1921 / 99 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 29 Apr 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Pir snr, baß diese Volitik Preußen aus dem Elend gerettet hat, dear mussen wir dies als eine Staats3notivendigkeit ansehen, für Vie wir denen deuten, die diese Politik geübt haben. Um so mehr a6 man zurüdchaltend sein in der Kritik einer Politik, für deren dene Veweggründe wir volles Verständnis haben. Wenn die Zatterterr einsehen, daß die Stärkung der deutschen Wirtschaft ihr Bbestes Pfand ist, dann werden die Alltierten, so hoffe ih, au mehr Verstundnts dafür haben, daß das Selbstbestimmungsrscht Der Völker gerade Deutschland vorenthalten werden soll. Das Tetenntrès, das Tirol abgelegt hat, wird in den anderen öster«

Wien Sandern cin ähnlies Ergebnis zeitigen. Die Entente

fte es jh überlegen, ob sie lieber einen lebensunfähigen Staat erhaiten toill, anftatt den Jdealen treu au bleiben, für die zu x ‘1 je vorgogeben hat. Aus der Tiroler Abstimmung spriht Der Gaube an eutsQiand roß schwersXr Not dex Gegenwart. Gott gebe, daß dieser Glaube nicht zu shanden wird. Wir haben Ges zu fen, um zu einer Verständigung zu kommen uud zu be- iwLeijen, daß, wenn diese Verständigung nicht zustande kommt, dies ntt unsere Shuld ift.

ReiHsuinister der auswäxfigen Angelegenßeiten Dr. S i- mons: Meine Dawen und Herren! Die sehr eindrucksvolle Rede, die der Herr Abgeordnete Stresemann eben gehalten hat, amthcbi mi eines Teiles der Erwiderungen, die ih gegenüber den Vemängeklungen der Politik der Regierung machen wollte, wie sie nam von ber xechten Seite erhoben worden sind. Wann au der Herr Abgeordnete Stresemann gerade am S{Gluß seiner Rede Yerständnis für die Schwierigkeit der Lage gezeigt hat, in der fi nicht nux die gegenwärtige Regierung befindet, sondern jede Regierung befinden muß, die die Ausführung des Friedens von Vexsailles auf ihr Programm schreiht, so hat ex doch meiner Unsiht nech in einzelnen von seinen Ausführungen nicht vollig NeGnung geivagen vem befonderen Dru, unter den der jeßige deutsche Außenminister den Forderungen und Behauptungen der Alliierten gegenühertctit.

‘e wissen alle, meine Damen und Herren, daß ih im Sommer 1949 der Meinung gewesen bin, man hätie den Bes sailler Frieden nicht unterschreiben sollen, und daß ih damals aus dem auswürtigen Dienst des Reiches ausgeschieden bin, weil i die Konsequerzen der Unterschrist duxch meine fernere Mit arbeit nicht tragen wollte. Wenn ich es troßdem über mich gee ummen Habe, nachdem der Friede unterzeihnet war, nunmehr einem Kabinett beizutreten, dessen Programm die Dur(fithrung des Friedens in den Grenzen des Möglichen mit umfaßte, so werden Sie mic zugebon, daß ih damit dem deutschen Volke ein Opfer gebracht habe. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) .JO mußte mich nach den Umständen richten, mußte die Lage so nehmen, wie ih sie fand, und wenn auf mich zurückgegrisfen wigde als auf einen der Männer, die den Versailler Frieden bejcknders eingehend durchgearbeitet hatten, so habe ich geglaubt, rh diesem Nuse nicht entziehen zu dürfen. Jch kann mich jeßt nt auf den Standpunkt siellen, den ich damals einnahm, als ber Frieden noch nicht unterschrieben war. Fch kann nicht Aus- fübßrungen machen, wie sie jemand machen könnte, der noch uu» ‘Mrasiet dur den Friedens\{luß die Probleme des Weltkriceges beurteilt, und deswegen halte ih cs nit für gerecht, wenn man mér jeßt cinen Vorwurf daraus macht, daß ih in London gegenüber den. Aeußerungen von Herrn Lloyd George niht die Frage der déltischen Vexantioortlichkeit am Kriege durchgefochten habe, als wäre sie cin neues Problem, Nein, vor mix saßen die Vertreter der Mate, denen wir ein Dokument in die Hand gegeben hatten. «Jn diesem Dokument steht, daß DeutsGland die Verantwortung

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Kriege trägt, und ob dies aus\chGließlih das deutshe Volk ïjt, wurde durch die Unterzeihnung des Friedensvertrxges von Versailles niht endgültig entschieden. (Erneute Rufe: Hört! hört! von den Sozialdemokraten.) Fchch glaube, das war leine unwürdige Stellungnahme.

Meine Damen und Herren! Auch darin stimme ich mit dem Herrn Abg. Stresemann durchaus überein, daß die gestrigen Verhandlungen hier mix keinen Grund gegeben haben, anzu- nehmen, 213 wenn die Behandlung der Schuldfrage augenblick- lih geeignet wäre, uns eine bessere Position in der Welt -z1u geben. (Sehr rihtig! im Zentrum und bei den Deutshen Demo- fraten.) Wir haben doch gesehen, wie dieser Blid nach rückwärts ¿wishen unseren Volksteilen eine Flamme dar Leidenschaft au3- löst, einer Leidenschaft, die wohl verständlich ist bei einem Volke, durch dessen Historishe Entwiélung ein so großer Riß gegangen ist wie durch unsere Entwiklung im November 1918. Dagegen kann sîich kein Deutscher mit Gemütsruhe wappnen. Da muß eines jedon Blut entflammen, und da muß jede Paxtei, die da3 Neue gewollt Hat, mit aller Leidenschaft dafür kämpfen, und die andere, deren Jdeale damals zerstört und zers{chlagen worden sind, muß sich mit aller Leidenschaft dagegen wehren. (Zurufe rechts: Das ist keine Parteisahe! Gegenrufe von den Sozial demokraten.) Gerade deswegen halte ih es für die einzig mög- liche Politik der Regierung in dieser Lage, daß sie der Wahrheit allein vertraut und für das Durchbrechen der Wahrheit alles tut, was in ihren Kräften sieht; und das habe ih mehr getan, als Sie wissen. Nuv sage ih wiederum: je mehr man davon merkt, das die Regiecung in dieser Frage tut, desto weniger wirksam fst es. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Warum?) Wenn Sie sich mit dexr Regierung über diese Frage unterhalten, so werden Sie merken, daß manches geschehen ist, was niht an die aroße Glode gehängt werden konnte. Die historische Voravbeit ist im Gange, und sie wird in dex nuchsten Zeit sich hon in mehreren Bänden zeigen, die das Auswärtige Amt herausgeben wird, Es ist eine aroße, unifassende, auf lange Hand angelegte Arbeit, die nicht unterbrochen werden soll. Aber alle diese Arbeit ist ums. sonst, wenn der negative Beweis, dex für Deutschlands Schuld daraus herausgezogen werden kann, niht erscht wird durch den positiven Beweis der Schuld der andexen, der nur geliefert werden fann aus den Archiven allex unserer Gegner; und diese Archive sind uns noch großenteils verschlossen. Es muß das Bestreben der dentsdjen Regierung sein, immer wiedex von neuem darauf hinzuweisen und die ganze Welt von der Notwendigkett zu ühber- zeugen, daß die fremden Archive s{ch ebenfalls öffnen müssen. Fn diesem Zusammenhang ist betont worden, es sei Pslihht des Aus3- wärtigen Amtes, eine neutrale Prüfungsommission anzustreben, die unter Zuziehung allex Archive der beteiligten Staaten die Frage der Schuld aufflären sollte. Ja, ein {chönex Gedanke, aber ein versrühter Gedanke, Diese neutrale Untersuhung der Schuldfrage wird noch nicht zustande zu bringen sein, ehenso- wenig, wie jeyt cine neutrale gemeinschastlihe Fntervention in der Reparationsfrage zustande kommen konnte. Auch hier sind die politishen Verhältnisse noch nit reif. Als ih damal3 Herrn Lloyd George gegenübersaß, und er von neuem den Vorwurf der alleinigen SGuld gegen das deutsche Volk erhob und sich dabei auf den Friedensvertrag bezog, habe ich innerlich den Vorsaß gefaßt, nicht zu rasten, solange ih lebe, und nihts zu unterlassen, was ich tun kann, bis diese Geschihtsfälshqung denn aine solhe

man gefesselt isf dur die Bestimmungen, die uns jeden Tag unz

das Diktat der Reparationskommission stellen, dieser Versammly politisher Vertreter unserer politishen Gegner, so ist der Schieds.

spruch des Präsidenten Harding meiner Ansicht nach weit wenig,; |

entwürdigend als dieser Zusiand.

Mir wird vorgeworfen, ich hätte hier zu sehr die Rett3ides walten lassen. Der Herr Abgeordnete Helfferih Hat in freund. lichen Worten, die doch einer gewissen sharfen Spiße nicht ents behrten, mich als den Kämpen der Gerecßtigkeitsidee dargestellt wobei natürlich gesagt werden sollte, daß ein solcher Fanatiker dea Rechts nicht der geeignete Mann wäre, um deutsche Außen» politik zu leiten. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Ja, meine Damen und Herren, das mag rihtig sein. Fch bin zu lange ausschrließlich Jurist gewesen, um nah der bisherigen Methode Politik treïben zu können. Vielleicht ist aber auch die bisherige Methode niht ganz die rihtige, wenn es sich dacum handelt, Rechtsgedanken gegen ein Unrecht zum Siege zu führen. Und selbst, wenn es mir mißlingen sollte und ih fürchte sehr, auf den ersten Anhieb wird es mir au jegt wieder mißlingen —, selbst wenn es mix mißlingen sollte: ih hahe nuy einmal den inneren Glauben an das Recht und die innere Ueber, zeugung, daß sich auf die Dauer dieses Recht eben durchsezen wird, wenn man nur unablässig dafür kämpft. Das freilich (es hört dazu.

Dann möchte ih dem Herrn Abgeordneten Helffexih noch etwas erwidern, und das trifft sich mit demjenigen, was der Herr Abgeordnete Stiresemann schon gesagt hat. Werke Treitschke3 die Lage geschildert, in die Preußen nah dem Frieden von Tilsit geraten war. Ganz richtig; ih habe diese Dinge nachgelesen in dem großen Werke von Perßz über daz Leben Steins, das in meinem Besig ist. Es ist erschütternd, dort zu lesen, wie sich Stein bemüht hat, gegen den Gewaltfrieden von Tilsit immer wieder anzukämpfen; wie weit oder wie wenig weit es ihm gelungen ist, den französishen Forderungen zu ente sprechen, wie er damals denselben Angriffen von rechts und yon links ausgesezt war, weil ex nah Ansicht der einen den Franzosen zu wenig enigegenlam, nach der der anderen ihnen zu viel preußishe Ehre preisgab, und wie er selbst nah kurzer Zeit das Amt und die Ausgabe, die er übernommen hatte, wieder abzu geben gezwungen wurde.

Meine Damen und Herren, ih bin sehr weit entfernt, mit mit dem Freiherrn vom Stein zu vergleihen, einem der größten Männer, die die deutsche Geschichte kennt. Fn einem aber biy ih sein überzeugter Shüler, daß auch ih einen unbedingten Glauben an den Rechtsögedanken hege; donn diesex Glaube an daz heilige Recht hat Stein die Macht gegeben, {ließli des nayo: leonischen Druckes Herr zu werden. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Wix Haben es wiederum mit der Frage zu tun: können wix uns übet das Reparationsproblem mit Frankreich verständigen? Es scheint ja fast nah den Nachrichten, die wir belommen ein offizielle ist mir noch nit zugegangen —, als wenn auch diesmal cine Verständigung ausgeschlossen wäre, Das ist sehr bedouerlich, wenn aud verständlich. Die Zeit [eint noch niht da zu sein, wo endli die beiden großen Völéer, die dai Schiesäl Europas zusammen in der Hand haben würden, evkenney, wie unbedingt sie auf ein gemeinshaftlihes Handeln angewtesn sind. Noch sehen sie zu sehr nah rückwärts, und freilich, wenn wi

Er Hat nat dem!

gerfsam kündigt. uns die Reparationäkommission an, daß sie uns auch noch einen Zahlungsplan für diese ungeheuerliche ¿umme von Milliarden Goldmark übermitteln wird, und sie gibt uns, sage und schreibe, 24 Stunden Frist, uns über diesen Zahÿ- lungsplan auszusprechen, (Lachen rets.) Fa, meine Damen und Herren, da liegt es doh auf der Hand, daß auf diese Weise eine wirkliche sahlihé Regelung des Reparationsproblems nicht möôg- lich ist (sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten und im gentrunt), und daß es de3wegen unbedingt erforderlich ist, daß man über dieser Tôtigkeit der Reparationskommtission, die ja zuhig ihres Amtes weiter walten kann, cine höhere Instanz eins richtet, die das endgültige technische Wort hat. Das ijt das, was wix mit unseron Vorschlägen getan haben, und darin untex- heiden si die jeßigen Vorschläge ganz wesentlid) von dem, was bishex in London oder in Paris vorgeschlagen und gesagt worden jt. Das ist der wirkliche springende Punkt. Nur mit dieser Methode kommen wir überhaupt aus dem ganzen Elend unseres bisherigen Notanwechsels heraus.

Jh will mih mit Absicht nicht in die jegige Debatte über den Jnhali unseres Angebots einlassen. Es wird ja von vexrschiedanen Eachverständigen geprüft, mißverstanden, auch zum Teil gut véèr- standen, Wir sind noch nicht in die Lage gelommen, uns über Hedanken offiziell zu äußern. Fufolgedessen würde es meiner An= iht nah falsch sein, wenn ih hiex gewissermaßen von dex Tribüne des Roichsiags herab eine uns noch nit angetragene Debatte mit Pashington oder mit den Alliierten führen wollte, und ih halte es für durchaus richtig, daß sich au die Herren Redner des hauses nach der Ritung hin möglichste Zurückhaltung auferlegt haben, (Abg. Dr. Helfferih: Und die Note unseres Pariser Bot- shafters an die Pariser Presse!) Sie meinen, was heute in der „B. Z, am Mittag“ steht? (Hustimmung.) Jch habe von unserem Votschaster darüber keine Nachricht bekommen und muß die Sache j lange als apolryph bezeichnen, als mix eine ausdrüdsihe Mitz ilung aus Paris niht zugegangen ist. (Zuruf bei den Deutsch- nationalen: Der Jnhalt ist allerdings unglaublich! Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Also tich lehne es nochmals ab, hiex von der Tribiine des Reichstages her mich in eine Debatte über den Fnhalt unserex Pro=- positionen mit dem Auslande einzulassen, möchte aber auf etwa3 anderes hinweisen.

E3 macht mir den Eindrudck, als wenn der französische Herx Ninisierpräsident über seine Haltung in dex Reparation3frage und die künftigen sogenannten Sanktionen niht mehr so siher wäre, wie er es în London war. Erstlich hat er unmittelbar nach seiner RKückehr vou Hythe in der französishen Kammer gesagt, wix Deut- shen hätten inzwischen die Fntervention der Tschecho-Slowskei, der Ehweiz und des Vatikans nachgesucht. E3 wäre mir interessant, zu erfahren, auf welchen Juformationen die Mitteilung des Herrn Ministerpräsidenten von Frankreich an das französishe Parlament beruhen. J würde dann Gelegenheit nehmen, diese Information rihtigzustellen; denn sie sind zweifellos fals. (Lebhaftes Hört, Hört!) Wir haben weder an die Tschecho-Slowakei, noch an die Ehweiz, noch an den Vatikan ein Gesuch um Jutervention ge= rihtet (erneute Rufe: Hört, Hört!), und alles, was darüber von Herrn Briand gesagt wixd, beruht auf Kombination.

Nun geht aber Herr Briand weiter und sagt am 25. April în der Deputiertenkammer:

Für Frankreich handelt es sich in erster Linie um seine Sicher-

Gewehre und Karabiner, 4000 Mafcinengewehre, 8 600 000 geladene Artilleriegesck&o\fse und Minen, 15 000 Tonnen leexe Artilleriegeschosse, 2 Millionen scharfe Zünder, 42 Millionen Stü Handwaffenmunition, 1 200 000 Hand-, Gerpehr- und Wurfgranaten und rund 2200 Tonnen Pulver, (Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten: Orgesh!) Die Zerstörungsarbeiten sind dauernd im Gange. Das geht nit. so leit, meine Damen und Herren! Es ist ein kolossales industrielles Unter- nehmen, das alles zu zerstören, (Widerholte Zurufe bei den Ver- einigten Kommunisten: Orgesh!) An Luftfahrtgerät sind abgeliefert worden 27 434 Motoren und 13 987 Flugzeuge,

Das ist, die grandioseste Leistung von Auslieferung und Zer- stôrung der Bewaffnung, die ein Land jemals in der Weltgeschichte vorgenommen hat. (Zustimmung.) Demgegenüber sind die kleinen Anstänte, die die Kontrollkommission jezt mat, von ganz ver- \ckwindender Bedeutung, und, wis gesagt, sie spielen gar keine Rolle gegenüber der Machtperteilung, die ießt in der Welt vorhanden ist. Das deute Hcer ist auf 100000 Mann zurückgeführt, seine Be- waffnung hält sh in den Grenzen, die der Friedenêvertrag vorz geshrieben Hat. Die Festungen in vem beseßten Gebiet und in der 50-«Kilomeler-Zone werden geschleift; der größte Teil der Arbeit ist {on vollendet. In unseren Festungen an der Sükgrenze seßt. fein Geshüß mehr. Auch die Artillerie der Ostfestungen mit Aus- nahme von Königsberg, Küstrin und Lößen ist abgeliefert. Mit den Geschüßen dieser drei Festungen verfügt Deutschland im ganzen über noch nit 1000 GesHüße. Zur Verteidigung der Nordseeküste be- sien wir nux die unzureichende Bewaffnung, die die Kontroll- fommission vorgesrieben hat. Die NRüstungsintustrie ist größten- teils zerstört, die Maschinen, die zux Herstellung von Krieg8gerät dienen, find vershrotet oder abgeliefert.

Hiernach ist die militärishe Entwaffnung Deutschlands so gut wie restlos den Bestimmungen des Vertrages entsprechend ausgeführt. Dagegen habe ich noch gar niht davon gehört, wie es mit ben weiteren Etappen steht, die zur Abrüstung der Welt führen sollen, (Zustimmung und Lachen rechts. Zurufe bei den Vereinigten Kom- muniften: Einwohnerwehren!) Jch sehe im Westen und Osten von einer solden Abrüstung noch nichts. (Erneute Zurufe bei den Ver- einigten Kommunisten: Einwohnerwehren!) Allerdings, das ist ret: wix sind noch bei der Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehren im Rüefstand. Die Zahlen, um die es sih dabei handelt, sind kürz- lich in der bayerishen Kammer mitgeteilt worden, und sie sind gestern auch zum Gegenstand der Debatte im Reichstag gemacht worden. Wir sind verpflichtet, auch diese Waffen abzuliefern, und wir werden dieser Verpflichtung nahkommen. (Zuruf bei den Vereinigten Kom- munisten: Aber wann!) Auf die Schwierigkeiten, die der Er- ledigung der Frage in Bayern entgegenstehen, und die si infolge der legien Ereignisse in Mitteldeutshland noch vermehrt haben, kann ih hier nit eingehen; denn das, worauf es hier nur ankommt, steht fest: die Waffen werden nicht zurückgehalten, um gegen einen äußeren Feind verwendet zu werden. (Aha! Lachen und Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten.) Die Alliierten verfügen in Deutschland über fehr vortreffliche Informationen. (Sehr richtig! rechts. Un ruhe und Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten, ) Sie müssen sich vergewissert haben, daß cs wirklich feine Gefährdung des euro- päischen Friedens und keine Bedrohung ihrer Länder bedeuten kann, wenn die Bevölkerung Bayerns die Militärwaffen nicht eben so {nell ablicfert wie im übrigen Deutschland. Daß die bayerischen Wehren im Kampfe gegen ein modernes Heer keinen militärischen Mert besißen würden, das kann den Kontrolloffizieren der Entente

Die deutsche Regierung muß gegenüber diesen Versucßen, uns in

der Entwaffnungsfrage wegen unbedeutender Differenzen eine Ver- leßung unserer Verpflichtungen vorzuwerfen, daran erinnern, daß nah den eigenen Worten der Alliierten im Protokoll von Spa geprüft werden sollte, ob Deuts(land loyal den Bestimmungen nachkomme. Die deutsche Negierung fann für sich in Anspruch nehmen, daß sie in voller Loyalität ihr Bestes getan bat, um die Entwaffnung zu vollziehen.

Schließlich stellt man von alliierter Seite in Aussicht, daß die

Sanktionen eintreten würden, weil Deutshland seine Verpflichtungen wegen der Kriegsshuldigen nit erfüllt habe. Regierung vor kurzem eine längere Note an die Alliterten gerichtet, in der sie sich gegen diesen Vorwurf verwahrt hat. Ih weise auf diese Note bin, die in der deutschen Presse veröffentliht worden ift. damit zu renen, daß trozdem auch dieser Vorwand wiederholt vor- gebracht wird. Deshalb hat der Herr Reichsjustizminister neuerdings dur die Presse den wahren Tatbestand kundgegeben sind wix mit den Alliirten in Verhandlungen über die DurHfühßrung der Verfahren werden in London die englisGen Zeugen unter Zuziehung deutscher

Nun hat die deutsche 38 ift

Gerade jeßt

gegen die Kriegss{huldigen begriffen; demnächst Vertreter vernommen, und binnen kurzem werden vor tem NReiché- geriht in Leipzig die weiteren Verhandlungen, die zu dem Urteil führen sollen, stattfinten. Also au die mangelnde Verfolgung der Kriegss{u!ldigen ist nur ein Vorwand. (Abg. Dr. Nosenfeld: Die Ausnahmegerichte arbeiten \{neller !) Ich glaube kaum, daß die Alliierten zulassen würden, daß wir die Krieasf{Guldigen in der Form der Ausna megerickte aburteilen, denn sie verlangen, daß ihre Zeugen, daß ißre Beweismaterialien aufs sorgfältigste geprüft werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe. vorhin von ter Ab-

ritstung gesprocen, die zwar bei uns gefordert, bei unseren Nachbarn aber feineswegs nachgeahmt wird. Ganz im Gegenteil! F fstlelle fest, daß das französische Heer gegenwärtig auf einem Bestande von 800 000 Mann gehalten wird. (Lebhafte Nufe: Hört, hört!) Dazu ommt das belgische Heer, das auf einem Vestande von 110 bis 120 000 Mann gehalten wird, so taß das fleine Belgien einen höheren Bestand hat als das ganze Deutsche Reich. Ich stelle fest, daß nah unzweifelhaften Angaben, wie sie noch fkürzlih im engliscten Parlament gemacht worden sind, 600 000 Mann hat. (Erneute Rufe: Hört, hört!) Jst es ein Wunder, daß hei einer solden militärishen Kraftanspannung des finanziell doch wahrhaftig sehr übel gestellten polnisGen Volkes in unserer Ostbeyölkerung schwere Besorgnisse über das bestehen, was Polen damit bezweckt? (Lebhafie Zustimmung.) möchte doch glauben, daß es nicht richtig ist, wenn man, wie das gestern und vor drei Tagen von Rednern aus diesem Hause geshehen ist, alles das, was an der östlichen Grenze Deutschlands geschieht, auf reaktienäre Machenschaften zurückführt. (Lebhafte Zustimmung.) Nein, meine Damen und Herren, es ist tiefe Sorge über die Zukunft unserer deutschen Erde dort, die die Bevölkerung erfüllt. Gegen diese Aufrequng muß etwas gesehen, denn die Aufregung ist hochgefährlich, weil fie über Nacht zu irgendwelchen Unbesonnenbeiten Anlaß geben fann, die uns vor unabsehbare Folgen stellen würden.

In diese Aufregung unserer Bevölkerung, în diese Bedroßung unferer Ostgrenze, wie sie durch die Dislofation der polnischen Truppenmassen hervergerufen war, fiel nun die Entscheidung der sogenannten Tanakakommissin, daß wir Polen unverzüglih 354 Lokomotiven liefern follten, also die wihtigsien Mittel zum Aufmars{ einer gegen uns gerichteten Armee. Wir hatten selbsts

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für den Weltkrieg trägt und die Verpflichtungen aus seiner Ver- añttiivortung auf sich nimmt. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Exzivungen!) Fa gewiß, erzioungen, aber wenn Sie mit mix am Londoner Konserenztish gesessen hätten, würden Sie auch Jhr Haupiaugenmerk darauf gerichtet haben, aus unserer verzweifelten Lage möglist viel Gutes dur Verhandlungen heraußszushlagen ud nicht nuv cinen Protest wegen Zwangs zu erheben. Seien Sie do nit der Meinung, als ob Herr Lloyd George es darauf angelegt hütte, mich zu einem Protest gegen seine Schuldanklags aufzusordecn, Gerade das Gegenteil ist der Fall. Zch bin fest überzeugt, und habe Gründe zu dieser Ueberzeugung, daß der

heit, Deutschland habe nit abgerüstet und verzichte nicht auf die Revanche, Diese Lage könne dur ein einfades Wort am 30. April nit geändert werden, Frankrei müsse mit der brutalen Tatsache rechnen, daß seine Existenz durch die Hintergedanken Deutschlands bedroht sei. Die Verbündeten würden am 30, April alle Ueber- tretungen des Friedensbvertrages durch Deutschland feststellen, und er zweifle gar nit daran, daß sie Frankreich die Möglichkeit geben werden, seine Sicherheit zu wahren und si bezahlt zu machen, Wir sehen daraus, meine Damen und Herren, daß die französische Regierung die Zwangsmaßnahmen, dure die sie thren Willen in der

\chwerlich ein Geheimnis sein,

Bei den Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Entwaffnungsbestimmungeu des Friedenövertrags ist meiner Ueber- zeugung nah das Recht auf unserer Seite. Wir haben uns bereit erklärt, uns in allen diesen Fragen der Entscheidung eines Schieds- gerihts zu unterwerfen. Es handelt sih dabei hauptsählih um- die Luftfahribestimmungen. Die Auslegungskünste dexr Alliierten, die dem Friedensvertrag Gewalt antun, die uns zwingen wollen, unserer Luftfahrtindustrie das Leben und die Entwiklungsmöglichkeit zu rauben, fönnen wir nit anerkennen. Wir können unseres Erahtens

in die Geschichte zurückblicken, werden wix uns immer wieder uz als Erbfeinde erkennen. Fa, meine Damen und Herrn, daj Lernen aus der Geschichte ist für den Politiker eine sehr wichtig Ausgabe, aber nicht die einzige Vorbereitung. Bisher haben nitt diejenigen die Weltgeschichte weitergeführt, die nux immer wieder ihre alten Lehren wiederholt haben (sehx rihtig! bei den Deutshen Demakraten), sondern diejenigen, die gesprochen haben: „ZFhr halt gehört, daß zu den Alten gesagt ist, ih aber sage cuch.“ G muß eine neue Lehre sein, die dia Welt vorwärts bringt, (Leb: hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

verständlih die Absicht, uns dem Spruch der Kommission, die ium Friedensvertrag vorgesehen ist, zu fügen, stellten aber vorher an die Botschafterkonferenz die Frage, ob wir denn auch nicht damit renen müßten, daß diese von uns gelieferten Lokomotiven gegen uns feindlich gebrauWt werden follten. Wir stellten der Botschafter- Tonferenz gegenüter fest, daß durch die Entwaffnung Deutschlands die Konferenz die Verantwortung für den Schugz der deutschen Grenzen übernommen habe, und verlangten von ihr eine Garantie dafür, daß Polen niht gegen uns vorgehe,

Darauf hat nun die Botschafterkonferenz eine Antwortinote ge-

ist e3 dur die Feststellung der geshihtlihen Wahrysit gut- gemacht ist, und solange ih im Amt oder außer dem Amt eiwas in der Angelegenheit tun kann, wexde ih es tun, aber in der Weise, wie ih sie für das deutsche Volk für nüßlih halte.

Meine Damen und Herxen! Aehnlich, wie damals meine Lage in London, ist auch meine Lage jeßt wieder. Die innere und die außere Debatte müssen, wie das dex Herr Abgeordnete Stresemann vorhin ausgeführt hat, miteinander ausbalanziert werden, und ih bin deSwegen nicht in der Lage, über alles das, was hier von seiten dex Herren Rednex des Hauses ausgesprahen

Protest meinerseits, gestüzt noch dazu auf einen Widerspruch in den gegenwärtigen und srüheren Aeußerungen des Präsidenten der Kemserenz, jede weitere Möglichkeit einer vertraulichen Verhand= fung zwishen Lloyd George und mir qusgeschlossen haben würde. Dex leichte oratorische Erfolg, der da vielleicht dur den Nachweis 26s Tiderspruchs in den Aeußerungen des englisGßen Premier- minijiers zu erzielen wac, hätte dem deutschen Volk viel Schaden tun fönnen. Damals wußte ih nit, daß überhaupt ein Erfolg dev Londoner Konferenz dur die Bindung zwischen England und Frankreich ausgeschlossen war. Fch bleibe dabei; E war

„rilfig, daß ich mih damal3 auf folgende Worte beschränkt habe,

die U doch noch cinmal zur Verlesung bringen möchte, um nicht den Cindruck auffommen zu kassen, als hätte ich dagesessen und nefwicgen:

Dex britishe Herr Premierministex sagte ih in der Sing -— hat darauf hingewiesen, daß die Grundlage des Fricdenêvertrages in dex Schuld Deuischlands am Welikrieg air cxbliden sei, und daß dahex Deutschland na dem Prinzip, ck04 cs im Frauffurter Frieden selbst aufgestellt habe, nit nur, ¿wie es der Vertrag von Versailles vorschreibt, die Schäden erseßen, sondecn sogar alle Kosten des Krieges zahlen müsse. „S hat gemeint, daß nicht cher eine Verständigrung über die

„Durthsühvung des Friedensvertrages möglih wäre, als bis f; Deuschland seine auss{ließlihe Verantwortung anerkenne. ¿1d 1ch fuhr fort:

«Jh habé absichilich die Frage der Schuld hier niht auf= geworfen, weil ih im Gegenteil der Meinung bin, daß sie die Borstäudigung exschwere. Der Frankfurter Frieden legt nach dem alten völkerrechilißen Gebrau die Kriegslasten nicht auf ‘den sHuldigan, sondern auf den unterlegenen Teil. Nach den nazmsconiséen Kriegen haben die alliierten Gegner Frankreichs ‘die KricgÆosten ohne Nück&sicht auf die Schuldfrage größtenteils êxlassen. Ju der Tat kann die Schuldfrage wedar duxch Vers träge, noch dur Anuerkeuntaisse, noch duxch Zivangsmaßn3hmen geregelt werden. i pet Sdrt, hôrt! bei den Sozialdemokräten.) / Ver die Veranticortung füx den Welikrieg trägt; darüber. wird „einst die Weligeshichte das legte Wort sprechen.

(Bort, (ört! Bei don Sozialdemokeaten.) 119

Vir alle sichen den Greiguissen noch zu nahe. Es3 hat mix unmer ferngelegen, die deutshe Negiecung von jeder Verant- wortlichfeit für don Krieg freisprehen zu wollen. Ob aber

A Av t Ey aon V « U Di tp d UDerlaupt ein einzelnes Volk die Schuld au diesem schrecklichen

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worden ist, so eingehend Auskunst zu geben, als es meinem innexen Bedürfnis entspriht. Aber auf einige Punkte will ich doch ein- gehen.

Wegen der Verhandlungen mit Amerika ist der Regierung vorgeworfen worden, daß sie so wenig Vorfüßhler ausgestreckt Hätte, um festzustellen, ob denn überhaupt unsex Appell auf günstigen Boden fallen konnte. Fa, ih daxf nur wiederholen: Wir haben den Weg gesucht, dex uns die Vorfühlung ermöglichte, und dieser Weg ist gescheitert und feblgeshlagen. Jh habe gestern meine Meinung darüber geäußert, aus welchen Gründen er fehlgeschlagen sei. Es ist möglich, daß ih mich irre. Kein Mensch ist dem Jretum nii unterworfen, und wenn das Blatt, dessen Namen ih nannte, jezt der Meinung ist, daß es in keiner Weise, beteiligt sci, so will ich ihm diese Meinung lassen. Aber das können Sie mix nit verargen, daß ih in einem Falle, wo die Regieruugs3politif so durchkreuzt wird, wie es Hier geshchen und von autorisierter Stelle gekennzeichnet worden ist, Abhilse zu schaffen suche. Sie können nit verlangen, daß ich diese Sache laufen lasse, wie sie laufen mag; einmal muß dasüx gesorgt werdent, daß, unsexe Außen- politik gegen Fudiskxetionen dieser Art geshügt wird. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Nun ist weiter gesagt worden; Wenn man das Schiedsangehot an Harding auch an sich billigen könnte, so sei die Form doch demütigend. Jch habe wohl die Behauptung immer wieder gehört, aber ih habe keinen Beweis gefunden. Fch stelle fest, daß kein Wort in diesem Appell an das Sciedsrichteramt Hardings steht, das nicht gerade so gut in jedem anderen Falle angewendet werden lfônnte, wo es sich um ein ausdrüdlihes Anexkenntnis der Schieds= gerihtsbarkeit handelt. Œs ist nur mit möglichster Präzision qus- gesprochen und in einer Foru, die auf den Adressaten unzweifelhaft wirken sollte. Sonst wixd dem Auswärtigen Amt immer vorge= worfen, es kümmere sih richt genügend um die Psyche der anderen Völker. Nun, hier habe ich mix in dieser Schic{salsstunde des deut- shen Volkes die größte Mühe gegeben, die Mentalität, wie man jeyt sagt, des Adressaten zu orsorschen und mich danach zu richten, Und das soll natürli) auch wieder falsch sein, da bin ih wieder nicht deutsch genug geivesen, Wie ih meine, hat die bisherige Entwickelung gezeigt, daß diestr Appell gehört worden ist, und auch so gehört worden ist, wie ih ihn verstanden wissen wollte: als cinen absolut ehrlihen Entshluß, es auf den Schiedsspruchz an-

| lfommen zu lassen. | Schiedäantrag ein Wegwerfen der deutshen Ehre bedeutet. Wenn 1 man einen Vertrag von Versailles untershrieben hat, und wenn

Jch rann nit anerkennen, daß sin solder

Es ist ganz merkwürdig, wie außerordentlich ungünstig dit sranzösishe Presse und die französische Oefsentlichkeit die Folge unserer Vorschläge ansieht, Sie werden als geringfügig, als ur annehmbar, als geradezu lächerlich bezeichnet. Demgegenübex habt ih festzustellen, daß in den legten Tagen an der New Yorklex Börse sih ein merkwürdiger Vorgang gezeigt hat, Am Sonntag wurdet unsere Vorschläge nah Washington hinübertelegraphiert, und vou Sonntag bis gestern ist die Mark um einen Punkt, dex Frank abet um fünf Punkte gestiegen. Fch habe hier die tabellarishe Uecba sicht, Sie sehen, welhen plößlihen Sprung der Frank [eit Sonn tag gemacht hat. J werde diese Tabelle auf den Tisch des Hauses niederlegen. ‘Dig amerikanishen Geschäftsleute haben offenbar unsere Vorschläge ganz anders eingeshägt als die französishet Politiker, Deswegen gebe ih es noch niht völlig auf, daß wit miteinander doch zu cinex anderen Betrahtung unserer Vorschläge und zu Verhandlungen kommen, Freilich müssen diese Ver handlungen quch etwas mehr von dem Rechtsgedanken beherrsch!

, sein, als wir es von den Entscheidungen der Reparations .fommission gewohnt sind.

Wix haben eben erst die Note dex Reparationskommission ber fommen, in der uns zugemutet wird, das gesamte Gold unser! Reichsbank und Notenbank in der Höhe einex Milliarde auf dit Vank von Frankrei zu übertragen, eine Forderung, die wir füt ungerectfertigt (Zurufe von den Deutschnationalen: Widerreh! lih!), für widerrehtlich halten und entsprechend erwidern werdet Jeßt bekommen wir folgende Note. Es ist schon durch die Tage“ ¿eitungen bekannt geworden, daß dio Reparationskomunrission i! heißem Bemühen die große Schadensrechnung fertiggestellt und sit auf 182 Milliarden Goldmark berechnet hat. Die erste Forut, 1 der uns diese Reéhnung gegenühbergestellt wurde, wax die, daß | sich auf 179 Milliarden Goldmark belief. Fnzwischen haben |" den wenigen Wochen, die unseren Gegenbemeckungen überhaupt vergönnt waren, unsere Unterhändler in Paris es fertig gebra diese Regelung von 179 Milliarden auf 182 herabzudrüden. das nun jeßt die rihtige Rechuung ist, das zu beurteilen, ih nit unternehmen, denn eine wirkli eingehende Prüfung lébt si natüzlih in diesen kurzen Frisien, wie sie uns gestellt wat nit vornehmen, Jh protestiexe hier nochmals feienlid dage daß die alliierten Regierungen in dex Lage waren, fi sei! ae Winter 1918/19 auf diese Sache vorzubereiten, daß sie dann nur ganz wenige Wochen gelassen haber, Werk zu prüfen. (Sehr wahr!)

Gleihzeitig aber und darauf mae ih bejonders af

Reparationsfrage durczuseßen denkt, jegt zu begründen wünscht, durch des Verhalten Deutschlands in der Entwaffnungsfrage, Darin sieht sie jeßt ein geshicktes Vorgehen, um die öffentliche Meinung der Velt, die anfängt, in der Neparationsfrage das deutshe Volk eiwas mehr zu verstehen, von neuem gegen Deutshland in Harnisch zu bringen, (Lebhafte Zustimmung.)

Man kann sich aber meiner Ansicht nah nicht darüber täuschen =— und jeder, der die bisherigen Vorgänge in Deutschland verfolgt hat, wird darüber im klaren sein —, daß es \ich hier um einen Vor- wand handelt, Die Wehrlosmahung Deutschlands sollte ja nach dem Versaillex Friedenävertrage nur die erste Etappe für die Ahrüstung der ganzen Welt bilden, (Zustimmung. Lachen rechts.)

Diese Wehrlosmachung Deutschlands ist tatsächlich sehr gründlich durhgeführt, (Schr richtig!) Niemand kann au nur einen Augen- blid daran denken, daß Deutschland Frankreih irgendwie bedrohe oder gar einen Angriff auf Frankreich demnächst in die Welt sehen würde, Franbreich, das jeßt die stärkste Militärmacht der Welt ist.

Die militärishen Bestimmungen des Friedensvertrages sind in den wesentlihen Punkten durGgeführt, Das ist auch immer wieder bon neuem pon den alliierten Staatômännern und in der Presse threr Länder aneckannt worden; zulegt hat noch am 18, April die Reutershe Agentur die Nachricht verbreitet, daß der jüngste Bericht der Kontrollkommission für die Zeit bis zum 7. April den befriedigenden Fortgemg der Entwaffnung Deutschlands zeige.

Wenn neuerdings unsere Gegner darauf hinweisen, was in der Entwaffuungsfrage noch unterblieben sei, so gestatten Sie mix, demgegenüber zu betonen, mas hierin {on geschehen ist, (Sehr rihtigl) Es wird etwas langweilig, aber es muß do einmal ge- sagt werden!

An Krieg3material sind bis zum 1, April dieses Jahres folgende Mengen von der Reichstceuhandgesellschaft zerstört worden ich stüße mi hier auf das amtliche und unzweifelhafte Material —: #9 320 Geschüße und Nohre, 26 350 Lafetten, 22037 Minemperfer und Rohre, 87 000 Maschinengewehre, 193 894 Maschinengewehrläufe, 4767 792 Handschußzwaffen, Gewehre, Karabiner, Pistolen usw.,

277 801 Infanteriegewehrläufé, 8 Millionen geladene Artilleries .

geshosse und Minen, 300 000 Tonnen ungeladene Artilleriegeschosse, 2% Millionen scharfe Zünder, 14700 Tonnen leere Kariuschen und Patronenbülfen, 345 Millionen Stück Handwaffenmunition, 13 450 000 Hand-, Gewehr- und Wurfgranaten und 18 700 Tonnen Pulver.

__ Nun befinden \#i{ noch in dem Depot der Neichstreuhandgesell-

hast zur Zerstörung bereit 850 GesGüße und Nohre, 510 Lafetten, | 0 Minenwerfer und Rohre eins{ließlid Granatenwerfer, 304000 | vollkommen stimmten.

nicht durch den Friedensvertrag genötigt werden, die Ausrüstung unseres Heeres, wie jeßt dis Gegner wollen, in solchen Fabriken her- stellen zu lassen, die dazu völlig ungeeignet, sind, weil sie keine Maschinen dafür haben, z, B. Maschinengewehre pon einer Firma, die bisher nur Pistolen gemacht hat, Wir müssen auch aus finanzi- ellen Rücksichten an unserem Necht festhalten, unfer kleines Heer aus den vorhandenen Beständen so gut wie mögli auszustatten, um nit schon in allernächster Zeit wieder neue ungeheure Kosten für die Ausstattung machen zu müssen.

Natürlich dürfen keine übertriebenen Bestände gehalten werden, Aber diese Grenze wird unsexe Militärverwaltung einhalten, und wann das bisher noch nit ganz geschehen ist, so fommt das größten- teils badur@, baß die Kontrollkommission Schwierigkeiten beim Transport der abzuschziebenden Massen mat, die infolgedessen länger zurückgehalten werden, als an sich nötig wäre.

Die Ablieferung der sämtlichen noch rückständigen Materialien geht nunmehr ihrem Ende entgegen, Mit dem Schlusse dieses Monats wird das Material aus Truppenbesig vollständig abgeführt sein. Damit wird ein Anlaß beseitigt sein, der immer wieder das Mißtrauen der Kontrollkommission wachrief. Wenn man das Material, das von unperantwortliher Seite nicht abgeliefert wurde, sondern auf irgendeine Weise versteckt war, zusammenzählt, so handelt es sich immer nur um ganz bedeutungslose Mengen. Bei den meisten Fällen, die von dex Kontrollklommission gerügt oder als verdächtig hingestellt roorden sind, hat G inzwischen herausgestellt, daß Mißverständnisse vorlagen, die pon der deutshen Behörde leit aufgeklärt werden fonnten,

Ich möchte dafür nur ein einziges Beispiel geben. Der Kontroll- kommission waren vom Entwaffnungskommissar 1 349 000 Gewehre als Ergebnis dex Entwassuungéaktion mitgeteilt worden. Die Kontrolloffiziere der Kommission glaubten feststellen zu müssen, daß tatsählich nur 696 000 Gewehre an die Reichstreuhandgesellshaft zux Verschrotung abgeliefert worden scien. Sie stellten also eine Differenz von 653000 Gewehren fest und seßten diese Differenz der deutschen Regierung in Schuldkonto. (s ergab \ich aber, daß die Offiziere dex Kontrollkommission bet ihrer Be- xechnung Gewehre unberücksi{ßtigt gelassen hatten, die der Ent- waffnungékommissar mwmitgezählt und dexr Kontrollkommission hon ausdrüdliß angegeben hatte, nämlich Gewehre, die vom NReichsshaßministerium durch Ankauf und Beschlagnabme in ißren Besiß gebra®Gt worden waren uud 0% dur Ablieferung von seiten der Bevölkerung, So

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\chickt, die uns gestern zugegangen ist und deren Inhalt ich zuk Kenntnis bringen will, Nachdem zuerst dargestellt wird, welche Gründe wir angeführt hatten, um eine unmittelbare Ablieferung der Lokomotiven an Polen als bedenklich hinzustellen, sagt sie:

Die deutsc)e Regierung hat erklärt, fie wäre beunrubigt dur militärisGe Maßnahmen, die Polen an seinen Westgrenzen vor- näbme, und sie würde es für untunli{ halten, dazu beizutragen die militärisGe Lage des polnisGen Staates dur - die Ablieferung der Lokomotiven zu verstärken. Vor Beginn der Ablieferung bâte also die deutshe Regierung die Hauptmächte der Verbündeten, zu erklären, daß sie die Garantie übernäbmen, daß Polen die Grenzen Deutschlands achten würde. Die Konferenz stellt mit Befriedigung fest, daß die deuts{e Regierung nit daran denkt, sich der Ausführung der Verpflichtungen zu entziehen, die thr gemäß Artikel 371 des Verirags von Versailles zufalle; sie nimmt Kenntnis von der seitens der Negierung gemachten Erklärung, daß sie bereit ist, das vom Vorsißenden der Kommission für Ver- teilung des rollenden Materials bestimmte Material zu übergeben ; aber sie kann die in der Note vom 9. April angeführten Gründe zur Verschiebung dexr Ablieferung, die gegenwärtig in Gang sein sollte, nicht anerkennen.

Die von Deutschland ausgespro®&enen Befür&tungen in bezug auf die Absichten Polens sind in der Tat keineswegs begründet,

Lacben reis, im Zentrum und bei den D, D.) und man kann gerechßterweise weder zustimmen, daß die volnifHe Megierung die Zusammenziehung von Truppen an den deutsGen Grenzen fortsetzt, noch daß, wie es die Negierung bebauptet, sie eine Meihe von Maßnahmen ergreift, die ihrerseits eine Verstärkung der militärischen Vorbereitungen darstellten. Die allgemeine Ver- teilung der polnischen Kräfte an den deutsßen Grenzen hat seit Beginn des Jahres keine wescntilidhe Veränderung erfahren; gegen- wärtig ist weniger als ein Drittel der polnisGen Armee gegenüber den deutshen Grenzen verteilt,

(Nufe rets: 200 000 Mann !) und eine Zusammenziehung von Truppen ist niGt im Gange, Weit entfernt davon, neue militärische. Vorbereitungen zu betreiben, bat Polen die Demobilmachung seiner Armee unternommen: seit dem Monat Januar sind 2000 Offiziere und ungefähr 200 000 Mann 1a Hause entlassen worden, und diese Demobilmachung dauert an.

: Unter diesen llmständen kann die Konferenz nit zulassen,

daß Deutschland die militärische Lage in Polen anführt, um die

Srsullung fsarer Verpfliltungen - zu verschieben, die sid aus dem