130

Erkenntnisses an bewilligt, um auf Cassatlon desselben an- zutragen.‘

„Art. 133. Alle geseßliche Bestimmungen, Dekrete und Verordnungen in Betreff der Organijation und Dis- ciplin der National-Garde, so wie die dem- gegenwärtigen Geseße zuwiderlaufenden Bestimmungen in Betreff} des Dienstes und der Verwaltung der National - Garde, sind und bleiben aufgehoben.‘

Deputirten-Kammer. Jn der Sißung vom 7. Januar wurden die Berathungen über den Geseßz-Entwurf in Betreff der Assisenhôfe fortgesest. Herr v. Montigny untersachre die verschiedenen Bestimmungen des Geseßes und machte einige Amendements. Herr Dumont de St. Priest stellte Betrachtungen über die Kriminal - Rechtspflege an und glaubte, daß dieselbe wesentlicher Verbesserungen fähig sey. Herr Jacquinot de Pampelune erklárte, daß er es stets ungern sähe, wenn man theilweise Aenderungen in einem Ge- se6bue vornehme, indem der Vortheil, der hieraus hervor- gehe, den damit verknüpften Nachtheilen in der Regel nie die Wage halte; doch erkannte er im Allgemeinen die Nüß- lichkeit der vorgeschlagenen Modificationen- an und stimmte sonach für die Annahme des Geseß-Entwurfes. Herr Gau- jal war der Meinung, daß der Entwurf noch Man- ches zu wünschen übrig la}e; die Bestimmung, wo- nach die Urtheile der Geschwornen- Gerichte künftig mit 8 gegen 4 Stimmen erfolgen sollen (tatt wie bisher mit 7 gegen 5), schien ihm im Allgemeinen lobenswerth ; doch glaubte er, daß bei Verbrechen, worauf die Todesstrafe stehe, die Einmüthigkeit unerläßlih sey. Nachdem noch die Her- ren C. v. Remusat und Gaillard-Kerbertin ihre Mei- nung zu Gunsten des Geseß - Entwurfes abgegeben hatten, wurde die allgemeine Diskussion geschlossen, und man beschäf- tigte sich mit den einzelnen Artikeln. Der 1ste Artikel, wo- nach die Assisen künftig, statt von 5, nur von 3 Mitgliedern des Königl. Gerichtshofes gehalten werden sollen, gab zu ei- ner lebhaften Kontroverse Anlaß. Herr von Ricard ver-

langte die Beibehaltung der bisherigen Einrichtung, wobei er sich auf den Ausspruch Montesquieu’'s stúßkte, daß eine grd- ßere Zahl von Richtern immer die beste Bürgschaft für die Güte der Urtheilssprüche sey. Ganz der entgegengeseßten Ansicht war Herr Odilon-Barrot; jeder Geseß-Entwurf,

meinte er, wodurch die Zahl der Richter vermindert und die Magistratur vereinfacht würde, werde den Urtheilssprüchen mehr Konsistenz, Achtung und Zutrauen verschaffen. Herr Amilhau schloß sich dagegen den Ansichten des Herrn von Ricard an und glaubte, daß 3 Richter keine hinlängliche Garantie darböôten. „Nach der Hierarchie unseres Kri- minal - Geseßbuches‘/, fügte er hinzu, „müssen, um ein Individuum vor Gericht zu ziehen, 3 Nichter in erster Jnu- stanz entschieden und 5 Mitglieder des Königl. Gerichtshofes für dessen Verseßung in Anflagestand gestimmt haben. Js es hiernach wohl“ natúrlih, daß, während zur gerichtlichen Belangung die Mitwirkung von 8 Justiz-Beamten nothwen- dig ist, die Verurtheilung nur durch 3 Richter erfolgen soll ? Die Herabseßung der Zahl dieser Leßtern von Z auf 3 an den Assisenhöfen scheliat mir unzulässig, von welcher Seite man sle auch betrachten môge; ih würde selbst dann nicht dafúr stimmen fônnen, wenn der neue Enrwurf eine vollstän- digere Reform unserer Kriminal-Geseßgebung enthielte, was nicht der Fall ist; der betreffende Artikel muß daher verwor- fen werden.“ Die Sißung wurde nach dieser Rede aufge- hoben und die Fortsekung der Berathung auf den folgenden Tag anberaumt.

. Paris, 8. Jan. Der König begab sich gestern zu Fuß, von cinem Adjutanten begleitet, nah den Tuilerieen.

Am 5ten d. M. überreichte der König eigenhändig den aus Algier zurückgekehrten Generalen Tholozé und Berthe- zène die ihnen verliehenen Jnsignien als Groß- Offizier und Großkreuz des Ordens der Ehren - Legion.

Durch eine Königl. Verordnung vom 31. Dezember sind die Gehalte der Marine - Präfekten in Brest, Toulon und Rochefort auf 18,000 Fr., die der Marine-Práfekten in Lo- rient und Cherbourg auf 15,000 Fr. festgeseßt; hierzu kom- men noch an Repräsentations - Kosten für Brest und Toulon i at für Rochefort 7000, für Lorient und Cherbourg 95000 Fr.

Der Herzog von Orleans, den eine Unpäßlichkeit lange an sein Zimmer fesselte, musterte gestern auf dem Marsfelde das Husaren-Regiment Orleans, dessen Chef er ist.

er Minister des Jnnern hat das Personal scines Mi- nisteriums in folgender Weise organisirt: Herr Didier, Ge- neral-Secretair, Herr Lesourd, Chef der Abtheilung der Per- sonalien und des Kabineis, Herr Ymbert, Chef der Abthei-

lung für die National-Garde, Herr Foudras, Chef der allge- meinen Polizei, Herr Labiche behält die Kommunal - Abthei- lung, Herr Rosman die des Rechnungs-Wesens, Herr Vin- cent die des Handels und Herr Hippolyt Royer-Collard die Abtheilung der Wissenschaften und Künste.

_ Die 9 Bureaus der Deputicten-Kammer haben nunmehr ihre Kommissarien zur Prüfung des neuen Wahlgese6 - Ent- wurfes ernannt. Es sind die va Royer - Collard, Humann, v. Vatimesnil, Pelet, Gautier, Aug. Périer, Sappey, Bé- reiger und Girod. — Die Gazette de France will über die Gesinnungen dieser Kommission Folgendes in Erfah- rung gebracht haben: „Acht Mitglieder derselben verwerfen, wie man vernimmt , den Geseß-Entwurf des Ministeriums aus verschiedenen Gründen. Nur ein Mitglied, Hr. Girod, läßt die im Entwurfe vorgeschlagenen Veèränderungen zu, verlangt jedoch den halben Wahl - Census von denjenigen Klassen, denen im Geseß-Entwurfe das Wahlrecht ohne allen Census bewilligt wird. Unter den Kommissarien, die sih gegen den Geseß-Entwurf aussprechen, befinden sich vier, die eine Ministerial-Veränderung im Auge haben und die Dis- kussion über das Wahlgeseß als eine Verlegenheit fúr das Ministerium betrachten, aus der es sich nicht werde ziehen können, ohne in seiner Zusammenseßung Modificationen ein: treten zu lassen und einige fähige Köpfe des linken Centrums in sich aufzunehmen. Die vier Anderen, welche den Geseb- Entwurf ]chlechthin verwerfen, scheinen dadurch die Auflôd- sung der Kammer verhindern zu wollen, zu welcher die Annahme eines neuen Wahlgeseß - Entwurfes das Vor- spiel jeyn würde. Es läßt sih voraussehen , daß die Kommission den Geseß-Entwurf der Minister bei Seite legen und statt dessea einen neuen vorlegen wird, der sich nur we- nig von dem bestehenden Wahlgeseße entfernen wird. Die vier Kommissarien, welche die Ministerial - Frage im Auge haben, werden das jeßt in Kraft stehende Geseß nur modi- ficiren wollen; 250 Fr. fúr den Wahl- Census und 800 Fr. für den Wählbarkeits-Census werden wahrscheinlich die Grund- lagen des Geseß-Entwurfs der Kommission seyn, wenn sie sich nicht darauf beschränkt, bloß auf Verwerfung des von Herrn von Montalivet vorgelegten Ge]eßes anzutragen.‘ — Der Courrier français äußert úber bén talden Gegen- stand: „Man ann aus der Wahl der Mitglieder der Koms- mission leicht abuehmen, welche Ansicht in ihrem Schoße den Sieg daoon tragen wird; sicherlich wird es nicht die liberale

Ansicht seyn, sondern die der beiden Centra, der Geist des

Martignacschen Systems, etwas modificirt durch die Nuance Royer Collard, das heit, man wird dem Ministerium einige, durch die Umstäude und die Möglichkeit eines Krieges noth- wendig gewordene Zugeständnisse machen, aber sih so wenig wie mözlich vom statu guo zu entfernen suchen. Dieser Geist hat sich bei den Excörterungen in den Bureaus kund gegeben , überall hat man den Gedanken, den Wählbarkeits- Census auf mehr als 800 Fr. zu erniedrigen , zurúfgewiesen. Die Majorität trägt einen aristokratishen Charakter und be- denfc nicht, daß die Pairs - Kammer allein die hohen Klassen repräsentiren sollte. Bekanntlich hat wenigstens der dritte Theil der Deputirten fein Domicil in Paris, oder lebt doch hier ; darin liegt cine Art von Verbannungs-Gejeß gegen die Notabeln der Provinzen. Auch gegen incellektuelle Fähigkeiten offen- bart sich große Feindseligkeit , man will nit, daß die Aerzte, Advokaten u. st. w. politische Rechte ausúben ; der Grund- besiß ausschließlich soll repräsentirt werden. Ein dergestalt modificirtes Geseh würde nicht mehr das des Ministeriums, sondern ein Geseß der Täuschung seyn, das die Deputirten gäben, um das Fortbestehen der Kammer zu: sichern und dem Lande ein Ministerium nah ihrem Ebenbilde aufzudringen; Willigen die Minister in diese Abänderungen, so sprechen sie sich selbst ihr Urtheil und verlieren allen Anspruch auf das Vertrauen der Patrioten. Leisten sie Widerstand und zeigen sich entschlossen, nicht nachzugeben, so wird die Kammer sich vielleiht weniger unternehmend zeigen; beharrt sie auf ihrem Sinne, so bleibt dem Ministerium noch ein Mittel, um den Knoten zu durchhauen, und es nehme dann keinen Anstand, es anzuwenden.“

Der National macht darauf aufmerksam, daß bisher alle Geseß-Entwürfe in der gegenwärtigen Session von der Deputirten-Kammer mit großer Stimmen - Mehrheit ange- nommen worden seyen; so sey z. B. der provisorische Kredit für1831 einstimmig, mit Ausnahme zweier \{chwarzer Ku- geln, angenommen worden; nur bei der Abstimmung über das Geseß in Betreff der National-Garde hätten sich 70 schwarze Kugeln ergeben. Das genannte Blatt will dar- aus auf eine in der Kammer entstandene Spaltung schliéßen.

Der Constitutionnel berichtet, daß sich ein Verein von 100 bis 120 Mitgliedern der Wahl-Kammer gebildet habe,

131

der aus eincm großen The'le der Mitglieder der linfen Seite und aus den bei den lektean Wahlen in die Kammer gekom- menen neuen Deputirten bestehe. Kommissarien dieses Ver- eins seyen die Herren von Estourmel, aus dem Departenient des Nordens, Hartmann, aus dem Departement des Ober- Rheins, ferner die Herren Jsambert, von: Grouchy, Viennet und von Las -Cases. Dieser Verein, der den Zweck habe, die Verwirklihung der aus der neuen Charte herfließenden Folgerungen zu beschleunigen „ habe gestern unter dem Vor- sibe des Herrn von Estourmel seine dritte Vetsammlung ge- halten, in welcher das neue Wahlgeseß erörtert worden sey.

Herr von St. Aignan ist, wie der Constitutionnel behauptet, nihr zum Botschafter bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft ernannt, sondern nur mit einer tcmporairen Mission beauftragt, die ihn auf furze Zeit aus der Kammer entfernen wird. i | /

Gestern Abend gegen 8 Uhr *) wurde hier am nördlichen Himmael úber dem Montmartre ein Nordlicht sichtbar; es zeichnete sich durch große glúhendrothe Lichtflecken und durch Lichtstrahlen aus, die von Zeit zu Zeit vom Horizonte auf- stiegen; eine große Lichtmasse erschien am nordneordöôstlichen oran stieg schnell am Himmel herauf, ging durch die Mitte des großen Bären und verlor sih im Zenith. Ein großer Theil der Atmosphäre war mit dem herrlichsten Roth gefärbt, während der Horizont in den Nuancen der Morgen- rôrhe spielte. Diese unter unserm Himmelstrih seltene Er- scheinung verschwand allmälig gegen 9 Uhr.

Niederlande.

Aus dem Haag, 10. Jan. Die Staats-Courant meldet: „Wiewohl nach dem Eingange des Berichts über das Gefecht bei Meersen feine nähere Meldungen vom General- Major Dibbets eingegangen sind, dürfen wir doch wohl mit Zuversicht den lügenhaften Berichten widersprechen, mit de- nen die Belgischen Blätter über den Zustand von Mastricht, so wie über die Operationen seiner Besaßung, angefüllt sind. Glaubwürdigen Berichten zufolge ist in der Stadt Alles ru- hig. Das Gewehrfeuer in der Festung, welches Mellinet in der Nacht vom 31. Dez. auf den 1. Jan. gehört haben will, war wahr- scheinlich nichts Anderes als das Freudenschießen, mit dem über- all in unserm Vaterlande das neue Jahr begrüßt wird ; das angeb- liche Gefecht zwischen Besaßung und Bürgern, wofür Mellinet, den Belgischen Zeitungen zufolge, das Schießen gehalten hat, würde ja eher zu- als abgenommen haben, nachdem er einige leere Bomben nach der Stadt hatte werfen lassen. Unbe- zweifelt befinden sich auch wohl in Mastricht einige Anhän- ger der Însurgenten ; die Erfahrung, die wir auf anderen Pläken gemacht haben, läßt dies nur allzu sehr vorausseßen, Inzwischen sind“ doch Mastricht und seine Einwohner in die- ser Hinsicht nicht gleichzustellen mit vielen anderen Plä6en. Wollte aber auch der Verrath in dieser Stadt sein Haupt erheben, so wissen wir doch mit Sicherheit, daß Maaßregeln genommen worden, um ihn auf das fräftigste zu un- terdrücken und zu bestrafen. Die Refkognoscirung, die der General Dibbets am 27. Dezember hat ausführen lassen, muß sehr nachtheilig für die Jnsurgenten ausgefallen seyn, was selbst aus den widersprehenden Berichten der Bel- gischen Blätter, so wie aus dem Umstande hervorgeht, daß sie wiederum auf eine erbärmliche Weise den Unserigen Gräuel- thaten andichten, hinsichtlich deren sie bereits unzählige Mal Lügen gestraft worden sind, und womit sie gewögnlich ihre Niederlagen zu bemänteln suchen. Bei der nähern am 29. stattgefundenen Rekognoscirung hat der Rückzug unserer Truppen sehr bald stattgefunden, weil sie zeitig von dem Vorhan- denseyn einer aufgeworfenen Batterie unterrichtet worden waren. Durch diese Batterie ist wirklich ein Pferd unserer Kavallerie ge- tôdtet worden ; die Belgischen Blätter machen aus dem Ver- lust dieses einen Pferdes fünf Reiter — ob mit oder ohne Pferde, darüber lassen sie ihre Leser im Dunkeln. Die große Gewissenhaftigkeic und Wahrheitsliebe dieser Blätter hat man G der leßten Zeit oft genug Gelegenheit gehabt , fennen zu rnen ! ‘/ /

Dasselbe Blatt berichtet: „Am Abend des 6ten d. M. haben sih die Jusurgenten neuerdings eine Verleßung unseres Grundgebietes gestattet, indem sie nämli, wiewohl nur in flelner Anzahl, in Someren, Provinz Nord-Brabant, erschienen und mehrere Einwohner beraubten. — Aus Hel- mund zog sogleich auf die dort eingegangene Nachricht eine kleine Abtheilung der Marechaussee nah Someren , fand je- doch die Räuber nicht mehr vor.

Folgendes ist der nähere Juhalt der Mittheilung, welche

*) Also an demselben Ta_e wie hier in Berlin, nur zwei Stunden später.

den Prâäsiden:en der beiden Kammern der Genetal - Staaten von Gouvernements wegen gemacht worden ist. Da die neue- sten Nachrichten aus London es wahrscheinlih machten, daß der König ehestens Veranlassung haben werde, eine wichtige

eittheilung über die großen Angelegenheiten des Landes den General -Staaten zu machen, wozu jedoh der genaue Zeit- punkt niht angegeben werden fönne, indem noch andere Nachrichten erwartet würden; so werde es mittlerweile Sr. Majestát angenehm seyn, wenn die Mitglieder der General- Staaten’ im voraus von diesem Vorhaben Kenntniß erhiel- ten, damit dieselben bereit seyen , auf die erste Einberufung im Haag zusammenzufkommen, und zwar, wenn gleich die fragliche Mittheilung nicht zu unmittelbaren Berathschla( .1- gen Anlaß geben dürfte, in so vollzähliger Anzahl als möôg- lih, in Betracht* der Wichtigkeit jener Mittheilung. — Dem- zufolge haben die Präsidenten in diesem Geiste Umlaufschrei- ben an die Mitglieder erlassen, und man ist nicht wenig auf den Jrhalt jener Mittheilung gespannt.

Eine große Anzahl Nassauer, welche früher in Dien- sten des Königs gestanden, woll:n sich neuerdings anwerben lassen. Ansehnliche Abtheilungen derselben sind bereits ange- fommen und nach Nymwegen abgefertigt worden.

Antwerpen, 8. Jan. Das vor einiger Zeit hier aus Gent angekommene 17te Jnfanterie-Regiment ist am vorigen Donnerstage ganz in der Stille von hier ausmarschirt, und zwar nicht, wie gesagt wurde, nah Westwezel, sondern nach dem Junern des Landes und, wie Einige wissen wollen, nah der Provinz Lüttich. Das ehemalige Zte Regimenc, das bis dahin in den Vorstädten einquartiert war, ist sogleich in die Stadt gerückt, um hier den Dienst zu versehz:n.

Man scheint hier, ohne daß man es gerade iaut werden lassen will, Zurüstungen zu treffen, „die//, wie das hiesige Journal du Commerce bemerkt, „alle diejenigen beun- ruhigen, die überzeugt sind, daß wir mehr des Friedens als der Bekämpfung harmloser Feinde bedürfen. Den uns ein- gegangenen Berichten zufolge, i| das nördliche Fort seit fkur- zem mit 18 Feuerschlünden versehen worden; andere Ver- theidigungs-Maaßregeln werden auch noch an andern Stellen getroffen. Namentlich wissen wir, daß die äußeren Posten verstärkt und daß die Brücken des Abends vom Thore ab bis zu den Barrièren mit Schildwachen stark besebt sind. Die Gründe zu diesen Vorsichts - Maaßregeln, die, unserer Meinung nach, durch nichts provocirt wurden, sind uns nicht bekannt.‘

Brässel, 10. Jan. Jn der gestrigen Sißung des Kongresses wurde die Bittschrift eines Pfarrers verlesen, der darum nachsuchte, daß man mit dem Päpstlichen Hofe Un- terhandlungen wegen Aufhebung des priesterlichen Côlibats anfnüpfen möge. — Die Versammlung seßte die Berathun- gen über den Verfassungs - Entwurf, so weit derselbe das tünftige Staats-Oberhaupt angeht, in der gestrigen Sißung fort. Zu dem Artikel: „Das Staats - Oberhaupt is unver- leblih; seine Minister sind verantwortlih/“, machte Herr Masbourg das Verbal- Amendement: „Die Person des Staats: Oberhanpts u. st. w.//, und zwar, wie er in seiner Entwickelung des Amendements erklärte, weil man si die Abseßung des Staats-Oberhauptes vorbehalten müsse, wenn auch dessen. Person unverleßklih sey. Der General - Profurator van Meenen fand dieses Amendement vortrefflich und rieth zur unbedingten Anaahme desselben. Herr Destouvelles und Hr. Raifem meinten zwar, es würde besser seyn, statt in der Constitation an eine mögliche Ab- seßung des Staats - Oberhaupts zu erinnern, etwas der Art in den Krönungs - Eid einfließen zu lassen; Hr. Le Hon éêr- klärte sich jedoch ebenfalls für das Amendement, und so wurde es denn von der Versammlung angenommen. Ein anderes Amendemen! des Abts von Foere, wonach ein Billigkeits- Tribunal niedergeseßt werden sollte, dem die Entscheidung über die Fälle, in denen das Staats -Oberhaupt abzuseken wäre, zustehen würde, fand feine Annahme. Die übrigen, zu diesem Theile des Verfassungs-Entwurfes gehörenden Ar- tifel, die sodann zur Berathung kamen, wurden ohne erheb- liche Diskussion angenommen.

Gestern fruh hat man an den hiesigen Straßen :- Ecken aufrührerishe, gegen den Kongreß gerichtete Plakate gefunden, die jedoch sogleich wieder abgerissen wurden. N

General von Ghigny , bekanntlich ein geborner Belgier, ist aus Holland hier angekommen; da er dem Eide, den er dem Könige geleistet, treu zu bleiben wünscht, so ist nicht zu erwarten , daß er in der Belgischen Armee Dienste nehmen werde.

“Jn Gent wollte man gestern die Nachricht haben, daß die Holländer in Ost-Flandern eingedrungen seyen und 300 Mann Belgisché Truppen bis nach Eecloo zurückgedrängt hät-