1831 / 3 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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‘rung ihre Pflichten verabsäáumt habe.

habe. *) Hr. Oberfkampf verlangte, daß diese Proposition sofort unter die Bureaus vertheilt und noch im Laufe der Si6ung verlesen werde. Oas Erstere geschah, so daß die dffeniliche Sißbung F Stunden lang unterbrochen wurde. Als der Prásident sie um 4 Uhr wieder erdôfffnete, bemerkte er, daß fúnf Bureaus für die Vorlesung der Proposition, drei Bureaus wider tieselbe gestimmt hätten, das neunte aber no< feine Meinung abgegeben habe. Hr. Boissy d’Anglas bestieg hierauf die Rednerbühne, um jeinen Antrag mitzutheilen. Man ließ ihn indeß nicht zu Werte fommen, indem das Reglement ausdrückiich besage, daß, wenn drei“ Bureaus der Meinung wären, daß eine Proposition nâ- her zu entwickeln sey, die Vorlesung derseiben in öffentlicher Sißung erst am Tage nach der Mittheilung stattfinden jolle. Diese Vorlesung wurde daher bis zur nächsten Sißung aus- geseßt und die Beraihung über die National-Garde wieder aufgenommen. Hr. Agier benußte eine sich darbietende Ge- legenheit, um auf das Betragen der Studenten während der lebten Unruhen zurückzukommen, und, wie er sich äupecte, zwei irrige Angaben des Ministers des dsfentlichen Unterrichts zu berichtigen. „Fch muß‘, bemerkte er, „den Eleven aller Schulen die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß sle von dem besten Geiste bescelr gewesen sind und sich auf das pag- triotischste geäußert haben. Die Kammer weiß, daß ich nicht zu schmeicheln gewohnt bin; hätte einer der jungen Leute sich <le{<t benommen, so würde ich kein Hehl daraus machen.

inter den Reihen der Eleven habe ih aber cinige Yeänner bemerkt, die seltsame Reden führten; fle wurden indeß von den Eleven unter dem Rufe: „Es lebe die Orduung |““ zu- rückgewiesen, und als der König auf dem Plaße des ‘Pan- theon, wo wir standen, in Person erschien, hdite man nur den Ruf: „Es lebe der König!// Manu „muß die jungen Leute nicht mit einigen Unruhestiftern verwechseln. WVêechrere Schúler äußerten dagegen laut, es sey endlich einmal Zeit, daß die Regierung ähnlichen Auftritten vorbeuge; und hierin ha- ben sîe vollkommen Recht. Die Regierung muß ungescheut jenen Ruhestôrern, welche Stelle im Staate sie auch bekleiden mögen, entgegentreten; sie muß nicht unbekannte und unsähige junge Leute anstellen, denen die Verwaltung völlig fremd ij, und die den Verwalteten kein Vertrauen einzuflößen wissen; nur solche Männer muß sie wählen, die sich bereits durch ihre früheren Dienstleistungen einen Anspruch aus die allgemeine Achtung erworben haben; sie muß endlich einmal mir Nach- druc> auftreten.“ Herr Laffitte erwiederte sofort: „Wenn man der Regierung räth, daß sie mit Nachdruck agustreten soll, so fann dies nur \o viel heißen, als daß sie es bisher daran habe mangeln lassen. Judessen glauben wir dem Laude die beruhigende Versicherung geben zu können, daß wir keine unserer Pflichten verabsäumt haben. Schon vor cinigen Ta- gen erflärte ih, die Regierung vermuthe,- daß eine Ver- shwdörung im Werke sey; icht mir Gewißheit habe ich dies behauptet, indessen habe 1< erklärt, daß wir so handeln wär- den, als ob. wir diese Gewißheit hätten, Der Uusgang der leßten Unruhen beweist hinlänglich, daß die von uns ergriffenen Maaßregeln gut waren. Da man heute in dieser Versammlung das Wort Untersuchung hat fal- len lassen, so muß ih auch erklären, was in dieser Bezie- hung geschehen ist, nit, was noch geschehen wird, denn von der Rednerbühne herab regiert man das- Land nicht. Drei bis vierhundert Unruhestifter sind auf frischer That ertappt und den Gerichten überliefert worden. Was verlangt man mehr? Wollte die Kammer jeßt noch auf eine Untersuchung antragen, so würde sie dadurch nur zu verstehen geben, daß das Ministerium nicht Alles gethan habe, was es hâtte thun sollen. Die Erklärungen, die gestern vou dieser Rednerbühne herab in Betreff} zweier Proclamationen gegeben worden sind,“ hat unsere Jugend mißverstanden. Man hatte uns diese Proclamationen als der ôöffentlihen Ordnung zuwider bezeichnet und schien es uns zum Vorwurf zu machen, daß wir die Urheber derselben nicht bereits bestraft hätten. Jch antwortete, daß- uns diese Urheber unbekannt wären, und daß die Anschlag- Zettel sonach den Tribunalen überliefert werden müßten. Was hätten wir sonst no<h auorènen sol- len? Eben so Unrecht thut man uns, wenn man behaup- tet, daß auch schon bei den Ofktober-Unruhen die Regie- Damals wie jeßt sind die Ruhestdrer verhaftet und vor Gericht gezogen wor-

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__*) Dem Journal des Débats zufolge, trägt Hr. Boissy d'Atiglas in derselben darguf an, eine Adresse an den König ju erlassen, um dem Monarchen den Wunsch zu erkennen zu ge- en/ daß er eine Untersuchung Über den etgentlichen Grund der 2e hn 21. und 22sten in Paris stattgehabten Unruhen anstellen

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den. Sobald das gerichtliche Verfahren beendigt und man den Umtrieben auf die Spur gekommen seyn wird, werden

vir nicht unterlassen, der Kammer davon Mittheilung zu

machen; woir kennen in dieser Beziehung unsere Pflicht, und Niemand braucht uns daran zu mahnen.‘ Nach dieser Erôrterung folgte die Annahnie folgender Artikel des Gese6es über die National-Garde :

„Art. 54, Jn den Gemeinden, die aus einem oder mehreren Kantonen bestehen , läßt der Maire der Gemeinde den Commandeur der Kommunal: Garde durch die unter den Waffen versammelten National - Gardisten anerfken- nen. Der Commandeur seinerseits lâßt [n Gegenwart des Maire die Offiziere anerkennen. Die Functionen des Maire werden in Paris von dem Präfekten und in den Kantonen mehrerer Gemeinden von dem Maire des Hauptorts verrichtet.“

„„Ur t. 55. Die Offiziere und Unteroffiziere werden auf 3 Jahre gewählt ; sie können wiedergewählt werden.“

„Art. 56, Sobaid irgend eine Stelle erledigt wor- den ist, soil für die Wiederbeseßung derselben in den ge- scblich bestehenden Formen Sorge getragen werden.“

„Art: 57. Die besonderen Corps haben, was ihre Bildung und die Wahl ihre; Offiziere betrifft, dieselben Regeln zu befolgen, die in den Artikeln 35. u. f. festge- fiellt worden find.‘ :

Art. 58. Jn den Gemeinden, wo die National- Garde mehrere Legionen bildet, kann der König einen Oberbefehlshaber ernennen; do<h darf ein solher Oberbe- feylshaber der National-Garden nicht fär ein ganzes De- partement- oder für einen und denselben Unter - Präfektur- Dezirk ernannt werden.“ Dieser Artikel gab zu einer weitläuftigen Debatte Anlaß, Die Herren von Vaucelles und von Larochefoucauld tru- gen auf cine Zusaß - Bestimmung des Fnhalts an, daß nach dem Geueral Lafayette Niemand wieder das Ober-Kommando der National-Garde erhalten dürfe. Andere Deputirte waren der Meinung, daß es unpassend sey, in cinem Geseßbe den Namen des Generals Lafayette zu nennen. Hk. Salverte trat dorauf mit folgendem Amendement hervor :- „Die Func- tionen eines Ober-Befehlshabers sämmtlicher National-Garden des Reichs sollen gleichzeitig mit den Umständen aufhören, die sie herbeigeführt haben; sie können nie. wieder anders als fraft eines Geseßes verliehen werden.// Die obigen beiden Deputirten schlossen sih diesem Antrage an. Der General Lafayette selbst war in der Sibung nicht zugegen. Herr K. Dupin hielt den Posten eines Odber-Befehlshabers sämmt-

| licher National-Garden schon aus dem Gzunde für völlig un-

zulässig, weil es im- zweiten Artikel des Geseß-Entwurfs aus- drücklich heiße, daß die National-Garde aus allen Franzosen bestehe, die niht zum stehenden Heere gehörten; hiernach aber * eín- einziger Mann, und zwar nicht der König, alle Franzoscn, die niht zur Armee gehörten, militairish aunfüh- ren würde. Nach einigen Lobes -Erhebungen auf den Gene-

ral Lafayette fügte der Redner hinzu, das dem General an-

vertraute Kominando sey ein reines Ehren - Amt, und die Verrichtung desselben unausführbar; au<h habe Herr von Lafayette selbst, ais die konstituirende Versammlung ihm den

| Oberbefehl Über sämmtliche National-Garden des Reichs habe übertragen wollen, si<h ganz in der nämlihen Weise geäu: | ßert und namentli<h erflärt, daß cin folhes Amt; wenn es it

ehrgeizigeHände fiele, von den größten Gefahren für das Land scyn würde. Der Minister des Jnnern ließ. den Gesinnungen der vorigen Redner zu Gunsten des Gen. Lafayette volle Gerechtigkeit widerfahren und brachte folgende Abfassung des betreffenden Artifels in Antrag: ¿¿Das Amt eines Ober - Befehlshabers der National-Garde wird vorläufig, und bis der König es für überflüssig erachtet, beibehalten.“ Hr. K. Dupin wider-

sckte sich diesem Vorschlage auf das lebhafteste, der auch

mit shwacher Stimmen - Mehrheit verworfen wurde. Nach vielem Hin - und Herreden bestieg endlich der Präsident

des Minister-Raths die Rednerbühne und machte dem-

Streite dur< folgende Erklärung ein Ende: „Es ist Jh- nen bewiesen worden, meine Herren, daß, nach dem Geiste

des Jhnen vorliegenden Gesebes, es fortan keinen Ober- '

Befehlshaber sämmtlicher National-Garden des Reiches mehr geben kann. (Große Sensation) Was wahr is, bleibt wahr. Der König hatte Herrn Lafayette durch eine-Ver- ordnung zum Oberbefehlshaber ernannt; sobald das Geseß promulgirt seyn wird, giebt es keinen Oberbefehlshaber mehr. (Lebhafte Bewegung.) Wenn indessen das Gese den Posten aufhebt, so kann der König allein cinen Titel verleihen, und ih glaube daher hier im voraus die Gesinnungen Sr. Maj. auszusprechen, wenn ich. erkläre, daß Höchstdieselben durch eine neue Verordnung dem Gen. Lafayette den Ehrentitel eines

"T Hieraus

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fehlshabers der National - Garden ertheilen werden. wurden sämmtliche Zusäße zum 58sten Artikel ver- worfen und dieser Artifel selbst in der obigen Abfassung an- genommen. Die Sißung wurde um 6 Uhr aufgehoben.

Paris, 25. Dez. Vorgestern wurden die Generale

“W Faboier und Pajol, die Obersten der National-Garde und 4 ver N ¿ l F Studirenden des Rechts und vier Zöglingen der pölytechni- Æ hen Schule zur Königl. Tafel gezogen. F der Kdnig mit den Ministern des Innern und des Krieges.

Doktor Dubois mit aht Studirenden der Medizin, acht

Gestern arbeitete

Morgen wird der König auf dem Marsfelde große Heer-

À schau úber die Truppen der hiesigen Garnison halten.

Der Herzog von Orleans hat bei den lezten Unruhen

Ÿ niche ôsfentlih erscheinen können , weil er dur<h eine starfe M Erfáltung, die er si< auf seiner Reise zugezogen , genöthigt F it, das Zimmer zu hüten.

Der Moniteur enthält folgenden Artikel: „Die impo-

5 ante Stellung der National-Garde hat die Hauptsiadt von

den Besorgnissen befreit, die- von den Ruhestôrern und Ehr-

M eizigen aller Parteien: so geflissentlih verbreitet wurden.

Der gesunde Sinn der Pariser Einwohner, die Hingebung der Jugend, haben die Festigkeit der Bürgergarde wunder- var unterstüßt. Alle haben sich für die Aufrechthaltung der Ordnung, für die Erhaltung unserer Jnstitutionen- vereinigt. Das Gese hat die Oberhand behalten, und das schönste Schauspiel ist ganz Europa gegeben worden. Aber der Sroll, den die Ruhestdrer über das Scheitern ihrer Pläne empfinden, hat sie getrieben, zu einem neuen Kunsigrisf ihre Zuflucht zu nehmen ; nämlich zu behaupten, daß die Regierung mit ihnen unterhandelt habe, und daß ihnen neue Versprechungen ge- macht worden seyen. Wir sind ermächtigt, zu erklären, daß diese Behauptung falsh ist, und daß die Regierung kein neues Versprechen irgend einer Art gegeben hat.‘/

Die Gazette de France sagt: „Der Präsident des Minister - Raths hat in der Deputirten-Kammer die Bewe- gungen, welche die Hauptstadt einige Tage lang beunruhigt haben, Komplotten zugeschrieben, die dur<h die Anhänger der vorigen Regierung, durch irre geleitete Menschen und dur<h Anarchisten geshmiedet wurden. Vor ihm hatten amt- liche Tagesbefehle und Proclamationen eine ähnliche Sprache geführt, und die ministeriellen Blätter nahmen feinen An- \tand, die Unruhen den Anhängern der alten Regierung Schuld zu geben. Diese Beschuldigungen sind wichtig ihrem Inhalte nah und no< wichtiger durch die hohe Queile, aus der fie fommen. Es is wichtig, sie in Erwartung der Be- weise, die aus der Kenntniß der Thatsachen hervorgehen, näher zu prüfen. Zunächst fragen wir, was der Ausdruck Karlisten heißen joll, den man zu einem Volksworte zu machen strebt? Versteht man darunter eine Gesinnung, eine Meinung , so haben wir die Freiheit, die sie mir ihrem Schilde beshúst; Niemand hat das Recht, das Gewissen zu dur{spähen und das, was darin verschlossen ist, zun Verbrechen zu stempeln. Versteht man unter diesem Aus- drucke frúhere. Verhältnisse und Stellungen, so kann“ man sle den Judividuen nicht als ein Unrecht anrehnen ; denn eine Regierung, die 15 Jahre gedauert hat, konnte ün- möglich ohne Beamten bestehen. Man wäre also ein Kar- list, weil man unter der alten Regierung gedient hat: Auf. diese Weise múßte man unter die Republikaner jeden rechnen, der unter der Republif ein Amt beklei- det hat, und unter die Bonapartisten jeden, der mit der Kaiserlihen Regierung in irgend einem Zusammenhange gestanden hat. Man beurtheilt sonach die Gesinnungen nach den früheren Verhältnissen, und in der That können auch diejenigen, welche anflagen, feinen andern Maaßstab dafür haben. Steht dies fest, so wird eine ganze vollkommen be- fannte und bestimmte Klasse von Bürgern von einer Anklage getroffen, die von der Ministerbank fommt, an allen Mauern der Hauptstadt von den Agenten der Behörde angeschlagen und in den ministeriellen Blättern wiederholt ist. Wir haben die Frage so gestellt, wie sie es scyn muß, damit man un- sere Absicht nicht mißverstehen möge ; diese geht keinesweges dahin, Wünsche, Neigungèn und Hoffnungen ¿u vertheidi- gen; wir wollen nichts, als von einer Klasse ehrenwerther, friedlicher und ordnungsliebender Menschên einen Verdacht entfernen, der uns in Folge eines sehr verbrauchten politi- schen Kunstgriffs erfunden, von der Böswilligkeit verbreitet und von ‘der Leichtgläubigkeit als wahr angenommen zu seyn scheint. Die Annahme, daß diejenigen, welche man als An- hänger der vorigen Regierung bezeichnet; gemeinschaftliche Sache mit den blutdürstigen Menschen gemacht hätte, wel- he den Kopf [der alten Minister mit Geschrei verlangten,

‘lst zu abgeschmagckt. Auch hat die dffentliche Meinung dies be-

reits erfannt. Sie hätten das Luxembourg angegriffen! Die Ruhestörer \schriexn , die, welche den Pala verthei- digten, seyen Karlisten, während die National - Garde, indem sie die Volks-Haufen zurückdrängte, Tagesbefehlen und Proclamationen gehorchte, welche die Karlisten unter die Ru- hestôrer zählten. Glaubt man, daß die Beamten der vorigen Regierung sich zum Umsturz der bestehenden Ordnung, zur Vernichtung der Pairschaft, zur Auflösung der Deputirten- Kammer verschworen, und daß sie dur< Unruhen, Gerwoalt- thätigfeiten und Lärm nach diesem Ziel gestrebt haben? Ha- ben sie ‘Proclamationen verbreitet ? Haben sie Leute für einen Franken auf den Tag angeworben? Man lese den gestrigen Globez er bezeugt, daß die Rekruten aus dem Westen und dem Süden sich beeifern, unter ihre Fahnen zu treten; man lese den heutigen Temps und erwäge die Ausdrücke der R (- volution; úberall bricht die Wahrheit durch, nur nicht in den lúgenhaften Organen, die sle zu entfellen suchen. Eine radifale Revolution, eine volistándige Veränderung ist versucht worden, und Augètnzeugen der Unruhen haben gehört, wel- chen Eindruck auf die Ruheñdrer jene Benennungen mach- ten, womit man jeßt ihre angeblichen Anführer oder Mit- schuldigen bezeihnen will. Wo sind die Beweise? Seit dem Ende des Juli sind bei jedem erheblihen Vorfall, bei jeder Verbindung der Handwerker, jedem Angriff auf die Barriè- ren und bei jedem tumultuarischen Auflauf Verhaftungen von Priestern, vertleideten Gendarmen , ehemaligen Königl, Gardisten u. f. wo. gemeldet worden. Die Gefängnisse müßten überfüllt seyn, worin man alle angeblich verhaftete Anhänger der vorigen Regierung festgehalten hätte. Was ist aus ihnen geworden? Vor welche Gerichte hat man sie geführt ? Wel- ches Urtheil hat man gegen. sie gefällt ? Sind sie vershroun- dei, wie die Gespenster des Zauberwaldes? In der That, wenua man bedenkt, dáß es immer dieselben Menschen sind, denen man alle Hindernisse, auf welche die Regierung stößt, zuschreibt, denen man die Brandstiftungen in der Normandie, die Meutereien in Paris und den Provinzen, die Noth des Handelsstaudes und die Unruhen des Oktobers, so wie die der leßten Tage, Schuld giebt, so muß man fragen, wie es fomme, daß aus so vielen Anklagen no< kein Beweis -her- vorgegangen ist, daß Alles sich auf unbestimmte Behauptun- gen reducirt, und daß die verhafteten Individuen gerade die ärgsten Gegner derjenigen sind, die man als ihre Verbünde- ten und Mitschuldigen angiebde. Niemals wird man eine verständige Mation überreden , daß diejenigen, welche etwas besißen, zum Pländern aufreizen, daß Priester sich mit blut- dürstigen Menschen vereinigen , daß Militairs , die ehrenvoll gedient, unter die Fahne der Unordnung und des Verbre- chens treten , furz daß diejenigen, dur< welche Frankreich funfzehn Jahre lang Ordnung und Wohlfahrt genoß, die Anstifter oder Verbündeten der strafbarsten Excesse gewesen seyen. Wir wollen großmüthiger seyn und keine Gegenbe- \chuldigungen machen, obgleih wir gerechten Grund dazu hätten, Außerhalb der politischen Pläne bestehen zwei Par- teien, die bestimmt sind, ewigen Krieg mit einander zu füh- ren, die Partei der Ordnung und die der Unordnung, die der Besißenden und die der Besißblosen, die der Bürger, welche eine Existenz, eine Familie, einenWohnsiß, Jnteressen ha- ben, und die der Judividuen ohne Subsistenz, ohne Zukunft und ohne moralische Principien. Die erste ist im beständi- gen Vertheidigungs - Zustande gegèn dié leßtere, und je nach- dem die Gryndsäße der geselligen Ordnung mehr oder we- niger Ansehen haben, siegt die eine dieser Parteien über die andere odex unterliegt ihr. Man sehe zu! Diejenigen, die man so ieichthin anflagte, haben ihre persönlichen Jn- teressen dem allgemeinen Jnteresse aufgeopfert und eine allen loyalen und vatriotischen Herzen heilige Sache, das Glück ihres Landes , aufrichtig unterstüßt. Wenn man sie aber in eine prosfkribirre shimpfliche Menschenklasse verweist, wenn man sie, statt ihnen für ihre Offenheit und Mäßigung zu danfen, anflagt und verleumdet, was bleibt ihnen dann Anderes übrig, als sich zurückzuziehen und über eine so große Ungerechtigkeit zu seufzen. Die Sache der Ordnung wird dadur<h nur geschwächt werden, und wir sehen nicht ab, was . die Regierung dabei gewinnen fann.“/ * |

Nachstehendes ist der wesentlihe Jnhalt der von ‘den Zöglingen der polytechnischen Schule, so wie von den Stüu- direnden des. Rechts und der Medizin, am 22sten d. M. er- lassenen Proclamation, die, den Versicherungen der . Mi- nister in der vorgestrigen Sißung der Deputirten - Kammer zufolge, von den Studirenden desavouirt worden ist, von ihnen aber in- den weiter unten folgenden drei Proclamatio? nen, welche die heutigen Blätter mittheilen, anerkannt wird: „Freunde und Mitbürger! Haben die Studirenden das Volk jemals im Stich gelassen, wenn es ihre Hülfe gegen seine