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warten wollen, weil leßteres wegen der Menge von Bestim- mungen, die es enthalte, und der wichtigen Interessen, die es umfasse, ohne Zweifel lange Debatten herbeiführen werde. Der gegenwärtige Geseß-Entwurf sey von einer erläuternden Uebersicht der Bedürfnisse der Armee und von drei Listen be- gleitet, die er der mit der Práúfung des Entwurfes zu beauf- tragenden Kommission zustellen werde. Die erläuternde Ueber- sicht gebe den. Bestand. der Armee am 1. Nov. , so wie die Mittel an, denselben zu vermehren; unter lehteren befinde sich die Einberufung von §0,000 Mann. Von den drei Repar- titions - Listen stelle die erste die bisher befolgte Vertheilung der Kontingente unter die Departements, Bezirke und Kan- tone nach den Resultaten der gemeinen Volkszählung dar. Diese Art der Vertheilung sey unbillig und habe gerechte Be- schwerden veranlaßt. Da nämlich die dabei zum Grunde liegende allgemeine Volkszählung auch alle in den Departements sich auf- haltenden nicht militairpflihtigen Fremden umfasse, so ge- schehe es, daß das von manchen Departements zu stellende Kontingent im Verhältniß zu der wirklich einheimischen Be- völkerung viel zu groß sey. Dies sey namentlich bei allen Departements der Fall, in denen fich große Städte befän- den. Die Regierung wolle daher dieses Vertheilungs-Sy|tem abschaffen und lage statt dessen zwei andere vor. Bei dem einen, in der zweiten Repartitions - Liste enthaltenen, sey die Durchschnitts-Zahl der auf den berichtigten Zählungs-Listen der leßten 5 Jahre eingecragenen ues Leute zum Grundes gelegt. Das andere auf der dritten Liste dargeftellte Sysiem nehme die Anzahl der diensttauglich befundenen jungen Leute als Grundlage an. Auf den ersten Anblick erscheine die leß- tere Vertheilungsweise als die billigste und einfachste; sie biete ‘aber mehrere Uebelstände, und namentlich den großen dar, daß derselben eine vollständige Aushebung der jun gen Leute vorangehen müsse, um die zum Dienste taug- lichen herauszufinden; diese Rekrutirung fange also mit einer Operation an, die eigentlich den Schluß machen müsse. Ein zweiter Uebelstand sey, daß diejenigen De- partements, deren Bevölkerung schön und fräftig ley, nach dieser Art der Vertheilung verhältnißmäßig zu starke Kontingente stellen würden. Dies Alles wérde vermie- den, wenn man, dem in der zweiten Liste befoigteu Systeme gemäß , die Durchschnitts - Zahl der in die berichtigten Zäh- lungs - Listen der leßten 5 Jahre eingetragenen jungen Leute n Grunde lege. Nach diesen das Detail des Gesez-Entwur- es betreffenden Bemerkungen {loß der Minister mit folgen- den allgemeinen Betrachtungen : „Indem die Regierung jet von Jhnen eine Aushebung von 80,000 Mann verlangt, hat fie feinen andern Beweggrund, als die Nochwendigkeit, die Stârfe der Armee mit den Bedürfnissen des Augenblickes in Einklang zu bringen. Die auswärtigen Mächte haben nicht aufgehört, dem Könige die bestimmteste Versicherung zu geben, daß es ihre. Absicht sey, den Frieden auf: recht zu erhalten. Inzwischen tragen sich wichtige Ereig- nisse unter unsern Augen zu; in eiñem großen Theile Europas werden in diesem Augenblicke mehr oder weniger bedeutende Rüstungen gemacht. Hätten- die Minister länger | angestanden, Jhnen Maaßregeln vorzuschlagen, die geeignet find, Frankreich auf dem hohen Standpunkte, den es ein- nimmt, zu erhalten, so würden sie den ihnen gewordenen wich- tigen Auftrag verkannt haben. Der einstimmige Ruf Frank: zeichs ist Frieden; es hat hinlänglich genug bewiesen, daß es entschlossen sey, ih in- die innern ' Angelegenheiten keines Volkes einzumischen, als daß seine Ausrichtigkeit in diefer Beziehung noh in Zweifel gezogen werden fönnte. Seit fange hat es dem Eroberungsgeiste entsagt, um nur aa die Sicherstellung seiner Freiheit nah innen und seiner Unabhän- gigkeit nach außen zu denfen. Sollte aber die eine oder die andere jemals bedroht werden, so würde unsere Armee und eine Million National-Garden sie zu befestigen wissen. Die euhige und zugleich imposante Stellung Frankreichs wird, indem sie Achtung gegen uns einflôßt, das sicherste Unter- pfand ‘des Friedens seyn. Dieser Gedanke hat auch den Ge- set-Entwurf eingegeben, den wir Jhnen vorzulegen die Ehre haben. Als Frankreichs Deputirte werden Sie die Noth- wendigkeit dieses Geseßes- in ihrem ganzen Umfange erkennen und nicht anstehen, dasselbe anzunehmen.‘/

Der Marschall theilte hierauf den Geseß-Entwurf selbst mit, worauf der Präsident beiden Ministern den Empfang der von ihnen vorgelegten Entwürfe bescheinigte , die bereits am folgenden Tage in den Bureaus geprüft werden sollten. — Sodann ergriff der Großsiegelbewahrer das Wort und legte der Verjammlung, nächst dem von der Pairs-Kam- mer veränderten Geseke über die Abschaffung der beisikenden

D Geseh-Entwurf. Art. 1. Jn den Departements, wo es Königl. Gerichts- hôfe giebt, sollen die Assisen von drei von dem Justiz - Ml-

ten werden. Das Amt des öffentlichen Ministeriums ver- rihtet entweder der General-Prokurator, oder einer der Ge- neral - Advokaten, oder einer der Substituten des General- Prokurators. Der Aktuar des Königl. Gerichtshofes versieht sein Geschäft entweder selbst oder durch einen seiner vereide- ten Kommis. Art. 2. In den úbrigen Departements be- steht der Assisenhof: 1) aus einem zu diesem Behufe dele- girten Rathe des Königl. Gerichtshofes, als Präsidenten; 2) aus zwei Assessoren , die: entweder unter den dem Königl. Gerichtshofe beigegebenenRäthen oder unter den Präsidenten und Richtern des Tribunals 1ster Jnstanz des Ortes, an welchem der Assisen - Hof seine Sibungen hält, gewählc werden; 3) aus dem Königl. Profurator beim Tribunal ister Justanz oder eincm seinex Substituten; 4) aus dem Ober-Aftuar oder einem seiner vereideten Kommis. Art. 3. Zur Verurthei- lung eines Angeschuldigten muß die Entscheidung der Jury mindejtens mit 8 gegen 4 Stimmen ausfallen. Die Stim- menzahl wird niemals bei der Ankündigung des Urtheils nahmhaft gemacht. Art. 4. Die Art. 252 u. f, der Kri-

sind und bleiben aufgehoben.“/

Am Schlusse der Sißung stattete noch Herr Maille cinen Bittschristen- Bericht ab. Eine Eingabe von Seiten mchrerer Mitglieder der Ehren-Legion, worin sie auf die Aus- zahlung ihres rúfständigen Gehaltes aus der Zeit von 1814 — 20 antrugen, rourde von dem General Lamarque unter- stüßt und den Ministern des Krieges und der Finanzen über- wiesen. — Die Forderung eines gewissen Coulon, in ‘Paris ansäßig, daß man ihm ein Terrain auf dem Plake Luxem- burg abtrete, um auf demselben auf eigne Kosten ein Denk- mal für den Marschall Ney, der ihm wichtige Dienste gelei- stet, errichten zu lassen, wurde durch die Tagesordnung bes seitigt, indem der Kammer über einen Antrag dieser Art keine Entscheidung zustehe. — Die übrigen Bittschriften, worüber Hr. Maille berichtete, waren von - feinem Jnteresse; auch wurde größtentheils barüber zur Tagesordnung geschritten. Im Laufe der Sißung legte Hr. v. Corcelles einen Wahl- geseßz-Entwourf auf das Bureau nieder, dessen Vorlesung in- dessen, da er zu lang war, um sofort 9 Abschristen davon unter die Bureaus vertheilen zu können, vorläufig noch a6: gesebt wurde.

Pari, 2. Dez. Se. K. H. der Herzog von Orleans is gestern von seiner Rundreise durch mehrere Departements hierher zurückgekehrt. Die hiesigen Blätter enthalten jeßt die Verhdre, welche die vier angeklageen Minister am 28. August und am 9. Sep- tember vor der Kommission der Deputirten - Kammer bestan- den haben. Die erheblichsten Thatsachen, die daraus hervorgehen, sind das eigene Geständniß des Grafen v. Chan- telauze, daß er der alleinige Verfasser des Berichts an den König sey, der die Einleitung zu den Verordnungen vom 25. Juli bildete, und die einstimmige Aussage der Angeklagten, daß die Herreù von Peyronnet und von Guernon- Ranville e lebhaft den Verordnungen im Minister-Rathe widerseßt aben. Der Graf v. Kergorlay begab sich vorgestern in Beglet- tung seines Sohnes, des Vicomte Ludwig v. Kergorlay, und eines Gerichtsboten des Pairs - Hofes nah dem Gefängnisse von St. Pelagie, um, dem Urtheil des Hofes vom 23. Nov. gemäß, feine ae abzusiben. : Die mit der Verivaltung der von der Regierung errich- teten Disfontirungs-Anstalt beauftragte Kommission hat bis jet 26 Sißungen gehalten; es sind 1100 Gesuche um Vor- hú}e und Darlehen sowohl aus Paris ais aus den Depar- tements hier eingangen, von denen 380 die geseßlichen Ga- rantieen gewährten und also fast afle bewilligt wurden. Beinahe 6 Millionen von der vertheilten Summe sind zux Errichtung von Wechsel-Comptoirs in Paris und andern Ma- nufaftur-Städten verwendet worden. Um die Korrespondenz der hiesigen Handelshäuser zu erleichtern, ist davon die Rede, daß die Börse um 15 Uhr- statt wie bisher um 2, beginnen und um 37 Uhr geschlossen werden soll. s “E Der Minister des dffentlichen Unterrichts hat eine Ver- ordnung über die in den Königl. Gymnasien zu befolgende Disciplin erlassen, die folgende Bestimmungen enthält: 1) Für die Bezeichnung der verschiedenen Abschnitte des Tages

Richter und Räthe, auch noch ein zweites folgend d ; auch noch ï folgenden Jn-

Beilage

nister zu bezeichnenden Mitgliedern des Gerichtshofes gehal-

minal-Berichts: Ordnung und des Gefeßes vom 24; Mai 1821-

_ Verordnung, wodurch _wurde,/ A Könige zur Unterzeichnun vorlegte? A Ja, ih

2657 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 242,

im Jnnern der Gymnasien soll das Trommein wieder einge- führt werden. 2) Jn jeder Abtheilung soll ein erster und 11Ô- thigenfalls ein zweirer Sergeant v0 Vorsteher der Anstalt unter denjenigen Zöglingen, dle sich durch ihre fitiliche Auf- führung und ihre Fortjchritte ausgezeichnet haben, gewählt werden. ì / l Echo- lungsstunden unter der Leitung eines eigenen Lehrers militairi-

ebungen stattfinden. : pa Die E toteivdé der medizinischen Schulc versammelten sich gestern im großen Amphitheater der Fakultät, um in einer Bittichrift an die Regierung um Abstellung einiger Uebel- stánde in der Organisation der Anstalt anzusuchen. j Die Departements des Wasgaus und Lothringens haben den Plan ciner gegens-itigen Verbindung zur Asseturanz für den Schaden, den ein etwantiger Krieg bei ihnen anrichten

nnte, gefaßt. ;

N Ber Sradt - Rath von Bordeaux hat vor kurzem 50,00 Fr. fúr die. Errichtung von Werkstätten für die Armen, eine gleiche Summe fär die Organisation der National; Garde

- und 30,000 Fr. fúr die dortige Theater - Verwaltung be-

willigt. : s Ae Der berühmte Violinspieler Rode ist am 27. Nov. in seiner Vaterstadce Bordeaux mit Tode abgegangen,

“Nach Briefen aus Madrid vom 23. November ioill |

die Regierung eine Aushebung von 80,000 Mann Truppen anordnen. În der Gegend von Almagro soll ein Aufruhr

in constitutionnellem Sinne ausgebrochen seyn ; cin Kavallerie: g

Regiment 1st sogzleich von Ocaña dahin abmarschirt , um ihn im Keime zu ersticen. : i Nachrichten aus Lissabon zufolge, hat Dom Miguel eine Anleihe von 2 Millionen Milreis erdssnet - die 6 pUt. Zu sen tragen und mit 1 pCt. jährlich getilgt werden soll. Fortseßung des Verhdrs des Fürsten v. Polignac.

r. Hat das Vorhaben, Paris in Belagerungs - Zusiand zit erfldten Abe Hauptsiadt ihrer Obrigkeiten, threr Verwalter zu

L ob! ‘theidi Widerrede der Mili- | berauben und se ohne Yertheidigung und Widerrede der Mili- | tair - Mach: Preis zu geben,- Fhnen nicht die Augen Uber die |

RBerfalungswidrigkeit der Verordnungen gedfnet, indem. Ste die- fa rit O dergleichen Mittel aufrecht zu erhalten Vere mochten? A. Wir hielten die Maaßregel für geseßmäßig und für ein Mittel, die Ruhe schneller wiederherzustellen, indem wir die Gewalten in Einer Hand vereinten, und das hauptsächlich wegen der Unterbrechung dex Verbindungen „ die durch die Un- ordnung, in welcher dic Hauptsiadt sich befand - veranlaßt wor- den waren. —- Fr. Jn der Mitte des Skaates,/ unter den Augen des Ministeriums, während sich der Präsident des Conseils , zu- gleich Krieas-Minister, an Ort und Stelle befand, während ihm alle nôthigen Werkzeuge zu Gebote standen, läßt sich das Ber- chen in Belagerun 3-Zustand nur durch die Absicht erklären, die ire er aller geseßlichen Hülfsmittel zu berauben und sie gânz- lich der Gerichtsbarkeit, oder richtiger gesagt , der Macht Fer Kriegsgerichte Preis zu geben. A. Ich have bercits erklärt» daf diese Maaßregel nur den alleintget Zweck hatte, dîe Ordnung wiederherzustellen. Als Kriegs - Minister hatte ih nicht den Be-

fehl über die in der Hauptsiadt befindlichen Truppen, und die |

Schwierigkeit der Verbindungen erweist, warum mgn es vorzog, dic ‘Autorität in einer einzigen Hand zu vereintgen. Die Absicht, die man mir in dieser Frage unterlegt, tvar übrigens „nicht dic meinige. — Fr. Sie sagten uns so cben, daß es nicht Fhre Ab-

sicht gewesen sey, hinsichtlich der Ausführung der Verorduungen f F

hre Zuflucht zu ciner außerordentlichen Gerichtsbarkeit zu neh- Di “Woher fommt es denn, daß nur zwei Tage nach deren Bekanntmachung Sie sich dazu entschlossen, in Paris nur die

einzige Gerichtsbarteit der Kriegsgerichte- einzuführen, wie solches

aus dem Versezen in Belagerungs - Zustand und aus cinem

_ Schreiben an den Marschall Herzog von agte ersehen

if, das wir Fhnen vorlegen und das den chluß zu er-

Fennen giebt , die Schuldigen duxch ein Kriegsgericht zu richten?

A Jch fonute nicht vorausschen/ daß die Ausführung der Ver-

_ ordûungen solchen Widerstand finden, und A nôthig werden

würde, Paris in Belagerungs-Zustand zu cxtlären. — Fr. Habett Wie nicht am 25cksten als ae 552 Minister ‘in den Bureaus des

Kriegs - Ministeriums befohlen , alles zu cinem Kriegsgericht in avs Erforderliche zu Cränntsiven? A. Nein. — Fr. Kannten

Sie \elbs alle Folgen, die cin Verseßen der Stadt Paris in Be-

lagerungs - Zustand haben konnte? A. Nein. Jch wax nicht im Stande fie vollfommen p Vantlen E G7 dic Geseye M N

: sand nicht studirt habe. — Fr. Waren

Sea Paris - in Belagerungs - Zustand o e ibm am Mittwoch früh Überbracht. — Fr. Wie kommt es

Men ‘das sie schon am 27sten bekannt war, und daß der Polizei-

Präfekt selbs an diesem Tage anzeigte, daß ex keine Vollmachten

Z) Jeden Donnerstag sollen während der Echo- |

b; S E I A E PEII MOURE B E T E N S E M A S M S R BO I H ERARE I Sd E

mehr hate? A. Jch habe keine. Kenntniß davon. — Fr. Die Ver= ordnung Über die Versehung in den Belagerungs-Zustand isi am 27. Abends berathen worden, und obgleich an diesem Tage- blutige Scenen vorgefallen waxen, so waren dieselben doch selosi in deit Augen der am meisten von Vorurtheilen Eingenommenen nicht allgemein genug gewescn, um eine fo extreme Maaßregel zu recht= fertigen. Der Zuüand der Stadt wurde“ am Ende des Tages sogar súr so ruhig erachtet „. daß sämmtliche Truppen Abends int ibre Kasernen zurückkchren konnten. Welches war daher der.Be= weggrund, der: Ste zu 1cner Maaßregel bestimmte? A. Za der Zeit, wo dicse Magßregel getroffen wurde, war Paris so wcit ent= fernt, ruhig zu seyn, daß uns vielmehr gemeldet wordeit war- alle Besißer von Werkstätten hätten ihre Arbeiter entlassen, was zur Folge haben mußte, daß 49/000 arbeit = und brodlose- Men=- chen die Unordnungen des nächsten Tages noch vermehrten. — Fr. Was haben Sic gethan - welche äußeren Maaßrégeln haben Sic angeordnet, um dieser Verordnung wegcu Erklärung tin den Belagerungs-Zustand Oessenilichkeit und Authenticität zu gebe, damit die Bürger davon hinlänglich in Kenntniß gescht würde und sich danach richten könnten, da sie sih sonsi, ohne es zu wis sen, in den Fall gebracht haben würden, vor die Kriegsgerichte gefiellt zu werden ? A. Fch habe mich darauf beschränkt, die Ver= ordnung dem Heren Marschall cinzuhändigen. — Fr. Waren Ste es, der als Präsident des Minister-Raths dem Königl. Gerichts= hofe befahl, sich nach den Tuilericen zu verfügen, und was fonnte der-Grund zu dieser Verlegung seyn? A. Nicht ich war es, ber diesen Befehl gab. — Fr. Von wem find die am Dienfiage er= theilten Befehle ausgegangen, die críten Zusammenrottuugen, die in der Umgegend des Hotels der guswärtigen Angele= enheiten, des Palais - Royal und der Börse fattfandetty mit Gewalt zu zersircuen? A. Sie müssen vom Marschall gege= ben worden scyn. — Fr. Warum wurde dieser Anwendung der Gewalt feine Aufforderung an die-Bürger vorangeschickt, sich zu entfernen und auseinanderzugehen, wie das Gesch cs vorschreibt ? A. Jch habe keine Kenntniß von dieser Sache und eben 0 wenig

- von den Maaßregeln, welche die Civil- oder Militair - Behörde.

während dieser dret Tage genommen haben mag; aber nach dem,

was man mir spâter darüber gesagt hat, waren dice nöthigen

Aufforderungen geschehen, und hätte schon Tages zuvor der P9- lizet-Präfeft in ciner Proclamation glle Arc von Zusammen= cottungea untersagt. — Fr. Dennoch geht aus allen Verÿdren und Aussagen, sogar aus denen der gerichtlichen Polizei - Beam- ten, die zu jener Zeit gebraucht wurden, hervor, daß diese wich- tige und unerläßliche Formalität weder am Dienstage noch am Mittwoch, noch am Donnersiage erfüllt , und daß ste von Niîc- mand befohlen worden if. Legt diese ordnungöwidrige Unter= {assung nicht die Absicht gin det Tag, die Truppen mit den BÚL- gern ins Handgemenge zu bringen? A. Dies war nie die Absicht Des Minisferiums, und ih wiederhole, daß alle Ercignisse / die fich in Paris zutrugen, so wie die Bewegungen des Militairs, mir nicht befannt waren, und aß in diejer Bezichun kein Be- fehl und keine Fnftruction von mir ertheilt worden is; Úberdem werden die Mitglieder der Kommiskon sich ohne Zweifel an- die Chefs der verschiedenen Cory3 gewendet und von diesen erfahren haben, welche Befehle und Fnsiractionen ihnen zugegangen sind. So viel kann ich versichern - daß. ih selbst aus dem Mande des Marschalls vernommen have, die Truppen dkrften eri dann schießen, wenn man auf sie geschossen habe. Wenn man dem, was fich in- dieser Hinsicht zugetragen hat „ genau nachforfchte, fo würde man, wie ich glaube, sich überzeugen kdnnen, daß diese Befehle veUzogen worden sind, und daß selbst bis Mittwoch Rachmittags mehrmals in die Luft geschossen wurde was offen- bar beweist, daß man mehr Furcht cinagek - als ‘diejenigen, welche die Zusammenrottungen bildeten - verwunden wollte. — c.- Habea Sie dem Kônig:-am Dienstag Abend angezeigt -- daß die Truppen bereits auf das mit dem: Rufe „Ss lebe die Charte! versammelte Volk geschossen batten? A. FQ- wußte nichts vont diesem Umstande. — Fr. Waren Sie am-Mittwoch früh.in Satnt- Cloud, als der Marschall dem Könige Karl X über die. Ausdeh- nung, die der Widerstand. in: Paris gewann, {criftlih Bexicht ersiattete? A: Nein, ich wußte sogar nicht, daß: dex Marschall «ge- schrieben habe. — Fr. An- welchem Tage befahlen Sie den Txup- ‘pen: in Saint-Omer und den um Yaris: sichenden Regimeutern, nach der Hauptütadt zu marschiren 2A. Fn der Nacht :v0m Mitt- nd auf den Donnerstag. — Fr. Um welche Stunde am Mitt i begaben Sie sich mit Fhren Kollegen zum Marschall V mont nach den Tuilericen, wo der Generalsiah seinen Sih ha

A. Jch verlicß mein Hotel um 1 Uhr Mittags; die ert) L nister fanden sh uach einander ein. — Fr. Kdnney Sie n ie lige Unthätigkeit der Regicrung während. dieses Tages e gänzliche Unterlassung irgend eines Schrittes un eing ing-.der “Gemüther erklären, — cite Unthätigkeit - Ycun o ersigunens- würdiger ift, als Sie, nachdem Sie hren: Siß im Hauptquartier in den Tuilerieen Aufgeschlager haîten „ „von jener. Menge 4 Gefechten, die han allen. unften entspeunen hatten, un 0 denen -so viel Blut Verg Be nothwendig \ bis in: die fleinsten Details unterrichtet seyn mußiten? Was haben sie. ge-

than, um dem B utvergießen Einhalt zu than? A. Der Grunde