Bekanntmachkli'ng.

Auf Grund der Bekäuntmäthung zur Fernbaltung utzuvetlässiger ersonen vom Handel dom 23. September 1915 (RGB!1. S. 603) be ch dem Schankwikt Max Leskin in Béêtlin,

Tempelhofer Ufer 13, durch Vérfügung den Handel mit Gegenständen des täglihen Be- darfs wegen Unzuverlässigkeit in bézug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Nerlin, den 14. April 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froißheim.

BHékanüúitinahutñg. Auf Grund der BekatntmaGung zur Fernbältun unguvéräsßgee crsonen vom Handel vom 23, September 1915 (RGBl. S. 603) jabe ih 1. dem Däwmenfriscur Alfreéd Welke tùn Berlin, Lindenstr. 107, i: i Müller in Berlin, Görliger Straße 44, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug, auf diesen Handelsbetrieb üñtërsäg l. Berlin, dén 12; April 1921. j : Der Polizeipräsident. Abteilung W, F. V.: Froißhéim.

BekänntmäaätGuñsá.

Der MilHhändklerin Luise Maschke, Breslau, Opißtsträße 22, ist jeder Handel mit Milch aller Art wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.

Bréslau, dèñ 12. April 1921.

Der Polizeipräsident. Liebermann.

Nichtamtliches. Deutsches Reich, Dex Reichsrat versammelte sih heuté zu einex Voll-

s ung; vorher hielten der Ausschuß für Verfässung und Ge- M der Ausschuß für Volkswirtschaft, der Aus\huß b Rechtspflege, die vereinigten ‘Ausschüsse für Durchführung es Friedensvertrags, für Rechtspflege und für Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für Haushalt und Rechnungswesen und für Nechtsysleae, dét Ausschuß für Verkehrswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volks- wirtschaft und für Rechtspflege Sißungen.

NVreu?en.

Der Minister für Wissen!chast, Kunst und Volksbildung. Hasônisch hat einen neuen Erlaß zur beihléunigten Durchführung des Grundichulgesétes vom 28. April 1920 ergehen losen. Wie dem „Wolfsshen Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, wird darnach dér Abbau der Vorschulen von Ostern 1921 ab regélmäßig und ohne Unterbrehung erfolgen, so daß mit dem Beginn des Schuljährs 1924 die öfféntliGen Vörshulen in Preußen völlig verschwunden sein werden. Für den Abbau _ dèr Untertlassen an den Privat- TchGulèn- gelten grundsäglih die gleichen Bestimmungen. Doc känn bein Vorliegen besonderer örtliler Verhältñifse und wenn dadurch wirtschaftlihé Schwierigkeiten für die Inhaber diesex Schulen oder deren Lehrkräfle entstehen, der Abbau nah dem Wortlaut des Geséßes bis späteftens zun Beginn dés Schüljahres 1929 hinausgeshobèen werden. Die Schul- a N sind jedoh ausdrücklch angewieen, Jahr um Jahr die Verhältnisse zu prüfen, ébe siè die Fortführung dieser Klassen genehmigen.

Ungarn.

In der Nationalversammlung hielt der Ministet- räsident Gräf Stefan Bethlen vorgestern laut Meldung es „Wolfischen Telegraphenbüros“ folgendé Progrämmrede:

Die téèue Regierutg habe die Aufgabe, der Nation eine feste politisbè Richtung zu geben unh dié hetrshendé Nichtung von allen S{hläcken zu reinigen. Die erste Pflicht der Negierung fet der

Kampf gegen den révolutionären Geist, Einé christliche Politik fönne si jedo nit gegen Freiheit und Demokratie richten, da diese die einzigen Quellen des Fortshrittes und fulturellen Auf\tieges seien Dié Negiérung 1vérde die bffentlichen Freiheiten wiederherstellen, und zwar nach éntsÿre{ender Reform des Pressegeseßes die Préssefreiheit und tunlihst die Versämmlungsfreiheit. Mit der Arbeiterschaft werde Fühlung ge- nommen werden, un die Négelung derjenigen Fragen zu erreichen,

deren Lösnng auf die Arbeitér beruhigénd wirken werde. Der demso- .

kfratishe Fortschritt werde auch dur eine Reform des Wahlrechts, des Magnatenhauses . und eine Verwaltungsreform gewahrt werdet. Eine Sanierung der Lage des Mittelstandes sei dringend gebote. Die Orientierung der auswärtigen Politik müsse auf Grund des Trianonfriédens erfolgen. Troßdem könne und würde Ungarn nicht vergessen, daß der Frieden unter ünwider- stehlichem Zwange zustande gekommen sei. Er hoffe, daß die Nahbärn, benen dieser Frieden riesigé Vorteile bringe, auch den ihnen auferlegten Pflichten nachkommen und die Rechte Ungarns respektieren würden. Ungarn dürfe niemals die Brüder vergessen, dié, unter Fremdherrschaft gelangt, mit der Nation dennoch éine fulturelle Einheit bilden, die kein Friedenss{luß zertrümimérn könne. Ungarn hoffe, daß die kulturelle und wirtshäftlihe Notwéndigkeit don Nachbarn den Weg zur“ Verständigung weisen werde, Jn der Königsfrage stehe die Regierung auf dem Standpunkt, daß laut Geseß die Ausübung dér Königsgewalt ruhe. Die Thron- frage könne nur gelöst werden, wenn ‘das Land vollkommen kon]olidiert und von jeder fremden Beeinflussung befreit sein werde. Jede Stellungnahine in dieser Frage, welche dié Hartionte dex Nation gefährde, müsse mit allen Mitteln unterdrückdt werden. Der Minister- präsident {loß mit der Aufforderung an die Nation, alle Kräfte in gemeinsamer Aufbauarbeit zu vereinigen. (Lebhafter Beifall),

Der Nationalversammlung wurde der Gesegentwurf über den Austausch der Nsötèn der Oesterrei chisch- Ungarischen Bank gegen Staatsnoten vorgelegt.

Danach wird der nah dem Friedensvertrage auf Ungarn ente fallende Teil des Notenumlaufs der Oesterreihis{ch-Ungarischen Bank gegen Staatsnoten desselben Nennwerts umgetauscht. Außerdem önnèn zur Einlösung der Postsparkassanotén, der. durh die feinere zeitige Käterepublik angefertigten Fälshungen von Eit- und Zweis fronennôtén, und auf Grund. ame Geschäfte der Notenbank Staatsnoten herausgegeben werden. Die Nationalversammlung fontrolliert die Notenemission bezüglich Einhältung der aledrigen Grenzen. Die Vorlage behandelt auch die Errichtung einer staatlichen Notenbank, ermächtigt den Finanzminister zur Neaélung des Valutén- und Devisenverkehrs und bestimmt, daß er hinsichtlih der \tufen-

eisen Ginziehung der Staatsnoten und endgültigen Regelung des E ehrs Vorschläge zu machen bat, sobald die Finanzlage dies g

vom heutigen é.

2. dém Arbeitkr Neinhold |

‘Liguidierung dér sequeéstrierten feindlihen Güter fort.

_noch nicht eingetroffen ist, erbot fich

Großbritannien und Jrlaund.

_ Das Unterhaus hat laut Melbúng dés „Reitterschen Büros“ den Friedensvertrag mit Ungarn in zweiter Lesung angenöómmen. J Erwiderung auf eine Anfrage er- klärte Härmsworth, das Auswärtige Amt he keinèrkei. Jri- formätionet,., betreffend die äugenblicklihen Absichten der amerikfanishen Regierung mit Bezug auf ihre Ver- tretung in der Repa rätiönsfommission.

* Frätkereich.

Die Jnternutioñáäle Donaukonferenz trat gestern in Paris 1iviedêr zusamnén und nahm der „Agence Hávas en mit den von éintigen Delegationen vorgeötächten Vor- del lten dié Attifél übe€ bie Zusam mensezung d eurdpäischèn und internationalen Ausschüjse an, deren Prüfung bei der leßten Sizung nicht beendigt worden war. Die prinzipiellen Bestimmungen über die Zuständigkeit und die Vollmachten der Juternationalen Kömraifsioón rbutden ebenfalls angenommen. Dié nächste Sißung findet morgen statt.

; Fn der gestrigen Kammersißung wurdè lit dié Einzélberatung der auf hau eingetreten: A

Bei dem Titel übex Vorschüsse und Abschlagszahlüngen auf dke Kriegöicäden erflärte dét Minister Loucheur, er tbe“ zit, bäh eine große Verzögerung t dên Zahlungen eingetreten fei. Das werde abgeändert werden. Der ¿Finanzminister D oumer sagte, die Neégierung « kenne teine eifigere Aufgabe, L dér ehémáltgèën Katnpfzone zu bezahlen. Jm vorigen Jahte seiên 7 Milliarden ausgegeben worden, in diesein Jahre 7 690 000 000,

Bie Geésämtlast, die Frankreich zufalle, die ader Deutschländ bezablen Das könne natürlich

müsse, belaufe sih auf 50 Milliarden Francs. 3 nicht andánétit, dáà der franzsis@Ge Schay dérartigé Ausqaæben nicht bezaßlen fönne. Es liepe eiñè ofenfundiäe Unthnorälitat därin, daß das fièateilè Frankreith däs begleihen müsse, was zu Visken des Feindes gehe, ver angegriffen habe, zu Lasten desfenigen, der nichts zu reparieren habe, der also sein Budget aufitellen könne. Damit Frankreih die verwüsteten Geb'e‘e wieder aufbauen fönne, müsle Deutschländ seine Werpflihtungen erfüllen, und es werde mit äller e orer hen Energie vorgegangen werden, damit das gestehe. BeisaU.)

— Der Kämmerausschuß für auswärtige An-

gelegenheiten nahm géteru der „Agence Huvas“ zufolge den Vorsthlag Ferrys, betreffend bie Organisatión der Gruben im Saargebiét, an und beschls3, die Regierung aufzufordern, diplomatische Verhandlungen über die Nepa- ration nach-den Entschließungen des Amsterdamer Köhgresses einzuleiten.

Nußländ.

Laut Me'dung des „Wolffshen Telegraphenblirös“ sind ám 17. April in Mosfkâu außer dem Friédensvértrage mit Polen äu die Friedensverträge mit der Fernöstlihen

Nepublitf und der Sotvjetrepublik Bu chavaä ratifiziert twoorden.

Velgien.

Der Ministerrat beschäftigte sich - gestern mit der Liquidierung der sequestrierten deutschen Güter. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge vertrat er den Stand- punkt, die Liquidation sei notwendig, wenn Déuishland seine Neparationspfliht gegen Belgien nicht erfülle. Eine gewi}se Ausnahme könne gemacht werden für Personen, die in den - belgishen oder äalliierten Heeren gedient hätten und die unantastbare Beweise ihrer Zuneigung zum belgischen Volke gegeben hätten. Jhre Rechte seien durch das Geseß, das jegzt die Kammer beräte. gewährt. Der Ministerrat ge- nehmigte ferner die Einbeziehung der Bezirke von Eupen und Malmedy in die Diözese Lüttich. :

— Dié Kämmer seßté gestern dié Beratung über die

Déx Wirtschaftsniinister van de Vyvétre erklärte, der Ver- trqá von Versailles iehe die Se C aaa ins dêr deut Gen Güter und die Vérpflichtung der deutschen Negiérung, ihre geschädigten Unter- tanén shádlos zu haltên, vor. Er sorge dafür, daß teine Privat- perlonen durch die Beshlagnahme geschädigt werden. Die skrupel- vollsten Gewissen seien also bêrühigt. Belgien wolle auf einen Zeil seines Pfandes, aber nicht auf einen Teil seiner Fordé- rungen verzichten. Der ehèmaligè Kriegsminister Janfon sprah von -den Idealisten, die juristishe Bedenken übér die Ausführung des Gesetzes hätten. Ste redeten von der Heiligkeit des Privätbesites. Es gäbe auch in Belgien Leute, die gegen die Politik der Vergeltung seièn, darunter sei Graf Wovéste. Auch ex hâlte die Thése déèr Népressalie für unzulässig, was aber den Nespekt vor dein Prtivatbesitz änbetreffe, so hätten die Deutschen selbst gezeigt, was sie in ähnlihen Fällen zu tun in der Lage seien. Das Pfand Belgiens leite sih aus dèêm Friédensverttäg von Versailles her. Man könne Téinen Untershièd mächen zwisGen guten und shlechten Deutschen, Män fkönnèé auc - feinen Unterschied machen zwischen einem Pfand, das in Belgien fei und Belgien gehöre, und einem Fand, das Belgien gehöre, obwohl es sich in Deutschland befinde. Im

ugenblidck befinde man sich einem Deutschland gegenüber, das nicht den uten Willen zeige, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In dem Augenblick, in dem die Allitéxrtèn dén stärksten Beweis der gueraie zeigen müßten, dürfe man nicht den Weg der Shwäche und der onzessionen beschreiten. Gräf Woeste exklärte därauf, er érkenne die Schwere dés Unrechts von Deutschland ‘an, aber er frage ch, ob Privátpersonen die Konsequenzen dieses Vorgehens tragen ollten. Der frühere Kolonialminister Nen kin bemerkte, daß man dié Güter der Heimatlosen nicht beschlagniahmen dürfe, weil sie keinen Rékurs gegén die deutsche Negterung anmelden könnten. Nach kurzen ate N einiger anderer Abgeordneten

wurde die Generaldebatte geschlossen.

— Unter dem Borst des Ler des Völkerbundsrats, Hymanis, sitid die polnische und die litauishe Delegation estern in Brüssel zur Beratung der Wilna-Frage zu- ammengetreten. Jn seiner Begrüßungsrede hob Hymans Wrwore daß er bei den Verhandlungen nicht die Rolle eines hiedsrihters oder Vermittlers spielen wollè; seine Aufgabe bestehe darin, die Untersuhung der Streitfragen zu erleichtern und zu einer Annäherung der beiden Länder beizutragen. Da der Vorsizendé der polnischen Delegation Professor Aas! y C ymans, mit den Déle- gierten in Vorbesprehungen die Puntte zu prüfen und fest- zusezen, übèr die beraten werden soll. Dieser Vorschlag wurde angenommen und darauf vereinbart, daß die nächste Sizung in den ersten Maitagen stattfinden soll.

Lítauen.

Wie die „Litauische Dage meldet, über- shritten in der Naht zum 20. April polñnishe Abz teilun gen die Curzonlinie béi Swidlishka und Nodischki. Im leßteren Dorfe kam es zu heftigen Zusammenstößen, wo- nah die Polen sich zurückzogen. Später griffen die polnischen Erkundunigsabteilungen Giodrovice an. Eine Abteilung drang in Schirwinty ein und verließ den Ort, nahdem sie die Ein- wohner gründlih ausgeplündert hatte, L

‘itel des Budgets für den Witdékz- |

als die Schäden iw

rößten -

Nöttvegen.

Nach Blättêrméldunigen 1 int isländischen Parla ein Geséßentivurf eingebracht worden, der aus ländisg ey Pishern verbietet, ihren Fang œus Js land ie

aufen und zu uékarbéîitä/ Dazu bemerkt die „Vandels,

eitung“: i i 6

dieses Gesegentwurfs ift fo radikal und verle

für die reltmäßigen Interessen _norwegischer Bürger, daß. seine p nabme beinahe ein casus belli: ist. Island ist außenpolitisch ein di »Dâiemarks. _ Dänische Interessen stche# alis norwegischen Intere, äégenüber. Wênn der unerfreuliche Wêg déêr Repressalien eingehlq, wetdén soll, was hofféntlih vérmieden wcédén kann, müssen wir gee die gesamten handelsvolitishen Interessen Dänemärks, nit geen di, Tslands füt fich, auskreteit. oen die

und. Seefahrts-Z Der Inhalt

Süvfsawien._

Nach iner Havasmeldung aus Belgrad hat die Nu, gierung gemäß den Entschließungen der Londoner Konfeten die Erhebung einer 50prozentigen Abgabe auf dis déutsche Einfuhr béshlossen. Dié Maßnahme ist bereils am 16. April in Kraft getretên.

Awtierika.

Der amerikanische Staätssékretär Hüghes hat dem Kongre inehtéêrè amtlihè Berichte übêrwiesen, die die Inkraftsehu scharfer Beschränkungen der Eiñnwänderung betref, Besonders erwähnt sind dabei die unerwünschten Elemente aus dem Balkan, Armenien, Nußland und Georgien.

Asien. Die japañishè Régiéruñg hat sih, dét Chica Tribfine“ zufolge; entschlossen, die Wirkung des Nakrutiee geseßes auf allé Jaäpáner auszüdehién. dié ih auf tq Philippinen, in Britisch-Jndien und auf den Jnseln im Stilky Ozean aufhalten. Alle Männer zwichen dem 21. und 37, Jahre seien focben aufgefordert worden, nah Japan zurückzukehten,

dite ditin didtiéiatiti liiiniGitdicituits

Parkläméntaäriféhe Nachrichten. e Dec Entwurf eines Gesegzes über den Völkséntsheid ist nebst Begründung dem Neichstäge zur Beschlußfassung zugegangen. Er lautet, wie folgt: - i Der Reichstag hat das folgèndè Geseß beshlössen, das tit Zu, stimmung deë Reichsräts hiétmit verkündet wikd:

i. Volkäentschéid.

ec y Ein Volksentscheid findet statt, | ° 1. wenn der Meichspräsibent dên Volkbentsheid übet ein vin

Neichôtaa beslossenes Gêség biñjèni &nem Mont :nah

der Besch'ußfassung anordnet (Artikel 73 Abs. 1 der Reichs: |

ver'assung);: } ; : wein un ittét dés Neichstags vétlangt hät, däß die Ver:

fündung eines Reichsgesezes um zwei Möñätè usgêseht werde vnd innerhalb dieser Frist ein Zwanzigstél dér Stimm: berehtigten den Volksentscheid beantragt hat (Artikel 72 und 73 Abs\. 2 dèt Neichêverfässitig)z R :

. wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten die Vorlegung eines Gesetzentwurfs begehrt hat und der begehrte Geseßentwurf im Reichstag nicht unverändétt ängenommen worden ist (Artikel 73 Abs. 3 der Neichéverfassung); i A

. wenn der Neichsyräsident béi Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichstag und Neichsrat über. ein vom Reichstag beshlossenes

Geséßz ‘den O daküber anordiét (Artikel 74 Abs, 3 dex Reichsberfalsung) ; / ¿ red s

. wenn der Reichstag entgegen. dem Einspruch, dès. Reichtrats èiné Vérfassungéändetung beschlossen und der abet bihnen zwet Wöochèn den Volksents{eid verläñgt hät (Artikel 76 Abs, 2 der Neichsverfassung). dd

Die Reichsregierung bestimmt den Abstimmungstag und ver: offfentli{t B fowie den Gégenständ dès Bal sentscheids in Reid anzeiger. Betrifft der Volksentscheib imehtètè Frägên; \ó witd aud der Stimmzettel bestimmt und veröffentliht. Die Landesregierungen forgeu für ausreichende Veröffentlichung.

C Q Abstimmungstäg ist éin Sons dbèr bffentlichèr Rußétäg.

Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. Jeder: Stim berehtigte hat eine Stimme. -_ D i

Stimmberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichsta hat.

Die Vorschriften des LRIY escyes über das e i Mahlrechts und die Behinderung in setner Ausübung gelten äu für die Stimmberechtigung.

8 6. : A Die Vorschriften des Reichswählgesehes über dié Bildung der Wählbezirke Ae Wahlvorstände übèr dié Wählerlisten Wahlkarteien sowie über déren Auseguna und Berichtigung filiden Atwenbung. Die BezeiGhnungen „Wählbetitkê", y ahlyörsteler „Wahlvorstände“, Wählerlisten“, „Wahlkarteien" wérdên ui i Bezeichnungen «Saa „Abstimmungsvorstehér , „Abstint: mungsvorstände", „Stimmlisten", „Stimtkartéien“ erseyt.

8 7. A, Abstimmen kann nux, wer in eine- Stimmlisté odér Stitininkartei eingetragen ist oder einen Stimmschein hat. e E

| §8. ; Ein Stimmberechtigter, der in eine Stim tattei eingetragen ist, ist auf Antrag: mit einem ehen, 2 1. wenn er tin Audlibing dés Qs _óder persönliGher oder bfentliher (Abstimmungs:) äm Abstimmungstag außerhalb seinés Wohnorts öder ihn so frübzeitig verlassen muß oder an i

fisté oder Skit le sein zu ber

t fu: E iufhält n so spät

zurüdfebrt, daß er innerhalb der Abstimmungszeit döït nid! M

mehr abstimmen ftann; . wenn er am n Lts Ai zu Kitr- oder Erholungsiveden außerhalb \sèines Wohnorts \ich aufhält; Stimmlist . wenn er -nach Ablauf ‘der Frist zur Auslegung der Stimt- oder Stm seine Wohnung in einen anderen ezirk verlegt ; ; . wenn er infolge eines körperlien Leidens oder Gebr seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und dur den elegen schein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger s Abstitnmungsrauin aufzusuchen. Stimmberecßtigte, deren Ly in eine Stunuli oder ga / 0 fartei nit eingetragen oder gestrichen worden find, find auf Anu mit einem Stimmschein zu versehen: wegen Be 1. wenn fie wegen Ruhens des Stimmrechts de Virides hinderung in seiner Ausübung nicht eingetragen La ift: waren, der Grund hierfür aber nahträguih wegge G n is 9, wenn sie Auslanddeutshe sind und ihren Wo R Stim lauf der Frist zur Auélegung der Stimmlisten und S farteien in das Inland verlegt haben; den die Fri . wenn sie nachweisen, daß sie ohne ihr Verschul iste de: zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Stimm Stimmkartei versäumt haben.

& 10, j ¿ i Stimmberechtigte können nur in dem Stiumbezirk abe in dessen Stimmliste oder Stimmkartet sie eingetragen s A

d Stimmsheinén Fönnen in jédeit beliebigen Stimmbeztrk ab-

stiniién. i § 11, Hie Skimms láutét, nur auf Ja oder auf Nein; Zusäße find

“ie Reichätägswählkreise gelten als -Stimmkreise und die

Se werden zunächst darin dur Abstimmungsausscüsse gezählt. gi jeden Stimmktreis wird ein Abstimmunggsleiter ind ein ¿tellvertroter ernannt. :

Pie Auss{hüsse béstéhén us dem L C äls Vor- ¡aóidén lnd biet Beisitért, bié ex aus dén Stimmbereéchtigtén békust. e jeshließên mit Skimitéttnehtheit.

& 13. ‘Die Abstimmungshandlung und die Ekinittluig des Etgebnisses id éfciitlidh. úù

Die Abstimmenden tragen x die Stimmzettel das Wort Ja Nein ein. Auch könnén sie gédrukte Stimmzettel verwenden. f Bor der Uebergabe an dén Abstimmungévorstcher sind die Stimm- til jwéisnál jé in der Mitte zu fältn. E “ (hiesendè Tôtinen fich tvetér vertreten läfsen, noch sónst an ber ghstliimüung téilnehmen. / ; L DIO Die Stimmzettel Pn pon wéißeur déx weißlidem Papier d dinfen mit feinem Kennzeichen vetschei séin. : Die Landesrêgierungen liésern die Stinmzeitel und lässen fié in «¿0 Alstimttitiigéräutttên in äusréid enter Zähl bêtéitbaltéi.

inb Süimmzeitel, dd stig sind Stimmzettel, E ié feine Cinttäging etitfalien; | d, ans déién Anbalt der Wille des Abflimméndén nit unzweifel- haft zu erfennên_ift ; ; 4, dle außer den Worten Jä oder Nein einen Zufáy éñthälten: 4, dié niht von weißêm oder wéißlidém Papier find; z, die init einêm Kêënnzeichèn Lérsebén sind. j j i Mehrere ineinander gefältete Stimtniéttel gelten äls elne Etimme, wenn sie gleichlauteitd find odér wenn vur etñéï boi thitéti «ne Cintrágung enthält; andernfalls sind sie ungültig.

A S 17. i i i iteber dié Gültigkeit déx Stimmzettel enisc{ßeitet dex Al- fijinugsvorfläuid mit Stiuthieuttießrbeit. Bêi Stinimeugleichh êit gibt der Abstiinmungevotftehet dén Ausschlag.

L L S 18. i

&ji Skiimkxéis stellt dêèr Abstitimutgsäausf{uß zur Erikitklütiz 4 Abstimmungsetgehnisses test, iicviel gültige Stitüten äbgêgeben id und wvtebiél auf Iä und ckuf Néiit latitén. A

Das Gesamtergebnis stellt ‘vér Neichéwähtausi{huß fest.

A S 19.

Fj Méhrbeik der äbgegebenen gültigen Stimmen eilkseibét.

Ein Beschluß des MNeichstagä kann dur éitieii Bolkéêntsclétd fut dannt atifiér Âratt geséßt werben, wenn ih die Méhrbeit ber Stimmberehtigten an der Abstimmitng vétetligt (Artikel 75 dex Reichévertassung).

Soll auf Volksbegehren durch Volkéentscheid - eine Verfassungs- itétuig béschlossen werde, so isf die Zustimmung dex Mehrheit der tintnbétechtigtén erfördérlich (Artikel 76 Abi. 1 Satz 4 der été:

fässung), / A wü V Slitinengleidhheit éitts{heidèt das Los, Las der Relclhswaähl: ét jié

Näh dêr Feststellut wud den Reichswhläatuss{uß prüft Sas Vihlprüfungögericht beint Vieichéätag das Abstiitinungsergebiis. : : 8 21. : L Vird die ganze Abstimniung für ütigültig erklärt, fo findet etre it Abstimmung ftatt. “ ;

Ist in einzelnen Stimmbezikén dié Abstimmuitg nit orditüitgs-

gimäß vorgenominen "worde, fo fan däs Wahlprüfun PRO! Lott die Viederholung der Abstimmung beschliéßên. Der Meichétninifter des Jnuern hat den Beschluß alébald auszuführen. “Ist die“ Vexkhiriteküutig “ bér vkdnititigegertäßer Abstimmung in tinjeluen Stimmbezirken zweifcléfrei festgestellt, so kann der Neichs- minister des Innern auf Antrag des Abstimmungsauéschusses des Etimmkrêises und tif Zustimmung des Neichswahlattssck(husses dort die Viederholung dex Abstitimutig änotdêntén.

“ rDie-Anorditung des Ne emin lee unterliegt im Prüfungsver-

fihren der Nachprüfung durch ks Wahlprüfungëgericht. : Die Wiederholüng déx Abstimmung darf niht sväter äls fes Voten nah der Häubtäbstimtüung stättfindén. j Vei der Wiederholung der Abstimiinung wikd äuf Grund bêt- bai Stitiülisten odér Stimmkarteien. äbgestimmt wie bei der Hauvtäbstimmung.

Der Reichsminister des Innern vdröffentliht nach Abschluß. des.

Yrufungsbetfähtens das Abstimmungsergebnis im „Neichéaiztiger“, i sei denn, f die Abstimmung utimittelbar die Wirkung éines Giséßbeshlusses hat

E i §24 ; Für die Verteilung bet Koslen dés Volkeentscheids gelten die riften des Reichswahlgeséßzes éntsprehend.

Ix. Volksabstimmung. i 8 96, i „Hat der Reichstag mit Zweidrittelmchrheit die Abseßung des ptbépräsidenten beantragt (Artikel 43 Abs. 2 dex Yieichsverfassung), e für dié Volkéabstimittung bié Vorschristen übér ben Völks- tnhcheid entsprechend.

I. Volksbégéhren,

Vors

A : 8 96.

Ein Volksbegéhren ift zuzuläsen ;

L fugunsien des Antrags auf Volksentsceid übér éin Gesey, dessen Verkündung auf Antrag von mindestens eineut Drittel G IDIAgE ausgésezt ist (Artikel 73 Abs. 2 tèr Retcbs-

z ung), i

L jugunsten ‘einés guégearbeiteten Gesegenwurs den die Ne- nd detn Neichstag unterbreiten soll (Artikel 73 Abs. 3 der

eihévetfassung). |

is ¿zu rihten. Er bedarf der Unterschriften von fünstäusend bete tigten. Dábei- ift das Stimmrecht der -Unterzeichnèr..des uhe eine Bestätigung der Gemeindebehörde ihres Wohnorts hade der Bêibringung der Unterschriften von fünftausend Stimm- ite) Dea kan abgesehen werden, wèênn dié Vorstandschaft einer usnd ding dén Antrag stellt und glaubhaft mat, daß ihn hutidert- lhrér stimmberechtigten Mitglieter unterstüßen.

L 98 i

In den Fällen des § 26 Nr. ] ie Z i & 26 Nr. 1 muß die Zulässung innerhalb RT Wothen nach dem Tage beantragt séin, án dei im Reichstag

vésezungéantrag gestelit worden ist.

D E : Î 27. L Bats p er Pulassungéautrag ist \christliG an den Reichêminislèt bés )

Anträge auf Zulassung e 4B 2 ines Volköbegéhrens nah § 26 Nv. 2 linen erst nach blau cines Fähres von Sduetn gestellt wérden.

Déx N ip, é § 30. : in G 5g Cbminister des Inuern prüft, ob die Vorausségungen mit bis 29 erfüllt find. Fehlt es daran, fo weist er den Antrag

a, § 31. Ut ee igte, Reichsminister des Innern ben Antrag zu, so veröffent- kbt Bour, n der gelassenen Form im zei anttiger und sett

Zun und Ende der Abslimmungsfrist fest.

f

é

__ Bife Abstimmung värf frühestens zwei Wochen naH der- Ver: öffenfll{huitg der Zulässung beginnen, Die Abstimmungsfrist soll in der Negel vierzehn Tage umfassen.

§- 32.

Nah der Veröfféntlichniig kann der Zulaässungsäntrag niht mebr geändert, aber bis zum Ablauf der Abstimmungsfrist jederzeit zurück- genominen werden, Die Zuürücknähtmeerkläritng ift gültig, wenn sie von ehr als der Hälfte der Anträgsmiterzeichner oder von der Vorstand: chäft der Vereinigung, die veii Anträg géstéllt hat, abgegeben ist.

E L S 33. Stünimberechtigt ist, wér am Tägé der Abstimmung zum Neichs- tag wählén fänn.

S 34.

Bis Gemeindébehördén mde den Stkimmberesßtiäten flir die qäñzé Abstimmungsfrist Geleégenbeit geben, während der üblichêi Geschästszeit dur eigenhändige Einkräguit in die vorschriftemäßigen Cinträgungslistén, die ihnen von den Antragstellern übêtgebên wêrben, ihré Stimme äbzugeben. i

,__ Erklärt ein Stünmberetigter, bäß er iht chreiben kann, fó wird seine Unterschrift dür diè Feststellung diéfer Erklärung érsétt.

N ' S 35

Die Eintragung (§ 34) inuß êénthaltén

1. Vor: úüñnd Zunaten bei verhèiräateten odèr vérhêirätét ge-

__wéfenen Frauen auch dên Gcburtsnamen,

7 Sn Berur odér Gewetbe,

M ézéidhnititg dér Wohttit,

N & 36.

_ Zux Eintraäung if nur zuzw!äfsen, wer în die zuleßt abges{!ossene Wählerkiste (Stimmlisie) öbêr Wahlfartei (Stimmkartei) eingetragen

iff odex êtnén Stimmschein hat. Wer nit éingetraaen ist und keinen |

Slinitnschéin häk, müß vot dér Eintragung séine Stimmberechtigung nase. : : _Füx die Ausstellung von Stimmscheinen gelten die §8 8 bis 10 éntspréhéiid. 44 87.

Gegen . die Ablehnung der Zulassung zur Eintragung in Ein- pruch zulässig. Gihkt dié Gemeinckebékörde dém EitisÞriiß init alábáld ffátt, so entscheidet ihre Aufsichtsbehöide binnen einer Woche.

8 38,

Unaültig sind Etitr2gungen, dié i

l, dié Verson des Eintrageüöcen nicht zweifeléfrei érkêtnen lassen,

2, voi icht flimnibere{tigten Personen herrühren,

3. ni{ht in vors{ritêsmäßige Eintragungslisten gema@ßt find.

; i § 39 ¿ ___Nach Ablâäuf dex Abstitrinungsfrist beurkunden dié Gentëindé- behörden auf den Einsrägunäslisten, ob dié Eingeträgenén ain Táaâe der Eintkägung stimmbekechtigt wären und in - der Gemeinké ibret Wohnsitz odér Aufenthalt halle oder Sfkimmceinë übergëeten häben. Alséann find dié Eintragiigélisten dem Abstimmungésleitée zu übêfsêndén. j ‘ : : & 40,

Dex Abstimmitnaëausf{uk stellt fést, wieviel Stimmberé@(hßtigte

im Stintinkreis für das Volfsbezehren auültig gestimmt haben. Das Etgébnis wird dem MNeickätoahlléiter mitgeteilt. Dex NeichêwahsaitssckGuß ftellt das Abstlmmimngséräëbnis im Îteiche fest, Das Gesamteraëbiis wird vom Retchswehl "leiter im „Méicbôanzéigéë“ véröfsentliht uid dem Reichsminister des Inneri imitgètéilf.

S 41,

Als Zah! dex sämtlichen Stinimbérechtigten ift die amtlich er- mittelte Zähl bei der lélteu Nelchétägi: ober Neichspräfidentenwahl odér ällgéméinéi Volkéabstimmung niäßgébenb.

4 Däs Nolkáßbeaëbren ift zustande aekommét, went L ti ten Fällen des S 26 Nr. 1 ein Awänzigste! tèr Skimms- beredtiáten gültig rafür gestimmt bat, daß ei Gesel dessên Verkünibung aüsgésetßt ist,

_ brêitéi s. E E, i

2..in den Fällen tes 8 26 Nr. 2 ein Zebntel ter Stimmberech-

ttätêèn alltig där acsnimt Lat, daß ein dusgeärbeiteter Geseßèntwurf dem Reichstag unterbreitet wêrte.

Die Neicdhsregierung lat unverzüglich in den. Fällên der Nt. 1 ten Volkéentscéid tach § 2 clnzuleiten, ‘in dén Fällen déx Nr. 2 den begehrten Gesetzentwurf einzubringen. \ l

Die Kosteit der Etintragiincslistén und {hrer Verseitbukg an die Gemeindebehötren fallen den Antragstellern zur Last. Für die Ver- teilung der übrigen Kosten deé Volksbegehrèns gelten dié Vorschriften des Netchêwahlgesêtes entspreleid.

V. SchGlußbestimmung.

: : 8 44, Der Reiefêntinister des Anvern erläßt mit Zustimmung des NeiGêrats vie Bestimmungen zur Ausührung des Gesetzes.

a ——

Uébérblick übér den Neichshaughakt für däs Nechniintgsjäahr 192, Ber Reichsminister ber Finanzen hat dem Reichstage einen „Üeberblick über den Nelchébaushalt für däs Nechtiungöjalr 1921“ ititérbreitet, aus dessen allgemeinem Teil die folgenden Ausführungen

hter tvlebergedeben seten. i 1. Der Reichshaushaltsplan für 1921 soll die verfässungämüäßige

und finanzwirts{aftliße. Grundlage für die Fortführung der Neichs-

verwaltung im Nechnungsjähr 1921 schaffen.

2. Um die Aufstelluig des Entwuxfs zu véreinfachen und damit dié Fertigstellung des Nellähaushältäplans vor Beginn des neuen Rechnungsjähres zu êrmöglichen, is die spezielle Aufführung déx einzelnèn Ansäts im ällgétneinên nur auf die — größeren Aenderungen itttérliegenden ÉEiunahmén und einmaligen Ausgaben dés ordentlichen fowie die Etunähitien und Ausgaben des daußerordentlichèn Haushalts bes(ränkt worden, während bei den fortdauernden Ausgaben die An- säße des Haushaltsplans für 1920 in vereinfähter, summärischèr Fortn der Hauptiache nach ohne weiteres übernommen worden sind. Da dieser Plan (für 1920) stark vêrspätet zur Verabschiedung gelangt und durch Ergänzung und Nachtrag bis in die neueste Zeit auf dern laufenden gelten it bézw. gébálten wird, ersien cs unbedenklid), die ür 1920 béwilligten Ansäße zunächst ohne wéséentlihe Aenderungen äuch für das Relnungsjähr 1921 zu fbernebmen. Nux wo {on jeht seststand, daß eitizelne Ansäße für 1920 it Rechnungsjähré 1921 nit benötsgt "werden, sind éntspre A Una vorgenömimén worden. Méhransäge erscheinen bet dén fortdätetidéèn Ausgäbén nur da, wo es zur Ergänzung der 1920 nur für einen Téil des Jahres bewilligten Beträge auf vén bollen Jahresbedarf nötig war. Ab- iveidénd von Tem Nerfahren, sind in der Anlage X11 Kapitel 5 (Versorgungégeblhruisse usw. infolge des Kriegs 1914/18), in der An- sage XIV (Reichsshüulv) und in der Anlage XVIL (Allgemeine ge nansverwaltung) mit Nücsicht auf dié hiér votliegéidèn befondéren R e qu dié fortdauernden Ausgäbén son jeut einzeln ver- an]chlagï wotdeit. 2 /

. Ungeachtet der nach Ziffer 2 erfolgten, im wesentlichen un- veränderter Uebernahme der vollen Jahrééänsäte für 1920 in. dén Manon dus für 1921 soll s{chon jeut der dringend notwendige

bbau sowohl dêr persönlichen als auch têèr sählihen Ausgaben ein- geleitet werden, Das Haushaltsgesez fleht hierfür neben anderem indbesonderé zwei Maßnahmen : vôx: z

à) eine Verringerung des Beäntienkörpers um ein Viertel foll,

- von. Wettigén Ausnahmen äbgesehèn, im Laufe der Zeit dadurch

herbeigeführt werden, däß - von ben planmäßigen Beamten-

stellen im Falle ihres Freiwerdens nur jede zweite wieder bez set werden darf, bis, ein Viertel der Stellen der gleichen

Gattung fortgefallen ist; ,

b) die Anlage u fortdauernden Nudgaben, mit Ausnahme der

Ansätze für vlanmäßi è Beamtenstellen, dürfên im Rechnungs-

L A nur in Bhe von 75 vH der Hatshaltsansäge für as Rechnungsjahr 1920 in Anspruch genommen.

dan Voslfkéentseide zu untér-

4. Neben ter zu 32 erwähnten Maßnahme bestimmt das Haus- haltsgeses, baß mit der im Besöldungsgesey vom 30. Avril 192 vorgeichriebenen Nübildung der Stellen für Ministerialräte, Yiinisteria! amtmänner, Ministerialoberregistratoren und Ministeriälfanz fowië der entsprehenden Stellen bêim Neichsgeriht und Reichéfina: hof in Stellen niedrigerèr Besöldungsgruppen vom Nechnungsja! 1921 ab zu béginnen ift. s

Um nicht den jüngeren Anwärtern äuf MinistériälbeaimterA?le! auf äbsehbare Zeit - jede Ausficht äuf Befördéxung zu nehme und daduïh die Heranziehung geeignêtèr Arbeitéfcäfte unmöglich machèn, soll die Umwandlung allmählih in der Weise vokgeiömmen werdên, daß bis zur Erreichung einès gewissen Vérhältnisses nur je dié zrveitén frêt werdendén Stellèn wiedêr mit Beamten dér g!êicen Beésolbungsgruþþe beseßt wérdén dürfen. Die übrigen ftei werdende E jollèn durch solchêé niedtigerêr Besoldungsgrußpen érsett werden. :

5. Der ordentliche Haushalt schließt in Eiunahuüté und Auêsgäbe ohne dié ' Betxriebsverwältungen (vérgl. Ziffer 6) wit Al 5 M - Dás ist gégen je Sunime dês Vstriährés etnMiteßlid bes ne ju érwärtènden Nachttaas ein Mehr béi 2 485 567 674 4. E R E E

6, Vön den Bétriébsvêrwältungén wird iur béi der Réichsdruckerét ein Uébérshuß érwartêt, ter mit 3203548 4 alt der ällgétneiñèn Finänzvérwältung in Cinnäbne géê-

ist.

Dié Net{ôpost- und Teélégräaphenverwaltuüng beansprucht zux Tecknng des Fehlbétrags und zur Bestreitung eit- máäliget äußerordéntlichèr Ausgaben cinen Zushuß von 3345 582 630 M4.

Die Vérwältüng der Reichseisenbähn en {ließt ini ordentlichen Haushalt mit einein Fehlbéträgè von 3577 833 100 S und it außerordentlißen Haushält mit einér Mehrausgäbe vorn 5 646 000 000 4 ab. Sie erfortert also inégésamt einen Zuschuß vön 9 223 834 100 M, ver bei tèr állgemeinèn Fiñnanzvetwaälluñg int äußérordentlichen Häushält in Ausgáäbe gestéllt ift. Vorbehältéen bléibt die Anfordétung . derjènigen Méhräuégábén, die aus der Durchführung des Besolduugsgeseßes vom 17, Dezember 1920, äus dèn Veränderungen bêr Ortsklasserteinteilunsg, äus dex Erhöhung E Teuétungszushläge, äus dex Durhtühring dés Peénsions- érgänzunäägeselßes und det Erhöbung kbêr Arbeiterlöhneé erwahfen wérden ind die äuf etiva 2,5 Milliatden Märk zu veräñshlagen sind.

7. Aus dem Néeingewinn dêr Neihsbänk wird dêm Reiche für 1921 \chätßungéweise ein Anteil von 430 000 000 4 (gegen: das Vorjäßhr mehr 80 000 000 Æ) zufließen. s _ Der Uébérschuß bér Datléhnskaássénñ ist für 1921 iti E Höße wié für 1920, nämlih mit 1100 000000 4, ver- atis{lagt. j

s. Die Eitinähmén áus dén Zöllen und Steusri Kaben ih bei fást allen Abgäbezweigén, nämentuich bei den NeiHêz iteinpeläbgäben und den Abgaben vom Personen- und Güterverkehr, in den letiten Monälèn in steigénder Nihtüng bewegt. Nach kén bisherigen Erträgiissen is mit Sicberheit darauf zu rébnen. tak, ábgetéhèn von dên meisten Bésißsteuërn, die Haushaltsansäße für 1920 nicht nur erret, sondern tum Teil érheblih überschrittes wérden. Dié Ausfällé, dié füt 1920 bei den Besi féuern éittstehèn werden, berißben nicht etäá auf unritisêëë Wer- äanschlagung der Eiñinaßmen osdèr auf einèr ungünstigen Ent- wickling déx wWirtshaäftlißèn Véêrhältnisse, sondern find därauf zurüdzuführen, däß das Vétänlägunigs- und Erhebunasgës&äft béi diefén Steuêïrn dur die aus Anläß der Einführung der NReichsz flnänzüerwältung üotivendig gewordene völlige Umgestaltung der bis:

hérigen Finänzbehördén dér Ländéx utigünstig beeinflu5t wat, so daß die Dürchübrung dêr Bésitstéuergefeze. zumal bei der Fülle der itéueni Aufgäben dér inm Aufbau béfitidlihèn Béhörken nit in tem géwünsGtén Umfange ge!örbert werden fointe. Da aber im Nechnutigs- jähr 1921 voraussichtlich dié mit dèm Uebêrgangé der Finanzyeti wäiltungên auf das Reich verbundenen Schwierigkeiten behoben sein wêrdèetn, foniten im ällgenméinen nit nur bei den Befsis- nid Vér- fehréstéücr, iondérn au bei. den Zöllen und Verbraucssteitern in den Haushalt füx 1921 diéselben Anfäßzé wie in Borjähre, vielfach \ogär höherté Betkägé eingestellt werden.

Die fortdauerndéîi Bésiß- uüd Véerfebtéftêènern find im äanzen ángèsébt mit 25-703 Milliónen Márk geden 23 720 Millionen Mark im Vöxjähr, älso mehx 1953 Millionen Mart.

Höber veräanschlägt fitd:

die Körverschäftsftetiër mit gegen 1920 mehr . dlé Kapitkälertkaäsiteitèr mit . gegén 1920 meht die Umsaßstêlèr mit . :gêgèn 1920 mehr diè Grunderwêrbésteuer mit , aegei 1920 mehx . die Neichésteinvêläbgäben mit gegen 1920 inehr die Abgabe von Personen- und Güter- VESTERE M 4 „E e gégen 1920 inehx . « «

Niedriger verans{l@gt sind:

das Neichênotopfer. mit

gegen 1920 wenigét dié Bésigsteuek mit. „. , & U O

gégen 1920 wénigœ ... . 79 s

Die niédrigeré Veränscllagung. des Nêichsnotopfers Und dér Besißsteuer ist aber nur eine s{einbare. Durch das Gefeß, betréffeñd dié besGléunité Veranlagung und Erhebung dés Neichsnotopfers, voni 22. Derembeêr 1920 ist bei einem geschäßten Gesanitaufkommen von 45 000 Millionen Mark aus dém Reicbänotchfer für dás Rechnungsjahr 1921 ein Ertrag von 10000 Millionen Märk u erwärtén. Hiervon sollen indessen 7800 Millionen Mark zür Deeitñg éines Téils der Ausgäben dés außerordentlihén Haushalts térwendet werden. Es bleiben somit zur VerréGnung béi den Eirtitähnéêit aus fortdauérnden Steuern nux 2200 Millionen Mark übrig. Die niédrigère Verans{lägung der Besißsiteuer érklärt ih dätáus, daß im Fähre 1920 dié géseculih vorgeschriebene Neuvéranlaguig, äus der währênd dés ore Ergen Erhebungszeiträuns éin Gésamtértrag von 150 Mil lionén Mark erwärtet wird, noch nit erfolgen kötinte, Der für 1920 verans{lägté aber erst später eingehènde Betrag ist nah den Vorschriften im Haushalt für 1920 noch für dieses Née@Wnutgsjaht in Höhe von 100 Millionen Mark zu vêrréhnèn. Für däs Nechnungs- jahr 1921 fkonnté von dem restliGen Drittel des Gesamtäuf- kommens nur die Hälfte, das sind 25 Millionen Mark, eingestellt werden.

Förtgefällen i die Neicbséstempelabgabèé von Geldumsäßen und die Neichsstempelabgabe von Grundstüksübertragungen mit zusammen 25 Millionen Mark, weil die Tarifnummern 10 und 11 des Neichs- stempelgeseßes dur das Kapitalerträgssteuergeseß und das Grund- erwerbsteuergefeß aufgehobén worden sind.

An einmaligèn Steitern is vorgesehén :

die Kriegsäbgabe vom Vermögensztuwähse mit 2000 Millionen Mark, Von dieser Abgabe werden im gänzen 10 000 Millionen Mark érwartet, wovon 8000 Millionen Mark den Nehnungsjahren 1919 und 1920 zugute kommen, während 2000 Millionen Mark für das Rechnungsjahr 1921 verbleiben.

An Einnähmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern eins{ließlih der Cinnahmen aus dem Brätntweinmonopol sieht der Haushalt 10 589 Deillionen Mark vor gegen 9147 Millionen Mark ini Vor- jahre, also mehr 1442 Millionen Mark.

Höhéèr veranschlägt sind:

die Tabakstéuér nit . . 1800 Millionen Mark

gégen 1920 mehr . 800 \

die Biersteuer mit . . . 165

gégen 1920 mehr v! 00

die Weinsteuer mit. . . 450

gegen 1920 méhr . e: O

die Einnahme aus dem Branntwein- Mono Mt on

gégen 1920 mehr... ..

1050 Millióitei Matk,

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