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ren Einmischung in das Untercichts-Wesen als ein gefährlicher Mißbrauch geschildert wurde , erschienen strenge Verordnungen, die jener Gesellschaft die Erziehung der Jugend entzogen. ies waren unsere Handlungen; mag man auch unsere Verwaltung noch so streng prüfen, immer wird man-finden, daß unsere Ber- fügungen beständig nach demselben Ziele trächteten , daß sie stets denselben Geist der Versöhnung und Annäherung an sich trugen, ohne den, nach mehr oder minder langen Reibungen, ent- weder das Land in Sklaverei oder der Thron in sich selbst ver- sinken muß. Von den exaltirten Anhängern der Königl. Macht, von jenen Männern, die nicht begreifen wollen, daß das König- thum der Giebel des Gebäudes ist, von dem das Land die Grund- lage bildet, wurden unsere Handlungen natürlich sireng getadelt ; sie beschuldigten uns, daß wir das uns anvertraute VFntercsse aufs Spiel seßten; sie bezeichneten als verderbliche Zugeständnisse die Erhaltungs-Mittel, die in den Augen derer, denen die dffentliche Stimmung bekannt war, die einzig möglichen waren. Wir et- trugen diesen Tadel mit Ergebung, denn wir fühlten uns siark durch unser gutes (Bewissen und hofften, daß cinst unsere Arbeit Früchte tragen und daß man uns alsdann Gerechtigkeit wider- fahren lassen würde. Leider aber hatten unsere Bemühungen sich nicht des Erfolges zu erfreuen, den unser Patriotiómus sich da- von versprach. Während wir uns von den Organen der einen Partei verfolgt sahen, fielen nicht minder auch die Organe der anderen über uns her. Sie werden dic heftigen Angriffe nicht vergessen haben, meine Herren, die von dieser Seite gegen uns gerichtet wurden; während sie uns einerseits für unscre Verant- wortlichkeit besorgt machten, zerstörten sie andererseits an jedem

Morgen unser Werk des vorhergehenden Tages und wetten aufs | neue den Argwohn, den wir zu verscheuchen uns bemüht hatten.

Wir sahen, wie rasch die öffentliche Meinung vorwärts schritt, und zitterten bei dem bloßen Gedanken an einen gewaltsamen Kampf zwischen dem - Throne und dem aufgeregten Volke; ir suchten diejenigen aufzuklären, die uns, in dem Interesse der Krone, “thren Beistand hätten lcihen sollen; sie wollten aber nichts schen und hôren. Jm Jahre 1829 legte ih der Kammer ein Kommuntal-Geseß vor. Gestatten Sie mir, m. H., daß ich hier die lezten Worte wiederhole, womit ich damals die Erfüllung dieser Pflicht begleitete: „Bedenken Sic////, so drückte ich mich aus, jene Masse unterrichteter , arbeitsamer, thätiger Männer, die durch die Presse beständig wach erhalten und durch ihre ge- sellschaftliche Lage und das Gefühl ihrer Fähigkeiten auf so vie- len verschiedenen Wegen den dentlichen Angelegenheiten entge- gen getrieben werden. Welches Mittel bleibt Jhnen, um diese natürliche Ungeduld zu befriedigen ? Welchen Anthefl kdnnen Ste jenen Männern an der Leitung der großen Fnteressen des Staats dei Man dffne thnen bei sich selbst cine neue Laufbahn; ihre emeinde, thr Departement hgben auch Fnteressen zu verthcidt- gen, A auszuführen und wichtige Angelegenbel- ten zu ordnen; sie wollen die Sorge Übernehmen, Über das Glüd ihrer Mitbürger zu wachen. Reichen Sie ihnen ein Mittel, diesen Ehr- geizzu befriedigen; weisen Sie ihnen cinen Wirkungskreis an, welchen auszufüllen, thnen Nußen und Ehre bringt. ie fortschreitende Bewegung der Gemüther is schwer zu unterdruücken. Man leite sie mit Vorsicht und ree sie, um ihre Wirkung zu neutrall- siren und den größtmöglichsten Nußen für den Staat daraus zu ziehen. Jm Herzen der Monarchie koncentrirt und nach cinem cinzigen Ziele trachtend, kann diese stets wachsende Geistesthätig- keit Gefahren darbieten. Man lenke sie daher nach allen Punk- ten hin und gee, ihr verschiedenartige Nahrung: nur \o kann man sîe zu N im Zaume halten und Vortheil daraus zichen.//// Diese Rathschläge wurden aber verachtet, und cin Jahr darauf hatte der Strom, den man in sein Bett zurückweisen zu köntten geglaubt hatte, Thron und Dynastie mit sih fortgerissen, ohne ano nur eine Spuk davon auf dem vaterländischen Boden zu- rüdckzulassen. (Große Sensation.) Jm Laufe unserer schwierigen Verwaltung wollten wir mehr als einmal eine Macht niederlegen, deren Ausübung mit einer #0 großen Verantwortlichkeit verknüpft war. Endlich, im Monat August 1829, erhielten wir unsere Frei- heit wieder und traten, frei von innerm Vorwurf, aber nicht obne Besorgnisse für die Zukunft, in das Privatleben zurü. Seit dieser Zeit haben wir, minder glücklih als einer meiner ehren- werthen Nachfolger (Hr. Guizot), der unlängst beim seinem Aus- E aus dem Ministerium vön dieser Rednerbühne herab sein etragen mit cinem so n Talente auseinandergeseßt hat, keine Gelegenheit gehabt, über unsere Haudlungen und Grundsäße zu berichten. ie Session, die zu Anfang dieses Fahres eröffnet wurde, dauerte nur Einen Tag; ihre erste Handlung war auch ihre leßte. Die Mole Katastrophe, wodurch eine achthundertjäh- rige Dynastie gestürzt wurde, hat jedes Andenken an die frucht- losen Bemühungen eines Ministeriums von wenigen Tagen ver- wischt. Es bedurfte cines Anlasses, wie der vorliegende, um uns zu bewegen, Ste, meine Herren, einen Augenblick von uns zu un- terhalten. Verzeihen Sie, daß ich solches versucht habe. Sie werden begreifen, wie schr es uns darum zu thun scyn mußte, das Land daran zu erinnern, daß unsre vorübergehende Leitung Sa Co Ln Antacle taten, R weder verderblich für den / e Ur Z- thei ift.// s Jameiner Beifall.) e Vo s Freiheiten gewesen ift.// (All Nach Hrn. von Martignac vertheidigten die Mini R Marine und des Junnern die Ausgaben threr resp. Departements, worauf der Berichterstatter Hr. Le-

fèbvre die Berathung zusammenfaßte. Sodann bestieg der

Finanz-Minister die Rednerbühne und legte den (bereits gestern mitgetheilten) Gejeß - Entwurf über den Tilgungs- Fonds mit einer Rede vor, worin er die Gründe zu demsel- ben näher auseinandergesebßt. *) Nachdem der Minister auch noch den Geseß - Entwurf selbst vorgelesen hatte, wurden die 10 ersten Artikel des Rechnungs - Abschlusses von 1828 nah einer unerheblichen Diskusion angenommen. Die Kommission hatte folgende zwei Zusab-Artifel in Antrag gebracht: „Art. 11. Das Ausgabe - Budget eines. jeden Ministeriums soll fänftig in besondre Kapitel ge- theilt werden, wovon ein jedes nur einen einzigen Dieust- zweig umfassen“ darf. Art. 12. Die für ein jedes dieser Kapitel angewiesenen Fonds fönnen nicht auf andre Kapitel übertragen werden. Alle diesem zuwiderlaufende Bestimmun: gen sind aufgehoben.// Nachdem sich Úber diese beiden Artikel der Oberst Paixhans, der eine andere Abfassung des erstern vorschlug, so wie Herr Aug. Périer und der Königl, Com- missair, Here Martineau, hattea vernehmen lassen, Ms die Fortseßung der Berathung auf den folgenden Tag verlegt.

_ Deputirten-Kammer. Sißung vom 23, Nov. Herr Jjambert etöôssnete diese Sißung mit einem Berichte

! über den von der Pairs-Kammer bereits angenommenen Ge-

ses-Entwurf , woodurch der zweite Artikel des Geseßes vom 95, März 1822 wegen Bestrafung der Anzgrisse auf die Au- toritát des Königs und der Kammern u, s. w. mit dem neuen Zustand der Dinge in Einklang gebracht werden soll (Siehe Nr. 235 der Staats-Zeitung), und stimmte für die Annahme desseiben unter der einzigen Bedingung, daß man im ersten Artikel statt „die Rechte und das Anzehen der Kammern““/ sage: „die Rechte oder das Ansehen der Kammern“. Die Berathungen über diesen Gegenstand werden in der Sißung vom 25sten stattfinden. — Hierauf wurde die Diskussion über den Rechaungs - Abschluß von 1828, und namentlich über die (obigen) beiden Zusaß-Artikel der Kommission, fortgeseßt. Hr. Gautier erklärte sich zu Gunsten der darin enthaltenen Be- stimmungen, war aber der Meinung, daß dieselben in dem Rechnungs- Abschlusse von 1828 nicht an ihrer Stelle wären. Hexr Duoergier de Hauranne bestritt diese Ansicht und brachte statt der beiden von der Kommission ausgegangenen Artikel eine andere Abfassung in Antrag. Herr Thiers, Königl. Commissair , erklärte, daß die Regierung den heissa- inen Grundsaß einer speziellen Aaweisung der Staats-Fonds unbedingt annehme, und daß er beauftragt sey, solches der Kammer ausdrücklich anzuzeigen ; vielleicht, daß die Kammer alsdann der Meinung seyn werde, daß es angemessener sey, die nú6lichen Vorschläge der Kommission bis auf eine De bevorstehende gelegenere Zeit auszuseßen. Der Redner ließ sih hierauf in eine ausführliche Auseinandersebung des bis- herigen geseßlichen Verfahrens bei der Verwendung der den verschiedenen Ministerien bewilligten Summen ein, wonach es den Mrtnistern nur zur Pflicht gemacht war, ihr Budget nicht zu überschreiten, im Uebrigen aber es ihnen freistand, ein Kapitel auf das andere zu úbertragen. Wenn dies auch, fúgte ex hinzu, einerseits ein Mißbrauch sey, so lasse sich doch andererseits nicht in Abrede stellen, daß die Kammer unmöglich fo tief ins Detail eingehen könne, um jede einzelne, auch die kleinste Position des Budgets vorher genau zu bestimmen, und daß, wenn man also einräu- men müsse, daß ein gewisses Spezialisiren der Kammer zu- stehe, ein andres dagegen nur dem Ministerium möglich sey ; es frage sich sonach blos, wie man hier die Gränze ziehen solle. „Jh weiß wohl‘, bemerkte Hr. Thiers, „daß Viele der Meinung sind, das Spezialisiren gebühre allein der Kam- mer; ich meinerseits glaube dies nicht; denn abgesehen davcn, daß die Deputirten alsdann “allein mehrere Monate mit der Berathung des Budgets zubringen würden, möchte auch der Staats-Haushalt dabei in keinerlei Weise gewinnen. Wenige

Worte werden Jhnen dies anschaulih machen. Wenn die

Minister ein reichlich dotirtes Kapitel auf ein spärlich dotix- tes übertragen können, so werden sie dort Ersparnisse zu mas-

hen suchen, um sih hier der Nothwendigkeit zu überheben,

Nachschüsse von Ihnen zu verlangen. Steht dagegen das Ausgleichen den Ministern nicht mehr zu, so werden sie auf jene Ersparnisse gar nicht mehr bedacht seyn, indem sie sich

nichtsdestoweniger genöthigt sehen würden, die Kammer um,

Zuschüsse anzugehen. Damit die Staats-Maschine regelmä- ßig im Gange bleibe, muß nachträglich allerdings eine große Kontrolle, vorweg aber auch ein klein wenig Vertrauen statt- finden. Das Budget, das Jhnen nächstens vorgelegt werden

*) S. diese Rede in der zweiten Beilage zum keutigen Blatte der Staats-Zeitung. \

soll, wird neue Unter - Abtheilungen enthalten und in eine ! Zusab-Artifel zu dem Rechnungs-Abschluß für 1828, noch ein-

größere Anzahl von Sectionen als bisher zerfallen. Sie wer- den alsdann _ am besten beurtheilen können, ob die Regierung dabei hinlänglich ins Detail eingegangen ist oder nicht. Aber noch ein zweiter Umstand läßt uns wünschen, daß Sie die obigen Vorschläge. der Kominission vor der Hand unbcrück- sichtigt lassen mögen. Das Ministerium tjï mit einer großen Arbeit beschäftigt, die es Ihnen nah dem Budget vorlegen will, Unser Rechnungswesen besteht theils in Gewohnheiten, theils in Verordnungen, theils in einzelnen Gejeßzes-Artikeln. Es môchte angemessen scyn, das Ganze in ein einziges kurzes und einfaches Geseßbuch zusammen zu fassen, wobei auch das Spe- zialisiren nicht unberücksichtigt bleiben würde. Dies ist die Absicht der Regierung; daß sie es aufrichtig meine, daran werden Sie, m. H., hoffentlich nicht zweifelu. Sie wünscht die größt- möglichste Regelmäßigkeit in den Ausgaben und wird nichts verabiáumcn, um eine solche zu erzielen. Wer würde heuti- ges Tages, wo es erlaubt ist, Gutes zu stiften, und wo die Minister keine Macht mehr úber sich haben, die sie daran verhindert, jenes Gute zu bewirken nit beflissen seyn? Nicht immer mögen die gewählten Mittel dieser Adsicht entsprechen ; die Absichr selo| ist aber jeßt eben so aufrichtig als allge- mein.‘ Nach dieser Rede, die sich eines allgemeinen Bei- falls erfreute; wurde das Tages zuvor von dem Obersten Paixhans gemachte Amendement, jo wie die obenerwähute Ab- fassung des Hrn. Duvergier de Hauranne, verworfen und der

1ste Zusaß-Artikel der Kommission (jet 11te des Entwurfs)

ungeachtet Hr. Thiers zur Bekämpfung desselben noch einmal die Rednerbühne bestieg, mit einer von dem Berichter|tatter selbst vorgeschlagenea unwesentlichen Aenderung und mit einem Zusaße des Hrn. Bessières, des Inhalts, daß die darin erwähnte Theilung. auch bei der jedesmaligen Anlegung des Rechnungs- Abschlusses beobachtet werden soile, angenom- men, obgleich der See-Minister sich dieser leßtern Bestim- mung lebhafc widerseßte. Der 2te Zusaßz - Artikel der Kom- mission (12te des Entwurfes) ging jodann nach einer durch- áus unerheblichen Diskussion durch. Ein Zter Zusaßz-Artifkel des Hrn. Hambère fand feine Unterstüßung. Gegenstand der Berathung wurde hierauf die Kommission für die Be- fiegelung der Patente, aus deren Abschaffung die Kommission angetragen hatte, die indessen mitilerweile bereits eingegan- gen und mit dem Justiz - Minijterium vereintgt w0k- den ist. Nach einigen Bemerkungen des Großsiegel- bewahrérs nahm der Berichterstatter den diesfalsigen Antrag. der Kommission zurück und verlas demnächst ein unlängst in den dffentlichen Blättern erschienenes Schreiben des Herrn Courvoisier , worin dieser ehemalige Justiz-Mini- ster sich darüber rechtfertigte , daß die von Herrn von ‘Pey- ronnet verfügte Ausgabe der 170,000 Fr. für einen Epsaal aus der Patent Gebühren- Kasse gedeckt worden sey. _ Der 13te und 1áte Artikel des Entwurfes, die bloß dieje Kasse betreffen, wurden hierauf ohne Weiteres angenommen. - Ueber den 15ten Artikel, in Betreff der auf die Patent-Gebühren- Kasse angewiesenen ‘Pensionen, erhob sich eine lebhafte Dis- éussion, an weicher drei Minister, die Herren Mèérilhou, Laf- fitte und Dupont Theil, nahmen. Nachdem die beiden Lebte- cen sich über cine neue Abfassung geeinigt, wurde dieser Ar- tifel in folgenden Worten angenommen : „Die bisher aus der Patent-Gebühren-Kahße gezahlten Pensionen sollen in das große Pensions-Buch des Finanz-Ministeriums eingetragen und vom 14. Januar - 1831 ab aus dem Staats-Schabe ge- zahlt werden. Ein 16ter Artifel, worin die Kommission vor- ¡chlug , den Fonds der Jnvaliden-Kasse der Marine mit der Depositen-Kasse zu vereinigen, wurde bis zu den Berathun- gen úber das Budget ausgeseßt. Statt dessen wurde aber als 16ter Artifel ein wichtiger Antrag des Herrn Marchal angenommen. Man wird sich erinnern, daß die Pairs-Kam- mer in einem - von der Deputirten-Kammer ausgegangenen Geseb-Entwurfe diejenige Bestimmung, wonach die den höhe- ren Staats-Beamten seit dem 1. Jan. 1828 bewifkligten Pén- sionen einer Revision unterworfen werden sollten, gestrichen hatte *), wogegen späterhin Herr Marchal, als Berichterstat- ter der Deputirten-Kammer in dieser Angelegenheit, in der Sißung vom f9ten auf die Beibehaltung jener Bestimmung bestand (S. Nr. 330 d. St.-Zeit.). Da es nun leicht möglich wäre, daß auch die Pairs-Kammer bei ihrer Ansicht beharrte,

und daß sonach der ganze betreffende Gescb - Entwurf

zurückginge, so hielt Hr. Marchal, der Sicherheit ‘wegen,

es fúr angemessen, mit der gedachten Bestimmung, als einem

“) S. Nx. 317 der St.-Z./ wo es übrigens in dem Berichte Über die Verhandlungen derx Pairs-Kammer. immer statt : „von 1807 bis 1828 bewilligten Penstonen“/ heißen muß: seit 1823 bewilligten Pensionen.“

mal hervorzutreten. Hr. Salverte unterstüßte den An- trag, während Hr. Jjambert mit der NRevidirung der Pensionen gar bis zum Monat März 1817 zurückgehen wollte. Als es nach einigen Bemerkungen des Hrn. Hu- maun, in dem Sinne des Hrn. Salverte, zur Abstimmung fam, wurde der Vorschlag des Hrn. Marchal mit großer Stimmen - Mehrheit angenommen. Derselbe lauret also : „Die in Folge des Gesehes vom 11. Septeinber 1807 seit dem 1. Januar 1828 bewilligten Pensiouen sollen innerhalb 6 Monaten revidirt und diejenigen dieser Pensionen, die nicht, wie jenes Geseh solches verlangt, ausgezeichneten Dienstleistungen oder unzureichenden Vermögens - Umständen zu Theil geworden , sollen zurückgenommen und als null und nichtig aus dem großen Buche der öffentlichen Schuld gé- strichen werden. Die Junhaber der annullirten Pensionen sind nicht gehalten, die von thnen bereits erhobenen Raten herauszugeben.‘ Mehrere Stimmen riefen, nachdem dieser Antrag angenommen worden: „Wir wollen do sehen, was jet die Pairs - Kammer thun wird.“ Ueber einige andere noch rú{tándige Zusatz - Artikel verschob die Versammiun9, da es bereits 6 Uhr war, die Diskussion auf den folgenden Taz, wo man sich auch mit dem obgedachten Gesetz-Entwurfe, in welchem die Pairs - Kammer -den 2ten Artikel, wegen Re- vision der Penfionen, verworfen hatte, beschäftigen wollte.

Paris, 24. Nov. Se. Maj. der König ertheilten ge- sern dem Kaiserl. Os\terreichischen Botschafter , Grafen von Appony, eine Privat-Audienz, welche fast eine Stunde dauerte.

Einer vom Minister des Junern fontrasignirten Köaigl. Verordnung vom gestrigen Datum zufolge, werden künftig die hiesizen Bibliotheken, und zwar die Königliche Bidlio- zhef, die Bibliothe® Mazarin, die Bibliothek des Zeughauses und ‘die - Bibliothe? Sainte Genévieve, dem Publifum von 10 Uhr Vormicrags bis um 3 Uhr Nachmittags zur Benuz- zung gedffnet jeynu. i

Durch eine zweite von demselben Minister fontrafignirte und vom 22. Nov. datirte Verordnung wird von dem durch das Geseß vom 8. Sept. d. J. erdssneten Kredite von 5 Millionen für öffentliche Bauten und andere dringende Be- dúrfuisse, der zunächst für Paris bestimmt war, 1 Million für die Departements abgezroeigt, um die arme arbeitende Klasse im bevorstehenden Winter entweder dur Vorschüsse zu unterstüßen oder ihr Arbeit zu verschaffen.

Ueber die gestern um 12 Uhr vom Pairs-Hofe in gehei- mer Sißung begonnenen Berathungen in dem Prozesse gegen den Grafen von Kergorlay und die Geschäftsführer der Quo- tidienne und der Gazette de France verlautet äußerlich Fol- gendes: Nach einer sehr lebhaften Debatte soll zum Nas- mensaufrufe geschritten worden seyn und jeder der Pairs fein Votum aus der Rednerbühne motivirt haben. Der Vis comte Lainé und der Baron Mounier sollen ausführliche Vorträge zur Begründung ihrer Ansichten gehalten haben. Um 5 Uhr benachrichtigte ein Kammerbote die Akgeschuldigten und ihre Rechtsbeistände, daß der Urtheilsspruch in dieser Sißung noch nicht gefällt worden und daß die Berathun- gen heute Mittag fortgeseßt werden würden. Unmittelbar nach Beendigung der Debatten wird eine dffentliche Sißung gehalten ‘und das Urtheil wahrscheinlih um 2 Uhr befannt gemacht werden. Dieselbe Benachrichtigung wurde auch dem General: Advokaten, Herrn Bexville, zu Theil, der in einem- Kabinet auf die Entscheidung des Pairs-Hofes wartete, wäh- rend der General-Prokurator, Herr Persil, vor dem Assisen- Hofe 9 dem Prozesse der Quotidienne das Wort führte. (S; unten.

Der Assisenhof des Departements des Cher hat drei Einwohne! von Bourges, welche einen Steuer - Beamten _ ge- mißhandelt hatten, zu 6jähriger und zwei andere zu 5jähriger Galeerenstrafe verurtheilt. : fh

Die. France Nouvelle meldet: „Der Bericht über die Anklage der Ex - Minister wird vom Herrn v. Bastard spätestens am 1sten Dezember abgestattet werden. Die Advokaten der Angeschuldigten wollen um eine Frist von 20 Tagen nachsuchen , um die zahlreichen Aften zu untersuchen

und ihre Vertheidigungs-Reden vorbereiten zu können. Die

dffentliczen Verhandlungen werden also zwischen dem 20sten und 25\ten Dezember beginnen fönuen. Wahrscheinlich wird aber der Pairs-Hof die Vorstellungen des hiesigen Handels- standes berücksichtigen, und werden die Debatten erst im Ja- nuar erdôfífnet werden. Allem Anschein nach, wird das Ur- theil noch vor dem 1, Febr. gefällt werden.‘“

Der General-Major Loydet, Deputirter der Niedèrn Alpen, ist am Bord der Brigg „Loiret//- von Navarin ín Toulon angekommen. :

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E 2E A e Tip E S G E E Seil 25) Paten Et ame r di i Per R K.