abbängigen, die unter anderem die dispenfe, den Aufbau einer planmäßigen Bodenvorratswirtschaft und Pplanmäßige Bautätigkeit in größeren Siedlungskompleren forderten. Ferner wird eine einheitlißke Baustoffbeshaffung, die rationelle Ausführung “nah Art der sozialen Bau- beiriebe und die vershärfte Crfassung und Verteilung des verfügbaren Wok arautnes angestrebt. Von Reih und Staat sollen Mittel aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge und für Baukostenzuschüsse nahh- gesucht werden. Die Schaffung des Siedlungsdezernats und seine öffentlihe Ausschreibung wurden einstimmig beschlossen; die Anträge der Linken fanden eine’ geringe Mehrheit, die auch gegen Aus\huß- beratung stimmte. Eine weitere Vorlage des Magistrats betraf die Bildung einer einheitlihenBezirksshuldeputation und eines einheitlihen Bezir kss\chulaus\chus}\ es für die Verwal- tungsbezirke T—VI, Nach langer, teils erregter Erörterung wurde unter Ablehnung eines Antrages auf Ausschußberatung die Magistratsvorlage mit einer von sozialdemokratischer Seite beantragten Abänderung an- genommen. Der Vorsteher verlas zum Schluß noch einen von sämtlichen Fraktionen unterzeichneten A ntrag, der dahin ging, „den Magistrat zu ersuchen, bei der Neichsregierung vorstellig zu werden, von der in Ausficht genommenen Erhöhung der Vororttarife Abstand zu nehmen“. Nach einigen zu- stimmenden Worten des Bürgermeisters Ritter wurde der Antrag einstimmig angenommen. 1
Der Deutsche Aus8\chuß für Technisches SGul- wesen, der 34 Vereine und Verbände umfaßt, hält seine diesjährige Vollversammlung in Verbindung mit der Hauptversammlung des Vereins deutscher Ingenieure am 27. Juni in Cassel ab. Da das technishe Berufsschulwesen, das für die Erziehung unserer Hand- und Kovfarbeiter von größter Bedeutung ift, auf der Neichs\{ulkonferenz entschieden zu kurz gekommen ift, foll eine Reihe der wichtigsten Fragen aus dem Fortbildungs- und Fachschulwesen auf diefer Versammlung im Nahmen zusammenfassender Berichte behandelt werden, nachdem die einzelnen Fragen vorher in Ortsausschüssen eingehend beraten worden sind. Die der Vollversammlung zu erstattenden Berichte, die auf großes Interesse aus den Kreisen unserer Industrie renen dürfen, werden die Lehrlingsausbildung in Werkstatt und Schule, den Ausbau des tehuishen Fahshulwesens und die Ausbildung der technischen Lehrkräfte behandeln. _
Gesamtvorstand und Ausfchuß der Landesver- stherungsanstalt Berlin haben einstimmig folgenden B e - \chlUu ß gefaßt: „Die Kosten der freiwilligen Leistungen der Landes- versicherungsansialt Berlin auf dem Gebiet der vorbeugenden Krankenfürforge sind dur die enorme Steigerung der Ausgaben für Lebensmittel, Löhne, Gehälter und Materialien aller Art, ins- besondere für Kohlen, derartig hohe geworden, daß sie aus den laufenden (Finnahmen nicht bestritten werden fönnen und bereits [et Lan gerer Bettente arte Inder Und Des en moaens Der LanDesveriPMeruUngoan tali Berlin herbeigeführt haben. Wenn die Landesversicherungsanstalt Berlin troßdem bislang alle ihre Fürsorgeeinrid)tungen uneinges{chränkt aufrehterhalten hat, fo hat fie dies in der bestimmten Erwartung getan, daß seitens der Reichsregierung die nots wendigen Schritte zur Abhilfe des Notstands ge- tan werden würden. Zu dieser Erwaxtung war die Landeëversicherungsanstalt Berlin um fo mehr berechtigt, als der Neichsïag in einer NRefolution die Reichsregierung ersucht Hatte, geseßgeberishe Maßnahmen ¿Ur WVBelsetliguUng des Notstands [o rechtzeitig Vorge reiten, Day Dieben qm 1 Jul in Kraft treten können. Obwohl nun bei der Landesversiche- rungsanstalt Berlin eine Einschränkung ihrer Fürsorgemaßnahmen um dieH älfte bereits dadur eingetreten ist, daß e den Umfang dieser Maßnahmen, trotz der dur die CEingemeindung herbeigeführten Ver- doppelung der Zahl ihrer Versicherten nit vergrößert hat, fo ist die LUndesversicherungsanstalt Berlin zu ihrem lebhaftesten Bedauern zur weiteren Einschränkung ihrer vorbeugenden Maßnahmen gezwungen. Gesamtvorstand und Ausshuß der Lndesversicherungsanstalt Berlin beschließen daher: 1. Die Kinderheilstäite Lichtenberg wird aufgelöst. 2. Die gesamte Zahnfürsorge wird etngestellt. 3. Die Zahl der Betten der Arbetiter- heilstätte Beclitz wird bis auf 300 bis 400 Betten für Lungenkranke eingeschränkt, falls nicht bis spätestens 1. Juli geseßgeberishe Maßnahmen zur Beseitigung der Notlage herbeigeführt sind. 4. Alle sonstigen Fürsorgeeinrihtungen bleiben bis auf weiteres. bestehen.“ S
Magdeburg, 10. Mai. (W. T. B.) Heute nahmittag 3 Uhr erfolgte im hiesigen Staditheatergarten-Kaffee- haus eine Explosion, bei der sechs Personen verleßt wurden, davon vier erheblih, Ein Techniker hatte die Absicht, sich und eine hiesige Tänzerin durch eine Han dgranate, angeblih aus Gifersucht, zu töten. Unter den Verletzien befinden sich auch die Tänzerin und der Läter, der verhaftet wurde.
Gen, 10 Mal (L B) Bon det Studie verordnetenversammlun g wurde auf Antrag des Oberbürger- meisters Dr. Luther folgende Ent s\chließung einmütig gefaßt: „Die Essener Stadtverordnetenversammlung bekundet als berufene Ver- treterin der Essener Bürgerschaft : Was auch die kommenden Zeiten Hartes für Essen bringen mögen, Stadt und Bevölkerung werden es in dem Gefühle zu tragen wissen, daß sie für das ganze Volk leiden, und geloben unwandelbare Treue dem deutschen Vaterland.“
Graz, 11. Mai. (W. T. B,) Wie das „Grazer Volksblatt" meldet, wurden die verhafteten Kommuntsten, die den Ueberfall auf den Landeshauptmann Nintelen ver- übten, auf dem Tranéport von St. Lorenzen nach Graz in Kapfen- berg von einer tausendköpfigen Arbeitermenge aus den Händen der Gendarmen befreit. Die Gendarmen wurden entwaffnet. A
Paris, 11. Mai. (W. T. B.) Auf der Messe in Paris ist gestern Feuer ausgebrochen. Vier Hallen wurden zer- it ört und zwei mußten niedetgerissen werden, um etne Ausdehnung des Brandes zu verhindern.
Rom, 10. Mai. (W. T. B.) Der Tod des auf der Straße als Leiche aufgefundenen ehemaligen Schaßministers Tedesco ist wabrscheinlih nicht (uR Selbstmord zurückzu- führen. Der Minister war herz:eidend und hat vermutlich, als er ih aus dem Fenster lehnte, um frische Luft zu \{öpfen, das Gleich- ¿ewicht verloren.
Handel und Gewerbe.
— Ueber Firmen in Manchester (Ex- und Import),
Amsterdam (allgemeiner Handel) und Bern (Ma - {inen und Werkzeuge) liegen der Handelskammer zu Berlin vertrauliche Mitteilungen vor, über die Firmen des Berliner P elteia cammerbezirks \{riftliße Auskunft im Verkehrsbüro der Handels- ¿ammer zu BcrkTin C. 2, Klosterstraße 41, erhalten. „ — În der Aufsichtsratssizung der „Securitas“, Feuer- ‘ersiherungsaktiengesellschaft in Berlin, vom 2, Mai 1921 wrourde einflimmig beschlossen, in der auf den 14. Juni {921 einzuberufenden ordentlichen Generalversammlung zu bean- ragen, den Abschluß des mit der „Allianz“, Versicherungsaktiengesellshaft H Berlin, vereinbarten Verschmelzungsvertrags zu genehmigen.
Die Elektrolyikupfernotierung der Vereinigung für teuisde Gletirolytkupfernotiz stellte sich laut Meloung des E T. B.“ am 19. d. M. auf 1935 Æ (am 6. d. M. auf 1892 Æ)
ir 100 Eg.
Aufhebung aller Bau- |\
Deutsch Uebersee 1152,
424,00, Italien 61,75, Schweiz 213,75, Spanien 164,00.
Kartoffelpreise der Notierungskommissionen des Deuts(en Landwirt schaftsrats. Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in Mark je Zentner ab Verladestation:
weiße rote gelbfseisd.
Berlin, 10. Mai: 37—39 37—39 38—40., Stettin, 9. Mai: 37 S7 — , Schwerin, M., 7. Mai: 38—40 36—38 ; Hamburg, 9. Mai: Runde weißschalige 38—40, up to
date und Magnum bonum 40—42, rote 35—37, Industrie 47—50. Hannover, 10. Mai: Speisekartoffeln 38—43. Frankfurt a. M, 9. Mai: Rote und weiße Speise-
fartoffeln 52—d4.
Wagengestèllung für Koble, Koks und Briketts am 9. Mai 1921
“ Rubrrevier | Oberschlesishes Revier Anzahl der Wagen Gestellt. . . 20 330 | Nicht gestellt . — / Beladen zurück- geliefert . . 19 774
Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.
Frankfurt a. M, 10, Mai. (Abendbörse.) (W. T. B.) Die feste Stimmung erhielt sich in Anbetracht der bevorstehenden Lösung der Kabinettskrise. Das Geschäft war lebhaft, besonders in Industriepapieren, von denen Elektrowerte gau blieben. Es notierten: Bergmann 338, nachbörslich 339, A. E. G. 284,50, Felten & Guilleaume 575, Lahmeyer 209,50, Licht und Kraft 196—197, Schuckert 243, Reiniger, Gebbert & Schall 284,50, Mainkraft 167,50. Chemische Aktien waren ruhiger. Badische Anilin stellten G 498, Scheidean stalt 570, Griesheim 402, Holzverkohlung 415, Rütgers- werke 403, Th. Goldshmidt 660. Am Kassamarkt trat Kaufinterese für Maschinenfabriken Hervor. Mafchinen- fabrik Grigner stiegen um 10 Prozent auf 388, Eßlingen auf 325, Fahrzeug Eisena auf 205, Fest lagen ferner Deuger Gas- motoren, die mit 250 rationiert wurden. Lokomotivfabrik Krauß notierten 412, Eisenwerk Meyer 410, Siemens Glas 748, ein Plus von 13%. Daimler waren 177, Kleyer 228, Auslandswerte waren auf die schwache Haltung des Devisenmarktes gedrüdckt. 5 %ige Gold- mexikaner notierten 732—727, 9 %ige Silbermexikaner 4955—450. nachbörslid 1150,50, Baltimores 435, Schantung 545. Oesterreichische Kreditanstalt 66, Deutsche Petroleum 777—780, Mansfelder Kure 4800—4850, Ph. Holzmann 276—274,75, Kaßler Faßfabrik 415. Die Devisen unterlagen großen Shwankungen. Belgien 938, Holland 2280, London 254,50, Paris 538, Schweiz 1140, New York 64!/,. i j /
Köln, 10. Mai. (W. T. B) (Amtliche Notierungen). Holland 2295,20 G., 2299,50 B., Frankreih 538,49 G., 539,55 B,, Belgien 535,45 G.,, 0536,65 B,., Amerika 64,43 G., 64,57 B, England 256,70 G., 257,30 B.,, Schweiz 1138,85 G., 1141,15 B,, Italien 329,65 G., 330,85 B., Dänemark 1158,80 G., 1161,20 B, Norwegen 1003,95 G., 1006,06 B, Schweden 1513,45 G, 1516,55 B, Spanien 884,10 G, 885,90 B., Prag 92,40 G, 92,60 B, Budapest 32,46 G, 32,54 B, Wien (alte) —,— G, —,— B., Wien (neue) 13,98 G., 14,02 B.
Leipzig, 10. Mai. (W. T. B.) Sächsishe Rente 96,20, Bank für Grundbesiß 140,00, Chemnigzer Bankverein 195 ex., Ludwig Hupfeld 298,00, Piano Zimmermann 322,00, Stöhr u. Co. 512,00, Sächs. Wollgf. vorm. Tittel u. Ce 964,00, Chemniger K nann 195,00, Peniger Dele rik 164,50, Leipziger Werkzeug Pittler u. Co. 325,00, Hugo Schneider 357,00, Frit Schulz jun. 367,00, Niebeck u. Co. 227,00.
Pan L 10. Mai. (W. T. B) Börsens{lußkur]e. Deutsch-Australishe Dampfschiff - Gesellschaft 374,00 G., 379,09 B,, Hapag 157,50 bis 158,00 bez., Hamburg - Südamerika 369,00 G,, 373,00 B., Norddeutscher Lloyd 142,75 bis 145,50 bez.,, Vereinigte Elbe- [chisfahrt 280,00 G, —,— B., Schantungbahn 538,00 bis 540,00 bez. Brasilianische Bank —,— G,, 490,00 B., Commerz- und Privat- Bank 206,25 bis 206,75 bez, Vereinsbank 183,50 G, 185,50 B, Alsen-Portland-Zement 415,00 bis 420,00 bez., Anglo - Continental 361,00 bis 362,50 bez., Asbest Calmon 303,50 bez, Dynamit Nobel 351,00 bis 359,50 bez, Gerbstoff Nenner 403,00 G, —,— B., Norddeutsche Jutespinnerei 334,00 bis 342,00 bez., Harburg- Wiener Gummi —,— G., 402,00 B, Caoko —,— bez, Sloman Salpeter 1900,00 bez., Neuguinea 440,00 G, 460,00 B,, Otavi- Minen-Aktien 450,00 G., 470,00 B., do. do. Genuß\{. 430,00 G,, 450,00 B. — Tendenz: Fest. À
Wien, 10. Mai. (W. T. B.) Türkishe Lose 3380, Staats- bahn 3990, Südbahn 2160, Südbahnprioritäten 2670, Oefter- reichishe Kredit 1395, Ungarische Kredit 4140, Anglobank 1540, Unionbank 1035, Bankverein 1150, Länderbank 2350, ODesterreichisch- Ungarische Bank 4025, Alyine Montan 5850, Prager Eisen 9000, Rima Muranyer- 4410, Skodawerke 2721, O Oa e 13100, Brüxer Kohlen —,—, Galizia 22000, Waffen 2010, Lloyd-Aktien 44500, Poldihütte 4095, Daimler 725, Oesterreichische Goldrente 240, Oesterreihische Kronenrente 101, Februarrente 101, Mai- rente 101, Ungarische Goldrente 540, Ungarishe Kronenrente 285, Veitscher ——, Siemens - Schudert 1700. j)
Wien, 10. Mai. (W. T. B.) Notierungen der Devisen- zentrale: Amsterdam 19975 G, Berlin 855 G, Magen 10275 G., London 2240 G., Paris 4630 G, Züri 99,75 G,, Marknoten 855,90 G., Lirenoten 2840 G., Jugo - slawische Noten 1626 G., Tscheho-slowakishe Noten 782 G.
London, 10, Mai. (W. T. B.) 2F % Englische Konsols 471/,, 9 %/% Argentinier von 1886 93,00, 4% Brasilianer von 1889 45,00, 4% Japaner von 1899 60,00, 5 % Merikanis@&e Goldanleihe von 18 3 % Portugiesen 25,00, 5 9% Russen von 1906 14,50, 47 % Russen von 1909 10,50, Baltimore and Ohio 51,00, Canadian Pacific 145,00, Pennsylvania 44,00, Southern Pacific 97,50, Union Pacific 151,00, United States Steel Corporation 105,00, Nio Tinto 30,590, De Beers 12, Goldfields —,—, Nandmines 2,25.
London, 10. Mai. (W. T. B.) Wechsel aut Paris 47,504, Wechsel auf Belgien 47,32), Wechsel auf Shweiz 22,371, Wechsel auf Holland 11,164, Wechsel auf New York 3998/.,, Wechsel auf Spanien 28,82, Wechsel auf Jtalien 77,37, Wechsel auf Deutsch- land 254,50. — Privatdiskont 61/..
Silber 35,00, Silber auf
„London, 10, Mai, (W.T. B)
Lieferung 34,00, do. auf Gold —,—. b o) Kemuafifde Wateibe 0
3 9% Französische Rente
'
Paris, 10, Mai. (W. T. B) 82,70, 4 9% Französische Anleihe 67,60,
57,25, 4% Suaniiché äußere Anleihe 134,80, 5 9% Russen von 1906
28,60, 3 °%/0 Russen von 1896 18,25, 4% Türken unifiz. 43,00,
Suezfanal 6120, Rio Tinto 1476.
Deutschland
Holland
Amsterdam, 9. Mai. Nieder-
Paris, 10. Mat. (W. T. B) Devisenkurse,
18,50, Amerika 1182,00, Belgien 100,00, England 47,404,
B pi D 9% ländische Staatsanleihe von 1915 88/4, 3 % Niederländ. Staats- anleihe 58,00, Königlich Niederländ. Petroleum 576,50, Holland- Amerika - Linie 23,00, Atchison, Topeka & Santa Fé —,—, Nock Island —,—, Southern Pacific —,—, Southern Railway —,—, Union Pacific 134,25, Anaconda 93,50, United States Steel Corp. 96,75. j
Amsterdam, 10. Mai. (W. T. B.) Wechsel auf London 11,173, Wechsel auf Berlin 4,36, Wechsel auf Paris 23,474, Wechsel auf Schweiz 49,90, Wechsel auf Wien 0,64}, Wechsel arf Kopenhagen 50,10, Wechsel auf Stockholm 66,10, Wechsel auf Christiania 43,85, Wechsel auf New York 279/,, Wesel auf Brüssel 23,474, Wechsel auf Madrid 38,75, Wechsel auf Jtalien 14,45.
New York, 9. Mai. (W. T. B.) (Fonds- und Aktienbörse vom 9. Mat.) Nach unregelmäßigem Beginn gingen die Kurse auf dringendes Angebot zurück. Namentlich fanden Verkäufe in Industrie- aktien statt. Den Anstoß zu der chwachen Grundstimmung gaben in
ea ra
erster Linie ungünstige Betriebs- und friedigende Cinnahmeausweise. Später waren aud Motor- und Gummigesellschaften angeboten, Go fich eine Erholung durch. Die Lursgestaltun
Umgeseßt wurden 990 000 Stück Aktien —
auf London Cable Transfers Ai 60 Tage) 3,93,25, Wechsel auf Paris 8,14, Wehe] 5,49, Wechsel auf Berlin 1,47, Wech{sel auf B
auf G Wechsel auf Madrid 13,94 95,01, Silber Inland 994, Silber Ausland ‘6157
Handelsberigt,
c O r C4 Îto 3,98,7, § esel
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Topeka u. Santa Fé 83%, Atchison Topeka u. Saut, ©
Baltimore u. Ohio 412, Ohio 615/2, Chicago, Milwaukee u. St. Island u. 235, Great Northern pref. 725/32, Illinois Central 991 CGonsolidated Corporation 4, Kansas City y° Kansas City u. Southern pref. 514, Louisville ; Missouri Kansas u. Texas 2/s, : Railways of Mexiko 2nd pref. 52 K., New Vork C River 727/54, New York Ontario u. Western 20, Nor —,—, Northern Pacific 75"/z, Pennsylvania 351 St. Louis u. San Francisco 25, Southern 23
785/., Teras Pacific 254, Union Mies 1213 — American Car 31, American (
Hide u. Leather 115/z, American Hide
Paul 293
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u. Leatber pre}
Smelting u. Refining 417, Anaconda Copyer Mining 418
Sieel Corporation „B“ 623, Central Leather 3; Mercantile Marine 15F, International 9997/3, Studebaker Corporation 84,
Ganadian Pacific 1161 la Fi,
Pacific 235, Denver und Rio Grand: |
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poration 847, United States Steel Corporation def
Aktienumsatz 990 000.
Berichie von auswärtigen Warenmih
London, 9. Mai. (W. T. B.) Bei der
Wollauktion wurden heute 8500 Ballen in guter d
s und begegneten lebhaftem Wettbewerb zu den reisen.
Liverpool, 9 Mai (W. T. Umsay 3000 Ballen, Baumwolle — Ballen. Julilieferung 8,33. — Atmnerikanische 2—11, niedriger, ägyptische unverändert.
Bradford, 9. Mai. (W. T. B.) Der M
Forts
“i B.) Bauy Einfuhr 6360 Ballen, davon p Mailieferung 8,08, Junilig brasilianish
angel
wirkt in ernster Weise lähmend auf die Geschäftstätiks
Vorräte erschöpfen sich ras.
Nr. 17 der „Veröffentlihungendes Reidtgesy amts“ vom 27. April 1921 hat folgenden Inhalt: Medizinal
Mitteilungen aus dem Reichsgesundheitsamte, Le (Ankündigung.) — Gang der gemeingefährlichen Yeitweilige Maßregeln gegen ansteckende Krankheiten, usw. (Deutsches H)
Krankenanstalten. — (Verlin.) Gesundheitsamt der
XR, Bard, 31
Kran — (j
“ Hypnotishe Vorführungen —
Stu
— (Lippe.) Organisation des ärztlichen Standes, — A —- (Oesterreih.) Schiedsgerichte der Krankenversichernzi Bundesangestellten, Krankenversiherung der Staatsbedinß
(Schweiz. Kant. Freiburg.) Ansteckende Krankheiten — ZLierseuchen im Deutschen Reiche, 15, April. (Deutsches Reich.) 1 PleSfieberentam ungen 1. Vierteljahr 1921. — (P rüder Knappschafstsverein, 1918. — Geschenklist
tabelle über die Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisfe in t Einwohnern, — Lj des Auslandes. — Erk
schen Orten mit 100 000 und mehr einigen größeren Städten
in det
— M
Pokenstatistik, 1917. — Vichzähluy
reußen) e
übertragbaren Krankheiten in deutshen und außerdeutda
— Witterung. —
Beilage B, Bd. VII1: Samnilune
Entscheidungen anf dem Gebiete der öffentlichen Gem
Wasserverforgung, Wohnungen).
Aeronautishes Observatorinn
Lindenberg, Kr. Beeskow. 10, Mai 1921. — Pilotballonaufstieg von 6 a 6
bis 6
Nelative |
Feudhtig-|
Temperatur C?
Seehöhe | Luftdruck
n A oben | unten 122 |
1000 2500
| l T |
Bedeckt. — Sicht: 6 km.
(Fortsehung des Nichtamtlichen in der und Zweiten Beilage.)
| | | |
Theater.
Opernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag: 10
bezugsvorstellung. Cavalleria rusticana. —- fang 7 Uhr. „Arle c
„Turandot“ und
von 7 Uhr.
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Freitag: An Stelle der Ard angekündigten no“:
Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Donnertt! bezugsvorstellung. Torquato Tasso. Anfang 7 Uhr
Freitag: Maria Stnart. Anfang 64 Uhr.
Familiennachrichten.
Vermählt: Hr. Hauptmann Oskar von Bene,
indenburg mit Frl. Margarete Freiin von
chwülper). ; Gestorben: Hr. Geh. Medizinalrat Dr. Ludwig f
— Hr. Dr. utr. jur. et Dr. h. c. Bodo Fre!
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Kommerzienta
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Verantwortlicher Schriftleiteë: Direkior Dr. Tyrol, G BRMRN A den Anzeigénteil : Der Vorsteher del
echnungsrät eñngering in
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Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in
Dru der Norddeutshen Buchdruckerei und Berlin, Wilhelmstr. 832.
Sechs Beilagen und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelstes
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Erste Veiíilage
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| un Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
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Nr. 108. E Nichtamtliches.
(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)
Deutscher Reichstag. 103. Sizung vom 10. Mai 1921, Abends 9 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)
Das Haus ist dicht beseßt, hinter den Siven der Regie- rung und des Reichsrats drängt sih eine dichte Menge. Die Tribünen sind bis auf den leßten Plaß gefüllt, und in der Diplomatenloge sien zahlreiche Vertreter der Entente und neutraler Staaten. Der neue Reichskanzler Dr. Wirth nimmt mit den Mitgliedern seines Kabinetts am Regierungs- tis Play, während sein Vorgänger Fehrenbach seinen alten Siß in den Reihen seiner Fraktion wieder eingenommen hat.
Um 9 Uhr eröffnet Präsident Löbe die Sizung mit folgender Ansprache: Geehrte Abgeordnete! Der Reichstag hat sih versammelt, um eine Entscheidung von unabsehbarer Tragweite zu fällen. Fndem ich die Sibung eröffne, gebe ih dem Wunshe Ausdruck, daß unsere Verhandlungen von dem Ernste getragen sein mögen, den die geschichtlihe Stunde uns allen gebietet.
Unter den Eingängen, die der Schriftführer Abg. Dr. Beuermann hierauf verliest, befindet sich die Erklärung der Alliierten vom 5. Mai mit den Reparationsverpflichtungen, ferner das Abkommen zwischen der deutshen Regierung und der russishen sozialistishen Sowjetrepublik über die Ertveite- rung des Tätigkeitsgebiets der beiderseitigen Delegationen.
Präsident Lö be: Wir treten in die Tagesordnung ein. e Gegenstand ist die En tgegennahme einer Erklärung dexr neuen Reichsregierung. Das Port dazu hat der Reichskanzler Herr Dr. Wirth.
Reichskanzler Dr. Wirth : Meine Damen und Herren! Der
Reihspräsident hat mih ersucht, die Kabinettsbildung zu über- nehmen. Jh habe geglaubt, in einer so entscheidungsshweren Stunde mih diesem Ruf nicht versagen zu dürfen. Zu Reichs- ininistern sind durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt: Reichs- fanzler Dr. Wirth, der bis auf weiteres auch das Portefeuille des Aeußern übernimmt; Reichsschaßminister und Stellvertreter des Reichskanzlers Bauer; Reichsminister des Funnern Dr. Gradnauer; Reichsminister der Justiz Schiffer; Reichs- arbeitsminister Dr. Brauns; Reihswixtschastsminister Robert Smidt; Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Ir, Hermes; Reichswehrminister Dr. Geßler; Reichsver- lehrsminister Gröner; Reichspostminister Giesberts; Reichsfinanzministerium vorläufig unbesett. " Die Umstände, unter denen die Regierung gebildet werden mnußte, brahten es mit si, daß nicht aile Ministerien sofort beseßt werden konnten. Die hierdurch gebotene Ergänzung des Ninisteriums soll unter Erwägung aller für seine Zusammen- sezung wesentlihen Gesichtspunkte unverzüglich in Angriff ge- nomnen werden.
Die Aufgabe iw dieser chweren Stunde ist, die Entscheidung des Reichstags über das Ultimatum der alliierten Regierungen herbeizuführen. Fn langwierigen und eingehenden Verhandlungen haben Sie, meine Damen und Herren, sich Jhre Meinung über Inhalt und Bedeutung des Ultimatums gebildet. Jm Hinblic auf den Ablauf der Frist muß ih Sie bitten, dieser Fhrer Neinung durch eine unverzügliche Entschließung Ausdruck zu geben. Es bleibt uns keine andere Möglichkeit als Annahme oder Ablehnung. So hat es der Sieger beschlossen.
Das Ja bedeutet, daß wir uns bereit erklären, die schweren sinanziellen Lasten, die man Jahr für Jahr von uns fordert, in freier Arbeit zu tragen.
i Die Ablehnung aber würde bedeuten die Zwangsvollstreckung in unsere ganze Volkswirtschaft, würde bedeuten Sklavenarbeit nier Aufsicht feindlicher Bajonette, würde bedeuten die Ausliefe- lung der Grundlagen unsorer ganzen industriellen Tätigkeit. Zer- teizung unseres so stark geschwächten Wirtschaftskörpers und Fnebelung unseres ganzen Erwerbslebens wärew die Folge. Aber nh ungeheuerlicher könnten sich die Wirkungen auswachsen für vsere politische Existenz, für unser Reich.
Es steht mehr als Geld undGut auf dem Spiel; & handelt sih um die ganze Zukunft unseres hart geprüften, ge- liebten Vaterlandes.
Um das Reich und seine Einheit zu retten, um deutsches Land vor der Gefahr feindlicher Inbasion zu bewahren, um die deutsche Frei - heit zu erhalten: dafür ist das deutshe Volk zu den höchsten materiellen Opfern bereit.
Die deutsche Regierung nimmt aus diesem Grund das Ultimatum an. ° 1 Vir wissen, daß mit dieser Annahme gewaltige Folgen ver- Wah sein werden für die Gestaltung unseres Wirtschaftslebens, vissen vor allem, daß die Virkungen für die weltwirtschaftliche
Eingliederung Deutschlands außerordentlich s{chwer sein werden. unserer Leistungsfähigkeit
li Bu Verantwortung für die weltwirtschaft- 2 Folgen des Ultimatums liegt bei der kgenseite. Ueber eins aber Klarheit und volle Aufrichtigkeit: ivedlos wäre es, das Ja auszusprechen, ohne den ernsten 2 [cisHlofsenen Willen, das Aeußerste aufzubieten, um den uns R egen Lafien gerecht zu werden. Nur durch Leistungen können la Unscre Gegner von der Aufrichtigkeit unseres Wollens über- O und dadur die Atmosphäre schaffen, in der eine erträgliche Ki bung der Londoner Beschlüsse im Rahmen unserer ‘sungsfähigkeit gesichert wird. Mitg die Annahme des Ultimatums beseitigen wir die nahe lrgeiae Vesehung des Ruhrgebiets. Die vielfa geäußerte Be- nit E auf jeden Fall, mögen wir unterzeichnen oder — En Einmarsch kommen werde, findet in dem Ultimatum
4) Mit USnghme der duxch Sperxdruck hervorgehobenen Reden ter êtrcen Dina, die im Wortlaute wiedêrgegeben sind.
Berlin, Mittwoch, den 11. Mai
keine Stüße. Nach seinem Sinn und Wortlaut bildet die Abstand- nahme von Sanktionen, insbesondere die Nichtbeseßung des Ruhr- gebiets, die Grundlage der Annahme des Ultimatums.
Daß wir bei dieser schicksalss{weren Entschließung unseren
| Blick auch auf Oberschlesien richten, bedarf keiner Begründung.
In dieser Hinsicht vertrauen wir fest auf das Ergebnis der Volks- abstimmung. Worauf es jeßt ankommt, ist, daß die alliierten Regierungen den von polnisher Seite gemachten Versuch, eine allem Recht hohnsprechende vollendete Tatsache zu schaffen, nit dulden werden, daß auf keinen Fall ein polnischer Diktator die wenigen Rechte, die uns der Friedensvertrag gibt, mit Füßen tritt. Dieser Friedensvertrag, aus dem uns so gigantische Lasten auferlegt werden, begründet für die alliierten Regierungen heilige Pflichten, wie der englishe Premierministec noh in diesen Tagen ausdrüdlich anerkannt hat.
Meine Damen und Herren! Die neugebildete Regierung emp- fiehlt Jhnen nah gewissenhafter Prüfung die Annahme des Ultimatums.
Es findet Besprechung statt. :
_ Abg. Wels (Soz.) gibt für die Sozialdemokratie folgende Erklärung ab: Unter dem Druck angekündigter militärisher Ge- waltmaßregeln, angesihts des drohenden Verlustes lebenswichtiger deutscher Landesteile in West und Ost ist das deutsche Volk ge- zwungen, binnen kürzester Frist ohne Vorbehalt und Bedingungen einen Plan zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden anzunehmen, dessen dauernde und vollständige Ausführung für die arbeitende Bevölkerung niht bloß Deutschlands, sondern ganz Europas die allershwersten Gefahren in sich birgt. Die politishe Verant- wortung für Annahme und Ausfühcung des Ultimatums fiel nah Auffassung der sozialdemokratishen Reichstagsfraktion jenen Parteien zu, die am meisten zur Verlängerung des Krieges und gur Vermehrung seiner Lasten beigetragen hatten. Es. sind das dieselben Parteien, die dank dexr starken Stellung der hinter ihnen stehenden Kreise im wirtschaftlihen Leben jeßt auch das meiste zur Erfüllung der ungeheuren wirtshaftlihen Verpflichtungen bei- tragen könnten, die unserem Volke auferlegt sind. Da aber jene Parteien troy ihrer laut békundeten nationalen Gesinnung in shwerster Stunde versagen und auf einer Politik beharren, die unmittelbar zur Auslieferung deutsher Landesteile in feindliche Hand führt, hâlt es die sozialdemokratishe Reichstagsfraktion für ihre Pflicht am Volke, die von den eigentlich Verantworilichen im Stiche gelassene Aufgabe mitzuübernehmen, Die sozial- demokratische Meichstagsfraktion hat {ih daher ¿nt&lollen, an einer eruno teilzunehmen, die durch Annahme des Ultimatums Deutschland vor den unmittelbaren katastrophalen Folgen einer Ablehnung retten und den ehrlichen Versuh machen will, das uns Auferlegte nah bestem Können zu erfüllen. Dieser Versuch allein kann noch den Weg öffnen, der aus dem Chaos ciner militaristishen Gewaltpolitik heraus zum wirklichen Frieden führt. Keine Regierung ist noch vor {chwierigere, verantworiung3- vollere Aufgaben gestellt worden wie diese. Zu ihrer Losung bedarf sie der Einficht und der hingebungsvollen Unterstüßung der breitesten Volksïreise. Glückliche oder auch nur befriedigende Zustände herzustellen, wird sie niht imstande sein; neue Lasten wird sie dem Volke nicht ersparen können. Sie wird schon den Dank des deutschen Volkes verdient haben, wenn es ihr gelingt, das Allershlimmste abzuwehren. Aus diesen Gründen sind wir bereit, die neue Regierung zu unterstüßen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Trimborn (Zentr.): Namens der Zentrumsfraktion habe ih die folgende Erklärung abzugeben: Der Vertrag von Versailles hat uns die Verpflichtung auferlegt, alle Schäden wieder gutzumachen, die den Zivilverwaltungen jeder der alliierten und assoziierten Mächte an ihrem Gute während des von uns ver- lorenen Krieges zugefügt worden sind. Die Höhe dieser Ver- gütungen ist von der im Friedensvertrag vorgesehenen Wieder- aben Gb aa unserer Gegner nunmehr auf 132 Mil- iarden Goldmark festgeseßt; diese sind von uns gefordert. Die Geschichte kennt Zahlungen in dieser Höhe nicht; es fehlt jede Er- fahrung darüber, ob sie überhaupt aufgebracht werden können. Die Je Frage erhebt sich daher, ob sie niht wegen Leistungs- unfähigkeit zu verweigern sind. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die Ablehnung haben wir es für wa rschéinlih er- achtet, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volk bei der An- nahme der Fed een der Alliierten in seinem T weniger gefà rdet sei wie bei den mit ihrer Ablehnung ein- tretenden Wirkungen. Jm Falle der Ablehnung sind wir mit der Besetzung des Ruhrgebiets bedroht. Wir sind uns bewußt, daß wir zur rier E en Forderungen uns in unserer Lebens=- haltung, unjerer Ernährung, unserer Einfuhr einshränken und unsere Produktion und unsere Steuern steigern müssen, und daß zu unseren Geldleistungen e tätige Mitarbeit am Wieder- aufbau Nordfrankreihs sowie Sachleistungen hinzuzutreten haben. N der Ueberzeugung, daß es für die Erhaltung und für die Wiederaufrihtung Deutschlands keinen anderen Weg gibt, als die Unterschrift der Reichsregierung, haben wir uns entschlossen, unsere Zustimmung zu ihr durch unser Fa zum Ausdruck zu bringen, womit wir zugleih die Erfüllung unserer Entwaffnungs- gusage aussprechen. Dem Kabinett, das auf der Grundlage der
ereitschaft zur Unterschrift gebildet ist, sprechen wir unser Ver- trauen aus, (Beifall im Zentrum.)
Abg. Dr. Stresemann (D. V.): Namens der Fraktion der Deutschen Volkspartei habe ih folgende Erklärung abzugeben: Die Fraktion ist einmütig der Auffassung, daß die in dem Ültimatum uns zugemuteten Leistungen von der deutschen Volkswirtschaft nicht etragen werden können, ohne die Substanz dev deutshen Wirt- chaft in einer Weise anzugreifen, daß dadurch deren Niederbruch herbeigeführt werden würde. Die Fraktion ist sich dabei bewußt, daß jede Regierung in der Frage der Erfüllung der Entschädi- gungspslichten positive Arbeit im Rahmen äußerster Anspannung versuhen muß, wie Deutschland sie grundsäßlich gege dem Prästdenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht hat. Die Durhführung der uns auferleg- ten Bedingungen ist aber insbesondere unvereinbar mit der Auf- rehterhaltung der heutigen sozialen Lage der deutshen Arbeiter- haft und stellt die Aufrechterhaltung der sozialen Geseßgebung des Reiches in Frage. Die Bedingungen des Ultimatums beseiti= en die Souveränitat des Deutschen Reiches auf dem Gebiet seiner Wirtschaftsführung und seiner e gun, Sie stellen das Deutsche Reich unter eine internationale Kontrolle, die uns nicht einmal die Freiheit Fast nah unserer eigenen Kenntnis der Kräfte des deutshen Wirtschastslebens diejenigen Wege einzuschlagen, die nach unserer Ueber egung für die Erhaltung des wirtschaftlichen Lebens notwendig ind Das Ultimatum verlangt unsere Zustim- mung zu solhen Bedingungen in einer Zeit, in der die Grenzen des Reiches noch nicht feststehen, wohl aber liegt es in der Jdee rankreihs, uns einer dex wichtigsten Grundlagen unserer Virt- haft, des ohen JIndustriegebiets zu berauben. Die Forde- rungen der Entwafsnung sind teilweise niht mal vereinbar mit dem Wortlgut des Friedensvertrages. Sie berauben uns derjenigen
| geringen Verteidigungsmöglichkeit, die uns noch gegeben war.
1921
Einem solchen Ansinnen sollen wir in einer Zeit unsere Zustim- mung geben, wo das Deutshtum im Osten systematishen Ver- folgungen ausgeseßt ist und die Erobecungssucht des polnischen Staates unser eigenes Staatsleben bedroht. Selbst die Annahme des Ultimatums würde bei der Höhe seiner Bedingung, deren Erfüllbarkeit niemand garantieren kann, unter Umständen uns niht davor bewahren, in absehbarer Zeit vor neuen Vergewalti- gungen zu stehen. Uns würde nicht einmal die Möglichkeit gegeben werden, daß wir wenigstens nah Annahme des Ultimatums uns in Ruhe entwickeln können. Die Versuche, eine Zusicherung dar- über zu erlangen, daß im Falle der Annahme des Uktimatums berehtigte Forderungen Deutschlands, vor allem der Besitz Ober- \chlesiens, Deutschland gewährleistet werden, haben leider bis zur Stunde zu keinem uns beruhigenden Ergebnis geführt. (Hört, hört!) Damit ist auch für diejenigen Mitglieder der Fraktion, die gewillt waren, unter Anspannung der äußersten Kräfte die Forde- rungen zu erfüllen, die Vorausseßung entfallen, für das Ultima- tum zu stimmen. Aus diesen Gründen hat sih die Fraktion dahin entschieden, daß das Ultimatum abzulehnen ist. (Beifall rets.)
Abg. Hergt (D. Nat.): Noch gestern stand auf unserer Tagesordnung ausschließlich die obershlesishe Frage, und es hatte den Anschein, als ob die Parteien, die sich zur Regierungs- bildung berufen fühlten, von einem Ablauf des Ultimatums nichts wußten, als ob die Regierungsbildung noch gute Weile hätte. Es war das eine Vogelstraußpolitik, die nach unserer Auffassung niht dem Ernst der Lage gerecht zu werden wußte. (Unruhe links.) Erst über Nacht wurde es zur schrecklihen Gewißheit, daß die A umittelbar bevorstand. Was haben wir nun er- lebt? Dasselbe was seinerzeit in Weimar vor sich ging. (Sehr rihtig! rechts; Rufe bei den Sozialdemokraten: Wo Sie Anast hatten!) Allgemeine Bestürztheit, Kopflosigkeit und jähex Stim- mungswechsel, allerlei Gerüchte, Kleinmütigkeit und dergleichen. (Sehr wahr! rechts; Lachen und erregte Zurufe bei den Soz.) Auf solhem Nährboden konnte eine ruhige Entscheidung nicht ent- stehen, sondern es konnte nur zu einer überstürzten Entscheidung tommen, geboren aus Sorge, aus Zweifeln, aus Unruhe und Un- sicherheit. (Sehr wahr! rechts.) Die Regierungserklärung, die wir eben gehört haben, bestätigt unsere Befürchtung. Sie ist das Produkt ähnlih unglückseliger Verhältnisse, wie es damals die An- nahme des Friedensvertrages in Weimar war. (Sehr richtig! tadt) Es ist ein zweites Weimar, das wiv hier vor uns sehen, aber leider noch s{chlimmer als das erste Weimar. (Sehr wahr! xechts. — Unruhe links.) Fch brauhße mich bloß auf Herrn Keynes zu berufen, der ja unsere deutschen Verhältnisse besser kennt als wir selbst, und der gesagt hat, alles, wozu die Deutschen jeßt ihre Zustimmung geben, wird eine moralische Autorität haben, die der Friedensvertrag niemals hat. (Abg. Ledebour: Fn welhem Zusammenhange hat ex Das gesagt? — Große Unruhe links.) Fch berufe mich auf ihn, weil er ein Engländer ist, und jeder Engländer immer nur an sein Vaterland denkt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Jm Gegensaß zu Jhnen! Sie denken nie an Jhr Vaterland!) Es ist eine furchtbar schwere Verantwortung, die die Regierung mit der Bereitwilligkeitserklärung zur Unter- eihnung übernimmt, und man hätte erwarten sollen, daß eine h fuxchtbar s{chwere Verantwortung nur übernommen würde von einer Mehrheit, die auf breitester Basis aufgebaut wäre. Erst gestern hat der bisherige Minister Dr. Simons im Auswärtigen Ausschuß in seinen leßten Worten gesagt, wie auch die Würfel fallen, er wünschte, daß die Entscheidung dieses Parlaments wenigstens in Größe erfolge, und dann eine Entscheidung sei, für die wenigstens eine überwältigende Mehrheit sich zusammenfände, damit man niht gleih wieder zweifeln müßte, ob das auf die Dauer hält. Diese Hoffnung ist bitter enttäusht worden; die Regierung, die wir heute vor uns sehen, ruht doch offenbar auf s{chwahen Füßen. (Erregte Zurufe links.) Die Erklärung, die der Abg. Wels namens seiner Fraktion abgegeben hat, ahnelt etwas der Erflärung, die im „Vorwärts“ steht. Aber im „Vor- wärts“ wird versucht, die Verantwortung für die Unterzeichnung und für die Erfüllung des Ultimatums dem Bürgertum zuzu- schieben, während die Erklärung, die jeßt abgegeben wurde, etwas anders aussah. Alle die Vorausseßungen dieser Erklärung treffen nichi zu, und das weiß die Sozialdemokratie ebenso wie wir. Niemand im Hause, niemand im anzen Volke, niemand auch bei der Entente zweifelt aran, daß die Forderungen des Ultimatums unerfüllbar sind. Im auswärtigen Ausshuß ergab sich Einmütigkeit darin, daß die wirtshaftlihen Forderungen der Entente unerträglih sind. Der Versuch der Sozialdemokratie, die Sache so darzustellen, als ob das Bürgertum die Verantwortung für die neue Unterschrift trage, weil es die Forderungen erfüllen könnte, aber nicht exfüllen wollte, beruht also auf ganz falschen Voraussezungen. Aber umgekehrt ist es nicht möglih für die Sozialdemokratie, etwa die eigene Ver- antivortung für die Unterschrift abzulehnen. Wer dieses Dokument hiex unterschreibt, der übernimmt die volle Verantwortung dafür — ich weiche da von der Erklärung des Reichskanzlers ab —, daß die deutshe Arbeitershaft in widerstandslose Abhängigkeit vom ausländishen Kapital gebracht wird (Unruhe), und daß vom Acht- tundentag und allen übrigen wirtschaftlichen, politishen und ozialen Errungenschaften der leßten Zeit gar keine Rede mehr ein kann. (Große Unruhe. Ruf links: Sie und Achtstundentag!) Der Reichskanzler hat vorhin zum Ausdruck gebracht, daß die Äb- lehnung des Ultimatums zur Sklaverei für die Arbeiterschaft ühren müsse. Jh möchte Sie erinnern an das, was die Geiverk=- chaften selbst gesagt haben, ih möchte Sie erinnern an die Kund- ebung des) Gewertshaftsbundes zum Pariser Diktat, das anfängt, soviel ih mi entsinne: Fn Afrika hat man die Sklaverei abge- \hafft, in Europa will man sie wieder einführen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Durch Eure Schuld!) So sieht die Verant- wortung aus, die die Regierung übernimmt. Aber bis dahin haben wir uns an dieser Regierun zu halten. Sie wird gun ver- antwortlich sein für die Weiterentwiklung der oberschlesishen
rage, an der wir niht vorübergehen können, wenn auch die Ab- ehnung oder Annahme des Ultimatums im Vordergrunde steht. Jn Oberschlesien brennt es, in Oberschlesien muß gelösht werden. Die oberschlesische Frage ist allerdings, das muß ih zugeben, durch Annahme des Ultimatums, das wohl eine Mehrheit findet, in ein neues Stadium getreten. Gewiß, die Regierung hat ihre Hoffnung auf eine Erklärung gestellt, die unserem Botschafter von englischer Seite E worden ist. Das, was da in Aussicht gestellt wird, ist ein Entgegenkommen hinsichtlich der oberschlesishen Lösung, wenn das Ultimatum angenommen wird. Aber leider, leider ist es ein bloßes entfernt in Aussichtstellen, keine Zusicherung. Wir wissen, daß uns Rybnik, Pleß und Teile des Kreises Kattowitz genommen werden sollen, während wir der Meinung ivaren, daß Oberschlesien zusammenbleiben müsse. Diese Meinung begründet sich auf zahllosen Erklärungen, Nicht einmal das Fndustriebezirk soll für uns gesichert sein. Man will ihn vorläufig noch beseßt halten, und was das bedeutet gegen- über dem ewigen Andrängen der Polen, werden Sie sih selbst sagen, daß es f bei diesen Hoffnungen der neuen Regierung nur um JZllusionen handelt, wie wir sie in den leßten 214 Fahren so viele kennen gelernt haben und wie sie zu bitteren Enttäushungen geführt haben. Wir müssen sehen, Oberschlesien ganz zu behalten und das zu retten, was noch U retten ist. Eine zweite Aufgabe hat die Regierung dem S esishen Volke gegenüber, wo nah unsexer Auffassung von der Regierung allerhand versäumt worden