BekanntmaBGung.

„Der Händlerin Frau Marie Mohr habe i die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 24. Juni 1919 — 1366. W. 14. b. 19 — (N.-A. Nr. 1415) Amtsblatt Stück 27 unter]agten Handels mit Gegenständen des täglichen Bes darfs auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Verfügung yom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 25. April 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V. : Froibheim.

E S

Bekanntmachung.

D a8 dur Verfügung vom 30. Juli 1920 gegen den Kau f- mann Willi Geßner, Cassel, Sgloßplay 5 wohnhaft, ertallene Verbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Obst und Gemüse, wird hierdur( aufgehoben.

Cassel, den 30. April 1921.

Der Polizeipräsident.

Haadck

Bekanntmachung.

Die am 31. Dezember 1920 gegen die Eheleute Peter Zimmermann in Benrath, Hildener Straße 25, ausge- Iprochene Handelsuntersagung wird hiermit aufs gehoben. Die Eheleute A sind zum Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wieder zugelassen.

Düsseldorf, den 2. Mai 1921. Der Landrat. J. A.: Dr. Oehler.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Mersonen vom. Handel vom 283. September 1915 (NGBl. S. 603) babe ih DET Schankwirtin Emma Zudse, geborene Grtel, in Berlin, Andreasstraße 9, dur Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg- lihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 28. April 1921. 4

Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V.: Froißh eim.

B

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesêratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen bom Handel (RGBI. S. 603) , Haben wir den Eheleuten Bätdcker- meister Paul Klingenberg in Dortmund-Eving, Œvinger Silraße Nr, 273, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit son- stigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Die Untersagung wirkt für das Meichsgebiet.

Dorlmund, den 26. April 1921.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung. S (warz.

Bekanntmachung. Der Offenen Handelsgesellschaft C. Stromenger & Co. — Lähn (Breslau), vertreten dur die Kaufleute C. Stromenger und Paul Waldmann in Breblau, ist der unterm 20. November 1919 — L I 10479-— erteilte Ex - laubnisschein zum Großhandel mit Lebens- und Futtermitteln auf Grund des § 4 Absag 1 der Verordnung Uber den Handel mit Lebenê- und Futtermitteln und zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. Juni 1916 — NGBl. S. 981 — wegen Unzuverlä!sigkeit entzogen worden. — Die Kosten der Veröffent- lihung fallen der Firma Stromenger & Co., ihn, zur Last. Löwenberg, den 29. April 1921. Der Lndrat. Schmiljan.

E S O L E E E S 1A S R Be M D E S A E T N Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Mit Rüc[siht auf die durch die Antwortnoke der Ver- einigien Staaten geschaffene politische Lage hat das Kabinett, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, vorgestern einstimmig seinen Rücktritt beschlossen. Der Reichskanzler hat sih am Abend zum Herrn Reichspräsidenten begeben, um ihm den Entschluß des Kabinelts mitzuteilen. Der Herr Reichspräsident hat das Kabinett gebeten, die Geschäfte weiterzuführen. Das Kabinett hat zugestimmt.

Gestern vormitiag empfing der Herr Reichspräsident den Reichstagspräsidenlen L öbe und besprah im Laufe des Nachmittags mit den Vertretern der sozialdemokratishen Fraktion und der einzelnen Fraktionen der jegzigen Koalition die Frage der Negierungsbildung. Mit einer Erweiterung der bis- herigen Koalition kann nit gerechnet werden. Der * Herr . Reichspräsident wird seine Verhandlungen _heute fortseßen. Bisher sind sie noch nicht so weit gediehen, daß ein bestimmter Austrag zur Negierungsbildung hätte erteilt werden tfönnen.

Das Neichskabinett trat . gestern morgen zu einer Sißung zusammen. Vor dem Eintritt in die Verhandlungen nahm der Reichsjustizminister Dr. Heinze das Wort und führte laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ fol- gendes aus: : : i

Er fühle die Verpflichtung in \si{ch, im Namen des Kabinetts dem Neichskanzler für das zu danken, was er dem Kabinett in der Zeit seines Bestebens gewesen sei. Das Kabinett habe in der shwersten Zeit die Geschäfte des Neiches geführt und stets im besten per- jönlihen Einvernehmen zusammen gearbeitet. Ein solches per- fönlihes Einvernehmen fei Voraus]egung für alle gedeihliche Tätigkeit eines Kabinetts, und selbst der sŒckärfste Kritiker könne dem Kabinett manchen Erfolg niht absprechen. Zu diesen Er- folgen habe der Neichsfanzler durch die Art, wie er die Geschäfte ge- führt habe, ganz wesentli beigetragen. Sein klarer politischer Blick, mit dem er so mande Schwierigkeit überwunden, seine unbestreitbare Unparteilichkeit, sein persönlihes Wohlwollen habe ihm das vollste Vertrauen des Kabinetts eingebracht, und dieses Vertrauen fei die beste Grundlage für die gemeinsame Arbeit gewesen, die jedem Mit- gliede des Kabinetts einen wertvollen Teil seines Lebens bedeuten werde,

Am Nachmittag Leschäftigte sih das Neichskabinett mit der Lage in Oberschlesien und mit den im Interesse der ober- {lesishen Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen. Gegen Abend trat der Ausschuß für auswärtige Angelegen- heiten zusammen und nahm den Bericht des Ministers des Auswärtigen über die Absichten des Kabinetts entgegen. (Siehe „Parlamentarische Nachrichten“.)

—

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Die vereinigten Aus\chü}e des Reichsrats für Nechts- pflege, sür Volkswirtschaft und für Durchführung des Friedens- vertrags sowie die vereinigten Ausschüsse für Perlehramwafen und für Rechtspflege hielten heute Sizungen.

Der großbriiannishe Botschafter Lord d’Abernon hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der BVotschaftsrat Lord Kilmarno ck die Geschäfte der Botschaft.

f an eiae L

Während der weiteren Abwesenheit des rumänischen Gesandten führt -der erste Legationssekretär Aurelian die Geschäfte der Gesandtschaft.

Vorgestern ist in Berlin ein offener Warschauer Funk- spruch aufgefangen worden, der besagt, da Korfanty und ein gewisser Nowina Doliwa sich an die S ige der polnischen Aufstandsbewegung in Obersch 8 ge- stellt haben. Der deutsche Geschäftsträger in arschau isstt angewiesen worden, bei der poluischen * egierung Auf- klärung über diesen Funkspruch zu fordern.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ erfährt, erscheint nah Pfingsten mit Genehmigung des Reichsfinanzministeriums in R. von Deckers Verlag, G. Schenck, Berlin 8W. 19, eine Neuausgabe des Deutschen Zolltarifgeseßes nebst Zolltarif und Tarasäten in der Balluno vom 1. Mai 1921 unter Berücksichtigung der zahlreichen inzwischen ein ge- tretenen Aenderungen und Ergänzungen im Format und Ausstattung der lezten amtlichen Ausgabe von 1914. Das Werk soll durch Herausgabe etwa später erforderlicher Er- N Ie dauernd auf dem neuesten Stand ge- hu werden. Der Zolltarif hat seit langem im Handel gee)

Preuf:en.

In der von polnischer Seite angezettelten Aufstand s- bewezung in Oberschlesien verdienen lars von „Wolffs Teleg raphenbüro“ verbreiteten Mitteilungen besondere Beachtung.

1. Die Interalliierte Kommission in Opveln erklärt in einem von den Vertretern Italiens, Englands und Frankrei(hs gezeichneten Aufruf vom 3. Mai Abends ausdrücklich, daß Teile der pol- nishen Bevölkerung Oberschlesiens den Aufruhr begonnen haben und daß sie mit allen Mitteln wieder ge|eßmäßige Zustände herstellen werde.

2. Die polnischen Banden sind straff militärisch organisiert und ausgezeichnet bewaffnet, besonders auh mit {weren Waffen. Sie verfügen über Bahnzerstörungs- mittel sowie über Lastkraftwagen und militärisch organisierten Train. Ohne eingehende Vorbereitung von polnisher Seite wäre eine ders artig umfaßende, flagartig im ganzen Lande auftretende Organisation nit mögli gewesen.

9. Die polnischen Banden verüben Terrorakte, brutal ste Gewalttaten und Morde an der friedlihen Be- völterung. Sie vershleppen Geiseln aus allen Cchichten der Bevölkerung, über deren Verbleib und Schiksal nichts bekannt ist. Sie haben mit der Waffe in der Hand den interalliierten Truppen Widerstand gileistet und ihnen, Verluste zugefügt. :

4. In Warschau erschicnen am 3. Mai an zahklreihen Häusern Plakate mit der Unterschritt „Vereinigung polnischer Verbände“, in denen die Bevölkerung aufgefordert wird, sich in der ober- {chlesishen Frage keinerlei Vergewaltigung gefallen zu lassen, sondern zuden Waffen zu greifen.

9. Die amtliche polnische Telegraphenagentur meldet am 4. Mai die Ablerufuna Korfantÿs von seinem Amt als Bolksabstimmungs- foimissar. Gleichzeitig verbreitet a n 4. Mai, Mittags, die Funken- station Warschau an Alle, daß sich Korfanty, „ein Ober! lesier“, an die Spige der Jnsurgenjen gestellt und einen Befehlshaber der Insurgenten ernannt habe.

6. In einem Aufruf vom 3. Mai, verbreitet in Obers{lesien am 4. Mai Abends, erklärt Korfanty sich zum Führer der Bewegung unter gleidzeitiger Cinseßung von Feldgeridhten, die Todesurteile erlassen dürfen.

Dies alles in einem Lande, das auf Grund des Friedensvertrags von Versailles von den drei alliierten Hauptmächten verwaltet und durch deren Truppen beseßt aehalten wird, dem der Präsident der Interalliierten Kommission General Le Nond bei seinem Amts- antritt eine Aera der Gerechtigkeit und des Nechts feierlihst ver- \sprochen hat.

7. Die deuls{gesinnte Mebrheit der Bevölkerung des Landes hat si diesem brutalen Friedensbruch ciner terroristi)chen Minderheit gegenüber biéher bewundernêwert ruhig verhalten. Sie erwartet noch von den alliierten Regierungen die Einlösung des verpfändeten Wortes ihrer Vertreter in Oppeln.

8, Die deutsheNegierung hat den alliierten Regierungen mitgeteilt, daß sie nit in der Lage sein würde, eine Entscheidung anzuerkennen, die auf Grund der dur den polnischen Aufstand ges schaffenen Sachlage in Oberschlesien getroffen werden wünde.

Der deutsche Bevollmächtigte in Oppeln hat obiger Quelle zufolge vorgestern erneut nachdrücklihste Vor- stellungen bei der Interalliierten Kommission in Oppeln erhoben und verlangt, daß umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung und zum Echuße der friedliebenden Bevölkerung im Abstimmungsgebiet getroffen werden. Er hat weiter- hin im Namen der deutshen Regierung mitgeteilt, daß diese bereit sei, der Interalliierten Kommission alle Hilfsmittel zur VLazfügung zu stellen, die sie etwa für notwendig erachten werde, und mehrere Hundertschaften Schuß- polizei zur * Unterstüßung angeboten. Der VBorsißende der Jnteralliierten Kommission hat erklärt, sofort den Übrigen Mitgliedern der Julteralliierten Kommission von dem Angebot der deutschen Regierung Kenntnis zu geben und dem deutschen Bevollmöchtigten von der Entscheidung der Jnteralliierten Kommission Mitiecilung zu machen.

Nach den bis gestern abend vorliegenden Nachrichten ist dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge das Gesamt- gebiet Oberschlesiens, das von der sogenannten Korfanty-Linie begrenzt wird, von dem polnischen Aufstand ergriffen. Die genannte Linie folgt dem Laufe der Oder bis Klein Schimnigz, fällt dann mit der Westgrenze des Kreises Groß Strehliz zusammen, durcschneidet den Kreis Rosenberg in der Gegend von Zembowitz und endet nördlich von Boßzanowiz an der polnischen Grenze. Aber au über diese Linie hinaus breitet ih in den Kreisen Natibor, Kosel und Nosenberg der polnische Aufruhr noch aus. Die Aufständischen haben den gestrigen Tag vor allem dazu benußt, um ihre Organisation aus- zubauen und um sih durch Unterstüßungen an Menschen und Material von Polen her zu rerstärken. Vei Nierada und Bista im Kreise Tarnowiß sind Nachschübe über die polnische Grenze einwandfrei festgestellt worden. Korfanty hat in den Landgemeinden heuie überall Aufrufe verbreiten lassen, n penev “er G als Prêfideut der Woiwodschaft

Schlesien bezeichnet. “Ju den meisten Orien sind die

U

deutschgesinnten Gemeindevorsteher und Kommunal ihrer osten enthoben und durch Ausfständische y worden. Jn NRadzionkau ist von den Aufrührer» Konzentrationslager eingerihtet worden. An vielen versuchen die Aufständischen, mit den Jnstanzen der d, alliierten Kommission zu verhandeln. Der Zentralverbay Angestellten in Hindenburg hat an den deutschen Bevolly tigten in Oppeln ein Telegramm gerichtet, in dem au Lebensmittelknappheit und auf die Gefahr bevorsteh, lünderungen hingewiesen wird. Die ebens mij nappheit wird erneut aus allen Städten j \schlesiens gemeldet. Jnsbesondere ist der Milchmy sehr groß. Es besteht weiter die dringende Gefahr, daj allernähhster Zeit die Notstandsarbeiten auf den Gruben y mehr verrichtet werden fönnen.

Jn Oppeln wird ein Aufruf verbreitet, nah dey Jnteralliierte Kommission beshlossen hat, 3 Deutsche, möglihst Oberschlesier, in die Ays d zustellen. Jn Ratibor, das vollkommen von | Aufrührern Cg ea ist, hat der italienische f fontrolleur den deut\hen Plebiszitunterkommissar gy Gugrordert, 500 Mann für die Abstimmungspolize stellen. Die Gestellung is bereits erfolgt, und Deutsche Jtaliener kämpfen gemeinsam gegen die Polen.

Auch das „NReutershe Büro“ verbreitet die Meldung, polnische Truppen, gut bewaffnet und ausgerüstet un Maschinengewehren versehen, an der Aufstan dsbewezy teilgenommen haben. Es herrsche kein Zweifel mehr, der Aufstand vorbedacht war.

Die deutschen Parteien und Gewerkschaften j an die Jnteralli ierte Regierungs- und Plehj fommission in Oppeln ein Telegramm gerichtet, dem es u. a. heißt:

Die feierlibe Bekanntmachung der Hohen Kommission 11. Februar 1920 sagt: „Gönnt ihrerseits die Junteralÿ Kommission ihr Wohlwollen allen denjenigen, die ihrer Pflig, bleiben, so hält sie sich auch andererseits für verpflichtet, Unruhestifter rücksihtslos und gnadenlos zu verfolgen, fie auh sein mögen, und was „sie für „Unruhe j stisten mögen. Alle diejenigen, _die den Frieden die allgemeine Ruhe stören, die den Klassenhaß religiösen und nationalen Zwist entfahen oder versuchen, revolutig Konflikte zu schaffen, sowie diejenigen, weldhe ofen oder beimlid Widerstand gegen die Verwaltung aufheyen . .... werden auf

strengste bestraft“. i Í

Am 1. Mai 1921 hat die polnische Partei in der Sonderayt der „Oberschlesishen Grenz-Zeitung“ offen gegen alle diese stimmungen verstoßen. Diese Nummer der „Grenz-Zeitung“ war Signal für die Eröffnung des polnischen Putsches, der in der zum 3. Mai über Oberschlesien hereingebrochen ist. Wir stellen daß die Hohe Kommission von ihrer Befugnis, Zeitungen zu | bieten, bisher gegenüber der „Oberschlesischen Grenz-Zeitung* kei Gebrauch gemacht hat. i

Der Hohen Kommission und ihren örtlihen Stellen waren g reihe Meldungen über die polnischen Vorbereitungen zugegay Wir stellen fest, daß troy dieser. Warnungen keine wirfsan Vorbeugungsmaßregeln getroffen worden sind, s die friedliche Bevölkerung vollkommen {uß- und hilfloz | Insurgenten ausgesegt war. Der Hohen Kommission \teht für Zwee ein starkes Truppenaufgebot zur Verfügung. Es ift einn [rei festgestellt, daß zwischen Angehörigen der franz! schen Truppen und den Insurgenten fast dure durchaus friedlihes Verhältnis besteht.

Bei der Errichtung der Abstimmungspolizei haben wir die ÿ Kommission eindringlist auf die Gefahr aufmerksam gemacht, di der Politisierung der Polizei liegt. Unsere s{limmsten Befürchtu sind am 3. Mai verwirkliht worden. Zahllos sind die Fälle Verrats der polnishen Apobeamten an ihren deutschen Kamer! Die Mehrzahl der polnischen Apobeamten hat fich den Insurgt angeschlossen. Der polnische Apohauptmann Pietruszka hat ali! surgent das Amt eines Stadtkommandanten in Königshütte autgä Die von der Hohen Kommission geschaffene Abstimmun polizei hat sih niht als ein Instrument zur Aufrech{terhal von Ruhe und Ordnung, fondern in ihren polnischen Mièitglieder die Wehrmacht der polnischen Insurrektion erwiesen.

In vielfachen Eingaben haben wir die Abschließung der Oft Südgrenze nah dem Beispiel der Westgrenze gefordert. Wir s fest, daß eine wirksameGrenzabsperrung niemals! handen gewesen ist, und daß sogar unmittelbar vor dem h Truppenkommandos aus direkt an der Grenze gelegenen Orisde herangezogen worden sind, so daß die Grenze völlig ungeschüßt 1 Die ungeheure Zahl der bei den Insurgenten vorhandenen Vi liefert den Beweis, daß seit langem die Waffen versorgi von Polen aus erfo lgt ist, und daß irgendwelche wirksa Maßnahmen zur Erfassung dieser Waffen nicht getroffen wordenß während die Zeitungen der polnischen Partei mit Nachrichten Waffenfunde bei Deutschen A waren. Während es bié | 3. Mai, Mittags, den Anschein hatte, als hätten die polnischen surgenten sih im allgemcinen von der Verübung \{chwerer Gm taten gegen das Leben ferngehalten, häufen sih jetzt die Nack

über Morde.

In Karf, Micchowiß und Godullahütte, Kreis Beuthen Hobenlohehütte und Domb, Kreis Kattowiß, wurden am 4. Mi erwachsenen deutschen Männer von Insurgen!! zum Waffendienst gezwungen. Das gesamte Vi! \shaftsleben ist gelähmt. Die selbst jeßt os in fehr gt Umfange arbeitêwillige Bevölkerung wird dur die bewaffneten furgenten an der Arbeit gehindert. Auf diese Weise soll diesein auf das kleinste vorbereiteten Putsch künstlih der Charakter eint! gemeinen Volksbewegung aufgedrückt werden, die feincêwegs vorl ist. Die friedliche Bevölkerung erlebt von neuem das grausige Ed spiel vom Augustaufstand 1920. j

Wir haben die Bekanntmahung vom 3. Mai 1921 be Wir stellen an die Hohe Kommission niht mehr die felbstver lihe Forderung nah der Schaffung gesemäßiger Zustände. U! Eingabe hat nur den Zwet, der Hohen Kommission die Auffi! der deutschen Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen, die vor det A die Zustände darlegen wird, wie sie sich unter der Herrschaft | Interalliierten Regierungs- und Plebiszit-Kommission bis | heutigen Tage haben entwickeln können.

Plebiszit-Kommissariat für Deutschland, Deutschnationale Vell

partei, Deutsche Volkspartei, Katholishe Volképartei (Zentr

Deutsche Demokratishe Partei, Sozialdemokratie Part

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftebund, Deutscher Genet schaftsbund, Gewerkscha]tsring.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Veranimcertlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotten?

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäft Rechnungsrat Mengering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druct der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanftal Berlin Wilhelmstr. 32. Neun Beilagen (eins{ließlih Börsenbeilage und Warcenzeichenbe#ge Nr. 404 u und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral -Handelsregistæ-LW

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Erste Beilage

zum Deutschen DeichSanzeiïger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 6. Mai

Nr. 104. Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Braunschweig.

Im Landtag erklärte gestern laut Bericht des „Wolf- hen Telegraphenbüros“ der Landeswahlverband im Anschluß an die Ablehnung seines Antrages, Neuwahlen vor- zunehmen, die gegenwärtige Landesversammlung sei am 16, Mai vorigen Jahres auf ein Jahr gewählt worden. Der Landeswahlverband lehne jeden Versuch, den Landtag nach dem 15. Mai tätig werden zu lassen, als verfassungswidria ab und würde allen dann etwa noch zu fassenden Beschlüssen die Anerkennung versagen und unter Geltend- machung aller geseßlihen Mittel die Verantwortung für die entstehenden verfassungswidrigen Zustände denen über- lassen, die die vorgeschriebenen Neuwahlen verhindert haben. Die Demokraten bezeichneten die Rechtsgrundlage für den Fortbestand des Landtages als zweifelhaft, ihre weitere Stellungnahme werde von der Entwicklung der Dinge abhängig sein. Die Unabhängigen erklärten die Rechtsbeständigkeit des jeßigen Landtages ebenfalls für zweifelhaft und stellten den Dringlichkeitsantrag , jeßigen Landtag nah Erledigung der neuen Verfassung und der damit zusammenhängenden Reformgeseße, spätestens aber am 15. Mai 1922, zu verabschieden. Die Mehrheits- sozialisien erklärten, der jeßige Landtag müsse die vom alten Landtag übernommene Aufaabe eine Verfassung ausführen. Der Minister Oerter betonte, das Staatsministerium sei entschlossen, die in seinem dem Landtag vorgelegten Pro- gramm üvernommene Verpflichtung, dem Landtag eine frei- staatlicie Verfassung zu geben, durchzuführen. Der Dringlich- jeitsg10g der Unabhängigen wurde dem Ausschuß überwiesen.

Gros¿britanuien und Frland.

Der Premierminister Lloyd George hat gestern dem deuischen VBolschaster Stahmer das Ultimatum der Alliierten überreicht. Der amtlih bekanntgegebene Text der gemeinsamen Erklärung der Verbandsregierungen lautet dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge in Uebersezung:

Die Verbandsregierungen stellen fest, daß e der wiederholten Zugeständnisse, welche von den Verbündeten feit nterzeihnung des Vertrags von Verfailles gemacht worden sind, ungeachtet der Warnungen und Sam En Gn die in Spaa und Paris hbe- {lossen wurden, wie auch der in London angekündigten und seither in Kraft getretenen Maßnahmen, die deutsche Regierung mit der Erfüllung der Verpflichtungen im Rüstand ist, die ihr nach den Vestimmungen des Versailler Vertrags obliegen, und zwar iu olgenden Punkten :

Entwaffnung.

2. Zahlung der 12 Milliarden Goldmark, die gemäß Artikel 235 des Friedensvertráges am 1. Mai 1921 fällig waren und deren Begleichung von der Neparationskommission bereits für den genannten Zeitpunkt verlangt worden ist. :

3. Aburteilung der Kriegsverbrecher ünter den Be- dingungen, wie sie erneut dur die Verbandsnoten vom 13. Februar und 17. Mai 1920 festgelegt wurden.

4. Einige andere wichtige Fragen, in erster Linie die- jenigen, welche die Artikel 264 bis 267, 269, 209, 021, 922 und-327 des Friedensvertrags berühren.

Sie beschließen deshalb,

A) beute bereits alle vorbereitenden Maßnahmen zu ergreifen, welhe zur Beseßung des Nuhrtales durch die ver- bündeten Truppen am Nhein nötig find, und zwar unter den in D) vorgesehenen Bedingungen.

B) Gemäß Artifel 233 des Friedensvertrags die Reparattions- kommission aufzufordern, der deutschen Megierung unverzüglich |! Zeiten und Bedingungen für die Begleichung der deutshen Schuld in ihrer Gefamtheit mitzuteilen und ihre darauf bezügliche Entschließung der deutschen Regierung bis spätestens 6, Mai bekanntzugeben.

C) die deutsche Regierung aufzufordern, innerhalb einer Frist ven sech3 Tagen nach Empfang der obigen Entschließung lipp und klar zu erklären, daß sie entschlossen ist:

1. ohne Vorbehalt oder Bedingungen ihre Verpflihtungen zu er- füllen fo, wie sie von der Reparationskonmmission festgelegt werden ; i

. ohne Vorbehalt oder Bedingungen hinsichtlich ihrer Vazx- pflihtungen die von der Neparationskommission vorgeschriebenen Sicherheiten anzunehmen und durchzuführen ;

d obne Vorbehalt und unverzüglich die Maßnahmen ¿wels Ab- rüstung zu Wasser, zu Lande und in der Luft, welche der deutschen Negierung dur die Verbandsmächte dut.ch Schreiben bom 29. Sanuar 1921 aufgegeben wurden, durchzuführen, so- weit die Durchführung dieser Maßnahmen bereits fällig ge- worden ift, und unverzüglich die weiteren Maßnahmen zu Ende zu führen, die zu bestimmten Fristen verwirkliht fein müssen;

: of Vorbekßalt und unverzüglich die Aburteilung der riegs- verbreer vorzunehmen, sowie die Erfüllung der übrigen Teile des Vertrages, denen bisher noch niht Genüge getan ist und wovon im § 1 dieser Note die Nede ist. :

„ D) Am 12. Mai zur Beseßung des Nuhrtales zu schreiten und ale anderen militärishen Maßnahmeu zu Wasser und zu Lande zu ergreifen bei Nichterfüllung der obigen Bedingungen durh die deutshe Negierung. Diese Vesezung wird solange dauern, bis Deutschland die unter C auf- wezâhlten Bedingungen erfüllt haben wird.

ay Tondon, 5. Mai 1921. - ; “loyd George. Briand. Sforza. Jaspar. Hayachi.

— Wie „Reuter“ erfährt, hat der Oberste Nat vorgestern

abend der Regierung der Vereinigten Staaten von mer ia ein Telegramm gesandt, in dem er sie einlädt, zum bersten Rat, zum Botscha fterrat und zur Repara-

fionskommission Vertreter zu entsenden.

— Im Unterhaus gab der Premierminister Lloyd George gestern ‘ zur Reparationsfrage laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung ab: , Die Konferenz, die heute vormittag zu Ende gegangen A fei tine der wichtigsten und bedeutsamsten in der Neihbe von Konferenzen ewesen, die vor kurzem stattgefunden hätten. Als diese Konferenz Wsammengetreten sei, sei die Lage die gewesen, daß Deutschland seine Verpflihtungen mit Bezug auf die Durchführung einer Anzahl der wihtigsten Bestimmungen des Friedensvertrags nicht erfüllt hätte,

Rear mac

der militärishen NRatgeber der

zu schaffen, |

nmlih Entwaffnung, Aburteilung der Kriegsbeschuldigten, Neparationen Und vier oder fünf andere Fragen von sehr beträchtlicher Bedeutung.

Die Alliierten hätten während der leßten Nachsicht (!) gezeigt. Sie hätten niemals auf den Bucstaben der Verpflichtungen bestanden. Da, wo Deutschland berechtigten Schwierigkeiten zu begegnen hatte und wo es zeigen konnte, daß es sein Bestes tat, um den Forderungen des Vertrags nachzukommen unter Bedingungen, über die es feine Kontrolle hatte und die die Erfüllung „dieser Forderungen s{hwierig gestalteten, hätten die Alliierten in jedem Falle Zugeständnisse (!) gemacht, indem fie die Zeit ausdehnten, und es Deutschland im allgemeinen leiter machten, den Schwierigkeiten, denen es gegenüberstand, zu begegnen. Lloyd George sagte, er könne sich keines einzigen Falles erinnern, wo die Alliierten ungebührlih Hart in threr Aktion gewesen seien; im Gegenteil. Der erste wichtige Faktor un- zweifelhafter Versäumnis von seiten Deutschlands sei waffnung, die nit allein die Grundlage des Vertrags sei, sondern auch die der künftigen Nuhe in Europa. Wenn keine Garantie be- stehe, daß die furchtbare Maschine Deutschlands, die für die großen Nüstungen Europas und für den furchtbaren Krieg verantwortlich gewesen sei, für tmmer vershwunden Freiheit und den Frieden Europas. Daher sei die fundamentale Frage angesehen worden. Lloyd George erklärte, er wünsche Deutschland volle Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und wolle daher gleih vorweg sagen, „daß in gewisser Hinsicht die Erfüllung der Bedingungen bezüglich dieses wichtigen Teils des Friedenêvertrags durch Deutschland hochbefriedigend gewesen sei, in anderen Punkten

zwei Jahre große

den | dagegen sehr unbefriedigend. Er freue sih sagen zu können, daß die

der Bedingungen be-

Nichtung, in der Deutschlands Erfüllung s l Die Auslieferung und

friedigend gewesen sei, eine sehr vitale set. die Zerstörung der großen deutschen Geschüße könne nach Ansicht Alliierten als. äußerst befriedigend angesehen werden, troßdem sie nit vollständig sei, denn es müßten noch immer 5- bis 600 Geschüße ausgeliefert werden. Lloyd George nannte die Zahlen der bisher ausgelieferten Geschüße und Munitionsmengen und bemerkte, daß 133 Millionen Granaten eine Idee von den riesenhaften Vorbereitungen Deutschlands geben könnten. Der Premierminister erklärte, als die K ov nferenz von Spaa stattgefunden habe, sei die Lage der Dinge nicht so befriedigend ge- wesen, wie sie es hätte fein können. Damals habe Deutschland immer noch eine sehr große Zahl von Ge!hüßen und Maschinengewehren besessen, während das deutshe Heer damals 200 000 Mann statt 100 000 Mann betragen habe. Die Spaa-Konferenz habe fehr gute Arbeit geleistet, und Deutschland habe nah dieser Kon- ferenz eine wirkliche Anstrengung gemacht, um sein Heer auf 100 000 Mann berabzuseßzen, weitere 5500 GesGüße sowie große Mengen Granaten und zwei Millionen Gewehre ausgeliefert. Ueber die Punkte s\yrecend, in denen dic Erfüllung des Friedensvertrages immer noch unbefriedigend sei, erklärte Lloyd George, es seien immer noch viel zu viele Maschinengewehre und Gewehre nicht ausgeliefert, und außerdem fei eine beunruhigende Tatsache das Bestehen un- regulärer militärischer (!) Organisationen in Deutschland, die zu- sammengezogen der Kern des furchtbarsten Heeres werden können. (!) Frankreich und Belgien seien natürlih aus sehr guten Gründen be- dacht, daß diese Bedingungen erzwungen werden. Nicht daf Deutsch- land irgendwie (welche Partei auch immer an die Macht tomme) vlößlih eine Streitkraft organisieren könnte, die entweder Belgien oder Frankreih angreifen Éönnte — aber troßdem, solange große Truppenkräfte (?) in Deutschland vorhanden jeien, die den Kern für militärishe Organisationen bildeten (3z. B. befänden sich in Deutschland immer noch eine sehr große Zahl von Offizieren und Unteroffizieren des früheren Heeres und eine fehr fähige industrielle Bevölkerung, die in einer. fehr kurzen Zeit eine Zerstörung8maschine (!) imyrovisieren Éönnte), fei es ganz unmögli für Frankreich ruhig zu fein. Frankreih müsse fortfahren zu rüsten und fein Auge auf seine Ostgrenze gerichtet halten. Der von Deutschland angegebene Grund, dem auch von den Alliierten vollauf Gewicht beigemessen worden sei, sei der gewesen, daß es zwei oder drei Revolutionen und Gegenrevolutionen hinter sich habe, und Deutscland sei in der Lage zu sagen: Wir fönnen nicht abrüsten und vollkommen bilflos sein gegen diese Nevolutionen. Tatsache sei jedoh, daß das Bestehen dieser irregulären Streitkräfte es sehr

| schwierig gestalte, von der Zentral1egierung gegebene Befehle zur | Auslieferung von Gewehren auszuführen, denn zwischen den Kom- | munisten und den irregulären Truppen bestehe Argwohn und Gegen-

arawohn, und man könne die Gewehre von den irregulären Truppen nicht bekommen, da sie sih vor den Kommunisten fürhteten, und von den Kommunislen die Gewehre nicht erhalten wegen der irregulären

| Truppen. Daher müsse man darauf bestehen, daß beide Parteien ihre

Waffen ausliefern. In Deutschland sei eine genügende reguläre Truppenmacht vorhanden, um eine Gefahr, die aus irgendeiner Be- wegung dieser Art entstehen könnte, zu unterdrüen. :

Lloyd George erklärte sodann, der nächste Punkt, mit Bezug auf

| den Deutschland seine Verpflichtungen nit erfüllt habe, betreffe die

Kriegsverbrecher. Hier sei die Lage ganz unbefriedigend, be- fonders im Hinblick auf die Tatsache, daß die alliierten Negierungen sehr wesentliche Rücksicht auf die Gefühle der Deutschen genommen hätten. Die Alliierten hätten das Leipziger Gericht angenommen, das einen ganz makellofen Nuf besiße, und hätten an Deutschland eine Anzahl von typischen Fällen zwecks Aburteilung gesandt. Aus dem einen oder anderen Grunde hätten die Deutschen jedoch den Schriftwechsel ver- zögert und in die Länge gezogen, und drei von den sieben Angeklagten, auf denen die s{limmsten Beschuldigungen lasteten, gestattet, Deutschland zu verlassen und erklärt, sie könnten sie nit verhaften. i Deutschlands Versaumnis in der Neparationsfrage sei offenkundig. Deutschland mache Entschuldigungen nicht nur zwecks Verzögerung, iondern auch zwecks Vermeidung. Die öffentliche Meinung in Deulschland habe die Negierung nicht nur gedrängt, gegen diese Forderungen, anzuknüpfen, die berehtigt seien, sondern au gegen die Verpflihtungen Deutschlands, und als man auf deutscher Seite sih weigerte, diefen Verpflichtungen gegenüberzutreten, sei man beubelt, ermutigt und unterstüßt worden. / Lloyd George fuhr prt: In dem Protokoll, das dem Friedens- vertrag angefügt sei, und das ein wichtigeres Dokument fei, als all- gemein voll gewürdigt werde, wird Deutschland aufgefordert, ein An- gebot vor Bildung der gesamten an Deutschland gestellten Forde- rungen zu machen. Es sei ganz klar, daß, wenn das Angebot billig und verständig gewesen wäre, obwohl es vielleicht nicht an die Grenze herangereicht hätte, es begreiflichherweise für die Alliierten besser ge- wesen wäre, dieses Angebot anzunehmen, als eine höhere Summe als Ergebnis eines Zwanges zu erreichen. sei Deutslands Gelegenheit gewesen, die ihm end- gültig und vorsäßlih in dem Schreiben e worden jei, das dem Vertrage angefügt wurde. Deutschland habe dazu vier Monate Zeit erhalten. Die Alliierten hätten Aufmerksamkeit darauf gebot zu machen. Deutschland Schritte getan, und, als das olgte, augenscheinlih «ungenügend gewesen, daß es eine freche Heraus- forderung (!) des Friedensvertrags bedeutete. Unter diesen Umständen sei es wesentlih, daß die Alliierten es Deutschland lar machten, daß, während fie bereit seien, alle Schwierigkeiten politischer und wirtschaftliher Art Deutschlands in Betracht zu ziehen, sie darauf besiehen müßten, daß der Friedensvertrag respektiert und als wirkliche Grundlage irgendeines Angebots angenommen würde. (Beifall.) Da alle Vemühungen — und es seien viele gewesen: Boulogne, Spaa, Brüssel und London —, Deutschland zu veranlassen, ein bona fide-

Deutschlands ein An-

dann eingeladen, habe nur sehr langsam Angebot erfolgte, sei es so

ausgedehnt, und es

die Zeit gelenkt

die Gta |

sei, bestehe feine Gewähr für die | Entwaffnung als |

Dieg | nannt werden, der nach

(8 habe nie einen daraufbezüglihen Schritt unternoumen. |

_1921

Angebot zu unterbreiten, erfolglos geblieben seien, so blieb nichts übrig, als die Bedingungen des FFriedensvertrags in Tätigkeit treten zu lassen, und die Neparationskommission habe ihre Entscheidung gefällt. _ Lloyd George verbreitete ih hierauf eingehend über die n e uen stnanziellen Bedingungen der Alliierten und fagte u. a., in dem neuen Plan werde die jährliche Verbindlichkeit Deutschlands ih nach seiner Fähigkeit, sie zu erfüllen, richten. Lloyd George er- läuterte eingehend die verschiedenen Serien von Obligationen, deren Ausgabe geplant sei, und die Frage ibrer Verzinsung sowie die Me- thoden ihrer Bezahlung. Lloyd George führte ferner aus, für Deutschland bestehe die praktische Schwierigkeit, außerhalb seiner Grenzen eine Schuld zu bezahlen, die es anderen Lindern s{ulde. Die erste Zahlung von 50 Millionen Pfund Sterling werde innerhalb von 2 Tagen erfolgen. Für Bezahlung in Waren fämen in Betracht Kohlen (ironishes Gelächter bei den Arbeitermitgliedern des Parlaments),

| Anilinfarben, Holz und Materialien zu Neparations- und Aufbau-

zwecken in Frankreih. Es sei mögli, daß bis zu einem gewissen Maße auch Arbeitskräfte gestellt werden. Diese Frage erzeugc jedoch außerordentlihe Schwierigkeiten, da es auch in Frankreich ebenso wie in England Gewerkschaften gébe. Der Prozeß des Wiederaufbaus Frankreichs werde vielleiht 5—10 Jahre beanspruchen.

Hierauf befaßte sich der Premierminister mit der geplanten 29%igen Steuer auf die deutsche Ausfubr, deren Ertrag vollkommen von der Wiederherstellung des deuts{en Außen- handels abhänge. Vor dem Krieg habe dieser über 500 Millionen Pfund Sterling betragen, während er augenblicklich aur etwa 1000 Millionen Pfund sich belaufen würde. 25 vH auf dieser Grund- lage stellen 250 Millionen Pfund Sterling dar. Eine befondere Kommission wird ernannt werden, die ihren Sit in Berlin haben und die Einsammlung dieser Steuer beaufsihtigen würde. Lloyd George gab seiner Ansicht Ausdru, daß der von den Alliierten an- genommene Plan fair und ausführbar erscheine und zu den not- wendigen Ergebnissen führen könnte.

Die deutschen Sachverständigen in Brüssel seien der Ansicht gewesen, daß Deutschland jährlich 150 Millionen zahlen könne, das komme ungefähr den Beträgen gleich, die für die ersten zwei oder drei Jahre verfügbar sein würden. Wenn die Wohl- fahrt Deutschlands sich entwickle, so würden ficherlid weit höhere Beträge für diesen Zmeck zur Verfügung stehen, und der Vorteil des Plans der Alliierten sei, daß fie in einer Gold gleihfommenden Währung zur Verfügung sein würden.

Lloyd George erklärte unter Beifall, er glaube nit, daß die Alliierten Unbilliges von Deutschland verlangten. Deutschland habe einen Vorteil durch die Entwertung seiner Mark bei der Ver- minderung seiner nationalen Schuld, die leichter sei als die in Eng- land. Die Alliierten hätten drei Fragen erwogen : die Beträge, die E E von Deutschland erhoben werden fönnten, die Methode der Bezahlung und die Garantien für die Bezahlung. Die Alliierten hätten diese Fragen sorgfältig und gewissenhaft erwogen mit dem ernstlihen Wunsch, nichts aufzuerlegen, was hart und unbillig sei. Der Premierministec erflärte, ihm sei cher daran gelegen, mit Deutschland und seinen Führern fair zu verfahren, deren Aufgabe keineswegs leiht sei. Denn, fo fagte Lloyd George, ebenso wie wir müssen auch sie in Deutschland mit der öffentliben Meinung rechnen, und die deutshen Staatsmänner müssen .nachher mit der Erklärung vor ihr Land treten: Wix haben Verpflichtungen übernommen, die Cu eine gigantische Last auferlegen. Für jeden Staatsmann fei es schwer, seinem Volke folhes zu sagen.

Polen.

Laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ hat das Warschauer oboridlesilde Komitee den Entente- missionen eine Denkschrift überreicht, in der die sofortige B e- seßung der oberschlesishen Gebiete mit polnischer Mehrheit durch polnishes Militär gefordert wird. Für die übrigen Teile Oberschlesiens wird eine no chmalige Bolksabstimmung gefordert. Die Deputation wurde ledig- lih von dem französischen Gesandten empfangen, während sie bei der englishen und italienischen Gesandtschaft keinen Ein- laß fand.

Wie die ,„ die Führer der polnischen Oberschlesien an den Obersten Rat, zu Händen Lloyd Georges, ein Telegramm gesandt, in dem sie mit der Zer- störung der industriellen Unternehmungen in Ober- e drohen, falls ihren Wünschen nicht entsprochen werden ollte. i

Polnische Eure onagauue mitteilt, haben ufstandsbewegung in

„Daily Expreß“ zufolge eine polnishe Kundgebung gegen England stattgefunden. Eine große Menschenmenge zog unter dem Rufe: „Nieder mit England!“ an der britischen Gesandtschaft vorbei, und versuchte mit Gewalt in den Hof der Gesandtschait einzudringen, um einen sriftlihen Protest zu unterbreiten. Nach verschiedenen vergeblichen Versuchen, eine Audienz beim britischen Gesandten zu erlangen, wurde die Menge s{hließlich von der Polizei zer- streut. Eine ähnliche Kundgebung wurde vor der italienishen Gesandtschaft veranstaltet.

Schweden.

Der Reichstag hat nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ mit 73 gegen 40 Stimmen in der Ersten Kammer und 119 gegen 59 Stimmen in der Zweiten Kammer zum ersten Male einen Zusaß zur Reichsverfassung angenoinmen, laut welcher in wichtigeren Fragen konsultative Volks-

abstimmung stattfinden kann.

In Warschau hat dem

Rumänien.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ ist der Abschluß eines Handelsabkommens zwischen Polen und Ru- mänien beschlossen. Es wird unverzüglich ein Aus\chuß. er- Warschau abreisen wird, um die Unter- handlungen zu beginnen. Jm allgemeinen wird der Handels- vertrag mit Polen die nämlichen Bestimmungen umfassen, wie der mit der Tscheho-Slowakei abgeschlossene Vertrag.

Die Beratungen des rumänish-ts{chechischen Aus- \{husses, der mit der Festlegung der endgültigen Grenze zwishen Rumänien und der Tscheho-Slowakei beauf- tragt ist, haben in Prag begonnen,

Tschecho-Slowakei. Das tshehisch-slowakish-österreihis\che Handels-

abkommen ist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge gestern unterzeichnet worden.

— Die aus sozialistishen Parlamentariern und Vertretern der Gewerkschaften bestehende Kommission, die die Frage der Beteiligung der Tshecho-Slowakei an den Hwangs-