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sie ihr Patent bezahlt haben.‘/ Als jet über diesen Artikel | Jh felbst bin aber schon viermal citirt worden, und nachdem abgestimmt wurde, ercignete sich der sonderbare Fall, daß, | ih meine Freunde in dieser Kammer über die Geseblichfeit nachdem vorher alie Paragraphen desselben cinzeln angenom- | der Citation befragt, erwiederten sie mir einstimmig, daß ich men worden, der ganze Artikel ver wor fet wurde. Der Prâä- | Unrecht en würde, wenn ih mich nicht stellte. Jch ver- sident sah sich deshalb zu nachstehender Bemerkung veran- | lange daher, daß man über die vorliegende Frage zur Tages- laßt: „Jch sehe mich genöthigt , um meine eigne Verant- | ordnung schreite.// Herr v. Salvandy vertheidigte dagegen wortlichkeit zu decken, der Kammer vorzuhalten , was sie so | mit großem Eifer die Rechte und Privilegien der Deputir- eben gethan hat. Der Zte Artifel war, was den darin |-ten, denen, seiner Meinung nah, Herr Comte durch seine enthaltenen Tarif betrisst, schon in der gestrigen Sißung an- | Vorladung zu nahe getreten sey. Herr Salverte äußerte genommen worden, und ich gestehe, daß, als ich jeßt densel- | sich in dem Sinne des Herrn B. Constant; es sey durchaus ben zur Abstimmung brachte, ich nicht glaubte, daß die Kam- | ungegründet, daß die Handlung des Herrn Comte verfassungs- mer ihr gestriges Votum wieder vernichten würde. Der Prä- | widrig sey; er habe die ganze Charte durchgelesen und auch sident hat weiter feinen Beschluß zu fassen, doch konnte er nicht einen einzigen Artikel darin gefunden, auf den man sich sich unmögli enthalten, der Kammer bemerklich zu machen, | in dem vorliegenden Falle stüßen könne; auch die Geseße ent- in welchen Widerspruch sie mit si selbst gerathen ist.// Hr. | hielten durchaus feine Bestimmung, die einen Deputirten des K. Dupin wollte jezt nachträglich noch cinige Bemerkungen | gemeinen Rechtes úberhebe. Nach einer sehr weitläuftigen machen; der Präsident verweigerte ipm aber das Wort mit | Erörterung schlug der Redner vor, die Stelle in der von der der Erflárung, daß die Kammer bereits entschieden habe. Hr. | Kommission in Antrag gebrachten Resolution, worin es heißt, Dupin bestieg daher bei Gelegenheit des ten Artikels die Red- | daß die Kammer das Verhalten des Herrn Comte entschul- nerbühne und verlangte, daß man das ganze Gesehz verwerfe, | dige, zu streichen, da das Wort Entschuldigung im geselzli- da dasselbe jezt nur noch ein Gewebe von unzufammenhän- | chen Sinne dem Tadel ziemlich gleich komme, der Prokura- genden und unbilligen Maaßregeln enthalte und daher mit | tor aber feine Handiung begangen habe, die einen solchen einem Worte schlecht iey. Die Versammlung nahm indessen | verdiene. Herr Jars vertheidigte den Bericht der Kommis- hierauf vorerst keine Rücksicht und genehmigte den 4ten Ar- | sion und gab" zu verstehen, daß Herr Comte die Deputirten- tifel,-(der jeßt der Zte wird), so wie die übrigen 4 Artifel, in | Kammer absichtlih habe in WMißkredit bringen wollen. nachstehender von der Kommission in Antrag gebrachten Ab- |} „„Es ist in der That traurig“, äußerte er, „daß diese Kam- fassung : : G: 0 mer, der Gegenstand des Hasses und der Verläumdung von j Pt 3e! Jede Buchdruckerei, die ohne vorherige An- | Seiten der vorigen Regierung, bisher Frankreichs Schirm und zeige angelegt wird, soll als cine heimliche betrachtet, die | Hoffnung, plôblich bei denen in Ungnade gefallen ist, die ich die Pressen, Typen und sonstigen Utensilien soilen in Beschlag wahren Freunde der Freiheit nennen. Daß mehrere Preßverge- genommen und zum Besten des Staates verkauft, die Ei- | hen:unbestraft geblieben, war so allgemein befannt, daß der Pro- genthümer oder Verwahrer aber sollen mit einer Geldbuße | furator nicht erst Hrn. v. Lameth zu vernehmen brauchte, um von 1000 — 10,000 Fr. und mit einer Haft von 1 — 6 | Kunde davon zu erhalten. Alerdings ist es beklagenswerth, Manaten bestraft werden. ‘ daß die periodische Presse sih selbst und uns so großes Uti- Art: 4: , Zeder Buchhändler, der die im Artikel 2 | recht thut. Weil sie dem Lande Dienste geleistet hät, glaubt vorgeschriebene Anzeige nicht gemacht hat , soll mit einer | sie, daß sie die unsrigen ganz verwischen könne; weil sie den Geldbuße von 100 — 1000 Fr. und einer Grägigen bis | Despo ¡emus’ bekämpft hat, verlangt sie, daß man ihr auch 1monatlichen Hafr besirast werden.“ Belohnungen zuerkenne, wenn sie sich gegen eine schüßende „Art. 5. Die gegenwärtigen Fnhaber eines Buch- | Macht erhebt. Durch uns und für uns, ruft sie aus, isk drucker - oder Buchhändler - Patents sind jeuer Anzeige | die Revolution geschehen: Plafs daher súr uns und unseres úberhoben.‘“ Gleichen! Und diejenigen, die aljo sprechen, bedenken

„Art. 6. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Ge- | gar- uicht, das sie dadurch jede Täuschung verscheuchen,

scßes sind, insoweit sie die Buchdrucker betr: fen, auch auf | daß sie jedes Glauben. an ihre Uncigennüßigfeit und Va- die Sreindrucker anwendbar, mit Ausnahme der festgesclten | terlandsliebe vernichten. Ju ihren Händen ist die ‘Presse Entschädigungs-Summe. Die Bestimmungen in Betreff | gleichsam hochmüthig und despotisch geworden, Glück- der Buchhändler finden auf die Bücher - Verleiher Au- | licher Weise trisft dieser Vorwurf nicht alle dentlichen wendung.“ Blätter ; nicht alle haben die Wichtigkeit und Würde „Ar t. 7. Die im 2ten Artikel von den Buchhändlern /- ihres Auftrages verkannt , nicht alle haben aus der verlangte Anzeige soll auch von den Búcher-Hausirern an | periodischen Presse ein Werkzeug des Stolzes und Ehr- dem Orte, wo sie ihren Wohnsiß haben, gemacht werden.“ | geizes gemachr. Es ist Úberdies trôstend, zu sehen, daß, un- In dieser -Abfassung - wurde zuleßt das Gese (dessen lsten | geachtet die Behörde sich paisiv verhält, die ungerehten An- und 2. Art. wir bereits gestern gegeben haben), nachdem sämmt- | grisse unsrer Gegner mit jedem Tage weniger Eindruck machen z der liche Artikel einzeln angenommen worden, mit 193 gegen | gesunde Sinn der Menge kommt dem vernachlässigten Gesebe zu 98 Stimmen — verwor fen. Ein allgemeines Gelächter Hülfe; man úberzeugt sich, daßin jenenAnschulöigungen mehr Ehr- erhob sich, als der Präsident dieses Resultat verkündigte. — | geiz als Patriotismus liegr; man fommt auf den Verdacht, Den Beschluß der Sißkung machten die Berathungen über die | daß Männer, die nicht immer unter derselben Fahne gefochten,

von Hrn. von Vatimesnil vorgeschlagene Resolution in der | dei diesen Anklagen gemeinschaftliche Sache macheiur und daß die Angelegenheit des Grafen von Lameth. Hr. B. Constant vielbesprochene Auflbsung der Kammer keine bloß persönliche Frage ließ sich zuerst darüber vernezmen und erhob sich gegen der | sey, die Deputirten sich vielmehr bewogen finden müßten, ihren Antrag der Kommission. Allerdings, éußerte er, sey ein De- | Posten nicht zu verlassen. Wir sind hier, m. H., auf den putirter für die von ihm verfündigten Grundsäße Niemanden, Willen Frankreichs und bleiben auf den Willen des Kdnigs, selbst nicht einmal der Majorität der Kammer, Rechenschaft | nicht, um die Macht in Häuden zu behalten, sondern um schuldig; in dem vorliegenden Falle aber handle es sich um | die Volésfreiheiten zu befestigen, die durch unvorsichtige Vergehen, an deren Bestrafung der Justiz- Behörde viel ge- | Freunde leicht fompromittirt werden fönntep. Gleichgültig legen seyn müsse; in solchen Fällen müsse diese Behörde das | sür das Geschrei, womit man uns verfolgt, werden wir die Recht haben, den Denuncianten, wer e? auch sey, zu verneh- | uns gewordene Aufgabe gewissenhaft zu lösen und das Bute men; das Gesel gestatte in dieser Beziehung durchaus feine | allmälig zu befördern suchen; wir werden nicht zurückzuschrei- Ausnahme. ,, Bemerken Sie, meine - Herren ‘‘ fügte | ten glauben, wenn die Vorsicht uns anrathen möchte, etwas der Redner hinzu, „wohin das entgegengeleßte System | weniger rasch, ais Einige es verlangen, vorzuschreiten; nie uns führen würde. Die Denunciation des Herrn von | werden wir aber zurücfbleiben, wenn das Interesse des Lameth war von feiner besondern Wichtigkeit. Geseßt Staats schnelle und entscheidende Maaßregeln verlangt; wir aber, sie Me ee Natur gewesen; gesebt, er hätte ge- | werden uns bemühen, der Begierde unsrer jungen Gegner sagt, ‘daß gewisse Leute sich zu dieser oder jener Stunde, an | nach ôssentlichen Aemtern möglichst zu ge: Ügen, zugleich werden diesem oder jenem Orte versammelten, um die Regierung zu wir aber auch bei den Berathungen über das Budget darauf stürzen oder deim Könige nah dem Leben zu trachten; gesebt, | bedacht seyn, diese Aemter mehr zu Ehren - als zu salarirten daß es dem Profurator bei aller seiner Wachsamkeit nicht ge- | Postea zu machen, um den Steuerpflichtigen die Erleichterung lungen wäre, cinem solchen Komploïte nahe genug auf die | zu gewähren, worauf sie schon so lange warten. So ver- Spur zu kommen; um die Schuldigen -zu belangen, jollte man stehe ih, und so, m. H., verstehen wir, wie ich glaube, Alle da nihcht von dem Deputirten die Aufschlüs}e veriangen dürfen, | die leßte Revolution und ihre Folgen. Es sey mir jeßt noch die nirgend anders zu finden waren! Dies und nichts An- | erlaubt, einem Jeden die Wadrheit ins Gesicht zu sagen : deres hat Herr Comte gethan. Die Konfklusionen_des De- | dem Könige, daß er gelicbt ‘is, und daß Frankreich seiner richterstätters gründen sih auf cine gewisse Unbekanntschaft | Weisheit vertraut; dem Ministerium, daß es zu shwach auf- mit den Thatsachen, “ Man sollte danach glauben, daß es das | tritt, und daß, wenn es sich nicht beeifert, durch Ueberein- erstemal scy, daß cin Deputirter vor Gericht geladen wixd. } stimmung in Ansichten und Grundfäßen Zutrauen einzuflößen, es

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nichi länger als seinVorgänger bestehen wird ; dem Volke, das man gern irre leiten mdöchte, daß es durch Störungen der öffentlichen Ruhe nie gedeihen wird, und daß der nächste Weg zum Despotismus Unordnung und Anarchie sind; den Ehrgelzi- gen, daß man das Volk allerdings eine Zeit lang beherrschen fann, wenn man ihm s{chmeichelt und seinen Leidenschaften frôhnt, daß aber auch der Geschickceste unter ihnen, wenn er zur Regierung gelangt, gar bald als der Sklave oder das Opfer derselben Männer fällt, die an seiner Erhebung Schuld waren.‘ Hr. Persil äußerte sich etwa folgendermaßen : „Jch besteige nur diese Rednerbühne, um einige Aufschlüsse úber die Lage der Regierung und meine persônliche Stellung zu derselben zu geben. Meine Grundsäse sind ZJhnen be- kannt genug, m. H., als daß Sie glauben fônnten, es |ey meine Absicht, den Preß - Unfug, der ]chon allzulange ge- trieben wird, zu dulden. Sobald. ih von einem solchen Vergehen Kenntniß erhalten, habe ih auch einen Prozeß einleiten lassen. Jn Betreff der Angriffe auf die Kam- mer hatte sich freilich eine Schwierigkeit erhoben; ich glaubte nämlich anfangs, daß dergleichen Angrisse nur mit vorheriger Bewilligung der Kammer gerichtlich verfolgt werden könnten, und hierauf hatte ih jedesïinal dieje Zustimmung vorher abgewartet. Die Vergehen haben si aber seitdem so oft wiederholt und haben namenilich einen so strafbaren Charafter des Angriffs auf die verfassungmäßige Autorität der Kammer angenommen, daß ih jeßt das Gesch für hinreichend erachte, um sie vor die Gerichte zu ziehen. Die benöthizten Befehle dazu fiad bercits gegeben und fünf Nummecn des Journals „la Révolution‘/ in den lebten vier Tagen in Beschlag genommen worden. Auch dafür, daß die- ses, so wie einige andre neuere Blätter, ohne die geseßliche Cautionsleistung erscheinen, sind sie gerichtlich belangt wor- den. Alle diese Prozesse werden jeßt mit dem größten Cifer und der erforderlichen Schnelligkeit betrieben. Verfolgungen, die cinen noch wichtigeren Charakter an sich tragen, sind ge- gen das Journal du Commerce eingeleitet worden. Diejes

Diese Ca 0 |

Monaten die -contrerevolutionnairen Blätter führte

ricthen damals den Ministern zu Staatsöstreichen, und das Jour: nal du Commerce ruft heute den jeßigen zu: 7 „Der Augenbli? it fúr Euch getommen , die Revolurion zu beeadigen;, Jhr múßt die Kraft haben, Alles umzustürzen, das Euch nicht

gehorchen wiil.//// Dies, qm. H. , Ut nicht bloß ein Verge- | hen, es ist eine direkte Aufreizung zu einem Verbrechen.

Das gedachte Blatt ist den Gerichten überwiesen worde,

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und der Assisenhof wird nächstens das Urtheil sprechen.‘ |

Nachdem noch der Graf von Larochefoucauld sih gegen den Antrag der Kommission ausgesprochen hatte, faßte der Berichterstatter , Herr v. Vatimesnil, die Berathung zu- sammen, worauf der oben erwähnte Vorschlag des Herrn

Salverte verworfen und die von der Kommission in Antrag | 1 y Depots beirn Kriegs - Minisierium angestellt worden.

gebrachte (bereits in Nr. 327 der St. Z. mitgetheilte) Re- folution mit großer Stimmen-Mehrheit angenommen wurde. Mehrere Mitglieder der äußersten rechten Seite nahmen an der Abstimmung nicht Theil. Die Sißung wurde um 6 Uhr aufgehoben.

- Paris, 20. Nov. Se. Majestät der König arbeiteten gestern mit dem Großsiegelbewahrer und dem Minkster der auswärtigen Angelegenheiten. Der Königl. Sicilianische Bot- schafter, Fürs, von Castelcicala , hatte die Ehre, Jhrer Ma- jestät der Königin seine Aufwartung zu machen. Nachmit? tags fuhren der König, die Königin, und deren Schwägerin, in Begleitung des Marschalls Gerard und des Grafen Ru- migny vach Neuilly.

Die Stadt Lyon will zu Ehren. des Herzogs von Ot: ile ein glänzendes Gastmahl von 1000 .Couverts veran-

alten.

Der neue Kriegs - Minister, Marschall Soult, hat an die General-Lieutenants, welche General-Jnspefktoren sind oder Militair-Divisionen befehligen, so wie an die die Unter - Mi-/ litair - Divisionen fommandirenden General - Majore, unterm 18ten d. M. nachstehendes Rundschreiben erlassen :

„General! Durch das Vertrauen des Königs zum Kriegs- Minister ernannt, seße ih mi mit der Armee ín Verbín- dung, indem ich Sie mit den ‘Principien meiner Verwaltung bekannt mache. Einem Minister folgend, dèr den Glanz fei- ner s{dnen militairi|chen Laufbahn durch den Anthcil, den er an unserer Revolution genommen, noch exhöht hat, habe ih mir vorgenommen , dem von ihm in seinen Handlungen, \einer- glühenden Varerlandsliebe, seiner Achtang für die Ge- \ebe, seiner Anhänglichkeit an die dffentlichen Freiheiten und scinem Gefühle für Französische Größe gegebenen Beispiele zu folgen. Wie er, habe ich erkannt, daß in den ersten Augen-

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blicéen der Aufregung, welche die wunderbare Befreiung Frankreihs hervorbringen mußte, einige Verleßungen der Disciplin in einer geringen Anzahl von Corps unvermeidlich waren. Jekbt dagegen würde die geringste Unregelmäßigkeit im Dienste keine Entschuldigung mehr finden; die Generale, Chefs und Offiziere aller Grade würden dafür verant- wortlih“ seyn und nicht unbestraft bleiben durfen. Um die Fahne versammelt, die 25 Jahre lang Franf- reich mit Ruhmesglanz umgeben hat, müssen wir Alle fühlen, daß Gehorsam gegen die Geseke unsere erste Pflicht und Unterwerfung unter die Disciplin die Richtschnur un- sers Benehmens seyn muß. Unter der Aegide dieser Prín- cipien darf die Armee darauf rechnen, daß unpartciische Ge- rechtigkeit ihre Rechte beschüßen, Begünstigungen verbannen und nur das Verdienst belohnen wird. Als Bewahrerin des Waffenruhms wird die Armee dieses Unterpfand der Ehre hüten, um den s{chöônen Titel eines Französischen Soldaten unbefleckt der Nachwelt zu überliefern. General! Die Einbe- rufung mehrerer Klässen junger Soldaten unter die Fahnen wird allen Ihren Eifer, so wie den der unter Ihren Befech- len stehenden Offiziere, in Anspruch nehmen. Die Bildung neuer Bataillone und Schwadronen, der Unterricht der Corps und eine feste und wachsame Verwaltung werden eben- falls JIhre ganze Aufmerksamkeit erheischen. Sie werden mir von den erlangten Resultaten yünftlichen Bericht erstatten. Eine große Nationai-Bewegung is unter JFhren Augen vor- gegangen. Als Srüße der. Geseße und der Französischen Unabhängigkeit ist die National-Garde auf den Ruf des Va-

' cerlaudes von allen Seiten herbeigeeilt. Die Armee, deren

Ursprung derselbe ist, muß daher in ihr nur Mitbürger und Brüder schen. Bas Zusammenwirken diejer beiden Kräfte

| sichert die öffentliche Ruhe und ist Bürge für den Frieden.

Die Revision der Militair-Gesebe und die Einführung nüß- licher Justitucionen sind im Werke. Das Wohlseyn des

| Soldaten zu sichern, ihm Liebe zum Vaterlande und zu den

Geseßen einzufldgen , ihm seine Laufbahn zu erweitern, sein

{. j

j L è H Blatt hat nämlich dieselbe Sprache angenommen, die vor 6 | Avancement ¿u erleichtern, die geseßlichen Garantieen seiner 11. |

Zukunft zu vermehren, — dies ist: der Wunsch eines Königs, - am ersten Tage unserer Freiheit in den Reihen der Ar- getimpfr hat. Als Soldat derselben Armee, werde ich ir Ertúllung seiner edlen Absichten beizutra- - um dieses Ziel aber zu erreichen, muß ich, General, Fhre eifrige Unterstäzung renen dúrfen. Empfangen ck , die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch- Der Kriegs - Minister, Marschall Herzog von Dalmatien.“ Der General - Major Graf Gentil - Saint: Alphonse ist durch König!. Verordnung vom 12ten d. M. zum General- Lieutenant besdrdert worden. Der General - Major Pelet ist als Direftor des Kriegs- Einer Königl. Verordnung voin 19ten d. 9N. zufolge, ivird das Siegel aller Kdnigl. Gerichtshöfe und Tribunale, so roie der Friedensrichter und Notare, fuünftig aus einer Waagschale bestehen , der Balken von den Geseßtafeln un- terstüßt wird; | stehen, und der Titel der Behörde, welche sich des Siegels bedient, wird *die Umschrifc bilden. Der Temps jucht den neuen Marine-Minister, Grafen v. Argout, der wegen seines Benehmens iu den drei leßten Tagen des Juli von etintgen Blättern angegriffen worden war, durch folgende Angaben zu rechtfertigen: „Hr. v. Ar- gout “that während der drei Julitage mit Hrn. v. Semon- ville im Nainen der Pairs-Kammer, sowohl beim Marschall Marmont, als bei Karl X., alle Schritte, um Blutvergießen zu vermeiden. Dasselbe thaten Andere im Nämen der Depu- tirten-Kammzer, die sich in Folge der anfänglich bei Hrn.-Ca- simir Périer und dann bei Hrn. Laffitte stattgefundenen Ver- sammlungen konstituirt harte. Graf v. Argout erbot sich. |0- gar gegen den Herzog von" Ragusa, als Pair den Befehl zur Verhastung der Minister zu unterzeichnen, wenn der Marschall ihn ausführen wolle, wobei er sich für die Pairs- Kammer verbúrgte; späfer erlangte er von Karl X. die Rücknahme der Verordnnngen und die Ernennung eines neuen Ministeriums. So viel geht aus authentischen Doku- menten hervor, welche beweisea, daß Hr. v- Argout nur im Interesse bes Volks handelte. Mehr konnte er nicht thun ;- denn Niemand vermochte am 28. vorauszusehen, was am 29. Abends geschehen würde, und am wenigsten konnte ein Yair von Frankreich vermuthen, daß die Dynastie so {nell ver- f{chwinden würde. ““ E : Die Jnstructions-Kommi!sion des Pairs-Hofes fonfron- tirte gestern den-Sträfling Berrié wit einer der vor kurzem

1 n Abschnitte wird das Wort: Charte, 1830,