1921 / 97 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 27 Apr 1921 18:00:01 GMT) scan diff

wird. die Unwilligkeit der französishen Regierung, zum Wiederaufbau selbst beizusteuern, immer stärker und, aus diesen beiden Faktoren herausfließend, wird in dem nördlihen Frankreih die Wut darüber immer größer, daß Deutshland noch niht zur Stelle ist, um das Seinige für die Bezahlung der Wiederaufbauarbeit zu tun. Jch habe gerade in den leßten Tagen im „Journal Official“ mit größtem Interesse die Debatte gelesen, die am 18. April in der französischen Kammer über die Ausgaben für die befreiten Gebiete stattgefunden hat. Ich möchte Ihnen allen empfehlen, diese Debatte einmal naczulesen. Sie ist für die französishe Psyche und für das ungeheure Problem, das da vor uns liegt, sehr bezeihnend. Deutschland wird von jedem Redner an allen Ecken und Enden ‘erwähnt immer als das Land, was zahlen soll und nicht zahlt, und die Wut, die in manchen Be- merkungen zum Ausdruck kommt, die meiner Ansicht nah vollkommen unberechtigt ist und auf reinen Mißverständnissen beruht, ist äußerst bedauerlih. Wenn man dann sieht, wie ih es in der Schweiz gesehen habe, daß die Vilder der zerstörten Städte und Dörfer als Plakate auf den Bahnhöfen herumhängen und auf Grund dieser Plakate die Bevölkerung der neutralen Länder aufgefordert wird, sih zu großen Automobilreisen zusammenzuschließen und das alles zu besichtigen, dann weiß man, wie dringend für uns die Aufgabe ist, eine Abstellung dieser Zustände herbeizuführen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Die Wiederaufbautätigkeit wird übrigens in hohem Maße dazu beitragen, die Gesamtshuld der Reparationsleistung Deutschlands herabzumindern und zu mobilisieren.

Darüber hinaus aber ist auf Grund von früheren Beratungen zwischen deuishen und französishen Sachverständigen von uns der Gedanken aufgenommen worden, Sachen zu leisten, die die Wirtschaft der Gegner brauht und die wir ihr zur Verfügung stellen können, dann aber nicht auf dem bürokratishen Wege (fehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), wie die Annere zum Art. 232 des Versailler Friedensvertrages es vorsehen, cinem Wege, der fih mehr und mehr als ungangbar erweist und die Karre allmählih im Sumpfe stecken bleiben läßt, sondern auf einem Wege rein kaufmännischen Betriebes, des Kaufs, des Verkaufs und der Verrechnung von Land zu Land. (Erneute Zustimmung.)

Der Punkt VII ist ein außerordentlih wichtiger, und ih werde darauf besonders eingehen, weil mir zum Vorwurf gemacht worten ist, daß- ih bei meiner ersten Erklärung darüber zu kurz gewesen wäre. Wir versprechen da eine Milliarde Goldmark, sobald die Vermitt- lung angenommen ist. Meine Damen und Herren, wir haben bisher den Standpunkt vertreten, daß Deutshland aus dem Artikel 235 des Verfailler Vertrags nichts mehr schuldet, sondern alle die Werte, die es bis zum 1. Mai 1921 zu liefern hatte, nämlih im Gesamt- betrage von 20 Milliarden Goldmark, bereits gelieferi habe. Aus- führliche Listen darüber sind den Gegnern zur Verfügung gestellt worden, und seit langer Zeit hat die Kriegslastenkommission mit der Neparationskommission darüber gestritien, wie weit diese Listen zu- träfen und wie weit niht. Sie wissen, daß die NReparations- kommission ganz andere Aufstellungen gemadbt hat, Sie hat uns ganze Kapitel von den Listen einfach gestrichen, darunter z. B. den Wert der an die Alliierten bzw. Frankreih übereigneten Saar- gruben, was doch sicherlich6 cine Vorleistung war. (Zuslimmung.) Sie hat eine andere Anzahl von Leistungen sehr viel medriger bewertet als. wir es tun. Ganz besonders stark war der Shreit in der Bewertung der Schiffe. Da hat sich nun herausgestellt, daß die Bewertung der Schiffe wohl niht in der Höhe durhgehalten werden Tann, wie unsere Sachverständigen fie ursprünglih angegeben hatten. Freilid, die Gegner machen auch eine ganz eigentümlie Bewertung geltend: Während sie die Schiffe, die thnen Deutschland im Sceekriege zerstört hat, zu außerordentlih hohen Preisen uns auf die Debetseite seßen, seßen sie uns auf die Kreditseite die Schiffe, die wir ihnen jeßt geliefert haben, mit den Spottpreisen an, zu denen sie sie selbst auf dem überfüllten Schiffsraummarkt veräußert baben. (Hört, hört!) Das ift natürlich nit recht und billig, und wir haben deshalb nunmehr der Reparationêskommission den Vor- {blag gemacht, daß wir diese beiden Berehnungswerte miteinander ausgleichen und so zu einer neuen Verständigung über die Anrehnung der Schiffspreise kommen. Das ist aber, wie Sie sich denken können, ein ganz bedeutender Bestandteil unserer Gegenforderungen. Immer- bin wird dadurch die Summe der Vorleistungen, die wir auf unsere Schuld aus dem Artikel 235 anrechnen können, niht mehr fo ho, daß wir mit Recht sagen dürften: wir haben die ganzen 20 Mil- liarden Goldmark geleistet. Deswegen bieten wir, troßdem es uns Eitter {wer wird, hier nochmals eine Milliarde Goldmark an, und zwar cinen fleineren Teil sofort in Gold, Silber oder Devisen und cinen größeren Teil in Schaßscheinen, die innerhalb von drei Mo- naten durch fremde Devisen abgedeckt werden follen. Meine Damen und Herren, damit haben wir das angeboten, was wir in diesem Punkte irgend tun können.

Aber wie steht es nun? Die Reparationskommission hat unsere Gegenrechnung niht angenommen. Sie hat unsere sogenannte Gold- note, in der wir doch versprochen hatten, nah dem 1, Mai 1921 die Bestimmung des Verfailler Vertrages über Festhaltung unserer Gold- vorrâte noch weiter dauern zu lassen, verworfen und ohne Rücksicht auf die bestehenden Rechtszustände von un® gefordert, daß wir den Goldbestand unserer Reichsbank und unserer Zentralnotenbanken un- mittelbar an die Bank von Frankreih in Paris ausfolgen. Das Kabinett hat sih über diese Note, die in der Naht angekommen ist, noch nicht s{lüssig gemaht. Jch bin daher nit in der Lage, Jhnen eine Entschließung der Reichsregierung mitzuteilen. Jch hoffe, daß wir diesen Fall in den Punkt VI unserer Vorschläge mit hinein- beziehen werden, die an die amerifanishe Regierung gegeben worden sind, und die doch wirklich zeigen, daß wir alles zahlen wollen, was wir zahlen können. Denn, meine Damen und Herren, vergessen Sie niht: der Eingriff in die Goldkasse unserer Neichsbank ist niht nur ein Gingriff in unsere Rechte, sondern ein Eingriff in die Rechte aller derer, die in der Welt deutsche Markroerte in der Hand haben (sehr ritig!), denen jeßt die leßte Golddedkung genommen wird. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Ueberall in der Welt, wo große deutshe Markwerte gehalten werden und wo ist das nit der Fall —, wird mit dem Moment des Griffs auf das Gold der Reichsbank auch der Griff in die Taschen der Besißer dieser Werte getan. Die Werte fallen naturgemäß und ihre Besißer werden dadurh Opfer des Yeparationsverfahrens der Kommission in Paris,

Ich komme nun zum achten Punkt. Fch habe schon davon ge- sprocen, daß wir bereit sind, Schulden der Alliierten an Amerika zu übernehmen. Hier liegt die Sache so, daß die Alliierten meines Wissens kein Interesse daran haben, diese Schuld an 11s abzustoßzen; denn wenn sie das tun, wird ihr Meparationsanspruh entsprechend

verringert. Ihnen kommt es aber viel mehr darauf an, Geld von uns

¿u bekommen, als von der Geldzahlung an Amerika befreit zu werden. Von dieser Zahlungspflicht hoffen sie so oder so selbst loëszukommen, und deswegen glaube ih nit, daß die Aussichten, die man auf diesés Verfahren sett, sehr viel Chancen auf Verwirklichung haben. (Unruhe.)

Ich bin gleich mit meinen Erklärungen zu Ende, möchte aber doch nv auf Art. IX besonders hinweisen, in dem wir vorschlagen, daß über die Art und Weise, wie deutsche Leistungen zu Neparations- ¿weden auf die deutsbe Gesamtshuld anzurehnen sind, insbesondere über die Festseßung der Preise und Werte unter Hinzuziehung von Sachverständigen verhandelt wird. Hierin liegt eine größece Ab- änderung unseres Londoner Vorschlages. Wir lassen hier die Frage einfah nah Necht und nah Sachverständigen-Gutachten entscheiden, was anzurenen ist und was nicht. Es ift das meiner Ansicht nah auch die einzig mögliche Haltung. Der Friedensvertrag hat darüber zu entscheiden, was von den vielen Leistungen, die wir auch im Zu- sammenhange mit unserm jeßigen Angebote zu machen haben, auf das Konto unserer Reparations\{uld gehört. Wir müssen endlih einmal dahin kommen, daß nicht bloß die Reparationskommission einseitig darüber entscheidet, sondern daß darüber auch eine unparteiische Instanz gehört wird. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.) :

Der zehnte Abschnitt gibt die Bereitroilligkeit Deutshlands zur Kenntnis, für alle Art von Kredit Garantien zu gewähren und zwar Garantien sowohl aus öffentlihem Eigentum wie aus öffentlichen Einkünften. Wir haben dicfen Punkt absichtlich fehr elastisch ge- halten, denn er ist es, der ganz zweifellos mit den Alliierten be- sonders cingehend besprochen werden wird. Sie wissen, daß die Alliierten auf Grund des Artikels 248 ein Vorrecht auf das gesamte deutsche öffentliche Eigentum und auf die öffenilihen Einkünfte haben, cin Vorrecht, das jeßt nur eine Art Generalhypothek ist, aber je nachdem von der Reparationskommission auch in diese oder jene Spezialhypothek umgewandelt werden kann. Diese Generalhypothek kann nicht bestehen bleiben, soweit wir fremdes Geld leihen, um unsere Neparationspflicht zu mobilisieren; da werden uns die Alli- ierten zu Hilfe kommen müssen, um eine Mobilisierung möglich zu machen, indem sie Garantien zulassen. Die Geldgeber treten dann an die Stelle der Gläubiger des Artikels 248, ihnen muß die Garantie gegeben werden,

Nun kommt noch die Generalklausel, wonach

mit der Annahme dieser Vorschläge {ämtlihe andere Ver- pflihtungen erlöschen, die Deutschland zu Reparationszwecken obliegen, und das deutshe Privaivermögen im Auslande frei wird,

Ohne Freilassung unseres deutshen Privatvermögens könnten wir ja die Wirtschaft nicht mehr in dem Umfange international aufnehmen, wie es nötig sein wird, um die großen Verpflichtungen auf internationale Zahlungsleistungen, die wir hier auf „uns laden, mit einiger Ausficht auf Erfolg zu übernehmen. Wir bedürfen deswegen eines weit- gehenden Entgegenkommens auf dem so hart umstrittenen Gebiete des deutshen Privateigentums im Ausland überhaupt.

Neben diesen Vorschlägen kann natürlich auß niht die ganze Masse von Leistungspflichten aufrehterhalten werden, die im 8. Teil des Friedensvertrages enthalten und in den Annexen so eingehend dargestellt worden sind. Diese Leistungen, soweit sie nicht {hon er- folgt sind, müßten abgedeckt sein durch das, was wir auf Grund der Vorschläge übernommen haben.

Schließlih wird in dem Punkt XIT gesagt, daß Deuischland die Aufgaben, die es sich hier stellt, nur dann für durchführbar erachtet, wenn das System der Sanktionen alsbald aufhört. Meine Damen und Herren, unter dem Druck immer neuer Sanktionen ist die Wirt- schaft nit wieder anzukurbeln. (Lebhafte Zustimmung.) Jm Gegen- teil, es wird immer s{hlimmer damit werden, und immer weniger werden die Alliierten hoffen können, das zu erlangen, worüber sie ih in Paris einig geworden sind.

Meine Demen und Herren, ih mache noch aufmerksam auf eine wichtige Bestimmung der Schlußsäße. Danach empfiehlt die deutsche Regierung, soweit in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit Deutsch- lands. nah der fih die Höhe der angebotenen Summe und ktie Zahlungsmodalitäten rihten, Meinungsverschiedenheiten bestehen, fie dur eine allen beteiligten Regierungen genehme Kommission aner- kannter Sachverständiger prüfen zu "Ten, und sie erklärt im voraus, deren gutachtliche Entscheidung als 'ndend anzunehmen. Dadurch

sind wir zurückgekehrt zu den Brüsse.er Sachverständigenberatungen, aber in einer Form, die es ermöglicht, daß man von bloßen Be- | * sprehungen und einseitigen Gutachten zu einer gemeinsamen gutacht-

lien Gntscheidung gelangt. Wenn ein folhes Gremium von Sach- verständigen, die international anerkannt und die beiden Parteien genehm find ob sie genehm sind, könnte nötigenfalls durch Ver- mittlung der amerikanischen Regierung festgestellt werden —, wenn ein solhes Gremium über die Frage der Leistungsfähigkeit nah sorg- fältiger Prüfung und Anhörung beider Parteien: abgestimmt hat, dann ist das jedenfalls besser, als wenn sie allein dur eine politishe Jnstanz entschieden wird, und dann werden wir uns bei diesem Spruch be- ruhigen müssen; sonst kommen wir niemals zur Ruhe.

Meine Damen und Herren, dies sind die deutshen Vorschläge. Ich werde mich heute ih habe Ihre Zeit schon ziemlich lange in Anspruh genommen auf die Reparationsfrage beschränken und einzelre andere Angelegenheiten, die namentlih der Herr Abgeordnete Hoesch gestern îin Form von kleinen Interpellationen zur Sprache gebraht hat, erst im Laufe der Debatte beantworten. Ueber die Annahme unserer Note durch Amerika gebe ih mich keiner über- triebenen Hoffnung hin. Es ist manches, was uns warnt, einen über- triebenen Optimismus zu hegen. Die Entscheidung der Reparations- kommission in der Goldfrage und auh das Nadiogramm, das in den Mittagszeitungen wiedergegeben war, sprechen dafür, daß noch manche Schwierigkeiten zu überwinden sind, wenn nit sogar eine Ablehnung a limine crfolgt, Troßdem müssen wir die Hoffnung auf ein Fort- spinnen dieses Fadens bis zuleßt aufrehterhalten, denn es ist in der Tat die leßte Hoffnung, die noch besteht, wenn Europa und mit Europa die Welt niht unausdenkbarem Elend entgegengcehen soll.

Meine Damen und Herren, ih halte die ganze Aufgabe, die sich die Alliierten auf der Pariser Friedenskonferenz mit dem Neparations- programm von Versailles gestellt haben, in dieser Form nicht für lösbar. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.) Wenn eine Heilung der unendlihen Schäden des Weltkrieges versuht werden soll, so kann sie nicht dadurch versuht werden, daß man ein Volk die Schäden aller andern bezahlen läßt, au nit in der Form, daß alle anderen das Geld zusammentun und Deuischland allein die Zinsen bezahlt, wie ber Abgeordnete Dißmann meinte. Auch dazu ist Deutsch- land meiner Ansicht nah auf die Dauer nicht imstande. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.)

Man hat auf der Finanzkonferenz in Brüssel versucht, ein andere Form der Heilung zu finden. Es ist bei theoretischen (r. wägungen geblieben, weil leider das Finanz- und Wirtschaftsproblem nicht verbunden worden ist mit dem Reparationéproblem, und man hat es nicht verbunden, weil Frankreih mit aller Macht sih dem widerseßt hat. Und doch, meine Damen und Herren, das Reparationg. problem ist der Kern der Frage nah dem Wiederaufbau der ganzen Weltwirtschaft und der Wiederaufbau is unmögli, bis es gelöst ist. Man wird nur dann zu einer Lösung kommen, wenn die ein, zelnen Völker sih nicht mehr darum streiten, wer {uld ist und wer nicht {huld ist, sondern wenn sie fich darum bemühen, was jeder dazu beitragen kann, das Elend wieder zu beseitigen. (Sehr rihtig! bez den Deutschen Demokraten.) Jedes Volk, das im begnadeten Besiß besonderer RNeichiümgr des Bodens ist, sollte es sich zur Pflicht renen von diesen Neichtümern abzugeben, damit die Wunden, die der Welt: krieg geschlagen hat, geheilt werden. Wie das gemacht werden foll das können nicht die Alliierten mit Deutschland bestimmen, das anti s{ließlich nur bestimmt werden in einer allgemeinen internationalen Wirtschaftskonferenz (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) auf die meiner Ansicht nah die Ereignisse mit Macht bi drängen. Aber jeßt handelt es sich noch darum, daß die Alliierten mit ihren Bevölkerungen auf den Gedanken erpiht sind, ung als das s{uldige Volk für alle andern büßen und tragen zu lassen.

Ich will hier nicht länger auf die Schuldfrage eingehen, Der Herr Abgeordnete Hoesch hat mich gefragt, was die deutsche Nos gierung getan hätts, um die Propaganda über die Schuldfrage zu betreiben, Meine Damen und Herren, was in erster Linie die Auf: gabe des Auswärtigen Amts ist, das ist, die Grundlagen bereit und greifbar zu machen für die historische Forshung, von der allein das endgültige Urteil gefällt werden kann. (Sehr richtig! links.) Die Propaganda, jebt von der deutschen Regierung durchgeführt, wäre Das schädlicste, was wir tun könnten. (Lebhafte Zustimmung links, Unruhe rechts.) Kein Mensch würde das jeßt der deutschen Regierung anders anrehnen als einen Versuch, sich an der Zahlung der Ne parationsverpflichtungen vorbeizudrücken, und das darf nicht sein, (Erneute große Unruhe rechts. Zustimmung links.) Die deutsche Regierung stellt jedem Deutschen, jedem Neutralen, jedem An- gehörigen alliierter Mächte das Material, das sie hat und sie hat viel Material gesammelt bereitwilligst zur Propaganda zur Ver: fügung. (Rufe rechts: Heraus mit dem Federwish!) Gewiß, es steht zur Verfügung, und es wird kommen. (Andauernde Unrule rechts.) Jch möchte annehmen, daß der Herr Abgeordnete Hoebs), als er mir die Frage stellte, ziemlich genau darüber im Bilde war, was in den leßten Wochen im Auswärtigen Amt getan worden ist, um diese Sache in Schwung zu bringen. (Sehr gut! links.) Es ist niht wenig, aber je mehr ih davon rede, desto weniger Nußen hat das in der Welt. (Lachen rets.) Ich halie mi an das, was der englische Premierminister Lloyd George im Dezember v. J, gesagt hat: Schließlih erkennte man mehr und mehr, daß keiner der be teiligien S1aatémänner mit teuflishem Plan den Krieg herbeigeführt habe, daß vielmehr alle mehr oder weniger in den Krieg hinein gestolpert wären. Dabei beruhige ich mich, und ih richte mein Augenmerk darauf, daß uns erspart bleibt ein neues Hineingleiten und Hineinstolpern in eine neue kriegerishe Verwicklung. (Sehr richtig! links.) Dieses Hineinstolpern und Hineingleiten in eine neue triegerishe Verwicklung steht uns bevor, wenn die Sanktions politik fortgeführt wird. (Sehr richrig! links.)

Jch habe schon in London gesagt: die Sanktionspolitik it ein Politik der Gewalt, und es gibt für jede Gewalt Grenzen, wo sid kein Volk die Gewalt mehr gefallen läßt; es ist gefährlich, diesen Grenzen zu nahe zu kommen.

Herr VBriand hat einmal gesagt, das deutsche Portemonnai wolle keine Zahlungsmittel herauslafsen, er werde jeßt hingehen und das deutsche Portemonnaie mit Gewalt aufmachen. Meine Damen und Herren! Die deutshe Wirtschaft is kein Portemonnaie, in den die Geldstücke liegen. Es ist eine Netorte, wo mit sehr feinen wissen- \h@æfilihen Methoden sehr wertvolle Stoffe erzeugt werden. Mir kommt Herr Briand vor wie ein Mann, der, um diese wertvollen Stoffe zu gewinnen, die Retorte kaputt {chlägt und die Stoffe ver: schüttet, stati zu warten, bis der hemishe Prozeß sein Ende gefunden hat und die wertvollen Stoffe aus den rihtigen Röhren zu fassen sind. (Sehr gut!)

Jh bin nicht optimistisch über den Erfolg unseres Schrittes, Ich halte ihn nah wie vor für richtig, mag er gelingen oder nit, Wenn er mißlingt, dann weiß doch alle Welt, daß wir nicht der böswillige Schuldner sind, der nicht zahlen will, sondern daß wir aus der Unmöglichkeit heraus, über ‘Art und Höhe unserer Schuld zl einer Verständigung mit unsern Gegnern zu kommen, in diese Sank tionen geraten sind. ;

Sollten wir hineingeraten, meine Damen und Herren, i bin überzeugt, unser Volk wird auch das zu tragen wissen! Es wird über die Zwangsmaßnahmen hinweg und über das Elend hinwe(, was mit ihnen kommen wird, festhalten an dem deutshen Geist, det sih nicht unterbringen läßt, an dem deutshen Geist, den wir lebendig gesehen haben in den Bevölkerungen Ostpreußens, Schleswigs, Ober- Hlesiens, Tirols, der troß Not und Gefahr, - troß bevorstehende! Zroangs, bevorstehender Gewalt ih zu Deutschland bekannt hat. (Lebhafter Beifall.) Wenn es uns geschehen sollte, daß wir für die Fremden fronden müßten und was ist es anders als ein Nüdffall in uralte Kampfsitten, wenn jeßt die französischen Heere das Ruhr gebiet beseßen wollen, um die Nuhrarbeitershaft jahrelang für Neparationszwecke der alliierten Völker fronden zu lassen! l (o glaube i, daß auch für uns das kommen wird, was einmal für das israelitisbe Volk gekommen ist: Und wenn wir 40 Jahre durch die Wüste gehen müssen, wir werden doch einmal wieder kommen In das gelobte Land der Freiheit. (Lebhafter Beifall.)

Präsident b e s{lägt vor, die Besprechung der Regierungi erxflärung und der Jnterpellationen zu vertagen, da von ÿ Fraktionen ein dahingehender Wunsch ausgesprochen worden n

Abg. Müller - Franken (Soz.): Wir wollen diesem, die lage nicht widersprechen, wenn wir auch bereit sind, sofort 1! Diskussion einzutreten. )

Die Abgg. Ledebour (U. Soz.) und Barß on wollen sofort in die Debatte eintreten, wobei Abg. Bars anderen Parteien den Vorwurf macht, sie wollten mit der ti tagung der Debatte wohl nvr die Abstimmung über die Son gerichte vershleppen. N Ô

Gegen die Stimmen der unabhängigen Sozialisten der Kommunisten wird hierauf die Vertagung beschlossen.

Nächste Sißung Mittwoch, 1 Uhr (Besprechung der Zuni“ pellationen und der Regierungserklärung). Schluß 5 Uhr.

| Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87,

- Grundbuche von der Blatt Nr. 2594. (ei am 30. Juni 1920,

‘Karjénblatt 39,

un Deutschen Rei

Ir. 97.

{ 1, Unterjuhungsjachen. 7.

U Verkäufe, Verpachtungen, E p S

Aufgebote, Verlust- u. Fundjaen,

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesell schaften auf Aftien u. Aktiengefell Whaften.

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r Verlin, Mittwoch, den 27. April Ew

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spaltenen Einheitszeile 2 4, Außer- uerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

10. Verschieden

1921

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6. Erwerb8- und Wirtichaftsgenossen)caften. 7. Niederlassung 2c. von Ne&anrwälten.

8. Unfall- und Invaliditäts- 9. Bankausweise.

x. Versicherung. e Bekanntmachungen. 11, Privatanzeigen.

vor ‘dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.” 205

9) Aufgebote, Ver- [lusf-und Jundfachen,

Zustellungen u. dergl. |.*

[12386] Zwangsversteigerung. Zum Zwecke der Authebung de meinscha!t, die in Ansehung des in, Sthönholzer Straße 13, bele Grundbuhe vom Schönha Pund 67 Blatt Nr. 2007 intragung des Versteigerungbvermerks auf den Namen des Kohlenhäxdlers Wilhelm Drawiß eingetragenen Grümdstücks besteht, soll ‘dieses Grundstü August 192k, Vormittag#10 Uhr, durch das unterzeichnete Gert an der Gerichts- stelle Bêrlin, Ney{ Friedrichstraße 13—15, drittes Stowept, Ziminer Nr. 113—115, persteigert wez#en. Das Grundstück liegt in der Gentgefung Berlin, Kartenblatt 28, Parzelle 2340/284, ist 4 a 26 qm groß, besteht a8 a) Vorderwohngebäude mit unterkellertem „Hof, b) Stall rechts mit Anbau/ quer, ‘c) Remise quer und hat einen MNußungswert von 4990 4. Grund- sieyérmutterrolle Art. 2702, Gebäude-

steherrolle Nr. 2702, Der Versteigerungs- |

ermerf ist am 4. April 1921 in das Grundbuch eingetragen. Berlin, den 11. April 1921.

[12387] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstre foll an 8. August 1921, Vorzfitiags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle/ Berlin, Neue Fricdrichstraße 13/15, dyittes Stod- wert, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Jóhannisstraße 8 und. Artilleriestraße 17 belegene, im nigstadt Band 42

tragene Eigentümer Ju in Tage dev Eintragung des Versteigerupßsvermerks: a)

erihtsfekretär FFriedrih Drachholz, b) Fräulein G Drachholz) eingetragene Grundstü, Fa) Vordereckwohnhaus mit rehtem Sgätenflügel und unterkellertem Hof,

b) Vordetwohnhaus Artilleriestraße 13 mit'h

linfem /Seitenflügel, Quergebäude und unter[Mertem Hof, Gemarkung Berlin, Parzelle 740/140," 8 a 6 /am groß, Grundsteuermutterrxolle ft, 10495, Nußungswert 23 630 4, Ge- äudesteuerrolle Nr. 2059. Berlin, den 19. April 1921. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung [12388] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstrec am 16, Funi 1921, 115 Uhr, an der Gerichts Neue Friedrichstraße 13/15 wert), Zimmer Nr. 11 lverden das in Berlin, belegene, inGrundbyehe vom Schönhaufer- iorbezirk Band 95/Blatt Nr. 2816 (ein- snagener EigéutFmer am 18. April 1921, » Eintragung des Ver- erks: Architekt Guillaume Armand zu/Berlin). eingetragene Grund- flüd, Voz&erwohngebdäude mit rechtem und linkem Seitenflügel und Hof, Gemarkung Verliz/ Kartenblatt 31, Parzelle ‘2176/1, s aZ4 qm groß, Grundsteuermutterrolle . 1105, Nußungswert 13 000 4, Ge- udesteuerrolle Nr. 1105. : Verlin, den 22. April 1921. : Autêgeriht Berlin-Mitte. Abteilung 87.

[11730] __ Aufgebot. Die Nationalbank für Kommanditgesellschaft auf \hâftestelle Sachsenhagen j hat das Aufgebot fol gnteriméquittungen

Lankvecçeins Nr. lautend über je zahlung vön j

15, versteigert öhrener Straße 8,

utschland, ktien, „Ge- Sachsenhagen, er Aktien bezw.

es Sachsenhagener - 39, 50, 55, 58, 00 Æ, mit einer Ein-

} 909% beantragt. Die nhaber derMrfunden werden aufgefordert, hütestens n „dem auf den 14. Funi 921, Bormittags 10 Uhr, vor dem neten Gericht anberaumten Auf- termine ihre Rechte anzumelden die Urkunden Een, widrigenfalls jdraftloserklärung der Urkunden erfolgen

Amtsgeriht Rodenberg, den 19. April 192. E |

ie Aktie der Ppellßischen Hypotheken- bank Nr. 24 381 zol 1200 L ist ver-

oren gegange Vunzlay-en 25. April 1921. . chäft Adolf Teichmann Nachfolger. w Marx Weiß.

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1. der Musikskudierent mair în Leipzig die Lebensversiherungs Nr. 27 307 der Wechselbank j

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in Nürnberg als, Vertreterd Privatmanns Karl Apesuft Namser Kulmbah die Schu 32 % igen Bayer. vom 1. Oktober 4896 Nr. 178 803 41 1000 Kat.-Nr. 83 Kat.-Nr. 200 Æ

9. der Haushälterin bauer in Cllingen di Bayer. Hypothekenz 3

M,

4428 und 144 429

& Wechselbank r. 31 Lit. L Nr. 198 9: 4% Ser. 9 Lit, i 100 M. Vie Gababer dieser Urkunden ty gefordert, spätestens in dem tag, den 27. September mittags 9 Uhr, im Ziemer 470/1 des Justizgebäudes an derLuitpoldstraße an- beraumten Aufgebojsfermin ihre Rechte bei dem untese gten Gerichte anzu- melden und Urkunden vorzulegen, widrigenfalls eren Kraftloserklärung er- folgen : , Münthen, den 18. Februar 1921. Das Amtsgericht. |

[1239] :

Die Zahlungssperre

hinsichtlich der S erschreibung - der 9%/oigen - Anleihe, bes Deutschen Reichs

Nr. 8 646 920 übér 1000.4 ist aufgehoben

worden. E288. 18. :

in, en öl. März 1921. t Berlin-Mitte. Abteilung 164.

1 Mai, 1918

(12393]

Die Pahlungésperre 1920, über die 5 °/oi 12 367 387 über 1 81. F. 106. 14 Verlin,

Amtsgeri

om 3. Januar Reichsanleihe C 6 ist aufgehoben.

. Juli 1919 ng der d pro-

Deutschen Reichs 71210 über 200 4

en. F. 816. 19. 22. März 1921. erlin-Mitte. Abteil

Die Zahlungssperre vo über die Schuldverschrej zentigen Anleihe de

(Kriegsanleihe) Nr ist aufgehoben w

Berlin, de 154.

[12391

Die Zahlungssperre vom 1917 über die Reichsf der 5 % igen Reichsa und 822 083 über hoben worden. F. 628. 17.

Verlint, den 22. März 1921. Amisgeriht Wérlin-Mitte. Abteilung 154.

[12756] Zahlungssperre. Auf Antrag des Fabrikanten Friederihsen in Eutin, Elisabethst

verschreibungen ihe Nr. 822 082 1000 #4 ift aufge-

(F als er Gertrud Friederisen,

der angeblich abhanden gekomyé: verschreibung der © ®/oigen

a) von 1915 A./O. Lij{G- Nr. 2543 523 und Nr. 2543 5589 über je 100 4, it. C Nr. 7 376 518

c) von 1917 J.

über 100 A, ./F. Lit. G Nr. 13 857 522 524 über je 100 4 und r. 14 562 738 bis 14 562 741

genannten Antragsteller eine zu bewirken, insbesondere neue

erlin, den 23. April 1921. 1tsgeriht Berlin-Mitte. Abteilung 81.

Zahlungssperrx Auf Antrag des Leonhe(td Klohmann SPlücherstraße 19,

enverwaltung în

angeblich abhanden efommenen ézuldverschreibung der prozentigen ApÆihe des Deutschen Reichs und 16076 581 über je

5 943 9 | oten, an einen anderen Jn-

Reichs

Elsa Saitel- | neuc e | zuge 84. P. 270. 21.

er Interimsschein zur über 500 M und Serie 49 De

Bagopalie if | j der L . Dppotheken- & Wechselbank vom 17. Juli 1902 über

( in erschreibungen des aatéeifenbahnanlehens Ser. 3577 Kat.- Ser. 335 32 zu 200 M4, Ser. 578 zu je

osina Stadel- Pfandbriefe der in

: A Ersaæßurkunde ausgestellt werden wird.

inen Erneuerungs-

s. April 1921.

erlin-Mitte. Abzailung 84.

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Abhanden gekommen» écrankfurt. Hypoth. - Serie 48 Nr. 3958

H 2000 49% Sred. - Ver. - Pfdbr. = 1/1000 m/1. 7. 21 7785 1/1000

!| Berlin, Æn 26. 4. 1921. (Wp, 149/21.) olizeipräsident. Abt. í

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[12759] Abhanden gekommen; Dividendenschein Nr. ad ans uremburg, Akti Berlin, d

Der Talon —+ V —+ per 1919 zu fiationale Bank in Ur CoL8: 26. 4. 1921. (Wp. 148/21.) präsident. Abt. TŸ. E.-D.

Ung) d j gestellt von ‘uns auf das Lebez‘des Lehrers Herrn Georg Paul Koslozósfi in Neus- dorf, foll abhanden gefouxtmen sein. Wer sih im Besiß der Urkhde befindet oder Nechte an der Vezfcherung ‘nachweisen fann, wird aufgefórdert, sih binnen zwei Monaten/vom Erscheinen dieses Aufrufs ab bei ns zu melden, andernfalls der Versicherzhgsschein für kraftlos erklärt ch unseren Akten Berechtigten

in, den 24. April 1921. Berlinische 4 Lebens-Versicherungs-Gesellscha\t: F [135161]

“Oeffentliches Aufgebot: „Der von uns am 4. Zuli über die Lebenspolice Nr. Landwirts Herrn Ma in Möderling, jet in Prisjelberg, aus- gestellte Hinterlegurgsschein ist in Verlust geraten../ Falls innerhalb dreier Monats“. dex ÎInhaber . des. Hinterlegungsjeheins sih nicht bei uns meldet,/ gilt die Urkunde für

trafilos. Magdeburg, den 19. März 1921. iMhelma in Magdeburg YUgemeine Versicherungs- Actien-Gesellschaft

[12395] Oeffentliches Au#ie(ebot. Der von uns am 3. Mg Kaufmann Herrn Erich Zack in Berlin ausgefertigte Versichere(gsfheinNr.172 750 ist in Verlust geratex. Wenn innerhalb 2 Monate der Jehaber des Scheins sich nit bei uns. , gilt derselbe für kraftlos und pr werden eine Ersaßurkunde

ausfertigen urg, den 22. April 1921. ma in Magdeburg, Allgemeine ersiherungs-Actien-Gefellschaft.

[11727] Aufgebot.

Der Grubenvorstand der Gewerkschaft des Cisensteinbergwerks der Stæbt Elber- feld hat durch die Rechtsgxwä Heinemann, Dr. Berterm shaffenburg zu Essen d Kurscheins Nr. 225 der Eisensteinbergroerks d beantragt. Der

wird aufgefordert,

dcn 11, Nov s

10 Uhr, vor ém unterzeichneten Gericht, Eiland 4, Zínmer 4, anberaumten Auf- gebotstermicke seine Nechte anzumelden und die Arkunde vorzulegen, widrigen- falls djé Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

berfeld, den 8. April 1921,

Das Amtsgericht. Abteilung 16,

[12389] Aufgebot, Der Kohlenhändler August mil, Spandau, Falkenhagener hat das Aufgebot des Hypgthekenbriefes über die im Grundbuch Fu Spandau Band 29 Blatt Nummgef 1128 in Ab- teilung TII unter Nr. F für den Meister Karl Halledt zu Syændau eingetragene Hypothek von 4500/.4 beantragt. er Inhaber der Urfu wird aufgefordert, spätestens in demAuf den 18. November 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem SHandau, Potsdamer Str. 18, Zimmer Nr/13, anberaumten Aufgebots- termine seite Rechte anzumelden und-. die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- loserÉ[#fung der Urkunde erfolgen wird. andôu, den 21. April 1921. Das Amtsgericht. Saint

[11731] m,

Das Amtsgericht V gendes Aufgebot erx! anwalt Justizrat Si schweig, Bohlweg des verlorengeg vom 16. Se

n «und Dr. Aufgehot des Jewertï|haft« des

chlegel- traße 14,

elde hat fol: en: Der Nechts- richmidt in Braun- | z a,hat das Aufgebot enen Hypothekenbriefes

raftloserf[tung aufgeboten, und auf Ant G ufo ;

en oben genannten Antragsteller wirken, insbejondere

Hagemann | G

4 1920 für den | 19

- ¡ Mitte, Abteilung 96, bekanntgemacht.

N T

Händlers /Schmelky Gitter (Zenser recte di ra

[12401]

Skrzypczak in Berlin, geb tember 1885 in Wusir des Familiennamens miliennamen „Ge des Familienna Ehefrau des Gênannten.

Amtsgeriht Berlin-Mitte. A [12404]

Berlin-Wilmersdorf, / geboren am 21. De-

des Familiennamens Jarecki den Familien- namen Fare

ruhende, im Grundbuche von Bd. I Bl. 4 in Abt. I[1 für ihn eingetragene, zu 44 yf tober 1913 ab verzing#he Darlehns- hypothek von 6000 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde/ wird aufgetordert, spätestens in dem den 20. Oktober 1921, Vormittaßs 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Sériht anberauntten Auf- gebotstermine #Æine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlosex#ärung der Urkunde erfolgen wird. Vechelde, den 1. April 1921. i

D Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[12396] Der Preuß. Justizminister minderiährigen Geshwister ch : August Heinrich Ernst „d Mathilde Dorothea Wilhelmine, bttde in Hamburg, ermächtigt, an Stelle ¡hres Familiennamens Koch den Familieyntmen Balke zu führen. €), den 19. April 1921. tsgeriht. Abteilung 2Þþ.

Nr. 3

vom 1. Of-

E Eclaß N urch Erlaß des Justizmizt 12. April 1921 ist V Evelyn Marschall Daj

in Sendura, gebor

in Oranienburg, den Familien

Al

iorita Göhling am s. Juni 1810 Y Ermächtigung erteilt, en Wagner zu führen. en 21. April 1921. Das Amtsgericht. 2 a,

n

[12398] Bekanntmachung. „Auf Grund der Verordnung der ßischen Staaktscegierung, betreffend N - rungen von Familiennamen vom # No- vember 1919, wurde von dem/JIustiz- minister dur Erlaß des eußishen Justizministers vom 5, April 1921 1. dem eneralmajor z. D. Co i Wilhelm Hermann“ von

Teu-

mid in Dörz-

Karl Louis Athanafßi Bad Nauheim, Z# der ledigen Marie Emilie Einma roline von Schmid in Bad Nauheim \§ie Ermächtigung erteilt, an Stelle des Familiennamens von Schmid den Familiexnamen von Shmid-Hayn zu führen. ¿Diese Aenderung des Familien- namens Zrstreckt si bei 1 auf die Ghe- diejenigen Abköminlinge des Ge-

n, welche feinen bisherigen Namen ên, bei 2 auf die Ehefrau des Ge- nannten. N Homburg v. d. H., den 16, April

von Schmid in

[12400]

Der Wichler Ni mann Brz erlin, geboren am 3. April 1899-.iy-Berlin, fühct an Stelle des Familiennatens Brzosk den Familien- namen Brsofchk...

B mens erftredt sih auf die Ehe- rau.

rlin, den 9. Avril 1921. Der Justizininister. Im Auftrage : (Unterschrift). Ermächtigung. I[[ 4 1488/21. Auf Anordnung des AmtsgerihtsBerlin-

[12399] Ermächtigung. Durch Verfügung des He ministers vom 17. Februar E Schmelky Gitte

itter) in Beclin, Lothz#ger Straße 18, geboren am 3. O 1883 zu Ühnow in Galizien, die Ermä#tigung erteilt worden, an Stelle des Fámiliennamens Gitter (Zensox recte Gitter) den Familiennamen Sensed, zu füßfen. Diese Aenderung des 18 erstreckt sih auf die Ehe- au und Diejenigen Abkömmlinge des wel. seinen bisherigen Namen « I1I d..427/21. erlin, den 14°. April 1921. intsgeriht Berlin-Mitte. Abteilung 111.

Ermächtigung. III ad. 1602/21.

Der Schlosser O t t o Nopért Hermann

r‘“. Diese Aènderung s erstreckt fi auf die

9. April 1921. er Justizminister. Im Auftrage: Versen. Veröffentlicht: Berlin, den 19. April 1921.

Berlin, d

ilung 111. 118 X 201. 20, in

Der Kaufmann idor Jarecki

ember 1868 in fen, führt an Stelle

Diese Aenderung des

13“, über die auf

dem Großk

examiliennaz@ns erstreckf ofe Nr, 6 in Wgtenbüttel E reckt sich au

die

„Schulz“ d

bah, 2. dem Oberstleu(ant a. D. Eugen | g;

rd Gottlieb Her- F

[tiz- | diejenigen

gteige G Maria

und haus

Hedfe,

11. April 1921

Genannten, welche feinen bisherigen Namen tragen. WBerlin, den 9. Ayril 1921; Der Justizminister. Iu Auftraoe: Versen. Beröffentlicht dur Amtsgêricht Charlotte

[12402]

Der am 18. Februg geborene Heinz Kazxfann “ist ermäßtigt, den FamiliennamæfWiethege 1 führen.

L ote, den 18. April „1921, ¿as Amisgericht.

burg,

1920 in Berlin

[12403] Der ledigen Charlotte Y Berlin-Wilmersdorf, geben am 26. No- vember 1899 in Pofep/” ist gesiattet, an Stelle des Familjefnamens- Baumgart den Familiennanzf Schüler ian. rg, den 18. April 1921. 8geriht. Abteilung 16. A L S E E R E E

ung.

i Pientka, hier,

; führt jeßt mit Frau amiliennamen Peders, urg, den 19: April 1921. as Amtsgericht.

(4

Dex

Erlaß vom 12. A der preußishe Justizmini ohauna Ernestine 6 dorff, in- Flatow, s 27. Juli 1873 i ermächtigt, an S

uls, geb. Hilgen-

tpr., geboren anr Marienfelde, Westpr.,

elle des Familiennamens r“ Familiennamen „Scchchult- ühren. den 21. April 1921.

Das Amtsgericht.

Kalau“ Flat

[12407]

Der am 29. Juli 185 îr. Sorau, geborene § Ra Bt L ist dur escheid Justizministers von 11. April 1921 pfinädtigt worden ben Familiennamey/ Wehner zu führen. Diese Aendepeng des Familiennamens er- streckt ih Auf die Gbefrau und diejeni Abkömwptinge des Genannten, welche feinen eien Namen tragen. : Forst (Lausitz), den 21. April 1921,

Das Amtsgericht.

jenbote Johann in Forst (Laufiß)

[12408] * Der preußische nfti 11. April 1921 de

Geis in Frankfuri

éninister hat am

Kauftnann . Peter

- Main, Löfergafse 9,

g” erteilt, an Stelle des Geis den Familiennamen

ren. i rt a.Main, den 20. Ayril 1921. Amtsgericht. Abteilung 17.

Diese Aenderung des |{

inisters 14. De-

dorf, Kreis ann Friedrich Tzew8fi) in Heune, 9, ermächtigt, an

Durch Verfügung des Justiz vom 12. März 1921 ift der zember 1876 zu Wittma Osterode, geborene Ber Johann Gayczewski (G Mont-Cenis-Straße Stelle des Familjefinamens Gayczewskt (Gajczewsfi) den Familiennarnen „Gal“ zu führen. Dieje Aenderung des Familien: namens erstreÆ sih auf die Ebefrau und jeni fömmlinge des Bergmanns Friedri /Johann Gayczewski (Gaj- czewsfti) tvelche seinen bisherigen Natnen

rne, der, 14. April 1921. Das Anmtsgericht.

uk U urch Verfügung des Justi vom 23. März 1921 ift dem Franz Krzykowsfi in Herne, geboren am 1. Juni 1870/zu Stephans- dorf, Kreis Löben, die Ermächtigung er- teilt, an Stelle deg/ Familiennamens Krzykowski den Famzttennamen Kurz zu führen. Diese Aez&erung des Familien- namens erstreXt \ch auf die Ebefrau und diejenigen mindérjährigen Abkömmlinge des Bergmanns“ Franz Krzykoroski, wele seinen bishepgen Namen tragen. - Die tigung ist erteili der am 1891 in Horsthausen geborenen. 3ykowsfki in Herne, Blectstraße 58, 30, Mai 1899 zu Horst- ebotenen Heinri Krzykowski tin leckstraße 58. ILII d 1048, Herne, den 18: April 1921. Das Amt3gericht.

95. Sanu

[12411]

Der Arbeiter

Masuchowken, gebo 1892 în Litauif worden, den

41: Bekanntm Dec preußische uchhalter

d diejenigen Abkömmlinge des

Wilhelm Jo

Friedrich Meing-

in