artigen allgemeinen Redereten, die den Taitsachen gegenüber nit Der Angeklagte löste am 15. März 1921 auf der GStrecke Abg. Brodauf (Dem.): Jch persönli kann dem Antra

4 l / l l 7, ; s : E Monate Gefängnis verhängt worben, în einem andere - î î ; ; : Katt, Kt : ;

standbalten! Halle—Merseburg kurz hinter Ammendorf eine Schiene, um' einen doe wn wg E E, Ns mi vielmehr dey y bEigungsfall gwei Zahre Gefängnis. sl das eine Z E, weise mi auf E Pflicht als Vorsteher der Reichsjuftiz Hin. | Vir erwarten, daß diejenigen, die in den Sonbergerihten Ret Es ist dann gesagt worden, die Beweisaufnahme wäre beschränkt. D-Zug zum Entgleisen zu“ bringen, fodann den Post- und Pak 3 i BD etn ei wh Ausschuß E Rei aaa Bei den ordentlichen Gerichten sind wenigstens Zth 28 mi auf dieser Brief hin alsbasd mit einem Vertreter | lprechen, git Unparteilichkeit und Gewissenhaftigkeit ihres Amtes Das ist allerdings ein Kardinalpunkt der Verordnung. Wir müssen wagen sowie die Passagiere zu berauben. Der Zug überfuhr aber L Mgr e O R Md veltlosse ole, Tes erar Rae Mie T gr ibe g aag Ms B vgs A E L Berbindung geseßt und ihn | dieser Einrilficng K ee " Buen vie g rig le; vam : A y h : s z L A L Eh / iht genehmigi wi d ug der ei y S nat. amn anderen Fällen hat | angewiesen, seitens der Neichsanwaltschaft alles aufzubiete n} g rsordein, müssen den ordeutlicten Gerblkten Mae diesem Falle weaafsen, soust nre Ls en E E | E ere fabrendee Ses Und eln v ber ele | Dr. Hei m (B. Vp.), Si m o u-Shwaben (Soz), T p „2 non fh zu einer Amnestie für politishe Vergehen veranlaßt ge- | Aufenthalt Ehrhardts zu ermitteln nid Chen een um den | gung erfordern, müssen den ordentlichen Gerichten übecwiesen iesem Falle weglassen, fonst wäre es eben Fein besMleunigtes Ver- Ein kurz hinterher fahren er Leerzug und ein von der anderen (Komm), Dr. Moldenhauer (D. V), /9ma seben, und den Kapp-Verbrechern is die Amnestie zugute gekommen. 3 L d as 9rnardi freltzunehmen. | werden. Wir sind bereit, die Frage in einer Kommission noch- Gd Tis §245 ler Girisbrveidtcie heat ines Geviibt Un Seite kommender Güterzug éntgleisten jedo. Zwei Babubeamte | (omm) Îs) und SBITein Com L : - Deer Fer Justizminister sagte, die Jugendlichen würden na seiner (Zuruf von den ozialdemokraten: Die Zeugen waren angegeben, | mals zu prüfen; aber unter keinen Umständen darf dem Arm der

Zwang auf, Beweisanträge nur in ganz bestimmten Fällen ab: und ein Viehbegleiter wurden dabei getötet, sechs Bahnbeamte dabei S GRAHK D Beäatttäat 16 gen die Sig erfügung den ordentlichen Gerichten überwiesen. Diese Ver- | die Herren Kahr und Pöhner, die mit Ehrhardt verkehrt haben) | Vstiz Einhalt getan werden. (Beifall im Zentrum.) zuleßnen. Elie derartige Bestimmung stebt aber mit einem be- verleßt. Der Sachschaden beträgt nébreve Uta hon Mark. vevsolgung twegert-BeleiBigung beänträg Me ügung Ge seinem guten Herzen Ehre, aber sie beweist auch die | Da die Sache beim Untersuhungsrichter liegt, hat der Oberreis- die 2 bg. Du B (Dem.): Der Bezirk Halle ist ein Dorado für fhleunigten Verfaÿren nicht im Ginflang und fann zu unertvägliden A Am 22. März brachte er auf gleihe Weise gegen 11 Uhr d Darauf wird die BEGDE De Bun Antrags E bbungen H aer aan ior ige Lee Bee en Sms N Vis fen seine Anträge gestellt. Der Untersuch angsrichter mente zu einem lgellosen Lbenêwandel verführt; die Kommu Verschleppungen benußt werden. (Aha! bei den Vereinigten Nachts auf der Strecke Halle—Leipzig zwischen Dieëkau und g N ) Loh, Ler Le MATTH Ie M et N erord niemand gedacht hat, wie z. B. das HZettelankleben. Die Wo: ges „neichagerichte ist hier in Berlin gewesen, er hat si mit ber | nisten haben si in den Dienf, von Mottan / gesellt: Die Kom- Baenifien 266 wdliec A En as M e O Wulkara ben: Daa 151 Mie: Sataleilén,_| IkMenfuutén: Anilin g i y ä Í nd und mente des R gnmisters sind nicht durhschlagend, wir halten | Berliner Polizeistelle wegen der Verfolgung des Herrn Ehrhardt | Munisten haben ein Maß von Haß erzeugt, daß es der friedlichen Id P tis : N As s : N O 5 : außerordentlihe Gerichte, 1n Verbind; serer Rechts3auff1ssung fest. Die Zuständigkeit der S 21 vday ; / Lde 7 Bevölkerung kaum noch möglich ist, in den d fruhrbezirken z Vereinigten Kommunisten) die Vershleppungen wollen, so gehen eben dabei verlegt. Auch in diesem Falle hatte der Täter, der eine | mit dem Antrag der Mehcrheitsfsoziald L S ite muß durch ein Geseg festgestellt werden. Die Urteile be U ea s ra Lil E 2e inder Elnecletehende Tatsache, daß eine gane Menge aus- unsere Interessen auéeinander. Damit ist uun durhaus uicht gesagt, | Armeepistole siets bei sich führte, geplant, die infolge des Unglüds | kraten auf Abänderung dieser Verordy. Chten sich einseitig gegen Arbeiter; die Angeklagten sind wehrlos | reffende Briefshreiber aufgefordert worden, nähere Angaben und | ländischer Elemente auftaucen. Man sah das mitteldeutsche Ju- daß der Angeklagte irgendwie in der Beweiswürdigung verkürzt werden hervorgerufene Verwirrung zu einer Beraubung des Post- und | fortgeseßt. t M By legt “p topes D TORCMeRE rale n E Don! Cu vas 4 ui Bi u e R e Aden an, u d es wurde der (dln ste T ror gegen die Arbeiter: sol. Das Gericht wird und muß die Beweise erheben, die es Packwagens zu benutzen. Abg. Warmuth (D. Nat.): Die von Dr. Rosenfely wortung Ux den Aus8nahmezustand und die Sondergerichte mit- | Antwort darauf erhalten. ört, hört!) Also seitens der Reichs- | deen an, und es wurde der {limmste Terror gegen die Arbeiter- M Y ck E +4 i L e 7 12A E : 5 ested , weil sie den Nichspräsidenten Ebert gestellt habe. i justiz ist i 1 a [haft geübt. Die Arbeitershaft wollte von dem Aufstan E braucht, um zu feiner Ueberzeugung zu fommen, und wenn das ge- | (Hört! Hört!) Was beweisen die Tatsachen, die ich Ihnen vorgeführt | vorgetragenen Gesamtzahlen über Veruxteilungen au Grund L tod Srectliche Mleudflubin etm n aber lediglich den Reihe E. 2 Di es O 2 D E 200 e sen; aber dia Führer handelten nas Fen Beisungen von gemeine Pinweis auf die Herren von Kahr und Pöhner uns niht | Moskau. Wir sind der Regierung außerordentlich dankbar ge-

schehen ift, dann soll man im beschleunigten Verfahren die Möglichkeit | habe? Sie beweisen, daß die Behörden sachgemäß, {nell und gereckcht Verordnung bieten kein klares Vild. Man muß bedenken, daß f . Herr Warmuth hat nur bewiesen, daß die Partei f T a : i

schaffen, abzuurteilen. Jch wiederhole noch einmal: die Dinge liegen | arbeiten. Zahlreiche Fälle werden eingestellt. Die Fälle, die sich für R On Trdistische Mikdendlungen Geißelte retten: Mot o L Air Bekämpfung. des Rommunitmus unfähig sind; fie weiterführen fon nte, ist doch offensichtlih. (Zuruf von den Sozial- n vas nt rechtzeitig mit der Sicerheitspolizei eingegriffen hier anders al8 bei den gewöhnlihen Fällen; es handelt sch bier um | die ordentlihen Gerichte eignen, werden an diese überwiesen. Wo | dergl, Besonders ar mitgenommen hat man den Vfareee Wen llen nur mit Polizei und Maschinengewehren kämpfen. Bei | demokralen: Die hätte man do vernehmen können!) ine ie r Ke, ci i ns S in die Augen fallende Tatsachen, bei denen die Tat unmittelbar vor | der Schuldbeweis nicht erbracht ist, wird freigesproWßen. Bei kleineren | aus Mtidea der vershleppt und auf das grausigste behandelt vord g e e L der Aburteilung begangen worden und das Gedächtnis der Zeugen | Verfehlungen wird auf eine geringe Strafe erkannt. Schwere Ver- | ist. Die durch die Unruhen verursachte Arbeitslosigkeit, besonde L E L L L A T UE “a ¿ Ag im Mansfeldischen, ist groß, 25 000 Einwohner sind daron betroff noch frisch ist. Die Bestimmung des § 243, die die Prozesse so | brehen werden \trcig geahndet. Alles das fordert die Gerechtigkeit | Die Verhältnisse auf dem Leunawerk stellen cine besondere

0 ; i ) : : en Materien der Gesehgebung stimmen die Rechte und die Kom- Abg. Dr. Cre me r (D. Vp.): Das kommunistische Programm

j m ie Rechte ist Freund der kommunistish d die k istis ; 8 munisten gule men, die ; Freu 1 hen | und die kfommunistishe Weltanshauung machen den Kommunisten itation. Die Potsdamer Feier war eine Feier der Reaktion; | die Politik der Tat zur iht, die mi Mittol Go Kn 2 n antee bu R Zat zur Pflicht, die mit allen Mitteln der Gewalt

fcatishe Landräte sind mit dem Eingreifen der Sicherheitspolizei einverstanden gewesen und hätten ouch nichts gegen ein Ein-

ndruck des 9. November 1918 stände: Í x T P C l e y greifen der Reichswehr gehabt. Die Zeitungen, und namentli 3 î | zu betreiben sei. Mir is die seelische Einstellung der Unab- | dio Berliner Blätter, haben allerdings in manchen Berichten e

pâre fein Mensch und kein Offizier nah Potsdam gegangen. | hängigen gegenüber den fommunistishen Gewalttaten einiger-

außerordentlich Hinzögert, ist zum großen Teil mit Nücfsicht auf die | der vollauf Genüge geschieht. (Sehr richtig! rechts.) flagenswerte Erscheinung dar. Bei den Verbrechen spielt di M 2 t , : ieben 2 HE nd ebr 2 be-bufg R O e U ea ¿ A ; H 7 : / Fu 2e 2 N e tcüstung rechts.) Graf Westarp behauptete cinmal, die Kreuz- | m wei talien: nt ; e 1 4 rieben, es ist niht rihtig, daß ganze Ortschaften zerstöct sind, term garen Prosefe eingefühet worden, mit denen mé Vier aber nicht | Der Aba, Noseelv ift auf die Beschlagnahme von Teilen der | ip Lnhôttt at kjonders bereofien: ‘was t eee F (ing wee durch die Ceber diuvurngen worden, ain Kopfe des | Kommuniomus die raden der Atton n Eee | Sre, bleiben mod immer gent Untaien brin, die auf das i em Platies die Worte wegzulassen: „Mit Gott für König und Vater- | Richtungen der Windrose zerstreut waren, die \ih teilweise in ia ven Mag amer eur T a e O u E

n E 1 Ï 9 JARLD l

zu rechnen haven. Rotationsmaschine bei der „Noten Fahne“ zu sprechen gekommen und | lebendem Gut weggenommen worden ist, ist auf viele Milligne. Schließlih kann ich darauf hinweisen, daß tatsählid be- | hai das als einen unerhörten Eingriff der Staatsanwaltschaft in die | \chäzen. Die A Raten Landwirte s{hränken die Aderbestie,

fonders tüchtige Nichter für diese Gericdßte ausgesucht worden find. ivaten Nechte bezeiGnet. Die Beschlagnahme der Teile d wesentlih ein, sie wollen nux die Teile bestellen, die dem 2 : Pu Q zeit Beshlagua n der Leute nicht so ausgeseßt sind. Der Putsch war wo uh

and!“, die Seyer haben aber nachher in einer Versammlung fest- Rußland, Holland uny Jtalien aufhielten. Jetzt, unter dem | handelt und zum Teil getötet worden. Uebergriffe der ns:

ß fein Wort davon wahr fei. Redner polemisiert hier- O I a P / gestellt, daß fein Wort BRY Le l Ie Schuß der Jmmunität in diesem Hause darf man wieder etwas | bn; L dl e: l i D lv dan Ma H h 2 4 : m ° i: as } billigen wir nicht, aber m unde : „t weiter ncom die Kommnnisten und kritisiert deren Abhängig- | mehr Mut haben: denn hier wird ja nit mit Handgranaten ge- Polizei dur die G da amueitc de qr: Mara agr lie

(Lebhafte Zuru'e von den Vereinigten Kommunisten.) Rotationsmaschine ist absolut rechtlich zulässig und beruht auf § 40 ndiot d? ‘lvorberci A 1 den Moskauern. Die Sinowjew und Konsorten könne z ; ] e T r e G es C42 S n und mwochenlang vorhex angekündigt, die gehei ¿ it von den MoStauern. nowje u1 onjorien Tonnen | worsen. (Lärm bei den Kommunisten. ide \ ei ore on ie Mz ch : T E Tit Meine Herren, aus diefen Gründen, die ih unter Umständen | des Strafgesezbuchs. Der § 40 des Strafgesezbuchs lautet: dur v De ite, Ra etitit 0 „Deutsde Heitunge hs E denlendeit Arbeiter gebrauchen, sie wollen nur abhängige, M M, Blus ‘vergossen Sn U ae E on gere CR E E I, alle Veranlassung, der Sicherheits3- bereit bin, morgen noch eingehender juristischW auseinanderzuseßen, Gegenstände, welche durch ein vorsäßliches Verbrechen oder | geworden. “So war der Schleier vor der bolschetvistiidtez B willfährige Sklaven. Die Anerkennung der Moskauer Bedingungen | pon Werten zerstört, che die Regierung eingriff. Jn die Mittel- p E o jerzlihsten Dank der Bevölkerung auszusprechen für “tig ist bitte id Si dét Vorad bie wis ad ; R Aaha in f ea e CAdET G: E R roy hat von vornherein jede Selbständigkeit ausgeschlossen. D183 betont | deutschen Gebiete wurß a arts. T Me lLE- | das, was sie in jenen Tagen geleistet und wie sie die Staats- wenn es nötig ist, bitte ih Sie, an der Verordnung, die wir erlassen Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Begehung eines vorsäßlichen | ganda in den Fnterniertenlagern weggezogen. Die „Rote Fah Levi, und ih verstehe niht, wie er überhaupt hat zu den eutschen Gebiete wurde der Kommunismus künstlich Hinein- | autorität gerettet hat. Der Tadel des Abg. Graef im preußischen haben, nichts zu ändern. Die Verordnung geht auf ein be- Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, können, so- tat âwar so, als ob Moskau nicht das „mindeste mit der preußi{h Dr. munisten gehen können. Wie Halle den Traum der Unab- Aen um von dort aus unfer Wirtschaftsleben zu erdrosseln. | Landtag, daz manche Führer der Sicherheitspolizei nicht die e Ea Miefalvon Kind be F ala Wau R Ld Kit 4 : 0A J data bolshewistischen Bewegung zu tun hätte, es war aber doÿ ej Kom! ae l ird! es. -auG den K ; Der Etat der Kommunistischen Partei soll monatlih mit 2 Mil- | richtigen Befehle gegeben haben ist voll e berehtiat. Uls s{leunigtes Verfahren hinaus, aber auf ein Verfahren, in dem bei dem Tâät d t Ineh i: ck x A, en zerstört hat, so wird es auch den Kommunisten gehen. ; A / | ge I Jegebe „ tf boltommen unbereMtiat. Us ber Qualität der Nicitér und bei dex Qualität unseres Jurist fern sie dem LTâter oder einem Teilnehmer gehören, eingezogen s u L T a e drn Ne Biedergutmahungökrise ang ia erben die erringen, die in friedlicher Entwicklung die togen Mark balancieren. Es ist kein Wunder, daß immer neue | ungenügend hat sh die Bewasfnung dec Schußpolizei gezeigt: es er z2ualilat der Mde G Uar 1 Zuriîslen- werden. Paris und London. Daß es eine staatsumwälzende Unteruehmu N enf ien n " ni ; ions oi aitatoren sih da melden, die den russishen Rubel in ihre Tasck ird Aufg preußisch ie A L / Rat j ; ; : m l qu i‘ 5 w l d O ( „D ichen Hubel in ihre Zashe | wird Aufgabe der preußishen Regierung sein, diesem Mangel ab- standes dem Angeklagten sicher kein Unrecht geschieht. (Unruhe und | Die Beschlagnahme ist also durchaus mit Recht erfolgt. scin sollte, zeigen die rauhenden Trümmer der Ortschaften. J a Anhän wt mde nicht die Revolutionâre. (Beifall fließen lassen wollen. Dieser russishe Rubel gibt einen un- |- zuhelfen, Die Angriffe gegen den B n Le, L s On De vf Wb Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten.) Mm ließli 8 bi ut wi vielfahe Vorkommen von Dynamit ist eine {were Gefahr, d hei den ol “ ea A angenehmen Beiaeshmack dieser politishen Bewegung. Die | mir weit übertrieben zu sein. Man kann ihm höchstens vor- enn es s{ließlißh, meine Herren, fo hingestellt wird, als ge- Dynamitgeseß müßte gründlih revidiert und die Kontrolle über Vizepräsident des NReichsministeriums und Reichsjustizminister | Arbeiterschaft in Mitteldeutshland hat sih aber gegen die kfommu- | werfen, daß er vor Monaten die Gefahr nit rihtig ein-

JIch will nun auf gewisse Punkte eingehen, die hier erörtert sehe mit der jeßigen Verordnung etwas so Außerordentlihes, so | Dynamitverhältnisse müßte vershärst werden. Es war Pflicht d worden sind, insbesondere auf die Art, wie die Gerichte bisher | weise ih Sie daraufhin, daß die Verordnung si in den wesentlichsten Pn , von vornherein alle Maßnahmen durch die V geurteilt haben. s wird fo dargestellt, als ob diese Gerichte Blutgerichte | Bestandtéilen, namentli in dem Paragraphen, der auf die Verein- Sttiminek oes ‘bé eiter Landiagtatiet Nrd burg Lo wären und in vielen Fällen fchwere Zuchthautrafen erlaunt hätten; | fahung des Verfahrens abzielt, denjenigen Verordnungen anschließt, | cus den Gewerkschaften und aus den Reihen der Mehrhei diese werden zusammengezählt, und es kommt dann eine unglaubliche | die das frühere Kabinett in ähnlicher Lage erlassen hat, insbesondere | sozialisten gewachsen, die politische Reife {ügt die Sozialdemokrai Zahl heraus. Ic will Ihnen an der Hand von Berichten vorhalten, | den Verordnungen vom 5. und 19. Mai 1920. Jn vollständig nicht vor dem Kommunismus. Bei dem Putsch handelt es f

ie die Gerichte bisher geurteilt baben. Aus derartigen konkreten | tas, : z ; um keine Spur von politischem JFdealismus, sondern nur wie die Gerich JENTE j E ge e ritiger Erkenntnis, daß man Ausnahmezuständen nur mit Ausnahme- Rohheiten und gemeine Verbrechen... Hörsing selbst hat die L Mitteilungen wird das hohe Haus ersehen, wie die Gerichte im all- maßnahmen begegnen fann, ordnen diese Verordnungen gleichfalls | durchweg als internationale Verbrecher gekennzeicnet. Ein jold

gemeinen gearbeitet haben und arbeiten. Sondergerichte mit einem Sonderverfahren an, und dieses Sonder- D. gran E cuigegogenes Mik, ge arten, Men p , . e ’ roc Be ” . e , . . . .. C h £ 2 p

Vor dem Sondergeriht in Cssen find 72 Sachen anhängig ge- | verfahren seßt dieselben Rechtsgarantien richtiger Weise außer Kraft, Staatsibes Le Rechts. ist birié Genndforderuna, für (an ‘ui wesen, davon 19 wege Hothverrats, — ein Beweis, daß wir mit der bie wir hier für das Sonderverfahren außer Kraft seen. Jch ver- Staatsbürger in gewöhnlichen Zeiten, aber ungewöhnliche # ordentlichen Geriht8barkeit nit ausfommen (höct, hört! rets), | weise auch auf die Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai e erfordern ungewöhnliche Véaßnahmen. Ueberrasht war

wenn diese 19 Sachen ans Îeichsgeriht gegangen wären, würden sie | und die darauf gestüßten Verordnungen des Reichswehrministers. Robtapile Vertrauensvotum des Abg. Rosenfeld für die ordentli

das Reichsgericht und die Reichéanwaltichaft für längere Zeit arbeits- | Also ein so außergewöhnlicher und unerhörter Weg wird mit der Einsicht. Sei

Dr. Heinze: Meine Herren! Der Herr Abg. Fischer ist auf die nistischen Exzesse entshieden. Die Kommunisten haben sich auf | geschäßt und erklärt hat, er erwarte keinen Putsch von links, x, seiten bes Antrages Nu: 1840 nit eingegangen. Ex hat Teilaktionen bes{hränkt, es handelt sih niht um eine grofzügige | sondern von rets; als der Aufruhr ausbrah, hat Herr Cinzethel : Lb hée Mail wobl einen Ausschuß; ver- revolutionäre Bewegung mit einer geistigen Fdee. Der Führer | Hörsing seine volle Pflicht getan. Wenn die Rechte Herrn darauf hingewiesen, aß der nirag wohl an einen Aus] war nicht ein Mann wie Troßzky oder Lenin, sondern Hôlz. Fn | Hörsing angreift, warum tut fie niht dasselbe gegen ihren wiesen werden würde und daß dort die Einzelheiten behandelt werden | dem Kommunismus prägt sich immer mehr das Verbrechertum eigenen Mann, den Regierungspräsidenten von Merseburg? fönnten. Jch bin gern bereit, wenn das hohe Haus den Antrag an n, das die O R Met ee die A O E O: Die peeu Ge Manns D prüfen, ob Herr Casparek der L j bai ie Einzelheiten, einzugel nd ummen erpreßt, die niht wieder aufzu inden sind. Fn sedem | gecignete Mann in dem s{hwierigen Sangerhausener Kreise ist. tine il Maier u auf die 2 m n L us it 7 Staatswesen muß Ordnung und Sicherheit herrschen, der Volks- | Er joll ja jest in Urlaub gegangen sein. Wir find mit den mi mit den Herren er d ommission über die wedmäßig ELL. DEL förver hat gemeinsam das FJnteresse, sih gegen die Exzesse zu Maßnahmen der Regierung einverstanden, verlangen aber, daß erordnung, eine Zwelkmäßigkeit, von der ih nah wie vor über- | {ügen und das ist niht ohne Ausnahmezustand möglich. Die mit der völligen Entwafsnung rücsihtslos vorgegangen wird und zugt bin, auseinanderzuseßen. Unabhängigen verlangen die Aufhebung des Ausnahmezustandes, | daß alle Personen aus den Aemtern entfernt werden, die nicht

Der Herr Vorredner hat dann wieder Vorwürfe gegen die aber Herr Rosenfeld hat uns nicht den Beweis erbracht, daß wir | auf dem Boden der Verfassung stehen. Den Kommunisten sind

E " bob U mit’ eint Wort wieder in Ruhe und Sicherheit leben können. Die kommunistishe | von Gemeindevorstehern Waffen gegeben worden; es sind auch Zustiz im allgemeinen erhoben. Jch M mit Eeimgen ZVorien auf Agitation ist noch nicht zu Ende. Herr Levi sollte gezwungen | eingegangene Steuergelder zurücgehalien worden, und es ist an- die Vorwürfe eingehen, ohne allzu breit zu werden, Er hat die | werden, sein Mandat niederzulegen, Frau Zetkin hat das Zentral- | zunehmen, „daß das geschehen ist, damit den Kommunisten inr Zahlen hier vorgeführt, die der Herr Abg, Nadbruch bei der Justiz- | komitee ein Mißtrauensvotum ausgesprochen, es herrschen also die gegebenen Fall ein Zugriff darauf ermögliht würde. Fn Nord- debatte vorgebraht hat, die eine große Divergenz bei Beleidigungen unverantwortlihsten Persönlichkeiten. Diese Haben die Absicht, Q beret der Betriebsrat der Eisenbahner darüber, ob die \ 1

ih begrüße das als erstes Morgenrot einer besse bei der ersten Gelegenheit das Feuer wieder aufflammen zu lassen. | Sicherheitspolizei und die Reihswehr tran8sportiert werden sollen.

ch terkeit.) Wenn Herr Rosenfeld aber die Rast

ere V 2 e od} ‘: . . . S Í d . * . al C : i A R 9 é . 6 A E a sind es E Sucig S0 E jezigen Verordnung nicht beschritten. Be Da E L A ih N Aus E he der dr jet gegen hervorragende sozialistishe Persönlichkeiten und bürgerliche Solange diese Verhältnisse bestehen, wird kein anständiger Politiker | Das ist niht die Aufgabe des Betriebsrats eines öffentlichen Ver- davon 2 dur Freisprehung. An das ordentliche Verfahren — die Der Gesundungsprozeß, von dem der Herr Vorredner faat oiQeivrsien entgegen. „Fn elntem ZUsruf Heißt es einsac, 1 önlichkeiten zeigen. Oberflächlih betrahtet, fallen die Zahlen ; Gn s ieder attfz1 fehrsunternehmens, und die Regierunq muß da nach dem Rechten

g ß H fagte, daß Bürger, der sih nicht der militärislhen Oberleitung füge, wey Persönlichkeiten zeig flählih a) f Zah der Regierung zumuten, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. s Wir erag erth Le Me pie v Mer 4 et A E fd,

; ins Au ür ei il ü ie Zustiz i î i Reichspräsidenten vielmehr für die Verhängung | sehen.

_ allerdings ins Auge, aber für ein Urteil über die Zusliz und die Vir müssen dem Reichspräsiden ) h : g R net OD 2 da Mtar agf v, fle ga t 0 alda | Barhtigung der Sliasen isi bos nötig, daß man die Slrastalen, | p08 {uen When on Term Rorfallee teten "B Be: | Esete sind nid nowvendig, de bestehenden Gesege eiden cus daß man die Art der Beleidigungen kennt. Wenn man E schleuniguna der Gericht8urteile ist der Zweck der Sonderagerichte. Es muß dafür gesorgt werden, daß Dynamitdiebstähle in den '’faten im einzelnen nit kennt, kann man auch über die Strafen | Um Ausnahmegerichte handelt es sih nicht, es gelten alle Vor- | Werken niht mehr vorkommen können. Andererseits müssen Mafß- ibt urteilen. Also ‘diese Strafen, ohne weiteres gezeneinander- | schriften des Strafgeseßbuches. Bei dem Ankleben von Plakaten nahmen gegen die Erwerbslosigkeit ergriffen werden. Gegen eine

A fon Fig gi A iz ni delt es sih niht nur um das Ankleben, sondern wenn das | neue Amnestie müßten wir auf das shärfste protestieren; sie estellt, beweisen für die Parteilichkeit der Justiz nichts, hande ) nt) i , jon 5 L R ietas S L

R E Abgeordnete hat sich darüber beklagt, daß; die Aus- | Plakat zu Mord und sonstigen Verbrechen auffordert, ist es straf- | Ln aber icht Q E E Putsche agg Mle murébaa taats Der Herr Abgeordnete hak st : Se D. rehtlih anzusehen. Die Sondergericte sind eine starke Rechts- | lann ader nicht allein dur Naßnahmen der Regierung, sondern nahmegerihte über Zettelverteiler und derartige Bagatelldelinquenten garantie, sie sind so zusammengeseßt. daß ihre Fudikatur nicht a ci e i eaeriast selbst s eum: die Stun j : L t Q S j ft als bi ; ichte. Daß die Gerichte | muß für Aufklärung sorgen, und das wäre eine Aufgobe des herfielen. Ja, wir sind in einer üblen Lage. Wenn den Ausnahme schlechter ist al3 die der ordentlihen Gerichte ß die Gerich Heimatbienstes, Das Tumultshädengeseß Fine Bai acn

‘ 1‘ . , , , A -. . .. , s Mde é 5 Kenntnis j iler von der Polizei angezeigt werden, sind | nicht -unparteiisch urteilen, kann man ohne genügende Kenntnis s 2 E E E O gerihten diese Zettelverteile Poliz gezetig f der einzelnen Fälle niht beurteilen, die Behauptung allein, daß niht genügend, wir verlangen eine auß3reicbende Entschädigung

Herren behaupten ja, daß diefe Bestimmung gar keine Bedeutung | er nur von innen herauskommen werde, wird sich am leidtesten voll : ar e

R ck (Z “ L L j A ads ; - j erschossen, die Bouxgeoisie werde. abgeschlahtet ohne Unters) habe — sind übergeleitet worden 15 achen (hört! hört! rets), durch | ziehen, wenn die Oeffentlichkeit und alle diejenigen, die angegriffen |-des Alters und Geschlechts. Das ist dine Schnelljustiz, auf die Einstellung Find erledigt. worden 3 Sachen, sonst sind erledigt find — dabei nehme ih keinen Stand aus, weder den. Arbeiter, noch Kommunisten nicht gerade stolz zu sein brauhten. Die Strafe m

worden 24 M Auf VBe Weise sind bon 72 Sadhen | den Bürger, noch irgend jemand fonst —, wenn das gesamte Volk hen 008 N Saa O e R N tetee Lei jeßt nah wenigen Wochen 32 Sachen übrig geblieben. G8 liegt | der Ueberzeugung ist, daß dem Necht Genüge geschehe, (lebhafter Buddhisten zu fühlen s ie ihnen anstatt sich zu weh im Interesse der Iustiz und im Interesse der Gerichte, daß so schnell | Beifall rechts, im Zentrum und bei den D. D.) daß auf das Ver- | Wenn durch die Aus3nahmeijustiz besonders die Sugend betroff Ein Eretiniiti s Helalies d -mlwais cum | S A

Beim Sondergeriht in Nordhausen sind an e r to : i; 4 L Juc iese Verrohung hineingels 310 Sachen (hört! Prt! rets), dur Urteil sind REIGL Cut sonbs Ey E auf m Tat. (Lebhafte Zuslimmung.) Weitere laben. (Sehr richtig!) Gvads weil die rasche Verhaftung d

: N s Kreife, die unter dem Terror entfeßlih gelitten haben, baben ein Unschuldige treffen kann, muß die rashe Justiz einseßen, um (Zurufe von den V. K.), dur Einstellung find erledigt 20 Sachen | Recht darauf, daß die Gerichte nidht nur gerecht, sondern auß {nell | prüfen, ob wirklich eine strafbare Handlung vorliegt. Der Antr

nd auf c ‘e Weise sind erledigt 44, : Zad ; Quifit S ozi -Gbriht in wihti Runkten die gat / ; G L P ; i a L R M E 7 eng f e « E R A pg n area arbeiten. (Lebhafte Zustimmung.) Barone O a liale e N D A Dai grd die Ausnahmegerichte und die Staatsanwälte auf Grund des von für bloße Beleidigunaen {were Gefängqnisstrafen verhängt sind, | der Geschädigten in Mitteldeutschland. Wenn die Arbeiter den ! Q d ge „Zuitiz Wir bitten Sie, meine Herren, daß Sie der Reichéregierung in | aus\chließlißh von den ordentliGen Gerichten abgeurteilt werd der Strafprozeßordnung festgeseßten Legalitätsprinzips verpsiichtet, genügt allein nicht. Alles. was von Klassenjustiz aesagt wird, ist Ae ete E D E E A Se Ee

C 2 E I) LCUN. C KeCtoprciic

it ißtrauen als von juristisher Kenntnis. | gad h 2 : é 1 mehr getragen von einem Mißtrauen als von uri 5 in Mitteldeutschland hat uns Demokraten îin unerhörter Weise

wir tommen. Wie geurteilt wird, ersehen Si s, daß i j E s S S / P : vir E g l 1e ie daraus, daß in der ihrem Bestreben, der Gerechtigkeit Gellung zu verschasfen, | Wir lehnen den Antrag ab und ebenso den Antrag auf Aushebu R die Zettelverteiler zu verfolgen. Die Zettelverteiler werden uns von chr g io Kasse des Richters spielt gar Die Klasse des Angeklagten und die Klasse des ichters \piet ga mit den Kommunisten in einen Topf geworfen und au cine

kurzen Frist 20 Einstellungen erfolgt find. (Hört! hört! rechts.) G L gy Was Maa 1 L ati 2 Bolshowismus arbei : B j ; 3 E E E R 5 T A) re Unterstützung leibe Ver : | ¿8 | der Verordnung. Die Organisation des Bolschewismus arde e 8 owohl der Polizeipräsident in Berlin en un ] i | | Gs wird im übrigen auf die besondere Blutjuftiz hingewiesen. Ati f D eyen E ‘erordnung, die der Neichs foct und fort, die „Rote Fahne“ fordert unausge|[eßt- z der Polizei ange igh und sowoh t f N L tersleut | feine Rolle. Daß der juristisch auêgebildete Richter die Dinge iremtithe Q Fee 2 de bel o MaifGe G + ; ç e . d Mt d Le A l . T “ . { L Cal g 1 Wi (4G 1 v A f f o E M T 7 AELP B Ich erinnere an die erste Verhandlung vor dem Berliner Sonder- E gt Ns E d e Zusmimling erteilen. (Stürmisher | revolutionären Kampfe auf. Redner gitiert Säße aus eln aa der M as 00 Se A M 2 ol r S s anders auffaßt als die Angeklagten, ift erflärlid. Es ist doG gu schäftsleute “vêttes rag merz agg Geld Tien g ihre eijal. — Abgeordneter Höllein: Es lebe die weiße Justiz!) | Artikel der „Roten Fahne“, an dessen Schluß es heißt: „L ist, gehören der Partei des Herrn Vorredners, des Herrn Abg. Fischer | bedenken, daß dur die Exzesse das ganze Volksleben gefährdet Geschäfte niht geplündert würden. Jn Eisleben sind aber gerade

geriht. Ih will die E Jâlle, die La verhandelt worden sind, vor- sein ist alles.“ Dieses Schlußwort der „Roten Fahne“ mößie A qn, Wenn da also irgend etwas: zu bemängeln wäre, so liegt das | worden ist. Eisenbahnattentate, bei denen Personen getötet und | 15 idische Gefhäf Snepli führen. Erste Sache: das Gericht erkennt auf eine Woche Gefängnis, hain G {ließt Redner, auch als mein Schlußwort gebrauen. Un . L j : , have veilekt worben füh und bel dénen noch. sehr viele: andere 15 jüdische Geschäfte ausgeplündert worden. i : E j E a DLEPRSLE E Froreron U tod bei den Parteigenossen des Herrn Abg. Fischer. andere Verle z A EHEN : : i Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Beratung die durch die erlittene Untersuhungshaft als verbüßt eraGtet wurde. 99. Si 91 Ira 109 z Vaterland ist ernsten Gefahren ausgeseßt, vielleicht shwereren ; i tände im Ruhrgebiet und die un Menschen hätten getötet werden können, können doh nicht mit Gbas (Hört! bört! rechts. — Zurufe von den V. K.) Zweiter Fall: Das 4. Stßung vom 21. April 1921, Nachmittags 2 Uhr. fahren als jemals. Die Regierung muß dem Staat das geb Er hat dann weiter auf die Zustän e im Ruhrgebiet und die un- geringen Strafen abgemacht werden. Durch die Amnestie ist die abgebrochen. E Gericht erkannte — (Zuruf von d:-n V. K. — Heiterkeit rets. — (Bericht des Nacbrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®).) vas er am meisten braucht: Ruhe und Ordnung. (Beifall rech i erhôrten Strafen hingewiesen. . Gewiß sind seinerzeit schwere Meinung allerdings hervorgerufen worden, daß alle irgendwie N D. Kahl (D. D) Aan E Du Se Gloe des Präsidenten.) | Eingegangen sind das französische ad das b B E Fler T R more E A E in M P E E I La e MIEDA Zen O Mh E Brü Aa A Besveife dr leferjustiz M ai Tante wae Ta E L a L E „Jng h ô - ¿A u chi î _S ¡ir davor die Aug ; ; ; e ift ; î it, in einer Kommission nochmal in eine Prüfung alle jz E E E ( ne BDerur ng wegen Ve=- Das Gericht erïannte den Ausführungen des Rechtsanwalts gis cheGeseyüberdieErhebung einer 560%i Las T E e lBefabe Ai beseitigt? u | E Me worden —, E es sind een at va A Ca Ute a M Sondergerichte vorgebracht e E E RSEIE Abgeordneten hingetoiesen. Dieser folgend auf Freisprechung der beiden Angeklagten. (Zuruf von den V. K.) Ub gabe von derx deutshen Ausfuhr nach | heutigen Nummer der „Roten gon wixd mitgeteilt, daß na} worden. Aber das, was uns die großen i T ENEN - Be P b, wir baben aber das Vertrauen, daß die Sondergerichte ihre Le e A Ee Lieut, ues Sauen, rh Dritter Fall : Der Angklagevertreter beantragte eine Woche Ge- | Frankreich und Belgien. sämtliche Bezirkstagungen den Ausschluß des früheren Vorsiten i waren weniger die großen Strafen, die ausgesprochen wurden, sondern | Aufgabe vollkommen gerecht erfüllen werden. Hoffentlich haben | Menne eschlossen worden ist, Hatte mde Me Me E LRES d ängnis, w ie erlittene 8 5 Die Fnte ion L q | Levi gebilligt haben und mit übergroßer Mehrheit den Beil! das war der Umstand, daß die Gerichte mit den Straflaten über- | die Kommunisten keine Neigung mehr, ihre Taten zu wiederholen. Sge|chlojjen wo e _Y „in osjentlicher Ber- fängnis, welche dur die erlittene Untersuhungshaft als verbüßt er- ie Interpellation Arnstadt und Genossen (D. Nat ¿ : 300 rointo Anhänger [2 , t : : D j die Staat3 ammlung vorgeworfen, ih gehöre dem Fürsorgekomitee für achtet wurde. über die auswärtige Politik wird innerhalb der geschäfts der Yenteale gustinman, A P e L Y baa haupt nit fertig wurden, daß die Untersuchungsgefangenen endlos in Bit Man O A E E a Me eth D o tutvinte i der Tauris Qu bak: i at Ca U u 2 E hon la P Jas | größte Verwirrung in die Partei t, sie hätten die : : ; ; ; , | autorität un Autorität der Geseße gestärkt werde Ì tels 8 aff 2h Hei Ee Vierter Fall : Dec Staatsanwalt beantragte einen Monat Ge- ordnungsmäßigen Frist beantwortet werden. gehindert an der Weiterführun der begonnene Aktion, die. t Ard ingehai O AIEER Ven rig E Dani wird dem Kommunismus das Lebenslicht, wenn -nicht ganz ling: Titels mit 76 000 Mart beteiligt dein fei "h Taue fängnis, das Gericht erkannte auf diese Strafe unter Anrechnung der _ Abg. Brodauf (Dem.) berihtet namens der Geschäfts- | den Märzkämpfen keineswegs abgeschlossen sei, sondern mit qr) wegendsten Klagen an uns, und wir wollten diesen Klagen abhelfen. audgeblasen, so doch wesentli beschränkt werden. Wenn Herr kt it inehefifindigem Petoetaterbakwen Seis festgestellt A Es ordnungskommission über ein Schreiben des Ministeriums des | Eneroie fortgeführt werde. Da verstehe ih es nicht, wie die N Daß die Gefängnisse sih mit Untersuchungsgefangenen füllten, be- | Fisher hier das Vertrauen in die Rechtspflege erschüttert, so Ag M kre dd diesem: Vorstand angehörte. nd que Un Sntldadts

Untersuchungshaft. F J y L E a e - : ; : } nnern, betreffend t S p y s ; Inai ; „ für die A j «Le A u ; 4 ot iti iler des Volks- und Staatsklebens. ée ; s E

Meine Herren, diese Urteile sehen nit nah Blutjustiz aus Danmatilden Vie. Dai fee Rabat aen S des E ne e a E i go hte eben darauf, daß nicht zeitig genug die a o de, Liga a O A ltitaéa liest ri ZU ih nit AIE mit diesem Vorgang in E I Das Gericht hat

(Zuruf von den V. K.: Was haben die Leute gemacht ?) — Was die | kundenfälshung und verleumderischer Beleidigung. Der Beshluß des | felo {loß seine Rede mit dem Hinweis darauf, daß, es Q A war, sondern daß E atte, bes al wundern, daß die Auffassungen über Recht und Gerechtigkeit p R ITe au TiGe a M us via ELLO bee BrleiiEmda,

tionären Q geheuren Vorkommnissen, diesen anormalen Vorgängen mi verschieben. Die U. S. P. D. muß Klarheit darüber schaffen, 0 [en weil der Beleidiger schon siebenmal mit s{chweren Ge-

Leute gemacht haben, werde ih jet vorführeuin Fällen wo auf Zuch Ausschusses gebt dahin, in dem Falle der Anklage & Swangsmaßregeln nicht geli werde, den revo aben, e ; thaus- es geur dayin, : Falle Anklage wegen ver- | & g regeln nit gelingen werde, | 4 | | i f D arhe De i strafenerkannt worden ist. Ic führe hier einenFall vor, wo von dem Gericht S O die Genehmigung zur Etroherfolqung der deutslen Arbeitershaft zu unterdrüdcken. War s gu ordentlichen Justiz entgegenzutreten. Gerade um derartige Zustände, | fie eine verkappte kfommunistische Partei sein oder igs A ae El ängnis- und Zuchthausstrafen wegen Betruges verurteilt wurde. (Zuruf von den V. K.) auf Grund des Dynamitgesezes auf Zucht- Adele bes SAA ry M n E R EE LUSIQEO Ne E e L Arbeiterin ver Tei aj finen derartigen Bankerott der Justiz zu vermeiden, wie er do PEUBEA, P N R ge mun e | Biodéèchen zu (Hört, hört!) Herr Radbruch hat mir darauf mitgeteilt, das ändere hauéstrate erkannt worden ist. Es heißt da: Die Angeklagten fameu heit näher zu prüfen, sondern die ‘Prüfung müsse ec C Lttentaten betätigte? (Sehe gut! bei den Sozialdemokratn mehr oder weniger stattgefunden hat, deshalb haben or E m R Wcdeedllze KwisGeitrüse des Abg. Ledebour. Längere uebi t Mag eh t A val, Cla 1 Fischer, au am Osterfonntag auf Veranlassung des Angeklagten Pärsh aus Berlin olgungsbehörde überlassen werden, weil es Delifte gemeiner Art | Unruhe bei den Moircitirtiltew Geiviß sind Tausende von bra erlegt die Sondergerichtsbarkeit dem Herrn Reichspräsudenten vor- Unruhe.) Herr Rosenfeld bat uns jedenfalls nicht gezeiat, daß seine P G G ) i LEL Ub IPULEL DASIEIUE a aren M : nad Asherslebän, trafen dort dan Anasklaat ¿d und nicht politischer Natur wären. Gemäß der Praxis des Reich3- | Arbeitern in den Märztagen in die Reihen der Kommunisten f fshlagen. Wir hoffen, daß wir vermöge dieses Mittels eine Ueber- Partei gewillt ist, mit den Kommunisten adzurechnen. (Fort- Das Haus erledigt darauf in zweiter Lesung den Gese ß- Gs le U n aaa: nge ag en Pärsch und planten tages müsse in solchen HMA die Genehmigung zur Strafver- etreten, welche geglaubt haben, daß es dem Kampf, gegen 3 füllung der Gefän nisse mit Untersuhungsgefangenen und ein un- | dauerde Unruhe und erregte Zwischenrufe des Abg. Ledebour. | entw urf, der „Ute Fiebe rthermometev einer D idt ; e r L L e E E Gebäude zu Eide be adet Aa vou s TBuIe nicht etwa, daß der | Gegenrevolution von rets gelte. Hunderte dane M mi Si erträgliches Anscwellen von nicht artlbtalen Strafsachen hintan Heftige Erwiderunaen von der N E g s ruft amtlihen Prüfung und Beglaubigung unter- )rengen (hört! hört ! rechts), Geiseln festzunehmen (Zurufe rechts: 9 en Abgeordneten bereits als s{uldig ansehe. bezahlt, Ta de in d cfängni und Zuchthäujern ml A t N da: ; j t mit Hinweî den Redner: Der Kerl sagt... Vie irft. ' j Aha!) und einen Kamyf mit der W Fe me ra E n e Abg. G L T (Komm.) bemer?t, t lege bei der An- LebenaglüE, Aber wie ditfen Viaioniaan midt vergeslen di halten können. elten W R i A, U Entrüftungsrufen der Rechten ver- w1 Aa G irb4g (Sie) besitriwariet dien Aeäfmeitals : zuführen. Der eine Angeklagte gestand, bereits vorher Spren eige gegen Zei eine politische Jntrige vor. Der Kommission | Namen und den Ruf der Arbeiterklasse geschändet ha ¡én - Nun is schließlich der Herr Vorredner wieder auf die Kapp» | loren. Vizepräsident Dr. Bell erklärt diesen Ausdruck für Un | eir im Kriege au von Lehrlingen Fieberthermometer bergestellt A # j , gungen | habe es durchaus an den nötigen Unterlagen gefehlt, um einen | ihre Verbrechen, die unter dem Deckmantel des Kommu! berb AOEA z 0 ben D l tarisch und bittet. die Zwienespröhe zu unterlassen.) | 5 Mgr y L E e S E geit im Landgerichtsgebäude Dresden und an der 66 Pfeilerbrücke in Char- Beschluß zur Aufhebung der Fmmunität zu fassen. Wenn man | jogar vor Mordtaten nicht zurückshreckten. Es ist nit wal ) drecher und die Strafverfolgungsbehörden in den appsachen gar UÜnabdäagitèn können sich nit als die Vertreter der Arbeiter- | ane Be O E Sieberit 2E E Ne T En. lottenburg im Auftrage von Hölz ausgeführt zu haben. (Hört! hört! | den Fall nicht t gründlicheren Untersuchung in den Ausschuß | die Berichte über Ohrenabschneiden und Verstümmeln p F Wrüdgeklommen. Meine Damen und Herren! Jh muß immer aft aufspielen; ih protestiere gegen diese Bloßstellung der deut- eda Mie gy dirt N i De T J S Stet Jan E Etn rechts.) Das haben die Herren gemacht ! Anwaltschaft abzuweise nrage er, das Ersuchen der Staats- | der kapitalistischen Presse erfunden sind. Der Aufrui = M vier darauf hinweisen, daß die große Mehrzahl der Kapp [hen Arbeiterschaft. (Sturm links. Aba. Ledebour ruft immer- | per rect Poren be sdlu E Di Be er Prüfung zer- j Ei n anderer Fall aus Torgau, in dem auf Zuchthaus erkannt tg is e L A war allerdings ‘mehr theatralisher Art. Daritnet den Komn delinquenten durch die Amnestie amnestiert worden sind. Es sind | fort dazwischen.) -Die Unabhängigen lfönnen si nicht Een brochenen Thermometer von der Prüfungsstelle bezahlt werden. R Dea N s l : g. mi achsen (Soz.): Es liegt hier eine Streitig- | rets) sich nicht wundern, denn Jhr Kapp hat es 1a den S d : - V diaqung der kommunistishen Verbrecher. (Lebhafter Str atel L ( worden ist: Die Verurteilten waren bei einer Volksversammlung in | keit vor, die zwishen mehreren Organisationen eine Rolle gespielt nisten vorgemaht, als er die Streikenden mit Ershichen Me O das Amnestiegeseß zur Strafverfolgung nur die Führer und Beif N echts; Händeklatsa en auf den Tribünen.) ARE Cd Deltiveicne, daber : N acta e D E 5 an e S e . . ao y n E . e \ . i F LENE v0 r S G Er Y V e A ( O ; M 7 j î a eia V î U ( 10) QU E T 4 Pre i i 1 F is [ ü : militärischer Weise als Truppe eingeteilt. Es war verabredet, ge, | hat, die {ließlih zu den Beschuldigungen des Abg. Reich führte. | Der Aufruf Hölz' war eine theatralisbe Nachahmung eor Mf ver eines Zentralunternehmens übrig hab rlePent, E Abg Qu Ce Cu (Kentr.): Es gilt jet, die Staats8autorität La Cnes aden E Lier ed, Feu mbalid ale j | meinshaftli} mit Handgranaten die Wache an der Eisenbahnbrüde über bibset Fall Gei ant hei Si E dia de L LUL An Galle bar TaAE S E ea L e ein E hier im Reichstag festgestellt worden. Führer n 7 anes von der Zerstörung zu retten. Die Verordnungen des Reichs- | dritter Lesung anzunehmen. ae i j y zugreif R) R L Y G : 1 : î eule enticetden, jondern die Angelegenheit a alle hat freilich mit eigenen Augen gejehen, ¡zit entr ' î ì underten, die gi i Wh vftafî é ; ässig. Ku den i‘ : : : » 4 ( anzugr tren (hört! hört! rets), fich in Besiß der Waffen dieser Wache den Ausschuß Grie C GUA der sich auf Go N “r mtO 20 abschlachtete, “ hat k die Leichen der Poli! Wf alunternehmens gibt es eben nicht zu Hu g präsidenten sind verfassungsrechtlih volllouimen gulalig at L Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung Ute t zu seßen und dann gemeinschaftlih die Husarenkaserne zu stürmen | studiums ein genaues Bild der Sache machen muß eschen, denen die Augen ausgestohen wurden. (Widerspru: d Hr ¿zu Dußenden, die gibt es eben nur in wenigen Exemplaren, EES O ne nit E ‘Dio Soribrva d Hte | genommen. i Î A Ra ck 2 . ce . . 5 v » déi 2 5 T n î ; ; ; î i Ö L ndergeric t . V a t | (Vörtl hört! rets), um die Waffen zu erhalten. Ein Zug der Leute, Abg. Dittmann (U. Soz.): Es handelt sich um eine An- Lärm ei den Kommunisten.) AußerordentliŸe edie nôti "ese wenigen Exemplare aran ie NDO N N a A eine Aalaaleeearitt im Sinne der Verfassung; Ausnahme- Schluß gegen 1/,7 Uhr. Nächste Sißung Freitag 2 Uhr: zu dem die Verurteilten gehörten, griff mit Handgranaten den gelegen eit mit politische:n Hintergrund. Jn den betreffenden | Wßerordentlihe Mittel. Unser Antrag verlangt 0 sprechung tf ruf von den Sozialdemokraten: Sie sind in Bayern!) gerichte sind solhe Gerichte, die cinen Angeklagten den ordentlichen | Weiterberatung über die Sondergerihte; Staats erichi3- BVrüdenposten an, wobei ein Soldat {wer und einer leicht verlegt | 7 rganisationen beschuldigte man sth gegenseitig. Das kann kein | Rehtssicherheiten. Wir sind keineswegs für Da T nab Nun hat mir der Herr Vorredner eine“ direkte Frage gestellt. | Gerihten entziehen. Solche Aus8nahmegerichte waren früher die hofgeses. ; 3 ? E Grund sein, die Jmmunität eines Abgeordneten aufzuheben. Viaian Ia E e e S Me ene Qlassen- 1 h werde ibm eine direkte Antwort geben. Die Sache ist so: | Militärgerihte. Die jebigen S A Cn d A : D Velen at, reL andal tft, eine e! E U ; z “s : É, : § Ka i ije V es Neichspräsidenten „Nun m Fall, bei dem auf Todesstrafe erkaunt worden ist. Der ®) Mii Ausnahme der. Reden der Herren Mini ie i Parteijustiz, Wer sind unsere Richter? Cuno iter Hnd ge tinigen Wochen habe i den Brief eines bayerishen Partei Lerdians E Boe Ta ber I des Borbrediears, und Bericht lautet folgendermaßen: Wortlaute ráderbiats u Me en der Herren Minister, die im | odex nit vielmehr lauter Vertreter der Bourgeoisie: Reuß undes, des Herrn Abgeordneten Fischer, bekommen. Der Herr der Gewalt entgegenzutreten. Wir sind der Staatsgewalt dankbar, : ‘ nur auf Bayern hin. Wegen Beleidigung eines Prinzen ldrieb mir ungefähr folgendes: Der Kapitän Ehrhardt halte ih | daß sie Recht und Gerechtigkeit wiederhergestellt hat. Durch die