Sa S EMER P u A S A

Preußischer Landtag.

12, Sißung vom 21. April 1921, Nachmitiags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Auf der Tagesordnug steht zunächst die Wahl eines Ministerpräsidenten. Der Namensaufruf und die Abgabe der Stimmzettel

erfolgt.

Um 2 Uhr 10 Min. verkündet Präsident Leinert das Ergebnis. Abgegeben sind 371 Stimmzettel; davon lauten auf Stegerwald 227, auf Otto Braun (Soz.) 109 Stimmen, auf Ludwig (U. Soz.) 21 Stimmen, auf Bus ch (Ztr.) 1 Stimme, 22 Zettel sind unbeschrieben.

Gewählt ist der Minister für Volkswohlfahrt Steger - wald. Er wird von seiner Wahl in Kenntnis geseßt werden.

Das Haus fährt hierauf in dex Beratung der Anträge der Deutschhnationalen betreffend Aufhebung der Zwangswirtshaft für Getreide, Milch, Butter und Zucer, fort.

Abg. Kaulen (Zentr.): Die Zwangswirtschaft hat — ganz allgemein betrahtet — die Ärbeitsfreudigkeit der Landwirte infolge der verschiedenen Zwangsmaßnahmen sehr gedrückt und die viel- fah ungeeigneten Anordnungen der Behörden haben in sehr er- heblihem Maße produktionslähmend gewirkt in einer Zeit, in der die Erzielung höchster Produktion eines der obersten Geseße der Stunde war. Soll die Landwirtschaft wieder ihre frühere hohe Leistungsfähigkeit erreichen, so muß sie von den noch bestehenden hemmenden Fesseln befreit werden. Die Erreichung dieses Zieles ist eine die Allgemeinheit des Volkes im höchsten Maße inter- essierende Angelegenheit, um so mehr, als nur durch eine Er- höhung der landwirtschaftlihen Produktion ein Preisabbau für land- wirtschaftlihe Produkte möglich ist. Was kann und w1s muß nun geschehen, um die normale und gleichmäßige Belieferung aller Be- völkerungskreise mit Brotgetreide nah Aufhebung der Zwangs- wirtschaft zu aggr M Jm Frieden hat unsere Landwirt- schaft troß ihrer hohen Blüte die Bevölkerung nicht voll mit Brot-

etreide beliefern können. Während des Krieges ist die Produktion infolge der Dünge- und Futtermittelklnappheit dauernd zurück=- gegangen, und es wird jahrelanger ernster Anstrengungen be- dürfen, um den Ackerboden wieder auf Friedensleistung zu bringen. Das Reich, die Volksgesamtheit haben besonders mit Rücksicht auf unsere Valuta das größte Jnteresse daran, daß die Einfuhr aus- ländischen Getreides möglihst gering bleibt. Es muß deshalb alles daran geseßt werden, die Produktion der deutshen Scholle zu heben. Deshalb fort mit der produktionshemmenden Zwangs=- wirtschaft. Etwaige vorübergehende Störungen lokaler Natur infolge der Systemänderung müssen natürlih im Verbraucher- interesse möglichst vecmieden werden. Wenn das Reich sich ent- ließt, die erforderlihe Menge an Brotgetreide frühzeitig einzu- ühren und als Reserve zur Verfügung aller Bedarfsstellen zu alten, so ist dies ein gangbarer Weg, um wesentliche Störungen in der Es wixkungsvoll zu begegnen. Dieser Wille ist vorhanden, und seine Durhführung entzieht den Befürchtungen der Verbraucher den Boden. Ein gut geleitetes Umlageversahren muß den Uebergang von der Zwangswirtschaft zur völlig sreien Wirtschaft vermitteln. Das Verlangen der Landwirte, daß ihnen möglichst shnell die für das neue Erntejahr in Aussicht genommene E der Getreidebewirtshaftung bekannt gegeben wird, ist völlig erchtigt. Dem Antrage auf Aufhebung der Verordnung über Schrotmühlen stimmen wix zu, da diese Verordnung den Land- wixten in bezug af die Heranschaffung der notwendigen Futter= mittel große Schwierigkeiten bereitet. Wir werden jede An» strengung unterstüßen, den jeßigen mangelhaften Zustand in der Versorgung mit Milh und Butter zu bessern. Der Grund der mangelhaften Versorgung liegt darin, daß die Milch-Höchstpreise dauernd niedriger als die Produktionskosten waren. Die Milch» falamität wäre nicht entstanden, wenn man früher und rechtzeitig ausreichende Milchpreise festgeseßt hätte. Die Behauptung des Abg. Wittich, dre Landwirte hätten gewohnheitsmäßig über ihren Viehbestand zu niedrige Angaben für die Statistiken gemacht, muß ih als unzutreffend entschieden zurückiveisen. Der Milchknappheit wird man am besten begegnen können durch den Abschluß von Lieferungsverträgen, denen man angemessene Preise zugrunde legt. Die Durchführung derartiger umfassender Lieferungsverträge 1st leihbedeutend mit Vufhebung der Zwangsbewirtschastung „der Milch. Es müssen Einrichtungen geschaffen werden, die gewähr- leisten, daß die Mil in einwandfreier Qualität den Verbrauchern zugeführt wird. Diese Fragen bedürfen unseres Erachtens noch eingehender Erörterungen im landwirtschafilichen Auss{huß. Mit großer Wahrscheinlichkeit läßt sih annehmen, daß im Herbst die ausreichende BVelieferung der Verbraucher mit qus e gesichert ersheint. Da aber das Ausland auf deut hen Zuer schr begierig 1st und der Zuckerweltmarktpreis sehr ho ist, jo müssen Vortehrungen getroffen werden, daß bei einer Aufhebung der Zwangsbewirtshafstung niht zu große Mengen deutschen Zuckers ins Aus\and abwandern können. Diese Frage fann jedoch nur durch das Reich gelöst werden. Die Zuckerzwangsbewirt= \chaftung bereits am 1. Oktober dieses Fahres aufzuheben, halten wir für unzweckmäßig, cine Ternminbestimmung kann erst erfolgen, wenn ein annähernd genauer Ueberblick über die voraussichtliche Ausbeute an Zucker möglich ist, Zur näheren Erörterung der Materie beantragen wir, die Auträge auf Aufhebung der Zwangs- bewirtschaftung für Getreide, Milch, Butter und Zucker dem land- wirtschaftlihen Auss{huß zu überweisen. : i 5

Staatssekretär Hagedorn: Der Herr Reichsernährungs- minister ist leider duxch seine Abwesenheit von Berlin verhindert, u diesen Fragen dem Hause gegenüber selbst Stellung zu nehmen. Segenüber dem Abgeordneten Schlange darf ih darauf R daß bereiis cin weitgehender Abbau der Zwangswirtschaft statt-

gesunden hat.

der Förderung der Produktion bemüht gewesen, so weit a

zu befreien. ( Milch, Zucker und Getreide. tung für Milch ist vorgesehen.

erflären als dies der A

folgerung werden kann.

im FJuteresse der Volksernährung, Kinder darauf hingewirkt Milh geliefert werden

mehr Jnicresse der Bevölkerung mehr

werden,

E Jahren er ireckt.

wirtschaft von den Fesseln der Zwangswirtschaft so

befreit werden muß. Jn bezug auf die

———

e eDortlauie wiedergegeben werden.

fartoffelstelle um 50 % und für die als 50 % herabgeseßt worden. Schrotmühlen dahin ausgelegt worden ist, daß den Landwirten ou das Vermahlen von Mais verboten wurde, so ist das eine Praxis, die niht im Sinne der Verordnung gelegen hat und gegen die bereits die Regierungspräsidenten einzuschreiten veranlaßt worden sind. Die Reichszuerstelle fürchtet von der Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung für Zucker auch die Wirkung, daß ein

Seit dem leuten Jahre haben die Landwirte ihre Bewegungsfreiheit in erheblichem Umfange wiederbekommen. Die Srnährungsbehörden Preußens und des Reiches sind im ots irgen

möglich die Landwirtschaft von den Fesseln der Zwangswirtschaft Eine Zwangswirtschaft besteht ja auch nur noch für Der Abbau der Zwangsbewirtschaf- Die Konferenz der Ernährungs- minister in Bremen hat sh mit großer Mehrheit hierfür aus=- gesprochen. Die E Milchversorgung läßt sih auch anders j geordnete Wittich gestern getan h1t. Wenn jet, zwei Jahre nah Beendigung des Krieges, es nicht möglich ge- wesen ist, die Milchproduktion so zu steigern, daß eine ausreichende Versorgung herbeigeführt werden könnte, so erscheint die Schluß- berechtigt, daß das bisherige System nicht beibehalten Es fann nicht Aufgabe der Behörden sein, in Zu- funft lediglih den Notbedarf an Milch zu sichern. Es muß viel- insb2jondexre im

daz der 0A Vf geht iht an, daß die MilŸHversorgung sih nur auf die Kinder bis zu

A Î Hu E unbedingt Wandel eintreten. Das ist au die Auffassung der Konferenz der Ernährung3minister ge-

wesen, die die Auffassung vertrat, daß zu diesem Se 1d malte

ilchversorgung bestehen übrigens zwishen Produzenten und Verbrauchern - niht so starke Meinungsverschiedenheiten, wie hinsichtlich anderer Lebensmittel. Auch eine vom Oberpräsidenten von Westfalen kürzlich einberufene Versammlung aller Jnteressenten — Produzenten, Verbraucher und Behörden — hat si fast einstimmig für sofortige Aufhebung der Zwangswirtschafst unter Beibehaltung der Lieferungsbeziehungen

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

und einer zweckmäßigen Verbrauh83regelung ausgesprochen. Die Befürchtung des Abgeordneten Milch das i nit. a haftung zur Verteuerung der Milch geführt hat. d Osnabrück erhalten zum Beispiel die Produzenten 1 Mark, wäh- rend die Verbraucher 2,20 Mark zahlen müssen. (Hört, hört! rechts.) Etvaige Preissteigernngen der Mil werden sich auf die Dauer nicht halten können, da ja der Milchpreis vom Preise der Butter abhängig ist. Da aber in dem Augen®blick der He der Milch auch die Bunge von Auslandsbutter freigege

wird, wenn 2 1 dem jeßigen billigen Preise zu haben sind, die Nach teuren ck 1 1 Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Hannover haben sih bereit erklärt, bis August 1922 Lieferungsverträge in der Weise abzu- {ließen, daß grundsäßlih für die Preisberehnung ein Zehntel des amtlihen Butterpreises maßgebend scin soll. Um e Uebergang zu schaffen, haben sih die Produzenten erboten, für eine bestimmte Zeit Milch für 1,70 bis 1,80 Mark zu liefern. Naturgemäß kann eine restlose Aufhebung der Zwangsbewwirtschaf- tung niht von heute auf morgen erfolgen. ten mö l geaenüber dem Abg. Dr. Kaufhold, daß nicht beabsichtigt ist, aus der Reich8szwangswirtschaft eine machen. j werden, Uebergangsbestimmungen u schaffen. nach Aufhebung der Zwangswirtsch l t werden, während im übrigen den Produzenten Fretheit gewährt werden soll. l aft

erscheint den zuständigen Stellen zurzeit niht möglih. Solange wir auf die Zufuhr aus dem Auslande angewiesen sind, solange das Reich erhebliche Zuschüsse leisten muß, kann das Getreide nicht freigegeben werden. leichterungen beabsichtigt. l verfahren für die Getretdeversorgung ist am 14. d. M. dem Reichs rat zugegangen mit dem Ersuchen, unter Abkürzung der Frist eine möglichst shleunige Erledigung herbeizuführen, wodurch also dem Verlangen der Antragsteller auf möglichst schleunige Bekannt- gabe der BVewirtshaftungssorm Rechnung g j mängelungen der Höhe der Umlage halte ich nicht für berechtigt. Für Preußen is eine Umlage von 3,55, für Pommern eine solche von 3,45 Doppelzentner für den Hektar E.

lage von 2 Zentnern für den Morgen muß a a werden.

Wittich, daß bei Freigade der Liter fünf bis sechs Mark kosien würde, teile Es ist nicht zu verkennen, daß die Zivangsbewiri-

Fm Kreise

en werden müßte, targarine und Shmalz in guter S zu rage nach der

Naturbutter zurückgehen. Die Produzentenkreise in

einen

Betonen möchte ih

Zwangswirtschaft der Länder zu Den Ländern soll vielmehr die Möglichkeit gegeben

E muß aft der Notbedarf sichergestellt

Die Aufhebung der Zwangswirtschaft sür Getreide

£8 sind aber nach Möglichkeit Er- Die Vorlage betreffend das age» ) s

etragen ist. Die Be-

Eine Um- s angemessen be- Auch die in Schlesien abgeschlossenen Verträge chen eine Umlace von 2 Zentnern pro Morgen vor. Die Reichs-

getreidestelle soll in Zukunst ledigli in der Verteilung* des Ge- treides thre Aufgabe schen und es tritt damit eine wesentliche Ein- shränkung und ein Ab“au der Fnstitution ein, deren Personal- bestand seit dem leßten Fahr hon um 25 % vermindert ist. Auf Grund von Vereinbarungen mit der Reichsregierung sind die

Beiträge Preußens zu den Kriegsgesellshaften für die Reichs- eichsgetreidestelle um mehr Wenn die Verordnung wegen der

außerordentlicher Bedarf nah auswärtigem Zucker eintreten wird 1nd daß dann auch die Zuckereinfuhr Meiacteben werden muß. Hoffentlih wird es gelingen, durch Steigerung der inländischen Produktion zur Deckung des inländishen Bedarfs an Zucker zu fommen. |

_ Abg. Graf zu Stolberg-Wernigerode (D. Nat.): Die Sozialisierungspläne find zu einem großen Teil zusammen- gebrochen. (Lachen links.) Wenn man in seinem Programm den Materialismus predigt und Jahrzehnte lang gegen die Staats- autorität ankämpft, kann man sih darüber nicht wundern. Alle sachverständigen Freise, niht bloß in der Landwirtschaft, sondern in steigendem Maße auch die Konsumentenkreise, sind über die Not- wendigkeit der Beseitigung der Zwangswirtschaft einig. Diese hat, wie heute auch der Negierungsvertreter bestätigt, erheblih zur Ver- teuerung der Produftion beigetragen. Die Frage der Aufhebung nuß im engsten Zusammenhange mit der Industrie erwogen werden. Mit dem Zusammenbruch der Jndustrie würde auh die Landwirt- schaft erledigt sein. Wir stehen und fallen in der Landwirtschaft mit dec ÎIndustrie. Es muß also ein Mittelweg einges{lagen werden, und als folher bietet sich vorläufig bloß das Umlage- verfahren. Der bezüglihe Entwurf wird eingehend zu prüfen sein, im großen und ganzen wird man aber dieses Mittel für den Uebergang wählen müssen. Auch die Milchzwangswirtschaft ist zu beseitigen, es ist aber erforderlid, gewisse Teile der Bevölkerung mit Milch zu annehmbarem Preise zu versorgen, und das hat durch den Abschluß von Lieferungsverträgen zu erfolgen, wobei aber die Kommunen auszuschalten sind, denen wir weiterhin die Führung derartiger Geschäfte niht zumuten können. Die Zwangswirtschast für Zucker steht ja nur noch auf dem Papier und muß zum Herbst fallen. Man sollte die Anträge dem Hauptausshuß überweisen. Ich betrachte alle diese Fragen niht als Landwirt allein, sondern auch vom Standpunkt der Industrie und der Verbraucher, und fomme deshalb auch teilweise zu einer anderen Auffassung als manche meiner Berufskollegen. Heute kann man diese Fragen nicht mehr vom rein landwirtschaftlihen Standpunkt beurteilen, besser ea wenn Industrie und Landwirtschaft an demselben Strange ziehen.

Abg. Wendorff (Dem.): Der Abgeordnete Schlange ver- sprach, rein sahlich zu bleiben, aber er hat \chließlich doch eine Agitationsrede gehalten und dabei ohne Anlaß meinen VRarteifreund Böhme und den Bauernbund angegriffen. Damit stärkt man nicht die landwirtschaftliche Einheitsfront. (Zurufe rechts.) Herr Schlange hat eine Nede zum Fenster hinaus gehalten, denn diese Fragen gehören doch sämtlih zur Zuständigkeit des Reichstages, und wenn noch dazu der Reichstag darüber spricht, so ist es doch kaum erforder- lich, daß auch hier gleich-zitig dieselben Register gezogen werden. Herr Schlange fährt schärfstes Geshüß auf gegen bie Zwangswirt- sofort aufgehoben wird. Sehr scharf hat Herr neue Form des Umlageverfahrens fritisiert.

beschaffen sein soll. Die Verordnung wegen der Schrotmühlen

gegenstandslos, sobald das Umlageverfahren an die 5Zwanges tritt. Y D Landwirten doch nicht unnötig ershweren.

Zwanges bei Milh und Butter sind auch wir, der große wand s{mählich ist vertan.

liehen, Schleichhandel mit Butter aufrechterhalten.

einem Jahre eingebracht. bekundet, erscheint nicht haltbar.

Freiheit wiedergeben. wirtschaft verantwortlich machte. Die

überwiesen werden. (Beifall bei den Demokraten.)

schaft Bevölkerung zu versorgen. ‘ durchaus nit behindert (Lachen rets), gerade in den großagraris& Gebieten Preußens sind Tausende und aber Tausende von H [hen érgnelent worden. (Andauernder Widerspru, Zurufe und Gez g rets. frage wollen Sie nit die Volksernahrung erleichtern ; Sie wollen i und sichern, ländischen- und der ) : finden sih also beide, Was Sie erstreben, ist volle Wucher und mit der neuen Regierung Stegeuwald wird sie auch alsbald aa greifen. d danten, dab er Ihnen “4 S geebnet s h ie Volksernährung, auf die Volksinteressen ist Ihnen ledigli wand. is ben di lediglich Vor passiv, sondern auch aktiv Widerstand geleistet. D; ausgeplündert werden, Die freie Wirtschaft wird die Ernährungslg des Volkes nur vershlimmern. Gelingi es Ihnen nit, den deutschen Getreidepreis auf den Weltmarkipreis zu steigern, 1 Not des Volkes wieder deutsches Getreide ins Ausland verkaufen. und Stahl sind auf das fünfundfünfzigfache verteuert worden; solde Preise wollen die Agrarier natürlih niht bezahlen, um ihre Profite nit zu fchmälern, und da muß dann wieder das konsumierende Vo[r erhalten. Unerhörten Wucher treibt auch die Kali- und die gesamte

ausnüßt. Das ist \{ließlich der Ban haft, (Lachen rechts; deren Zusammenbruh Ste N zu frohlocken scheinen, wird hnen noch viel zu shaffen mahen. Nu F räte auf den Stolber ist der ( des Kapitalismus. Eine Beseitigung der kapitalisti Rußland und Dittmann! G bei di Glocke des Präsidenten.) Dittmann ist nicht anders eingestellt gls Herr Stinnes. Wenn die Ernährungswirtschaft Wu iaali geändert werden foll, dann E die Umgestaltung dem Interess

tätigen Volkes entsprechen. [

Sie (zur Rechten) sollten das, was Sie durch Jhre deutshen Volke angetan h fühnen. i l L wirtschaft ist nur A durch die N der kapitalistis Unordnung und ihre

steht v den könnte. Hätten Sie (zu den Kommun 1f Di so wären Sie nicht auf die Tollheiten verfallen, die Sie in der lebten Zeit reihlich begangen haben. der Zwangöwirts ht i i Die Antrage dienen lediglich Prin hes Zwecken. auch nur eine Folge der b de dr Braun, der im weitesten Maße für die Beseitigung der Zwangs- wirtschaft : \ Staatsautorität untergraben n vor allem die Landwirte, die die a Der Ruf anderes als das Bestreben auf \crankenlose Ausbeutung der Ver- Be dur die Erzeuger. Die Anträge sind aber auch ein Zeichen der Zeit. geheuren Umfang angenonimen | i j ] durh Einführung der freien Wirtschaft die Lebenshaltung um ein Vielfaches verteuern zu wollen. t ) den Kreisen der Landwirte ist es frivol, von einer Not der Land- wirtschaft zu sprechen. D G otage der Volksernährung duldet, ampf an. y i um mit den egoistishen Bestrebungen des aroßagrarischen Kapitals aufzuräumen. h è die d h des Getreides unbedingt eintretende Brotpreiserhöhung naturcemäß einen Ausgleich durch Lohnerhöhungen suhen müssen. D nit mit uns Schindluder treiben, wir machen diesen Schwindel nit mit und lehnen die Anträge entschieden ab, Was die Mil versorgung anbetrifft, so ist die Spannung zwischen dem Preise, den die Erzeuger erhalten und die Verbraucher zahlen müssen, allerd außerordentlich groß. Die teure Milch nicht Übri C ; sich da gezeigt, wo man gegen die Nichtablieferung mit hohen Strafen vorgegangen ist. sihtslos vorgegangen werden. 2 der l haftung trägt die Regierung die Schuld, weil die nicht den Willen zur restlosen Erfassung hat.

Befragen durch den Präsidenten erklärt Abg. Biester,

haft für Getreide und droht mit dem Erzeugerstreik, wenn sie nit lange auch die j ] Auch wir halten den Wunsch für berechtigt, daß die Landwirtschaft auf jeden Fall aller- s{leunigst erfährt, wie die Bewirtschaftung der kommenden Ernte

sollte ohne weiteres umgehend aufgehoben werden, sie wird ja ohnehin Stelle des

Man soll die Verschrotung des Futtergetreides den Für die Beseitigung des s be „und B Apparat der Meichsfettstelle ist vollig zusammengebrochen, ein großer Auf- , ; i Wenn der Abschluß der Lieferungs- verträge erfolgt ist, wird der Aufhebung nihts mehr im Wege Das Zwangssystem hat gerade den allgemein verurteilten l : __ Einen Antrag auf Beseitigung des Zwanges für ZuLker haben wir {hon vor mehr als Die Stellung, die die Regierung heute C Auch auf dem Gebiete der Zuer- wirtschaft soll man der Landwirtschaft und den Konsumenten die î Jch gehe aber nicht so weit wie Dr. Kauf- hold, der für den Rückgang der Zuckerproduktion allein die Zryangs- ber: i Anträge sollten, mit Aus- nahme desjenigen, betreffend die Schrotmühlen, dem Hauptaus\{chuß

Der Staatskommissar für Volks3ernäh- rung stellt nohmals fest, daß er eine Umlage von 2 Zentnern je Morgen odex 4 Doppelzentnern je Hektar für durchaus im Rahmen des Möglichen liegend erklärt hat, daß aber eine Um-

Hektax zu weit gehen würde.

lage von 4 Zentnern je Morgen oder 8 Doppelzentnern je

Abg. Sch ulz - Neukölln (Komm.): Y noch die Agrarwirtshaft wird die Aufgabe lösen, Die Agrarier waren in dec Produkt.

n

Weder die Industriewirt,

ektaren

Sie haben gerade vom Kriege prositiert. Durh di

N No hohere Preise. Sie wollen die Annäher Weltmarktpreise. (Nufe rets: Gothen D

freiheit,

Sie haben alle Ursache, Herrn Braun auf den Kyj Die Rücfsiht ai

Der Ablieferung des Getreides haben die Agrarier nit Das Volk sol{ E

fo wird man trob der

Cisen

üngstoff-Industrie, in dem auh sie die Produktivmittel y; frott der fapitalistischer, Wirk Zurufe.) Die kommunistishe Partei, über r die Kontrolle dur die Ardeitor, ütecn kann die Volksernährung sichern, Was Gr als den Sozialismus der Ernährungswirtschaft bezeichnete riegsfozialièmus des Herrn Heilmann, also nur eine Kulisse Eine Ba Erbin ist nur möglich durch chen Grnährungswirtschaft. (Zurufe: Siehe

Gegenrufe bei den Kommunisten, Unrube,

e des , (Zurufe rechts: Dazu gehören Sie midt i! Zhre Politik dem aben, durch einen freiwilligen Rüdtritt (Lebhafter Widerspruch rechts.) Eine geordnete v en rseßung durch die kommunistische Wirtschaft, Abg. Klausner (U. Soz.): Mein Parteigenosse n

iel zu hoh, als daß er von der A A A 4 n gehört,

aft steht nicht bas Jniecese der Volkégeuenstu] olitik des VandwirisSafigminisies gewirkt hat. Nicht die Sozialisten haben die beachtet haben,

nahmen nit ist nichts

behördlichen hördlih Zwangswirtschaft

nah Aufhebung der

In einem Augenblick, wo die Arbeitslosigkeit einen un- hat, ist es geradezu ungeheuerlic,

Angesichts des Geldüberflusses in

Der kapitalistischen Gesellscha\t, die die be- sagen wir s{ärfsten

Wir werden auch die Landarbeiter zum Kampf aufrufen, Die Arbeiterschaft würde für die durch die Freigabe Wir lassen

ings oße Masse kann zum großen Teil die aufen. ilch ist übrigens reichlich da, das hat Gegen die Nichtablieferung muß ruds

An dem Versagen der Zwangsbewirb-

hlägt links.)

Präsident Leinert schlägt darauf vor, die Beratung

abzubrechen und zu vertagen. '

Nächste Sizung, Freitag, 10 Uhr: Entgegennahme einer

Erklärung des Staatsministeriums. Nach Erledigung dieses Gegenstandes wird eine neue Sißung auf Nachmittags 2 Uhr angeseßt werden mit der Tagesordnung: Regierungserklärung.

Besprechung der

Abg. Biester (D. Hann.) beschwert sih darüber, daß eine

Mundtotmachung der kleinen Parteien Plaß zu areifen seine. Auf \{on in der

Landesversammlung jei seiner Partei wiederholt die Möglichkeit genommen worden, zu den Beratungsgegenständen das Wort zu ergreifen. Diese Praxis solle jebt au dem he Gegenstand eintreten. (Zuruf: Die Debatte ist nicht beendet!) j

Präsident Leinert stellt unter großer Heiterkeit 1

Hause fest, Abg. Biester habe sih gegen ein Vorhaben g wendet, das überhaupt nicht bestehe.

Schluß 51/2 Uhr.

com

Nr. 16 des „Zentralblatts für das Deutsche Reis herausgegeben im NReichsministerium des Innern am 8. April 1921, hat folgenden Inhalt: 1. Konsulatswesen: Ermächtigung zur Vor! nahme von Zivilstandshandlungen. — 2. Maß- und Gewidhtöweset: Einreihung von Formen von Elektrizitätszählern in beglaubigungn fähige Systeme. Zulassung von Formen von Elektrizitätszählern U Beglaubigung dur die Elektrischen Prüfämter. — 3. Steuer L Zollwesen : Weiteres Verzeichnis der Ännahmestellen für Schuldv schreibungen usw. zur Entrichtung des Notopfers.

Nr. 17 des Zentralblatts für das Deutsche Mets herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 18. April j hat folgenden Inhalt: 1, Steuer- und Zollwesen: Autführe bestimmungen zum Körperschaftssteuergeseßze vom 30. Mai M Stempelbuch \der von der Compania Hispano-A mericana 08 Ade tricidad auszugebenden Aktien usw.; Zuschlag zum Brann i grundpreis für den im April 1921 abgefertigten Brannkwein N neuer Melasse; Verordnung über Befreiungen von der Ente steuer nach dem Einkommensteuergefeze; Uebersicht der Ca an direkten Steuern und Verëchrssteuern, Zöllen ust. bis Ende Ven: 1921; Drukfehlerkterihtigung. — 2. Allgemeine Verwaltunsta Auflösung der amtliden Kartenverkaufsstellen der Landesaufna paM 3. Konsulatwesen: Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstan® ‘sen: lungen; Exequaturerteilungen. — 4. Medizinal- und Veterinätnt n Bekanntmachung über den Shuß von Berufstrachken ufw. L pA tätigung in der Krankenpflege; Bekanntmachung, betref d; Stempelzeichen der Untersuunnsstellen für ausländisches llen für Bekanntmachung, betreffend die Einlaß- und Untersüchung8 e ele das in das Zollinland eingehende Fleis. — 5. Post- Mi en ju grapbenwesen: Verordnung über die Gewährung von Be enn ero fp rollungen an Kleinbabnen für Leistungen im Postbefsr

ienste,

ch bei dem heute verhandelten 4

um Deutschen Reichs

Nr, 93,

rartig- Mi s d besonders nah der S die den vorgeschriebenen Bedin deshalb darauf hingewiesen, daß Waxrnproben als Teile vo dunen in jeder Beziehung, in8befowdere au hinsi gewicht und der Nichtzulassung v# Gegenstände wert, en fonst für Warenproben ge Bei Nicbtbeachtnng diefer Vorschr Meiteungen zu gewärtigen. So sckck die Schr die Warenproben im Gewicht von //nehr als 35 elassaen Warenprobenmeistgewidy enthalten, sandezurüd, während in Spanien Zer Eingang derarti als Lriuch der e E und mit

Ú solcher Nacteile {e Beschaffenheit der

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müssen

geahwet wird. rmeid empfcchlen, auf die vorschriftsmä

genar zu achten,

HostwertzeidGen. Jfolge der am 1. treterien neuen Nen ergeben fi au ostvertzeichen verschiedene 2 M lnierte, und zwar sol zu 15, % 9, 1 d 10 und 20 Á, eingeführt berden. sortm sind fast durchweg Vschiebungen in dem Die Postverwaltung hat msen ausgiebiger Herst werte, die nach den jeßige Gebührensäßen ha frühzeitig, alsdie Verabschiedung de

werden, #0

im | Neichstag es j

erauêgabe der erforderlièn neuen Marken tunlid) ssen aber die&orhandenen i chen der a/deren Werte, schaftlihen Grünkn, aufgebraudch neuen Marken nach de Muslern des Freim

s8müs wertzet!

Verkauf der Posiwertz@en, namentlich wenn

Nichtamilißes.

(Fortseßung aus der Efssten Beilage.)

Verkehrsween.

Dudcksahensendungen, d!nen Muster sind, mterliegen rach der Postorvjung (§ 11) im | Verkehr den Gebübren\äßen für Misösendungen, dürfe wie Drksachen freigemaht werden. In leßter Zeit 1

chsendungen aus Deutschland na ch d chweiz und nah Spanie gungen nit entsprechen.

Zur Vermeidu

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(D. S C8 1 . eq. ez. e e. QFC . Neg.-Bez. Du (eldorf: S üssldorf Stef, . Sachsen: K.-H. Bauten: Zittau 1, 1. Konstanz: Vilingen 1, 1. r-Cisenah: Dermb

Westprianiz 1 Eem,., L Lde U

g: Wanzleben 1, 1. (1, 1).

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Veschälseuchße (Exanthema coitale paralyticom).

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N6g.-V ez, öfte, Meg. - Bez. ez. Erfurt: Mühlhausen i. Th. 1, 1, Weißensee : Neg.-Vez. Minden: : Escbwege 2, 2. (davon neu 2 Gem., 2 Geh.). fen-Weimar- Eisenach: Weimar 26, 5Ó, ( Sachsen-Altenburg: West- chsen-Gotha: Gotha 1, 10. Schwarzbur g- n: Unterberrsckaft 7, 10,

74 Gemeinden, 115 Gehöfte; davon

9 Geß Ziegenrück 1, 1.

eis 9, W ah Deunkach 1, 1. ‘det dhause u gegesa mt; 13 Kreise,

Frei.

emeinden, 2 Gehöfte.

Zweite Beilage anzeiger unò Preuß

Berlin, Freitag, den 22, April

schen Staatsanzeiger

Maul: und Klauenseuche

(Aphthae epizooticae), Räude der E (Bepticaemia suum

a) Neaierungs- uw. Bezirke.

Maul- und Klauen)euche

inhufer (Scabies equorum), & et pestis suum).

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? 7 G; ( A Negierungs- usw. NRâude der Einhufer Schweineseuche und Schweinepest

Bezirke fowie Länder, die nicht in

Regierungsbezirke geteilt find

beigefügt nnerdeutfchen n also nit verden häufig em Aus- n versandt,

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Sachsen.

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Württemberg. Marte S@warzwaldkreis .

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Alexandrien ist Gs werten tägli 55 neue Fälle gemeldet.

Ale ausjah dden Schiffe sind einer Quarantäne unterworfen.

Nachweisung nViehseuhßenimDeu am 15. April 1921.

ten der beamteten Zierär im Neichsgesundheitsamte

Schstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- berzehnet, in denen No, - Rindiehs, Podenselte Va “Cet Bee

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Donaukreis

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Thüringen.

Sacßsen-Weim.-Cisenacb Sachsen-Meiningen . Sachsen-Altenburg … ESacbsen-Gotkha SckFw.-Nudolstadt . Schw.-Sondershausen. .

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| Berlin: 1. Krei ); 9. Krbez. 1 (1); 7. Krbez, 1. Neg. - Bez. |

Starkenburg Oberbesïsen Rbheinkessen

Hamburg Mecck1b.-S{Gwerin . Braunschweig ..….,

Oldenburg.

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Deutsches Rei am 15. April 1921 (

atn 31. März 1921 . . /

b) Betroffene Kreise usw.)

Maul: und Klauenseuche (Aphthas epizooticae).

1: Friedland 6 Gemeinden, 6 Geböfte, Gerdauen 1, 1, Mo

2, 2, Pr. Gylau'8, 9 (tavon neu 5 Gem, eb) 9 b 2). 2: Angerburg 1, 1 (1, 1). Marienburg i. Westpr. 1, 1 (1, 1), Stubm 1, 1 C N

!) An Stelle der Namen der Re entsprechende laufende Nr. aus der vo

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Ecartsberga tierarztbezirk 3 Geböfte (2); 2. Krbez;. 1: 3. K

14 (5); 7. Krbez. 10 1 8. Krbez. 1 (1): V4 Angermünde 14 Gem., 34 Geh. (1, 1)

(3, 6), JAüterbog-Luckenwalde 7, Le Oberbarnim 1, 1, reau 1, 1 U) abelland 27, 75 ( 6, 11 (1, 1), Cottbus Königsberg i. Nm. 53, 236 (—

Lüren 1, 1. vbez. 11 (2).

Beeskow-Storkow 7. artin 9 12 (3 Q

16 (1, 2), Niederb tprigniß 11, 12

Dsthapelland 7, 15 (—, 4), Teltow 16, 49, ), Wesiprignig 1, 1,

6 Geh.), Rastenburg 2, 5 3: Iohannisbu : 5: 1. Kreis-

ierungs- usw. Vezirke ist di tehenden Tabelle aufgeführt. y

Tembilin 2 L, Hau-Belzi erg î. Nm. 5, 6 (3, , 4), Landsberg a.