E
Ves B. ton dis L d Di E
A Drs E arte
D S G E E L C E E L: B I R N
| Meine Damen und Herren, das Staak3ministeriuum Hak gestern bereits den Herrn Oberpräsidenten in Breslau telegraphii{ ersucht, rur eine umfassende Fürsorge für die aus Oberschlesicn eintreffenden Flüchtlinge zu sorgen und unter dem Vorbehalt dez NRÜckgrisss auf das Reich die dafür erforderlihen Mittel vorschuUß- wetle aufzuwenden. Wie mir der Regierungspräsident in Breslau joevent mitteilt, sind die Maßnahmen der dortigen Behörden zur Dur: Stor r : :
VUr{@sUhrung dieser Fürsorge im Gange.
__ Soweit wir in unserm Machibereich arbeiten und abwehren Tonnen, darf ih versichern, ist von uns alles gesehen.
Gestern haben eingehende Beratungen im Reichskabinett unter Hinzuziehung der preußischen Minister und der Obersten Heeresleitung stattgefunden. (Hört! hört! bei den Kom- munisten. — Große Unruhe und Zurufe rechts.) Am späten Abend hat die Reichsregierung den auswärtigen Auss{chuß des Reichstages — (Wiederholte Zurufe bei den Kommunisten. — Große Unruhe. — Glodte des Präsidenten.) Am späten Abend hat die Reichsregierung dem auswärtigen AussGuß des Reichs- tages von ihren Entschließungen Mitteilung gemacht; den Entente= regierungen ist eine nochmalige Note zugesandt worden, worin nah Feststellung des Tatbestandes und der Pfliht der Futer- alliierten Kommission, die Ruhe und Ordnung in Oberschlesien wieder herzustellen, das dringende Verlangen ausgesprochen wurde, interalliierte Truppenverstärkungen nach Oberschlesien zu ent- senden, Die Deutshe Regierung hat sich bereit erklärt, jede erforderliche Hilfe zu leisten. Diese Note wird dexr Reichskanzler heute Nahmittag im Reichstage bekannt geben.
Das Vorgehen der Reichsregierung hat die einmütige Zu=- stimmung aller Parteien in dem auswärtigen Ausschuß des Reichstages gestern Abend exhalten. Namens derx Staatsregie= rung bitte ih auch dieses hohe Haus davon überzeugt zu sein, daß die Preußische Regierung alles tun wird, was in ihren Kräften steht, um im Verein mit der Reich8xegierung den unermeßlichen Elend, das über die deutsche Bevölkerung in Oberschlesien herein- gebrochen ist, so schnell und so durchgreifend wie nux irgend mög- Ah abzuhelfen. (Bravo!)
Abg. Dr. Me yer- Ostpreußen (Komm.). beantragt bei der außerordenilichen Wichtigkeit der soeben exfolgten Regierungs- erllärung deren sofortige Besprehung. Die verlesenen Mit- teilungen seien teils unvollständig, teils unrichtig. (Großer Lärm im ganzen Hause.) )
__ Für die sofortige Besprechung einer Regierungserklärung
ist nach der Geschäft8ordnung die Unterstüßung von 15 Mit-
t notwendig. Die Kommunisten erheben sich; die nterstüßung reiht aus.
__ Abg. Eberlein (Komm.): Der ganzen Bevölkerung muß sosort vor Augen gehalten werden, in welcher Gefahr sie schwebt. Wir müssen der deutschen Arbeiterklasse sagen, daß sie vor einem neuen imperialistishen Kriege steht und daß die Entscheidung darüber an einem dünnen Faden hängt. (Die Mitglieder der Rechtsparteieun und des Zentrums verlassen bis auf einige wenige Abgeordnete den Saal.) Der oberschlesi|he Aufstand ist die Folge dex wahnwißigen Politik des alten Preußens, die in diese Be- völkerung unendlichen nationalistishen Haß gesät hat. Es ist ein Märchen, den Aufstand auf die Agitation polnischer Fnsurgenten zurückzuführen. Die Teilnehmer am Aufstande zählen ja bereits Uber 100 000. Die oberschlesishe Bevölkerung hat es satt, sich weiter von der preußischen Regierung shuhriegeln zu lassen, sie uimmt sich jeßt ihre politishe Freiheit und jagt die preußischen Vüttel zum Lande hinaus. Die Bewegung ist nicht politischen, sondern wirtschafiliGzen Charafters. Die Unternehmer, die Funker, die Schlotbarone will man zum Teufel jagen. Wir haben leine Veranlassung, mitzuhelsen, daß die Aufständishen nieder- gemezelt werden. Wir sordern vielmehr das deutsche Proletariat auf, dem obecschlesishen Proletariat mit allen Mitteln zu Hilfe zu lommen. Wenn die deutschen Arbeiter ihre Solidarität mit den polnischen Arbeitern bekunden, wird auch in kurzer Zeit Korfanty um Teufel sein, und dann werden die deutswen und polnischen Arbeitey gemeinsam den Kampf gegen die gesamte Bourgeoisie aufnehmen und dafür a daß die Unternehmer an den nächsten Vaum oder Lateruenpfahl aufgeknüpft werden. Wie s{höón ver» stehen sich jeyt die deutshe Regierung und die Futeralliierte Kom- mission, wo, es gilt, gegen die Arbeiter Stellung zu nehmen! Deutsche Söldner werden in die Söldner der Entente eingereiht. Die Arbeitershast muß sich gegen die Eingriffe der Reich8wehr und der Selbstshuborganisationen zur Wehr segen. Das deutsche Proletariat muß im ganzen Reiche die Entsendung von Reichs- wehr nah Oberschlesien verhindern. Kein Transportmittel für Truppen darf nah Dberschlesien hindurch! Da hat die deutsche Soldateska nihts zu suchen. (Große Unruhe; Ruf rechts: Man soll au die politishen Maulhelden zum Teufel jagen!) Nicht nur die preußischen Offiziere und die polnischen Schlachzizen gehören an den Galgen, sondern au die vorgeblichen Arbeiterführer, die, wie früher schon Nosfïe, die Arbeiterschast wieder in die Gewalt der «unker und des deutschen Kapitals, unter die Peitshe und Knute des Kapitalismus zurüclbringen wollen. Alle diese be- zahlten Agenten und die bestochenen mehrheitssozialishen Ver- räter. (Andauernder großer Lärm.) Es muß dem Proletariat immer wieder gesagt werden, daß der schamloseste Militarismus gerade durch die Mehrheitssozialisten wieder eingeführt worden ist. Die Politik der Mehrheitssozialisten und der Gewerkschaftsbureau- kratie ist die Ursache der uns bevorstehenden neuen blutigen Aus- einandersezungen. Wir fordern das deutsche Proletariat auf zu erhöhter Alarmbereitschaft, um zur rehten Stunde niht nur die oberschlesischen Arbeiter zu retten, sondern darüber hinaus in ganz Deutschland die Bourgeoisie und ihre Regierung zum Teufel zu jagen und ihrer Gesellshaftsordnung * den Garaus zu machen. (Fortdauernde große Unruhe.) f ö
Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein und er- ledigt zuerst Lleine Anfragen.
Abg. Graf zu Stolbérg - Wernigerode (D. Nat.) hat am 7. April angesragt, ob der Landwirtschaftsminister bereit ist, auch in diesem Fahre Waldweide und Strenwerbung den kleinen Vieh- haltern in wetestgehendem Maße nußbar zu mahen.
Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die Re- gierungen angewiesen worden sind, die Nußung im allgemeinen etwas einzusGränken, soweit es ohne erheblihe Schädigung der Landwirtschaft geshehen kann. A U
Auf eine Anfrage der Un H gen Sozialisten, betreffend die im Depot-Ost der Schußpolizei vorgekommenen Be- itehungsfälle, wird vom Regierungstis\che die Antwort er- teilt, daß diese Fälle den Gegenstand eingehender Untersuchungen bilden, daß das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, daß die be- teiligten Beamten, soweit ihre Schuld erwiesen, sofort entlassen worden sind und daß die Staatsanwaltschaft um beschleunigte Strafverfolgung ersuht worden ist.
Hierauf seht das Haus die Besprechung der An- träge zu Einschränkung dec Arbeitslosigkeit fort. ;
Abg. Knoth (Komm.): Die Gegner unserer Forderungen machen sich die Sache leicht, sie stellen die Arbeiter als faul und arbeitssheu hin. Sogar Demokraten, wie Herr Oeser, haben in dieses Horn gestoßen. Die Statistik der Erwerbslosen ist durchaus mangelhaft und unvollständig. Haben die Gemeinden, der Staat, das Reich kein Geld, so muß das Privatkapital enteignet, mit dem Kapitalismus Schluß gemacht werden. Die edlen Unabhängigen haben es fertig gebracht, die lapitalistishen Pläne der Regierung zu unterstüßen, indem sie die Zulassung ausländischer Wander- arbeiter verbieten wollen, solange noch deutsche Arbetslose vor-
, doch zugebeit, daß der Sozialismus erst ausreifen muß.
handen sind; mit größter SHärse müssen wir diesen Kutrag be- tambpien. Wix verlangen von den Arbeitern und Arbeitslosen, daß sie einsehen, daß die jebige preußishe Regierung ebenso wie die vorige imsiande ift, ihre eigenen Arbeitssklaven zu ernähren. &Fort mit dem Kapitalismus!
Abg. Holzamer (Wirtschaftsp.): Zwei Drittel aller «Fnnuungsmitglieder Deutschlands können heute wegen Arbeitsmangel keinen Arbeiter beschäftigen. Fm Möbelgewerbe sind in Berlin allein 30 000 Arbeitslose vorhanden. Zu den Ursachen dex Er- werbslosigkeit gehört auch die Verteuerung der Lrodukte, insbe- sondere auc die durch die Luxussteuer hervorgerufene Verteuerung, der auch vielfach durchaus notivendige Erzeugnisse, z. B. Matragen unterworfen sind. Den Arbeitslosen hilst man uiht mit aus Ruß- land bezogenen Phrasen, von der Notwendigkeit, den Kapitalismus auszurotten; daß agrarishe Rußland ist mit dem Fndustriestaat Deutschland niht zu vergleichen. Das rein mechanische System der Zuweisung von Krästen nach der Nummerfolge durch die Arbeitsnachweise muß reformiert werden. Die produktive Er- werbslosensürsorge darf nicht dahin führen, daß das freie Hand- werk ausgeschaltet wird. Dem freien Baugewerbe, dem Hausbesißz wäre mit dei 600 Millionen aus Staatsmitteln für die Arbeits- losenunterstäüßung auch im Fnteresse der Allgemeinheit weit mehr gedient. Oeffentlihe Mittel müssen in großtem Umfauge her- gegeben werden, damit die Hausbesizer die Reparaturen endli ut Angriff nehmen können.
___ Abg. Facob y- Raffauf (Zentvr.): Wir bedauern aufs tiefste, daß die Arbeiter hier ncht selbst das Wort ergreifen, sondern sih durch Dauerredner vertreten lassen. Vorgestern 1 dev Zustand der landwirtschastlihen Wohnungen hier zum Gegenstand beftigster Kritik gemacht worden. Der verehrte Herr von ganz inks hat aber bloß eine Agitationsrede gehalten. Daß die Pfarrer auf dem Lande auch eine anständige Wohnung haben müssen, ist selbstverständliß. Jch habe auch im Osten auf dem Lande Wohnungen gefunden, die bedeutend s{höner sind als die Berliner Kellerwohnungen. (Gelächter bei den Kommunisten.) Die Arbeits- losigkeit hängt von deu Wirtschaftskrisen ab. Die Hausbesitzer müssen so gestellt werden, daß sie Reparaturen vornehmen können. Das Baugewerbe muß tatkräftig unterstüßt werden. Durch diese Maßnahmen wird am besten der Wohnungsnot abgeholfen. Die Arbeitslosenunterstüßung muß so geregelt werden, daß der Anreiz zur Arbeit nicht verloren geht. Genaueste Prüfung vor Gewährung der Unterstüßung ist notwendig. Jn der Landwirtschaft sind aus= ländische Arbeiter noch nicht zu entbehren, sie werden besonders li deu Hackfruchtbau benötigt. Als Maßnahme, Arbeitsgelegen=- eit zu shaffen, eignet sich der Bau der rechtsseitigen Moselbahn von Koblenz bis Eller, für den Material genügend vorhanden ijt. Die wirtschaftlihe Lage der Bewohner des rechten Moselufers so- ivie des Hunsrücks verlangt den Vau. Unter allen Umständen muß aber vermieden werden, daß landwirtschaftliche Arbeiter zu Bahnbauten herangezogen werden, wie das im Rheinland ge- schehen ist, wodurch die Landwirtschaft erheblih geshädigt wurde.
Abg. Bubert (Soz.): Die A zu dem Problem der Arbeitslosigkeit war inhaltslos. Danach soll es weiter gehen, wie es bisher gegangen ist. Die Arbeitslosenfrage ist aber die brennendste Frage der Gegenwart, von ihrer Lösung hängt die WBiedergutmahung und damit der Wiederaufbau unseres Landes ab. Daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit shwierig ist, ver- fennen wir durchaus nicht. Die Regierung, die alles mögliche tun sollte, um Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, tut in dieser Beziehung nicht nux nichts positives, sondern sie ist in leßter Zeit sogar dazu übergegangen, seit mehreren Fahren in Angriff genommene BVahn- bauten einzustellen. Die Arbeitsnachweise werden von vielen Unternehmern sabotiert, um billigere Arbeitskräfte zu erhalten. Auch die Wirksamkeit der Demobilmahungskommissare und der Schlihtungs8ausshüsse wird von den Unternehmern illusorish ge- macht. Die gerecht und objektiv urteilenden Vorsißenden der Schlichtungsausshüsse hat man nach und nah beseitigt. Die Deutschnationalen bekunden jeßt ihr Jnteresse für die Arbeits- losen nur aus agitatorishen Gründen. Wären sie Regierungs- partei, so würden sie gegen die jet allerseits belangte Fürsorge für die Arbeitslosen sein. Aber auch in die Aufrichtigkeit der Kommunisten, den Eriverbslosen wirklih helfen zu wollen, müssen Zweifel geseßt werden. Sie wollen, wie das der Abg. iben ganz offen ausgesprochen hat, die Arbeitslosen für ihre politischen Zwecke mißbrauhen. Der Redner zitiert die entsprechende Aeußerung Malhahns, die bei den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien lebhaftes hört! hört! auslöst, was die Kommunisten mit dem Zuruf: Sie shwindeln ja! beantworten. (Unruhe bei den Kommunisten, O Zwischenxufe, Glole des Präsidenten.) Wir sind siher keine Anhänger von Stinnes, aber wenn wir die Wahl hätten zwischen einer Stinnes-Republik und einer russishen Räterepublik, dann würden wir uns auf die Seite von Stinnes schlagen. (Hört, hört bei den Kommunisten.) Wir wollen jedenfalls nicht dazu beitragen, unser Wirtschaftsleben noch mehr zu zerstören, wie Sie (zu den Kommunisten) dies wollen. Sie müssen, wenn sie nut einen Shimmer von Marxismus 4 (Abg. Katz: Der ist ja [hon überreif.) Sie, Herr Kaß, scheinen mir allerdings überreif zu sein. Die Angriffe meines Fraktionskollegen Brückner richteten sich niht gegen die Hausbesißer im allgemeinen. Wir wissen sehr wohl, daß namentlich die kleinen Hauseigentümer uicht auf Rosen gebettet sind und können feststellen, daß gerade die kleinen Hausbesitzer es sind, die Rücksiht auf ihre Mietec nehmen, während die Großgrundbesißer und Spekulanten die ohnehin geshröpften Mieter zwingen, die Reparaturen des, Hauses selbst zu bezahlen. Die Behauptung des Abg. Conradt, daß in einer Kreis\{uhmacherei Arbeiter tätig sind, die dort nach Beendigung ihrex Arbeit in andexen Betrieben beschäftigt werden, ist in keinem Falle zutreffend. Die Gewerkshasten würden eine derartige Schmußkonkurrenz unter keinen Umständen zulassen. Das Bestreben, Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, darf nicht dazu führen, allerhand Experimente zu machen, die unnötig Geld ver- elben Soll die Arbeitslosigkeit wirksam beseitigt werden, fo müssen alle Reihhs-, Staats- und Gemeindeaufträge als Not- standsaufträge angesehen werden, -müssen die Gewinne der Unter- nehmer, die mit der Ausführung dieser Aufträge beauftragt werden, begrenzt werden. Um eine gerehte Verteilung der Arbeitsmöglichkeiten zu gewähcleisten, ist die obligatorishe Fnan- spruchnahme der Arbeitsnachweise erforderlich. Die bedürstigen, die verheirxateten und kriegsbeschädigten Arbeiter müssen in ester Linie mit Arbeit versorgt werden. Der Regierungspräsident in Osnabrück hat aber alle verheirateten Mitglieder des Zentral- verbandes der Angestellten entlassen, beschäftigt aber die Tochter eines Regierungsrats und andere Damen mit Kanzletiarbeiten. Die linksorientierten Beamten verseßt der Regierungspräsident regelmäßig. Das ist ein Verstoß gegen die Reichsverfassung, dessen Ahndung wir verlangen.
Abg. Ko ch (D, Nat.) Die Kommunisten wissen zweifellos selbst nicht, wie sie den Arbeitslosen wirksam helfen wollen. Fhnen fommt es mit ihren Anträgen nur auf die Agitation an. Die Angrifse gegen die Deutschnationalen sind verfehlt. Fm Gegensaß zu den Sozialdemokraten, die heute noch «an ihrem verknöcherten Erfurter Programm festhalten, sind wir mit der Zeit mit- gegangen. Wir lassen uns in der sozialen Fürsorge nicht übertreffen. Gegenüber den Vorwürfen gegen die Behörden möchte ih noh- mals darauf hinweisen, daß in Berlin eine gare Anzahl kommus- naler Bauten eingestellt worden sind, weil das Geld mangelte, und zwar im Einverständnis mit den sozialdemokratischen Stadtver=- ordneten. Die Kommunisten sind allerdings der Ansicht, daß in Berlin reihlich Mittel vorhanden sind, und kargen daher den Arbeitslosen gegenüber mit Versprehungen nicht. Der unab- hängige Stadtverordnete Urich hat sogar einmal erklärt, wenn nicht gehügend Papier zum Druck von Geldscheinen vorhanden sei, müßte einfach das Papier einer großen Zeitung besG!lagnahmt werden. Die Erwerbslosenfürsorge, wie sie die Herren von der äußersten Linken betreiben wollen, . ist undurchfsührbar. Herr Richter-Lichtenberg hat mih vorgestern wegen der Ne frage angegriffen, aber damit nur bewiesen, daß er meine Aus-
führungen in - dex Berliner Stadtverordnetenversammlung zu) versianden hat. Jch habe mit Recht Einspruch gegen daz g, gchen des Berliner Magistrats erhoben, Gelder der Ber, Armenverwaltung zu verwenden, um Obdachlose neu einzufleidy dafür hat mi Herr Richter hier ironish als den „Verkünder christlichen Nächstenliebe“ bezeihnet. Es ist viel bequemer, Arbe lose mit Almosen abzuspeisen, als ihnen Arbeit zu verschaffen, ivird auch auf diesem Gebiete erst besser werden, wenn dag (ot listisGe System zusammengebrochen ist. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Rose (D. Vp.): Jh sehe eine große July, quenz darin, daß gerade die Kommunisten sich jet der Arbe] losen annehmen, daß sie den von ihnen so angefeindeten Stag Hilfe anrufen, daß sie das Recht auf Arbeit proklamieren, währ sie bisher das Ret auf Faulheit verkündeten. (Lärm bej Kommunisten.) Die Arbeitsklosigkeit ist mit cine Folge der im, schärfer auftretenden Weltwirtschaftskrise. Die Sanktionen y thre Durchführung können uns eine Weltkatastrophe brin Unser Export ist aufs shwerste bedcoht; man will uns twirtschej lih völlig tot machen. Für den Wiederaufbau wollen wi j größten Opfer bringen, aber die Gegner bleiben unerbittlig, wohl sie sich \hließlich selbst daduxch aufs schwerste shädiw Wir kennen ja das Wort von Clémenceau, daß es in Deutstsy immer noch 20 Millionen Menschen zuviel gibt. Die Arb losenfrage ist nur das Zeichen einer inneren Krankheit; dey Ursachen und tieferen Gründe müssen erforsht werden. Ez wy unser Zeil sein, eine wirtschaftlihe Gesundung herbeizufüh Dazu gehört Vergrößerung der Kohlenproduttion, Erleichterung vol Kohleneinfuhr, Förderung der Gewinnung von Rohstoffen, \{ränkung des Konsums, Abschiebung der ausländischen Arhej Die unterstüzende Arbeitslosenfürsorge ist längst nicht mehr y geeignete Form. Die Arbeitslosenversicherung ist leider durÿ t Krieg bei uns ganz in den Hintergrund gedrängt worden, (; land hatte sie hon 1911 für einen Teil der Arbeiter eingesih und 1920 ausgebaut; ähnlich in Ftalien, wo wie in England ( 24 der Arbeiterschaft darunter fallen. Auch Oesterreich ist d übergegangen. Bei uns wird noch um die Form gestritten; hoffe lih haben wir bald einen brauchbaren Entwurf vor uns. Y Mittel müssen durch beide Teile, Arbeitgeber und Arbeitnehy aufgebraht werden; dazu tritt ein Reihszuschuß. Die Viki würden hauptsählich durch die Krankenkassen einzuzichen sy Segensreiher aber ist die Zuweisung von Arbeit und y Ausbau der FJnstitutionen für Arheitsnahweis. Die P ivaltungsbehörden in Preußen müssen sih ganz anders als bit in den Dienst dieser Einrichtung stellen. Die gewerbêmij {rbeitsvermittlung ist möglichst abzubauen. Zu einem Benußung zwang der öffentlichen Nachweise darf es aber nicht komm Die Hauptsache ist aber und bleibt die Beschaffung von Arb gelegenheit. Da muß besonders eindringlich dexr Appell enh Reichseisenbahnverwaltung ergehen. Ebenso dringlich ist jj Lösung des Problems der Wiederbelebung dexr Wohnungihu tätigkeit, wie auch die Wiederinstandsezung der Häuser ui Wohnungen. — Auch unsere Gegner werden einmal t sehen, daß man in Deutschland nicht Kulis schaffen kann, daj s ein arbeitswilliges und arbeitskrästiges Deutschland bräuha Nur dem Mutigen gehört die Welt! (Beifall bei der D. Bp.) Ein Regierungsvertreter erklärt: Dex Vorredner hi emeint, és fehle an einer Verbindung zwischen. dem Reithèn ür Arbeitsvermittelung und den Arbeitsnachweisen. Den j entgegenzuhalten, daß schon 1919 in Preußen þprovinzielle Arbei ämter geschaffen und diese Landesarbeitsämter bereits überall ÿ den Provinzen eingerichtet sind. Auf Antrag Dalnm ex (D. Nat.) wird Hierauf die Y
sprechung geschlossen. ;
Die auf die Juangriffnahme bezw. Fortseßung von Wh bauten gerichteten Anträge gehen an den Verkehrsauéshu Die Anträge wegen Behebung der Arbeitsklosigkeit wert dem Ausshuß für Handel und Gewerbe überwiesen. Der trag der Demokraten auf Einseßung eines fländigen so politischen Ausschusses geht an den Geschäftsordnungsaus[h}
Der Antrag der Sozialdemokraten auf Fh rung des Kleinwohnungsbaues und der Antrag der Un hängigen, betr. die Hafenanlage in Friedrichsfoog, gehen den Hauptausschuß; der Zentrumsantrag über die Vergb staatlicher Aufträge wird dem Ausschuß für das Verdingu wesen überwiesen.
Hierauf wird Vertagung beschlossen.
Präsident Leinert s{hlägt die nächste Sizung [s
Sounabend, 1 Uhr, vor mit der Tagesordnung: Anträge, bil Erhöhung dec Besoldungen für katholische Geistliche, d Wohnungsnot, die Selbständigkeit der Verwaltungshil in Groß-Berlin usw.
Die Unabhängigen Sozialdemokraten wollen morgen U ihre große Anfrage, betreffend das Explosionsunglüt 1 12. April auf der Zeche „Konstantin dec Große“ in Boi verhandeln, da die Regierung noch immer keinen Termin die in Aussicht gestellte Beantwortung angegeben habe. Verlangen dexr U. Soz. ruft eine Geschäftsordnung von außergewöhnliher Ausdehnung Hervor; die bürgell Mehrheit lehnt s{chließlich den Antrag ab.
Schluß nah 614 Uhr.
Nr. 19 des „Zentralblatts für das Deutsche Nel herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 29. April 9 hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungsfachen: Ml machung über die Vertretung des Reichsfiskus durch den Ps der Neichsvermögensverwaltung für das besetzte rheinische Gd! Koblenz. — 2. Konsulatwesen: Ernennung; Erequaturerteilung(l 3. Post- und Telegraphenwesen: Bekanntmachung zum Vollzug! Verkehrssteuergeseßes vom 8. April 1917 hinsichtlich der Besten des Postkraftwagenverkehrs, — 4. Steuer- und Zollwesen: Vero über die vorläufige Erhebung der Einkommensteuer für da nungsjahr 1921; Aufhebung der Abgabenfreiheit für Liebeët Verordnung über die erste Veranlagung der Körperschaft! Verordnung zur Ergänzung des § 89 Abs. 1 der Ausführun stimmungen zum Reichsstempelgeseß, betreffend das Abrechl verfahren bei Kommissionsgeschäften; Bekanntmachung, betreffen)
amtliche Abfertigung weingeisthaltiger Waren der Nr. 356 de M
tarifs. — 95. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus Reichsgebiet.
Aeronautishes Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 6. Mai 1921. — Drachenaufstieg von b} a bis 7t 9.
Nelative j Wind Seehöhe | Luftdruck Temperatur C09, Feuchtig-| oe m nl «oben, unten n Richtung, us . |; fs 0 Ú 122 | 751,1 6,2 85 500 718 3,0 : 83 1500 632 |— 4,0 2520 999 |—11,0 62 Bewölkt. — Sicht: 8 km,
WNV| NNW 1 NzW NzW
um Deutschen Reiïchs8an
. 105,
Dem Reichstag ist der Entwurf eines Geseges her die Regelung des Verkehrs mit Getreide nebst Pegründung zur Beschlußfassung zugegangen.
Der Entwurf enthält in den 88 1
betreidet
ferung im Wirtschaftsjahr 1921/22 aus dem Inland im Wege Umlage aufzubringen ist, in den 8 V Ras 12 Bestimmungen jer die Reichsgetreidestelle und ihre Aufgaln,
dorshriften über die Aufbringung der Umlage, in den 88 30 bis 41 y Verbraudsregelung und in den §8 42 bis 52 Schlußvorscßriften. der die Umlage werden in den §S 1 bis 6 folgende Be- imungen vorgeschlagen:
§1,
} 30 Abs. 2) find im Wirtschaftsjahr 1921/22 aus dem Inland Millionen Tonnen Getreide im Wege der Umlage aufzubringen. je Umlage ist zu einem Viertel bis zum 15. Oktober 1921, zu em weiteren Viertel bis zum 15. Dezember 1921 und mit dem et bis zum 28. Februar 1922 an die Reichsgetreidestelle zu liefern. Die Linder haben die Umlage nah dem Anteil aufzu- |
ingen,
d Hafer im Durchschnitt der Jahre 1906 bis 1920 beteiligt sind; i den Ländern mit viel Kleinbesiß wird der Anteil nah Maßgabe e Abs. 2 verringert. i
len der amtlichen Schäßungen durch die Saatenstandsberidht-
tatter.
Die Berücksichtigung der Kinder mit viel Kleinbesiß erfolgt în Weise, daß die na (
1sorger
jd daß von den nach Abs. 1 aus dem Anteil am Ernteertrage sich ebenden Anteilen der einzelnen Länder der gleihe Betrag für jeden elbstversorger des Landes- wieder abgezogen wird. Dabei sind die i nigayten der Selbstversorger im Wirtschaftsjahre 1920/21 runde zu legen.
| Die Reichsgetreidestelle verteilt die Umlage auf die Länder. Die ecteilung hat bis zum 15. Mai 1921 zu erfolgen.
D.
id Ml n eee a ndesbehörden jeßen die Höhe der Lieferpflicht jedes einzelnen Kom- (inalverbandes (Umlagesoll) felbst oder durch die von ihnen be: mten Vermittlungsstellen bis zum 15. Juni 1921 fest; sie können n der Berecbnungsweise des § 2 abweichen, auch zum Ausgleich von
sfállen
f das Land entfällt.
84.
estimmung der obersten Landesbehörden auf die [mittelbar auf die Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe (Er- ger) zu verteilen; im ersteren Falle haben die Gemeinden das lagesoll ihrerseits auf die Erzeuger zu verteilen. Bei der Fest- hung des Leferfolls der einzelnen Erzeuger ist den Unterschieden der ferfähigkeil, wie sie sich insbesondere aus der Zahl der Selbst orger oder sonst aus den Größenverhältnissen der Betriebe ergeben,
ednung Das
intgegeber werden.
Zur efersolls ssdüsse dgültig.
8 5,
terverteilung Anbauflähenerbebungen und Ernteshätzungen an- dnen Die Erzeuger sind verpflibtet, den obersten Landesbehörden
d den b
le Umstände zu erteilen, die für di tei : Foz : n Bedeutung sind. für die Beurteilung der Lieferfähigkeit
§ 6,
è d getroffenen Bestimmungen und das für jeden Kommunalverband
igeseßte
¡teilen und ihr auf Erfordern weitere Auskünfte zu erteilen.
Sesundheitsweseu, Tierkrankheiten nund Absperruugs-
erdenStandvonViehseuhenimDeutshenNeiche
(Nach
ige stehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke)
indbiebs8, t Pferde n na
le Zahle
gen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die
ende na
lden konnte,
Preußen. Neg.-Bez. Kön i gsberg: Gerdauen 2 Gemeinden,
Gehöfte,
uimbinnen: Darkebhmen 1, 1 (1, 1), Insterburg, Stadt 1, 1 1), Oleßko 4, 4 (1, 1). Neg.-Bez. A llen Seh 1
e i Pot
rankfurt: Landsberg a. W. 2, 2 (1, 1), Lebus 1, 1, Oftstern-
0 1, 1
eqniß: Bunzlau 1, 1 (1, 1), Grünberg 1, 1, ben 1, 1 (1, 1).
20.-Bez,
vleswig: Steinhurg 1, 1 (1, 1). Reg-Bez. Düsseldorf: a
\eldorf D. C h eimar
rg: Groß G ; rg: Feind 0 un 1, 1 (1, 1). Oldenburg. Landesteil Olden -
j u 0 {e samt: 23 Kreise, 32 Gemeinden, 33 Gehöfte; davon
it 2 2 Z . Senseuchedes Nindviehes (Plenropneumonia bovum contagiosa),
Veschälseuche (Exanthema coi j Preußen. des (Exanthema coitale paralyticum).
inden, d. Re
Q. Bez, ei 7
mar-Eiseng
„Dem, ningen asen Usen; Ins U! u
Biegenrück 1, 1.
GOweite Beilage
Berlin, Sonnabend, den 7. Mai
Nichtamtliches.
(Fortseßung aus der Ersten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.
bis 6 Vorschriften über di nenge, die für den Bedarf der verforgungsberehtigten Be-
in den S8 13 bis 29
Für den Bedarf der verforgungsberechtigten Bevölkerung
mit dem fie an dem Ernteertrag an Brotgetreide, Gerste
Maßgebend für die Ernteerträge sind die
ch § 1 aufzubringende Umlage für jeden Selbst- (§ 30 Abs. 2) um den Betrag von 0,086 Tonnen erhöht
Die Umlage ist innerhalb der Linder nah den Grund{äten Die obersten
bis zu zehn vom Hundert mehr unterverteilen, als nah §2
Die Kommunalverbände Haben ihr Umlagesoll nah näherer Gemeinden oder
zu tragen. Liefersoll foll den Erzeugern bis zum 1. August 1921 be-
Entscheidung über Beshwerden gegen die Festseßung d sind nah näherer Bestimmung der obersten Landes bdarbe zu bilden. Die Entscheidungen dieser Aus\{hüsse find
Die obersten Landesbehörden können zur Durchführung der on ihnen bestimmten Stellen auf Erfordern Auskunft über
Die obersten Landesbehörden haben die nah den 88 3 Umlagesoll der Reichsgetreidestelle bis zum 1. Juli 1921
maßregeln. Nachweisung
am 30. April 1921.
den Vericßten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Neichsgesundheitsamte.) l
in denen Not, Maul- und Klauenseuche, LUngenseuche des Potenseuche E Schafe, Beschälseuche der Pferde, Näude und sonstigen Einhufer oder Schweineseuhe und S&weine- den eingegangenen Meldungen am Berichtstage berrs{ten. n der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle
ch den geltenden Vorschriften noch nit für erloschen erklärt Rot (Malleus).
Labiau 1, 1 (davon neu 1 Gem., 1 Geh.) Re Bez. ) ohannisbu
rlin: 1. Kreistierarztbezirk 1 Gehöft; 7. Krdez. 1. Reg. sdam: Westprigniß 2 Gem., 2 Geh. (1, 1). Neg.-Bez.
Neg.-Bez. Breslau: Milit 1, 1. Neg.-Bez,
Erfurt: Mühlhausen i. Th. 1, 1 (1, 1). Neg.-Bez. Stadt 1, 1. Sachsen. K.-H. Baußen: Zittau 1, L emniß: Chemnitz 1, 1 (1, 1). Thüringen. S achsen o «Eisena ch: Dermbahh 1, 1. Hessen. Prop. S t arke n-
Vemeinden, 12 Gehöfte.
Pockenseuche der Sn c (Variola ovium). rei.
eg.-Bez. Kbnigsberg: Mohrungen 3 Ge- 9 Gehöfte. Neg.-Bez. Merseburg: Ectartsber ja g.-Bez. Erfurt: Mühlhausen i. Th. 1, 1, Weißensee C Neg.-Bez. Minden: Büren 1, 1. assel: Eschwege 2, 2. Thüringen. Sachsen - i ch : Weimar 2, 49, Apolda 12, 18 (davon neu „Seh. ), Dermbach 1, 1. Sachsen-Meiningen: G 12. Sachsen-Altenburg: Wesikreis 2, 2, ‘Dotha: Gotha 1,10. Shwarzburg-Sonders- Unterberrschaft 7, 10.
F
zeiger und Preußischen Staatsanzeiger
1921
|
|
Maul- und Klauentéude
Maul: und Klauenseuche (Aphthae epizootîcae), Räude der (Septicaemia su
Einhufer (Scabies equorum), Schweineseuche und Schweinepest
| um eb pestis suum). a) Negierungs- usw. Bezirke.
Schweineseuhe und Schweinepest
RNäude die Einhufer
Regierungs- usw.
Bezirke sowie Länder, insgefamt
) davon neu
v J X
insgesamt insgesamt
or =- F o = =z co =
die nit in Regierungsbezirke geteilt find
E
Laufende Nummer
Kreise usw.
Gemeinden Gemeinden
j 1 | j / |
f
|
l | j | |
Gemeinden D e Gehöfte S
„Gemeinden Gemeinden Kreise usw. Gemeinden
Gehöfte
2
deni — ——- D fà e) _— A _— [e ck) __ J
Preußen. Königsberg . „ Gumbinnen Allenstein. . . Marienwerder Berlin Potsdam „ Frankfurt. . « Stettin . Non Stralsund . . Schneidemühl Breslau Liegniß Oppeln . Magdeburg. Merseburg . Erfurt Schleswig Hannover. Hildesheim Lüneburg . Stade. Osnabrück Aurich Münster . Minden . Arnsberg . Cassel. . Wiesbaden Koblenz... Düsseldorf . On 2 S2 Aachen Sigmaringen .
Baye ln. Oberbayern .. Niederbayern . Das aa e Oberpfalz Oberfranken . Mittelfranken Unterfranken . Schwaben
Sawhsen.
Babe Chemniß... COYCSDEN v eee E aa Sat es
Württemberg. Neckarkreis Schwarziwaldkreis Jagstkreis .... Donaukreis. .
Baden. Konstanz . Freiburg . « - « Karlsruhe Mannheim .
s R [ckck
pak 2 D bt b b me
O 20 =—I D V if V5 S i
bk pmk lei
S ec D D A S S D en M S
sl
s E Ee E E 3 T
C15 Fak park fk
c Gs
N D h
s, . e . e . s . . . . S tD t
fri pi
0.0.6.0 S: S @ S 00D G S. D e 6 . . s . . o T T 0: T0 0D E E 0-5 Bs A E n N A I DES
V B
pat funk
S
N O
|
I O
Thüringen. Sacbsen-Weim.-Eisenah Sachsen-Meiningen . . Neuß Ce Sacsen-Altenburg Sachsen-Gotha . Schw.-Nudolstadt Schw.-Sondershausen. .
Hessen. Starkenburg... .... Oberhessen... .
Nheinhessen .. .....
Ambra, A Meckl1b.-Schwerin . Braunschweig ...….
Oldenburg. Oldenburg . .. Ube 4 esd
Birkenfeld Ls
Ae e eo 1ppe L n Lübeck...., i Meckl1b.-Streliß .. Walde „C4 Schaumburg-Lippe.
3 5
J
-
84
O C0 O U fa 2
I
10
7
——
j
D
3 94 2
i
11 —
—
—
— C0 I S C5 S D D
| i
F
| l
| fand p P
a D U
i
O J bs A Ur Hck D N s L O A i C O I
4 D
N C U D q 2D O O b ifck C2
M M NDT
l
C t C G2 S
L)
pad
HS US S A G5 D US L A t=— bi l i js — G5
[uy v E E [T Ey t
L
3 l
n Ae f wi i
L T1
fi j
p— E N O5
Ut C7 E 2
lok
Ge V3 3
fn J] U C T
bk fd fl S) O O
Lt T
14
—_——
1 2 6
Deutsches Reich am 30. April 1921 441} 1320| 2995 : 677
am 15. April 1921 ... 525] 1g9or| 4816 738
b) Betroffene Kreise usw.) Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae). 1: Friedland 5 Gemeinden, 5 Gehöfte (tavon neu 1 Gem., 1 Geh.) Mohrungen 2, 2, Pr. Eylau 14, 17 (6, 8), Rastenburg 3, 5. 2: Angerburg 1, 1. 3: Iohannisburg 1, 1. 4: Marienburg î. Westpr. 1, 2 (—, 1), Stuhm 1, 1. 5: 1. Kreistierarztbezirk 2 Gehöfte (1);
2. Krbez. 2 (1); 4. Krbez. 2 (2); 5. Krbez. 15 (7); 7. Krbez, 7 (1).
esamt: 14 Kreise, 80 î ; emeinden, 4 Gehöfte, Gemeinden, 130 Gehöfte; davon
1) An Stelle der Namen der RNegierungs- usw. Bezirke ist di entsprechende laufende Nr. aus der v lébentén Tabelle astefht
373| 1175| 1496 90) 12 904 264 411| 1377| 1773 ITI 134 136 228 303
I. Krbez. 17 (6). G6: Angermünde 2 Gem., 7 Geb. (— 2 Beeskow-Storkow 9, 11 (3, 4), Brandenburg a. o Sia 1 g: (1, 2), Jüterbog-Uckenwalde 6, 13, Niederbarnim 89 (1 1 Oberbarnim 2, 2 (2, 2) Osthavelland 7, 14 (2, 3), Prenzlau K L Teltow 16, 49 (2, 2), Templin 2, 2 (1, 1), Westhavelland 15, 16 (4, 5), Sauh-Belzig 2 2 (2, 9). 7: Kalau 4, 9 (1, 4) Cottbus d, 9, ; Crossen 9, 21 (2 21), Friedeberg i. Num: € & Königsberg i. Nin, 20, 192 (1, 1), Landsberg a. W. Stadt 1, 3 (D 1), Landsberg a. W. 25, 37 (1, 4), Lebus 3, 3, Ludau 3 3 1, 1), Oststernberg 13, 52 (2, 3), Sorau 4, 7 (2, 2), Weststern- berg 15, 48 (1, 4), Züllihau-Schwiebus 1, 1 (1, 1). 8: Anklam 2, 2,
O D R J S
d O
M Do l f — —