2722 Werk geseht worden seyn sollten, um die Wähler zu | fen und zugleich Maaßregeln getroffen habe, um sich den Bei-
täuschen und irre zu leiten. Also die Bora Be Oppo- sition dex Wähler, und nicht die wirkliche Opposition der Wäh- ler, war der Grund zu dieser aggreg welche Dein feige den Zwet hatte, nicht die Kammer aufzuldsen, sondern gültige und regelmäßige Wahlen zu annulliren. Dies is die dritte Verleßung der Charte, Usurpation des Rechtes, die Wahlen für nichtig zu erflâren , und. eine falsche Anwendung des Art. 530.
Dem Art. 35 der Charte gemäß sollte die Organisation der Wahl - Kollegien durch Geseße bestimmt werden. Solche Gesehe sind ihrer Natur nach wahre Fundamental - und Ders unge Geseße, weil sie einen der wichtigsten Zweige der Legislatur 0r-
isa Nach langen und möhsamen Berathungen waren zwei eseße Über diesen Gegenfignd gegeben worden. Das Geseß- vom S S: 1817 hatte bestimmt, daß jeder Franzose, der im Ge- nusse sciner bürgerlichen und politischen Rechte scy, das 30ste Fahr zurückgelegt habe und 309 Fr. an direkten Steucrn ent-
richte, herufen scy, in dem Departement, wo er sein politisches
Domicil habe, an. der Wahl Theil zu nehmen. Die Finanz- Geseße, die hier allein kompetent sind, rehnen die Patent-Steuer u den direkten Abgaben. Das. Geseh vom 20. Juni 1529 hatte in jedem Departement cin großes Wahl-Kollegium und Bezirks- Mahl - Kollegium errichtet, welche direkt, und jedes in qeiner Sphäre, ein oder mehrere Mitglieder der Deputirten - Kammer wählen sollten. Einem andern Gescße, dem vom 9. Funi 1524 gemäß, sollte die Kammer alle sieben Jahre gänzlich erneuert wer- den, und die beiden Gesche vom 2. Mai 1527 und 2. Fult 1528 hatten die Bestimmungen Über die Anfertigung und jährliche Revision der Wahl - Listen festgestellt. Auf diese Weise cegulirte ein vollsiändiges durch die Entscheidungen der Gerichröhbfe be- Fräftigtes Geseßbuch die Ausübung der Wahlrechte in allen thren Theilen. Die dritte der Verordnungen von 25. Juli slicß dieses ganze Geseßbuch um; mit einem Federzuge strichen die Verfasser derselben die Patent- Steuer vou der Lisie der direkten Abgaven und nahmen der gewerbtreibenden Klasse das Bürgerrecht. Sie ingen noch weiter; sie hoben die Bezirks -Wahlen auf, da dic Wähler in den Bezirks - Kollegien des Rechts der Deputirken- Wahl beraubt waren und nur Kandidaten vorzuschlagen hat- ten. Die definitive Wahl war den Departements - Kollegten vorbehalten, die aus dem vierten Thcil der hôchstbesieuer- ten Wähler des Departements bestanden. Diese sollten 1c- doch wenigstens die Hälfte der von den Bezieks - Kollegien vor- eschlagenen Kandidaten wählen. Drei Viertheile der Wäh=z Lee aiso waren ihrer Rechte: beraubt, und das bevorrechtete Vier- theil übte die ‘seinigen nur unter Beschränkungen aus und war nur in der Hälfte seinex Wahlen wirklich frei. Für die Bil- dung der Liften waren weder Formalitätén mehr vorgeschrieben, noch stand der Rekurs an die Gerichte gegen dte JFrrethümer und Mißbräuche mehr ofen, welche diese Bildung veranlassen konnte. Die politische Lage der Bärger, welche provisorisch den Agenten der Verwaltung Preis gegeben war, sollte in leßter Fnfstanz durch die Deputirten-Kammer beurtheilt werden , welche weder Zeit noch Mittel hat, darüber mit Sachfenntntß zu entscheiden. Die jährliche Erneuerung eines Fünftheils der Kammer war an die Stelle der gäuzlichen siebeniährigen Erneuerung geseßt. Auch die Anzahl der in dem Deparcement, zu dessen Vertretern fie er- nannt find, nicht ansässigen Deputirten war verändert. Alle diese, eine ganze Gesetzgebung umstoßenden Veränderungen wur- den durch eine Verordnung -cingeführt. Die- Bürger. und die Gerichte sahen sich zu gleicher Zeit, die Einen ihres Rekurse s, die Audern ihrer Befugnisse beraubt. Die Grundlagen der Na- tional - Vertretung waren verändert; diese war nur noch etn Crugbild, und unter den Trümmern o vieler Geseße ging die Charte selb| zu Grunde. Dies -war aver die vierte Verleßung
cine Verordnung; Wähler, welche 300 Fr. an direkten Steuern ahlen, werden ihrer Wahlrechte beraubt, dagegen wird die Er- faubniß ertheilt, über die Hälfte der Deputirten cines Departe- ments unter den Wählbaren zu ernennen , die thr politisches Domicil außerhalb des Departements haben. Diese Maaßregeln enthielten eine Revolution; darf man sich daher wundern, daß sie eine solche erzeugt haben? Wir haben geglaubt, in cine gründliche Prüfung der angeschuldigten Verordnungen eingehen zu mússen, denn fie bilden den Hauptgegenstand der Anklage, fe sind das wahre corpus delicli; Ste ronnten daher nicht ge- nug mit dènselben bekannt werden. S Lassen Sic uns nunmehr den Faden der Ereignisse wieder
aufnehmen, welche die Bekanntmachung dieser Verordnungen be-
leiteten und ihr folgten. Die Verordnung, wodurch die Preß- frei cit suspendirt ward, mußte im höchsten Grade die Unzufrie- éibeit einer thätigen Klasse von Kaufleuten und Arbeitern erre- gen, welche der ausgedehnte Buchhandel in Paris versammelt. Die Speculationen waren gehemmt, die Arbeiten unterbrochen, dic Existenz der Familien kompromittirt, Es war leicht voraus- puscyau daß der dfentliche Friede gestört werden und daß dîe
r{chütterung sich auch in den entferntesten Provinzen fühlbar machen würde. Diese gesehwidrigen Verordnungen mußten den thätigen und berechtigten Widerstand der Bürger erregen und dieser Widerstand diejenigen- welche ihn leësteten, vor die Krimi- nal-Gerichte bringen. ennoch konnte es kéinem Mitgliede des Conseils unbekannt seyn, daß die gewdhnlichen Gerichte der Voll- zichung jeder verfassungswid®igen Maaßregel ihren Beistand ver- sagen würden. Daher die natürliche Vermuthung, daß das Mi-
nisterium Anstalten zur Organisirung von' Peevotal - Gerichtshd- -
S N I E B AROSUIONI C A R P E 7% tus? Nad NEEt L E MUEET S
‘diesen Bemerkungen, in so fern sie die
stand der bewaffneten Macht zu sichern. Wenn aber die Vernith- tung der Preßfreiheit einen so s{hmerzlichen und tiefen Eindruck in Paris hervorbringen mußte, so mußte die Wirkung der Wahl- Verordnung, die durch einen despotischen Aft cin auf so viele Gesetze begründetes System, welches von Frankreich gechrt und gelicdht wurde und wovon es eben einen so ruhmvollen Gebrauch gemacht hatte, noch viel stärker und ausgedehnter scyn. Diese Verordnung, welche seit langer Zeit anerkannte Rechte vernich- tete, mußte die ausgestoßenen Wähler und alle diejenigeu erbit- tern, welche auf die Ehre hofften, später in den Wahl-Körper ein- zutreten. Welchen Widerstand mußte man nicht von Bürgern erwarten, die man o tief und gewissermaßen an ihrer Ehre ver- leßte? Was mußte man endlich nicht von ganz Frankreich befürch- ten, dessen kaum beendigte Wahlen man s{hmählich vernichtete! Es war s{chwer zu glauben, daß diejenigen, welche sich erkühnt, einen so verwegenen Plan zu fassen, nichts vorausgeschen und nichts vorbereitet hätten, um so viele Gewaltthätigkeiten zu un- tersilißen und cinem o gewagten Unternehmen das Gelingen zu sichern. Je nothwendiger, nach dem Sysiem der angeklagten Minister, die Verordnungen waren, je mehr der Thron .angegrif- fen und je erwiesener jene allgemeine Vorschwörung war, welche die Kdnigl. Autorität, den. Frieden des Landes und E dic Ruhe Europas angeblich bedrohte, um \o mehr hâtten ste Maaß- regeln treffen und alle Mittel des Gelingens vereinigen müssen. Und dennoch; so unglaublich es guch schcinen mag, werden Ste, m. H./ genöthigt seyn, zuzugeben, daß man fasi nichts voraus- geschen hatte: jene drohenden Vereine, jene heftige Opposition, jene offenkundigen Kompiotte, jene verwegenen Verschworenen, — das Alles sollte mit der amtlichen Bckanntmachung der Ver- ordnungen verschwinden. Wir haben nichts entdecken können, was zu dem Glauben berechtigte, man habe sih vorher mit der Orgauisirung_ außerordentlicher Gerichtöhdse beschäftigt, und wir lagen versichern zu können, daß keine auf diesen Gegenstand ezügliche minsterielle Depesche vernichtet oder aus den Búreaus entwendet worden sey. Fn der That erhellt aus den Aussagen der vernommenen Zeugen, so wie aus den von uns gesammelten Dokumenten, die hierin mit den Antworten der Angeklagten úbereinstimmen, daß die Minister vor dem 25. Juli nicht daran gedacht hatten, die Bürger des heiligen Rechts zu berauben, nux von den gewöhnlichen Landes - Tribunalen gerichtet zu werden. Wie unwahrscheinlich es auch seyn mag, so ergiebt es sich den- noch als gewiß, daß die Minister glaubten, alle durch dice Ver- ordnungen in Anregung gebrachten oder daraus hervorgehenden Fragen würden sich auf administrative Weise entscheiden las- sen und keinen ernstlichen Widerstand herbeiführen. (Fortseßung folgt.) e 0
Großbritanien und Jrland, Parlaments-Verhandlungen. Jin Oberhause
úberreichce am 8. Dez. der Marquis von Ormonde eine
Bittschrift aus Kilkenny, in der um Aufhebung der Groß- britanish- Jrländischen Union nachgesucht wurde, erklärte je- doch zugleich, daß er mit den Bittstellern durchaus nicht ein- ver(anden sey. Lord Clifden fügte hinzu, die Jrländer fônnten, wenn sie etwa einen Bourbon oder einen andern auswártigen Prinzen, zu ihrem Könige erwählten, sich in kein großeres Unglück stürzen, als indem ste die Trennung der bei: den Länder zu bewirken suchten. Von allen Land - Eigenthü- mern Jeclands , mögen es nun Katholiken oder Protestanten seyn, wäre gewiß kaum Einer unter Hundert dem Plan eic ner Trennung geneigt. — Lord Farnham fand sich veran-
der Charte, nämlih Organisirung der Wahl - Kollegien durch | laßt, einige Bemerkungen über das Amt eines Kanzlers von
Frland zu machen, wobei er sein Bedauern aussprach, daß bei diesem, so wie beim Lord - Kanzler - Amte, die Verwaltung der Gerechtigkeit mit der Politik so sehr zusammenhinge, daß bei einer Aenderung in der leßteren auch die Groß-Beamten
' ausscheiden müßten, welche der ersteren vorständen. Er
habe vernommen, daß Lord Plunkett den Sir A. Hart in der Stelle eines Kanzlers von Jrland ablösen würde; bedenke man, daß jeder abtretende Kanzler eine Pension von 4000 Pfd, erhalte, so müsse man schon aus dfonomischer Rücksicht bedauern, daß ‘die Ernennung eines neuen Ministeriums auch immer die eines neuen Kanzlers jur Folge habe; nicht weniger als sechs pensionirte Kanz
malen, und wäre es wohl zu wünschen, daß nicht cher ein neuer ernannt werde, als bis von den pensionirten einer gestorben wäre. Der O erklärte sich mit fonomishe Rücksicht
auf sein eigenes Gehalt beträfen, ziemlih einverstanden ; eine
Sonderung jedoch der politischen von den juridischen Functio-
nen hielt der Kanzler sowohl in England als in Jrland für schwierig; auch" meinte er, es sey noch kein Präcedent dafür vorhanden , daß bei dem Ausscheiden des Lord-Kanzlers nicht
auch der Îrländische Kanzler abgetreten wäre. — Der Her-. zog von Wellington fragte den Minister des Junnern (Lord Melbourne), welche Bewandtniß es mit einer heute durch
Beilage
er gäbe es der- -
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die Straßen der Hauptstadt nah dem St. James - Palaste stattgefundenen Prozession habe, die von einer unzähligen Menschenmasse begleitet gewesen sey und großen Auflauf in den Straßen erregt habe? Lord Melbourne antwortete,
daß am Tage nach seiner Amts-Uebernahme eine Deputation
der vereinigten Gewerke von London bei ihm erschienen sey und den Wunsch geäußert habe, Sr. Majestät eine Adresse zu überreichen, in der, mitHinficht darauf, daß der Königl. Besnch in der City eine so traurige Unterbrechung erlitten, die Gewerke ihre Loyalität und ihre feste Anhänglichkeit an Gesebe und Ver- fassung zu erfennen geben wollten. Er habe darauf beim Köduige jelbst dieserhalb angefragt und von demselben die huldreiche Versicherung erhalten, daß er die Adresse entgegen- nehmen würde, die, wie sodann verabredet wurde, durch drei Ändividuen beim Lever des Königs überreicht werden sollte. Ungemein überrascht sey er (Lord Melbourne) worden, als er gestern Aufforderungen an_ die Gewerke gelesen habe, sich dabei in Masse cinzufinden. Nachdem er sogleich die Civil- und Polizei- Behörden der Stadt darüber konsultirt, hätten fie es für das Angemessenste gehalten , die Prozession nichr durch Waffengewalt zu stören und lieber Vorsichtsmaaßregeln zur Aufrecthaltung der Ordnung zu treffen. Wirklich habe auch die Prozession in der ruhigsten Weise stattgefunden, und glaube er demnach, das flugste Verfahren beobachtet zu haben. Der Herzog von Wellington erklärte nichtsdesto- weniger 'den heutigen A für ungeseßlih, wiewohl er zugab, daß er nur in der Meinung, die Regierung sey nicht davon prävenirt gewesen, durch seine Bemerkungen sie habe aufmerksam machen wollen.
— Am 9. Dez. machte Lord Wynford den angekündig- ten Antrag auf eine Untersuchung der Ursachen der gegen: wärtigen Landesnoth. Er hielt dabei einen langen Vortrag, in welchem er auf das in verschiedenen Provinzen, sowohl unter den Landbauern als unter den Fabrikanten, herrschende Elend ausmerfsam machte, fand sich jedoch veranlaßt , seinen Antrag, nachdem die Grafen von Roseberry, Winchel- sea und Stanhope ihn untersiüßke, jedoch Lord King, Graf v. Radnor, der Herzog v. Wellington, Graf Grey, der Herzog v. Newcastle, Graf v. Five und der Herzog v. Richmond si. ihm widerseßt hatten, wieder zu- rúcckzunehmen. Wiewohl der Graf v. Radnor und der Her- zog v. Wellington sich beide gleihmäßig gegen den Antrag ausgesprochen hatten, griff doch. der Erstere die Verwaltung des Lebteren so lebhaft an, daß er bei einer Stelle von mehreren Lords zur Ordnung verwiesen wurde. „Wäre ich jebt““, sagte er, „ein Mitglied des Unterhauses, so würde ich auf cinen Ausschuß antragen, der die Mitglieder der vorigen Ver- waltung in Anklagestand verseßen müßte, denn sie ließen, beim Ausscheiden aus ihren Aemtern , das Land im allergefährlich-
sten Zustande zurück, in einem Zustande, der die Auflösung.
des gesellschaftlihèn Verbandes hätte zur Folge haben können, and wurden doch nicht von der Rache eines gekränkten — ‘/ Hier erfolgte der Ruf der Ordnung. Der Redner meinte, daß er feine Person genannt und Niemanden habe persdnlich verlesen wollen. - Er nannte den gegenwärtigen Antrag un- gerecht gegen die neue Verwaltung, da diese erst seit drei Wochen im Amte sich befände und ihren festen Willen zur Untersuchung und Abhúlfe aller Noth gege zu erkennen egeben habe. „„Jch bin, sagte er, „keiner Art von Men- hen blinder Anhänger; ich seße jedoh großes Vertrauen in die gegenwärtige Verwaltung, weil - ich sie für gewandter, kenntnißreicher und vorprtheilsfreier als irgend eine frühere glte. Erst wenn fie“ etwa nah einer gewissen Zeit ihre
ersprechungen nicht erfüllt hätte, würde es recht seyn, einen Antrag, wie den eben vernommenen, zu machen. Besser als in Comitéen solche Untersuchungen jeßt anzustellen, wird es seyn, wenn Jeder erst nach seiner Heimat sich verfügt,
un aus allen Kräften der hereinbrehenden Auflösung aller
geseischaftlichen Ordnung entgegeu zu arbeiten. Täglich fallen
dis Verhältnisse, auf denen unser Verband gegründet ist,
immer mehr über einander, stündlich werden die Glieder der Kette, welche sie zusammenhielten, loser, und der ganze Körper von der Fußsohle bis. zur Scheitelkrone — wenn. ich mi so
_„ausdrúcken darf — ist eine faule franfe Masse voller Krebs-
Schäden. Seit 50 Jahren hat unsere Regierung immer denselben unglücklichen Weg befolgt, indem sie die Lasten des Armen durch ungleich vertheilte Steuern und unterjochende Gesetze vermehrte, während sie zugleich mit eifersüchtigem Auge jedes sogenannte Privilegium der reichern, aber weniger
statten.
h Beilage zur Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung F, 350.
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gewerbfleißigen Klassen bewachte. “Gegenwärtig fangen wir erst an, die unvermeidlichen Folgen dieses unglücklichen Vere fahrens zu empfinden; überall blicken hier die unzufrie- denen arbeitenden Kiassen voll Mißgunst und Feind-s shafc auf die hôheren. Lange hat das Volk verge- bens auf Parlaments - Reform und andere Mittel zur Ab- hülfe sciner Leiden gewartet. Eine wohlthätige Veränderung har jedoch fürzlih im Minister - Rathe stattgefunden, und diese wird auch hoffentlich ihre Wirkung auf das Volk nicht verfchlen.// — Der Herzog v. Wellington erflärte, daß er sich dem Antrage aus denselben Gründen widerseße, die ihn in der vorigen Session bewogen hätten , sich dagegen zu op- poniren. Lächerlich sey die Behauptung, daß irgend eine Maaßregel des vorigen Ministeriums den gegenwärtigen Zu- stand des Landes herbeigeführt habe, — man- möge ihm doch einmal eine solche Maaßregel nennen! „Der edle Graf‘“, fuhr er fort, „„der unsere Politik so angetlagt, hat indessen
den Grund, auf dem seine Anklage beruht, etwas verschoben z
nachdem er nämlih zur Rache gegen die Mitglieder der lel ten Verwaltung aufgefordert, schreibt er den gegenwärtigen aufgeregten Zustand der Gemüther der unweisen Politik allex Verwaltungen seit 50 Jahren zu und nimmt bei dieser Ge- legenheit auch meinen edeln und gelehrten Freund (Lord Eldon) mir. Jch din jedo der Meinung, daß dieser eben so wenig mir dem gegenwärtigen Zustande etwas zu schaffen hat, als ih. Denn ich wiederhole es, daß erst, seits dem im Juli und August die unglücklichen Ereignisse — als solche muß ich sie betrachten — in benachbarten Ländern statt- gefunden, die ihrem Charafter, so wie ihrem Ursprunge nach, so sehr entstellt worden sind, auch das Volk hier verleitet wurde, dem schlechten Beispicle zu folgen, das man ihm vor- hielt ; bloß weil man das Volk nicht darüber belehrt hat, wie unglücfliche Folgen aus dieser Nachahmung eines fremden Beispieles entspringen müssen, hat der Zustand der arbeiten- den Klassen ein so trauriges Aussehen gewonnen. Jnzwischen hoffe ic immer noch, daß die Unzufriedenheit, die Unruhen, jo wie die ihuen zum Grunde liegende Becthöôrung, nur ört- licher und vorübergehender Art sind. Jch erdreiste mich um so mehr, dies zu U als, mit Ausnahme einiger Díi- strifte, wo die Ruhe allzuarg gestört worden, die Revenue überall zugenommen und die Consumtion, so wie die Frage nach unseren Erzeugnissen, sich vermehrt hat.“
— Jm Unterhause wies Sir Rob. Wilson einige Bemerkungen des Herrn O’Connell in Bezug auf Radikal- Reformer mit Unwillen zurück und gerieth dabei so sehr in Zorn, daß er nah Beendigung seiner Rede das Haus vers lassen mußte. — Der Kanzler der Schaßkammer (Lord Althorp) trug angekündigtermaßen auf die Ernennung eines Ausschusses an, der untersuchen soll , welcherlei Aemter einer Reduction fähig seyen. Die Regierung, sagte er, sey ent- schlossen, in jedem Departement Ersparnisse und Einschrän- fungen eintreten zu lassen, doch würde man sih nicht etwa eine blinde Ersparungs - Wuth gegen nothwendige Aemter ge- Der Antrag wurde genehmigt und der Ausschuß sogleih ernannt. Es befinden sich unter den Mitgliedern desselben der Kanzler der Shazkammer, Sir Rob. Peel, Herr Goulburn, Sir H. Parnell, Herr Hume und Herr Baring.
London, 10.- Dez. Vorgestern fand bei Hofe ein gro- ßes Lever statt. Gegen 2 Uhr erschienen vor dem Palaste in feierlichem Zuge mit Musifkchdren und. Fahnen gegen 8000 Personen aus den verschiedenen gewerbtreibenden Klassen Lons dons. An ihrer Spibe befanden sich 2 Deputirte, die in eie nem von 4 Pferden gezogenen Wagen fuhren, Diese Leste- ren wurden durch den Viscount Melbourne eingeführt und überreihten Sr. Majestät eine Adresse von mehreren t dels- und Fabrik-Gesellschasten der Stadt London und ihrer Umgebung, die vom Könige auf das huldvollste entgegenge nommen wurden. Die Adresse war auf purpurfarbenen At: las mit goldenen Buchstaben gedruct und mit reicher Gold-
stickerei verziert und trug die Unterschriften ‘von 37,000 Pers-
sonen, die in derselben dem Könige ihr Bedauern über dée Gründe ausdrücken, durch welche der Vesuch Sr. Majestät
in Guildhall verhindert worden, und iualeich die Versicherune
gen ihrer unbegränzten Treue und Ergebenheit darlegen. erner wird dem König, mit vollem Vertrauen auf die vä- terlihe Vorsorge Sr. Majestät, die Verbessêérung der zeithe-
rigen bedrängten: Lage der gewerbtreibenden Klassen anhein-
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