1921 / 97 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 27 Apr 1921 18:00:01 GMT) scan diff

D S. i

Krieg zerstört und fast unfähig gemacht worden war, wieder M alten Schwung aufzunehmen. Das ist eine große Leistung, die wirklich einer besseren Anerkennung würdig gewesen wäre. (geg. stimmung, F Ln in V Fnterview mit dem französischen FJourna. listen feinen Sag gesagt, den ih niht son _früher hier L Reichstag gesagt hätte. JFch könnte Fhnen das Saßy für Say e legen. Das einzige, was neu darin war, ist nit rithtig. Daz ist nämli der Saß, den gestern au der Herr Abgeordnete Dex. Hoezsch zitiert hat, wonach ih nit gesonnen tväre, in einem Kabinett zu bleiben, wenn es das Programm der Ausführung des Versailler Friedens in den Grenzen des Möglihen nit afzep- tierte. Dieser Ausspruch hat sich nicht auf das gegenwärtige

egen meiner Anstht nach nicht mehr um eine Vermittlung undelit, sondern nur um ein Shiedagericht, Veymititeln kann hin Staat, der mit einem der Streitteile im Kriege lebt; ver= nitteln fann aber ein großer Führer, der si zu dem Schied3ge- ictsgedankon vorx allex Wekt bekannt hat und der beraten wird jon einem großen Juristen, den das amerikanische Volk mit dem gten rihterlichen Amt, nämlich mit dem Vorsiz im Obersten geriht8hof der Vereinigten Staaten, betrauen wollte, bevor er jin jeßiges politishes Amt antrat, /

Bir haben aber auh nicht diese Männer aggerufen, meine ganen und Hexren, wir haben das Prinzip der Gerechtigkeit selbst gerufen! Und das Prinzip der Gerechtigkeit durften wir an-

wortung zieht neue Verantwortungen nach sich, Nachdem nun der Präsident Harding das angebotene Schiedsrichteramt nit an- genommen, sondern sich nur zu einer vorsichtigen und bedingten Vermittlung bereit exklärt hatte, da mußten wir nun auch den ¿weiten Schritt tun und den Faden, der sich mit Amerika ange- |[ponnen hatie, weiterspinnen. Ganz mit Recht haben die Partei- führez, die das Kabinett angehört hat, es abgelehnt, ihrerseits nunmehr für das Weiterspinnen des Fadens eine Spezialverant- wortung zu übernehmen. Eine solche ist ihnen auch meinerseits nit angesonnen. worden. Aber ganz mit Recht hat das Kabinett Wert darauf gelegt, die Ansichten dex Parteiführexr über diese Frage zu exsahren, da diese Frage ichwieriger ist, als man wohl

mungen geführt werden sollen, wie in3besondere die Frage dex Be- zahlung und der Gewinnbeteiligung gelöst werden joll, ist natur gemäß leine Sache der Vexhandlungen zwischen den beiden Regie- rungen, sondern eine Frage der inneren Prüfung der deutschen geseßgebenden Faktoren und Behörden, die dabei Sorge tragen iverden, daß die Grundsäte sozialen Ausgleihs unter Vermeidung übermäßiger Gewinne durchgefiüthrt werden, ned

Der zweite Punkt, mit dem sich die Regierung zu beschäftigen hatte, wax die Vorbereitung einex Anleihegltion, Die Brüsseler Finanzkonferenz hatte sih mit dem Gedanken dex internationalen Anleize im Wintey vergangenen Fahves eingehend beschäftigt und eine Reihe von Purojokten aufgestellt. Von ihnen hat das eine

nach herquskommen aus ber shon lange s\ch{chleichenden, aber mehx und mehx akut werdenden Wirtschaftskrisis, die uns noch vor ganz un- geahnte und fürhterliche Entwicklungen stellen kann. (Sehr rihtig!) Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, haben wir uns ausdrüdcklich bereit erflärt, daß Deutschland sich an dieser Anleihe nach jeder Richtung hin beteiligen will durch Vergünstia gungen weitestgehender Art, Vergünstigungen, die nament- lih dazu führen sollen, das steuerflühtige Kapital wieder heran- zuziehen für den guten Zweck dec Reparation. Selbstverständ- lih würde Deutschland diese Anleihe zu verzinsen und zu amorti- sieren haben, während thr Ertrog den Alliierten in Anrechnaunz3

Was die neue Basis anlangt, so habe ih schon früher auf die wir meiner Ueberzeugung

doppelten Versuche hingewtesen, die hier gemaht worden sind: einerseits dur intensive Bearbeitung des Wiederaufbauproblems nah den Wünschen des Reichstags, andererseits abex auch durch die Ausgestaltung des Anleiheprojekts die Reparationsfrage mehr auf praktischen Boden zu stellen. Die Frage des Wiederaufbauplans war dadurch sehr erschwert, ß aus den früheren Verhandlungen sich ergeben hatte, wie stark öfjentliße Meinung in Frankreich sich vor der Betätigung deutsher Arbeitskraft in den zerstörten Gebieten fürchtete. Deshalb haben wix zunächst ein Projekt verfolgt, das uns ermöglichen sollte, ohne Verpfslanzung vieler Arbeitskräste die im Ynland ges

förderte Arbeit an Ort und Stelle zum Wiederaufbau zu veya werten. Es handelt sich um das Prinzip der sogenannten Typen= häuser, das vor der Londoner Konferenz ausgebildet, abex immer noch nicht derartig în die Praxis übergeführt worden ist, daß man unmittelbar große Erfolge davon erwarten kann. Die Erfolge werden exst in einigen Monaten übersehbar sein.

Weiterhin hat man versucht, sich in dasjenige System hinein- zudenten, mit dem bisher die französishe Regierung den Wieder- aufbau der zerstörten Gebiete vorzunehmen gewillt war, nämli das System dèr Genecral-Unternehmungen. Das ganze Gebiet ist bekanntlich unter eine Anzahl von General-Unternehmungen auf- geteilt, die nun ihrerseits wieder den Aufbau in Subunternehmun- gen abgeben. Der deutshe Plan, dex hierauf eingeht, ist aber bis- her noch nich6t amtlich festgelegt, weil ihm evhebliche Bedenken entgegenstehen, namenilih unter sozialen und finanziellen Gesicht8- punkten. Wir dürfen nicht zulassen, daß von deutscher Seite ays die Reparationsgelder dazu verwandt werden, um gewissermaßen neue Friegsgewinne zu schaffen. Das Bedenken hiergegen ist so stark, daß wir vorläufig mit diesen Plänen noch nicht zu Ende ge» kommen sind.

Fmmerhin hat sich herausgestellt, daß in deu lepten Monaten in Frankreich do ein gewisser Umshwung stattgefunden hat, Die Geschädigten selber haben sich Wortführer erwählt, die in der Kammer für ihre Rechte eintreten und dacauf hinweisen, daß es doh bessex wäre, wenn man mit Hilfe deutsher Arbeit und deutshen Materials überhaupt etwas zustande bringt, als wenn man unter Abweisung des deutshen Materials und dex deutschen Arbeit die zerstörten Gebiete zerstört bleiben läßt, wie sie es leider zum großen Teil immer noch sind.

Fnfolgedessen hat die deutsche Regierung auch das alte Proe gramm, das shon in Spa vorgeschlagen wax, nämlich dex regies mößigen Uebernahme von Wiederaufbauarbeiten nach Sektoren oder nach einzelnen Städten, Dörfern und Flecken, nochmals vor- geschlagen. Sie Hat dabei den Regierungen der Gegner die Ev fahrungen zur Kenntnis gegeben, die die preußische Regierung bei dem Wiederaufbau Ostpreußens gemacht hat, wo nah allgemeinem Urteil die Aufgabe in sehr zweckmäßiger und tüchtiger Weise gelöst ist, Nachweisungen darüber befinden sich im Besiße der Gegner.

Die Arbeit, die für das Problem des Wiederaufbaues zu leisten ist, ruht hauptsählih auf den Schultern der Herren des Wiederaufbauministeriums, die sih bitter beklagen, daß ihnen auf dieseim Boden so wenig Hilfe von französischer Seite gebracht wors den ist. Die verschiedenen Bitten, do Wiederaufbaupläne von französischer Seite zur Verfügung zu stellen, sind bisher nit er- rüllt worden. (Hört, hört!) Es ist natürli sehr schwer, daß hier tehnisch durchgeführte Pläne entworfen werden, wenn weder Situationspläne von dort gegeben werden, noch unseren Fn- genieuren und Architekten erlaubt wird, die verwüsteten Gebiete zu bereisen. Es ist de8wegen nicht unsere Schuld, wenn die technischen Unterlagen für die Wiederaufbaupläne noch niht weiter gediehen sind, als das bis jeßt der Fall ist.

Bisher ist allerdings die öffentliche Meinung sowohl in Belgien wie in Frankreih doch überwiegend die, daß man nit Arbeit und Material von uns will, sondern Geld, um si dafür Arbeit und Material entweder in Frankreich selbst odex aber in den alliierten Ländern zu beschaffen. Es ist zweifellos, daß dadurch die Kosten des Wiederaufbaues ganz erheblich erhöht würden, da wir in der Lage sein würden, die Zahlungen in Papiermark zu leisten, wenigstens zum großen Teil, während die Franzosen sonst die Sache mit Franken oder gar fremder Valuta bezahlen müßten. Es ist un- billig und ungerecht, daß diese Mehrkosten, die zum Teil schon dar- auf zurüZzuführen sind, daß so lange überhaupt nihts wiedexrhers gestellt worden ist, s{ließlich deutshen Steuerzahlern und deut- schen Arbeitern auf dem Beutel liegen bleiben müssen. (Sehr rihtia!)

Es haben sich nun in hôchst dankenswertexr Weise die freien Gewerkshaften dex Angelegenheit angenommen. Der Herr Abg. Dißmann ist ja ausführlih auf diesen Punkt eingegangen. So- wohl die internationalen Gewerkshaftsverbände, als auch die deuts schen freien Gewerkschaften sind nah dex Richtung hin sehr tätig gewesen. Den Dank, den sie sih dadurch meinex Ansiht nah vor der ganzen Welt verdient haben, gestatte ih mir, auch hier von diesem Playe auszusprehen. (Bravo!) ,

Die deutsche Regierung hat nicht gezögert, diejenigen Pläne, Die neuerdings von den freien Gewerkschaften ausgearbeitet sind, und denen sih, wie ich nicht zweifle, die christliGen Gewerkschaften und die anderen Gewerkschaften anschließen werden, wenigstens in den Grundgedanken, in die Reparations8note hineinzunehmen, die sie ungefähr gleichzeitig mit der Note an die amerikanische Regic-

rung hat übergeben lassen. Die Vorschläge der Gewerkschaften gehen etivas näher auf die einzelnen Leistungen ein, die von deuts- scher Seite gemacht werden können. Sie sind Fhnen allen aus der Note gegenwärtig, die wir am Sonnabend publiziert haben, Sie wissen, daß in diesen Vorschlägen auch unmittelbar zu er- füllende Zusagen enthalten sind wie die, den Bevölkerungen der geshädigten Gebiete, die nunmehr noch in Unterständen und traurigen Baracken hausen, wenigstens für die Zeit des nächsten Winters sichere und behaglihe Wohnungen zu gewährleisten.

Diese Pläne können natürlich erst nach einer Verständigung mit der Regierung der verwüsteten Gebiete in die Tat umgeseßt werden. Etwas, was wir sofort machen könnten und was wir

deswegen auch als eine provisorishe Maßnahnæ angeboten haben, ist dies, daß jeder Geschädigte oder jede Verbindung oder Ver- einigung von Geschädigten das Recht erhalten soll, unmittelbar von der deutschen Regierung den Aufbau ihrer Wohnungen und Gebäude zu verlangen, indem sie sih von der deutshen Regierung gecignete Unternehmungen nachweisen lassen oder selbst solche in Deutschland befindliche Unternehmungen bezeichnen, die sie für

mehr, das andere weniger die Zustimmung der Sachverständigen- versammlung gefunden; keines vou ihnen ist aber als das wirkli maßgebende von ihr adoptiert worden. Die Pläne für die von Deutschland aus zu finanzierende intexnationale Anleihe sind naturgemäß im Reichsfinanzministes rium ausgearbeitet worden, Fch habe übex diese Pläne vers schiadentlih mit Herren des Finanzministeritums3, in der Schweiz auch noch speziell mit Herrn Stgatssekretär Bergmanu, gesprochen, und bin dann dazu übergegangen, auch die Meinungen neutxaler Sachkonner zu dieser Angelegenheit einzuholen. Dio Vorschläge des Finanzministeriums verbanden gine intev- nationale und cine nationale Anleiheaktion, Sie sind natürlich nux durchführbar, wean man über die ganze Raparationsfrage in detaillierte Verhandlungen eintritt, Jh werde mich deswegen heute darauf beschränkan, darauf hinzuweisen, daß wir jo unter allen Umständen auch Markwerte in großem Umfang zux Ver=- fügung hahen müssen, wenn wir zu einex bedeutsamen Wiedeye aufbauaktion fommen, da wir uns verpflichten wollen, die Wieder- aufbaukosten zunächst ou3 eigenen Mitteln zu deken. Die neutralen Sahkenner haban bei den Auleiheplänen, die sie gelegentlih mit mir besprahen, meistenteils die Loistungsfähigkeit Deutschlands weiiaus überschüßt. Troydam glaube ich, daß die Pläne so, wie sie ausgearbeitet wurden, füx sih allein nicht ges eignet gewesen wären, die Zustimmung dex Gegenseite zu exlangen. Jch kann {Fhuen infolgedessen au eine bestimmte Angabe darüber, wie sih der Plan vom Standpunkt der deutschen Finanzwirtschaft aus gestalten würde, so lange nicht machen, als wir noch nicht weiter sind in den Verhandlungen einexsecits mit der amerikani- shen Regierung, andererseits wenn es zu solchen kommt —- mit den alliierten Regierungen selbst. Gleichzeitig mit der vorbeueitenden Arbeit mußte man natux- gemäß versuchen, an die alliierten Regierungen unmittelbar heran- zukommen, Man hat mir vorgeworfen, daß dieser Versuch ein Widerspru sei zu meiner Reichstagsrede nach dex Rüdckkehx von London. JFch bestreite das, Jch habe in diesex Reichstagsrede von vornherein feinen Zweifel darüber gelassen, daß ich immer bereit sei, auf neue Verhandlungen cinzugehen, nur nit bereit sei, sofort na der überstürzten Androhung der Zwangsmaßnahmen wiederum die Hand hingusirecken und nun die vom Reichstag als zu hoch verworfenen Angebote durch ein neues Angebot zu übex- bieten, Aber wenn die Möglichkeit sich ergibt, dutch dritte Stellen wieder zu Verhandlungen mit den Alliierten zu kommen, wäre es meines Erachtens bei der ungeheuren Schwere unserer Lage pflicht- widrig gewesen, sie nicht mit allem Nachdruck zu verfolgen, (Sehr rihtig!) Die Aufgabe, meine Damen und Herren, war ungemeein kom- pliziert und delifai, Man muß bedenken, daß dabei zunächst die neutralen Regierungen in Frage kamen. Die Jutervention wäre für eine neutrale Regierung bei den Alliierten cin politis sehr gewagtes Spiel, und es ist mix nit eingefallen, meinerseits einer neutralen Regierung ein solhes Spiel zuzumuten. Fch stelle hier fest, daß ih die Jutervention einer neutralen Regierung ieder nachgesucht noch angeboten exhalten habe,

Verschiedentlih habe ih mit Vertretern weniger nahe inter essierter alliierter Regierungen hier in Berlin bei Gesprächen über die allgemeine politische Lage auch das Reparationsproblem ge- streift und sie immer bereit gefunden, diese Frage eingehend mit mir zu erörtern; abex stets habe ih gefunden, daß ihre Ueber- zeugung war; Vorausseßung für jedes direkte Verhandeln mit den Alliierten sei die vorherige Annahme der Pariser Beschlüsse. Das war nah meiner Ueberzeugung völlig ausgeschlossen; denn meine Beurieilung der Pariser Beschlüsse hat sich seit London nicht geändert. Fch halte die Pariser Beschlüsse in der Form, wie sie uns gegeben worden sind, nach wie vor für undurchführbar, und weder im Jnteresse der Alliierten selbst gelegen, noch mit der Wohlfahrt, ja mit dem Bestehen der deutshen Wirtschaft vereinbar.

Es hätte naturgemäß den besten Erfolg gehabt, wenn es möglich gewesen wäre, unmittelbar mit derjenigen Regierung zu einex Verständigung zu gelangen, die in der Reparationsfrage das größte Juteresse und die stärkste Macht hat. Das ist Franks reich, Abex von Frankreich her tönten die Stimmen nicht fo, daß man auf einen unmittelbaren Verkehr mit ihm irgendwelche Hoffnungen hätte seßen dürfen. Jm Gegenteil. Während meines Aufenthalts in der Shweiz habe ih mich nach den Zuständen in Frankreih eingehend erkundigt. Die Schweiz ist ein guter Beobachtungsposten dahin, und ih hahe sowohl durch die Fu- sormationen unseres Gesandten, als au durch die Besprechungen mit dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern des Bundes- rats einen starken Eindruck bekommen von der Gärung der öffentlihen Meinung in Frankreich, die fünftige Verhandlungen shwecer und schwerer machte.

Aus diesem Gunde habe ih mich entschlossen, den französischen Journalisten zu empfangen, der mich in Bern traf, und den ih von früher her kannte, aus der Zeit, ehe ih das Minister- amt hiex übernommen hatte. Dieses Fnterview hat ja in Deutschland großes und unliebsames Aufsehen erregt und ist viel- fach mißverstanden worden. Meine Damen und Herren! Fch habe das Fnterview gegeben, um gegen die Unterstellung anzu- kämpfen, die in Frankreih mehr und mehx Boden gewann, daß Deutschland nichts weiter sei als ein untwoilliger Zahler, der mit Gewalt zu seiner Pflicht gebraht werden müßte. Es ist das ein höchst ungerehtes Urteil über ein Volk, das in den leyten beiden Jahren so viel Werte aus seiner Wirtschzaft in die Wirtschaft seiner Nachbarn hat fließen lassen wie noch niemals irgendein

anderes Volk auf der Welt vorher, ohne daß es irgendwelche Gegen- werte dafür bekommen hätte. (Sehr richtig!) Wir sind ja im Streit darüber, wie hoch diese Werte sind; aber daß es Mil- liarden sind, ist unstreitig. Und diese Milliardenwerte sind aus

Kabinett bezogen, sondern auf ein anderes Kabinett, das ein anderes Programm hätte; denn, meine Damen und Herren, daz gegenwärtige Kabinett, hat sein Programm, hat diesem Programm nachgelebt, und es hat gar kein Grund vorgelegen, nah diesex Seite irgendeinen Unterschied zwischen mir und meinen Kollegen herzustellen, und wenn Sie dem Herrn sranzösishen Journalisten, der da saß und sich Notizen mate, während ih sprach, in diesem Punkte mehr glauben wie mir, so kann ih Jhnen nit helfen, ih bleibe bei dem, was ich gesagt habe,

Unter diesen Umsiänden, meine Damen und Herren, blich

nux eine Macht übrig, auf die sich die Vlide lenken fonnten und auf die sich meine Blike von Anfang an gelenkt haben, eine Matht, die weder neutral noch alliiert war, eine Mat, staxk genug, un auch den mächtigsten nächstinteressierten Staaten eine Vermittlung anzubieten, ohne sich dadurch Gefahren auszuseßen, eine. Matht ferner, deren ganzes wirtschaftliches Leben darauf hindrängen mußte, eine Gesundung dex europäischen Wirtschaft einshließlid Mitteleuropas in die Wege zu leiten, was ja nur möglich is, wenn das Reparationsproblem nit durch Zwangsmaßregeln und Militärgewalt, sondern durch Verständigung gelöst wird. Diese Y ist Amerika. ius L an Deutschland und Amerika noch der Krieg8zustand herrschte und infolgedessen ein unmittelbares Angehen Amerikaz auf dem gewöhnlichen Wege ausgeschlossen erschien.

Die Schwierigkeit bestand aber darin, daß

" Da bot sich uns eine andere Macht an, die den Umweg über

Washington nehmen wollte, um an die Alliierten für uns heranzy- fommen. Auf diesem Wege war es möglich, Vorfühlung zu nebmen, ob und in welchem Umsang eine amerikanische Vermittlung wohl in die Wege geleitet werden konnte, Wie Sie wissen, ist die außer ordentlich danlenswerte, dem Wohle derx gesammten Menschheit gewidmete Tätigkeit dieser Macht, die sowohl in ihrex Bereik willigkeit wie in ihrer Diskretion gar niht hoch genug anerkannt werden kann, {chließlich dadurch gestört und unfruchtbar gemadt worden, daß hier in Deutschland Fndiskretionen begangen wurden, (Hört! hört!) Gestern hat schon der Herr Abgeordnete Hoegzsch u diese Fudiskretionen hingewiesen. Zwei Artikel der „Germania haben sie begangen, Artilel anderer Organe sind nachgejolgt, und

ich weiß es aus authentischem Munde, daß diese Artilel es geivesen sind, die die Stimmung an jener Stelle für die Vermitilung uni willig gemacht haben. (Hört! hört! rechts,) Fh habe alsbald, nad dem mix der Vertrauensbruch bekannt geworden war, püfet

lassen, ob in- diesem Falle nicht die Strafsanktion wegen Lande

verrats playzugreifen hätte. (Sehr richtig! rechts.) Jch habe hit dahin Abstand davon genommen, eine Verfolgung meinerseits ein zuleiten, weil mit diesex Verfolgung selbstverständlich auh die Stell fompromittiert worden wäre, die wegen Nichterfolg thres Schritt niht besprohen zu werden wünschte. Fch werde nunmehr diese Fragt ¡eiter püfen lassen, damit man feststellt, wie es denn fommt, daj wir hier in Deutschland keine Politik mehr treiben können, ohne daß irgend jemand da ist, dexr ihr Knüppel zwischen die Râdet wirft (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), damit sie im lehten Moment noch zum Entgleisen gebracht wird. (Sehr wahr!) Meint Damen und Herren! Durch diese Ereignisse war ein starker Zeik vexlust eingetreten. Die Zwangsmaßnahmen rüctten drohend nühek und die Gefahx schwerer Ershüttecungen nicht nur unseres Virh ichaftslebens, sondern auch unseres nationalen Zusammenhalti trat an uns hevan. | Es ist M Negierung în der Presse von verschiedenen Seiten als Feigheit angerechnet worden, daß sie in diesem Augenblick ah mals einen Schritt versuhte, um von dem deutschen Volke die Folgen diesex Zwangsmaßregeln fernzuhalten, Meine M und Herren! Jch bin ganz andecer Meinung: Das war d Feigheit, das war ihre verfluchte Pflicht und Schuldigleit u ritig! bei den Sozialdemokraten), und wenn ih eine N gehabt Habe, so war es niht eine ueue Besorgnis vor den i: ; tionen die hatte ih mix klargemacht, bevor ih nas A ging, denn ih habe sie shon studiert, als ih die Parijer As M studierte nein, es wax eine ganz andere Besorgnis. fet meines Aufenthalts im neutralen Ausland ich habe A {on darauf hingewiesen ist mir mit Schrecken bewußt gun G wie vollkommen irregeführt, wie vollkommen falsch eingeste A öffentliche Meinung des Auslands in allen Fragen der igten gegenüber Deutschland noch ist. (Sehr richtig! bei den Sozia d) kraten. Zurufe rechts.) Es ist höchst bedauerlió, daß auch e meinende Kreise und ih habe in sehr wohlmeinenden rb verkehrt immex noch der Meinung sind, daß Dautsgtn v willig gegen seine Verpflichtungen handelt, daß Deutshlan f was es versprochen hat, nicht halten wolle, obwohl es das M gut könne, daß es allerlei Hintertüren suche, um sich darum i zudrücken. Meine Damen und Herren! Eine solche Rae fassung in weitesten Kreisen des Auslands ist meines A eine große Gefahr (sehx rihtig! bei den Deutschen Demo a und Sozialdemokraten), wenn einmal die sogenannten n tionen über uns hereinbrehen sollten. Denn dann Va nicht den moralischen Halt in der öffentlihen Meinung der e den wix nötig haben, um bei unserer materiellen und militär! i Ohnmacht aus den Sanktionen wieder hevauufamm M richtig! bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemo n Deswegen war es meiner Ansicht nach unsere Pslkicht, del abt lar und deutli zu zeigen, daß wix in vollem Umfange und A jeden Vorbehalt bereit wären, in der Repärationssache das zu d | was rechtens war. (Sehr richtig! links.) Und deswegen u ih, statt, wie es bei dem Dichter heißt, wie A böser Schuldner zu siven und nichts u an H j gezogen, dem Kabinett vorzuschlagen, doß wir den direkten e bei Amerika gegen alle Form, gegen alle diplomatishe U 4 doh taten. Gewiß war der Schritt ungewöhnlich, und deôwes

geeignat halten. Wie dann auf deutscher Seite diese Unterneh-

einer Wirtschaft geliefert worden, die durh einen fünfjährigen

vedurste erx anch einer ungewöhnlichen Form. Es fonnte s

usen, durste besonders ih anrufen, weil ich mir bewußt bin, dieses grinzip auch schon damals vertreten zu haben, als wix Deutsche die Macht für uns hatten. J bin immer ein Fürsprechex vet Scziedsgerichtsbarkeit zur möglichst friedlichen Erledigung nlernationaler Differenzen gewesen. (Bravo! bei den Deutschen gemokraten.) Jst das nun, meine Damen und Herren, ein Weg- purfen an den Feind? Jst das eine niedrige und würdelose Ver- ugung vor einem Gegner, der uns gegenübersteht? (Lebhafte Fufe bei den Sozialdemokraten: Nein, nein!) Das kann ic nit geben. Die jeßige Regierung der Vereinigten Staaten, dexen gaupt Präsident Harding ist, hat nit mit uns im Kriege ge- tunden. Sie hat in dem Moment zugesagt, den Frieden mit uns j shließen, als sie ihr Amt antrat. Es ist meiner Ansicht nah niht entwürdigend, wenn man solche Männer anrusft, in dieser Sache u entscheiden. (Zustimmung bei den Demokraten und Sozialdemg- traten.) Und es war auch nicht etwa ein Scheinweg, den ich besritt, pndern ih war fesi entsGlossen, diesen Weg bis au Ende zu gehen, venn es das Glüd wollte, daß er gelang. Fn meinen Augen wäre cin Glüd gewesen. Wie wäre die Sache gekommen? Glauben fie doch nicht, daß diese beiden Männer, Präsident Harding unh sein Berater Hughes, einfa einen Machtspruch gefällt Hätten; sun tut, was die Alliierten euch vorschreiben! So lauteten die Porte nicht, mit denen wir ihnen den Schiedssprucch angetragen haben, sondern gemeint war ein shied8gerichtliches Urteil auf aglisch ein award na einer Untersuhung investigation, vie wir es auf englisch überseßt haben. Das ist der technische luédruck; er bedeutet eine sorgfältige Prüfung der Sache und Vor- iacitung des Schiedsspruchs unter Hinzuziehung der beiden Be- teiligen. Dann wären wix in der Lage gewesen, unsere Sache þ frei ¿u führen, wie sonst bishex nie, vor einer Instanz, die der Gahe so objeftiv gegenüberstand, wie bisher feine. Meinen Sie denn, wir ständen jeßt nah Unterzeihnung des Versailler Friedens, heute, wo wix uns Tag für Tag die Noten der Repa- ationélommission schicken lassen müssen, weniger einem arbitrium gegenüber, wie dann, wenn wir die Entscheidung in die Hand tines Präsidenten Harding legten? FJch hätte das leßtere vor=« jezogen. Meine Damen und Herren, jet müssen wix uns erst {viedex angsam heranfühlen an das, was die Gegner von uns zu hören pünshjen, Auf dem anderen Wege hätten wir unsere Sache dur sere besten Sahwalier in aller Ausfühxlihkeit vertreten können.

Nun zu der Form! Gerade gesiern noch hat mir der Herx lbgeordnete Högsch vorgeworfen, es sei dexr Gipfel nationaler Videlosigkeit gewesen. Jch bin auch darin ganz anderer Meinung. Es ist nur sehx kUlipp und klax gesagt, was wix wirklich rollten, und damit das gerade den Amerikanern ganz flipp und lar zum Bewußtsein gebracht wurde, habe ich die Form gewählt, iht wie wir sie in Deutschland gewohnt sind, sondern wie sie das imerikanische juristishe Empfinden wünscht und kennt. Jh habe ih deswegen mit einem amerikanischen Rechtsanwalt in Ver- indung geseßt und darüber beraten. Fch bin überzeugt, daß später- in einmal diese Form eine ganz andere Beurteilung auch im

utshen Volke finden ivird, als das jeyt dex Fall ist. (Sehr |

ihtig! bei den Deutshen Demokraten.)

Meine Damen und Herren! Es war aber noch eine Gefahr bei, daß man unseren Schritt zwar nicht al3 einen Scheinvor- lag, wohl aber als ein Mittel betraŸtete, um Zeit zu gewinnen, wegen habe ih dieses Anerbieten an den Präsidenten Harding it der Neparationsnote nah Paris perbunden, und ih glaube, 1 der Reparation3note ging hervor, daß wir nicht um einen itgewinn bemüht, sondern ¿zu unmittelbarer Reparation3arbeit thlossen waren.

Gewiß, meine Damen und Herren, es war ein sehr kühner hritt, ein Shritt, der über die zukünftige Gestaltung der deut- en Virtschast und des deutshen Lebens entscheiden konnte und leiht entschieden hat, Die Verantwortung, diesen Schritt zu n, var groß. Dennoch hat ihn das Kabinett getan, und e3 hat l Verantwortung übernommen, Fch als Außenminister, der det lag zu machen hatte, trage sie in erstec Linie,

Uber da gestatten Sie mir doch vielleiht eine fleine Ab- reisung zu dem Kapitel dex demokratishen Regierungsweise. “r rivtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Meine Damen und Herren! Das demokratishe Prinzip ver- gt nidt, daß vor jedem wichtigen Schritt der Exekutive die Zus mung der verfassungsmäßigen Körperschaften eingelßolt wird. haste Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen îmnoiraten. Widerspruch und Zurufe recht3.) Sie hat es im egenteil gerade im demokratishen Staat und ich erinnere da 1 Herrn Grafen Westarp an etwas, was er vor furzem ge- ¡ieben hat —- doppelt nötig, daß die Männer, die mit dem ‘trauen der Vertretung des Volkes die Geschäfte führen, auch #1 Mut zur Verantwortung haben. (Erneute lebhafte Zu- aus0) Wenn sie diesen Mut beweisen, aber dabei fehlgreifen, h die Vertretung des Volkes ihre Handlungen nit billigt, dann U sie von ihren Sesseln wegjagen. Dazu müssen sie jederzeit ey b Und dazu sind sie bereit. (Zuruse rets.) Dann L lich die Vertreter des Volkes schließlich selber zuzu- e % daß sie die Männer gewählt haben, die ihnen diese ift „einbroen. Denn das möchte ih. doch noch hinzufügen: di das Rennen nach Ministersesseln nit besonders übli, rnim er da hingeHt, der weiß, daß er ein ungeheuer schweres Amt O A (iehr wahr bei den Sozialdemokraten), und es ist wohl n meinen Kollegen, der sich zu dem Amt, das er über» iht i gedrängt hätte. Sie haben es für ihre vaterländische fler Olten, Der Fehler in der. Auswahl ist also niht der ler wia der sih zu diesem Amt gedrängt hätte, sondern der baut L Volkôvertretung, die dem Betressenden mehr Kräfte zu- a at, al3 er besaß. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten ge Ushen Demokraten.)

von außen her beurteilen mochte.

Selbstverständlih war das Kabinett fertig und bereit, wenn Harding das Schiedsrichteramt annahm, die deutschen Darlegungen in vollem Umfange vor seine Entscheidung zu bringen. Selbst- verständlih hatten wix auch, solange dexr Versuch auf Umwegen nach Amerika ging, Vorschläge ausgearbeitet, über die wir vorz fühleud durch den Dritten uns nrit Amerika verständigen wollten, Ganz etwas anderes ist es aber, wenn uns der Präsident Harding auffoxdert, nunmehr Vorschläge zu machen, die eine derart ge- eignete Basis für ueue Verhandlungen sind, daß er sie in einex den Alliiecten genehmen Weise zu deren Kenntnis bringen fann., Das bedurfte von neuem einer sehr sorgfältigen und ausführlichen Untersuchung, und ih kann sagen, daß das Kabinett weder Heit noch Mühe gescheut hat, um diese UntersuGung zu einem guten Ende zu bringen. Die Note, die ih FJÿnen vorgelegt habe, enthält das Ergebnis dieser Prüfung, und ih kann Dhnen erflären, daß sie als Ganzes vom Kabinett einstimmig giuigeheißen ist.

Es ist ein doppeltes Verfahren möglich davon ist ja au gestern gesprochen worden —: entweder unsere neuen Vorschläge direft an die Alliierten zu übergeben, oder sich de3 Umivrege3 über Washington zu bedienen, der nah unserer Auffassung in der Ant- wort des Präsidenten Harding angeboten war. Wir haben ben ¿weiten Weg für den allèin rihtigen gehalten. Denn wenn ih der Herr Präsident und die Regierung der Vercinigten Staaten die Beurteilung darüber vorbehält, ob die Basis für neye Ver: handlungen geeignet ist, dann wäxe es meiner Ansiht nach ver- früht und inforrekt, wenn man an ihr vorbei unmittelbar zu den Alliierten häite gehen sollen, Der meitere Verlauf der Dinge hat ia auch gezeigt, daß der Weg, den wir beschritten hatten, rihtig ist. F kann allerdings nit bestätigen, daß bereits Nüfragen von der amerifanischen Regiexung eingetrofsen sind, daß bereits Aende- rungen unserex Vorschläge angeregt worden sind, wie das nah den Zeitungen ein Radiogramm von Washington nach Paris angebli enthalten soll. Es ist mix davon bisher nihts bekannt; ih er: arte allerdings in ganz lurzer Zeit eine Antwort auf unsere Note.

Ich möhte mich ießt nochmals zur Note selbst zurückwenden und Jhnen über ihren Inhalt einiges Nähere erläuternd mits- teilen, Der erste Punkt enthält die größte Neuerung, die unsere jeßigen Vorschläge gegenüber den Londoner Vorschlägen aufweisen. Das ist die Alternative zwischen der festen Summe und der Annui- tätenreihe. Sie sehen, daß wir uns entscchlossen haben, auf den Annuitätengedanken einzugehen, obwohl ex hamals nach Paris und nah London von dex Regierung als unzweckmäßig und in der Gestaltung von Varis als unerträglih verworfen worden war. Das hängt mit folgendem zusammen. Wir haben jeßt die Annui- täten so ausgestaltet, daß sie nicht nux im Unleihewege ablösbar sind, wie sih das aus den späteren Punkten ergibt, sondern daß sie auch in ihrer Ausfeinanderfolge und in ihrer Einzelhöße von der deutschen Leistungsfähigkeit abhängig gemacht worden sind, Wix stehen also nit einem starren System gegenüber, wie das die Pariser Beschlüsse vorsehen. Paris hat ja mit seinen 6 Milliarden Goldmark-Annuitäten die denibace Höhe deutscher Leistungsfähig- keit weit überschritten. Dadurch hat derx Annuitätengedanke cine Form angenommen, die uns einigermaßen erträglid erscheint; es ist die berühmte Ziehharmonika, die sih je naH der Verbesserung oder Verschlechterung der deutschen Wirtschaft auseinanderzieht oder verengt, so daß durch shleunigere Zahlung auch der Berechtigte Vorteile und durch weniger Beschleunigung der Verpflichtete eine Erleichterung hat,

Im allgemeinen aber haben wir doch festhalten müssen an der Alternative einer Gesamtsumne, schon deswegen, weil dadur allein die Möglichkeit eines weiteren Vorschlages gegeben war, den wir nicht auslassen wollten, obwohl wir uns für ihn wenig Hoffnung machen, Das ist nämlich der Vorschlag der Uebernahme von Alliiertenschulden an Amerika. Soweit wir informiert sind, ist dieser Gedanke weder bei den Alliierten noch bei den Vereinigten Staaten beliebt, Immerhin wird- ex innerhalb und außerhalb dex deutschen Grenzen von sehr bedeutsamer Seite verfohien, und vir wollen leine Gelegenheit versäumen, der amerikanishen Re- gierung die Möglichkeit ¿u einer Verständigung mit den Alliierten zu geben. Das läßt sich natürlih nur machen, wenn man diese Anleihe anrechnen kann auf den Gesamtivert; auf Annuitäten, die von der Leistungskraft Deutschlands abhängig sind, läßt si so etwas s{chwer anrehnen,

Der Wert der Gesamtannuitäten ist natürlich troß gleih- bleibender Summe eine veränderlihe Sache, je nach der Höhe, der Stufenfolge und dex Dauec der Annuitätenzahlung. Jmmerhin aber haben wir nach dem Wortlaut unseres Vorschlages die Be- rechnung der Annuitäten davon abhängig gemacht, daß ihr Gegen»

ivartswert übereinstimmt mit dem Gesamtwert unseres ersten An-=

gebotes. Aus den Zahlungsverpflihtungen, die wir nah Ziffer T

übernehmen, können wix natürlich nit sofort eine Gesamtsumme

auf den Tisch legen. Es wird das eine sehr schwierige und lange

wierige Operation sein, bis man sie ganz flüssig gemacht hat, und

do bedarf es einer großen Finanzoperation, um den dringendsten

Finanzbedürfnissen unserer Gegner zu genügen, die sich ja keines-

auf die deutshe Reparations\cchuld zur Verfügung zu stellen wäre, Ob wir in dex Lage sind, die Anleihe aufzunehmen, hängt ja naturgemäß ganz von der Lage des Weltmarkte3 ab. Fn der Veurteilung der Lage des Weltmarktes sind sich die Sathverstän- digen wie immer sehr uneinig. Bei uns in Deutschland ijt die Beurteilung mehr und mehr pessimistish geworden. Jn dex Schweiz fand ih eine überraschend optimistishe Auffassung. Auch in Holland ist die Auffassung weit besser als bei uns. Jedenfalls müssen wix über diese Anleihe sowohl wegen ihrer Höhe wie wegen ihrer Zinsen und ihrer Amortisationêquote verhandeln, und zwar verhandeln nah zwei Seiten hin; einmal mit den Alltierten, ganz besonders aber auch mit den internationalen Geldgebern. Denn wenn diese niht einstimmen, dann nüßen uns die besten Abmachungen mit den Alliierten nichts. Wir müssen natürlih das Geld auf dem Markt so nehmen, wie e? uns angeboten wird. Aber e3 kommt außerordentlich darauf an. oh die Alliierten und Neutralen dieses Angebot durch ihre Maß- nahmen unterstüßen oder ob sie es fabotieren. Deswegeu tboffe ih, daß wir dazu kommen werden, die Vorausseßungen, die auf Regierungsseite für eine solhe Anleihe geshaffen werden fönnen, in Verhandlungen mit den Regierungen der Welt möglichst günstig zu gestalten.

Nun bleibt aber naturgemäß au bei größter Höhe ein sehr bedeutender Rest sowohl der Annuitäten wie der Gesamtsumme übrig, wenn man eine Anleihe genommen und dadurch einen Teil der Zahlungsverpflihtungen abgelöst hat. Wie weit dieser Rest nun von Deutschland verzinst und amortisiert werden fann, ist iegt noch pollfommen unüberschbar. Jch muß Jhnen offen ge- stehen, meine Damen und Herren, nah den Ausführungen und Tabellen, die ih von unseren finanzpolitishen Behörden in leßter Zeit bekommen habe, sehe i tatsählich nicht recht ein, wie die deutshe Wirtschaft zu diesen Leistungen fähig gemacht werden soll, Es gehört tatsählich cine Art Sprung ins Dunkle dazu, und es ist mehx eine politisGe al3 cine tehnishe Tat, wenn das Kabinett ih zu diesem Sprunge entschlossen hat. Meiner Ansicht nah wird es jeyt darauf ankommen, außer den Uebershüssen der deutschen Wirtschaft, die ja in erster Linie füx diesen Dienst herangezogen iverden müssen, doch noch die Substanz des deutshen WirtsHGa\t83- vermögens heranzuziehen. Meine Damen und Herren! Fch bin tief davon durchdrungen, wte ungeheuerlih schon die Eingriffe in die Substanz der deutschen Wirtschaft gewesen sind, die ni&t nur der Weltkrieg, sondern ganz besonders der Waffenstillstand und na dem Waffenstillstand auc der Friede bereits getan haben. (Sehr richtig!) Es ist wirkli nur ein Rest des alten deutschen Vermögens, was noch zur Verfügung steht. Aber um uns von den Reparations3lasten des Versailler Friedens lo3zukaufen, würde ih auch von diesem Nest noch etwas darangeben. Fh glaube, wir stehen un3 auc) dann not besser. Wix haben nach der Richtung hin eine ganze Reihe von Plänen erwogen. Jhnen allen ist aus der Presse das sogenannte Rechbergsche Projekt befannt, das auz der Substanz des deutshen Vermögens Gegenwerte durch Beteiligung des Aus3- landes an deutslen Fndustriewerten zur Verfügung stellen will, Ubgesehen davon, daß dieses Rechbergshe Projekt in der Form, in der es vorgetragen ist, meiner AnsiŸHt nach volllommen phans tastisch ist (sehr rihtig! rechts), indem es mit Ziffern arbeitet, die weit über alle Wirklichkeit hinausgehen, hat sih aber das Kabinett auch aus Gründen der wirtschaftlichen Selbständigkeit der deutschen Produktion niŸt entschließen können, diesem Gedanken txeiter nah- zugehen. Eber würde man vielleicht auf cinen Gedanken eingehen föônnen, den ih gelegentlih mit Vertretern der Alliierten erörtert habe und den neulich auch die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ in cinem viel beadteten Artikel gebradt hat, nit als unmittelbaren Vorschlag, aber als Erwägung3material. Daz ist der Gedanke der Beteiligung fremder Wirtschaft an der deutshen Produktion3- wirtschaft durch die Exteilung von GenußsHeinen. Durch diese Genußscheine würde zwar ein Bedenken aus dem Wege geräumt, nämlich das Bedenken der unmittelbaren Mitleitung der deutshen Wirtschaft. Aber auch diese Genußscheine sind eine so wenig erfreulißde Form der Belastung unserer Wirtschaft, daß die deutsche Regierung darüber kein Pro;ekt vorlegen kann. Jch möchte annehmen, daß alle Verbindungen dex industriellen Wirta haft eines alliierten Landes mit der industriellen Wirtschaft Deutschlands viel besser, viel sahkundiger und schließlich auch viel vorteilhafter für beide Teile gemacht werden, jrenn sie von den Kennern beider Länder selber in die Hand genommen werd2n (sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten), als wenn sih die beteiligten Bürokratien dazwischen klemmen.

Ich komme nun zu der Form, in der wir den sogenannten Besserungsschein eingeführt haben. Meine Damen und Hexren! Es par mir von vornherein flar, daß ein so ungeheures Angebot, wie das hier gegebene, was ja zwar an unsere früheren Er-s wägungen anschließt, sie xber doch ganz wesentlich abändert, nur getragen werden fann, wenn wir neben dem Besscrungs\{,cin auch einen Verschlechterungs\{hein, neben der Hausseklausel au eine Baisseklausel haben. (Sehr richtig! bei den Deutschen De1.o- fraten.) Wenn die Gegner glauben, wir hätten uns unterschägt,

ivegs damit zufrieden geben könnten, wenn wir ihnen nur Schulden abnehmen, für die sie gegenwärtig keine Zinsen bezahlen. Deshalb bedürfen sämtliche Beteiligten unter allen Umständen einer internationalen Anleihe.

Und da kommen wix nun, meine Danien und Herren, auf das Kapitel, das gestern au derx Herr Abgeordnete Dißmann näher ausgeführt hat, daß es tatsächlich im eigensten Interesse nicht nur der alliierten Nationen, sondern auch sämtlicher anderen Nationen, der neutralen wie der am Kriege beteiligten, liegt, einer solchen Anleihe Tür und Tor so weit als irgend mögli zu öffnen, damit hier endlih der Motor angekurbelt wird, der die stagnierende Welt- wirtschaft wieder in Gang seßen kann. Nur mit einex solchen

und wenn sie mit teilhaben wollen an einer Besserung unserer Wirtschaft, die größere Leistungen, als wir es je für mögli halten, gestattet, dann müssen wir auch die Möglichkeit haben, daß wir, wenn wir uns übershäßgt haben, eine Revision der Verpflichtungen à la baisse durGführen können. Auch dafür ist in der Ziffer 4 unserer Vorschläge eine Anregung gegeben, die bei (degr ties Beratungen noch ausgebaut werden kann.

er fünfte Punkt bedarf kaum einer weiteren Ausführu sich dur die Neparation8note wobl als überholt S En nur Ihre Aufmerksamkeit darauf senken, daß diese Reparation

in Frankreich ein ganz außerordentli ernstes Gesicht Minu, au

‘r, meine Damen und Herren, die übernomnuenue BVerant-

großen fizanziellen Krafäleiitueg dexr ganzen Welt wexden

der einen Seite wird die Not der so ini ; x A S genannten Sinistrés imm größer, je Kinger die Woh i dauert, auf der andern Seite