Betracht, daß sich aus den Prozeß-Verhandlungen ergiebt, daß der Fürst von Polignac in feiner Eigenschaft ais Minister der auswärtigen Angelegenheiten, interimisher Kriegs-Minister und Präsident des Minister: Rathes, der Graf v. Peyron- net-in seiner Eigenschaft als Minister des Jnnern, Chan- telauze in seiner Eigenschaft ais Großsiegelbewahrer und Justiz - Minister, und der Graf v. Guernon - Ranville in seiner Eigenschaft als Minister der geistlichen Angele- genheiten und des öffentlichen Unterrichts, — verantwort- tlih, nah dem Jnhalte des 13ten Art. der Charte von

1814, — die Verordnungen vom 25. Juli, deren Geselz-

widrigfeit sie selbst einräumen, fontrasignirt haben; daß sie sich bemúhr, die Vollziehung derselben zu bewirken, und daß sie dem Könige gerathen, die Stadt Paris in Belage-

rungs Zustand zu erklären, um dur die Anwendung der

Waffen den rechtmäßigen Widerstand der- Bürger zu besiegen ; — in Erwägung, daß diese Handlungen das im 56sen Art. der Charte von 1814 bezeichnete Verbrechen des Hochverraths begründen; — erklärt der Pairs : Hof „in Erledigung seiner Berathschlagung, den Fürsten von Polignac, den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von Guernon- Ranvilie sür “sc{uldig des Verbrechens des Hochverraths ; — in Betracht aber, daß die Strafe des Hochverrathes noch in keinem Ge- sele bestimmr is, und daß sich sonah der Gerichtshof ge- nôthigt sieht, dasselbe zu suppliren; — nach Einsicht des Tten Artikels des Strafgeschbuches , der die Deportation zu. den Leibes- und entehrenden Strafen zählt, so wie des Artikels 17 desselben Strafgesebbuches, welcher verfügt, daß die Deportation lebenslänglih ley, ferner des Artikel 18, welcher erklärt, daß sie den bürgerlichen Tod nach sich ziehe, endlich des Artikels 25 des Civil. Geseb- buches, der die Folgen der bürgerlichen Todes - Erklärung festseßt : — in Erwägung, daß es außerhalb des Französi- schen Kontinental - Gebiets keinen Ort giebt, wo die zur Strafe der Deportation Verurtheiten hingebracht und festgehalten werden könnten; — verurtheilt der Ge- ridtshof den Fürsten von Polignac zur lebenslänglichen Haft auf dem Kontinental-Gebiete des Landes; erklärt ihn seiner Titel, Würden und Orden für“ verlustig; erflärt ihn überdies für bürgerlich todt; wobei alle übri- ‘gen Folgen der Deportation, wie solche in den oben angéführten Artikeln näher bestimmt sind, fortbestehen sol- len; — und mit Rücksicht auf die Thatsachen , wie solche sich aus den Prozeß-:Verhandlungen ‘ergeben haben, verur- theilt ‘er den Grafen von Peyronnet, Chanrelauze und den Grafen von Guernon - Rauville zu lebenelänglicher Hast; verordnet, daß sie, den Art. 28 und 29 des Strafge|eß- buches gemèß, în dem Zustande der gejeßlich verhängten nterdiction {Untersagung der eigenen Vermögens - Ver- waltung) verbleiben sollen, und erkiärt sie gleichfalls ihrer Titel, Würden und Orden für verlustig; — verurtheilt den Fürsten von Polignac, den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von Guernon-Ranville per: sônlih und solidarisch in die Kosten des Prozesses; — ver- fügt, daß eine Ausfertigung des gegenwärtigen Urtheils, durch eine Botschaft, der Deputirten - Kammer zugefertigt werde; — verordnet, daß dieses Urtheil gedruckt, in Paris wie in allen anderen Gemeinden des Reichs ödffentiich an- geschlagen- und dem Großsiegelbewahrer und Justiz-Mini- ster, Behufs der Vollziehung desselben, übermacht werde.“ Dieses Urtheil wurde mit dem ‘größten Srillschweigen vernommen, das hoch fortdauerte, als der Prásident die Au- dienz für geschlossen erklärte; es schien ais ob mau den Ver- theidigern Glúck wünschte. Die Menge welche den. Palast umringte, erfundigte sich auf das angelegentlichste nach dem U*theilespruh und ging ‘nur langsam auseinattder. Die Be- rathung des Pairs: Hofes war sehr geheim gehalten worden ; ‘man vernimmt jedoch, daß die Straffälligkeit der Angeklagten fast einstimmig“ anerkannt worden ist. Selbst diejenigen , die. nicht der Meinung waren , daß Hochverrath staitgefun- den, hatten darin übereingestimmt , daß die Ex - Minister sich dúrch Unterzeichnung der Verordnungen strasfällig "gemacht. Was die Strafe seibst betrifft, so waren, dem Vernehmen nâch , die Meinungen sehr getheilt gewesen. Die Majori- tát, die das Urtheil entschied, bestand ungefähr aus 140- gegen 20 Stimmen. Auch sagt man, daß bei dem ersten Skruti- nium 7 Stimmen fúr die Todesstrafe waten, beim zweitcn hingegen nur noch 4 Stimmen. Aus allen in dieser wichtigen

Angelegenheit laut gewordenen Aeußerungen zieht man den |

Schluß, daß die Regierung an tas Vorhandenjeyn einer gegen ihre und gegen die Existenz der Kammern durch Agen- ten mehrerer Factionen angezetteiten Verschwörung glaubt, und daß der Prozeß der Minister Karls X, der Jntrigue ‘und

dem politischen Fanatismus nur als Vorwand diente, um die arbeitende Klasse zu einer aufrührerischen Bewegung zu ver- leiten, deren Zwec dahin ging, entweder die bestehende Re- gierung zu stürzen , oder von ihr Zugeständnisse im Junteresse einiger Chrgeizigen zu erzwingen. Es scheint, daß eine ähn- liche Bewegung, wie die leßte in Paris, auch im Súden Franfreihs vorbereitet worden war; die Regierung hat, wie man vernimmt, heute durch den Telegraphen Kenntniß da- von erhalten, zugleich aber auch die- Nachricht empfangen, daß der Eifer der National. Garde den Ausbrüch jener Bewegung gluckiich unterdrückt hatte.

Ueber die Ereignisse des gestrigen Tages enthalten Pa- riser Blätter noch folgende Angaben: „Heute früh war Alles so ruhig als man es nur wünschen konnte; Jeder ging sei- nen Geschäften nah wie gewöhnlih, ausgenommen in der Nachbarschaft der Pairs - Kammer. Alle Pairs, mit Aus- nahme eines Einzigen, derckplöblich frank geworden war, bega- ben sich zur gewöhnlichen Stunde in die Sißung; die Mei- sten kamen wie sonst in ihren Wagen dahin. Gegen Schluß der öffentlichen Sibung hatten sich in einem Theile der Stadt in der Nähe des Odeons die Volfksgruppen . vermehrt; es

zeigte sich eine unruhige Neugier, untermischt mit einigen

Ausrufungen und National - Liedern. Die National - Garde behauptete ihre Stellung; sie suchte die Aufgeregten zu beru- higen und verhaftete viele, die zu laut wurden. Jn der Straße Dauphine und auf dem Pont - Neuf zerbrach man einige Laternen ; indessen waren starke Kolonnen National-Gardis sten vorgerückt und Herren der Volksbewegung geworden. Gegen halb 8 Uhr hatte man einen thôrihten Versuch gemacht, die- jenige Seite des Louvre - Hofes anzugreifen, wo das Gee {uß der National. Garde aufbewahrt wird; die Gitter wur- den sogleich geschlossen, die Angreifenden zurückgedrängt«und insgesammt verhafter. Mit Ausnahme dieses Vorfalls fand auf dem rechten Seine-Ufer feine irgend erhebliche Bewegung statt. Außer in der Straße Montesquieu und in dem atis Palais- Royal stoßenden Theile der Straße St. Honoré waren alle Läden osen. Die dur. Linien-Truppen verstärkte National-Garde stand auf dem Plabe des Palais - Royal und in den Höfen desssel- ben. Jn den Gallerieen waren die Magazine , auch die der Juwelen: Händler , geöf}net ; das tiämliche war mit den rei- chen Magazinen in den Gallerieen Colbert und Montesquieu und in der Straße Vivienne der Fall. Um 6 Uhr wurde sine Compagnie Jäger und eine Comgagnie Grenadiere bei der Börse aufgestellt ; mehrere Bataillone waren an verschies- denen Stellen zur Nachtwache beordert worden. Auf dem Caroussel -Plab, im Louvre und in der Straße Tournon, so wie bei allen Zugängen zum Palast Luxembourg, wurden auch Abends noch-Bivouacs gebildet und auf mehreren Punk- ten, Feuer angezündet. So- standen die Sachen um Mitter- nacht. Die Offiziere des Generalstabes statteten den Bürs- gern ihren Dant ab, daß sie sich so púnktlich eingestellt hät- ten und zeigten ihnen an, daß die Ex-Minister gegen 3 Uhr, gleih nachdem sie den Saal verlassen , nach Vincennes ge- bracht worden seyen, wo ihnen am nächsten ‘Morgen das Urtheil bekannt gemacht werden sollte. So fanden sich die- jenigen getäuscht, die Zwietracht erregen wollten; dagegen

hatten die Fonds - Spekulanten Recht, einen guten Ausgang

zu erwarten; das heutige Steigen der Fonds an der Börje beroeist es,‘

Paris, 21. Dez. Die verwichene Nacht is ruhig ver-- flossen. Die National-Garde und die Linien-Truppen haben musterhaften Eifer und große Thätigkeit an den Tag gelegt. Jn ciner Stadt mit einer so zahlreichen Bevölkerung, wie ‘Pa- ris, bedarf es nur einer fleinen Gährung an einem ‘Punkte, um sogleih Massen herbeizuziehen, deren Zweck größtentheils nur die Befriedigung der Neugierde ist. Es ‘zeigte sich gestern, wie schwach, selb| der Zahl nach, die Unruhestifter gegen die Búrger sind, welche die Geseke und die Ruhe aufrecht erhal-

ten wollen. Uebrigens ist, zur Vorkehrung gegen ähnliche Auf-

tritte, wie die gestrigen, um den “Palast Luxembourg eine große Kette von Linien-Truppen und National-Garden gezo- gen und die Annäherung an den Palast allen untersagt „ die nicht durch ihre Geschäfte dorthin berufen werden. Mit Ausnahnie der dem Luxembourg zunächst liegenden Straßen, wo die Zusammenrottungen gestern stattfanden, sind die Läden überall wieder geöffnet worden. Der Palast ‘selbst gleicht ciner Festung; an den ihn umgebenden Mauern“ sind zehn Machthäuser angebracht; alle 10 Minuten macht eine Patrouille die Runde. getr |

Außer dem (gestern mitgetheilten) Tagee-Bef-hl des Ge- neral Lafayette hatten auch der Polizei-Práfett, Graf Treil-

Beilage

“lichen

2819 Beilage zur Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung Æ 361.

X g - B Ga p, (e; L a T nan D E R U HRI A E R R S A F B R S I S L R R V A

hard, und der Präfekt des Seine-Departements gestern Pro- clamationen an das Volk an die Straßenecken anschlagen lassen. Die des Leßtern lautet im Wesentlichen, wie folgt : „„Meine Mitbürger! Das Ende des Prozesses, der die GemÜä- ther so lebhaft beschäftigt, und der unsern Handel, unseren Kredit, unsere inneren Verbesserungen hemmt, ist nahe. Ein in voller Freiheit gefälltes Urtheil wird das Schifsal der Urheber jener Verordnungen bestimmen, die das Signal unseres Wider- standes und unjerer Befreiung waren. Wix können nicht vor- aussagen, wie jenes Urtheil ausfallen wird; von welcher Art es aber auh seyn mdge, unsere Pflichten bleiben diesel- ben. Wir werden nach so vieler Mäßigung dem Lande und der Welt nicht das Beispiel einer Mordthar statt geseßlicher Bestrafung geben. Aus Euren Reihen hervorgegangen,

stimme ih mit Euren Gefühlen und Gesinnungen vollkom- men überein. Jch fühle Euren gerechten Groll und das Be- dürfniß des Volkes nah einer großen Genugthuung mit ; beruht diese Genugthuung aber nur în dem Blute eini- ger Ung!úcklichen ? Beruht sie nicht vielmehr in - der Er- richtung unseres nationalen Throns und in Institutionen, die ihn,

volfsthúm- einem heiligen Verspre- chen zufolge, umgeben sollen? Meine Mitbürger! am Vorabende der größten Prüfung, welche unser neuer Staat zu bestehen hat, nehme ih im Namen unseres theuren Vaterlandes Euer richtiges Gefühl und Euren Muth in Anspruch, Mögen die Uebertreter der dentlichen Ordnung und der Geseke überall auf die Massen unserer National- Garde stoßen und von den guten Bürgern mit Verachtung zurückgewiesen werden. Die Anwendung der bewaffneten Ge- walt wird nicht ndthig seyn, denn zwischen uns, die wir Pa- riser Kinder, die wir durch Neigung und Interesse mit ein- ander verbunden sind, fann fein Kampf stattfinden. Ich er- fläáre, daß der erste gewaltsame Angri als ein Verbrechen betrachtet werden wird. Wenn sich unter uns Jemand finden sollte, der verbrecch-erisch genug wäre, um einen Angriff auf das Leben seiner Mitbürger zu machen , sv würde er als ein Mörder betrachtet und als solcher den Geseßen gemäß von den Assisen gerichtet werden. Verefinigen wir uns alle unter dem Wahlspruche: Ordnung und Freiheit: Es giebt ent- s{cheidende Augenblicke für das Geschick eines Landes; Eintracht und Muth werden durch eine lange Zukunft des Glücfs und der Kraft belohnt werden !‘/ y \ Die heutigen Blätter geben über die gestrigen Unruhen noch folgende Details: „Die Zusammenrottungeu vor dem alaste des Pairs - Hofes nabmen gestern zum ersten Male eit dem Beginn der Verhandlungen einen beunruhigenden Charafter an. Um 2 Uhr bildeten si Haufen in den Stra- ßen Tournon, Vaugirard und vor dem Palast. d wurde der Andrang immer größer ; “aus der Mitte der Hau- fen ließ sich drohendes Geschrei vernehmen, das aber nur von einzelnen Individuen , keinesweges: von der Masse, aus- ging. General Lafayette begab s zu Fuß, von. einigen Stabs - Offizieren begleitet, durch die Menge nach dem Pa- last Luxembourg und wurde überall mit Beifall aufgenommen. Mehrere Pairs, unter ihnen die 'Minister des Junnern und der Marine und der Herzog Decazes, sprachen nach dem Schlusse der Sitzung des Pairs-Hofes zu der Menge und fanden Gehör. Es sind im Laufe des Tages ungefähr 40 Personen auf frischer That verhaftet worden, Unter ihnen befinden fich mehrere Redner, welche zum Aufruhr ausreizten, ein Individuum, das aufrührerische Proclamationen unter das Volk vertheilte, und ein Mensch, der früh auf dem Platze Chatelet Arbeiter mit 20 Sous für jeden anwarb. — Das Theater Odeon konnte Abends keine Vorstellung geben, weil die Schauspieler ihren Dienst bei der National - Garde ver- aben.‘ : / 9 Hexr Lavocat, der zweite Kommandant im Palast Luxem- bourg, hat nachstehendes Schreiben an die Redaction des Courrier français erlassen: „Jch erfahre in dieseim Augen- blicke, daß im Publikum das Gerücht geht, der Präsident des Pairs - Hofes habe auf meinen Rath die Sibung aufge- hoben, roeil drohende Gruppen den Palast umgäben. Jch bitte Sie, nur Folgendes als die Wahrheit zu betrachten :

“ Nach der Replik tes Herrn Berenger war cine augenblick-

liche Pause eingetreren; man schien, da es schón spät war, unschlüssig zu seyn, ob man noch Herrn Madier de Montjau hdren solle. Als mehrere Pairs, die neben mir standen, mich über die Stimmung der Gemúther draußen besragten , ant- wortete ih, daß allerdings Gruppen vorhanden wären, daß

Bemerkung zu machen.

Um 4 Uhr |

- bestreiten habe

P DIO D Ta T S f O R M C U O E ELS L P T S E S i E ois B SE A S I E R al Ss i 2 v L B;

sie aber keine Gefahr darbdôten; ih näherte mich dann dem Prâsidenten, dessen Blick mich zu fragen schien, und ih wie- derholte ihm dieseiben Worte. Man kann mein Erstaunen beurtheilen, als ih den Präsidenten zum Pairs - Hofe sagen hôrte: „Nach dem, was ich von einem der Herren Comman- deure der Militairmacht hôre, ist es wünschenswerth, daß die Sibung vor Abend aufgehoben werde.‘/ Die Pairs stan- den sogleich auf, und ich hatte nicht die Zeit, dem Präsiden- ten über die falsche Auslegung meiner Worte irgend eine Jch habe mih mit dem Herrn Pre sidenten darüber verständigt, und es ist zwischen uns die Ver- abredung getroffen worden, daß ih diesen wichtigen Umstand durch die Journale berichtigen würde.‘

Die Zöglinge der polytechnischen, der medizinischen, so wie der Rechtsschule haben die hiesigen Zeitungs: Redactionen aufgefordert, dem verleumderischen Gerüchte zu widersprechen, daß sie an den Unruhen Theil nähmen. — Briefen aus Rouen zufolge, sind 6000 Mann der dortigen National- Garde für den Fall, daß die hiesigen Unruhen bedeutend werden sollten, bereir, zu Húlfe zu fommen.

Einer Anordnung des Kriegs - Ministers zufolge , sollen fánftig die Militairs in Dienst- Verhältnissen nur nah dem ailgemeinen Grade, nicht nach dem Titel, genannt werden. In der Armee werden also küúnstig nur die Benennungen General, Oberst, Capitain u, \. f. vorkommen.

Die Minister des Krieges und der Finanzen, so wie dec General Daumenil, Gouverneur des Schlosses von Vincen- nes, speisten gestern mit dem Könige.

Das Kriegs-Ministerium läßt in Toulon und Marseille große Mechl- und Getreide-Vorräthe auffaufen.

Privatbriefe aus Algier vom 5. Dezember melden: „Die von cinem Negiment Franzosen und cinem Bataillon Suarcees besekte Stadt Medeah ist zweimal angegriffen wor- den und hat 150 Mann von ihrer Besaßung verloren; der Schießbedarf ist beinahe ganz aufgeräumt. General Boyer hat Befehl erhaiten, mit 5500 Mann dorthin zu marschiren z er wird in Medina 2 Regimenter und an Geschüß sowohl als an Lebensmitteln so viel zurücklassen , als erforderlich ist. Die Behauptung des erstgenannten Plabes is sehr wichtig wegen der aufrichtigen Anhänglichkeit seiner Bewohner an die Franzosen, wodurch leßteren der ruhige Besiß desseiben, so wie der Ebene von Metidscha, gesichert wird, deren Bes sebung durch unsere Truppen die vom Atlas nach Aigier abs gefertigten Transporte von Lebensmitteln beshüßen fann. Eine Abtheilung von 53 Mann, die vom Atlas ausmarschirt war, um aus Algier Patronen zu holen , ist unterweges auf das \chändlichste niedergemelzelk worden. Die Stämme, die sich dieser Schandthat schuldig gemacht , haben die Rückgabe der Pferde und Kleidungsstücke der unglücklichen Schlacht- opfer versprochen ; der Ober: Befehlshaber aber begehrte, daß man ihm die Anführer derjenigen ausliefere, die diesen Mord begingen , und aller Wahrscheinlichkeit nah wird seinem Bee gehren gewillfahrt werden.“

Großbritanien un d Eau d.

Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause trug der Lord-Kanzler am 20. Dezember auf die Vor- legung amtlicher Verzeichnisse aller unter der Vormundschaft des Kanzlei - Gerichtshofes befindlichen Geisteskranfken an. Er berichtete bei dieser Agen Dee, daß sich im Durchschnitte fortwährend 400 Geistesfranfe unter dieser Vormundschaft befänden, daß der Kanzlei-Gerichtshof Úber deren ganzes Ver- mögen, das sich dermalen etwa auf 136,000 Pfd. belaufe, zu schalten und daraus den Unterhalt seiner Pflegbefohlnen zu Er schilderte demnächst die Sorgfalt, mit der’ bereits seine Vorgänger im Amte die Lage jener Ungläk- lichen zu erleihtern gesuht, und suchte sodann darzulegen, was in dieser Hinsicht noch zu thun sey. Graf v. Eldon machte bemerklich, daß die Gerichtsbarkeit über Geistesfranfe niht sowohl dem Kanzlei- Gerichtshofe, als dem Könige, zu- stehe; führe auch immer der Lord - Kanzler , als solcher, die Ober- Aufsicht, so gehe doch die Kommission vom Könige selbs aus. Er versprach übrigens, dem Lord Brougham in seinen Bemühungen zur Verbesserung des Kanzlei-Gerichts überall behülflih zu seyn. — Lord Teynham fragte, ob die Regie- rung die Niederlassung am Schwanen-Flusse wieder aufgeben wolle, und ob die in der Morning-Chronicle erschienene Schil- derung von der in jener Kolonie herrschenden Noth begrüa- det sey? Lord Goderich (Kolonial:Minister) verneinte beide

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B - E E E E E A E E E E E I E E A D E R L E M P I I 1 M S 0 E E I T R R I T I E S E E E S fs S E m Ar S A Ar E C S S Ec I E A E r S L L 2 Lf ar mw A mern amin arma: irren! L E Ee K S S n É L mar IciimZ b nirZa A0 1: éa: