also das einzige geseglihe Währung8ge!d, der Frank nur ein gq-\cßlich mlaufsgeld in Saarzeb'et. - der Vertrag dèm Franken dieselben “bevorrechktet wie der Mark, -näâmlich Geld-erbindlikeiten tilgen zu können, obne daß es des Einverständnisses zwishen Gläubiger und Sculdner über 4: bedarf. _ Dies gilt aber S 32 mir *insoweit, “ al®* der hat, ih bei

Deutschland At durchdrungen von der Ueberzeugung, daß es für die Wiederberstellun1ng des wirtscaftlihen Friedens in der Welt un-

i zerftörten Gebiete wieder V L nis gOGEme N, raue die Sefabe, daß die Gefühle des Passes unter den ligten Vélfern nit ver- {winden werden. Deutschland erklärt fich deëhalb. nohma!s auf das bestimmteste bereit, am Wiederaufbau mit allen verfügbaren Mittel und Kräften mitzuwirkèn und bei der DurGführung im eintéknen Wunsch der beteiligten berüihtigen.

Jn der am 21. April 1921 unter dem Vorsig ustizrats Dr. Kempner abgehaltenen Vol[ Reichskalirats wurde in dr Hauptsache der er

. vom 6, A

; Lc 4 : Nur anMmahmsweise räumt umgänglih notwendig ist, die im Kriege aufzubauen.

des Deut’chen Kalisyndifkats G. m. b. H Erhöhung der Jnlandspreije für Kalisa! «fabrikate erörtert. -- “. En

Dieser Autrag, welcker } eine Preiserhshung von 65 9/9 für Kalirohsalze, von düngefalze init 40% Ke,0-Gehalt und für alle sa!ze sowie Kalisalzfabrikate von 7009/6. der bisheri höchstpreise vorsieht, 12 Stimmen) angenommen. Kalierzeuger, der

[ ze und Ka! mit Wirkung vom 21. Ahyri

lung. in dieser mäß-dem \ 2. Stett das Necbt

trägen * über Nebenanlagen

ng “der: Kohlengruben französishet “ Geldes Gleichstellung mit der Mark genießt der . der fubjektiv ‘und obiektiv genau ibstellung vur für Geldverbindlichkeiten, französisGße Staat beteiliat ist, und objektiv greift fie nur Plat, so« weit es sch um Verbindlichkeiten Handelt, die aus. der Ausbeutung der Gruben und ibrer Nebenan!agen herrühren. Es nuß besonders : Beskimmirng eine Ausnahme ‘da deshalb bleibt für alle anderen Beziehungen der allgeineine Grundscßtz« des § 32 bestehen, wonach nur der Mark die Eigenschaft als geseßtz- lier Wöhrung im Saargebiet- zukommt.

Mit diefen vertraglich

Mächte soweit

Für die Art der Durchfüßrung des Wiederaufbaus erlaubt #ch die deutshe Regierung unter Aufrechterhaltung ibrer seit 1919 ge- maten Angebote zusammenfassend auf folgende Mößlichkeiten hinzu-

irgendmöglich zu Ka gen Kalidünge,

mit Stimmenmehrheit 1 Dafür stimmten die Länder, des Deutschen Kalisyndikats, des Kalibandels aus den Kreisen der Kali! verärbeitenden und der Sachverständige für Kaliberqbau ( Vertreter der im K kationébetriebe beshäftigten Arbeiter und Verbraucher sowie der Arbeitervertreter aus verarbeitenden chemischen Industrie. “wurde “von “dent Vertreter dex Nekelswirts, Grund des § 91 Abs. 2 der Durchf wirt\chaftägesey mit der Begründun Wohls beanstandet, foweit die . Inlandévreite übersteigt. Hieibe beshränkten Beanstandung die Durbführung der Scied sichtlich der Lobn- und G-haltserhöhung für die À gestellten in der Kaliindustrie seitens der Andernfalls werde eine Wiederherab preise aur Grund des § 92 a. a. Außerdem wurde- die in der Bekanntmachung des Rei: vom 3. Dezember 1919 unter Ziffer 2 für hochprozentigen zur Darstellung von Magnesiunmetall - vorgesehenen gebühr von 3 4 auf 550.4 sür den Dop vout 1. Märg 1921 ab erhöht. Abgesehen Neuwabl eines stellvertretenden Beisizer® der Land tednisden Kalistelle Aenderung trefenden Mit {luß wegen Ka”ilohnprütungsstelle gefaßten Beschlüssen l Verfabren sämtlicher KalisteDen zugestimmt. wegen Abänderung. der §§ 22, 76. führungfvoricbriften zurn Kaliwirt Erböbung der Zahl der \tellvertret stelle, ferner auf die Befugnis des Deutsccken Kalisvndikats Ausfuhr von K

ank also nur in einem, renzt ist; subjeftiv gilt i denen der

L.

Deutschland könnte den Wiederaufbau bestimmter Städte, Feen fæmmenbängender Teile des Wiedèr- aufbaugebiets unter Uebernahme sämktkickber Kosten in eîqener Negie oder durch Vermittlung eines internationalen Siedlungsunternelmens Bei einer derartigen Regelung würden vor allem die Erfahrungen verwertet. werden können, welche Deutschland bei dem | Krieae zerstörten Gebiete Ostpreußens agemaVt Deutschland will im Augenblick davon absehen, diefen Vorscblag näber zu erläutern. da sein Grnndgedanke bisher Negierungen auf Bedenken gestoßen ist.

“|+Sndustrie

betont werden: daß - diele : x aegen. .\timinten di

oder Dörfer oder besttnmFer zu

der landwi übernehtnen.

festgesegten Grundsägen seßt fh die Ver- Der Beschluß d der Negierungskommission vom. 16. März in W'dersÿrüuG. erotdrung will für eine qroße Zabl von Geldverbindlichkeiten im Saargebiet an Stelle der gefeßlihen Währung eine andere seßen, und zwar für Verbindlichkeiten zwisBen der Regierung und der Be» vö!fer1ng. An diesen Verbindlichkeiten ift: weder der franzölsisWe. Staat beteiligt, noG stebt die Ausbeutung -der (Gruben und ibrer Nebenanlagzèn in Frage. Deshalb wären bier Zah"ungen in Fraukeg. nur bei freier Vereinbar'ng zwishên-Gläubiger und SYuldner zulässig. Tatsächlich aber will die Verordnung einen gesetlihen Zwang zur Zablung in Franken einführen derart, daß di: Leistungen der Eisenbahn und Poft nur gegen Entrichtung der Gebühren in follen. Hierdrrch wirb alfo dem Franken die Eigenschaft eines geseg- liden Währnngsgeldes beigelegt, und war nit etwa-nur neben der Mark, wie es der Vertrag fogar bei dem erwähnten Ausnahmere(ht des französichen Stäates vorsiebt. sondern unter voller Ausschaltung der Mark, des einzigen gesculihen Zablung3mittels. Verordnung der

Wicedercufbau der im f : üthrungWworichriften

g der Gefährdung de Pre'serhöhung 35% d i wurde noch bemerkt, d

bei den alliierten 8 öffentlichen

E,

t\Bkland i} ferner willens, mabhänqig von der zu T vor- ges{laacnen Negelurtg teten Entfkkiß, akäba!d tür den Wiederarrfhar der zerstörten Teile Nordfrqnkrei{8 und Belgiens alle Hilfämittel bereitzustellen. Deutshe Gewerkschaften baben bes{lossen, folgende Leistnngen anzubieten :

1. Sn den zerstörten Gelbieten sofort naß Maxßzabe der niheren Wünsche der alliierten Negterungen Aufräumungsarbeiten und Auf- forstnng8arbeiten vorzunehmen ; : . Ziegeleien im Aufbaugebiet inftand u setzen oder neue zu erridten, ebenso Kals, Gi und Zementrverke daselbst zn erbauen, die erforderliden Mas(inen i Gewinnung und Verwertung der dort vecrbandenen Rohmateria"ien für Beæustofe feninnen n kömnen, Kersiber binäis heitnisde Van- stoffe und Baumaterialien aus Deutsh'and m liefern ;

3. Vorkehrungen n treffen, daß die im Aufbaugebiet nit vor- Masciwnen für Baumecke ans Deutschland berangeführt werden Fönnen, eins{ließlich der Baustoffe, die für die ; Einriéhtungen erforderli sind; . sofort mit der Anfertigung von VBebelfsbauten aller Art. uindeftens aber 25 000 Holzhänfern (Wohnhäusern) zu beginnen und diese vor Beginn der fälteren Sahre8zeit aufustellen, um der inge» mein dringenden Wobnungänot in den zerstörten Gebieten vorerst zu begegnen ; :

5. dazn die Au#stattung, 3» B. die Möbel, Oefen, Kocherde und oa! chirre, zu liefern;

6. naG den Plänen und unter Kontrolle der französsHen Be- hörden Ho&e- und Ttiefbauten jeder Art autzuführen. in einener Reaie der fran?sfiiGen oder der deutsGen Neaierung oder in gemeinwirtfdaftlißem Betriebe oder dnr private Unternebmer- betriebe oder unter Zulassung aller drei Betriebsformen au8gefübrt werden follen, wird nah den Wünschen der alliierten Regierungen zu bestimmen fein.

Die deute Regierung ift willens, auf den Boden dieser Nor- Im Einvernelmen mit den deutsck&en Banarkeiter- oraanisatiónen eins{ließlih der Orqanisationen der Angestellten und Beamten versichert die deutsGe Nenteruna. daß die Mitalieder diefer Organisationen bereit find, beim Wiederaufbau dex zerstörten Gebiete dur& Arbeitskleistung mitzuwirken.

e Arbeiter bezw. RLEE Vora j ) eßung der Julan O. îin Ausiicbt at viReA ken bewirkt werden

pelzentner mit Wirt von der vor n

und Geräte zu liefern, um mit der

Negierungskommission Kenntniênahme vom 16. März bedeutet daher eine Abänderung des V trags von Versailles in einer legender Bedentun mit allem Nachdruck E in

und verlangt ihre Aufhebung.

Das „Wolff{che Telegraphenbüro Mitteilung:

gliedern des Neichsfalirats sowie von det

Frage von grund- Mitglieds{aft

. Die deutsche Regierung erhebt ines Beisiner? pruch gegen diese Verordnung d d

bandenen Geräte und ur Entwürfen d

0, 84, 96 und 106 der schaftégeses gefaßt, die i Beisitzer der K

4“ verbreitet folgende

Die au in den Preufisd‘en Landtag aelanaten Gerüchte, daß bei der Reick8regierung ein Ultimatrm einaecangen sei, das die An-

j der Stellung von Anträgen auf Eîn- und se irnerhalb 24 Etunten verlange, ent - N N

und Kalierzengnissen sowie auf die den Sonderfabriken währenden Beteiligungsziffern und Ergänzung der Straf Cchlußbestimmunge1

nabme der Latriser Ves behren jeder Grund der: vorerwähnten

Durcbführungévorslriften Bundesrat erlassenen Kaligesezes binsichtlic ) wurden aufgeboben; [tungskörper der Kali ten Beschwerden über wurde Stellung die Frage der Zulassung der Ans: - efelsaures Kali seitens chemisder g mit § 40 der Durs:

Ab Schäten usw, ädigurgen an Arbeiter und Ans verbundenen UÜebertragungen pot

Ob diese Bauten Jn der Zeit vom 12. bis

zwischen Vertretern der deut\ch gierung Verhandlungen über die Regelung der sich aus von Versailles ergezen)en Option3- rehte der beiderseitigen Staatsangehörigen . statt- ge‘'unden. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind in einem gemeinsamen Protokoll zusammengefaßt worden, das als Grund- lage für die in den nächsten Tagen in Paris begianenden end- gültigen Verhandlungen

zum 21. April haben in Vosen

en und der polnischen Re- Ausfshrungsbestimmungen zu

der Gewährung von Abzügen (Preisnachlässen Zu ten von ten Einrichtungen im Selbstverwa industrie gemachten Anregungen und vorgebrah die «.usführungsbestimmungen zum Umsaßsteue Schließlih wurde noch die F fuhranträge für demisch reines {Gw Fabriken .im Hinblick auf § 75 in Verb fübrungévorscriften zum Kaliwirtshaftsgesetz einés Antrags wegen Nenerlasses eines Abteuiverbots von und wegen Gewährung von Entsch gestellte bei Stillegungen und damit Beteiligungsziffern wurde vertagt.

Friedens8vertrage von

genommen. {läge ?u treten.

ienen wird.

Nachdem bereits im Sommer v. J. die Ausaleihsämter von Frankreich, Belgien und Elsaß-Lot ringen sowie das Aus- gleihsamt von Großbritannien = L am Ausgleichsverfahren teilnehmend Vroteltorate —. der Verkehrs der am teiligien Gläubiger und Sch haben sih, wie amtlichérseits du büro“ bekanntgegeben wird, inzwis, von Jndien und

Die Verständigung über alle biernaG zu klärenden Fragen er- fordert cine acwisse Zeit, andererseits haben die GeiGöädiaten ein aroßeë Interesse an einem \@&Gnellen Aufbau ibrer Wohnstätten und An!aaen. Die deuts%e Nenterung erklärt #ch deshalb bereit, \otort und bis zur S@affung einer weit-ren - Regelung deniknicen Ge- 1nd fonstigen. Ankazen und vertrauense- Mit diefscn Unternehmern Interessenvertretunacn volle eufstelen.

ebteres qleichzeitig - für die: | en britishen Kolonien und Zulassung eines rein informatori- | - Ausgleihsverfahren be- uldner zugestimmt haben, „Wolffs Telegraphen- Z ch Jtalien sowie die britishen . Dominien Neufundland, Neuseeland damit einverstanden im Ausgleich3verfahren - mit u Scriftverkehr

ugelassen wird, als er lediglih dér öhe der in Betraht kommenden Ver diese Stellungnahme der von den deutschen po: jeher vertretenen Auffafsung entspricht, informatori Ausagleich8verfab mit Staatsangehö mehr im Wege.

bindlichkeiten abziele Bezahlung, dürfen da mittlung der Ausgleich

“Meklenburg-Schwerîn. , _Jn der gestrigen. Sigung des Landtags qah d Ministerpräsident Stelling “zu Bèginn der Sigzung eine ab,’ in deren Verlauf er u. a. folgende:

fassung des Mecklenburgis&en Freistaates: (Gegen jeden ungeseßlihen Angriff don

2. Demokratisierung der Verwaltung. 3. Ausbau der. Selbstverwaltun der Befugnisse der Drosten auf Mindestmäß,

4. Sicerung und Aus Angestellten und Beamten. Sicherung und Ausbau \ozialpolit ete der Netéentwicklung.

. Maßnabmen zur Bekäm Bekämvfung der Arbeitä1osigkeit derung des Siedlungkwesens, chführung der Trenn 9. Durchführung der Einhe

zerstörten Hänser seben wollen , zu benennen.

\Bödiaten , w'ederaufaebaut Unternebmer Gescbädigten Bauvrojekte

Teistunn8fähine i ( Regierungs arklärun Programmpun 1, Sticberun in der de:tschen

rechts oder links.

Éônnen. dic Ì S die Regierunc Australien ,

mit Koftenans&lag

bezeidbnen, mit denen sie in Verbindung zu treten wünschen. deute Neateriung ist bereît, die gesamten Festen solcher Nevarations- bauten, foweit sie in Papiermark gezablt werden können, gegen Guts- {rift auf Nevarationéfkonto zu übernehmen, während sie die Zallung der in áusländisher Währung entstehenden Ko

it Deutschland der Beteiligten insoweit eststellung der Art und indlichfeiten dient. zuständigen Stellen | itezt nunmehr dem hen unmittelbaren Schriftverkeßr der am ren beteiligten deutshen Staatsangel! en der genannten Länder kein H le auf die endgültige Rezeiung der Ver- nden Verhandlungen, namentlih über die gegen nah wie vor nur dur die Ver- : Sämter erfolgen.

usgleihsverfahren zwishen D gèn deutsher Gläubiger ode siamesishen Schuldnéèr bezw. Gläub auptstelle des Reichsausaleichsamt nfragen müssen an den Güter mit der Anschrift Properiy in B fertigung, nah ausgleihsamt eingereiht werden.

unmittelbarè 7: ; ung der Aemker unker BesGränkung das im. Staatsinteresse noiwendige bau der bestehenden Reckte der Arbeiter, isder Maßnabmen aud auf

pfung - der Wolbnungsnot fowie zur durh Schaffung von Arbeit.

sten weiterer Regelung

Fal!s die alliierten Regierungen wünschen, daß die Mitwirkung der deutschen Regierung am Wiederaufbau în anderer als den bor- steßend vorgeschlagenen Formen erfolat, so ist die deutse Nezie bereit, jede von alliterker Seite gegebene Borf&lag aingebend und gewissenhait zu vrüfen und zu er- örtern, um au in jeder andern den dortigen Wünschen entsprebenden Form am Wiederaufbau teilzunehmen. die alliierten Regierungen,

Einzelheiten

Anregung und jeden ge-

unq v i Die deutsbe Regierung bittet tq von Kirche und SHule.

die erforder!lißen Besprebungen über -= : der zu treffenden Negelung möglichst sofort einzuleiten. fand und Siam

s uldner an ihre iger aus\s{hließlih durch die Berlin zu_ g E

2er für fei e An den Custod; , s: M tet sein und in dreifache

glisher Sprache, dem Neichs-

find Anfra

Grofß;britannien und Frland. Erwiderung auf eine Anfrage sagte der General- nwalt für Jrland' im Ünterhause, es lägen vor, daß zwischen der roten. Sowjetregierung und nfeinern in Jrland Beziehungen nd gen Tagen hierüber ein Weißbuch veröffent

us\chuß des Gewer!t- e Erflärung,. ü zufolge heißi, dem Vorschlage { uhrgebiets sollte mit allen diplo en Mitteln entgegengewirkt werden. Die ftrittigen # wären einem neutralen Schiedsgericht zu übermwcisen.

r aznfreich, j and unter dem Vorsis des Minisier ißung statt, um die Shlußfolgerungen chverständigen über die etwa nötig Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland # dieser Sizung waren der Marschall Fo, d

Weygand - sowie Doumer, Loucheur und

Die Reichsregierung hat weoen d nahme deutscher Zollbeamten d Nheinlandkommission bei Errihtunqg der Binnen- goll@renze laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Stellung eingenommen: eutsche Negierung hat es în der dur die Zeitun öfentlichen- - Protesinote à!s allen Grundlagen de sprechend bezeichnet, daß: die sich das Necbt in 2 für bie witerreW! Deutschland anzufordern. der Neicbêre Sinnes sein.

Unter Festba!tung an diesem Standpunkt erklärt die deuts&e Regierung ausdrücklid, daß die Anwendun agderDisziplinar- 1 eamtenreWGts ¿wingung solcher Dienstleistungen nit î c Folgt aber ein Zolkeamter bastnisse einem Befehl zur Mit neuen Zollgrenze, so wird ibm bier

der Jnanspruch- urch die Jnteralliierte siamesishen Treubänd kok“ geri öglichkeit in

bestanden,

Al r r Moral wider- Interalliierte Nbeinlandkommission für [nspruch nimmt, Dienstleistungen deutsder Beamten de Erricbtung einer Zollgrenze gegen tas Die gesamte Zollbeamtenscckaft wird mit gierung in der Beurteilung der Zwangsmaßnahmen eines

lichen zu Tönnen. -

— Der parlamentarif\ shaftskongresses veröffentli es dem „Reuter{ichen Büro“ einer Beseßung des R

ch8regierung hat als Mitglieder in die Kom- s ur Vereinfächung und Verein Reichsverwaltiung den Staatssekretär D Untexsiaats[efretär a. D. Dr. Busch, Drews und den Staats\ekretär a. D

mission z heitlihung der r. Veters, den den Staatsminister. D. . Rüdlin berufen. deutscen Der Reichsminister für Errähtur Dr. Hermes traf mit dem kayeris erhofer,

und“ Landwir ‘ardwirtic;a?i denten des hejsis rung3samtes Neumann, dem Staatssekïre! seines Ministeriums, sowie rien der Landesreg ein, um die groß

Gesiern vormitiag präjsidenten Briand eine er franzöfishen Sa

unter dem KLroange der Vere- irfung an der Errichtung einér

: e en Landes: aus kein Vorwurf gemadt werden. h Landes:

är Dr. Huber t Vertretern von tervng-n am 20, April in roßen Werft- und Hafen- ie Anlagen der besichtigen.

und einigen Herren Ernährun(8minister Wilhelmshaven anlagen, insbesordere auch

havener Hochseefischerei zu __ Dr. Hermes betonte, dem „WolfsHen Tele mit aler Kraft für ten W versprach feinerscits im Ra In einer Rete erklärte er, lebung der ungebeuren in-..den Werte lebbaft

prüfen. Bei Wenerale Bua Seydoux zugegen. der Beratung

vom Verkaufswert der b gestrigen Situng des Sen Doumer, es handle fich

aenommene Sanlftion, wê zweifellos notwendig würd sche, baß bie erste eins Sanktion restlos ange für, daß au _—_ Die Kamm Wieberaufbauge —— Eestern {and in ‘Naris t irbetterverbanb) einbe Wiederaufbau i 6 - Abgeoraneten ‘ Bas Die Konjerenz beschloß, :

Die Regierunaskommission des Saar angeordnet, daß vom 1. Mai ab bühren bei Post und Eisenba und die Gehälter und Löhne bei diese len bezahlt werden sollen. Wie „W erfährt, hat die Reichsregierung wegen Protestnote an den Völkerbund und a ssion des Saargebiets

Saargebiets hat bekanntli im Saargebiet die Ge- Franken erhoben verwaltungen olffs Telegraphen- Verordnung n die Ne- gerichtet. Jn egen den Vertrag von Versailles,

aargebiet sind dur" 8 32 der | Vertrags festgelegt.

Wilhelms- ra weh bder 50prozentigen Abgabe henbüro* zufolge, eutshen Waren in der vor nats erflärie der Finanzminisier ier um eine gegen Teutschland ar rend ardere wihtige Sanktionen en. Es sei notwendig, daß man immig von den Alliierlen angenommen? 3 an Das sei ein Beweis die späteren Sanktionen ausgeführt würden.

er hat vorgestern bas Budget für dal biet angenommen.

in Franken

î be tederaufbau der Jadeftäd hwen feines Ressorts jede mögliche Unter- er, doß tas Reich en einer Be- früheren Marinearlagen rubenten und nickchts E dürfe, u in den JIadestädten Geiftes und deuts&er trêrden, aber

ierungskommi er Note heißt es: Diese Verordnun Wäbßrunosverhs! Unlage zu Artikel 45

französischen Geldes

Voruuzétetunyg, -aargeviet bleibt: jedo und Schuldner freigeitellt, der “Mark des Franken eine“ Einschränkung der

interessiert fet M ögalicbkeîten i des Wirt scbafislebens Die Etzeugni}se deutschen der Zeritörung überliefert tfônne man nit abwraZen. Sbm, dem eführt worden, daß durch die wirlschaftliden V Maßnahmen in der Zeit dexr. Zwangswirtshaft der. t und daß bier {nell und kräftig g éin weiterer Zweig der anbeimfallen fol,

h wendet werbe. Vn diefer Bes

? Technik könnten zwar Umlauf des

den - teutihen Geist felbst ister, sei vor Augen eryaliniße und mande

Saargebiet nit verboten

Mark die all h wird es d h .in gegenseit u bedienen, ertragsfreibe

Neicbêminist

einige gefezlide Wäkrung | em Beliebea v

die po der C, G onferenz der befreiten Gebiete unter dem Vaorsi Bürgermeisters von Lens, st| Aktionskomitee von 48 Mitglieder

arkt fait labmgelegt “fei, werden müsss, wenn nickcht

wirtschaft der Vernichtung

; on Gläubiger iger Uebereinkunft neben und. in dieser Beziehung ist-| Die Mark ist i

drutschen Volfs-

it verboten,

f u'ezen, das stch mit der fian?ösisc;en Negier:-ng in Verbindung

en der Eeschädiaten und- mit den Arbeiter-

den eine prakiishe Lösung des Wiederaufbauproblems | von zusammen 17 982959 600 4 erteilt worden sind. nden: Das Aktionskomitee wird seine erste Sipung | Vorbemerlungen zu diesem Nachtrag wird ausgeführt:

: Zur Erzielung von Ersparnissen wird ein \chleuniger Abz bau des Verwaltungsapparats angestrebt.

foll erreiht werden dur tie Verringerung der gef Beawtenstellen und durh die im Besoldungsgeseße vom 30, April 1920 vorgeschriebene von nisterialbeamtenstellen in Stellen niedrigerer

921 ab sollen durchweg bei. allen Dienst- stellen ie nach Lage der Verhältnisse die planmäßigen Beamtenstellen bis. auf 75 vH der im Haushalt für 1920 vorgesehenen herabgesézt werden in der Weise, daß von den freiwerdenden Stellen bis auf weiteres nur jede zweite wieder beseßt werden darf. hiervon sollen insbejondere

pi fin ai abhalten. Es hat den Auftrag zur Ausarbeitung 99, Statuts und zur Einfezung emes Büros jowie af drei Monaten einem erneuten Kongreß einen Be- t über seine Tätigkeit und seine Er"olge zu erstatten. Die

erenz endete mit der Annahme einer Entschließung, in jr um Ausdruck aelangti, daß die Summe, die Deutschland

frei chulde, nnaeheuer sei, daß aber der Hauptreihtum nshlands in seiner Arbeit und in seiner Produktion zu kden sei, und daß infolgedessen ein Wiederaufbauprogramm unter Nichtteteiligung der deutschen Arbeiter kaum denkbar set.

— Ler - Minisierprösident Briand sandte an den (inmissar für auwärtige Angelegenheiten Tschitscherin ein tsegramm mit der Versicherung, daß die französische Re- unq die ihr auferlegten Verpflichtungen hinsichtlih der siheförberuna der russischen Soldaten nah Ruß- sand voll erfüllt Fabe, aber_ die von T\chitscherin vor- jdlagene Kommission zur Kontrolle der heimkebrenden Ezhaten für awecklos alte. da fein einziaer russisher Soldat mfreiwillig zurückgeblieben sei. Den freiwillig zurückgeblietenen nbe Frankreich roh einmal den Vorschlag machen, sie-an

französische Küste oder Erenze zu bringen, von wo aus die eewietreciervra fie rach F1filard wri dbefördern fênre. Eie finnte einen Handelsdampser nah Marseille zum Abholen

e Ruf:land.

Gor „Wolffs Teleorcplerkiro“ verbreiteten Helsinaforser Fahrten ufolge maren die militärischen und zivilen leitenden sarönlichleiten. der Sowsetregierung au einer Konserenz nuch Moskau zusammengernfen worden, in der die Mögqlich- seit einer Frühjahrsoffensive erörtert wurde, Die 4, 3/9, 10. und 11. Armee sowie die Truypenkontingente, die hre Garnisonen dem Orient wnêchst baben, seien zur Teil- nthme an der Offensive ausgewählt worden.

i Ftalien.

“Ser Mînisterrat lat der „Agenzfa Stefani“ zufolge die ïcktaabe der deutsden evangelischen Kirchen an die ursprünglichen Besißer beschlossen.

— Das Amtsblatt veröffentlicht einen Erlaß zur Ausführung jer Lestimmungen der Vertröge von Versailles und Saint Germain über die Beschlagnahme der feindlichen Güter und industriellen und kommerazfiellen Unter- nehmungen, die heute in den Vesik des Staates übergehen werden, mit N1-8ya" me der kleinen Besißtümer, die Gegen- sand cines früheren Erlasses waren,

B ia ai Sehweiz.

Be: figlih der Konenfrage bei Genf bat der Bunbes8- tit der franzöfischen Reqierung eine Note überreicht, in der er auf seinem schon geäußerten Standpunkt beharrt und sardert, daß die Frage einem Schiedsgericht unterbreitet werde.

wurde nestern der Staa‘svertraa zwischen der T\checho- Slowakeai und Dev tschland üher die Staat3büraers haft, der ur Avfklörvng der unflaren vnd \tritticen Nunkte der Nriife! £4 vyyd 25 desg Versail'er Verfraqs dient, ver: bande". -Der C'eseten!murf wurde dern Tschechoslowalischen Pressebüro zufolge ohne Debatte genehmigt.

Griecfenland.

Die Fowmission für bie Versosuyos8revißon Fat rah eîner Sova8mesbuna mit profer - WMehrleit “bas Prinzip des Frauenstimmrehts angenommen.

: 2 Türkei.

Der „Agence Kavas" zufolge wird aus Angora unter dem 19, Npril aemeldet: M

Der Vormar\®% der kemalisisH&en Truvven an

“der Front von Usk ak dauert an. Die Türken mockten neuer-

dines 200 oriedbis”e Gefavcève und erbeuteten vier Gesck#üte sowie ‘ine Mesckineyaev-ebre. Noch einem Delcaramm aus Adana bat nmCilicien die Lurckffruna dés franzöfi\ck-türfiscen Abkommens begennen. Der Bürgetmeisler von Atana ift zurückgetreten.

E E EEA ‘Amerika. Lma C “Las amerikan i\cke Nepräsentantenhaus hat das Geh, betreffend die Einschränkung der Einwanderung, mgenommen. i Pe& esnér-amsli®en Veltung wurden englische Schuß= /- iten am 24. März bei Ladha an der indiscken renze angegriffen -und rerloren 16 Dofé vynd 24 wndeto. Nur Veraeltung w"rde die Stadt Makin von *legern Feftig bowbardiert. Yuf ‘eine Neïle von enallschen Tron8porten unh ihre Yegleiimannscbaften sind heftioe An- f» erfolqt Die hritischen Truvpen verloren vom 5. big 19. Kyril 34 Tote und 75 Verwundete. j : M — Der Minisier für ausmärtiae Nnaelegenheiten der Rennhli? des Fernen Ofens Krasnoëtscekom hat an den molishen Minister des Aeußern im -Austrage der National ttsommlung éin Telegramm aeïandt mit der Mitteiluna vou, dee Bisdyuq:“ ber Nepublik und dem Nusdruck der Kofsnung af farrslls Nnerkennung der Republik und auf Anknüpfung E wn Handel 3beziehnngen. A t

5“ Parsáinentarische Nachrichten. 1 M Dem Reichstag ist der Entwurf eines Nachtrags ium 130“ zur Béshlusfassunn zugegangen, nah dem “dem uscastsplan. s die N cie Reich8verwaltung . hinzu- | ten folen: im’ orbentlihen Haushalt bei“ den Ein- "men 4 5641 63825 M, bei ben foridauernden Aus- | Wen 450207255 „M und bei den einmaligen Ausgaben 2100 300 6, im außerordentlichen Haushalt bei ien Einnahmen und Ausgaben 19 952763 255 4, Der Reichs- Mister der Finanzen soll exrnächtigt werden, zur Bestreitung ¡maliaer außérordentliher Ausgaben ‘die „Summe von 16082903 .Æ im Wege dex Anleihe flüssig zu machen,

4 Mitglieder für dié iñ Frage kommenden Deyariements) | nahdem von dem gesamien ‘ Anleihebedarf in Höhe von t indu 19 632 592563 4 durch die Cesege vom 4. und 6. Juli,- vom soll, vin allgem eite Gruoblin'ên sür den Wieverduflau fest- | 30. Oktober, ‘vom 20. Dezember 1920, ‘vom 2. Féedruar 1921 hien, im-engeren Zusammenarkeiten mit den bereits beslehenden | und dur das Geseg, betrefsend die Feststellung des Reichs- 2 ifatior haushaltsplans sür 1920, bereits Anleiteermächtigengen in £ ohe

Umwandlung von

Besoldungsgruppen ed;nunzéjahre 1

Stellenzahl

In Betracht kommen zunäc\t Stellen .der Besoldungsgruppen XI]1 und RX[I, Ministerialamtmännern usw.: Stellen ter Besoldungegruppen IXK, VIII und VI], für Stellen von Ministerialoberregistratoren us. : Stellen der Befoldungêgruppen VIII, VI] und VI, für Stellen von Ministerialkanz!eisekretären; Stellen der Befoldungégrupve V. Diese Maßnakme soll vem Rechnungéjabre 1921 ab einheitlich Um tas angestrebte Z'el mögli bald qu erreidien, ohne die im Interesse des Dienstes unbedingt erforderlide Erhaltung eines geeigneten Nahwuchses für eine! i Stamm auégebildeter Fachleute zu gefährden, wird die. Durchflibrung in der Weise beabsichtigt, daß von je zwei freiwerdenden Stellen der obenerwähnten Art die erste in eine Stelle einer niedrigeren Gruppe umgewandelt und die zweite wieder mit einem gleichen. Besoldung8gruppe besezt wird; dies hat sich fo lange zu as in ten nachslehenden Richtlinien über die Be- Die Um- ch gehen, daß die um-

durdgeführt werden.

Beamten der

wiederholen, bis den nien förderungéstellen angegebene Zahlenverhältnis exreidt ist. im allgemeinen so vor si zuwandelnde Stelle wechselweise durch eine derjenigen der in Betracht lommwender niedrigeren Befoldungsgruppen erlegt wird, die das vor- erwähnte. Zahlenverhältnis nob nit erreicht hat, Abmeihungen von dieser Regelung des Abbaues der . Ministerialleamtenstellen körnen sadlihen Vedürfnis mit. vorheriger Zu- stimmung des Neichsministers der Finanzen erfolgen.

Veber die in dem neuen Befoldun förderungsstellen sind folgende worden, die bei Ausstellun zugrunde gelegt sind:

Für diè Schaffung von Beförterungsstellen im Haushaltspl=lan ist im allgemeinen das sachlide Bedürfnis naczuwetsen. Grund- ih darf bei Bemessung der Zahl der Betiörderungsstellen, foweit ugelassen sind, nicht über } der Gesamt- inanêgegangen werden. Jedes Aufrüen höhere Stelle gilt als Beförderung, Voraussezung für die Beförderung ist dienstliche Bewährung.

Bei ge die für enber anfialetne Beamte Einganasftelle d C ; und’ zugleich Beförrerurgéstelle für Beamte einer" niedrigeren Dfehecho-Slowaket, i ‘sind (wie Y B, die Stellen A8 Oberheijer e ruppe N tür

: \chvk.. fü 8. w ä enheiten | Oberdrucker in Gruppe 1V), foll aus dem Hausßalt erfihtlich fein, 1- AudrGi d. e «em hatta L ngaecaoean wiepiel Stellen Eingangs- und wieviel Beförderungsstellen sind. Die dem allgemeincn Grundsas,

Die Scafîung von Stellen für Beamte als Leiter besonders wichtiger. Dienststellen oder als Vorsteher von Büroabteilungen und in sonstigen Sielen von besonderer Bedeutung fowie als Leiter be- sonders großer und schwieriger Aemter oder besonders großer Dienst- B, die Stellen für Mühlen- und BVackmeister in V, für Vorsleber der Kauptagenturen der Seewarte in 1, für Vüroinspektoren, Negistraturvorsteßer, Konfulats sekretäre bei den Auélandsbehörden, Posimeister, Oberinspektoren bei ter Seewarte in Gruppe VI1]1, für Magazindirektoren bei der Marines verwaltung, Reichsverpflegungtamtsdirektoren , Neichsbekleidunggamtt- direktoren, Remonteamtsperwalter in Gruppe IX, für Ministerial- aintmänner in Gruppe X1) kann nux nah rein sachlihen Gefichtss

unkten erfolgen. # Im einzelnen ist folgendesStellenverhältnis in Ausficht

der Gesamtzabl der Stellen für Amtsgebilfen (Amts- Tebitfen: technishe Gehilfen, Zoll-, Stcuer-, Gerichtswacht-

roantlung ielbst muß

bei nad‘weiébarem

eseße vorgesehenen B e* ichtlinien aufgestellt g tes vorliegenten Nachtragshauéhalts mit

t besondere Ausnahmen stellen:abl als Höchstgrenze

Gruppe

Beförderuna erfolgt nach

stellen (wie z, Gruxpe V

genommen:

In

eses Ziel 3. amtén

li

Aus-

für die noch im Aufbau befind- 4. lien Behörden und die Stellen für Beamte in leitender Stellung zugelassen werden ; bezügli ihrer bleibt Vereinbarung mit dem RNeichs- minister der Finanzen im Einzelfalle vorbehalten.

ei ten Ministerialräten, Ministerialamtmännern, Amtmännern beim Reichégeriht und Neichsfinanzhot, Ministerialoberregistratoren, Neichzgerichtéoberregistratoren, Reichsfinanzhofsoberregistratoren und 5 Mipisterialkanzleisekretären {reibt das Gesey vom 17. Dezember s 1920, betreffend Aenderungen des Besoldungsgeseßes vom 30. April 1920, vor, daß ein durch den Haushaltsvrlan zu ‘bestimmenter Teil der Stellen in folce niedrigerer Besoldungsgruppen umzuwandeln ist. ur Stellen von Ministerialräten: für Stellen. von

einen auséreienten 7.

6,

11. Von der Gesamtzabl der Stellen für Referenten

meisier) bet den Vrevinzial- usw. Behörden: !/2 der Stellen als Amtsgebilfen m (§ruppe IL, bis zu !/2 der Stellen als Amtsobergebil'en in Gruppe 111 ein|chließlih der Botenmeifter, Kastellane usw.

. Von der Gesamtzahl der Stellen für Mivisterialamtsgehilfen

bei den obersten Reichsbehörden: !/g der Stellen als Ministerial amtsgebilfen in- Gruppe 111, bis zu !/g der Stellen als Ministerialamtéobergehilfen in Gruppe IV einschließlich Ober- botenmeister, Ministerialhauéinipektoren usw. : Von der Gesamtzahl der Stellen für Kanzleibeamte bei den Provinzial» usw. Behörden: F der Stellen als Kanzleis assistenten in Gruppe 1V, bis zu 7 der Stellen als Kanilei- fefretäre in Grupye V, darunter die Stelle des Kanzleivor« stehers. Die Kanzleibeamten, für welche die Anmerkung 1 zu Gruppe 1V zutrifft, zählen zu den Kanzlei!ckretören in Gruppe V. Bet bcsonders großen Behörden können Stellen für Kanzleisekretäre als Leiter oder als Vorsteher von Ab« teilyngen nach sachlicem Bedürfnis in Gruppe V1 geschaffen werden; in Gruppe VITI nur die Stelle des Hauptyorftehers als Kanzleiobersefretär. | i Von der Gesamtzabhl der Stellen für Kanzleibeamte bei den obersten Neichsbehörten: ?/z der Stellen als Ministerial- fan;leisefretäre in Grupve VI, bis zu 1/z der Stellen als Ministerialfanzleiobersefretäre in Gruppe VII. Freiwerdende Stellen sind in solche der Gruppe V . umzuwandeln (f. oben), bis ein Stellenverbältnis erreicht ist von ?% in Gruppe V, bis zu 2/4 in Gruppe VI, bis zu !‘'4 in Gruvve VIL. i Von der Gesamtzabhl der Stellen für Registraturbeamte bei den Provinzial» uw, Behörden : ?% der Stellen als Nes istraturaisistenten in Gruppe V, bis zu !/z der Stellen als egistratoren in Gruppe V1, ‘in Gruppe VII nur die Stellen der Registraturvor steher. Bei besonders aroßen Behörden auch Oberregistratoren als Leiter oder als Vorsteher von Abteilungen in Gruppe VII, in Gruppe VIIT nur die Stelle des Vorz ftehers der Registratur einer ganzen Behörde. Von der Gesamtzabl der Stellen für Negisiratoren bei den obersten Neichébebörden: !/, der Stellen in Gruppe VI, 1/4 der Stellen in Gruppe VII, % der Stellen als Ministerial registratoren in Gruppe VIII, bis zu ?, ter Stellen als Minisfterialoberregistrateren in Gruppe 1X. S Die frei werdenden Stellen des einfachberen Bürodienstes (Sekretäre) in Gruppe VI sind in folhe der Grupre V (Assistenten) umzuwandeln, bis ein Stellenverbältnis erreicht ist von 2/3 in Gruppe V, bis zu !/4 in Gruppe VI.

8. Von der Gesamtzahl der Stellen des \{chwierigeren Büro

diensies( Obersekretäre und gleichartigeBeamte) bei denPrevinzial- usw. Behörden: % der Stellen ais Obersefretäre in Grupve VII, bis ju ?% der Stellen als Jnsrektoren in Grupve VIIL, bis ju !/4 der Stellen als Oberinipektoren in Grupvre IX, soweit sid dies mit dem dienstlichen Betürfnis vereinbaren läßt. Die Beamten, für welche tis Anmerkung 1 zu Gruppe VII zutrifft, zählen zu den YInspefktoren .in Gruppe V1I1; die Stellen für Verwaltungs- iw. Amtmäaner in Gruppe X rechnen zu !/z Stellen in Gruppe LX.

9. Von der Gesamtzahl der Stellen für Regierungäräte lund

gleichstebende Beamte) bei den Provinzial- usw. Behëêrten: /s der Stellen als Regierungsräte in Grupre X, bis zu */ der Stellen als Degierungsräte in Gruvre X1. bis zu “/, ber Stellen als Oberregierungsräte in Grupre XIL

Die Stellen für Regierur.gsräte als Mitglieder dei ven Reichsmittelbehörden sind grundsäglih in Grurve Ll; es ift aber beim Freiwerden von Stellen und bei Anforderung: neuer Stellen zu prüfen, wieviel Stellen für Negierungsräte in Gruppe X geickaffen werden fönnen, und ein Stellenverhältnis von 2%, 2% und !/4 wie vor anzustreben.

10. Von der Gesamtzakl der Stellen für Ervedienten bei ten

obersten Reichébebörden: !/« der Stellen als Oberregierungs- Jefretâäre in Gruppe VII, */a als Regierunaginiveftoren in Gruppe VEII, !/e als Regierunggoberinsveftoren in Grupve Tx, 2, als Ministerialamtmänner in Grupve X und dis zu !/4 in

Grupve X. i i Die aus Gruppe X zu befoldenden Vorsteher gröëerer selbständiger istraturen ‘Ministeriaiamtmänner) und tig

Vorsteher der Kanzlei (Ministerialfanzleidireftoren) zätten im Sinne dieser Regelung niht zu den Expedienten der Gruppe X.

bei den obersten Reichsbehörden: !/, der Stellen als Regierungsräte in Gruppe X1, bis zu !/, der Stellen als Oberregierungsrate in Gruppe X1I, bis zu !/5 der Stellen als Ministerialräte in Grupye XIIL

12. Die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Leförderung®-

grupren ist im allgemeinen nach der Gefamtzahl der Stellen in jedem Ministerium, jeder Reicksmittelbehörde und in jeder mit eigenem Personalhaushalt ausgestatteten Behörde zu bes

messen, 13. Hiernah würde \ich die für einzelne Befoltungéaruppen zus

lâssige Höchststellenzahl beispielsweise bei einer obersten Reichs behörde, wie folgt, berechnen :

14, Um dem ReXnungsk ofe die Mêglickkeit zu geen, die Annce- paltung en geseßliGen R, n erwaltungëmweg angeordnet merten, auf we! “alljährlich den Recknungen über die Vesoldungêtitek eine Ve- “recknung nah dem Mustex--in Ziffer 13 mit dem jährli@en Stellenzu- und -abgang beigegeben wir

ie Tevérüng&zusckläge ccmäß. § 17 ; d in den Cinzelbavél‘alten überall nyr mit d0 vH an Für die tur. die C'esee vem 11. Dezember 1920 un 22. Januar 1921 mit Wirfung vem 1. Oktober 1920 und deu 1. Janvor 1921 ab eingetretene Erböhung ist der Mehrbedarf im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung auêgebracht

soll im auf weiteres

Neihshanshaltsplan für. das Rechnungsjahr-| un rlolbphaWgepdes

er finanzpolitischGe:Aus\{chuß des Reichswirts- \ ch ry rats bescdäftigie si in seiner Sibung am 22. d. M. mit Beschaffung von Devisen 4ür die Cinfuhr und für die Neparation@zahlungen unter besonderer Berüdsichtigung der: Be-

sei,

babe

auf die 2 Angestellten und der Werkmeister; die anderen Angestellten, die Verkehrsbeamten persoual, für Bäder und Konditoren und Bestimmungen über die

ÉS 7 E Kanzlei: | S Referenten S Expedienten S] Registraturbeamte D Et 8 ë Gruppe . XII X |IX[VITI [Vi X L IX [VIII |VIL| VIIVII VI| V [V |L1LL Zahl der Stellen nah entwurfe für 1920 Se 96 4 3 16 6 20 — w 81910 TS9 | 5O im Nacbtrags E F halt 190 6 W add L *) ausl. Dirigenten. Wle A} N S L 6 — 2 2 E Eu s, Nüeksührung auf _— 113 9 27 76 vH ergibt . b3 85 5 2 30 +3 Diese Zabken verteilen L i 14 i - i pis zu dis zu|bis zu bis zul sid nach dem Ver M, e 27 Se He | V e 4 Os T [o Va Po | V 1 a | s | Ye Mithin können s F / l In E voran 1 u. u|zsu| uv ses [uva =

lassung Lon Devisenexr?ösen für Ausfuhrwaren seitens deuts{T Expotteure im Ausland, traulih erklärt.

— Der sozialpolitisGe Aus\chuß des Reich8wirt-

f(afterats verhandelte in seiner Sißung am 21. d. M. übe

der Reicöregierung geplante Neuregelung der Arbeitszeit

{ | für gewerblide Arbeiter, zu der von Arbeitnehmerseite

gete!. Anträge auf gemeinsame Belbandlun pom | stellte unter Sickersiellung des Achtstundentages oder mindestens

Die - Verhandlungen wurden für ver:

r die von

für Arbeiter und Ange 48-Stundenweche eingebraßt worden waren. Der Vers

treter des NReichsarbeitösministeriums erklärte bierzu, daß das Arbeitszeitgeses im MNeferentenentwurf fertig

der Herr Ministex bisher jedoh dazu noch nicht Etelung nebmen können. Der Entwurf erstrecke #&

egelung der Arbeitszeit für Arbeiter eins{ließlich der tebuifhen ebenso seien Sonderregelungen tür das Krankenpflege