wort, die damals regelmäßig Bei solhen Aktionen gegeben wurde, war die Entsendung des Militärs. (Zurufe hei den Kommunisten.) Mit Maßregelungen und mit Niederknüppelung der Arbeiterschaft dur Militär haben Sie (nah rechts) den Geist erzeugt, dex sich jegt entladen Hat. - (Heiterkeit und Zurufe recht3.) „Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht, vor dem freien Menschen erzittere nicht!“ (Seiterkeit rets. — Zuruf rechts: Erzittern Sie nicht vor den Kommunisten!) -
Ueberall wo es den gewerkschoftlichen Organisationen im Laufe der Fahre gelungen ist, ihre Jdeen zur Anerkennung zu bringen, ist es nit zu solchen Exzessen gekommen, wie wir sie jeßt im Mans- feldishen und in den Leunawerken erlebt haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf vrecht3: Leider hat die Sozial- demokratie den Revolutionsgedanken erst ins Volk hineingetragen!) — JH glaube, Sie tun bessex daran, mit solchen Zwischenufen vorsihtiger zu sein; denn. wenn wix erst einmal wieder die Schuld am: Krieg8auëgang. hier aufrollen wollen — (große Unruhe und Zuzrufe recht3) dann, meine Damen und Herren, kann Zhnen jeder Quartaner sagen, daß Revolutionen niht gemaht werden. Wenn am 9. November das deutsche Volk die alte Regierungsform abftreifte, dann waren nit: Revolutionäre wie Emil Barth, der fich brüstete, ' Berliner Arbeiter mit 20 000 Pistolen ausgerüstet zu haben, die Schöpfer dieses Zustandes, sondern dann hießen die wirklichen Revolutionäre Ludendorff- und Wilson, Ludendorff, der fein Augenmaß hatte für die finanzielle und wirtschaftliche Grenze deL Leistungsfähigkeit des deutshen Volkes, und Wilson, der die ganze ameri?anische KriegsteŒjnik den Engländern, den Fran- zosen und den anderen Gegnern zur Vexfügung stellte. (Zurufe.) Also die Revolutionäre saßen nicht in den Reihen der Mehrheits- sogialisien; Sie haben die Revolution vorbereitet, Sie haben sie gesGaffen. (Große Unruhe und Zurufe rechts.)
Der Herr Abgeordnete Graef. hat in seiner Rede — ih zitiers na der „Kreuzzeitung“, die ihm gewiß unverdähtig ist — weiter ausgeführt:
Obwohl in dem s{chweren Kampfe bei einem Orte die Sicher-
YD
Und nun sagen Sie noch „Aha“ oder „Na also“. (Lachen links — Unruhe recht3.) Also der Reichsentwaffnungskommissar hat in Gegenwart des Regierungspräsidenten ungefähr die Anweisung
präsident, (Zuruf rechts: Steht mit seiner leßten Erklärung in
WiderspruchG!) — Sie haben nachex die Möglichkeit, diesen
Widerspruch aufzuklären. — Der Oberpräsident erklärt zum
SwHhluß: J betone nochmals: es handelt sich um eine Zusage, die lediglich Major Folte ohne meine Ermächtigung und entgegen meiner Auffassung persönli einer Gruppe von Aufständischen aus Eisleben gegeben hat. Da ich wußte, in wie bedrängter Lage er sich befand, habe ih- am Fernspreher im Augenblick davon abgesehen, ihn zu - desavouieren. Jch habe aber sofort am Morgen des näthstfolgenden Tages an ihn ein Telegramrnit des Jnhalts gesandt, daß seine Zusicherung schöôn durch die tropdem weitex erfolgten Kämpfe dex Aufständischen aus Eis« leben hinfôöllig geworden sei, und habe auch dafür Sorge ge. tragen, daß meine ablehnende Haltung der Folkeschen Zu- sicherung gegenüber in die Presse kam.
Jh füge hinzu, meine Herren, — ih habe das eben schon ge- streift —, als ich von dieser Zeitungsmeldung erfuhr, habe ih den Oberpräsidenten aufgefordert, dafür zu- sorgen, daß diese Zu- siherungen sofort annulliert wurden. Es bedurfte nit erst einer Anregung der Reth3regierung, sondern die preußische Re- gierung isk aus eigner YJnitiative vorgegangen, (Unruhe rechts.) Ja, meine Herren, glauben Sie (nach links) etwa, daß wir in solhen Situationen, wo Sie keinen Pardon geben und er- barmungslos alle Leute niedershlagen, — — (große Unruhe und Zurufe vechts) — Meine Herren, entweder verlangen Sie, daß man die Sprache Jhrer Organe und Fhrer Abgeordneten ernst nimmt, und dann wären daraus die Konsequenzen zu ziehen, die wir gezogen haben, oder Sie verzihten darauf und erkennen an, daß Jhr Drohlärm Esel2geschrei ist. (Lachen link3; Zuruf von der Komm. P.: Wo is von uns gedroht worden, alle Leute
heit8wehr zwei Offiziere und 85 Mann eingebüßt hat, ordnete © Hörsing an, daß die Kommunkïsten nit verfolgt werden follten, die ihre Waffen ablieferten. (Zuzuf des Abg. Graef [Anklam].) — Das können Sie auch nit gejagt haben, Fch nehme aber diese fäls{lihe Verbreitung Jhrer Rede, Herr Abgeordneter Graef, zum Anlaß, um festzustellen, daß erstens in keinem Orte 85 Mann der Sicherheit3polizei gefallert sind. (Zuruf des Abgeordneten Graef [Anklam].) Sie haben ferner gesagt, daß der Oberpräsident Hörsing einen Er- laß Herausgegeben habe, der anorduete, daß die Kommunisten straf frei bleiben und nit verfolgt werden sollten, wenn sie ihre Waffen ablieserien. J habe das {hon als Zeitungslüge gekennzeihnet und habe keinen Anlaß, irgend etwas von dieser Charakterisierung zurüczunehmen. Jh habe, als ih aus den Zeitungen über diesen Punkt erfuhr, sofort den Hèrrn Oberpräsidenten gebeten, mir AuLunst Zu erteilen, und in einem mündlichen Vortrag in Berlin hzt ev mir über diesen Punkt folgendes erklärt — die Angelegenheit ist so wihtig, daß ih die Aussage des Herrn Oberpräsidenten Hör- sing mit Genehmigung. des Herrn Präsidenten im Wortlaut nit téilen werder A O O E y ; Am Ostersountag rief mich durch Fernsprecher der stellver. tretende. „Redalieur der „Kommunistishen Volkszeitung“ namens Beí&stedt an und fragte, ob e3 denn keine Mittel gäbe, dem Blutvergießen ein Ende zu mahen. Jch entgegnete ihm, es gübe zur ein Mittel, daß nämkih seine Leute sofort die Waffen niederlegten und die Arbeit wieder aufnähmen. Er regte darauf an, daß in diesem Sinne mit den Ausständishen gesprochen wrerden sollte, und als ih ihn ausdrüdlih fragte: Sie meinen also, i sollte verhandeln, bestätigte er mir dies. Darauf er- Zärte ih ihm, daß ih jede Art von Verhandlung mit aller Ent= sHiedenbßeit ablehnen müsse, (Hôrt! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ih hatte bei der Unterredung das Gefühl, daß Betstedt, obgleid er angab, lediglich aus eigenem Antriebe und nur für seine Person zu sprechen, möglicherweise doh im Auftrage der Ausfständishen mich anrief, um von mir eine bestimmte Zusage zu erbalten. Gerade de8halb ließ ih bei ïhm über meine Auffassung von der Unmöglichkeit jeder Art von Verhandlung keinen Zweifel auftfommen. 2Oitedt fragte dann noch, wo er Herrn Major Folte er- reiden fönne; es sei. ihm an diesem Tage nicht gelungen, mit im Serbirdung zu bekommen, Da ich infolgedessen annahm, daß Bechstedt si an Folte, dessen Aufenthalt ih ihm nannte, wenden würde, rief ih aSbald den Major Folte an und \egte ihn von dem Jnhalt meiñes Gesprähs mit Bechsiedt in Kenntnis, Fch erilärte 72G ihm, daß an feinerlei Verhandlung zu denken sei. (Dört! hôrt! bei den Sozialdemokraten.) Um NaŸmittag rief mich Major Folte an und teilte mix mit, Beistedt habe mit ihm gesprochen. (Möglicherweise sagte er auc, Bech siedt sei mit einer Deputation bei ihm gewesen.) Er, Major Folte, habe ihm gesagt, es sollten vor allen Dingen sofort alle Waffen abgegeben werden, wer dies freiwillig täte, der solle nicht nach Namen gefr1gt und, soweit lediglih ein Verstoß gegen das Entwaffnungsgesegz vorläge, auch nicht bestraft werden. (Zurufe recht3: Na aljo!) — Bitte, seien Sie nit so \chnell, Sie müssen sich gleich korcigieren. Inhaltlichß war es also ctwa das, was später die Zeitungen als mein angeblihes Amnestieverspcehen brachten. Jh wax hiermit durchaus nicht einverstanden. Jch konnte mix zwar erklären, wieso Major Folte in der bedrängten Situation — er war vou den Ausständischen eingeschlossen — sich zu einer Zusage für be- rehtigt hielt, Der Reichsentwaffnungskommissar hatte nämli noh wenige Wochen vorher in Gegenwart des Regierung3- präsidenten von Cersdorff bei Besprechungen erklärt, er hielte, nachdem die Fristen des Entwaffnungsgeseyes abgelaufen seien, im Jnteresse der möglichst restlosen Erfassung aller Waffen au jezt noch folgenden Weg für zweckmäßig: Wenn eine Kammission zur Durhsuhung für einen Ort angekündigt seì, dann sollten am Morgen des Tages Plakate angeschlagen werden atwa des Fnhalts, daß bis Mittag sämtliche Waffen abgegeben sein müßten; bei freiwilliger Abgabe würden die Veberbringer nißt nah. dem Namen gefragt werden und auch infolgedessen nicht bestraft werden. Das hat offenbar dem
Truppe des Korps Lichtschlag. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo-
zeitung“, gerührt, um gegen diesen taktishen Fehler des Militärs Front zu machen. Heute aber, wo ein sozialdemokratisher Fnnens-
ztiederzushlagen? — Große Heiterkeit.)
Herr Graef hat weiter gesagt: Unter den Augen des Herrn Severing ist es gesehen, daß die „Mansfelder Volk2zeitung“, die von dem Kommunisten Joseph Schneider geleitet wird, durch den Krei8aus\chuß 50 000 e Unterstüßzung erhielt, also Gelder für die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats absihtlich in Herrn Hörsings Amts3- berei lanziert wurden.
Auch das ist eine glatte Lüge. (Zuruf des Abg. Graef [Anklam],) _— Jch weiß von diesen Dingen nichts, (Abg. Graef [Anklam]; E3 ist aber wahr!) — Ach, Herr Graef, Sie haben nah den vielen andexen beweislosen Angaben Fhrer Rede keinen Anspruch darauf, daß ih Zhre Erklärung ernsi nehme, (Hört, hört! und Unruhe rets. — Sehr gut! links.) Es ist ganz selbstverständlich, daß einer derartigen Angabe nachgegangen wird, (Rufe rets: Aha!) Es ist ganz selbstverständlich, daß dann, wenn an dieser Behauptung de3 Herrn Abgeordneten Graef auch nux etwas ist, die SHuldigen zur Rechenshast gezogen werden, (Lebhafte Zu- rufe rechts) — Sparen Sie sich alle Mühe, das ist Verschwendung Jhrer Gefühle; Sie bringen mich nit vort der- Linie ab, Sie bringen mich nit aus. der Ruhe. (Lebhafte Zurufe rechts.) „Unter den Augen des Ministers Severing“ sollen si ale diese Dinge abgespielt haben. Das kann doch, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben, niütr heißen, daß mit meiner Zustimmung, mit meinem Wissen gehandelt worden ist. (Widerspruh und lebhafte Zurufe rechts.) : Der Herr Abgeordnete Graef-Anklam hat dann eine weitere Zeitungslüge hier zum BVeslen gegeben. (Hört, hört! bei den So- zialdemokraten.) Er hat erklärt, daß infolge des {wachen Ein- sates von Kräften in Gröbers der Schußpolizei eine empfindliche Niederlage zugefügt worden sei. Fch gebe zu, der Einsaß von Kräften — ich komme später darauf zurück — war in den ersten Tagen sehr bescheiden. Man schießt aber nicht mit Kanonen nah Spaben. (Unruhe und Lachen rets.) — JFch wiederhole, man \chießt niht mit Kanonen nah Spaßen (Lachen rechts), und wenn es zunächst darauf ankam, die Leunatwerke und die Kohlengruben im Mansfeldschen von Erpressern, Spißbuben und Räubern zu befreien, dann konnte man der Meinung sein, daß dazu ungefähr 3000 bis 4000 Mann Schußpoklizéi genügten. Die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Graef ist aber auch deswegen deplaziert, weil das Gefecht bei Gröbers in cinem Augenblick stattfand, als Schußz- polizei {hon in so starken Kräften herangezogen war, daß selbst nach der Ansiht militärischer Sachverständiger éin Einseßen der Reichswehr nicht mehr notwendig ershien. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Verlust von Polizeioffizieren und Unter- beamten bei Gröbers ist dadurch verursacht worden — das können Sie schon in der Denkschrift lesen —, daß die Banden durch einen unterirdischen Gang in den Rücken der Schußpolizei gelangen konnten. (Ruf rechts: Nanu! — Heiterkeit.)
Wenn Herr Abgeordneter Graef in diesem Zusammenhang dann die Rolle kritisiert hat, die ih im vorigen Fahre als Reihs= und Staatskommissar in Rheinland und Westfalen gespielt habe (Zuruf rechts: Traurig genug! — Widerspruch bei den Sozial- demokraten), dann muß ich ihm sagen, daß er damit scinen Freunden und seiner Richtung einen BVärendienst geleistet hat (sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten); deun wenn ih die Dinge des
vorigen Jahres hier zur Sprache bringen sollie und wollte, dann, glaube ich, könnte ‘Fhnen doch ein wenig ängstlih werden für die Reputation mancher Zhrer Kreise. (Zuruf rechts.) - Fm vergangenen Jahre habe
ih am Tage nach dem Kapp-Putsch den Befehlshaber des Wehrkreiskommandos V1 gewarnt, unzuverlässige Truppenteile ein- zusehen, um wirkliche .und vermeintliche Ruhestörungen im Ruhr- revier zu beseitigen. Jh habe im Beisein zählreiher Gewerk= shaftävertreier dem fommandierenden General auseinandergesett, daß ein Truppeneinsag ganz vergeblich wäre und nux ein--entseyz= lihes Blutbad zur . Folge haben würde. Das wax am Sonntag- abend, und am Montag nahmittag wax das erste Blutbad an- gerichtet dur die Entsendung einer außerordentlich {wachen
kraten.) Damals hat \sich keine Zeitung, wéder die „Deutsche Zeitung“, noch die „Deutsche - Tageszeitung“, noch die „Kreuza
gegeben, die Major Folte später. befolgt hat, nit der Ober=--
“wenn dann unter diesen Tschechoslowaken einige Dußend „Sh
S-W N \ N
standes gediehene Polizeiaktion erledigen konnte, Heute is Gy Hexren dieser Erfolg gar niht genehm, paßt so gar niÿt iy i politishes Konzept, und heute werden alle möglichen Mittel d gewandt, um diesen Erfolg-der preußischen Regierung streitig machen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten, — Rurufe ren Meine Herren, ich kann Jhnen nur den dringenden Rat vie Edel sei der Mensch, hilfreih--und gut! (Große Heiterkeit rx, Jch kann Jhñen nur raten, über die Dinge des vergangene Jahres im Ruhrreviex nit“ mehr zu. sprechen. Jch könnte eits mal versucht sein, wenn ich demnächst Staatsminister je, Diensten bin, meine Memoiren zu s{chreiben (stürmishe Zuruj rechts); Sie kämen nicht gut dabei weg. Der Herr Abgeordnete Graef hat der SHUbpolizeî den
sciner politischen Fréunde erstattet, Dafür danke ih aub aber die Art, wie er das getan hat, ließ in mir doch daz Gei aufkommen: man traue den Danaern niht, wenn sie Ges bringen, denn dieser Dank an die Shußpolizei ist erhebliß gj, geschwäht durch die Bemerkungen, die der Herr Abgeordnete Gras später über die Tätigkeit der Schußpolizei gemacht hat, N ly gegnen sich äußerste Rechte und äußerste Linke. (Zuruf he; dey Sozialdemokraten: Wie immer, sie ergänzen \ich!) Jn dex Reds des Herrn Abgeordneten Graef hieß es:
Das. Verdienst der Schußpolizei ist um so höher, alsz geraß ihr gegenüber sich die Regierung Unterlassungssünden zusGuldeg fommen ließ. Die vierwöhige Kündigungsfri"t und besondezz die brutale Art, mit der die Regierung davon Gehraug gemag hat, muß den Diensteifer hindern. i e N
Jn einem Flugblatt, das ‘mir vorliegt, Heißt es: - i
Jhr seid arme Teufel, die ihrè Arbeitsktaft dem Staaks verkauft haben. - Aber der Staat pfeift auf Eu, weny Ir arbeitsunfähig werdet. Fhr bekommt eine Reute, bet dey vor Hunger krepieren könnt. Das ist der Dank de3 Staate an Euch, wenn er Eu niht mehx braucht. “ Jett will ex Cu brauchen, O8
Prophete -rechts, Prophete links! (Große Heiterkeit bei den Cu gidldemokraten.) “Die Shußypolizei ist viel zu gesund fundiert, als daß sie auf die Rattenfängermelodien der ‘Recht3- vder Link bolshewisten hineinfallen könnte (schr wahr! bei den Sozialdemoi kraten), und dafür danke ih der Schuypolizei ganz besonders, daj sie weder den Lockrufen der Kommunisten, noch den Schmeideleiey der- recht8gerihteten Blätter Gehör geschenkt hat. . (Bravo! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe rechts.) — Was wwiffsen Sie von dey Gefühlen der Schußpolizei? Eine Schwalbe, die Sie dur Ihr Gewährsmann anbieten, macht noch keinen Sommer.
Aber ih möHte bej dieser Gelegenheit dem * Herrn Abgeordi neten Graef do sagen, daß es für ihn sehr mißlih sein muß, in diesem Tone von der Haltung der Regierung zu reden; denn er weiß do, daß sth die Mitglieder der Regierung im vergangenen Herbst keine Mühe haben verdrießen lassen, um die Etatisierung der-Schußpolizei durchzubringen (schr richtig! bei den Sozialdemo- fraten), die Vorlage endlih unter Dach und Fach zt bringen, die lange Beit den Hauptausshuß beschäftigt hat. Und wenn mat fragt, wer diesen Bestrebungen der Regierung den meisten Vider« stand entgegengeseßt hat, dann sind es die Herren von der Deuts nationalen - Volkspartei gewesen. (Sehr wahr! ‘be? den Sozial deuwkxaten.) So sieht Theorie und Praxis aus, so Zhre shónen Worte und“ Fhre Taten. - Das wissen auch die Herren ton tex Schutpolizei (Zuruf rets), und daran werden sie si aug dam erinnern, wenn solche süßen ‘Reden von Zhren Lippen fließen, (Zuruf rechts: Nun mal zur Sache! — Große Heiterkeit.) Vent Jhnen meine Ausführungen zu umfangreich erscheinen, dann be: danken Sie sih bei Jhrem Parteifreunde, dem Herrn Abgeord neten Graef. (Sehr rihtig! links.) Oder glauben Sie etwa, daß iß dazu schweigen würde, was dieser Herr hier an Schiefbeiten und Unwahrheiten vorgetragen hat? ‘Nichts wird ihm geschenkt! Seine
“ Rede wird als das nachgewiesen, was sie ist: eine Zusammen
tragung von Unwahrheiten, Schiefheiten und direkten Lügen. (Große Unruhe rets.) ; :
„Der preußischen Regierung ist der Vorwurf zu maten, daj sie den Bestrebungen der Reichsregierung, gegen die Ostjuden Schußmaßnahmen zu. ergreifen, entgegengearbcitet hat. Da if es kein Wunder, daß ‘die freî in Preußen herumlaufenden Elemente eine solche Bewegung entfaht haben.“ — Au daran hätten Sit lieber nit rütteln sollen, Herr Abgeordneter Graef. Denn went wir heute in Deutschland - so viel fremdstämmige Arbeiter habet, so ist das nicht in leßter Linie auf das Bestreben der rheinishi westfälishen Fabrikanten und der ostpreußishen Großgrundbesizet zurückzuführen, an Stelle der inländischen Arbeiter ausländishe zu beschäftigen. (Große Unruhe und Zurufe rechts. — Glo des Präsidenten.) — Auf die Schieber komme ih au, warten Sit nur ab, /
Als gestern der Herr Abgeordnete Krüger (Potsdam) deu Herrn Abgeordneten Graef gegenüber feststellte, daß der Pomaersßt Landbund im Augenblick sich um 10000 fremdländische Arbeitet bemühe (Zuruf rechts: Aber doch keine Juden!), da ersholl a Jhren Reihen der Ruf: Unwahrheit! Meine Herren, Sie habet die Wahl, entweder 10000 Tschechoslowaken einzuführen oder 10 000. russishe Jnuternierte für ihren Hackfruhtbau in Pommer zu verwenden, (Zuruf rechts,.) — Ach, du lieber Himmel, wenn dié Rotgardisten Jhnen Profite erarbeiten,- dann fragen Sie nitt danach, ob die Herren rot abgestempelt sind. (Große Unruhe reh) Ih habe diesen Bestrebungen gegenüber folgenden Standpurä cingenommen: wenn die Experten der Staatsregierung, insle sondere des Landwirtschaftministeriuas, zu der Auffassung gelanget daß tatsächlich in der Provinz Pommern oder in anderen östlihet Provinzen Arbeitskräfte benötigt werden, und wenn der Doctile Landa1rbeiterverband und die paritätishen Arbeitönahweise lens Arbeitskräfte vermitteln können, daß dann Tschecoslowaken T geführt werden sollen. Sie sehen, daß ih mi durchaus nit!
Not der Landwirtschaft gegenüber vershließe. Aber, meine Het und Vershwörer“ — wie Sie es nennen — sein va wenn diese „Schnorrer und Vershwörer“ später einmal in vi Bezirken ihr Unwesen treiben, werden Sie derselben Regierun. Fhren Wünschen entsprehend erst ihre Maßnahmen O | den Vorwurf machen, daß sie nicht ‘genug die Grenzen gege? Balter stämmige Elemente verschließe, (Zurufe.) — Fawohl, die wilk in Pommern und die Bulten in Berlin sind Zhnen ehr
kommen; Sie haben nur Einwendungen gegen diejenigen Deuts die Sie niht leiden mögen. (Lebhafte Zurufe bei der
Major Folte vorgeschwebt, als ex Bechstedt gegenüber diese Zu- Ma M A
(a. 4
,
__} minisler inuerhalh kurzer Zeit diese zur Bekämpfung eines Aus-
nationalen Volkspartei.) Aus diesen Standpuntt bar li d
„g nicht stellen. (Erneute Zurufe bei der Deutshnationalen
01 f)
qs im Zahre 1919 infolge des niedrigen Markkurses die fe strie fieberhaft beshäftigt war und nicht genügend atráfte stellen fonnte, hat mein Herr Amtsvorgänger, nah i quffassung durchaus zutreffend, die Einwanderung ost- ver Elemente erleihtert. Fn dem Augenblick aber, als si ‘evertauf Deutschlands seinem Ende näherte, wir selbst über mangel, Wohnungsmangel ‘und Nahrungsmangel zu klagen gu war es selbstverständli, daß dieser Erlaß meines Amts- "qers: geändert werden mußte, und da ist er nah dér je- L y Lage auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Lebensmittelmarkt E worden. Der Erlaß, Herr Abgeordneter Graef, den Sie gen haben und der das Datum vom 1. Juni trägt, ist nicht T Phase in der Stellungnahme der preußischen Rezierung
de Juden sind noch da!) — Ja, Sie sind ja auch nog da!
hin tein Philosemit, aber ich kann mich auch uicht zu der L meiner Jugend einmal einen gewissen Lessing gelesen
egr als Chríst oder als Jude auf die Welt kommt,
Sie das berüdcksichtigen wollten, dann würde die Judenheße peutshland verstummen, und dann könnten die behördlichen omen meines Exahhtens auch viel energisher durchgeführt nals heute, wo von einer gewissèn Seite in unserem Volks3- die auch beachtet werden will, jeder Sritt der preußischen jag na dieser Richtung als gegen die Fudeu und nux gegen byden gerichtet aufgefaßt wird. (Zurufe bei. der Deutshuatio- y olkspartei.) — Ja, Sie sind nicht allein auf der Welt, das : Gie sih nit einbilden, andere Leute haben auch ein Recht
gerüdsihtigung dur den Staat. (Wiederholte Zurufe bei der
{hnationalen Volkspartei.) Ler shwerste Vorwurf ist Herrn Severing aber deshalb zu
n, weil er das Eingreifen der Reihswehr verhindert hat.“
g, Graef hat gestern von Leuten gesprochen, die nach seiner nung auf dem Monde lebten. Nah dieser Erklärung, glaube gehórt er au zu den Mondbéwohnern. (Heiterkeit und Zurufe ); Er hat ja ein Mondgesicht.) Herr Abgeordneter Graef, Sie
in einer östlihen Provinz. Denken Sie doch einmal dar- nah, welche Situation in den Märztagen dieses Jahres, sagen «nmal um den 14. bis 20.März herum, vorlag. Sollten Sie li niht wissen, daß gerade der Osten bedroht war? (Sehr jg! bei den Sozialdemokraten.) Sollten Sie wirklich nicht en, daß wir gar niht frei waren in unseren Entschließungen, wehr ‘und Shußpolizei nah Belieben zu verwenden? Nur Yinagoge kann so sprechen — (Andauernde stürmische Zustim- y links — Glode des Präsidenten —. Präsident Leinert: Herr ister! —), wie die „Deutsche Tageszeitung“ geshrieben hät. uf rets: Das war eine feine Ausrede!) Jh habe zu / den ten bon der Deutshnationalen Volkspartei, die sih bis heute
tezhaltend nennt, immer noch das Vertrauen gehabt, daß ‘sie. |- politishen Verhältnisse im Funnern Deutschlands Und au. in 7 ppa seht viel zutreffender - zu beurteilen vermöchten, als die.-
ren Von det Kommunistischen Partei, die Herren von der Kom-
tistishen Partei aber haben, um. Mitté März gewußt, daß das -
[he’Reih dur die Sanktionen und dur die Abstimmung bershlesien in arge Bedrängnis geraten wird (sehr richtig!), {var niht nur in der Provinz Sachsen, sondern vor allen pn im Westen und. Osten unseres Landes und’ des Deutschen hes, (Zuruf des Abgeordneten Graef [Anklam].)’ Also in den t Tagen, 1s die Aktion beschlossen wurde, nah dem Attentat die Siegessäule, nah der ersten Besprehung mit dem Ober- denten Hôrsing und dem. Polizeipräsidenten Richier, konnte an die Reih8wehr nicht herantreten, handelte es sich ur- gli) doh nur darum, ich wiederhole, Unregelmäßigkeiten in Kunawerken und an anderen Arbeitsstätten zu beseitigen, er und Erpresser aus diesen Werken zu entfecnen. Als dann die Bewegung den Charakter und Umfang annahm, den wir bellagten, da ist nit ein Tag gezögert worden, polizeiliche [t in größerer Anzahl heranzuziehen und au der Reichs gvon den Dingen Mitteilung zu machen. Da habe ih mi | gegen den Einsaß von Reichswehr- grundsäßlih erklärt. Mit t Einwilligung sind Reich8wehxformationen in Sangerhausen, erfeld und Aschersleben lokale Aufträge gegeben worden, meiner Einwilligung sind diese Kräfte im Revier geblieben, it sie das Kesseltreiben gegen diese Verbrecher zur glücklichen ührung bringen konnte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: veiß Herr Graef nit! — Unruhe und Zurufe rets.) Vumburg! — Jch weiß nicht, ob Herr Abgeordneter Graef ige, die der Reihswehr in Naumburg angebli erteilt n i, mir zuschiebt oder irgendeiner anderen Stelle. Jh. tine Rüge der Reihswehr in Naumburg, die ohne besonderen “9 äingegriffen. hätte, nit erteilt; im Gegenteil: wenn in g Reihswehr gestanden hätte, — ih spreche hypothetish, 9 von der Richtigkeit der Darstellung des Herrn Abgeord- Las niht überzeugt bin, — aber wenn in- Naumburg h, Ér gestanden Hitto 11d es wäre tem Kommandeur ge- u worben: im Unstzuttaie treiben sich plündernde Banden L und brandschapen, die Bevölkerung ist bedroht, Schußz- | it im Augenblick nicht zur Hand, schicke du deine Mann- Reibe Vekämpfung der Räuber, — und der Kommandeur 4 rh hätte Gewehr bei Fuß gestanden, so würde ih ith u Herr Abgeordneter Graef ein solches Verhalten ver- N d ents Ln fa solhen Fällen soll der gesunde Menschen- dne 9 eiden und niht das Reglement. Jch glaube darum, lis E si auh für den Kommandeur erträglih finden n, de L wirklich erteili sein sollie, denn er darf das Gefühl | Vin B As dem Lande Ua E E tr Rz “Bienst erwie n che t Rige durchaus unit wiesen hat. Jedenfalls ft
A Tigeordneter Graef : hat si dann weiter darüber be- Pressestin I Shußpolizei unzureichend eingeseßt worden tin, S seiner Partei maten besonders darauf. auf-
n tôâre 'ingere Zeit der Kreis- Liebenwerda ungeshühßt ge- -
“¿indenfrage. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: eit und Zuruf bei der Deutshnationalen Volkspartei.)
entshließen, die aus derartigen Ausführungen. klingt,
erfsam machte, daß man nicht in ‘erster Linie als
„n in erster Linie als Men#\ch, und, meine Herren, wenn -
2." Hexc Kleinspehn, dessen Ruhe und Salichkeit seiner Dar- “legungen ih dankend anerkenne, hat ‘an der Aktion” des ‘Ober- ‘ - präsidenten Hörsing auszusehen gehabt, daß sih der Obérxpräsident
erst eine Prüfung eintreten lassen, um zu untersuchen, ob das, was’ gesagt wird, rihtig ist.- Aber wenn es richtig ist, dann ist es eine lebhafte Anklage gegen. die Freunde des Herrn Graef. Als der Plän des Oberpräsidenten bekannt wurde, mehrere: Kreise der Provinz Sachsen mit Schubpolizei zu belegen, haben sich im Kreis- tage ‘dieses Kreises Liebenwerda neben den Kommunisten die Mit- glieder des Bauernbundes dagegen ausgesprochen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts: Das wollen wir érst mal nahprüfen!) — Jawohl, ih“ prüfe es auch nach. Und der Grund, meine Damen und Herren, für diese mehr ' als merk- würdige Haltung der Bauernschast des Kreises ist folgender. (Zu- rufe rechts.) — Schön, ih korrigiere mi gern. . Der Grund ist darin zu. suchen, daß die Schupo, die bis vor kurzem im Kreise “stationiert war, nicht nur gegen Diebsgesindel vorging, sondern? au ein sharfes Augenmerk auf- die großen Schieber und Schleich- händler richtete. (Hört, hört! links.) So griff die Schupo in einigen .Hauptschieberorten, zum Beispiel Hirschberg, ein, wo die Bauern so gut wie nichts abliefern wollten, sie stieß aber auf den Widerstand der gesamten Bauernschaft, und die Führer der Kreisbauernschaft sorgten dafür, daß die Schupo recht bald wieder aus dem Kreise heraus kam. (Hört, hört! links. — Zuruf recht3.) Im Kreise Liebenwerda, so weit ih seine Struktur und seine Be- völferung kenne, ist von ostjüdischen- Schiebern wenig zu merken, wenn aber troßdem Schiebungen vorgekommen sind, so müßten es christlihe arishe Schieber sein; die soll es ja auch geben. (Heiterkeit links.)
Herr Abgeordneter Graef hat . dani, ‘um einen Gegensaß zwishen dem Herrn Ministerpräsidenten und mix zu konstruieren, auf einen Artikel des „Deutshen“ hingewiesen und gesagt, . daß „die Ausführungen, die ih in einex Berliner Versammlung der _sogialdemoëratischen Parteifunktionäre gemacht habe, heute eigent- lih nicht mehr zu ertragen seien, sondern eine völlige Bankerott- erklärung aller staatlichen Autorität und Selbstbehauptung dar- stellten. Jch weiß, daß der Herr Ministerpräsidént sich mit den Ausführungen dieses Artikels durchaus nicht identifiziert. Fch muß aber, da die Dinge hier auch angeshnitten worden sind, zu dieser vielbesprohenen Rede folgendes erklären: Die Versammlung fand stait am Abend vor der Beerdigung des erschossenen Ar- beiters Sült. (Zurufe bei den Kommunisten: Ermordeten!) — Nein, des ershossenen! (Zuruf bei den Kommunisten: Des er- mordeten!) — J protestiere. (Erneute Zurufe bei den Kom- munisten: Des ermordeten!) — Jch protestiere gegen diese Be- zeihnung in «Interesse der mir unterstellten Beamten. - (Bravo! rets. — Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Er- mordet ist ex! Mißhandelt ist er! Große Unruhe. — Zurufe bei den Kommunisten und - Gegenrufe bei den Sozialdemokraten. Glodcke - des Präsidenten.) Jch sagte, meine Damen und Herren, daß, diese Versammlung ein- berufen war am Abend vor der Beerdigung des erschossenen Arbeiters Sült. (Zurufe bei den Kommunisten: Des ermordeten!) — Ach, wiederholen Sie das doch noch ein paarmal, wenn es Jhnen Spaß mat. (Zurufe bei den Kommunisten.) Es war bekannt geworden, daß ein großer Teil der Berliner Arbeiter einen Proteststreik beabsichtigte. Wenn ‘die Preußische Regierung ohne: jede Stellungnahme zu diesem Schritt : sich passiv verhalten
———-
hätte, — ich: bin: überzeugt, daun hätte es in den darauffolgenden
geben: bie s{chlappe preußisthe“ Regierung, die: ‘den Kopf in den Sand steckt und- niht siëht, was jet ‘wieder an Schädigungen dem’ kommunalen Leben Berlins zugefügt wird. Jch habe des- wegen versucht, diesen Streik oder do eine stärkere Beteiligung am Streik zu verhindern (hört, hört! bei den Kommunisten) mit allen legalen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen. Jh, weiß nit, meine Herren, es mag einem Teil von JZhnen, vielleicht Jhnen besonders Herr Abg." Scholem — — (Lebhafte Zurufe des Abg. Scholèm — Glocke des Präsidenten.) Jch glaube, es würde Jhnen viel besser in den Kram gepaßt haben, wenn ih andere Mittel. in Anwendung gebracht hätte oder die Dinge soweit hätte gehen lassen, daß andere Mittel in Anwendung hätten gebracht werden müssen. Es besteht noch die Verordnung des Reichs- präsidenten vom 10. November des vergangenen Jahres, die den= jenigen bestraft, der zum Streik in lebenswichtigen Betrieben auffordert. Mir ïam es darauf an, da durch Jhre Agitation shon - zahlreihe Berliner Arbeiter in Elend und Not gerissen wareu, die Zahl dieser Leute nichi noch zu vergrößern. Deshalb babe ih mich mit dem Oberbürgermeister in Verbindung geseßt mit der Bitte, seinen Einfluß aufzubieten, daß die Arbeiter von dec - Absiht eines Streikes Abstand nehmen, und habe meine pokitishen Freunde zu beeinflussen gesuht, ebenfalis der Streik parole der: Kommunisten keine Folge zu leisten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das war der Zweck meiner Aus führungen, und ich meine, daß man vom Standpunkt derjenigen, die für Ruhe und Orduung eintreten wollen, ein klein bißhen wie Anerkennung für diese Haltung verdiente. Jh rechne nicht darauf, besonders nicht von Jhnen, Herr Graef. Jn dem Augen- blick, wo Sie mich loben würden, würde ih mich in Sack und
Asche stecken und Buße tun. (Heiterkeit.) Aber die Blätter, diz
ihre ganze Tendenz darauf einstellen, eine gemeinsame Plattform aller Guten im Lande zu schaffen — und dazu rechne ih einst- weilen die neue Zeitung des Herrn Ministerpräsidenten — sollten vorsihtiger sein in Angriffen gegen Vertreter der. Re- gierung, die sich mühen, mit allen Mitteln eine Störung der öffentlihen Ruhe und Ordnung hintanzuhalten. (Séhr gut! bei den Sozialdemokraten.) Verwahrung muß ih einlegen gegen die Bemerkung des: Herrn Graef, die in dem Saß. zum Ausdruck kommt: Daß er die Bevölkerung viele Tage lang in Angst und Sorge gelassen hat, geniert ihn weiter nicht; es handelte sih ja nur um Büxrgerpack. Das ist unerhört; ih. finde keinen parla- mentarishen Ausdru, um diese Unterstellung gebührend -zu fennzeihnen. Wenn Sie das draußen gesagt hättc:r,- Herr Graef; dann wüßte ih eine entsprechende. Antwort. Hier gibt 28 kein Wort im’ parlamentarishen Sprahschay. ' Aber es ist Bürgérpack, das dem Minister eine. derartige Gesinnung und Haltung. unter« stellt. (Sehr gui! bei den Sozialdemokraten.) a
niht vorher mit den Arbeiterorgartisationen zur Abstellung der“ Mißstände in Verbindung geseht habe. Zch weiß, „der. Abgeordnete
he mig, Ih habe darüber auch Zeitungsstimmen, aber ih " "4 nen nog nit identifizieren, vielmehr au da
Kleinspehn wohnt im mitteldeutshen Jndustriebezirk, Aber die
Tagèn in“dèn Blättern der Rechten wieder nur eine Melodie ‘ge-
ist, dann glaube i, ist das nit zuleyt auf die
Vorgänge, die besonders seit dem Anfang dieses Fahres zu begbz achten waren, sind ihm nicht so bekannt geworden, als daß er heute: noch die Hoffnung haben könnte, daß durch eine Beteiligung der Gewerkschaften die Schäden vollständig hätten beseitigt werden können. Jch habe hier die Abshrift cines Sthreîbens, das von der Allgemeinen Arbeiterunion Deutschlands vom Arbeits- ausschuß im Februar versandt worden iff und nxch West- falen, Stettin und Ostpreußen kam und in dem es heißt:
Werte Genossen! Auf unsere Anfrage im Mansfelder Revier wird uns mitgeteilt, daß Fhr dort Arbeit bekommen fönut. Fhr müßt Euch bei Otto Ebe in Hettstedt, Kranken- haus\traße 18, melden. Wir hoffen, daß Fhr Eu unverzüg- lich dorthin begebt und Euch dort tüchtig an der Agitations3- arbeit mit beteiligen werdet. Mit revolutionärem Gruß! ges Kuschewski.)
Die Werbungen haben Erfolg gehabt, und Mitie März Hatten niht die Gewerkschaften und nicht die „Gewerkshastzbonzen“ der freien Gewerkschaften im Hetistedier Revier den größten Einfluß, sondern die Leute von der Allgemeinen Arbeiterunion und die nicht organisierten Leute, die da glaubten, mit Dynamit, mit Sprengung und mit Aittentaten die politishen Verhältnisse Preußens und Deutschlands meistern zu können. De3wegen wax es ganz vergeblih, noch einmal cinen Appell an die Gewerk- schaften ergehen zu lassen. Uebrigens hat sich der Oberpräsident Hörsing — das wird ihm ja von der rechten Seie sehr verdahi — stets mit den Gewerkschaften in enger Fühlung gehalten, selbst mit solchen Leuten, die als Kommunisten in- der Gewerkshaftss bewegung tätig sind.
Dann hat er auch einen weiteren Grund gehabt, die Gewerk- schaften niht heranzuziehen, wenigstens niht zu den Vor- bereitungen für seine Aktion. Wenn bekannt geworden wäre, daß beispielsweise der Abgeordnete Kleinspechn an den exsten Be- ratungen teilgenommen hätte — glauben Sie, daß das Zhrem politishen Ruf genüßt hätte, Herr Kollege? Jh glaube, in den Kreisen der kommunistischen Abgeordneten, in den Kreisen der kfommunistishen Vertreter wären Sie in argen Mißkredit ge- kommen. Deswegen seien Sie erfreut darüber, (Lachen und Zu- rufe bei den Kommunisten) daß der Oberpräsident die Aktion auf seine eigne Kappe genommen hat.
Meine Herren, ih Habe bei der Stellungnahme dex Unab- hängigen Partei nicht allein der sahlihen Darstelluna3weise des Abg. Kleinspehn zu gedenken, sondern auch der umsihtigen Tätig- keit einiger unabhängiger Landräte, besonders des Landrats vot Bitterfeld und des Landrats von DelibschG. Was gestern über den unabhängigen Landrat in Sangerhausen, Herrn Kasparek, von dem Herrn Abg. Graef mitgeteilt wurde, wird Gegenstand einer ein- gehenden Untersuchung sein. Wenn es sich ergibt, daß der Landrat Kasparek tatsächlich durch sein Verschulden die Stadt ohne Schuß gelassen hat, wird er unnachsichtlih von seinem Amt eniferut. Das ist ganz selbstverständlih, Auf Fhre einseitigen Angaben “aber, die Sie nur aus recht3gerihteten Zeitungsstimmen nehmen, kann ich mich nicht dazu entschließen, diesen Mann abzuberufeu, der es durch sein Verhalten wenigstens dahin gebracht hat, daß die von ihm verwalteten Kassen niht geplündert worden sind, wo3 man ‘von ánderen Kassen leider niht sagen kann. (Sehr. gut! und. “Heiterkeit links.) 4 i :
Nun, meine Hérren, gestatten Sie mir, daß ih mich zu deu Ausführungen des Hèrrn Abg. Eberlein wénde. (Aha! link33 Wenn ih den Herrn Abg. Eberlein rihtig verstanden habe — das war s{chwer —, dann hat er ungefähr gesagt, daß seine Pártei mit den Attentaten nihts zu iun gehabt habe, daß alles auf Spigel= taten und Provokationen der Regierung zurückzuführen sei. Fa, Herx Eberlein (Zuruf links: Zst niht da! — Zuruf bei den Kom- munisten: Aber sein Geist ist da!), — seine Geister! (Große Heiterkeit links.) Meine Herren, ih brauche wohl kaum zu be- tonen, daß davon niht die Rede sein kann. Die Regierung hat sichexlih Leute, Agenten, die man gewöhnlih mit dem Namen Spiel bezeihnet. Aber was sichst du den Splitter, ih Hätte fast gesagt, in deines Bruders Auge, aber das stimmt nicht ganz, das müßte ih verlieren. (Zuruf bei den Kommunisten: Lokspizel!) — Ja, Lockspizel! Jh komme darauf. — Spigzel! Gewiß, es gibt bei Polizeiorganen Spiel. Jch glaube, das ist eine Binsenwahr- heit, das brauht man gar nicht zu betonen. Aber, meine Herren, haben Sie (zu den Kommunisten) keine Spivel? Es ist mir vor kurzem glaubwürdig mitgeteilt worden, daß die fommunistische Partei es fertiggebraht hat, in wichtige Ministerien des Reiches und. Preußens Spiyel zu entsenden, die dort Arbeit gefunden haben, die dort in Anstellung stehen. (Hört, hört! rechts. =— Zu- ruf links: Das sind aber nicht die Spitel, die wir mcinen! — Große Heiterkeit.) — Herr Abg. Kay, das sind aber die Spigcl, die wir meinen, und die niht minder gefährlih sind als die Spißel, die Sie nicht gerade gern schen. Wenn nämlich diese Spigzel in den Ministerien sih in den Feierstunden in die Dienst- räume derjenigen Beamten begeben, die mit politischen Dingen zu tun haben, Abschriften machen von deren Arbeiten und Doku menten und diese Dinge nach Moskau leiten, dann ist das für den Staat nicht gerade angenehm. (Hört, hört! rechts. — Hu, hu! und Zurufe bei den Kommunisten.) =— Meinetwegen dur Jhre Vermittlung; aber nah Moskau. Und es ist doch merkwürdig, wenn der Herr Abg. Eberlein die Mittätershaft oder weniastens die intellektuelle Mittätershaft am Attentat gegen die Siegessäule bestreitet, daß man dann in den Taschen dieser Leute, die da ver- haftet worden sind, Mitgliedskarten dec K. A. P. D. und der V. K. P. D. findet. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten. — Große Heiterkeit.) — Jh fühle niht den Beruf eines JFrrenarztes und gebe mi deshalb gar keiner Hoffnung hin, daß ih Sie vox dieser fixen Jdee befreice. (Sehr ‘gut!) . Wenn der Herr Abge=« ordnete Eberlein die intellektuelle Urheberschaft an diesen Atten- taten bestreitet, dann muß ih sagen, daß es mich mindestens merk- würdig berührt, daß die Organe der Kommunisten, die Rote Fahne în erster Reihe, die Anhänger der V. K. P. D. auffordern, die Transporte des Militärs und der Schupo unter allen Umständen öu verhindern. Wenn Sie das au anders meinen, meine Herren von der V. K. P. D.; aber Jhre Anhänger erbliden darin
: die Aufforderung zu Eisenbahnättentaten, daß man die Schienèn
aufreißt, daß man die Eisenbahnbrückten \sprengt; und wenn das bei Ammendorf, bei Gröbers und an anderen Stellen geschehen,
: ereien „Roten Fahne“ und der anderen eue N
l ren Organe zurückzuführen, haste Sustimmung) _ * "48939 an ie L
Aas iam n iee
—