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seßhaften- und der beweglichen National - Garde beauftragt worden war, hatte die Nothwendigkeit erkannt, beide Geseße in eines zusammenzuziehen. Aber auch in dieser Form bot das Ganze noch eine große Lücke dar, indem durchaus von feinen Disciplinar - Verfügungen darin die Rede war. Die Kommission fand sih daher veranlaßt, den Herrn Minister des Junern dringend zu ersuchen , diesem Mangel möglichst bald abzuhelfen. Dieses ist durch den Geseß-Entwurf gesche- hen, den der Herr Minister Jhnen vor wenigen Tagen vor- gelegt hat. Dadurch, daß Sie auch diesen Entwurf der mit der Prúfung der beiden erstern beaustragten Kommission Überwiesen haben, sind alle unsere Wünsche in Erfüllung ge- gangen, indem wir nun das Ganze in ein Geseb zusanimen- gefaßt haben und Jonen hiermit zur Berathung übergeben. Durch dieses Gese6 sollen die Bürgschaften unjerer Versas- sung vervollständigt werden. Wir haben daher alle möglichen Nachforschungen angesteilt und alle erforderlichen Dokumente gesammelt, um uns gleichzeitig die Ansichten unserer aufgetlär- testen Mitbürger und die Lehrea der Erfahrung zu Nuße zu machen. Von allen Punkten des Reichs ist die Kommission auf Unvollkommenheiten in den Jhnen von der Regierung vorgelegten Entwürfen aufmerksam gemacht worden; von mehreren Seiten hat sle wichtige Verbesserungs - Borschläge erhalten. Wir haben Ailes zergiiedert, Alles geprüft, Alles erörtert, Vorzüglich mússen wir den Herren Öffizicren der Pariser National-Garde unseren Dank sür die uns von Jh- nen mitgetheilten Bemerkungen abstatten; wir haben großen Nußen daraus gezogen. Als Grundlage zu dem neuen Ge- seße hat sich die Kommission eine Erklärung der fonstttuiren- den National-Versammlung vom Jahre 1799 über die dama- lige Bildung der berwasfneten Machr, so wie ein späteres Ge- seß vom 14. Oft. 1791, dienen lassen. Die National-Garde soll die Charte und die durch sie geheiligten Rechte beschüßen ; sie soll dem Gescbe Gehorsam verschassen und die dfsentliche Ruhe aufrecht erhalten, oder, wenn selbige gesidrt worden, sie wie-

derherstellen; endlich soll sie die Jntegrität des Französischen | hen, daß diesmal auch junge Leute von nur 4 Fuß 9 Zoll

Gebiets und die National - Unabhängigkeit bewahren. Zur Erfüllung dieser drei Gattungen von Pflichten beruft das neue Geses alle Franzosen vom 20sten bis zum 69sten Jahre, oder den áten Theil der Gesammt - Bevölkerung, unrer die Wäáffen.… Dasselbe zerfällt in 9 Titel, wovon die sechs ersten die jeßhaste Narional-Garde betressen, das siebente von Ausnahme- und transitorischen Maaßregeln han- delt, das achte die Organisation der mobileu Kolon- nen und das neunte den Dienst und die Disciplin der National-Garde betrifft. ‘/ Der Redner ging hierauf diese neun Titel, die bei der Berathung über die cinzeluen Artikel ausführlich zur Sprache kommen werden, durch. Ueber den neunten, in Betreff der Disciplin, beme?fte er unter Anderm: „Wir haben in den Straf-Bestummungen einen Gei| der Milde erkannt, der dem Dienste bei der National: Garde wesentlich entsprihe. Die Freiheit ist uns theuer; wir können sie daher nicht unter der Uniform der National- Gardisten aufopfern wollen, um dem Bürger in der Civil- tracht ein Schattenbild davon zu bewahren. Vergessen wir nie, daß der Dienst bei der National-Garde cine der lästigsten Schulden ist, die der Bürger nur immer an seine Stadt zahlen fan. Vergessen wir nie, daß es cine große Thorheit wäre, zur Aufrechthaltung der Ruhe und Sicherheit Aller, Allen die Waffen in die Hand zu geben ; nur Zwietracht würde die Folge davon seyn. Sobald wir bei dem gewöhnlichen Dienste die Natio- nal-Gardisten nicht allzusehr ermüden und uns nicht ohne Noth ihrer bedienen, werden sie auch niche über allzugroße Anstren- gung klagen, und die Veranlassung zu irgend einem Disci- plinar - Verfahren wird immer seltener werden, weil jeder Gardist si selbs sagen wird, daß man von ihm das Opfer seiner Zeit nur verlangt „ weil dieses Opfer für die Stadt ‘dringend norhwekdig is. Man wird alsdann sehen, daß die National-Garden bei dem ersten Zeichen mit Vergnügen her- 'beicilen werden, um Unruhen zuvorzukommen oder den ge- stôrten Frieden wiederherzustellen. Gleichwohl ist die Kom- mission nit der Meinung gewesen „ daß man einem wider- spenstigen , für die Ehre unempfänglichen Bürger dadurch, daß man ihn dreimal hinrerethander von dem Grua get: Gerichte fondemniren läßt, ein Mittel an die Hand geben müsse, sich dem Dienste bei der Natrionai - Garde gänzlich zu entziehen ; es hat uns vielmehr besser geschienén, einem sol- ‘hen eben so ‘oft die Gefängnißstrafe angedeihen zu lassen, als es ihm gefällt, das Geseß zu über- treten.’ ¡Diès‘/, so schloß der Redner, ¡sind die Vor- schläge; diéih Jhnen im Namen der Kommisfion machen soll. Da wir,um die uns aufgetragene weit umfassendeArbeir möglichst rasch zu beendigen, zum-Theildie Nächte haben zuHülfe nehmen müssen, dürfen wir auch erwarten „ daß die Kammer diesen Bericht

mit Nachsicht aufnehmen und beurtheilen werde. Mit leb- hafter Zufriedenheit föônnen wir Jhnen übrigens anzeigen, daß unjre Verbesserungs-Vorschläge, ungeachtet ihrer großen Anzahl, von den Hrn. Ministern im Allgemeinen gebilligt worden sind. Jeßt bleibt mir nur noch übrig, im Namen der Kommission den Wunsch auszusprechen, daß bei der Er- dffnung der Berathungen über diesen Gegenstand die Kam- mer es jedem ihrer Mitglieder, das ein Amendement machen will, zur Pflicht machen möôge, dasselbe s{riftlih einzureichen, damit cs gedrucft und mindestens cinige Stunden vorher in Ueberlegung gezogen werden fann. Es ist dies das einzige Mittel, um zu vethindern, daß ein improvisirter Beschluß, ge- gen die Absicht der Kammer selbst, das System und die Har- monie des Geseßes dre.‘

Deputirten-Kammer. Jn- der Sißung vom 4. Dez. machte der Baron v. Mornay (ein Schwiegersohn des Marschalls Soult) der Versammlung folgeude Proposi- E Me in der Sißzung vom 8ten näher entwickelt wer- en wird: :

„Jm Falle eines Krieges trägt der Staat den Schaden,

der den Einwohnern durch. seine Vertheidigungs - Anstalten oder von den Feinden zugefügt werden möchte.‘

Der General Lamarque berichtete sodann über den Geses-Entwurf wegen der Aushebung von 80,000 Mann von dcr Klasse von 1830 und erflärte, daß die Kommission cinmüthig für die Annahme desselben stimme. Da bereits von der Klassé von 1824: 28,000 Mann, von der von 1828: 69,009 Mánn und von der von 1829 ebenfalls 60,000 Mann cinberufen worden sind, so würde die Gejammt:. Summe der ausgehobenen Mannschaften sich mit Einschluß jener 80,000 Mann auf 228,000 Mann belaufen. Jnzwischen meinte Hr. v. Lamarque, daß dieser Bestand sich durch die große Anzahl der freiwillig Eintretenden wohl bald auf 500,000 Mann heben würde. Die Bemerkung des Berichterstatters, die Ver- sammlung mdge es sich übrigens nicht weiter zu Herzen zie-

(statt des bisherigen Maßes von mindestens 4 Fuß 10 Zoll) genommen werden soliten, da die Franzosen nichtsdestoweni- ger die große Nation blieben, verfehlte ihren Ein- drucé auf die Versammlung nicht. Die Berathungen über den betreffenden Geseß - Entwurf werden bereits _in der Siz- zug vom 6ten beginnen. — Hierauf wurde der Geseb - Ent- wurf, wonach der Fsraelitishen Geistlichkeit vom 1. Januar f, J. an ein Gehalt aus Staats-Fonds bewilligt werden soll- nach einer durchaus unerheblichen Debatte mit 211 gegen 7t Stimmen angenommen. — Jekbt bestieg der Finanz-Mi- nister die Rednerbühne, um, da das Budget noch nicht be- willigt ist, dec Versammlung ein provisorisches A vorzu- legen, wonach die Steuern, mit Ausnahme der Getränk- Steuer, in den ersten Monaten des künftigen Jahres vor- läufig nah den bisherigen Säßen forterhoben werden sollen. ¿Dieses Verfahren“, äußerte der Minister, „, ist allerdings sehr unregelmägig und über die Nachtheile desselben herrscht: nur Eine Stimme; aber weder unsere Schuld, noch die ut- serer Vorgänger ist es, wenn wir aufs neue in das Proviso- rium gerathen. Jn wenigen Tagen werden wir Ihnen das Geseß Úber die Civil-Liste vorlegen, und das Budget wird díe Geschäfte der diesjährigen Session beschließen. Bis dahin aber verlangen wir von Jhnen einen Kredit von 300 Millio- nen, um selbigen unter die verschiedeneh Departements zu vertheilen. Der Geseß- Entwurf über die Getränk- Steuer , der Jhnen vor einiger Zeit vorgelege wor- den ist, und wonach bei dieser Steuer ein anderer Erhebungs-Modus als bisher eintreten sollte, ist der Gégen- stand vielfacher Kontroversen gewesen. Uns scheint , daß die Gemäther sich úber -diesen hochwichtigen Gegenstand bei wei- tem noch nicht geeinigt haben. Zahlreiche Thatsachen über die Anwendung des Jhnen vorgelegten transitorischen Gesebés sind zu unserer Kenntniß gelangt und verdienen die reiflichste Erwägung. Aus allen ‘diesen Gründen -sind wir geneigt, däs ganze Geseh einer abermaligen Prúfung zu unterwerfen, und wir nehmen dasselbe sonach hiermit, jedoch unter dem Ver-

sprechen, zurück, Jhnen an dessen Stelle bald ein anderes-

vorzulegen , wodurch der Beitreibungs-Modus wesentlich ver-

bessert werden - wird. "Was das System der provisorischen:

Seeuer-Erhebung betrifft, zu dessen Annahme wir uns end- thigt sehen, so wird cin solcher Fall sich im nächsten Jahre nicht wieder ereignen, indem die Regierung gesonnen ist, das Budget von 1832 unmittelbar nach der Annahme des Bud- gets von 1831 vorzulegen.“ Nach dieser - Einleitung theilte der Graf von Montalivet eine Königl. Verordnung und ei- nen Geseb-Entwurf folgenden Jnhalts mit: : Verordnung, T ¡Dex am 6. Okt. in unsrem Namen der Deputirten - Kam-

worín sie auf Abschaffung der indirekten Getränk - Steuer

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mer vorgelegte Geseh-Entwurf Über die Géetränk-Steuer soll zu- 1 rüdckgenommen werden.“ Geseß=-=Entwurf. : Art. 1. Die durch die Gesche für das Etats-Jahr 1830 be- willigten direkten und indirekten Steuern sollen, mit Ausnahme dee in den nachstehenden Artikeln 3. 4. und 5. enthaltenen Be- stimmungen, provisorisch auch im Laufe des Jahres 1831 forter- hoben werden. Art. 2. Die Erhebung der vier direften Steuern, — \owohl der Haupt-Abgabe als der Zusaß-Centimen — soll, bis zur Anlegung der Erhebungsrollen von 1831 nach den Rollen von 1830 erfolgen. Die Steuerpflichtigen sollen keine neäe Be- nachrichtigung hiervon, sondern blos eine unentgeltliche Auffor- derung, mit Anführung des Datums des gegenwärtigen Gesehes erhalten. Art. 3. Vom 1- Fanuar k. J. gn, soll dic Thorsteuer von Getränken, in allen Städten von weniger als 4090 Einwoh- nern aufgehoben und. die Abgabe, vom Kleinhandel soll nur noch zum Betrage von 10 pCt. vom Verkaufspreise entrichtet werden. Die Circulations -, Verbrauchs-, Eingangs - und Ersaß - Steuer an den Pariser Barrièren, so wie die Abgaben vom Biere, sollen -nach Maaßgabe des dem vorliegenden Geseßze ange- hângten Tarifs“ ermäßigt werden. Art. 4. Den Geträuk- händlern feht es auch ferner frei/ sich von der Erlegung der De- tail-Abgake durch eine Entrichtung in Pausch und Bogen, sey, cs für ihre Person oder gemeinschaftlich, zu befreien. Die Municî= val-Conseils können gleichfalls die Aufhebung jener Abgabe im Fnnern der Städte einführen und selbige entweder durch eine einzige Eingangs-Steuer, oder durch jeden anderen Eintreibungs- Modus erseßen, wie sie schon jeßt nach dem 73sten Artikel des Geseßes vom 28. April 1816 zur Ausschreibung außerordentlicher Steuert Behufs der Bestreitung der Kommunal - Ausgaben er- mächtigt lind. “Art. 5. Der zwette Artikel des Gescßes vom 1/4 Oft. 12839 soll guch ferner an denjenigen Orten zur Ausführung kommen, wo die Erhebung der Getränk=-Steuer unterbrochen wor- den if. Art. 6. Den Ministern wird zur Bestreitung der Aus- aben ihrer Departements quf das Budget von 1830 cin þrovi- orischer Kredit von 390 Millionen Fr. bewilligt, der durch eine Kdnigl. Verordnung unter sie vertheilt werden foll.// : Am Schlusse der Sikzung kamen verschiedene bei der Kammer eingegangene Birtschriften zur Sprache. Eine der- selben benußte der General Lafayette, um von dem Mi- nister der auswärtigen Angelegenheiten Aufschlüsse über den zwischen Frankreich und Sardinien bestehenden Traftat , we- gen gegen]jeitiger Auslieserung der Deserteurs , zu verlangen. ¡Es . hat sich ereignet‘, äußerte er, daß Piemonteser, die einige Sympathie füe unjere Freißeits-Gedanten gezeigt, in ihrem Vaterlande verfolgt worden sind und sich genöthigt gesehen haben , auf das diesseitige Gebiet zu flúchten. Mü}- jen wir sie ausliefern? Mir scheint, daß der gedachte Trak- tat durch die Ereignisse des Monats Juli vernichtet ist: er láuft dem Grundsaßé der Volksherrschaftr zuwider. Bevor ich diese Rednerbühne veclasse, benuße ich Übrigens die Gelegenheit, um demKönige der Franzosen öffentlich zu danken,daß eine jeiner ersten Hanblungen darin bestanden hat, von der Neapoiitanischeu Regierung zu verlangen, dap sie den Hauptmann Gallotti auf einem ihrer Schifse nach demselben Orte hinbringen lasse, wo er ausgeliefert worden war.“/ Der Graf Sebajtiani erwiederte: „„Es ist meine Pflicht, dem berühmten General, der so eben die Rednerbühne verläßt, so wie der Kammer, áber die angeregte Frage Auskunft zu geben. Der betreffende Traktat besteht allerdings und hat unjere ganze Anfmerksam- feit erregt. Die Regierung fühlt, daß das Princip der Aus- lieferung mit unsern jeßigen Justitutionen nicht mehr; im Einklange ‘steht, und sie hat daher bereits alle ordnungsmäßi- gen und natürlichen Mittel ergriffen, um sich von demjelben oszumachen./ Als hierauf Herr von Las Cases Aufschlüsse

über den unlängst auf der Höhe von Tarissa der Französi- hen Flágge zugefügten Schimpf, wonach 2 Schiffe von einem Spanischen Fort beschossen und beschädigt wurden, verlangte, bestieg der Minister der auswärtigen Ange- legenheiten zum zweitenmal die Rednerbühne und bemerkte : „die Kammer wirè mir zugeben, daß eine kluge Regierung, bevor fie Genugthuung dem sich von der Wahrheit und

Genauigkeit ‘der angesührten Thatsachen ‘gehdrig unterrichten muß. Wir haben nicht unterlassen, dies zu hun. “Die Kam- mer fann hinsichtlich der Maaßregeln ganz ruhig seyn, die die Regierung ergreifen wird, um ihrer Flagge so wie einer Nation Achtung zu verschaffen, die den Frieden licbt, ihn wänscht und sich nur ungern zum Kriege entschließen, ihn aber, wenn ‘sie sih in ihrer Ehre bedroht sáye, zu führen wissen würde.“ — Eine andere Bittschrift in Betreff -der Unterweisung der Jugend gab: Hrn. Mérilhou Anlaß zu der Erklärung, daß er sich mit ‘einem ausfährlichen Geseße über den Elernentar - Unterricht beschäftige. — Die Eingabe mehrerer Weinbergs-Besißer des Departements der Gironde,

antrugen, bewog den Grafen von Mosbourg das Drüende bei der gegenwärtigen Erhebung jener Steuér in grellen Farben zu {hildern. Der Finanz-Minister er-

wiederte darauf Folgendes: „Es ist allerdings s{merzlich für uns, daß wir auf die Beibehaltung einer Steuer drin- gen müssen, von der wir wissen, daß sle dem Lande in ho- hem Grade lästig is. Aber es ist unmöglich, ein ganzes Be- seuerungs- System auf einmal abzuschaffen. Jch lasse den Patriotismus und dem hochherzigen Charafter des Grafen von Mosbourg volle Gerechtigkeit widerfahren; aber wir föunen einer Summe von 49 Millionen unter den gegen- wärtigen Umständen nicht entbehren. Uebrigens lege ih so wenig Werth darauf, in guten Dingen allein. die Fnitia- tive zu ergreifen, daß es mir vielmehr sehr. angenehm seyt würde, wenn der edle Graf cin gutes indirektes Besteue- rungs - System in Vorschlag bringen wollte; ih würde der Erste seyn, der cinem solchen meinen Beifall schenkte.“ - Die gedachte Bittschrift wurde hierauf den Ministern des Jnnern und der Finanzen überwiesen.

Paris, 5. Dez. Gestern hatte der General-Lieutenant Rogniat, vom Kriegs - Minister begleitet, cine zweistündige Audienz beim Könige, in welcher der General Sr. Majestät mehrere Karten und Pläne vorlegte. Nachmittags besuchten Se. Majestät mit der Kdnigl. Familie die im Palast Luxem- bourg zum Besten der Verwundeten veranstoltete Ausstellung:

Durch die vorgestern ausgesprochene Zulassung des Her- zog3 v. Crussol in die Pairs-Kammer ist in der Wahl-Kam- mer die Steile cines Deputirten des Departements des Gard erledigt roorden. 2

Der Graf Yves de Sesmaisons, Secretair bei der diesseitigen Botschaft in Wien, ist mit Depeschen von dort hier angekommen.

Der Graf von Sainte- Hermine, Deputirter der beiden - Sèvres und Prâfekt der Vendée, har 50 National-Gardisten auf scine Kosten bekleidet.

Sámmtliche hiesige Blätter sind heute mit den Verhö- ren der Minister und den Aussagen der von der Justructions- Kommission des Pairs-Hofes vernommenen Zeugen angefúllt ; mehrere derselben geben in außerordentlichen Beilagen deu Bericht, den der Graf Bastard vor dem Pairs - Hofe im Na1nen jener Kommission abgestattet hat *).

Die Vertheidiger der augeklagten Minister, nämlich die Herren von Martigna-, Mandaroux - Vertamy , Hennequin, Sauzet und Cremieux, haben an die Redacteure der hiesigen Blärter nachstehendes Schreiben erlassen :

„Mein Herr! Der Augenbli der Eröffnung wichtiger

“und feierlicher Debatten naht heran. Diese Debatten, welche

den Zweck haben, die Richter der leßten Minister Karl’s X. aufzuklären, mússen ganz Frankreich zum Zeugen haben, und zwar is der periodischen Presse der Beruf vorbehalten , sie dem Lande zu úübetliefern. Wir hegen gegen den Geist der Gerechtigkeit, der Sie beseelt, so wie gegen Jhre Achtung fúr das heilige Recht der Vectheidigung, keine Zweifel. Den- noch glauben wir , einer dringenden Sorge, die Sie leicht begreifen werden, nachgebend, einen gemeinsamen Schritt bei Jhnen thun zu müssen, um Sie um die größte Genauigkeit und Unparteilichkeit in den Berichten zu bitten, - die Sie zu erstatten haben werden. Noch ein anderer Beweggrund lei- tet uns. Die Theorie der großen Fragen, welche dieser denf- würdige Prozeß erwecft, gehdrt ohne Zweifel der Kontroverse anz wenn aber diese Fragen gerichtlich geworden sind, wenn von ihnen Menschen- Leben abhäugen und ihre Lösung ein Urtheil vorbereitet oder dasselbe im voraus füt, so ift man berechtigt, bei der vorläufigen Erörterung derselben eine kluge Zurückhaltung und billige Schonung zu erwarten. Wir ver- langen für die Angeklagten, daß bei der schwierigen Lage, in der sie sich befinden , der Prozeß von denen , roelche zugleich die Leiter und die Organe der öffentlichen Meinung sind, nicht entschieden werde, bevor die Vertheidigung hat vernom- men werden fönnen. Da wir die Prozeß-Aften mehrere Tage vor der Eröffnung. der Debatten der Oeffentlichkeit und dem- zufolge auch der Kritik úbergeben sahen „ so, hielten - wir es für ndthig, diese Aussorderung, die Sie nicht mißdeuten wer- den, au Jhre Gerechtigkeit ergehen zu lassen und das Ge- wissen rehrtlicher Männer vor der Gefahr einer úbereilten

: I TUn B bewahren, Empfangen Sie u. st. w.‘“

enerai Berthezène "ist aus Algier hier eingetroffen. General -Mina hat am 29. Nov. Bayonne mit einem

Passse nach: Paris verlassen. j . Auf Korsika sind drei Banditen, Namens Ribetti, Mie

*) Eine ausführliche Mitt eilung dieses wichtigen Berichts bebaléen wir E D dagegen die Aussagen der Zeugen hetrit, #0 glauben wir, solche ergehen zu können, da die wich-

| tigsien Momente aus denselben in den gedachten Bericht auf-

genommen find.