1830 / 355 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 23 Dec 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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das erst unter der gegenwärtigen Französischen Regierungerlangte Märtyrthum des liberalen Jesuiten von la Mennais, an welchem jeßt auch ein berühmter Beigier, Adolph Bartels, der bekannte Exils- Genosse de Potters , Theil nimmt, weil er, als Mit: Redacteur des „Avenir‘‘, die Kosten des Prozesses, der jest diesem Blatte gemacht wird, tragen helfen muß; es werden in Lüttich und in Gent Kollekten veranstaltet, um diese Ko- sten zu decken, und ein Ereigniß solcher Art i| in der That allein hinreichend „. um den Franzosen viele ihrer Belgischen Freunde abwendig zu machen. Merkwürdig genug haben die Franzosen oder mindestens ihre an kein Gesebß des An- standes und der Konsequenz sih bindenden Journale es #9- wohl mit allen Gemäáßigten, die, gleih uns Holländern, einer friedlichen, den rnhigen Bürger beshüßenden, verfassungsmä- ßigen Regierung zugethan sind, als mit allen Orthodoxen, die, gleich der Mehrzahl der Belgier , neben der weltlichen Regierung auch eine geistliche lieben, ganz uud gar verdor- ben. Die Frivolität, mit der in Frankreich politische Prin- cipien, wie das der Nicht-Einraischung in die Angelegenheiten fremder Länder, und heilige Gewohnheiten, wie die des from- men Vertrauens in den geistlichen Oberhirten, behandelt wer- den, muß den Franzosen, deren große Mäßigung in den ersten Tagen ihrer leßten Revolution von vielen Seiten so sehr bewundert wurde, einen dieser Bewunderer nach dem andern entziehen. Kom- men nun dazu so traurige Verleßungen des Familien-Glücks und des bürgerlichen Wohlstandes, wie ste die Revolution in Bel- gien nach sich zog, so darf der ruhige Ausländer um so mehr sich glücklich preisen, der, unter dem Schuße elner aufgeflär- teu und freisinnigen Regierung, solchen Bewegungen ganz fern geblieben ist. Folgendes Schreiben eines jebt in Brüssel sich aufhaltenden Deutschen wird ein anschauliches Bild von dem jebigen Zustande dieser: noch vor einem halben Ba re so blúhenden Hauptstadt geben: „Das traurige Ge- cháft, das mich hierher geführt, (Einfkassirung ausstehender Schulden) wird nicht so leiht und bald ausgesührt wer- den fónnen. Guter Wille, mih zu befriedigen, kommt mir von vielen Seiten entgegen. Wenige der mit un- serm Hause in Verbindung stehenden Kaufleute halten sich für zahlungsunfähig, allein ih fürchte, sie sind es den- noch. Die zahlreihen Fallissements in den Provinzen und die vielen mit Protest zurücfgekommenen Wechsel, die, da sie

meistens auf ungestempeltem Papier geschrieben waren, den Aussteller, zum Besten des Fiskus, einen doppelten Verlust zuzogen, haben auch den Wohlstand der solideren Häuser un- tergraben, und so mancher trúbe Blick, so manches vom Gram versidrte Gesicht spricht nur zu deutlich von der Sorge úber das fúnftige Schicfsal einer verarmten Familie. Das baare flingende Geld wird mit jedem Tage seltener im Umlauf, und ein mit Kapital versehener Spekulant kann leicht diè gang-

barsten Waaren zu 60 bis 80 pCt. unter ihrem gewöhnlichen

Werth ankaufen. Brüssel selbst sieht einer Stadt ähntich, die von der Pest heimgesuht worden und’ von ihren wohl- habenden Bewohnern verlassen wurde. Sämmtliche vornehme Hotels und viele stattliche Häuser, deren Zahl man- auf 800 {ä6t, sind unbewohnt, der vielen Magazine nicht zu geden- fen, die ebenfalls leer stehen. Die glänzènden Equipagen, die sonst die Straßen belebten, sind ganz verschwunden ; seibst Reitpferde werden niht mehr geschen, da man die wenigen, die sich noch hier befanden, für den Kriegsdienst in Beschlag genommen hat. Außer den bekannten Helden der Revolution und den Mitgliedern des National-Kongresses sicht man bei- nahe feine anständig gefleideten Leute mehr, dagegen herbei- gelaufene in blaue Kittel gekleidete Fremde, die sich für frei- willige Kämpfer . für die Sache der Freiheit ausge- “ben, im Ueberfluß, Von allen Seiten wird man von Bettlern verfolgt, belästigt, ja sogar bedroht, und will man Einem ein Almosen reichen, so hat man vor allen Dingen die Vorsicht zu. beobachten, ‘die Geldbörse nicht schen zu. lassen, weil diese sonst, ehe man es sich versieht , verloren ist. Die städtischen Hülfsmittel zur Unterstüßung der im- __mer mehr zunehmenden Armen sind bereits erschöpft. Bis jeßt wuxden wöchentlich 20,000 Gulden ausgegeben, um die Arbeitsfähigen zu beschäftigen. Seit einiger Zeit war die städtische Behörde jedoch genöthigt, einen großen Theil der Arbeiter, und zwar zunächst diejenigen , die ein Hand- werk gelernt hatten, von denen also eher zu schließen war,

_ daß sie sih selbst würden ernähren können, zu entlassen. Dies |

hat aber die Folge gehabt, daß in der Naht vom Iten auf den 10ten Dez. die Ruhe gestört worden, die zwar einstwei- len durch das feste Benehmen des Obersten Borremans und durch Geld - Austheilungen wiederhergestellt wurde, doch- ist zu befürchten, daß, da dieser erzwuugene Zustand den Keim zu neuen Unruhen schon in si trägt, das. Ungewitter mit _ vermehrter _Heftigkeis wieder ausbrechen möchte.‘

. genommen

Brüssel, 16. Dez. Unter den in der gestrigen Kon- greß-Sigzung vorgekommenen Bittschriften erregte die eines Hrn. van Morteele das meiste Aufsehen. Derselbe suchte darum nach, daß in dem Falle, daß der Kongreß eine aristo- fratische Kammer defretirte, noch eine dritte, aus Mitgliedern der Geistlichkeit U anen seßte, also theofratishe Kammer gebiidet werden möchte. Die Diskussion über die Errichtung eines Senats wurde fortgeseßt; im Laufe derselben nahm Hr. van de Weyer das Wort, um der Versammlung die gestern versprochene Mittheilung zu machen. „„Jch sätze. mich glücklich‘/, sagte er, „„Jhnen eine zufriedenstellende Ant-

wort von Seiten der fünf Mächte mittheilen zu können.

Sie werden daraus die Ueberzeugung erlangen, daß wir, so- bald irgend ein streitiger Punkt entschieden ist, feine 24 Stun- den warten, um Sie mit dem Resultat bekannt zu machen. Wenn Jhnen das Protofoll vom 17. Nov. noch nicht mit- getheilt worden, so lag es daran, daß es noch keinen defini- tiven Schluß hatte. Die jeßt O Antwort räumt viele Schwierigkeiten fort, und es steht zu glauben , daß der Waffenstillstand bald angenommen seyn werde. Das Proto- foll vom 17. Nov. soll Ahuén sodann mit allen Noten, die gewechselt wurden, vorgelegt werden. Sie erinnern sih, daß ein Differenzpunft darüber stattgefunden hat, wie weit die Aufhebung der Blokade zu verstehen sey. Die Aufhebung war ins Werk geseßt worden, jedo unvollständig, indem sie nur auf die Häfen sich beschränfte und niht auch die Strôme einschloß. Das diplomatische Comité hat gegen diese Auslegung. slch erhoben; die Gesandten der fünf Mächte waren derselben Meinung mit ihm und ertheilten auf unsere Beschwerde folgende Antwort: „„Der Redner vere las ein Schreiben des Lord ‘Ponsonby und des Herrn Bres- son, die das Comité benachrichtigen , daß die Bevollmächtig- ten der fünf Mächte am 10. Dezember eine er, ges halten und von Sr. Majestät dem Könige der Nieder

eine Erklärung in Bezug auf die Hindernisse empfangen hät- ten, welche der freien Schelde - Schifsfahrt noch im Wege seyen; es gehe daraus hervor, daß Se. Majestät Anstand abe, die. durch Verfügung vom 20. Oftober vor- geschriebenen Vorsichts- Maaßregeln zurückzunehmen, weil die Besorgniß obgewaltet habe, daß die Feindseligkeiten von Sei- ter der Belgier wieder begonnen werden möchten; die Bé-

vollmächtigten hätten jedoch geglaubt , daß eine solche Ueber- -

tretung des Waffenstillstandes nicht zu besorgen sey, und wäre daher Se. Majestät der König der Niederlande eingeladen worden , die angeordneten Vorsichts - Maaßregeln so bald als möglich zurüzunehmen und die Aufhebung der Blokade voll- ständig zu machen; es sey nicht zu bezweiseln, daß diese Ein- ladung ihren Zwet vollkommen erreichen werde; auch zeigten die Bevollmächtigten außerdem an, daß die nöthigen Schritte gethan werden würden, um die Belgischen Kauffahrtei-Schiffe vor feindseliger Behandlung von Seiten der Holländischen Kriegsschisse zu bewahren, und daß die die Belgische Flagge betreffende Frage der Gegenstand einer künftigen Konferenz seya würde.“ Hr. van de Weyer fügte nun noch einige rúhraende Bemerkungen in Bezug auf das Verfahren hinzu, welches das Comité , dessen Präsident er ist ; beobachtet habe, und meinte schließlich, daß es dem Belgischen Krieger-Muthe nur wenig fosten würde, einige Schritte mehr auf Holländi- sches Gebiet zu thun, daß der Frieden jedoch im Jnteresse der Landes-Jndustrie liege, und daß erst, seitdem man einige Ge- wißheit desselben erlangt habe, viele Leute, die vorher gar nichts Kriegerisches gezeigt hätten, mit großem Geschrei den Krieg verlangten. ‘Achtzehn Redner ließen sich heute noch úber die Frage zweier Kammern vernehmen ; endlich verlangte man den Schluß der Debatte, und die Abstimmung ergab das (gestern mitgetheilte) Resultat von 128 gegen 62 Stimmen für die Bildung eines Senats.

; Brüssel, 17. Dez. Man beschwerte sich in der heus- tigen Sißung des Kongresses darüber, daß im Protofoll der gestrigen nicht sowohl die Note von Lord Ponsonby und Herrn Bresson wörtlich, sondern nur das Referat , wie es Herr van de Weyer abgegeben, aufgenommen worden sey. Der Leßtere, (dessen Abreise nah Paris noch nicht erfolgt ist) meinte, die Note enthalte einige Wort-Ausdrücke , die er niht habe gutheißen fönnen ; er bedauerte dabei, ‘daß man so wenig Vertrauen in seite Rechtlichkeit hege, um zu glau- ben, daß das Aftenstúck, dessen er erwähnt, nicht ganz (o ge- faßt sey, wie der Bericht , den er davon abgestattet. Herr von Robaulx fragte, ob man es etwa in der Folge immer so zu halten gedenke, daß man dem Kongresse die Noten fremder Mächte stets nur in der Form voú Berichten vor- segen werde. Herr van de Weyer erwiedeyte, es würde etivas Unerhdetes seyn, wenn man- das Ministerium zwingen

wollte , diplomatische Noten während der Daner der Unter-

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handlungen vorzulegen; ín diesem Falle würde es besser seyn,

denganzen Kongreß in ein diplomatisches Comité zu verwandeln.

err ‘v. Robaulx behauptete, der Kongreß habe in jedem Falle das Recht , solche Mittheilungen vom diplomatischen Comité zu verlangen. Hr. van de Weyer erklärte bei die- ser Gelegenheir, daß die provisorische Regierung in der ver- gangenen Nacht dem Protofoll vom 17. November beigetre- ten sey; der Waffenstillstand wáre demnach zu Stande ge- fommen, und erwarte man nur noch ein leßtes amtliches Af- tenstüc, um den Kongreß davon förmlich in Kenntniß zu seben. Zwei Geseh - Entwürfe úber die fünftige Organisa- tion der Bürgergarde wurden von Hrn. C. v. Brouckère und von Hrn. C. Rogier auf das Bureau niedergelegt. Man schritt darauf zur Diskussion über die Ernennungsweise des Senats, wobei eine solhe Verwirrung herrschte, daß der Präsident mehrmals erklärte, er wisse nicht, was die Ver- sammlung eigentlich wolle. Nach langem Hin - und Her- streiten schritt man endlih zur Diskussion über den ersten Artikel des von der Central - Section vorgelegten Entwurfes, wonach die Senatoren vom Staats - Oberhaupte aus allen Provinzen nach dem Verhältnisse ihrer Bevölkerung erwählt werden sollen; es wurden hierzu ses verschiedene Amende- ments in Vorschlag gebracht, deren Erörterung man in einer Abend-Sibung fortsebte. Am Schlusse dieser Sibung wurde endlich jener Artikel sammt allen Amendements, wödurch die Wahl der Senatoren beschränkt werden sollte, von 97 gegen 76 Stimmen verworfen. Jn der nächsten Sibung will man nun darüber disfkutiren, ob die Senatoren von den Provinzialständen oder von den gewöhnlichen Wählern er-

wählt werden sollen. i

Jn dem Berichte, den Herr Coghen im Kongresse über das Finanzwesen abgestattet hat, heißt es: „Die Domainen, welche nah dem Geseße vom 27. Dezember 1822 in den drei Gerichtsbarfeiten von Brüssel , Gent und Lüttich verkauft worden , haben eine Summe von 42,530,000 Gulden einge- tragen, wovon 18,808,000 Gulden empfangen worden, es bleiben also noch 23,244,000 Gulden einzunehmen. Die un- verkauft gebliebenen Waldungen. werden ungefähr zu 6 Mil- lionen angeschlagen. Der Status der Domainen - Erträge

fdr den Dienst, welcher den 1. Juli 1830 begonnen hat und

den leßten Juni 1831 zu Ende geht, liefert eine Gesammt- summe von beinahe 5,252,000 Gulden. Diese Erträge geben einen Beweis von den Hülfsquellen , welche die Domainen im Nothfall gewähren würden. Es ist nicht unnüß, zu bemerken , daß das Syndikat, welches die Domainen - Rechte ausúbte, in Folge von Verträgen mit den Concessionairs, Ei enthúmmer des Kanals von Mastricht bis Herzogenbusch, von

ommerseul bis Antoíne und des von Terneuzen geworden war; daß es nach ähnlichen Verträgen die Cinfkünste des Kanals von Brüssel bis Charleroi ziehen sollte, bis zur Tilgung eines Vorschusses von 4 Millionen, den es über- nommen hatte; dáß es unter seiner Herrschaft und Ver- waltung die Kohlenwerke von Kirchrath hätte, welche von der ehemaligen Abtei Herzogenrath herstammen und gegen- wärtig durch die Menge und die Güte der Kohlen, die man daraus zieht, eine der wichtigsten Anstalten des Landes sind; endlih daß es, gemäß einem Gesellschafts - Kon- traft vom 13ten Juni 1815, mit Herrn John Cockerill gemeinschaftlich die prachtvoll großartige Anlage zu Se- raing bei Lüttich besaß, welche drei verschiedene Geschäfte umfaßt: nämlich die Förderung von Steinkohlen , die Eisen- fabrik und die Verfertigung von Maschinen. Diese wichtigste unter den industriellen Anstalten unseres Landes war in Folge der Zeit-Ereignisse mit nahe bevorstehender Auflösung bedroht. Der National - Kongreß wird deshalb mit besonderer Theil- nahme erfahren , daß die Regierung Maaßregeln getroffen hat, damit die Arbeiten, welche eine so große Anzahl von Werkleuten beschäftigen, mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten noch fortgeseßt werden.“

Graf Robiano v. Borsbeek hat einen langen Artikel úber den. „Senat// in dffentliche Blätter einrücken lassen , worin er den Vorschlag macht, daß alle Belgischen Adligen, welche ihren Adel in männlicher Linie durch vier bis fünf Genera- tionen nachweisen könnten und aus Grund -; Eigenthum eine jährlihe Einnahme von 15,000 Fr. hätten, von Rechtswegen Mitglieder der Pairs-Kammer seyn sollen.

Es heißt, daß sämmtliche ausländische Professoren an der Universität Löwen ihren Abschied erhalten haben. j

Die provisorishe Regierung hat eine Kommission fär Gewerbfleiß, Handel und Ackerbau ernannt, deren Mitglieder die Herren Le Hon, H. Vilain XIV., Nagelmackers, Teich- ann, Morel, van Aken und van Hove sind.

Deutschland. Kassel, 16. Dez, Die hiesige Zeitung giebt in einer besonderen Beilage zum gestrigen Blatte weitere Nachrichten von dem Gange der Landtags-Verhandlung. Jn der Plenar- i Sibung vom 2Wsten v. M. eröffnete der Herr Erbmarschall den Ständen, daß, nah einem Schreiben Kurfürstl. Land- tags - Kommission, Se. Königl. Hoheit der Kurfürst aus Al- lerhôchsteigener Bewegung Kommissarien zu ernennen ge- ruhet habe, um mit einem ständischen Ausschusse über die Feststellung des Staatsvermdögens , so - wie über die Anwei- sung des Hofbedarfs auf gewisse Domanial - Einkünfte, zu verhandeln. Es wurde hierauf zur Wahl eines ständischen Ausschusses zu dem bezeichneten Geschäfte geschritten , dem- nächst aber auch die Wahl einer Deputation beschlossen, um - Sr. K. Hoh. den Dank des Vaterlandes für Höôchstdessen huldvolles Entgegenkommen in der gedachten Hinsicht darzulegen. In der Plenar-Sibung vom 22. Nov. zeigte der Herr Erbmarschall den Ständen an, daß Se. Königl. Hoheit der Kurfürst der gedachten Deputation die erbetene Audienz zu bewilligen geruht, und theilte zugleich die von ihm bei diejer Gelegenheit an Se. Königl Hoheit den Kurfürsten gehaltene

Rede nebst Hôchstdessen huldreicher Antwort mit. Nachs

dem der mit der Begutachtung der in der landesherrlichen Proposition vom 7. Oft. d. J. enthaltenen Grundbestimmun- gen zu einer Verfassungs - Urkunde beauftragte Ausschuß der Stände-Versammlung angezeigt hatte, daß er seine Arbeiten vollendet habe, wurde in den Plenar - Sißungen vom 25sten und 27sten Nov. l. J. der Beschluß gefaßt, daß über die vor- bemerkren Arbeiten des bezeichneten Ausschusses in Plenar- Sibungen berathen und abgeltimmt, auch die Kurfürstl. Land- tags-Kommission eingeladen werden solle, diesen Berathungen beizuwohnen. Jn Folge der hierauf an Kurfürstl. Landtags- Kommission ergangenen Einladung erdf\nete Se. Excellenz - der Kurfürstl. Herr Prinzipal - Kommissar die Plenarsibung vom 29. Nov. 1830 mit einem Vortrage, in welchem die An- sichten der Kurfärstl. Landtags - Kommission ber die Art und Weise der gemeinschastlihen Diskussion über die vorlies genden Arbeiten des mit der Begutachtung der landesherrli- chen Proposicion vom 7. Oft. d. J. beauftragten Ausschusses entwicelt wurden. In diesen und den folgenden Plenarsiz- zungen bis zum {lten d. M. sind folgende Abschnitte der rbeiten des bezeichneten Ausschusses zur Berathung und Ab-

stimmung der Ständeversammlung gebracht worden : 1) Von dem Staatsgebiete, der Regierungsform, Regierungsfolge und Regentschaft. 2) Von dem Regenten und den Gliedern

Z) Von den allgemeinen Rechten 4) Von den Gemeinden. und den ritterschaftlichen

des regierenden Hauses. und Pflichten der Unterthanen. 5) Von den Standesherrschafsten Körperschaften. 6) Von den Staatsdienern. 7) Von den obersten Staatsbehörden. 8) Von der Rechtspflege. 9) Von den Kirchen, den Unterrichts - Anstalten und milden Stif- tungen. Um die Diskussion über die wichtigen Gegenstände der Arbeiten des Verfassungs - Ausschusses zu erleichtern , ist zur vorbereitenden Vermittelung der verschiedenen Ansichten üder diese Arbeiten in der Sißung vom 3. Dez. ein Aus- {uß erwählt worden. : Hamburg, 19. Dez. Durch das seit gestern Nach- mittag plôblich eingetretene Frostwetter hat sich das junge Eis, besonders aber erst heute Morgen, in der Elbe so sehr eháuft, daß die Schiffahrt aus und nach der See wahr- cheinlich bereits morgen gehemmt seyn dürfte.

S chch weiz.

Bern, 11. Dez. Jn dem (vorgestern erwähnten) Kreiss schreiben, wodurch der Vorort in Berücksichtigung der derma ligen außerordentlichen Lage des Vaterlandes, eine Tagsaßung auf den 23. Dez. zusammenberufen hat, heißt es: -

„Heilige Pflichten gegen das gesammte Vaterland, wel- hen wir als Vorort alle besondern Rücksichten auf den hie- sigen Stand unterordnen sollen, fordern uns auf, nahe am Ziel unserer vorörtlichen Se Ga Na Ls eine außerordent- liche Tagsaßung zusammenzuberusfeu. ie Nothwendigkeit dieses Entschlusses ergiebt sich vorerst aus der gegenwärtigen innern Lage der Schweiz. Jn verschiedenen Theilen dersel- ben sind Unruhen ausgebrochen; die seit 1814 bestehenden vom Bund gewäheleisteten Verfassungen werden in ihren we- sentlichén Grundlagen verändert, und selbst da, wo diese Um- wandlungen von der rechtmäßigen obersten Landes - Behörde ausgegangen sind, geschah es-nicht óberall ohne Einfluß einer drohenden außergescblichen Gewalt. Ju so bedenklichen Wahr- nehmungen kanu man den ernsten Charakter einer über dem Vaterland obwaltenden gefährlichen Krisis unmöglich verken- nen. Mehrere Kantone. befinden ich in dieser Lage. Und doch waxen, die leßten sechszehn Jahre hindurch, die Bee