„Dxal- und Ame isensäure“ der beschloß in seiner Sizung - vom „ . Mai d. J., die monatliche Ausfuhrmenge von Oral-! äure, die ohne’Lieferwérk3bescheinigung herausgelassen werden arf, zu- erhöhèn.

Die Festseßung ‘ein säure wurde abgelehnt. ®

Der stellvertretende Vorsißendé des? Unterausshusses, Herr . Lü cke, Magdeburg, ist ausgeschieden; an seine Stelle tritt Herr O. Frenzel, Magdeburg.

Der Untgoraus\chu

Evangelischer Oberkirchenrat. 1ßenhgudel8ftelle Ghem

Der bisherige Rechtsanwalt Alfrèd Sellnick ist zum Konsistorialassessor ernannt und dem

) j A Konsistorium der Provinz Ostpreußen überwiesen worden.

5) gleichen Kontingents für Amèkisen-

Bekanntmaqchung. Dem Kohlenhändler Heinrich Lütje Delfkersallce 76, haben wir die Wiederaufnahm Verfügung vom 24. gZanuar 1920 untersagten Hand Gegenständen des täglihen Bedarfs, insbesondere des Han Feuerungsmaterialien auf Grund des § 2 Abs. 2 der Y L . September 1915 ( fügung vom beutigen Tage gestattet

Altona, den 6. Mai 1921, Das Volizeiamt.

Altona,

undesrat8= NGBl. S. 603) dur Ver- k Preußen.

Der deutshe Plebiszikklommissar Dr. Urbanek hak“in Erwiderung auf das Schreiben Korfantys durch Vermittlung eines amerikanischen Berichterstatters an .die Staatsmänner der Entente eine Erklärung gèrichtet, in der-er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge ausführt: :

Der Plan des gegenwärti den Polen bis ins kleinste d Die feierlichen Versicherungen Kor er alles getan habe,

verordnung vom

Dr. Goerligt.

Betrannta hu tis

Dem Sqchanfkwirt Hans Hey in berg, Berchtesgadener Straße 26, habe ih des durch Verfügung vom 12. Oktober 1920 (N.-A. Nr. 237) Amts- blatt Stück 42 untersagten Handels mit Gegenständen des tägliben Bedarfs auf Grund des

gen Aufstands in Oberschlesien sei von urchgearbeitet und vorbereitet gewesen. antys in der „Grenzzeitung“, daß um eine Störung der öffentlichen Ordnung zu

Gegenteil der Wahrheit.

bés{Gränkter

Berlin-Sch{chsönes»

die Wiederaufnahme

§ 2 Absatz 2 der Bundesratsver- 3. September 1915 (RNGBl. S, 603) durch Ver- fügung vom beutigen Tage gestattet.

Berlin, den 4. Mai 1921. Der Polizeipräsident.

Weichbilde verbreiteten, die angeblihen Teilungsvorshläge der Interalliierten Kommission s s i enthaltenden Sonntagênahmittags-Sonderblattes der Grenzzeitung die Abteilung W. Dr. Hülsber g. | polnischen Bergarbeiter im ganzen Industriebezirk die Arbeit einstellten,. eis für die Vorbereitung und Fühtung seitens der Polen. Unbegreiflicherweise feien bereits am Tage vorher, nämli starken französishen Militärposten öftlihß Beuthen, ttowiß zurückgezogen worden, worauf über dieses frei- gewordene Vorgelände von Montag abend an die Polen hereinströmten. Die Erklärung Dr. Urbaneks weise weiter Rolle der polnif{chen Mitglieder der Abstimmungspolizet, die n als” Schildträger der Empörung demaskierten, ihre deutschen Kameraden entwaffneten und den Insurgenten auslieferten, auf die Komödie der Amtsentsegung Korfantys von seinem Posten als Plebiszitkommissar \{lesis{-polnischen Grenze durch- den Minister des Aeußern, während doch überall die pol- nishen Soldaten in Haufen nach wie vor über die (Grenze ) Zivilkleidung Krieg8gerät zu

so sei dies ein Bew

am 30. Ahyril, die

Békanntaa 61 na. Königshütte und Ka

Dem Kaufmann Otto Plenikowski in Berlin- Neue Bayreuther Straße 2, Wiederaufnahme des durch Ve (N.-A. Nr. 241) Amtsblatt Stück 43 untersagten Handels Bedarfs auf Grund des § 2 Abs, 2 23. September 1915 (NGBl. S. 603 Tage gestattet.

rfügung vom 19. Oktober 1920 hin auf die entebrende

mit Gegenständen des täglichen der Bundesratsverordnung vom durch Verfügung vom beutigen Berlin, den 13. Mai 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V. : Froitßheim.

und der Schließung der ober

umgetauscht hätten, in ges{lossenen Zügen mit allem . Die Interalliierte Kommission habe bei ihrem ‘Amtsantritt am 1. Februar 1920 feierli eine Aera der ¡eretheit und Geredtigfeit proflamiert und die rücksi{tslose Ver- folgung aller Unruhestifter angesagt. Augustaufstand 1920, blutige Schrecken. Waffendienst gepreßt, unter dem Nawen der beraubt und in Ketten gelegt.

die Ermordung von 17 deutschen von Antonienhütte , schaftlih fämpfenden

Der polnisGe Wahnsinn in Obe au in den Worten Korfantys ausdrüde, iowie anteren Arbeitëstätten vernichten zu drohe die lekten Schranken leidlicher L Die Interalliierte Kommission

Worte gebraucht, aber es sei nîi Die Deutschen Obers Welt, fie wüßten ‘nicht, was die nächsten Stunden ergebe von dem deuts{chen Kommissar, der, keine Möglichkeit habe, die ihm anvertra ganze oberschlesische Deutschtum zu verwalten, dieser

schen Parteien und Gewerkschaften Ober- an die Kulturnationen der Welt

Bêkranntma Gun a

erordnung vom 23. September 1915, unzuverlässiger Pcrsonen den Kaufleuten Herbert (ühlenweg Nr. 16, und kestraße Nr. 3, durch Ver- mit Lebens- mit sonstigen Gegen- wegen Unzuverlässigkeit sagt. Die Untersagung

Auf Grund der Bundesratsv betreffend die Fernhaltung (NGBl. S. 603), Hiekmann in Dortmund, Do Kae n Duo S fügung vom

Nun triumphiere nach dem nach zahlreihen poutisben Morden, erneut der nsurgentenbanden zum Nequisition ihrer Habe Die Erklärung erwähnt sodann Polizeibeamten, die im Hütten-

Deutsche würden von den F heutigen Ta

| des täglichen Bed in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter wirkt für das Reichsgebiet. Dortmund, den 11. Mai 1921. Wucherstelte der Polizeiverwaltnng. S ch w arz.

totgeschlagen rschlesien, der sich eher alle Gruben und Hütten wollen, als zu kapitulieren, ebensregelung niederzureißen. habe zwar starke und entschiedene cht der leiseste Anfang einer Tat zu chlesiens seien abges{lo

Békanntmachung

Fleischermeister

)et Friß Todtenhböfer in Kreis Goldap,

Viehbhändler sel, ist die V i e h- § 9 der Verordnung vom . 1675) entzogen worden.

ssen von der ringen, und darum in Beuthen einges{lossen, uten Schußtzstellen

und dem

Dubeningken, j chofsburg, Kreis Ns

Johann Plehn-Bis andelserlaubnis auf Grund von 19, September 1920 (RGBL[. S Königsberg Pr., den 13. Mai 1921. Der Oberpräsident. J. A.: Thumann. Die deut \hlesiens folgenden Funkspruch:

Am 20. März 1921 hat die überwältigende D \{lesis{en Volkes sih für den Verbleib bei Deut vollem Vertrauen der Entscheidung des

Am 3. Mai 1921 hat ein Teil der unterstüßt dur landfremde Scharen, zu durch Gewalt der Entscheidung über Seit diesem Tage i schlesiens allen Schrecken und Grausa1 orbereiteten bewaffneten Auf Naub, Plünderung und Verschley Die Interalliierte Kommission hat \tets schge\innten Bevölkerung Ober- Nebellen gegenüber findet sie Während Italiener und Engländer steht die starke dem Aufstand gegen- den Insurgenten Gewehre verbrüdern

den Augen des

Deutsche beraubt und aus-

mit s{ärfster Zensux ung verhindert.

Bekanntmachung,

_Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernh Personen vom Handel vom 23. September 19 jaben wir dem Händler Fakob L Bahnhofstraße 30, durch Verfü Gegenstän mit Eiern, Geflügel, Obst, Seife, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf dief

tehrbeit des ober-

altung unzuverlässiger {land entschieden.

15 (NGBl. S. 603) l Siegen, eutigen Tage den Handel en Bedarfs, inébesondere Manufakturwaren u1

Diese Mebrheit Obersten Nates entgegen. polnishen Minderheit, den Waffen das Schicksal Oberschlesiens

die friedliche Bevölkerung Ober keiten des bis aufs fleinste v gesetzt, der durch Mord, kennzeichnet ift. fufnden, die freie Willensäu \chlesiens zu zügeln. nux papierne Bekanntmachungen. in treuer Pflichterfüllung thr französische Truppe tatenlos Franzöfishe Soldaten haben

franzôösische Soldat Rebellen. Militärs

einweber in gung vom h den des tägli ch

d Wollwaren vorzugreifen. en Handelsbetrieb unter - ruhrs aus- pungen ge-

Siegen, den 11. Mai 1921, 1 Mittel ge-

Die Polizeiverwaltung. Dr, Noh de.

ßerung der deut Den bewaffneten

Leben eingeseßt haben,

Nichtamtliches.

Deutsches Neich,

Jn Beantwortung der Note des Briand über den Aufruhr in Obe französischen „Wolffschen

„Der Herr Ministerpräsident glaubt in seiner Ursprung des Aufstands einer falschen deut zuschiaben zu sollen, Demgegenüber muß fest ih unr die „Oberschlesis polnischen Plebif efälshte Veröffe

offen mit den französischen fchleppt, getötet, mißhandelt, 'geplündert. an wahrheitstreuer Berichterstait derselben Zensur eu blutrünstige Autorität der Interalliierten Kommission Aufständigen veröffentlihen. Ob- Standrecht verhängt ist, plündern von Schußwaffen und e maßgebende Stellen in Katto= schen Rebellen den Deutschen räsident fälsht die Wahr- sischen Grenzzeitung“, dem rfanty, veröffentlihten auf- Quelle stammend bezeichnet. iv Impertalismus haben Nie ist eine

Ministerpräsidenten rs\chlesien ist der laut Meldung des übergeben

Die deutsche Presse wird

egraphenbiürosg“ egen alles darf ungehindert die der

bohnsprehenden Verordnur wohl in der Stadt Kattowitz das bewaffnete Insurgenten unter Geb granaten. Troßdem versuchen französisd witz dieses verbreherishe Tre

Note vom 7. d. M. [hen Zeitungsmeldung : gestellt werden, daß es j che Grenzzeitung““, das Organ des bisherigen zitfommissars Korfanty, handelt, ntli{hung sollte offen it langem vorbereitete polnische eht mithin von einex falshen V auch Herr General Le Rond dem Oppeln gegenüber ausdrücklich

In der Note wird ferner ges, stammenden Meldungen gefärbt seien. drudck feststellen, daß die t \chlesien einen viel ernsteren Charafkter in der Note vom 7. d. M. dar der Arbeit an

iben der yolni Der französishe Ministerp heit, indem er die von der „Oberschle offiziellen Organ des Nebellenführers Ko reizenden Nachrichten als aus deutscher Französischer und polnischer Chauvinisro slesien vereinigt, um das Nech hohe Mission s{chnöder mißbraucht worden, in Erscheinung getreten, dex G zu verhelfen. 3; Kommission öffentlich feierlich ve s{hreckden, die gesezmä Zusage ist nichts ein dahin unberührt geblie find wir von der beauftragten Gewalt der Rebellen

bar als Alarmsign andsbewegung dienen. ßung aus, was übrigens n Bevollmächtigten in

al für die zuzuschieben,

anerfannt hat. l agt, daß die aus deutschen Q über die Lage in Ober muß die deutsche atsächlihen Zusi

ih in Ober t zu beugen. nie ist stärker der Versuch

zum Sieg über das MNecht

die Hilfe P l 3, Mai ichert, sie werde vor keinem Mitte igen Zustände wiederherzustellen. Der Aufstand hat w Ohne jeden Schuß densvertrag damtt Kommission In dieser höchsten s mit dem ganzen [t Bolkes an die Kulturnationen Zretet ein für unsern sofortigen Schutz,

{lesien tendenziös Negierung mit Nach- in Ober- tragen, als sie Biederaufnahme Besserung Insurgentenführerc

Machtbereich l sogar der wichtige Eisen- mit modernen Kam urchgeführten Angriff rie Kommission ver- schlesien über

Demgegenüber

der Inter- gestellt sin

manchen Stellen niht festzustellen. ist nah wie

i am 10, Mai

d. Troy L

elöst worden, ene Gebiete erfaßt. durch den Frie alliierten ? ausgeliefert.

7 Not und Verzweiflung wenden wir un sittlihen Ernst eines vergewaltigten V des Erdballes mit dem Nusfe: helst uns zu unserem Rechte !“

__ Die deutschen Parte \hlesiens haben gest die Jnterallierte K __ Die Aufständischen unterhalten in Kattowitz, ein Internierungslag hundert aus dem Deutsche, Männer, Druck gefangen gehalte den Drtschaften und S ersonen heraus und v ührte Paßzwang erhält

Korfanty

weiter auszudehnen; so i bahnknotenpunkt Kandrzin durch einen und unter Verwendung von Artillerie d : Die Intarallité sügtin dem größten Teile von Obex keinerlei Mact. Die in der Note erhobenen

find demnach, wie dies auch b ausdrücklich anerkannt n

Hände gefallen. Stunde der

\chweren Anschuldigungen ereits von Herrn General L Nond

e ien und C Obe ‘2 orden ist, durchaus unbegründet,“ Gewerkschaften Ober

ern serner folgendes Telegramm an ommission in Oppeln gerichtet:

Nodzin-Ba-gn-o, Kreis mehrere verschleppte unter dem \{chwersten che Insurgenten holen aus and von nameutlichen Listeu Der von den Rebellen einge- ierdur einen ganz neuen Hint

Durch Funkspruch

gibt die russishe Regierung die O eff- nug der H

tersburg und Kronstadt be- gleichzeitig die schiffahrtstehnischen der Leuchtfeuer und Lotsen

äfen von Petersb Sie veröffentlicht Bedingungen, wie Lage Signalgebung usw. für die Fahrt im finnischen

Aufstandsgebiet Frauen und Kinder, Meerbusen. traßeubahnen au H ¡chleppen sie.

In Joscfsdors,+ Kreis Kattowi, sind..am. 14. Mai z,r,: willi e Ge vou den Aufständischen festgeno eit auf Befehl des Komnurähdäntet Karl Nosetfi ¿mit 9) »;+:2 Uh hieben auf, den “nädcktèen KörpeL gemißhg, t worden. Gleihe Schändlichkcitey werden aus Friedenshütte «it Livlhe,; Krets -Beuthey- bêrichtats. Dic. arxbeitswilligen D“ werden © vielfach von v6 Ifisurgêgten — unter Mifiks und *Bedrohiñg von den Arbeitsstellen vertrieben haben noch nit das s{chwächste Anzeichen dafür ¿K stellen können, daß die Interalliierte Kommission irgendwie dées h urhtbaren Zustände einschreiten will. Wir stellen nur fest du diele eutsche Pr e \\ Sn wahrheitsgetr?yuef Berit Tftattutg.behinde r&4 wird,-zdamit die Welt eine Darstells der wirkli Lage in Dbershlefied nicht erhält. Am 14, T, i ¡n BG irgen E e E ire Dg etneut, 5 N ¿um Schuß dev friedlichen. Beébölkerung zu tun gedenkt, 1, aber nicht den geringsten Mrttüuf- leere Versprechungen; sondem, fordern Täten. wir

“Sf fe

Die Pfingstfeiertage haben eine Veränderung unh Ver: shärfung der Lage infolge Truppenverschi ebun; gebracht, ‘die im oberschlesischen Aufruhrgebiet in p, gefährdetsten Kreisen vorgenommen wurden.

Wie! „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet , wurde nad do, Abtransport der italienischen Truppen aus Nikolai der S von den polnischen Aufrührern beseyt, die die 65 Mann fte Gruppe - der deutschen. Abstimmungspolizei entwaffneten un gefangen. nahmen, Zahlreiche deutshe Flüchtlinge, die (ih jy Nikolai aufhielten, sind vershleppt worden. Nach bit Nachrichten wurde Nikolai von den Insurgenten später wieder räumt. Die italienishen Truppen räumten weiterhin die Seele Pleb und Ny-bn if-und zogen sih.in Richtung auf Ratibor zurid

n den Städten Rybnik und Pleß befinden \ih nur noch wad sranzösishe Besaßungen, fo: daß - die Gefahr einer Besetzung dieier Städte durch die Aufständischen besteht. Bis zur Stunde liegen über eine * erfolgte Besezung ‘noch keine Nagrihten bat Aus dem «Kreise - Nybnik werden zahlreiche Drangsalierunzen dér dortigen deutschen Grubenbeamten gemeldet, Gogolin im Freise Groß Strehlißy wurde am “ Sonntag-- qus Rid tung Annaberg von den Insurgenten mit Artillerie stark by, s{hossen. Auf deutscher -Seite sind mehrere -Tote zu beklagen. (6 gelang indessen den Aufständischen nicht, den Ort zu besetzen. Geste morgen trafen Verstärkungen der deutschen Abstimmunge polizei auz Oppeln in Gogolin ein, da neue polnische Angriffe erwartet werden die bis zur Stunde noch- nit eingesezt haben. In Natibor vex lief ein Vorstoß der Insurgenten auf die Ziegeleien bei Ostrog erfolglos. In deu Kreisen Hindenburg und Tarnowiß Terrorfälle und Verhaftungen von deutschgesinnten Oberschlesien, In dèn übrigen Kreisen ist die Lage im wesentlichen unver ändert, Von seiten der Interalliierten Kommission ist mehrfad eine Besserung der Lage in Oberschlesien berichtet worden, die den tatsächlihen Verhältnissen in keiner Weise entspricht, Dem Vertreten des Auswärtigen Amtes beim deutschen Bevollmächtigten it auf se Ersuchen, sih durch Augenschein von den tatsächlichen Machtyerhält uissen in dem von den Insurgenten beseßten Gebict überzeugen zu können, von dem Stellvertreter des Generals L Rond ets Élärt worden, daß er zu seinem Bedauern niht in der Vg sei, die Garantie für seine Sicherheit zu übernehmen. Ein Eisen babnzug mit etwa 650 Flüchtlingen aus dem Kreise Rybnik, den nah Jatibor durhzulassen die Polen \ich ehrenwörtliß dem italienischen Obersten Salvyioni verpflichtet hatten, *und der von je einem eng lischen, einem französi)hen und einem italienischen Offizier sowie von 90 franzôfilen Mannschaften begleitet wurde, ist entgegen den feierlihen Versicherungen der olen angehalten worden. Die Mo und Kinder sowie einige Flüchtlinge durften die Weiter ahrt fortsezen, während 150 deutsche Ayobeamte und 300 junge Leute aus dem Kreise Nybnik troß Protestes der interalliierten Offiziere nah Loslau gebraht wurden. 100 Flüchtlinge sind in Lucasino bei Natibor bon den Volen zuritckgehalten worden, Jut übrigen wird aus Oberschlesien Le bens8mittelnot und Geld- fnappheit gemeldet. In der Bevölkerung mat ih neuerdings eine arte Grregung bemerkbar, da Ereignisse befürchtet werden, die eine Folge der dur den polnischen Aufstand hervorgerufenen wirt: shaftlihen Schwierigkeiten darstellen.

Der Kreistag des Kreises Kreuzburg O.-S. vet öffentlicht folgende Mitteilung:

Von den zum Schuß des Kreises- Kreuzburg - bestininken französehan Truppen \{chmählich im Stich gelass en, habey die Einwohner des Kreises Kreuzburg O.-S. in det höchsten Not zu den Waffen gegriffen, um Haus und Herd gegen die Angriffe polnisher Banden zu verteidigen. Seit 10 Tagen stehen sje im Kampf auf Leben und Tod gegen diese Verbrecher. ODhnmächtig sieht seit 10 Tagen die Juteralliierte Kommission diesem Kampf zu, Mit leeren Worten und Versprechungen, wie sie bisher uns gegeben find, is es nicht neh getan. Wir, die berufenen Vertreter des Kroises Kreuzburg verlangen, daß die Interalliierte Kommission ihre Pflicht und Schuldig keit tut und thr feterlichst verpfändetes Wort, allezeit für die Sihe heit des ihr anvertrauten Landes. einzustehen, ands dur Zain einlöst. Nachdem die französischen Truppen ei der Ve- kfämpfung des Aufstandes völlig versagt habe fordern wir Taleutiae Sicherung der gefährdeten und bon den Bande hon beseßten Gebiete dur englische oder italienische Lruppn, Solange diese Forderung nicht erfüllt wird, sind die Einwohner del Kreises und des Abstimmungsgebiets Namslau entschlossen, ihre Heimat bis zum leßten Mann zu yerxteidigen.

(Folgen Unterschriften.)

Braunschtveig. i

Nachdem der Landtag am 12. Mai den Vermittlunb vorschlag des Verfassungsaus\chusses, wonach die Dauer p gegenwärtigen Fgrboersammlüng nah Verabschiedung d Verfassungsentwurfs und der damit im usammen stehenden Neformgeseße sich niht über den 15. Mai 4 hinaus erstrecken soll, mit 29 Stimmen der Rechten gegen V gleiche Stimmenzahl der Linken abgelehnt hatte, ha! i Landtagsfraktion des Landeswahlverbandes, i (Landeszeitung“ tneldet, in einer Eingabe an den Reichs!at i die Jntervention der Neichsregierung in dem Va ¡hweigischen Verfassungskonflikt erbeten.

Desterreich.

Die Verhandlungen der römischen Konferenz der t

olgestaaten sind einer Meldung der „Politischen e

pondenz“ zufolge nah den einleitenden Besprechungen U! det

brochen worden, um die Einholung von Detailinstruktionen n beteiligten Negierungen zu ermöglichen, Die Konferenz 1

am 18. Mai- ihre Arbeit wieder auf. e hs yr,

nir eeeOn Gegenwart des Bundeskanzlers Dr. Mt ij Ministers des Jnnern Dr. Ramek, dex Vertreter ider politiféhen Klubs von Kärnten sowie von Vertretern des deb österreichischen Landtags befaßte sich die Salzburger pi he! regierung am Sonnabend eingehend mit den Bedenkt! (t Vundesregierung gegen die Durchführung der Salz Volks abstimmung über den n\chluß. Der Bundes? Wo begründete dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge uf dit denken, worauf: die Vertreter Kärntens übereinstimmend Si Nachteile der ortsebung der -Länderteilabstimmun: eri ebud verwiesen und im nationalen Jnteresse um die Versd

urger Abstimmung ersuchten. Die Mitglieder der ex Landesreglerung betonten, daß Der Jeinerzeitige Sahburd Landtagsbeschluß, die Volksabstimmung am a vorzunehmen, für sie bindend sei, daß aber die Mit- La des Bundeskanzlers und der Vertreter Kärntens e ¿burger Landtag zur Kenntnis gebracht werden follten, hem 20 Stellungnahme zu der Frage herbeizuführen, ob diese hi ad zur Aenderung der Stellung des Landtags 1 ite "ben oder niht. Hierauf wurden gegen die Stimme 10 hdeutschen Vertreters in der Landesregierung in diesem s L eschlüsse gefaßt, darunter ein Auftrag an den ge-

cjfigführenden Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg, 02 k lustellent,

y Eahb

wie sih_ die steiermärkische Landesregierung zur qhiimmung in der Steiermark verhalte. Grof:britannien und JFrland.

Mie „Reuter“ erfährt, werden die Ministervräsidenten csoyd George und Briand in etwa einer Woche in yulogne oder Lympne zusammentreffen.

—- Im Unterhause erklärte Lloyd George am Freitag, i dée Morg beobachte sehr genau die bolsce- Vitishe Propaganda und sei bereit, eine sofortige Aktion V nternehmen, wenn sie gerechtfertigt sei gegen Personen, n hie Saat der Revolution in England zu säen versuchten. ny haus ging darauf bis zum 24. Mai in Pfingstferien.

Frankreich,

Der Ministerpräsident Briand empfing am Sonnabend hn in Paris eingetroffenen polnischen Minister für auswärtige gelegenheiten, Fürsten Sapieha, und erklärte ihm dem atin“ zufolge, daß Frankreich auf keinen Fall den Ein- hard der deutschen Armee in Oberschles len zulassen werde. hrjand sprach aber die Hoffnung aus, daß die polnische Re- jerung ihre Neutralitätspolitik aufrechterhalten werde, damit h: Aufgabe der Jnteralliierten Kommission nicht erschwert

erde.

Im Sonnabend nahmittag empfing Briand ‘die Vev- eter der ausländischen Presse und gab ihnen laut Msdung der „Agence Havas“ folgende Erklärung ab: :

Die Nachrichten, die in Oberschlesien verbreitet würden, nd die es so darstellen wollten, als ob die Verbandsregierungen in 7 Sihung des Obecsten MRates in London beschlossen hätten, Meitshland troß der Ergebnisse der Volksabstimmung den gesamten Gnubenbezirk zuzuteilen, hätten lebhasten Zorn und Empörung nter den Grubenarbeitern polnischen Ursprungs hervorgerufen d zu einem Aufstand geführt. Dieser Aufstand gewönne (indig an Macht und nehme den Charakter äußerster heftigteit an, Die französische, die englische und die italienische Mygierung hätten unverzüglich die förmlichflen Anweifungeñ gegeben, n es unmöglih zu machen, daß dieses Unglück größeren Umfang nehme, Die französishe Negierung habe einen Schritt bei der holnishen Regierung unternommen, damit diese ihre Staaksangehörigen ian hindere, Schritke zu unternehmen, die nur dazu angetan wären, her polnischen Sache in Oberschlesien zu schaden. Im Verfolg von Vusammenstößen zwischen französischen und italienishen Trupven inerseits und den polnischen Insurgenten andererseits habe es Tote 1d Verwundete gegeben. Das beweise wohl deutlich, daß hie Polizeifräste voll und ganz ihre Pflicht erfüllt hätten. Die franzö- (he Regierung erhebe also auf das entschiedenste Einspruch gegen [e die falschen und irreführenden Nachrichten, deren Zweck es set, hle französische Vegierung fo hinzustellen, als hätte sie ihre Pflicht nt erfülll, Sie habe fie in jedem Falle unter den \{chwierigsten Imstinden erfüllt, indem sie mit 12 000 Soldaten Leben und Eigentum her Deutschen gegen mehr als 100 000 polnische Insurgenten ver- digt habe. Briand \prah dann vön der Stellungnahme der Ver- hdéregierungen untereinander zu dieser Frage und erklärte: Frank- ti) stelle sich auf den Boden des Vertrages von Versailles, der tincêwegs angebe, daß ein verschiedenes Verfahren für diese Gegend jur Anwendung kommen müsse, je nachdem, ob sie Kohle enthalte (der nicht, Wenn in dem Koblengebiet eine volnische Mehrheit vor- huden sei, so dürfe nicht deshalb, weil es sich um Arbeiterstimmen (udele, dieses Gebiet Polen weggenommen werden. Die Grenze Verde unter Berücksichtigung der Abstimmung und unter Berück- sdtigung der völfishen und wirtschaftlichen Erfordernisse gezogen

berden,

Vertretern der en Presse erklärte driand mit Bezug auf die Rede des englischen Ninisterpräsidenten im Unterhause, „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet :

Uoyd Georges habe die Lage auf seine Weise ausgelegt. Aber imnireih und England seien freie Länder, große Länder, die Auge

Kein Land dürfe dem anderen Befehle allein nicht die

uge zusammen sprechen,

teilen Der englishe Premierminister könne

Mtiative ergreifen, um den deutshen Truppen zu erlauben, in Ober- Wesen einzudringen. Uebrigens sei in seiner Rede etwas Aehnliches tit gejagt. Die These Lloyd Georges sei, daß Polen selbst gèrecht sein use. Das sei eine gerechte These, er billige sie vollkommen, aber fie müsse \r Deutschland wie für Polen wahr sein. Frankreich habe zu große Mirengungen gemacht, um den Frieden sicherzustellen, als A er wurd) die Reklamationen einiger großer deutscher Minenbesitzer gestört den könne, Cs seien Unvorsichtigkeiten begangen worden. Man (e Deutschland hören lassen, wenn es das Ultimatum der Alliterten iwehme, werde es Vorteile daraus ziehen. Darüber hätten sich die (len erregt. Zum Ry erflärte Briand, er sei davon überzeugt, h wenn Polen die Gewißheit hätte, daß man der Abstimmung nach munen Rechnung trage, die Nuhe wieder hergestellt werde. Aber vin e glaube, daß die alliterten Mächte aus Oberschlesien ein

wie

A delsobjelt machen wollten, dann würde es ih dagegen wenden.

— Der in Paris tagende Nationalrat der C. G. T. iti am Sonnabend seine Verhandlungen beendet und nah Be- \techung der internationalen Lage mit 85 gegen 29 Stimmen 1 29 Stimmenthaltungen eine Entschließung angenommen, 1 der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge protestiert id gegen die gewaltsame Lösung des Friedensver- a0s von Versailles, die die Regierung zur Anwendung von (nitionen und militärischen Jnterventionen gegen das R (lf geführt habe. Diese Nesolution wendet fich gegen dite „Allisation und erklärt, man rücke ab von einer Politik, die le ugend des Landes in Berührung bringe mit den Krankheiten wi aserne und neue Schmerzen zu den durch dén Krieg ver- gten bringen müsse. Die Resolution verwirft jede Maß- pn, die dem deutschen Proletariat allein die Folgen des leges und die Wiedergutmochungspflichten auferlegt. Die sre Ung des Gebietes sei ein internationales Ver- Arie, gewesen. Die Tatsache, daß man die Lasten des lies ein von den Arbeitern zahlen lasse, sei ein unerträg- lie Mißbrauch des internationalen Proletariats, Die Ent-

ißung macht sih das Wiederaufbauprogramm der , erlshaflsinternationale zu eigen und erflârt, daß dadurch nthen spQuld beseitigt und der Weltfriede wiederhergestellt

ine,

Ftalien.

in die Wahlen zur Deputiertenkammer sind vorgestern unen Lande einschließli) der neuen Provinzen vorge- eni vorden, Die Wahlbeteiligung betrug nah der 1a Stefani“ 50-—70 vH; in manchen Wahlkreisen war

sie stärker als im Jahre 1919. Namentlih in Yom war die Wahlbeteiligung stark. Zu Ruhestörungen ist es nur in der Provinz Neapel gekommen.

Polen.

Der Präsident der Republik hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge dem König von Jtalien den Aus- druck seines Bedauerns für die in Oberschlesien ge- fallenen und verwundeten italienishen Soldaten übermittelt.

Schiveden.

Gestern hat in Mariehamn eine Versammlung etwa 500 Vertretern der gesamten Beyvölker1 Aalands statigefunden, in der dem „Wolffschen Telegrap! büro“ zufolge einstimmig erklärt wurde, daß das aal Volk bis zum äußersten für sein Selbsthestimmungsrecht für die Wiedervereinigung mit Schweden kämpfen werde.

29. Mai werden in ganz Aaland Protestversammlungen ver- anstaltet, in denen „gegen den Vorschlag der Berichterstatter des Vóölkerbundes Einspruch erhoben wird. j

Tschecho-Slowakei.

Der Kongreß der tshecho-\lowakischen fozialdemo- tratishen Linken hat mit 562 gegen 7 Stimmen den be- dingungslosen Beitritt zur Dritten Moskauer Juternationale und die Aenderung des Namens der Partei in Ts\checho- slowakishe Kommunistische Partei beschlossen.

Griechenland.

Nach einer Meldung der „Agence d'Athènes“ hat der tinisterpräsident Gunaris die Aufhebung jedes Ge- stellungsaufshubs für die jungen Jahresklassen an- gekündigt. Er erklärte hierbei, wenn das griechische Volk gegen- wärtig alle Kräfte einseße, werde der Kampf in zwei bis drei Monaten beendet sein. Dann werde das Land die Bahn einer aufsteigenden friedlihen Entwicklung beschreiten. Vorgestern wurde die Verfügung über die Einberufung der Neserveoffiziere

aus den Jahrgängen 1908 und 1909 veröffentlicht.

Anrerikga.

Der Präsident Harding hat eine Vroklamation unter- zeichnet, durh die für die Kohlengebiete von IP est- Virginia und Kentucky das Standrecht verhängt wird. Es war dort anläßlich eines Aufstands zu Zusamme:- stößen gekommen, bei denen mehrere Personen erschossen wurden.

- — Der amerikanische Kongreß hat nah einer Neuter- meldung in beiden Häusern das Notgeseß über die Be- Av iMune der Einwanderung angenommen.

— Die neue bolivianishe Negierung ist nah einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendermaßen A Alberto Gutierrez Minister des Auswärtigen, Abdon Saavedra Minister des Junern, Joss Estenssore moe, Noman Paz Justizminister, Riccardo Jaimi eFre yve Kultusminister und General Pastor Valiviseso Kriegsminister.

Parlamentarische Nachrichten.

Das Geseß über eine neue Abänderung der Leistungen und Beiträge in der Jnvalidenversi che- rung ist nah einer Mitteilung, die anläßlich ‘einer an die Reichsregierung gerichteten Anfrage des Abg. Dr. Pachnicke (demokr. P.) der Reichsarbeitsminister an den Reichstag hat gelangen lassen, fertiggestellt und wird in den nächsten Tagen dem Reichsrat und dem Vorläufigen Reichswirtschafts- rat vorgelegt werden. Es dürfte möglich sein, das Gesez noch bis zum 1, Juli 1921 zu vérabschieden.

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das deu t\ ch- britishe Abkommen über die Durchführung des Abschnitts 1V von Teil X des Friedensvertrags, ist nebst Begründung und einem Abdruck (in deutschem und englischem Text) des bezeichneten Abkommens vom 31. De- zember 1920 und des dazu gehörigen Protokolls dem Rei chs- tage zur Beschlußfassung zugegangen. Das Abkommen und der Geseßentwurf betreffen insbesondere die Behandlung britischen Eigentums in Deutschland und die deutschen Eigen- tums in England. Jun der Begründung wird dazu ausgeführt:

L Britisches Eigentum in Deutschland (Artikel 1 bis 10 des Abkommens). Deutschland ist nach Artikel 297 a des Friedensvertrags D die britishen Staatsangehörigen, deren Eigentum in Deutschland Gegenstand auß rordentlicher Kriegsmaß- nahmen gewesen ist, in ihre Güter, Rechte und Interessen wieder einzuseßen, foweit deren Liquidation nicht vollendet ist. Um die Durchführung der Nückerstattung zu erleichtern, wird gemäß Artikel 1 des Abkommens in Berlin ein amtliches britishes Büro eingerichtet werden, daß die Interessen der britischen Berechtigten „gegenüber den deutschen Behörden wahrzunehmen hat. Die Artikel 2, 3, 9—9 regeln die verwaltungsmäßige Durchführung der Nückerstattung. E

Eine besondere Regelung ist in Artikel 4 des Abkommens für die Nükerstattung solchen britischen Eigentums getroffen, an dem von Deutschen Psand- oder Zurückbehaltungsrehte wegen Ansprüchen geltend gemacht werden, die durch Ausgaben für die Unterhaltung, Verwahrung und Verwaltung des britischen Eigentums während des Krieges entstanden sind. Die britische Regierung hat die Freigabe des deutschen sogenannten „leinen Eigentums“ in England (vergl. unten IT) davon abhängig gemacht, daß das Eigentum britischer Staat8angehöriger sofort und ohne Nücksicht auf etwa bestehende Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte zurückerstattet wird. Da die Nückerlangung des deutschen „kleinen Eigentums“, insbesondere des Hausrats, der Gebrauchsgegenstände und des Haudwerks- zeuges (impiements af trade) für die Englanddeutschen häufig eine Lebensfrage bedeutet, und ferner einer gütlichen Ginigung zwischen den deutschen Verwahrern und den britischen Eigentümern Schwierigkeiten wegen der Höhe der von ersteren geltend gemachten ‘Aufbewahrungskosten entstanden sind, hat die Jeidh8- regierung der vorgeschlagenen Regelung zugestimmt und durch Ar- titel IT des vorliegenden Geseßes dafür Sorge getragen, daß den be- rechtigten Ansprüchen der deutschen Gläubiger, für die Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bestehen, trop der Herausgabe der Sachen (Genüge Jef UBt, Jn § 1° dieses Artikels T1 ist das Erlöschen der Pfand- und Zurückbehältungsrechte, in § 2 die Herausgabe der Sachen geregelt, die erforderlichenfalls im Wege des Verwaltungszwanges, dessen U den Länderregierungen i obliegt, durchgeführt werden muß. Durch die Bestimmung, daß die Kosten „der Durch- führung des Abkommens vom Reich getragen werden, soll der end- gültigen Auseinanderseßung zwischen dem Neich und den Ländern über die Tragung at L zur Durchführung des Friedensvertrags

vorgegriffen werden. #

Ei rie des Artikels IT des Gesegentwurfs regeln die Be- friedigung der Ansprüche der deutschen Gläubiger, die das Abkommen in drei Gruppen einteilt. Die erste Gruppe umfaßt solche Ansprüche, bei denen die Bedingungen füx die Anwendung des Ausgleich8vor= fahrens erfüllt find, ich,

Die Befriedigung dieser Ansprüche régelt fi ohne daß es einer besonderen Bestimmung im Gese bedürste, nach

Actikel 296 des Friedensverktrags und dem Neißsausal} 24. April 1920. Die zweite Gruppe bilden die Ansprüche, die vom Kriegsbeginn bis zum 10. Januar 1920 beziek Ausgleichsämter nicht zuständig sind (Artikel 4 b

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es Friedensvertraas nach M befriedigt werden, dem Neichsausgleicf ‘gangen ift, daß der zugunsten des deutschen ( 1! Schuldner anerkannte oder im Streitfall zerihtshof festgeseßte Betrag dem D nto gutgeschrieben ist. Als Entschädigung wird dem derjenige Betrag gezahlt, der vom Schuldner in nerkannt oder in Streitfällen vom Gemischten in Reichswährung festgestellt oder als der Ent- ¡egend angegeben ist. Bei Festseßung in ng erbält der deutshe Gläubiger den vollen i ihm geltend gemachten Forderung in NReichs- | Entscheidung ergibt , ; Ge- die Forderung in voller Höhe für A j at. Ist dies aus der Ent eidung j ersihtlich oder hat der britishe Sw{uldner feine Schuld in einer englischen Währung anerkannt, so wird der in eng- itscher Wahrung festgeseßte oder anerkannte Betrag gemäß Artikel 296 Ubs. 2 und Artikel 296 d des Friedensvertrags in deutsche L hrung umgerehnet. Dieser Kurs ist als Grundlage für die Umred gewählt worden, weil na den genaunten Bestimmungen des vertrags der von dem deutschen Berechtigten beanjpruchende Betrag für [

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nicht

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: _in deutscher Wé die Gutschrift in englische

/ zum Borkriegskurse umzurechnen ist; bei Nükumrehnung de

runq zur

lischer Währung gutgeschriebenen Betrags in Neichswäl

| BVorkriegskurse wird sich daher in der Negel der von dem Berechtigten

in deutsher Währung zu beanspruchende Betrag ergeben. Führt diese Berechnung in Fällen, in denen der Gemischte Schiedsgerichtshof die Cntschädigung festgesetzt hat, für den Berechtigten zu einer öffentlichen Unbilligkeit, z. B. weil wider Erwarten die &Sestseßung der Entschädi- gung durch den Gemischten Schiedsgerichtéßof in anderer Weise ge- Ichieht, als vorstehend vorausgeseßt wird, fo ist die E

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gemessen zu erhöhen, doch darf die Gesamtentschädigung nit höher etn, als der tin englischer Währung festgestellte Betrag bei Umrechnung in Reichswährung zum Tageskurs ergibt.

Uls dritle Gruppe kommen die Ansprüche in Betracht, die Zeit nah dem 10. Januar 1920 entfallen. Für bie L dieser Ansprüche hat sich die britische Negierung verbürgt Beträge von den britischen Berechtigten anerkannt od mischten Schied8gerichtshof festgeseßt - werden. Da es un scheint, daß der deutsche Gläubiger sich wegen der Bezak orderung unmittelbar mit der britishen Negierung in V leßt, ist die selbstshuldnerishe Bürgschaft des Neichs für L sriedigung der Forderungen, soweit fie anerkannt oder festgese jedo höchstens bis zu dem Betrage vorgesehen, den der Gläubiger durch Verwertung der Pfandsache bätte erlang nnen. Infolge der Bürgschaft der britisben Negierung sind finanzielle Nach- teile für das Neich hieraus nit zu besorgen.

Um zu vermeiden, daß der deutsche Berechtigte sich wegen der Negelung seiner aus demjelben Recbtsverbältnis bherrührenden An- sprüche an verschiedene deutsche Behörden wenden muß, wird in §5 dem Neichsausgleichsamt, das für die Abrechnung über die Ansprüche der ersten Gruppe nach dem Meichóausgleidhsgeses ohnehin zuständig ist, auh die Negelung der ‘ Ansprüle der zweiten und dritten Gruppe übertragen. Für Beschwerden über die Abrechnung und über die Entscheidung hinsichtlih des ind entsprechenden Bestimmungen des Neichsausgleicht bar erflärt worden; ebenso wie im Neichéausgleichsge|ei durch die Bestimmungen der §8 3 bis d der ordentliche als ausges{lossen anzusehen.

L Deutsches Cigentuim in England bis 14 des Abkommens). Die alliierten und assoziüierten Mäd te haben nach Artikel 297b des Friedensvertrags das Necht gesamte deutsche Eigentum in ihren Gebieten zurückzubehalten und z1 liquidieren; auf Vorstellung der deutschen Negierung haben sie jedoch durch Note vom 29. August 1919 der deutschen Friedensdeleaation mit- geteilt, daß sie „effets personnels ou souvénir de peu de valeur“ nicht zu liquidieren beabsichtigen. Die Auslegung des Begrif personnels ou souvénir de peu de valeur“ ift in den einzelnen Feindstaaten verschieden. Während Frankreich ihm die engste legung gibt, hat Jtalien Gegenstände bis zu einem Wert 50 000 Lire freigegeben. ;

N arif 5 Or Muß

(Artikel

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Engiand gibt nah dem vorliege1 Tommen Hausrat, persönliche Gebrauchsgegenstände, Fam und Handwerkszeug bis zum Betrage von 500 Lire

Summe sich um den Betrag der darauf ruhenden, nit ui

Lasten erhöht, so daß der Wert der freizugebenden Sachen

bis 800 Lire betragen wird. Die britishe Regierung macht die

gabe davon abhängig, daß das jährlihe Einkommen deut! chen Antragsteller 400 Lire zum Tageskurse niht übersteigi. Ferner werden deutshe MNeichsangehörige auf Antrag, vorbehaltlich de zurzeit in Kraft befindlichen britisGen Geseze und vorbe] der Versagung im Einzelfall, zum Mitbieten auf ihr Ei gelassen. Das britishe Ausgleichzamt wird weiter dem b Büro, das in London mit der Wahrnehmung der deutshen Interessen betraut wird, Uebersihten über die Ergebnisse der Liquidationen und ihm die Geschäftsbücher der liquidierten deutfchen Geschäfte übe geben, soweit sie nit dem Käufer mit dem Unternehmen überg, worden sind. Bis zur Liquidation follen die deutschen Eigentü zur Einsichtnahme in ihre Geschäftsbücher berechtigt fein, eine Be-

stimmung, die mit Rücksicht auf die erforderlide Substantiierung der im Ausgleichsverfahren geltend zu machenden Forderu1 licher Bedeutung ist. Endlich wird das britische Ausgle heiten über die Ergebnisse der Versteigerungen und L Grund von Ausschreibungen mitteilen und im Einzelfall Auskünfte über das beim britischen Treuhänder registrierte deutsche Eigentum erteilen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Ärbeitsstreitigkeiten.

Der am 28. April gefällte Sh iedsspruch im Bank- gewerbe, zu dem sih die Parteien bis zum 14. Mai zu erklären hatten, ist, wie „W. T. B.“ meldet, von den Angestellten- organisationen angenommen, dagegen vom Neichsverband der Bankleitungen a bgelebhnt worden. Der Deutsche Bank- beamtenverein bat daraufhin unverzüglich die Verbindlikeitserklärung des Schiedsfpruchs beim Neichsarbeitäministerium beantragt.

Saarbrülken wird dem „W. T. telegraphiert: Troß des Widerstandes der Arb eiterorganisationen, besonders des Christliden Metallarbeiterverbands, erklärte die Schwerindustrie am 12. Mai, ab 1. Juni einen Lobn- abzug von 20 vH eintreten lassen zu wollen. Jn einem Anfchlag in den Werken erflären die Unternehmer, daß jeder Arbeiter, der mit dem Lohnabzug niht einverstanden fei, scine Arbeiisstele kündigen könne. Die Erregung unter den Arbeitern über diesen Vorgang ist sehr groß. Der Gewerk« schaftsleiter des Christlihen Metallarbeiterverbandes bat in einem Schreiben an die Regierungskommission des Saargebiets in der \chärfsten Weise gegen diesen Vorgang protestiert und auf die unaus- bleiblichen Folgen für das Saargebiet hingewiesen. Da unter der Bergarbeiterschaft wegen der Lobnverhältnisse sowie wegen des ents» zogenen Erholung8urlaubs eine starke Erregung hberrsht, ist der Ausbruch eines allgemeinen Ausstandes nit ausgeschlossen.

Nach einer von „W. T. B.“ wiedergegebenen Meldung der „Arbeiterzeitung“ hat der Zentralverband der Ma- shinisten und Heizer Desterreichs \sich mit den aus- ])ständischen Bergarbeitern von Steiermark und Niederösterreih solidarischG erklärt. Seine Mitglieder sind in allen Bergwerken in den A us \t an d getreten.

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