1899 / 145 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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in unserem sozialpolitishen Leben nit gleihgültig gegenüberstehen, Um 51/2 Uhr wird die weitere Berathung bis Donners- gebraht werden ; ebensowenig aber umgekehrt diejenigen Ritter, a wir haben die entschiedene Aufgabe, mit der Gesetzgebung | tag 11 Uhr Le j (Vorher Berathung des Antraäges auf | züglih deren {on jeyt vorhandener absoluier Dienftunfähigleit x D ri t ite B E î Í a c

zu helfen nach beiden Seiten hin: reprimierend gegen | Vertagung des Reichstags ; nachher dritte Lesung des Nah- | Zweifel nicht bestebt. | : s E D 2 11] ch A R ihs-A aar E L I E R ° i E i 4 , | tragsetats ) : i A G had zu i , 2 Î g d Kd gl ch P i; [h | SÍÎ i -A j Z Q Lan tee chat D, a mr Ee | cia D T SE ae de S E P aTA zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preupihen Stange

tenden Klafsen zu bessern. (Lebhafte Zurufe links.) Darauf haben Preußischer Laudtag. meine Pflicht, nah diefen Grundsäßen demnächst zu verfahren. M L 45. i: i : | B erl i n D onn erstag d en 99 Juni 1 es l) D / Tee A j , f , j t &

wir bisher den ganzen Accent unserer Geseygebung gelegt, daran Abg. Mun ckel (fr. Volksp.) will eihfalls davon abseben, wollen a au für die Folge festhalten. (Lebbaftes Bravo! rechts Haus der Abgeordneten. weitergehende Anträge zu stellen, um das Zustandekommen der Kom-

j ; i ü â s i i 2 U : Unruhe und lebhafte Zurufe links.) eri u bitte Aen 21. rae ichtet u “rab di-e Me ian ps Tre Cen Fete Qu (S@hluß aus der Zweiten Beilage.) en E u ih ag pió ing N 9 Millionen îm wesentlichen die Sache deken oder au mit 20 Í eber den Beginn der ung 1 on berichtet worden. | denken gegen Auénahmegeseße. Unter den obwaltenden Um- i N iese illionen sehr bald 8 Ungemessene- vermehren werden, | oder mit 100 Millionen —, dann ist bewiesen, daß nur das Geseß ini int O deri B able sien D Hie k L Zur zweiten Berathung Hecht der Geseßentwurf, be- |. ständen müsse wan dem Richter möglichst entgegenkommen. Wenn Meine Herren, ih habe die lebendige Befürhtung bei der | und daß wir auf ‘eine Bahn kommen, die mit den allgemeinen Auf- | Anwendung findet und da ungerecht begünftigk, wo die ganz besonderen treffend die Verseßung rihterliher Beamten in den | ein Richter sich nicht mehr für dienstfähig halte, der Stimmung, in die jeßt au die besißenden Klassen gerathen find, daß | gaben unseres heutigen Staates nicht vereinbar ift. Verhältniffe fo liegen, daß man von ihm Gebrauch machen kann.

achtet, die Aeußerung eines Abgeordneten, welche ih bereits reftifiziert L : :

hatte, noch einmal zu rektifizieren. Das ift ein Berfahren, welches | Ruhestand. Minifter es aber thue und die Pensionierung nicht bewiligen wolle, aus diesen 2 Millionen sehr bald 2 Milliarden werden, und daß der Wenn es si um einmali ¿ Millionen handelte, gewisser- | D i

; ; b ; i fo müsse man dcch dem Richter mehr glauben; denn es kom h j : um einmalige zwe ionen , gewißer ann muß nah meiner Meinung aus diesem Grunde die Sache bis jeßt bei den bhochverehrten Mitgliedern des Bundesraths ni@&t Die Kommission hat die obere Altersgrenze von 75 Lebens- 1 ui drs ein Mensch sich T ine 61s taß er si unter! zune Finanz-Minister, wenn er von der persönlihen Ermächtigung, die ihm | maßen in honorem des hohverehrten Mannes, der hier wesentli | fallen. Dann brauen wir niht die großen Fabrikbecren, die

üblich war und das ih auf das lebhafteste bedauere, weil es nur ge- | jahren gestrichen und den Zusaß gemacht: „Auf seinen Antrag | gz : y L Qi f 5 b ç ; O: E 2

; Z 1 5 Y ; C4, F, : nn ein Richter jet nit pensioniert werde, weil ibu der M hier gegeben wird, die Höhe der auszugebenden Rentenbriefe frei zu : ; L its

e ree ea tas B cane L | Lur G Dina 18 A Af E b | Bete af S oaniE Pie fee utt } verl nri deen n Or G le Leide ff vit h mi defi gl f fh imer: | fe Rahe an n u Been wob bill if, me m : i: wb 20. Se roe 1899 ) Je dén lrifieilicen Ruhestand ver- S nas des L R eia o E HUR “ton e darstellen müßte, der nicht überwunden werden kann. Einen solhen Finanz- | dann können wir gar niht umhin, jahraus, jabrein in ungemessener Einzelwvohkungen noch bauen kann —, brauchen wir nit mit Staats-

Minister für Handel gn Gimetde DLRLeLR: i y f ia, Arelherr- ban: Zedll euti t Minister wird es nie geben in Preußen; wenn einmal das Geseß ihm | Weise diese Ausgaben zu steigern, denn sonst handeln wir in der | mitteln zu begünstigen. Oder aber, es ist ein allgemeines Bedürfniß,

i : G : L ebt werden. Er bezicht alsdann das Wartegeld drei Jahre Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (fr. konf.) flimmt 2 / : Meine Herren, es ift selbstverständlich _niht meine Absicht n von diesem Zeitpunkte ab.“ den Kommissionsbeschlüssen zu. | überläßt, Rentenbriefe in beliebiger Höhe auszugeben für diesen ja an si | höhften Willkür zur Begünstigung einiger besonderen Berhältnisse, die | das mit diesen Mitteln überall befriedigt werden kann ; dann ift es gewesen, das Ansehen des Präsidenten dieses Hohen Haltits Justiz-Minister Sch önstedt: Der Gesezentwurf wird in der Kommissionsfassung an- heilsamen Zweck der Erleichterung des Baues von Wohnungen, fo | im ganzen Staat sonst nit existieren. wirklih ein Sprung ins Dunkle, dann kann kein Mensch die Ent-

berabzudrüden. Es ist selbstverfländlich nicht meine Absicht ge- ; i: ; ¿ genommen; gegen denselben stimmt nur ein fleiner Theil der kann er überhaupt nicht mehr widerstehen; das if vollkommen Meine Herren, wollen Sie die Wohnungdfrage, wie der Staat | wiFelung der S bsehen, n ih au ni p j wesen, die Kritik anzulegen an ine Aeußerung des Herrn | wie Le D aitfn, E i Abi N ¿ MONJET A ; ausgeschlofsen. Wie schwierig ist es jeßt {hon für ten Finanze | si zu ihr A soll, worauf der Staat \ih beschränken muß, wie Uta Ei "its a a d Präsidenten; daran habe ih nit im entferntesten gedacht. Ich Staatéreaierung bestimmt haben, in dem Ahnér vorliegénden Geley- | Es folgt die zweite Berathung A M Eis Minister, den ungezählten alten und neuen Anforderungen, die | der Staat andererseits die Sache fördern kann, gründli behandeln, So is meine Auffassung. Aber ich würde mich freuen, wenn habe aber geglaubt, meinerseits wobl die Berechtigung zu haben, au für H Berfetung êlterer riterlier Beamten in den einst- N Öff Aa SReN Haa deten F Zth De ung an ihn kommen, Widerstand zu leisten, die Lage des Staates, seiner | fo habe ih nihts dagegen, und ich werde mi sehr gern an solhen | das Abgeordnetenhaus sih einmal ganz klar machte, wie die Kom- meinem Bedauern darüber Autdruck zu geben, daß dieses hohe Haus | „eiligen Ruhestand eine Altersgrenze niht nur na@ unten, sondein | und die Gründung neuer Ansiedelungen (Einspruchs- Finanzen, feiner Mittel in rihtige Erwägung zu ziehen, wissen wir. | Berathungen persönli betheiligen. Aber Anträge dieser Art, die nur einen | munen und wie der Staat zur Verbesserung des Wohnungss / Y 4 Aber für einen so populären ‘Zweck, für einen an sih so heilsamen | Punkt herausgreifen, die nur sehr wenig wirksam sein können, obendréin | wesens im Lande beitragen können. Ich wünsche ja nichts

abgewichen if in dem Vortrage des letzten Herrn Redners von einem | 7 y y S L Ges s S : r;

i Stet : uch nah oben zu zichen. Diese Gründe betrahtet die Königliche reht der Bergwerksbesizer gegen neue Ansiedelungen oberhalb L : j U onner

Gebrau, ¿ina der ganzen zivilifierten Welt als feststchend gilt. | Staatsregierung nicht als widerlegt. JIch halte cs niht für | von Bergwerken.) ; ; Zwet, da würde der Finanz-Minister, Ee es in feine Diskretion sih darstellen als ein Theil des Ansiedelungsgeseßzes, würde ih dringend mehr, als daß wir auf diesem so eminent wihtigen Gebiete weiter (Beifall rechts.) Dem Ausdruck zu geben, dazu, glaube i, habe ih At L hält die Bedingungen, unter welchen eine gestellt ist, wieviel hundert Millionen er dafür bewilligen will, nicht |} bitten, nit anzunehmen. Sie thun der Sache selbst damit keinen Dienst. | kommen. Wenn das Abgeordnetenhaus in einer Kommission

forderlih, t ier no inmal vorzutragen. Tro entyat : j i j : das volle Recht. (Unruhe.) E E ui a ti die dóuiinke A Ansiedelungsgenehmigung infolge Einspruchs des Besißers lange Widerstand leiften können. Sie fördern niht im wesentlihen die Besserung der Wohnungkver- | in dieser Beziehung praktische, mit der ganzen Stellung Präsident Graf von B allesirem: Ich kann nur bei dem | regierung ß entschließen, nahdem eine überwiegende Mehrkbeit in der eines unter dem Ansiedelungsgrundstück liegenden Bergwerks Meine Herren, die Folge dieses Gesetzes wird auch sein, daß | hältnisse, und andererseits thun Sie es ohne Plan, ohne Klarstellung | des Staats und seinen Aufgaben und seinen Mitteln verträgliche bleiben, was ih vorher gesagt habe. Kommission si für die Beseitigung dieser oberen Altersgrenze erklärt ce werden kann. s i die lebhafte Thätigkeit, die Gott sei Dank im ganzen Lande | der Konsequenzen. Einen folhen Geseßentwurf ohne weiteres an- | Vorschläge matt, so werde ih gewiß nicht derjenige sein, der unnöthige Königlich sächsischer Ministerial-Direktor Dr. Fis cher: Meine | hat, und E Rüdsi@t darauf, daß aus der Stellung der Fraktionen U S fa Del Einsprnch6aus Dem vos aria ae pie verbreitet ift, auf eigene Kosten, mit eigenen Mitteln, durch | zunehmen, würde ih im höchsten Grade bedauern, Schwierigkeiten mat. Aber ih meine, dieser hier vorliegende ( f f j ' j x ; D , . f 2 n . y * Dns i . S , . s f i! ——- f î e f 5 “Ren, der Mini l Deter De, PS i S | Hal, t mi Mad dad, 18 08 e Ste dre Mete | Pole etl das Siehe sn van Seel stlers U Y son ding vie Etife der iges de fn an den 2e “ne Sala wies dees legen) an e e lem | weben! veder sa ros na Jem nal acta, und 18

orlage zu stellen, sondern vielmekx deren Vertretung dazu Î : j Î ; j N L e ' nd j “e, | dieses holen Hauses diesem Beschluß beitreten wird, demselben nicht | für not wendig erachtet, so unterlicgt der Bescheid der Orts- | : ) bervfeneren Vertretern der pverbbndeten Regierungen zu, über Paries î i) f Ÿ | g [d stand der Wohnungen zu verbessern, daß diese lebendige Thätigkeit | Respekt vor ihren Mitgliedern is nach meiner Meinung nicht die | môhte daher bei dem großen Ernft, die der Beginn jeder großen

lassen. Ih glaube, mich auf die Bemerkung beschränken zu | weiter zu widersprechen, und zwar in der bestimmten Er- polizeibehörde keiner weiteren Anfechtung.“ : i l ? i P Ld

ea daß eihe Regierung S mit Rocksicht auf die Er- | wartung, daß nunmehr au von allen Seiten abgeseben werde Abg Schmieding (nl.) erklärt sich dagegen, daß dieses Gesetz der Selbstverwaltungen, der Menschen- und Christenliebe sofort in den | richtige Kommission, um eine so große soziale Frage wie die Wohnungs- | Maßregel auf diesem Gebiete hat, daß das Abgeordnetenhaus durch fahrungen, die sie in ihrem Staat mit der Handhabung, beziehentlid | d iterachenden Forderungen, die die Königliche Staats- auch auf Westfalen Anwendung finden solle, will aber feinen in der Hintergrund träte, wenn es heißt: der Staat hat die Aufgabe über- | frage zu berathen. Wollen Sie sie an eine besondere Kommission ] die Verweisung in eine Kommission zu diesem Antrage noch keine Ee Versam a de A E Weite: ju e E a, Be EL E E dig Aa ERENA ; ¿beatébata G gendthigt Kommission abgelehnten tiesbezüglichen Antraz nicht wiederholen. nommen. Das Wohnungsbedürfniß ist so verschieden in seiner verweisen, die aus Mitgliedern besteht, die si gerade mit der Woh- bestimmte Stellung nimmt.

: Le E N E elbstuerständli“ A bat feken würde. Die Königliche Staatéregierung is fich bewußt, daß sie, Minister für Handel und Gewerbe Brefeld: Höhe, in seiner Rückwirkung auf die freie Bauspekulation, in der | nungsfrage eingêhend beschäftigt haben, so würde ih nichts dagegen Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch erkennt die hohe } y y Meine Herren! Ih will nur das Wert nehmen, um zu er- Art, wie es zu befriedigen ist, daß das an und für ih für | einzuwenden haben. Aus der bloßen formalen Thatsache, daß durh und wichtige Aufgabe, Arbeiter anzusiedeln, an, kann aber den Antrag

Meine Herren, ih babe mir das Wort lediglich erbeten, um eine kurze „ei önliche C f Ritter i age e i Í / ( i i - : j i i e e auf eine e dad Herrn Abgeordneten Ie de E oon ias A ab ja T klären, daß die Regierung mit den Vorschlägen, die fich gedruckt in den Staat überhaupt keine Aufgabe ist, es sei denn der Sorge für | den Gesehentwurf Geldmittel angefordert werden, die Sahe an die nbi a9. ein gege Me leviuli gra Die Se N 15 be, ten oan Der Herr Abgeordnele Roesicke hat u. a. des ARJSS des tas Beweis dieses En tgegenkomtmen s r wein fedüd didse der Vorlage befinden, einverstanden is. Ih empfehle Ihnen die feine eigenen Arbeiter und Beamten. Das Bedürfniß muß und kann Budgetkommission zu verweisen, halte ich nit für erfolgrei. nußende Grundstü 2 hin. Die B chibangbärenzs sei ja U nad Peigen (Lager ans T man O E L A Erweiterung der Vorlage, wié sie in dér Kommission beschloffen ift, zu Annahme des Gesetzes. i : i in vielen Kommunen leiht befriedigt werden, sei es infolge der geringen Meine Herren, in der Wohnungsfrage \teckt niht nur die Frage, | der Ertragsfähigkeit bemessen. Dem Antrag auf Kommissions- selbstverständlich dieser Vorgang nit fremd geblieben, i Habe davon | fonzedieren G bereit erklärt. Darüber binauëzugehen, würde sie Die Vorlage wird_ ohne weitere Debatten unverändert Ausdehnung des Bedürfnisses, sei es durch die vorhandenen privaten | wie weit kann der Staat witwirken? Haben denn unsere Kom- heegzaung A Neauer s an, bt daß dieses Gebiet i t

zunähst im „Vorwärts“ gelesen, zu defsen eifrigen Lesern ih gehöre, | außer ftande sein nah den Kommissionsbeschlüssen angenommen. n j Mittel, di für solche Zwecke ausreichen. In anderen ist allerdings die | munen das ibnen Obliegende bereits geleistet? In welhem Maße | ginie N thaten S A ex Lébbeo BUeiat aber Ee wenn auch selbstverständlih aus anderen Gründen wie die Partei- Ah Willebr and (Zentr) erklärt, daß seine Freunde für die _Die hierzu eingegangenen Petitionen werden für erledigt Befriedigung \{wieriger. Aber wir sehen doch die kolossalen Erfolge, | können die Kommunen direkt und indirekt die Verbesserung und Ver- | Thätigkeit des Staates in diefer Richtung, in welcher er bisher noch genossen dieses Organs. I babe dann au weiter davon gelefen in g. I T erklärt. die diese freie Thätigkeit von Einzelnen und Gemeinden im ganzen mehrung der Wohnungen für die Arbeiter fördern? Hat man beson- | nihts gethan habe. In den Vororten der großen Städte lafse \ih

anderen Zeitungen, insbesondere heute früh in sähsishen Z*itungen, Kommissionsbeschlüsse stimmen werden. M i S lat die exste Berathung des von den Abgg, 2 2 è t ; /

in A naturgemäß über vie So B lézenbeit ‘geede “Erregung Abg. Graf zu Limburg-Stirum (konf): Die Vorlage be- | Ny. E éer Lia, uns aus s Ten n itUaten Lande erreiht bat, und wir müssen fürchten, sowie der Staat diese | dere Bestimmungen n den Bauordnungen getroffen, welhe den Bau das, Bean Tae Vees: r mos tadt e ja ne e

herrscht. Eigenthümlicerwei)e ift nun, wahrscheinli je nah trifft A e ieten Fall. ; U Ms E E R orzugt Gesezgentwurfs zur Abänderung des CGesches, betreffend die Aufgabe nun übernimmt, die Geldmittel beshaffflt, daß gerade um- | folher Wohnungen erleichtern? Hat man in der kommunalen Be- | Der Staat müsse endlich Ciüial cie Pr Anfang füt biztèni

dem politischen Standpunkt des betreffenden Berichterstatter®, vor eres. ch me i Ran Neai ae pas n Beförderung der Errichtung von Rentengütern. gekehrt diese so wirksame private Thätigkeit in den Hintergrund tritt. | steuerung in irgend nennenswerther Weise den Bau solcher Wohnungen | Gebiete machen, auh in Bezug auf eine einheitlihe Bauordnung

der Vorfall in der einen Zeitung ganz anders dargestellt wie in der höheren politischen Fnkerehe. ir werden für die NRegterungsvoriage d Sr: 6 ab der Befriedi : 9 bemüht d und Bod l i ; L C u Le i Aue ung finden auf kleine Ob daher überhaupt der Befriedigung und Verbesserung der | erleihtert? Hat man ih bemüht, Grund und Boden, we chen die Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister

deren, ; S ; Roi f ¡eses ; stimmen, und, falls sie geändert werden follte, behalten wir uazs vor, Danach soll dieses Gesecß auch Anwend N 7 ; ; anderen, und ih glaube deöbalb mein Urtbeil ey diejes Mee fe Besißzungen, die nur aus einem Hause mit Gartenland bestehen, Wohnungsverhältnisse mit dem Antrage gedient wäre, ist mir noŸ | Kommunen besien, für solhe Zwecke billig abzulassen? Hier und | Dr. von iquel:

Landgerichts so lange zurückbalten zu sollen, bis die schriftliche Aus gegen fie zu stimmen. ae N E, i np : L j fertigung, der Wortlaut dieses Urtheils vorliegen wird. So lange aber Vize-Präsident der Staats-Ministeriums, Finanz-Minister | wenn ein kommunalec Verband oder eine leistungsfähige sehr zweifelhaft. Wir können möglicherweise gerade das Gegentheil | da ift ähnliches geschehen; aber im allgemeinen ist noch nit entfernt Meine Herren! ‘Der Herr Vorredner, auf dessen Ausführungen, dies niht der gas ift, so lange ih mich nicht aus diesem | Dr. von Miquel: gemeinnüßige Baugenossenschaft Nengutsausgeberin 1/t. bewirken. von den Kommunen dasjenige geleistet, was nach meiner Meinung | da die eigentliche Berathung ja do in der Kommission stattfinden

Urtheil eines eren oder sell i sagen, eines Schl ? E E Ra: E 5 Abg. Dr. Weihe- Heriord btegrü inen Antcag mit dem Hinweis Í ¿ è ; ; ; U E e ; i p e dn à A E ile E O s L tines s für Meine Herren ! Fch habe die Bedenke n gegen den ganzen Geseßz- a S P E N E QAEDE [eam B oa R E Meine Herren, bier banbelt es sch aber um die Wohnungëêfrage. ibre Aufgabe in viel bôherem Maße ist als die Aufgabe des Staats. | wird, ih niht weiter eingehen will, hat gefragt, wie weit die Vor- entwurf bereits in der Generaldebatte erdrleri, wle es denn do be- | und kleine Leute auf dem Lande seßhaït zu maten, was aud den Bei dem Geseß, welches hier modifiziert werden foll, bandelt es sh Alle die Fragen müssen planmäßig und umfassend erörtert werden; | bereitungen der Staatsregierung für den Erlaß eines Wohnungs-

ausgeschlossen eradte, daß die dem Berliner Landgericht vor- i igt 2 j Ds gelegten Urtheile des Sächsischen Ober-Landesgerichts auch nur den j zeichnend ist, daß nur fehr wenige deutsche Staaten és für nothwendig Arbeitermangel vermindern würde. Der Staat habe ein greßes Intere}se dagegen um eine prinzipiell und grundsäßlich ganz verschiedene Auf- | man wird auch untersuhen: wie weit ist es rathsam, durch Polizei- | gesezes gediehen seten. Meine Herren, es haben seit zwei Jahren

S Ric pa j “cqguo Mir a O E L E gehalten haben, in diefer Frage bem preußishen Beispiele zu folgen. sat en N. aper «aeg ur arzt Die private - Thätigkeit reiche gabe. Die Frage, ob man allein Häuser beleiben und darauf Renten- | verordnungen in Beziehung auf die Einrichtung der Wohnungen und | in dieser Frage ununterbrohen Berathungen in sämmtlichen Ressorts den Sozialdemokraten entschieden bâtte. Ich balte zweitens für Que L. habe aber gegenüber den Wünschen der Justizverwaltung bezw. Vi e:P ziid a des St t8-Mi steriums, Finanz-Minister briefe ausgeben sollte, is schon ausführlih erörtert bei dem Geseg, | ihre Benußung, sei es generell durch ein allgemeines Gefeß, fei es | stattgefunden, und es sind dafür besondere ‘Kommissarien ernannt geschlofen, daß eine solhe thatsäthlide Fesistelung seitens eines preu- der Stimmung dieses hohen Hauses diese Bedenken fallen gelassen Dr ick Miquel: es Staats-Ministeriums, Finanze All betreffend die Begründung neuer Ansiedelungen. Dies vorliegende Gesez | dur S E S E e CS worden, die das Vorgehen der Staatsregierung in Bezug auf fischen Gerichts erfolgt sein könnte. Ich bitte auch Sie, meine Herren, und der Einbringung der Vorlage zugestimmt. A, E | U , e A hat lediglih den Zweck, mittlere und kleine ländliche Güter zu {hafen und folche Polizeiverordnung dur ein aatsgesez zu erleihtern, bezw. | den Bau und namentli die Benuzung der Wohnungen erörtern. D E P Ee E E Ia o Sie, meine Bert 1 d Le E feht ‘nan die Kommisfion und dle ganz überwiegende Mr: | D Ih kann mich, da e8- Ph, hien E E S fi e E fialiaet-Vaton andgegangeli, ¿bah die: Sicherheit in diéser | pu, befördern oder u enge J war persönli ursprünglih, ehe ich Minifter wurde, der Mei- s de Gan nan NBzblingen (D. VoUép.): Die Auesicten d beit des bohen Hauses der Erweiterung der Bestimmungen des | ntrag E ite hôchft L P iy e, M A L Beziehung für den Staat do weit größer ift, als wenn es sich um ein In der ganzen Wohnungsfrage stecken fo folofsal \chwierige Auf+ | nung, man könnte ein solches Geseg sehr wohl, wenn man si auf Bpriade sieben untec Null, daran ändern “au die E Aude Geseyes, wie sie hier vorgeschlagen ilt, zustimmt, so will ih vom Gk FA io inß m np L 2 G Sade einzelnes Haus handelt, wo die Frage der Leistungsfähigkeit, der pünkt- “ti daß es nit rathsam isf, an einer einzelnen Stelle. jo anfaia die Stellung von Minimalan forderungen beschränkte, im führungen der Mitglieder des Bundeëratbs nihts. Der Reichstag Standpunkt der Finanzverwaltung keinen Widerspru erheben, weil j S wt E ens va L Ee Ee i L “2 rönlidhe lien Zahlung von Zinsen, {ließli die Deckung bei nothwendiger Ver- die Sache zu behandeln. Ich glaube, Sie dienen der Sache niht, | ganzen Reiche durchführen; aber ich habe mi nachher davon über- läßt fich durch ein Mitglied-des Bundesraths nit darüber belehren, | es si nit um allzu erheblihe Summen handelt, und weil ih erag ist S It E wt : wh eute. auf einige pern äußerung wegen mangelhafter Zahlung der Renten, wo diese Gefahr | der Sie gern dienen wollen und der Sie ein fo großes Interesse zeugen müssen, daß dem gegenüber, namentli in der föôderalistischen was ihm gestattet ist. | glaube, die Beurtheilung der Frage, nachdem die Gesetzgebung die S u E N Ae E gli A T hem weit größer ist als bei ländlihen Besigungen. Wenn Sie die | widmen, wenn Sie dieselbe nah Art dieses Vorschlags in Angriff | Verfassung Deutschlands, sehr große, fast unüberwindliche Meine Herren, das hebe Haus weiß ja zur Genüge, in wie 908 Wohnungsfrage hier in Angriff nehmen wollen so müssen Sie | nehmen. S{hwierigkeiten vorhanden sind, wenigst tali 8 S ch eite Ut « ; omi á ¿ p E : Ats Gta ; Le N het E ol ' l Î : ¡ gstens zur Zeit, und daß Mitgliede des Bundesraths gestattet habe, eine von mir erledigte | „eftellt hat, es der Würde tes preußishen Richterstandes entspricht, Grade die Staatsregierung \sih für die Verbesserung der Wohnungt ein besonderes Gesey machen. Die Lösung der Wohnungéfrage Abg. von Riepenhausen (kons.) bestreitet, daß die Antragsteller | es deshalb s{chwierig sein würde, solhe Geseße als Reichsgeseße

Präsident Graf von Ballestrem: Gbensowenig wie ih einem | Zeit der Pensionierung zu bestimmen, in das Gewissen der Richter

Frage wieder aufzunehmen, kann ih es Ihnea gestatien, darauf zurück- : P astaife. n j 2 Nrroitor interesfiert, und ; ; ck ini

2 E hs S ae ommission vorgeben 2 Gb verbältnifse, namentli der unteren Klassen der Arkteiter intere}}iert, un ; ; nit vorsichtig genug vorgegangen seien. Der Minifter habe selbst : ; j zukommen. nach dea Anträgen der Kommi}jton porzug hen, meinem Herrn unter den landwirthsaftlihen Minister zu stellen, tas hieße doch die zugegeben, daß. der Ae trag der allgemeinen Stimmung entspreche. { erlassen. Ob das auf die Dauer fo unmöglich sein wird, ift freilich

Abg. Haußmann (fortfahrend): I erkenne das an, besonders Kollecen überlassen zu müssen. Ich nehme an, wie mir das au von weldhe Gum ron Moßregeln in diefer Diehuns aus L Auswahl des Ressorts absolut fals treffen. Der Landwirthshafts- | Daher müsse er auch der Regierung genehm fein. Der Minister | eine andere Frage. gegenüber dem Nachdruck, mit welchem der Präsident für die Würde | meinem Herrn Kollegen versichert ist, daß da, wo bereits der be- pfer es, gelnossén ist, wie: Die AERnaREgedteTung E Ps Minister hat mit dieser Frage nichts zu thun. fürchte, daß aus den 2 Millionen 2 Milliarden werden könnten. Er Dann if die Frage erörtert worden, ob man für Preußen ein und die Rechte des Hauses eingetreten ift. E teffende, über 75 Jahre alte Ri@ter unzweifeltaft naheer bestimmten raticnelle Vorschläge ay agegen Heer der E tet Wo kann dieses Gesey haupksächlich allein in Anwendung kommen ? kenne do den Minister und wifse, DIEAR die S iagtégelden [uammen allgemeines Baugeseß und ein Gefeß, betreffend das Wohnen, erlassen z A on B es e E bitte vén Aedaie: us Ueberzeugung der Iustizvervaltung au schon ohne die Einführung va t E E Ado n L S ioatb In den Städten überhaupt nit, denn die ftädtishe Bevölkerung Ee E LRO aus Gem A Vei enschaften ati e man} könnte. Auch i man, wie son früher die Herren waren damals führung sich zu gestatten. : E hâfté- | des bürgerlichen Rechts Veranlassung geHabk Haile, fcine Pensionierung Mi irrifunis i Aber in allen Dingen muß man feste Grundsäße ns braucht keinen Garten, und es würde auch viel zu theuer werden, | Kinde entwiele. Redner beantragt die Ueberweisung des Antrages * größtentheils wohl noch nicht im Landtage der Versuch mit einer ein» Abg. Haußmann (fortfahren): Der preußische Handels-Minister es G Z S1 ‘alten. Man kommt sonst dur die. Ev i F-lung wenn in einigermaßen angemessener Nähe der Städte die Wohnungen | an eine Kommi! sion von 14 Mitgliedern. i j E heitlihen Bauordnung, die si übrigens nit auf die Benußung der Gebiete hat sebr “richtig die Begleitersweinungen der Arbeiterauéstänte dite Sd i A E A bnifi l + d Agemeinen liegen sollen. In den Städten ist es alle Erfahrungen sprechen E Ee des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister bezog —, auf außerordentliche Hindernisse und Schwierigkeiten gestoßen. cildert, und denno will er diese Ersheinung unter Strafe stellen. | Derr Justiz-Minister und ih in dieser Beziehung übechaupt nur der Dinge schr leicht zu: GrgeBniien;, 1e Me: 0h, Den GRgEN ind dafür ganz unausführbar, Einzelwohnungen für eine Familie her- | Dr. von Miquel: Man liefe so sehr Gefahr, in althergebrahte, vielleicht durch die lokalen Aufgaben des Staais garnicht mchr in Einklang zu bringen 1" zustellen. Da ist man genöthigt, wegen der Theuerheit des Grund Meine Herren! Herr von Riepenhausen muß meine Rede nit | Verhältnisse, durch klimatishe und Bodenbeschaffenheit u. |. w. all-

Das beißt doch wirklich nur, daß die Arbeiter zwar das Koalitions- | unsere periönlihe Meinung bier fundgeben können, und daß die Zu- : A eht : N ¡e beute ret baben, aber daß taëfelbe mit allen möglihen Fußangeln umgeven | fiimmung des Staats-Ministeriums zu diesea Aenderungen der Vor- Dieser Vorschlag entspricht ja der allgemeinen Stimmung, ie = und Bodens, zu einem größeren Bau von mehreren Wohnungen zu gehört haben (Heiterkeit; Abg. von Riepenhausfen: Ja, ih war dabei !); | mählih entstandene Gewohnheiten einzugreifen, Ungleiches glei zu

f C „Mini 1geb f ß di etn Z L Er L v j 2 j ief uern i i j 5 ä i ä B E ¿fes M Es alen, aa Ds lage natürlich nach unferer betberjeigen Auffassung vorbehalten L n der Bevölkerung E E E meinem ren P teste schreiten, wenn man au si da mögli einzushränken hat. Wenn | denn sonst hätte er au gehört, daß ih selbst gesagt habe, daß die Herren bebandeln und umgekehrt, daß man auch gegenwärtig an dieser Auf- wird unter das Strafgesetz gestellt zu Ungunsten der Arbeiter. “Der | bleiben muf. Landtage vorhanden ift, 0A N einfach, wei es i 4 este man auch anerkennt, daß die Einzelwohnung das vorzüglichste und | bei mir gewesen wären, und daß ih Ihnen gesagt hätte, diese Forde- | gabe gescheitert ist. Au hier könnte man ja sagen: man Nichistrikende soll den Staatsanwalt zum Schuße erbalten, der Abg. Kir (Zenir.) emrfieblt dringend die Beseitigung {der Gs Bequemste ift, dem Staat zu überwetsen. Er „geht ues Ei wünschenswertheste Mittel ift, die Wohnungsfrage für eine Arbeiter- | rung gehe zu weit, sie führe zu einer ganz unübersehbaren Entwickelung, | kann zwar feine detaillierte Bauordnung machen, man kann e T Cru Len E M L ES Ee S oberen Alterêgrenze- Weitere Anträge stellt er nik, beinängelt aber, álUguneinen Stimmung hervor. Man will die Bemühungen E familie zu lôfen, so muß man doh zugeben, daß bei den gegenwärtigen | es sei ein Sprung ins Dunkle, den der Staat nit auf sich nehmen | aber -Minimalanforderungen vorschreiben für folhe Lokale, was E E Tem in Volke] T a n eee be: Lan E oltwaltung S E E h E ala [une zelnen, der Arbeitgeber, der emeinden, der Vereins, m ais e fh Verhältnissen und den gegenwärtigen Löhnen der Arbeiter es voll- | könnte; und ih habe ausdrücklich anerkannt, daß die Herren Antrag- | welche zum Aufenthalt von Menschen dienen. Aber, wte gesagt, man e E f, ip D e) D L Múhetea tar ggaid-brn Ing ge j , daß demna alles was man zu dem Grchiet M Delhlive oma pag Fee tes Apo kommen unausführbar ist, in großen Städten Einzelwohnungen herzu- | steller ih bemüht haben, die Bedenken von der Ungemessenheit, wie | hat auch dies sehr weit ausfehend und ungemein s{chwierig gefunden. Grundsägen Die Vorlage sei Hué Denn der arbei Justiz-Minister Schönstedt: E Hava n E E p E stellen, die Städte fallen also heraus. sie damals mir entgegentraten, möglichst zu vermindern in der Form | Die Verhältnisse in Stadt und S M den vershiedenen Provinzen enden Klafsen, die fi s Nerfolate vorkommen müßten. d En E N r meine Ge}@tepunll, ¡iejem * G ? i ä j ° i ( : Wenn die Herren von der Rechten als Lohnarbeiter L im Meine Herren! Eine Erklärung, wie sie der Abg. Kirsh von Meine Hernën zu welchen Bedenken das {ließli iübren wird, Meine Herren, die Landwirthschaft fällt au heraus; denn es DOHO A, Herren, kann H S ran En p sehr dne U lik - A M sehr Leben stehen türden, so würden sie au für die Verbesserung der | mir erwartet hat, bedauere id, nit abgeben zu können. Ich kann iat b c di Finanz soud für die ganzen Grundlagen die Landwirthe werden nicht auf ihren eigenen Gütern ih abgelehnt hätte, ü erhaupt von der ache sher Kenntniß | s{hwieriges Unternehmen il, da auc) [e nur Minimalanforderungen Sohne rintreten; fic würden, die tand fer V S TenE 91d | uyre das wiederbden, wid. 16 E e L CLEUME (E hae nit bloß für die Finanzen, on u. ür die g M I rndeto Grundftücke zu Eigenthum an dritte Personen abgeben wollen gebabt zu haben. Die ftenographishen Berichte werden das ja | vorzuschreiben. j eine ungerechte Verfolgung empfinden. Nl Arbeiter, tie katholisdben L A E rb Sa a uGR T ; Y watt fr unseres heutigen Staatswesens, das habe ih hier so oft aus mitten in ibren Besißungen Es sind auch keine Kommunen, die in | bestimmt ausweisen. Durch diese Erwägungen is man \{ließlich mehr dazu über- und. evangeliscen, sprächen fich gegen den Eatwurf aus. Die P ada : av M Mors igs tung eis 4 geseßt, daß ih darauf nit zurüzukommen brauche. 6 id ja dem Gese vorgesehen, welche als Geranten eintreten, ebensowenig Aber, meine Ausführung ift diese: ih bin der Meinung und | gegangen, auf dem Wege der Polizeiverordnungen die Sache zu ordnen, T g Me nerglage wg lerig way E enleidan 1 Jans Huf G t u eslimmuvngen n T N Uta Btl 9m wo E en Wenn ih nun spezieller auf den Antrag übergehe, #0 g foi Baugenossenshaften die ganze Landwirthschaft hätte also von der bleibe dabei daß, wenn dies Geseß erlassen wird, nur in einigen | wir haben ja hon so für einzelne Regierungebezirke, beispiélsweise eine Kommissionsberathung zu Gean R R 4 N f e E E “ager zugeben, Tann | anerkennen, daß er erhetlih beseidener auftritt als der E de Sache nichts. Landestheilen unter ganz besonderen Verhältnissen von dieser staat- | in dem dem Herrn Vorredner ja bekannten Regierungsbezirk Düssel- A6 von Czarlinsfi (Pole): Von an Polen wird wohl niemand a L T tin (atc Lie gr pn ins* | der von einer freien Kommission ausgearbeitet ml Ie iei Meine Herren, es giebt ja einzelne Gegenden, wie z. B. lien Zuwendung Gebrau gemaht werden kann, und daß darin | dorf, wie allgemein bezeugt wird, do son erhebliche Erfolge mit S bi V Wann S P e ae Polen e e ug C N q M S h K s ‘nig a wo ih den Herren, tie tamals zu mir kamen, direkt S für in Bielefeld, wo es noch mögli ist, in einigermaßen an- daber ein verkehrtes Angreifen einer großen Frage an einem | solchen Verordnungen erzielt. Man könnte da namentli aud einmal keine Freunde von Auss@reitungen sind. Terroriëmus wird aber nit die Vortheile bes Gese es zuwe bete Tidul 26 alter [l Z ifel Vik bente" O Berantwortlikeit des elan p sequenzen gemessener Nähe einer großen Stadt auch Einzelwohnungen zu Zipfelhen liegt. mit Berlin anfangen, was ih für besonders erwünscht halten würde; e s Seseyes zuwentele, wen ® zer allem Zweifel | gesammte Wohnungswesen im Lande, and das fann in den Kon1€9 errichten. Aber wir können do nicht für solche einzelnen besonderen Die Antragsteller glauben das ja nit; sie sagen: das | für Berlin könnte man auc leichter die dabei unerläßliche Organisa-

allein von Arkeitern geübt, fondern au von seiten der böberen Bee | ; Hf j P la: Oa X T i “gf amten gegen die niedrigeren vnd von seiten der Regierung überhaupt ift, daß sie auch son unter den gegenwGrtigen Verhältnissen niht | in viele, viele Milliarden hineingehen. Das haben fi co pg Verhältnisse ein Eintreten des Staats entgegen allen übrigen Bezirken, | muß eine gewaltige Wohlthat für den ganzen Staat werden. | tion der Verwaltung, die Kontrole, ob diese Vorschriften auch wirlih

gegen die Beamten, namentli bei ten Wablen. (Präsident Graf ebr als dienstfähig zu betraten find. 2u einer solchen Anwendu ; Z j jetzt in i 4 i è a : Lon Ballestrem: Die Ausführangen des Redners (Fee in keinen n Ausführung des “Sinkt ; 6 uf 5 u Serutiat die Herren zu Ee erre d vak Hohe ¡Me sogen: fúr wo dieselbe Wohnungsnoth vorhanden ift, rechtfertigen. ; Fs das richtig? JIch will mich einmal auf diesen | befolgt würden, durchführen, als vielleicht anderswo. Ich E auch usammenbang mit der Vorlage.) Redner erklärt fih gegen die halt und ih steke in diefer Beziehung vollständig uf berdctanii Form eine er heblihe Beschränkung eintreten ta}en. = den dúrfen Meine Herren, nach allen diesen Richtungen sheint mir dieser Standpunkt stellen; glaubt man, in Stadt und Land unter fagen, daß bei einem gelegentlihen Gesprüch mit beiden Herren Bürger- orlagr, welde Haß und gr noi tund gerade eine Vernitung N A L Herr Finanz-Minister hier E E i Vit das Etatzjahr 1900 sollen nux Rentenbriefe ausgegeben Nes Jahre Antrag persönli wenig geeignet, dem Staats-Ministerium empfohlen | allen versiedenartigen Verhältnissen können Arbeiter angesiedelt | meistern ih eine große Geneigtheit der Berliner Bürgerschaft vor- E KoalitiongreG e e L Komumissionsberathung M ara 198 Die Grundsäße La beiica vis Gesetz ausgeführt werden soll I EORE B Millionen Maxs und für die Y S mmisfionen zu werden; aber fo, wie er hier liegt, als Theil des Ansiedelungs- | werden auf eigenem Besiß, mit einem Garten und mit cinem einzelnen | ausseßen kann, die shwierige Aufgabe der Wohnungsinspektion unter s vat pur T L fer 6.0 u pu E E Pg T Gatbentatiso lien "e T lus lvelte soll der Finany-Minister aufGrund der Beridhteder T enbricfe bo» gesetzes kann er überhaupt niht marschieren; das halte ich für voll- | Hause? Glaubt man das, dann, werden Sie mir zugeben, sind | Betheiligung der Selbstvezwaltungsorgane zU lôsen. der sozialen Versöbnung; wir mißbilligen alle Auéschreitungen bei Rütsiht u neh sein Diejenigen Nich é. d „eifellos körperlich und Den Hôöchstbetrog der zu diesem Zwecke auszugeen?en ftändig ausges{lofsen. die 2 Millionen allein keinen Schuß Pulver werth. Dann Diese leßtere Frage steht augenblicklich im Vordergrund der Be- | 6; iht zu nehmen sein. Diejenigen Richter, die zweifellos körper un? } ftimmen. Jh habe son vorher gesagt: principüs obsta! Ein kleiner | handelt es sch niht um 2 Millionen, sondern um Ungé- rathungen, und ih hoffe do, daß scchließlid, sei es durch Beslim-

Strikes, aber wir erkennen in den Koalitionen der Arbeiter das ein- ci e e ax ih: ie Sésetiirbiina j j geistig noch im stande find, sih das neue Gesetzgebungêmaterial an- (S&luß in ter Dritten Beilage) Anfang ist leiht; aber man muß untersuhen: was wird aus dem | zählte Milliarden. Entweder oder! Wollen Sie mit den |* mungen allgemeiner Natur für die ganze Monarchie, namentlich,

zige Mittel zur Grrei@ung ihrer Bestrebungen. Einer Beschränkung l E p : A des Koalitiensrehtes der Arbeiter fönnen wir gazgznüber der starken zuetgnen in einem Umfang, daß fie zu etner ersprießlih-n Rechtspflege

Stellung, welhe die Arbeitgeber einnehmen, nit zuftimmen. befäfigt erscheinen, diese Richter können nicht unter das Gesetz

seinerseits nahzusuen taß auf alle diese Fâlle dieses Geseß feine Anwendung findet. Aber i muß noch hinzufügen, daß der

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