1830 / 355 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 23 Dec 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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noch andere, und brauche mich zum Beweise, daß die Anhänger der vorigen Regierung noch nicht jede Hoffnung verloren haben, loß auf cine ruckscrift zu berufen, die vor einigen Tagen unter dem Titel „Betrachtungen Über die Todesstrafe// vertheilt worden isi, und worin unter Anderm die Meinung ausgesprochen wird , daß, wenn an den drei Fulitagen die Legitimität über die Empörung gesiegt hätte, die angeschuldigten Minister verdient hahen würden, im Triumphe herumgeführt zu werden. Dies find unscre eigentlichen Feinde. Man sagt uns, daß es eine Par- tei gehe, die den Krieg will, und bezeichnet damit diejenigen Männer, die der Meinung sind, daß die Regierung 1n der ihr dur die Revolution erdfneten Bahn rascher hätte vorschrei- teu sollen. Daß Einige den Krieg als unvermeidlich betrachten und daher glauben, daß es besser scy/ ihn jeßt als späterhin zu ühren, ist nichts als eine spekulative Meinung. Daß Andere da» r halten , der Krieg sey ein geeignetes Mittel, unsere Revolu- tion rascher zu entwickeln, ist auch eine Meinung. Aber ich er- fläre im Namen aller meiner gleichgesinnten Freunde, daß wir es für höchst straffällig halten würden, das Land in einen Krieg zu verwickeln, der ihm nicht zlisagt./ : | /

_ Heer Blin de Bourdon widerseßte sich , wie Herr von Lézardières , der Absicht, die National - Garde mobil zu machen. Käme es, bemerkte er , zum Kriége, so wúrde Je- der von selbst zu den Waffen greifen und die Kammer als- dann auch nicht die Mittel verweigern, Frankreichs Ehre und

Unabhängigkeit zu bewahren. So aber befinde das Land sich

im tiefsten Frieden, weshalb er es für hdchjt unpolitisch halte, durch die Einführung einer beweglichen National - Barde, gleichjam das Schwert des Damokles beständig über den Häuptern seiner Nachbarn zu halten. - Herr von Tracy trat zur Widerlegung der Herren von Lézardières und Blin de Bourdon auf und meinte, daß man eine feindliche Jn- vasion nicht erst abwarten müsse, um seinen Gegnern die Kräfte zu zeigen, worüber man zur BewahruFeiner Un- abhängigkeit gebieten könne. Der Redner entwt elte diesen Gedanfen und stimmte zuleßt zu Gunsten des Geseßz : Ent- wurfes, indem er jedoch zugleich sein Bedauern zu erkennen gab, daß die Regierung nicht auch ein neues Wahl - Ge|eß, eine neue Municipal - Verfassung und ein neues Gejeß über den ôffentlichen Unterricht zur nothwendigen Ergänzung von Frankreichs Justitutionen vorgelegt habe. Herr Gi!llon, als lebter eingeschriebener Redner , bedauerte es gleichfalls, daß man sich nicht vor der Abfassung des vorliegenden Ge- seß-Entwurfes mit einer neuen Municipal-Verfassung heschäf- tigt habe, da diese der Organisation der National-Garde bil lig hátte vorangehen müssen. Die allgemeine Berathung

wurde hierauf geschlossen.

Deputirten-Kammer. In der Sihung vom 14. Dezember faßte der Berichterstatter Hr. C. Dupin, die allgemeine Diskussion (über den Geseh-Entwurf wegen Organisation der National: Garde) zusammen , worauf die Berathungen über die verschiedenen Artikel desselben began- nen *). ie Artikel 1 und 2. wurden in folgender Abfassung, wovon die des erstern von der Regierung, die des zweiten von der Kommission E E y : 1 it. dae i

„Allgemeine Bestimmungen. ““

„„Art. 1. Die National-Garde wird errihtet, um die Verfassungs - Urkunde und die durch sie geheiligten Rechte zu vertheidigen, den Beseßen Gehorsam zu verschaf- fen, die dffentlihe Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhal- ten oder E „bas stehende Heer bei der Vertheidigung der Gränzen und Küsten zu unterstüßen, und Frankreichs Unabhängigkeit, so wie die J ntegrität seines Ge- bietes, zu bewahren.‘

„Art. 2. Die National - Garde besteht aus allen Franzosen, die nicht zum stehenden Heere gehören.“

*) Der Raum dieses Blattes gestattet uns nicht, den De- hatten über jede einzelne Bestimmung des betreffenden Geset- Entwurfes , der nah den Seftens der Kommission darin vorge- “nommenen Aenderungen aus mehr als 100 Artikeln besteht , und

wozu von verschiedenen Deputirten an 209 Verbesserungs - Bor- {läge gemacht worden sind, Schritt vor Schritt zu folgen. Wix werden uns daher darauf beschränken , die einzelnen Artikel , wie : porhe von der Kammer angenommen worden sind / aufzuführen,

ndem wir uns für diejenigen unserer Leser, die etwa einen Ver- gleich mit dem ursprünglichen Texte sollten anstellen wollen, hier ein allemál auf die in Nr. 289, 291, 292, 340 und 341 mit- ‘getheilten drei Gese - Entwürfe Über die Organisatkon der de- weglichen und der seßhaften National - Garde, \o wie Über die . Disciplin hei dar iren die iebt in ein Beteo jusammetiyezogen worden sind), beziehen. Sollte irgend ein wichtiges Amendement verworfen“ werden, so werden wir solches besonders mittheilen. Uebrigens versteht is von selbft, daß wir keine für das Aus- land nur stgend interessante Debatte, die slch im Laufeder Berathun- gey céwa ergeben möchte, mit tillshwetgen übergehen werden.

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Maaßregeln zu vernachlässigen.

Der Zte und 4te Artifel des ursprünglichen Entwurfs úber die seßhafte National-Garde wurden verworfen, so daß der 5te Artikel jeßt der Zte wird und nach dem Antrage der Kommission in folgender E angenommen wurde :

„Art. 3. Die National-Garde wird nah den G e- meinden organisirt. Jn Kantonen jedoch , die aus meh- reren Gemeinden bestehen, fann die National - Garde, \0- bald eine Königl. Verordnung es vorschreibt, in Kant o- nal - Bataillonen organisirt werden.‘ ;

Zu diesem Artikel waren drei verschiedene Amendements eingegangen. Hr. Voyer d’Argenson und der Genektal- Lamarque widersebten sih der Bestimmung, wonach die Narional- Garden verschiedener Gemeinden mittelst Königl. Verordnung sollten zusammengezogen werden dürfen. Herr v. Berbis dagegen glaubte, daß man dem Könige die Be- fugniß lassen müsse, die National-Garde auch fantonsweise zu organisiren. Der Minister des Jnnern äußerte sich folgendermaßen: ¿„Die ganze Frage dreht sih darum, ob es angemessener sey, die National-Garde nach den einzelnen Kom- munen oder nah den Kantonen zu organisiren, d. h. ob man besser thue , für jede Gemeinde eine National-Garde zu bil- den, oder úberall im Lande ganze Bataillone zu errichten und Detaschements derselben auf die verschiedenen Gemeinden zu vertheilen. Die Regierung stimmte anfangs für diese lebtere Ansicht, jeßt aber -hälr sie die der Kommission für die bessere, indem die Landbewohner dadurch weniger dem Kreise ihrer gewöhnlichen Beschäftigungen entzogen werden. Auch kann der Fall eintreten, wo die National-Garde einer einzelnen Gemeinde aufgelöst werden muß; soll man deshalb gleich das ganze Bataillon entlassen ? Am angemessensten scheint es da- her, die National-Garden nach den Gemeinden zu ‘organisi-

ren, zugleich aber dem Könige die Befugniß zu lassen, in ein-

zelnen Fällen ganze Bataillone daraus zu bilden. Man macht es der Regierung zum Vorwurf, daß sie dem gegen- wärtigen Gesehe nicht ein Municipal - Geseß vorangeschickt habe; man beschuldigt uns, .daß wir seit 4 Monaten nichts gethan hátren. Wir appelliren dieserhalb an Ihr Gedächtniß. Kann man wohl mir Rechr behaupten, daß wir unsere Zeit verloren haben? . Was war unsre vornehmste Aufgabe? Die Erhaltung dés Friedens. Wir sind ziemli ch gewiß, daß derselbe nicht gestört werden wird. (Große Sensa- cion. Eine Stimme: Und die Polnischen Angelegenheiten ? Wic habe unser Augenmerk auf die Gränzen Frankreichs gerichtet und die Mittel von Jhnen verlangt, um Truppen dorthin zu schicken und hinter ihnen die National-Garde aufs zustellen. Die Regierung hat sich sonach in die beste Lage ver- jeßt, umJhnen das verlangteMunicipal-Geseh vorzulegen. Jebt, wo das Ausland uns keine Besorgniß mehr einflôßt, werden wir uns ganz dem gedachten Geseze widmen und dasselbe in der möglichst kürzesten Frist Jhrer- Prüfung unterwerfen.“ Der General Dumas war der Meinung , daß die einzelnen De- taschements der National - Garde einen Stüßpunkt haben müßten, und berief sich darauf, daß schon jeßt mehrere Ge- meinden sich vereinigt ¡hätten, um zusammen ein Bataillon zu bilden. Der Graf Alexander v. Laborde fragte, wie man etaen feindlichen Angriff in den Gränz- Departements zurückwetzen wolle, wenn die National-Garde nicht in Bas taillonen organisirt sey. Zwar traue er der Versicherung des Ministers des Junern, daß der Friede nicht werde gestört werden, indessen sey dies fein Grund, die Vertheidigungs- Herr Odilon-Barrot trat ebenfalls gegen die Ansichten der Regierung auf. Das Kraftgefühl, meinte er, das in der Regel den Massen beiwohne, werde ganz und gar verloren E wenn man die National - Garde allzusehr zerstückele; er sey daher der Meinung, daß man besser thue, sie nach den Kantonen, ais nah den Gemeinden, zu organisiren. „Unter einer an- dern Regierung, als die jehige“, fügte der Redner hinzu, „würde es mir erflärlih seyn, wenn man die allzuzahlreichen Zusammenkünfte der Bürger verbdte, indem die kantons- weise gebildete National Garde alsdann den Behörden leicht Mißtrauen einfldßen fônnte. Unter einer Regierung aber, die blos von dem Jnteresse der Nation geleitet wird, kann ein Bataillon National-Gardisten, das nux auf die Requi- sition der städtischen Behörde als öffentliche Macht auftreten darf, unter keinerlei Umständen einen Argwohn erregen. Jch wiederhole es daher, in der Zusammenziehung der National: Garden liegt keine Gefahr für die Regierung; in der Zer- stúckelung derselben aber erblicke ih ein Element der eigenen Schwäche, vielleicht des Todes.// “- Herr Dupin d. Aelt.

bedauerte es, daß die Municipal-Verfassung dem Geseß-Ent-

wurfe über die National - Garde nicht vorangegangen ‘sey. Jm Uebrigen stimmte er dafür, daß - dieje Or- ganisation nah den Gemeinden erfolge, da der -na-

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túrlihe Zustand eines Landes der Friede, . die Haupt - Be- stimmung der National-Garde also die Aufrechthaltung der inneren Ruhe und Ordnung sey. Käme es zum Kriege, so würden“ die einzelnen Compägniecen rasch genug zusammentre- ten, um ganze Bataillone zu bilden, die alsdann ihrerseits wieder Legionen bilden würden; nicht vor der Zeit aber müsse man aus Frankreich ein weites Feldlager machen. Der Ge- neral Lafayette äußerte unter Anderm: ¡Jch ergreife blos das Wort, weil es mir scheint,“ daß die gegenwärtige Debatte auf einer Frage beruht, worüber die Meinungen sehr ver- schieden sind; nämlih über die Organisation der National- Garde in Städten und auf dem flachen Lande. Jch meiner- seits fürchte sehr, daß eine allzugroße Zerstückelung deren Wirk- samkeit lähme, ja ihr vielleicht den Todesstoß verseße. Gern will ih glauben , daß der Friede nicht gestôrt werden wird; aber unsere Wiedergeburt gefällt nicht Jedermann, und Manche beklagen die Umstände, die Ludwig Philipp auf den Thron gesckbc haben. Die Belgische Revolution ist die älteste Tochter der unsrigen; angenommen, irgend eine fremde Macht wollte die Unabhängigkeit dieses Landes verleßen, oder, was dasselbe wäre, den Holländern Hülfstruppen geben, um die Wieder- eroberung Belgiens zu erleichtern; angenommen, andere Höfe wollten fich in die Polnischen Angelegenheiten mischen? wür- den wir gleichgültig dabei bleiben können? Jch verlange feine Aufschlüsse von dem Minister der auswärtigen Angelegenhei- ten, aber er wird gewiß mit mir der Meinung seyn, daß Frankreich, so sehr es im Uebrigen auch den Frieden wünscht, sich stets bereit halten muß, seinen Feinden eine Armeé von 500,000 Mann und eine Million National-Garden entgegen- zustellen. Aus diesen Gründen stimme ich für den ersten Plan der Regierung, die National-Garde nicht nach den Ge- meinden, sondern nach ‘den Kantonen, zu organisiren.‘ Herr v. Salvandy äußerte sich in demselben Sinne. Als es in- deß zur Abstimmung kam, würde nichtsdestoweniger der Ite Art. des Geseß-Entwurfes in der obigen Abfassung angenom- men, nachdem noch ein Amendement des Herrn Odilon-Bar- rot, um die Vereinzelung der National-Garden möglichst zu verhindern, verworfen worden war. Die Sißung wurde um 57 Uhr aufgehoben und die Fortseßung der Berathung auf den folgenden Tag verlegt, wo man zugleich der Vorlegung zweier neuer Geseß-Entwürfe, Seitens der Regierung, entge-

gensah.

Paris, 15. Dez. Der König ertheilte- gestern dem Marschall, Herzoge von Tarent, eine Privat-Audienz.

Der Moniteur promulgirt heute

wegen der Aushebung der 89,000 Mann von der Klasse von 1830, und wegen der dea Zeitungen und periodischen Schrif- zu gewährenden Erleichterungen ; *) das erstere ist vom 11ten, das zweite vom láten d. M. datirt. Dasselbe Blatt enthält in Folge eines Jmmediat- Berichts des See- Ministers eine Königl. Verordnung vom i3ten d. M., wodurch die Verwaltungs-Eleven der Marine, die seit dem Jahre 1804 besondere Vergünstigungen genossen, aufgehoben und mehrere Bestimmungen _in Betreff der künf tigen Anstellung und Prüfung der Unter - Kommissarien und Unter - Jnspeftoren bei der Marine- Verwaltung getrossen werden.

Im Moniteur liest man in Bezug auf die vom Kriegs- Minister in einer neulichen Sizung der Pairs - Kammer ge- thane Aeußerung, daß man damit umgehe, Paris und Lyon zu befestigen, nachstehende Bemerkungen: „Diese Maaßregel wurde ven den Einwohnern der beiden erften Städte Franuk- reihs bereits seit langer Zeit verlangt. Jn Lyon hat si die ôdffentlihe Meinung Über die Nothwendigkeit einer solchen Maaßregel aufs energischste ausgesprochen, und eine große Anzahl von Bürgern hat E diejenigen ihrer Grund- stücke, welche in die Verschanzungs-Arbeiten mit eingeschlossen werden möchten, zur freien Verfügung gestellt. Wenn auch der Gränze nicht so nahe, so ist Paris doch auch nicht sehr entfernt davon, und die Bewegungen der Heere föônnten ofr sehr gehindert werden, wenn diese nicht in Betreff der ftadt unbesorgt zu seyn brauchten. Es is übrigens sehr irrig, u glauben, daß Befestigungen die feindlichen Heere herbeizie-

en; sie entfernen dieselben vielmehr. Nur Unvorsichtigkeit ann Unruhe erregen, Vorsicht niemals. Jener Gedanke

*) Wir bemerken bei dieser Gelegenheit nachträglich, daß es in diesem in Nr. 349. d. St.-Zeit. mitgetheilten Gesez-Éntwurfe nicht 30 Decimeters im Umfange, sondern 30 Quadrat- Decimeters heißen muß, indem für die Entrichtung des Stem- pels nicht der N ‘des Zeitungsblattes, sondern der Flächen- Junhalt desselben als Maßstab angenommen worden is. 30] De- O Bed biiten hiernach cine Fläche von etwas über 9 Rhein. ilden.

die beiden Gesebe-

Haupt- |

ist übrigens niht neu. Schon Vauban hatte ihn zu einer Zeit, wo die Heere bei weitem weniger zahlreih und beson- ders nicht so beweglich waren, wie heute. Im J. 1792 ließ der vollziehende Rath vor St. Denis und am Fuße des Mont- martre einige Verschanzungen aufwerfen, als feindliche Heere von der Champagne aus die Hauptstadt bedrohten. Es handelt sich nicht darum, Paris mit einem Kreise von Bastionen zu um- geben, was Vauban vorschlug, was aber ungeheure Kosten verursachen und die Verbindung der Hauptstadt mit der Um- gegend hindern würde; eben so wenig handelt es sih darum, Paris in Stand zu- jeßen, eine regelmäßige Belagerung aus- zuhalten, sondern nur, die Hauptstadt gegen Ueberrum- pelungen zu sichern, wie diejenigen, denen sie im Jahre 1814 - und 1815 unterlag. Es handelt sich mehr um ver- shanzte Lager und Außenwerke, in denen sih die Ein- wohner und seßhaften National-Garden aus Paris und der Umgegend mit den Armee-Corps, die sich etwa nach der Hauptstadt zurückgezogen haben möchten, vereinigen fönnen ; solche Verei- nigungen wären aber in der Stadt unmöglich, und es bedarf daher dazu der Außenwerfe. Hinter diejen Verschanzungen, die leiht und ohne große Kosten aufgeworfen werden fônnen, würde unsere National - Garde die Angrisse jeder feindlichen Armee abweisen. Diese Schanz-Arbeiten in ‘Pa- ris und Lyon würden ferner den während des Winters brod- losen Arbeitern sogleih Subsistenz verschaffen. Ein großer Jrrthum würde es übrigens jeyn, dieje Maaßregeln als ein sicheres Anzeichen bevorstehender Feindseligkeiten oder als ei- nen Beweis von Furcht zu-betrachten. Wir glaubeu im Ge- gentheil, daß nichts geeigneter ist, feindliche ‘Pläne gegen uus zu durchfreuzen, als die Errichtung solcher Verschanzungen, die dem Feinde alle Hoffnung rauben würden, in die Haupt- stadr Frankreichs zu dringen. Es handelt sich also feineswe- ges weder um feindselige Absichten, noch um Furcht, sondern einfach darum, der Vertheidigung Frankreichs ein großes Cen- trum zu geben, und ein solches is Paris in jeder Beziehung. Jn allen Kriegen aller Zeiten i| der Besi oder Verlust von Paris immer als der den Ausschlag gebende Punkt erschie- nen. Außerdem ist Paris der Punkt, an den sich alle Ope- racions-Linien von der Seite der nôrdlichen Gränzen her an- schließen, wie Lyon in vieler Beziehung dieser Punft fär die östlichen und súdöstlichen Gränze isr. Man muß sich daher freuen, daß die- Regierung sich danut beschäftigt, diese beiden großen- Städte in denjenigen Vertheidigungszustand zu seßen,

dessen sie fähig sind, und die Vertheidigung der Gränzen mit

Mittelpunkten in Verbindung zu bringen. Diese Verschan- zungen würden übrigens so eingerichtet werden, daß sie den von außen fommenden Feinden zwar immer furchtbar‘wären, aber nicht gegen die Städte, zu deren Schuße sie bestimmt sind, angewendet werden fönnten.‘/

Der hiesige Königl. Gerichtshof hat alle wichtigen Pro- zeßsachen auf 14 Tage vertagt, weil der erste Präsident des- selben, Baron Seguier, während des Prozesses der Ex - Mi- R dem Pairs-Hofe au den Verhandlungen Theil neh- meii soll. -

Zwei Pairs, der Marquis v. Rougé und der Herzog v. Grammont, sind gesiern, also am Tage vor dem Beginnen des Prozesses der angeklagten Minister, von hier nah ihren Gütern abgereist. :

Die Gazette des Tribunaux meldet aus St. Lo vom 10. Dezember: „„Mán glaubt jest den höllischen Um- trieben, welche die Normandie der Feuersnoth Preis geben, auf der Spur zu seyn. Auf die Aussagen eines zum Tode verurtheilten Brandstifters Bonnet ist ein Beamter von der Präfektur des Departements des Kanals, Namens Marcena, ein Îtaliáner, verhaftet worden. Bonner erklärt, von ihm zur Brandstiftung veranlaßt worden zu seyn und zu dem Ende von ihm Geld empfangen zu haben.““ |

Lord Stuart wird Paris nach der Ankunst seines Nach- folgers, des Lord Granville, den man am 22. d. erwartet, nicht Lea verlassen; er har für sich ein Hotel auf 6 Monate go- miethet- «j Sn Lafère ‘soll einer Königl. Verordnung vom 26. Nov. zufolge ein neues Artillerie - Regiment gebildet werden, das die Nummer 11. erhalten und aus 3 reitenden, 6 Fuß-Bat- terieen und aus 7 nicht montirten Battecieen bestehen wird.

Aus Bordeaux vom t1ten schreibt man, daß der ehe- malige Spanische Premier - Minifter Pizzarrs dort ange- fommen ist, um nach siebenjähriger Verbannung uad erlang- ter vollständiger Amnestie in sein Vaterland zurückzukehren.

Die Korvette „„Astrolabe‘/ ist am 8ten d. von Algier, das sie am 3. verlassen, in Tonlon angekommen. Der Bey von Titeri, der sich gänzlich unterworfen , ist mit einem Ge- folge von 30 Personen în Algier angekommen; der Oberbe- fehlshaber erwartet die Befchle der Regierung in BetreF