes ihn ganz einem solchen Falle nicht befinden. Anstatt uns daher in | wendigkeit darzuthun, den gegenwärtigen Buchdrucfern eine | vorzüglich zu einer Laufbahn gceizuet, in der er vor 23 Jah- weitläuftige Hyporhesen einzulasfen , scheint es mir viel ein- | Entschädigung fúr das von ihnen geldj’te Patent zufommen | xen durch seine Seudung nach Konstantinopel debutirte. facher, daß wir uns mit der uns vorliegenden Frage selbst | zu lassen. Damit diese aber nicht dem Staate zur Last falle, / Seine Ernenuung zum Minister der auswärtigen Angelegen- beschäftigen, ob man nämtih aufhöre, Commissaic zu seyn, | verlangte er, daß, wer hinführo das Gewerbe eines Buch- J heiten macht den Schlußsiein der lelzten Ministerial Verände- sobald man durch die Annahme eines dffentlichen Am- | druckers ausúben wolle, eine Summe von 1000bis 12,590 Fr. j rung aus. Fragt man uns nun, od diese Veränderung Tem tes sich in die Nothwendigkeit verseßt, sih einex neuen | je na der Wichtigkeit des Ortes, wo er sich zu etabliren J Ministerium cinen entschiedeneren Charafter als bisher gebe, Wahl zu unterwerfen. Behaupten möchte ih nicht, | wünsche, in den Schaß zahle, und daß man hieraus einen ] “so sind wir mit der Antwort schr verlegen, deny die Ver- daß ein ausgeschiedener Deputirter auch dann noch Commissair | Fonds bilde, woraus man den jekigen ‘Patent - Jnhabern in ] fändigung ihrer eigentlihen Grundsäße ist bieher noch. immer bleiben müsse, wenn er von seinen Kommittenten nicht aufs | bestimmten Verhältnissen alljährüch und bis zum 1. Januar J dacjenige gewesen, um welches fich die Verwaltung am wenigsten neue in die Kammer geschicét wird; denn er verliert alsdann | 1850 eine Entschädigung zukommen lasse. r. Saiverte | gekümmert hat. Wir wollen daßzer Thatsachen und namentlich den Charafter der Unverleblichkeit, der sich an das Amt eínes | unterstübte die Proposition des Hrn. Constant und erhob j das Wahlgeseß abwarten, dessen Vorlegung jeßt nicht länger Deputirten knüpft, und wúrde sonach vielleicht nicht mehr | sich Feichzeitig gegen die-bisherige Cautíionsleiïung und gegen | verzögert werden fann. Hieraus wird ch ergebeu, ob das mit derselben Unabhängigkeit vor die Pairs-Kammer hintre- | den von den neuen Drucfern zu verlangenden Beitrag. | Ministerium seinem Ursprunge treu geblieben ijt, oder“ vb es ten, die er als Deputirter behauptet hätte. Hierum handelt | Allerdings, meinte er, wären die jeßigen Buchdrucker, die L vergessen, daß das Volk am 29. Juli sich das Rechf errungen es sih aber auch in diesem Augenblicke nicht, denn die Herren | ihr Patent theuer hätten bezahlen müssen, insofern zu be- j hat, in die öffentlichen Angelegenheiten thätiger als bisher Persil und Madier de Montjau sind wiedergewählt worden, | dauern, als sie die Opfer der freien Konkurrenz werden würden ; einzugreifen. Von dem Wahßlgeselße wird das Urtheil abhän- und es fragt sich bloß, ob sie in ihrem Amte als Commissaire | indessen sey die Zahl der Buchdructer eben so wenig durch | gen, das Franfreih über das Ministerium zu fällen hat; von von der Kammer zu bestätigen sind oder viht. Herr Lan- | ein Geseh bestimmt worden, als die der Buchhändler; und ihm wird dessen Dauer abhängen.“ Der National be- dry-Gillon (ein neuer Deputirter des Maas- Departements), | Niemand habe, Ursache, sich zu beklagen oder eine Entschä- merft namentlich in Betreff des Grafen v. Argout: ¡¿ÏU p0- welcher - Hrn. Dupin ‘auf der Rednerbühne folgte, begann | digung zu verlangen, wenn dée Regierung sich ihres Rechtes ] litisher Beziehung haden wir von diesem neuen ‘Minister mir einer Aeußerung, wodurch er sich den lebhaftesten Unwil- | bediene, Patente in so großer Anzahl zu bewilligen, als ihr Ï nichts iveiter zu melden, als daß er einer der Männer war, len eines Theils der Versammlung zuzog. Ex erklärte näm- | dienlich |cheine; die cinzige Bedingung, die man machen | die das Vertrauen Karls X. bis zuleßt besaßen. Er war es, lih, daß, da er erst neuerdings in die Kammer eingetreten, músse, sey die, daß, wer eine Bachdruckerei anlegen wolle, der mit den Herren v. Vitrolles und Semonville am 28. Juli er aus Mangel an ‘Plaß auf der äußersten rehten Seite seinen Siß | seine desfallsige Erklärung vor dem Maire abgebe, worauf der Munizipal - Kommission die seltsamen Vorschläge machte, Habe nehmen müssen; die Kammer möge deshalb aber fein | ihm sein Patent unentgeltlich ausgefertigt werden müsse. Die | die Hr. v. Schonen mit der Bemerkung zurückwies, daß es unglückliches Vorurtheil gegen ihn hegen, denn sie werde Versammiung wollte sich hierauf mit den einzelnen Artiteln | zu spát sey. Es is eine sonderbare Erscheinung, daß ciner der alsbald hôren, daß er nichts weniger als zu der rechten Seite | des betreffenden Geseß-Entwurfes beschäftigen; der Präsident | evollmächtigten Karls X. jeßt einer der Ra:hzeber Ludwig ehôre. Der Graf von Noailles rief bei diesen Worten | mächte ihr indessen bemerklich , daß sie zum Berathschlagen | Philipps ist. Hr. v. Argout wäre es sich wohl selbst s{ul- sebr lebhaft : „Das is ein direfter Angriff gegen einen Theil | nicht mehr zahlreich genug sey; zugleich forderte er die Der | dig gewesen, noch ein wenig zu warten." Der Temps der Kammer!‘ und Herr Berryer fügte hinzu, er fônne | putirten auf, den Sißungen fünstig púnktlicher als bisher | bemerkt: „Von der Armee ist der Marschall Soult gekannt. die Behauptung nicht gelten lassen, daß von den Rehau beizuwohnen. Auf die Frage: wann die Kammer sich mit | Sein Name erinnert an sein Leben. Es bleibt ihm jeßt noch der Kammer, wo er äße, jemals ein Vorschlag auëgehen | dem Berichte des Herrn von Vatimesnil über die Angelegen- | âbrig, sich von der politischen Seite zu zeigen. Ueber den _fônnte, der cin unglüflihes Vorurtheil einflößte. Als Herr | heit des Grafen von Lameth beschäftigen wolle, eutschich | General Sebastiani haben wir nichts weiter zu sagen. Der Giflon bemerkte, er habe bei seiner Aeußerung nicht die jezi- | die Kammer nach einigen Bemerkungen der Herren Benj. \ Graf v. Argout , empfchlenswerth als Verwalter, hat sich ge, sondern die vorige rechte Seite der Kammer im Sinne | Constant, v. Salvandy und v. Berbis, daß solches durch sein entschiedenes Rednertalent allmälig einen großen éhabt, erwiederte Herr Berryer , ein solcher Ausdruck passe | am nächsten Freitag (19ten) geschehen solle. | Einfluß in der Pairs-Kammer und im Staatsrathe erwor- 0 wenig auf die Vergangenheit, als auf die Gegenwart. ; Mad ben. Als Politiker hat er in den Jahren 1815 und 1816, err Gillon ging hierauf näher in den Gegenstand der Paris, 18. Nov. Der heutige Moniteur enthält wo er Präfekt des Departements des Gard wt, bei Gele- Berathung ein und MIEeN E, daß der Vorschlag des Herrn nunmehr die Königl. Verordnung, wodurch das Ministerium | gende der damaligen Unruhen einen Muth und eine Recht- Salverte das einzige Mittel sey, die Verautwortlichfkeit der | in der bereits vor einigen Tagen (in Nr. 325. der Staats- ichfeit bekundet, die ihm den Dank der ganzen von ihm in Minister aufreht zu erhalten. Als er auf seinen Plaß zu- Zeitung) erwähnten Weise verändert wird: Graf Sebastiani O genommenen protestantischen Brevölkerung erwarb. rúckfehrte, gab er nochmals den Herren von Noailles und für die auswärtigen Angelegenheiten , Marschall Soult für Jm Juli d. J. nahm er mit noch zwei andern Bevollinächs- Berryer eine Ehrenerfklärung. Der Graf von Rambuteau | das Kriegswesen, und Graf v. Argout fúr die Marine. | tigten cinen thätigen Antheil an den Unterhandlungen, die sich erinnerte an den Prozeß von Warren Hastings vor dem Sn Bezug auf diese Ministerial - Veränderung liest man | mit der Abdankung Karls X. endigten. Vor einem Monate ause der Lords in England, der ununterbrochen sieben im Moniteur nachstehenden Artikel: „„Wir erfahren als weigerte er si aus ehrenwerthen Gründen in das Ministe- ahre lang gedauert habe, obgleich mittlerweile das Unter- | etwas Bestimmtes, daß nur auf die wiederholten Bitten des rium einzutreten. Die Grundsäße, die er damals äußerte, aus dreimal aufgelôst worden sey. Der Redner trug schließ- Marschall Gerard uvd nach der gewonnenen Ueberzeugung, verbürgen uns, daß der aufgeklärte uud gemäßigte Theil der

lih auf folgende Resolution an: „Die Kammer erklärt, daß | daß der Zustand seiner Augen diesem nicht erlaube, die Ge- Nation, der das Interesse des Landes richtig erkennt, in ihm das den Herren Persil und Madier de Montjau vor ihrer schäfte eines Kriegs - Ministers El Mey, der König sich F eine Stüße finden werde. Wir wollen hossen, baß die neue

Wiedererwählung bewilligte Mandat nicht verfallen ist.‘ Die- | endlich eutschlossen hat, ihm einen Nachfolger zu geben. Der Ministerial-Veräuderung die leßte seyn werde, damit sich in ser Antrag fznd indessen so wenig Unterstüßung, als der nack- | Marschall Herzog von Dalmatien, gleichfalls davon durh- derselben eine Majorität bilden könne, die im Einverständ-

stehende des Hrn. Salverte: „Die Kammer erflärt, daß | drungen, wie wichtig es sey/ daß der Mar]chall Gerard dics nisse mit dem Präsidenten fühlt, daß das Land einer fortge-

L E O R R 17 L INEE O E O E E I S D E Sl E D E S R S Send E C ASTIE S E E E et E S E L “E D N 4 F N: ne mng Siri S E aat r E N E

seßten, aufmerffsamen uud beharrlichen Verwaltun Es ist die höchste Zeit, daß die Angelegenheiten de a endlich der beständigen Reactionen Üüberhoben werden, wodurch jedes núßlihe Vorschreiten unmögli) gemacht wird. Jun der That, welches Gute läßt sich von jenen immerwoährenden Ministerial - Veränderungen erwar- ten, die, indem sie den Beamtenstand entmuthigen , niemals gestatten , irgend etwas Dauerndes zu Stande zu bringen. Die Gegenwart is unfruchtbar, wenn sie niht auf die Zu- funft -rehnen fan. Nicht minder nachtheilig is jener un- fihere Zustand in politischer Hinsicht. Das Umhertappen bei der Wahl der Minister zeigt von feinem bestimmten Ent- schlusse über das zu befolgende System. Es fehlt an Grund- säßen, niht an Männern. Man weiß nicht, zu wem man sih halten soll, weil man nit weiß, wohin man will. Hätte man ‘eiue - Fahne, “so würde man auch eine Armee haben. So aber fehlt es an eiden; statt dessen hat man- zweifelhaste Freunde und erschöpft si, um scinen Feind - zu meiden, in eben \o frucht- als rußmiosen Märschen und Contremärschen. Die parlamenta- riichen Kämpfe sind inzwischen strengen Regeln der Taktik unterworfen; es bedarf. dazu zweier Lager, zweier Heere, schwarzer und weißer Kugeln; die Regierung muß Partei gegen Partei aufstellen; und dies fonnte sie bicher nicht. IGird sie cs jeßt versuchen? Wir wollen es abwarten, stets bereit, alle ihre Anstrengungen in der Anwendung der Grund- saße unserer Verfassung zu unterstüßen, aber auch eben so bereit, jede Schwäche und Unschlüssigkeit zu rügen, oder uns gegen die Zwistigkeiten zu erheben, wodur ¿ie Regierung in ihren Handlungen aufs neue gelähmt werden könnte.‘ Marschall Gérard hat unterm 10ten d. M. einen Be- rit úber die neue Organisation der Kriegsschulen erstattet, worin er vornehmlich darauf anträgt, den Eintritt in die Kriegsschule von St. Cyr, welcher bisher nur Begünstigten und Reichen gestattet war, allen Militairs zu gewähren, die sich mindestens ein Jahr lang im Dienste als tüchtig erwiesen und in Gegenwart des General-Fnspektors eine Prüfung in den Elernenten der Kriegswissenschasten besianden hätten. Fer- ner schlägt der Minister vor, die vorbereitende Kriegsschule von La Flècl,e ganz aufzulösen und aus den Fonds derseiben Pensionair-Stellen an den Königl. Gytinnasien zu errihten, weiche deu Söhnen verdienter aiter Militairs zu Theil wer- den follen. Jn Folge dieses Berichts hat der Minister dem Könige folgende Bestimmungen als Grundlagen einer fünstig zu eclassenden Verordnung úber die neue Organisation der

“Schulen vorgeschlagen und die Genehmigung Sr. Majestät

dafür erhalten: 1) Bei jedem Infanterie- und Kavallerie- Regimente sollen zwei Schulen, eine vôhere und eine niedere, errichtet werden, zu welchen alle Gemeine und Unter-Offiziere Zutritt erhalten sollen. Das Prograium des Unterrichts soll später bestimmt werden. 2) Das freiwillige Eintreten in ein Regiment wird in Betreff der Dauer fakultativ seyn, nur muß der Eintretende 18 Jahr alt seyn, sih wenigstens auf ein Jahr verpflichten und beim Eintritt den Werth der Effekten bezahlen, die länger als ein Jahr getragen werden. (Diese Bestimmung gehört zu einem den Kammern nächstens vorzulegenden Geseß-Entwurfe über die Rekcutirung.) 3) Der freiwillige Eintritt entbindet nicht von den Verpflichtungen des Rekrutirungs-Gesebes ; die Zeit des freiwilligen Dienstes wird jedoch in Abrechnung gebracht. 4) Feder Gemcine oder Unter-Ofsizier; der wenigstens 1 Jahr beim Regiment gedient hat, fann sich zu einer Prúfung melden, um darzulegen, daß er die zur Zulassung in die Kriegsschule nöthigen Kenntnisse besie. 5) Diejenigen, die diese Prüfung bestanden haben, sollen nah den Nummern und nach dom Bedúrfniß des Dienstes mit dem Range als Sergeanten in die Kriegsschule aufgenommen werden. - Besondere Anord- nungen sollen noch een werden, um ihnen in pecuniai- rer Hinsicht ihren Unterhalt bei der Kriegsschule zu erleich- tern. 6) Nach zweijährigen Studien bei der Kriegsschule und nach bescandener Abgangs / Profung sollen die Zöglinge als Unter-Lieutenauts in die Corps der Armee eintreten, wo ¡wei Drittheile der Stellen dieses Ranges ihnen vorbehalten bleiben. Diejenigen, die jene Prüfung nicht bestehen, sol- len als Unteroffiziere in die Corps eintreten. 7) Das lebte Dritiheil der Unter-Lieutenants-Stellen soll deu Unter - Offis zieren verliehen werden, welche die hdhere Schule des Regi-

- ments mindestens ein Jahr lang besucht und sich durch Tüch-

tigkeit und gutes Betragen ausgezeichnet haben. 8) Die vor- bereitende Kriegsschule zu La Flèche wird aufgehoben. 9) Die an dieser Schule bestehenden Pensionair-Stellen sollen an die Königl. Gymnasien zuräfallen und dort ausschließlich den Söhnen ehemaliger Militairs zu Theil werden. 10) Diese Pensionair- Stellen sollen unterdie-verschiedenen Armee-Coips