1831 / 17 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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dies die Losung zum Ausbruch der allgem:inen Unzufrieden- heir seyn; und in Folge dessen begab sih eben jener Broni- fowsfi zum Fürsten Czartorysfi, um ihm vorzustellen, daß er dem Diftator die Untersagung der Kiubs anrathen folle. Den 11. Januar 1831, 85 Uhr. „Abends. Oberst - Lieutenant Dobrzánsfki (//

Nachschrift. „„ „Auch hat mir der Lieutenant Nieszo- froc gesadt, er trage fein besonderes Verlangen danach, er- dolht zu werden; er glaubt nämlich, die Sappeure seyen mit Dolchen verfehen. Das Wohl des Landes erheischte von mir das große Opfer, Personen namhaft zu machen.

Dobrzansfki.‘/

„„¿Nach Empfang dieser Nachricht und nachdem der Dik- tator noch andere Einzelnheiten aus dem Munde des Oberskt- Lieutenants Dobrzansfi erfahren hatte, befahl derselbe, mit Rücksicht auf die dringende Lage, in welcher wix uns befin- den, auf die nahe Gegenwart des Feindes, welcher nicht un- terlassen würde, aus dem geringsten inneren Zwist unter uns Vortheil zu ziehen, «auf die Gährung der. Gemüther, welche fich seit ciniger Zeit in Warschau in Folge verschiedener in den êffentlichen Blättern ausgesprochenen Meinungen zit zei- gen begann, auf die drohende Gefahr, weiche, jener }chriftli- chen von einem Offizier höheren Grades eingegangenen An- zeige zufolge, sogar die Vertheilung von Gewehren und Schieß-

bedarf erfordert hätte, und endlich auf die im (dem Diftatôr) | von der Nation übertragene Verpflichtung, sich nach der | Stimme seines Gewissens aller zur Aufrechterhaltung des ôf- !

fentlichen Wohls nôthiger Mittel zu bedienen: daß, um die angegebenen Beschuldigungen auf dem Wege Rechtens zu un- tersuchen und die Schuldigen' von den Unschuldigen, so viel als möglich, zu unterscheiden, die angeflagten Perfonen und ihr Ankläger einstweilen in Sicherheit gebracht, und zwar die Ersteren, nämli : die Herren Lelewel, stellvertretender

Minister dès öffentlichen Unterrichts; Ostrowski, stellvertre- tender General Secretair bei der Regierungs-Kommission der Justiz, und Xaver Bronifkforsfi im Palast der Statthalter, der Ankläger aber, Artillerie:Dbetst-Lieutenant Dobrzanstki, auf der Hauptwache diese Nacht ten werden sollten.“

„Der Diktator beabsichtigte, die desfallsige Untersuchung

iber in Gewahrsam gehal-

dem stellvertretenden Justiz-Yeinister und zweien Mitgliedern der Landboten-Kammer anzuvertraucnz aber auf die vou ge- nauntein Minister geschehene Vorstellung, daß er die erste Nachforschung dem Kriminal - Gericht der Wojewodschaften Masowien und Kalisch übertragen möge, stellte dex Diktator dem National - Conseil anheim, die auf diesen Antrag bezúg- liche Verfügung zu erlassen. Der Oeffentlichkeit, weiche alle

Handlungen der Regierung bezeichnen muß, ihren Tribut | | folge, macht der General - Jntendant der Armee, J. Lu-

zollend, wird der Diktator anbefehlen, Alles, was etwa tan dieser Beziehung spáter noch vorgenommen werden follte, allgemein bekannt zu machen.‘

_¡„„Uuf Vorstellung des National - Conseils , daß bie. Be- schuldigten sich gegen die ihnen gemachten Vorwürfe in freiem Zustand verantworten möchten „, hat der Diftator fo: gleich den Befehl gegeben, dieselben wieder freizulassen.““

Unterm 9teu und 10cen d. M. hat der Diftator zwei Tages- Befehle erlassen, wodurch wieder mehrere Besörderun- gen und Verseßungen in der Armee vorgenommen rverden ; zur Organisation der bewaffaeten Macht sind- ernannt: in den Wejewodschasten Lublin und Podlachien der Divisions- General Zoltowsfi; in den Wojewodschaften Plock und Au- gustow der Brigade-General Pawlowski; uuter dessen Ober- Befehl zur Organisation der Kavallerie der Major auf Re- form-Gehalt, Gieraldowsfi; in den Wojewod\schaften Masomwien und Kalisch der Befehlshaber der Uster Divisions-Brigade der Jäger zu Pferde, General Przebendowsfki; in den Wojewod- icchaften Sandomir und Krakau der Befehlshaber der L2ten Brigade derselben Division, General Dziefonski. Das Kon1- mando über die erste Brigade der reitenden Jäger crhäit der Oberst Jankowski, und über die zweite Brigade derselben, welche von jeßt an aus 2 Regimentern bestehen soll, der Oberst Sfarzynski. Zum interimistishen Chef der aus 4 Ba- taillonen des ehemaligen Garde- Grenadier ; Regiments beste- heuden Brigade, ist der General Heinrich Milberg ernannt

worden.

- Das National -Conseil beschäftigt sich bercits mit den Vorbereitungen zur Eröffnung des Reichstages.

Jn einigen Tagen wird, wie hiesige Blätter mel- den, dem Diktator das Budget für das laufende Jahx vor- elegt werden. Die auf das Departement des Krieges fal- enden Ausgaben sollen gegen 100 Millionen Gulden betragen. Um den Ausfall zu deen, der im öôffentlihen Schaß in Folge einer Verordnung der provisorischen Regierung ent- standen ist; durch welche. das bis jeßt in den bedeutenderen

Städten des Landes ausschließlic dem Schaß zustehende Recht des Handeis mit Getränken aufgehoben worden ift, nd zuglei die Consumtionssteuern in den Städten mit der Freigebung des Verkaufs von Getränken in Gleichgewicht zu bringen, hat der Diktator ein aus 7 Titeln und 22 Artikeln bestehendes Geseß úber die Consumtions-, Schlacyt- und Ge- tränk Steuer erlassen, welches die heutige und gestrige Staats-Zeitung mittheilt.

Das National-Conseil hat an die Búrger - Comités in den Wojewodschaften die Aufforderung erlassen, dafür zu sor- gen, daß die Staatswaldungen, welhe an vielen Orten durch Eigenthümer benachbarter Grundstücke beschädigt wor- den jeyen, unversehrt erhalten würden, und eine strenge Kon- trolle über die Offizianten zu führen, denen die Verwaltung der Forsten ativertraut ist. :

Der Graf Jeziersfi wird jeden Augenblic® von seiner Rückreise aus Petersburg in der Hauptstadt erwartet.

Der Allgemeinen Staats-Zeitung zufolge hat der Senator Novossilzow in Wilna 247 Zöglinge der dortigen Universicät arretiren und von da fortbringen lassen.

Ín einem von demselben Blatte mitgetheilten Aus- zug aus einem voa Luck (im Russischen Gouvernement Wol- hynsf) den 27, Dez. datirten Schreiben heißt es: „Auf die Nachricht von dem Aufstande in Warschau zogen sich die in Luck, Dubno, Krzemieniec unt Radziwillow stehenden Regi- menter des Litthauisch- Wolhynischen Corps nach Uscilag zu- jammen und warteten die Befehle des Cesarewitsch ab; sie erhieiten dieselben jedoh erst, nachdem Se. Kaiserl, Hoheit in Brzesc angekommen waren. Das Litthauische Corps be- (teht aus ungefähr 26,0090 Mann Jufanterie; Kavallcrie hat es gar nicht. Hier stehen 2 Kavalleric-Regimenter, Husaren und Uhlanen, welche über Kowel nah Brzesc rücken sollen ; das Litthauische Corps hat dieselbe Bestimmung erhalten. Die Junfanterie trägt, der außerordentlich s{lechten Wege halber, zur Erleichterung ihres Marsches bloß die Gewèhre, Tornister und NRiemenzeug werden auf Wagen nachgefahren. Der Fürsè Lubomiersfi ist nah Petersburg abgerufen worden. S991 Cholera is in Berdyczov eine Quarantaine er- richtet.

Mir Bezug auf die (gestern gemeldete) Anfertigung von 100 Ztúck Geschüß sind die Regierungs - Kommissionen des Junnern und des dentlichen Unterrichts vom Diktator beauf- tragt worden, sich unverzüglich mit der Auswahl und Her- beishaffung der Glocken zu beschäftigen, welche als Material dazu gebraucht werden sollen. Die Kirchspiels-Glocfen sollen jedoch ausgeschlossen werden. Man hat berechnet, daß zu obigem Zweck ungefähr 325 Glocken erforderlich sind.

Einer vom Diftaror bestätigten Regierungs-Decision zu-

bieusfi, den Bürgern die Bedingungen bekannt, unter wel- chen die Lieferung von Produfkcen für die Armee ihrerseits: erfoigen soll. Dieses Kontingent foll erstens nur di2 Domi-

nien detressen; es soll bezahlt werden, jedoch so, daß die das:

für bewilligten Summen auf die in diesem Monat fällige- Rate der Ofiara angerechnet werden. Bükger-Comité’s sollem: einen gleich; förmigen Preis der Naturalien für die Wojewod- schaften bestimmen, Die Schatzkassen sind beauftragt, bei Ein- ziehung der Ofiara Quittungen ber gelieferte Produkte für baa- res Geld anzunehmen. Jm Fall das Lieferungs - Kontingent: mehr als die Ofiara beträgt, soll der Ueberschuß zur Tilgung auderer Steuern angewandt oder auch, wenn ein Bürger es verlangt, ihm von dem betreffenden Bezirks-Comité fr Be-. schafsaug von Lebensmitteln baar vergütigt werden. Auch- für die Transport - Kosten wird eine Entschädigung gewährt, indem für eine zweispännige Fuhre für die Meile 24 Pol- ni[he Groschen *) bezahlt werden foll,

Von den beiden Corps Krakusen, welche sich in der Krakauer Wojewodschafe bilden, ist das eine in weiße:

Ueberrôce mit rothen Aufschlägen und Kragen, der Uniform: Kosciuszko’s, das andere, unter dem Namen „die schwarzen.

Krafkusen‘/, in schwarze Ueberrôcke mit Pellerinen gekleidet ;.

beide tragen rothe Müßen, Säbel und Pistolen.

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Der Präsident des niedergeseßt gewesenen Untersuchungs-

Comités in Angelegenheiten der geheimen Polizei, Niemce--

wicz, macht bekannt, daß er nächstens in, den dffentlichen: Blâttern den Verlauf sciner Untersuchungen mittheilen werde.

Gestern fand auf der hiesigen Universität die Rektorwahl durch, Absiimmung statt. Bei der ersten Sammlung der: Stimmen hakten die Hexren Osinsfi und Schubert eine- gleiche Anzahl derselben; vermittelst der nächstfolgenden aber- Us der Professor der Physik, Dr, Sfrodzfi, zum Rektor. gewähic, : :

*) 4 Silbergroschen in Preußischem Gelde.

Das Warschauer Observatorium hat jebt eine genauere Nachricht áber die Beobachtunz des Nordlichts am 7ten d. in die Blätter einrücken lassen, welche im Wesentlichen ganz mit den von anderen Octen darüber eingehenden Bemerkun- gen übereinstimmt.

Der Municipalratÿ der Stadt Warschau zeigt an, daß er ein Comité aus seinen Mitgliedern zusammengeseßt hat, welches wider diejenigen entscheiden foll, welche heimlich Ge- tränke in die Hauptstadt bringen oder die Kontrolle und S teuerentrichtung zu umgehen suchen,

In den Warschauer Hospitälern befinden sich jeßt 1522 Kranke. Die Anzahl der Kinder im Hospital „zum Kind- lein Jesu“ und în den Dêrfern, welche zu dem Bereich die- les Hospitals gehdren, beläuft sh auf 1282.

“Mit Begiun des neuen Jahres ist hier wieder cin neues politisches Blatt in Deutscher Sprache unter dem Titel : „Warschauer Zeitung// in Folio-Format erschienen; es fom- men wöchentlih Z Nummern derselben heraus. Ein atlde- res Polnisches Blatt, „Polak sumienny”, (der gewissenhafte Pole) erscheint jeßt täglich.

Binnen kurzem wird in der Hauptstadt auch eine Zeitung in Französischer Sprache erscheinen. Jn Radom fommt seit dem 1. Januar ein periodisches Blatt, unter dem Titel: „„Rado- mer Juvalide//, heraus. Die in Warschau erscheinende „„Pol- nische Zeitung ‘/ wird jest ihrem Blatt wöchentlich eine Beilage, „„Phöônix‘/ betitele, hinzufügen, welche Erinnerungen an die Helden Polens enthalten foll. Die erste Nummer

derselben, vom 7. Januar, bringt die am 23. Dez. 1813 bei

der Destattung des. Fürsten Poniatowsfi von Franz Mo- rawsfi gehaltene Leichenrede.

Ein in Krakau erscheinendes politisches Blatt: „Der Krakauer Courier“, hat seic dem 1. Januar größeres For- nat angenommen, ifi abex nur mit Auszúzen aus Warschauer Blättern angefüilc.

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Daira: Sguimers Qie Sipung. vom 8 Januar acwann ein lebhaftes Jnteresse durch einen Bericht, den der Herzog v. Broglie. über den Geseß-Entwurf abstattete, wo- durch das Geseg vom 11. Sept. 1807 (\. Nr. 317, 330 und 334 dex vorj. Staats - Zeitung) wegen Pensionirung der hs- heren Staats-Beamten aufgehoben werden joll. Zunächst legte der Großsiegelbewahrer den von der Deputirten- Kammer bereits angenommenen Geselz -Entwurf wegen Be- foldung der Jsraelitischen Geisilihkeit vor. Hierauf Hielt der Graf v. Montesquiou dem verstorbenen Grafen v, Beaumont eine Gedächtniß-Rede, die zum Drucke befördert wurde. Sodann berichtete der Baron Mounier úber den Geseß-Entwurf wegen Unterdrückung des Sfklaven- Handels und erklärte, daß die mit der Prüfung dieses Ge- seßes beauftragte Kommission einmüthig für die Annahme desselben stimme. Die Eröffnung der Berathungen úber die- sen Gegenstand wurde auf den 1lten anberaumt. Jeßt bestieg der Herzog von Broglie die Rednerbühne und äuzerte sich folgendermaßen :

„M. H., das L vom 11. September 1897 lautet folgen- dermaßen: ,/ „Wenn sich höhere Reichs-Beamte, wie z. B. Mini- ser, Marschälle und andere Groß = Offiziere, durch ausgezeichnete Dienstleistungen ein Recht auf eine außerordentliche Belohnung erworben haben und ihre Vermdgens-Umstände solches erforder- lich machen kann das Maximum ihrer Pension, so wie derjeni- gen ihrer Wittwen und Kinder, bis zur Hdhe von 20,900 Fr. festgescht werden.//// Der scheinbare Zweck dieses Gesebes war, unter gewissen seltenen Umsiänden die gewbhnlichen Pensions- sähe zu erhdhen; die eigentliche Absicht aber ging, man kann es fich nicht verhehlen, dahin, die Regierung zur willkührlichen Be- willigung von Pensionen zu dem Betrage von 12, 15 bis 20,090 Fr. zu ermächtigen, denn die drei daran geknüpften Bedingungen waren so unbestimmt, daß sie durchaus nicht als Grundlage zu irgend einex Liquidation dienen konnten. Das Geseß hat daher

- guch seine Früchte getragen und gleich von Anfang an, nament- b (g

lich aber in den leßteren Fahren, zu zahlreichen Mitßbräuchen Anlaß gegeben. Die Deputirten-Kammer hat Jhnen, m. H., unter diesen Umständen vorgeschlagen, dasselbe für immer aufzu- heben und hinführo der Legtislatux allein die Sorge zu über- lassen, unter der Kontrolle der Oeffentlichkeit und unter der Ga- rantie einer kontradiftorischen Debatte, die erforderlichen Natio- tigl - Belohuungen zuzuerkennen. Sie haben diesem Vorschlage bereits unbedingt beigepflichtet. Die Deputirten-Kammer war aber dabei nicht stehen geblieben, sondern hatte ihrem Haupt-Vorschlage noch den trag inzugeftigt, alle seit dem 1. Fanuar 1828 kraft jenes Geseßes bewilligte Pensionen einer Revision zu unterwer- fen. - Sie scheint dabei von zwei Bewéggründen geleitet worden zu seyn: einmal von der Meinung, daß alle in Folge des Ge- sches vom 11. September 1807 bewilligte Pensionen, ihrer Na- tur nach, jederzeit einer Revision fähig wären; zweitens von je- nev anderen Meinung, daß ‘cine Ausgabe nicht als definitiv be-

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willigt anzusehen sey, so lange die Kammern nicht den Rech= nungs-Abschluß, worin diefe Ausgabe are angenommen hât- ten. Nun war aber dieser Rechnungs-Abschluß für 1828 zu der Zeit, wo der betreffende Vorschlag gemacht wurde, noch nicht an- genommen. Sie, m. H./, haben weder die eine, noch die andere Ansicht theilen können. Es hat Fhnen nah allgemeinen Princi- pien geschienen, daß eine Pension nur dann zurückgenommen wer- den könne, wenn bei der Bewilligung derselben der Text irgend cines Gesehes verleßt worden ist, in welchen: Sale die Revision von Rechtswegen ftattfinden und es zu ciner solchen keines neuen Geseßes bedúrfen würde; daß aber in dem vorliegenden Falle cine Revision nicht zulässig sey, indem dic kraft des Ge- seßes vom Fahre 1897 bewilligten Penfionen durchäus auf keiner Liquidation des Jmpetranten, sondern auf Ansprüchen beruhten, die nur einer moralischen Würdigung fähig waren. Eben 1 gat

es Jhnen geschienen, daß der Staat in allen Fällen, woo eine kom-

petente Behörde ihn verpflichtet habe, an diese Verpflichtung auch auf cine gültige Weise gebunden sey; daß man sich an den Minit- fter, der zur Ünzeit Ansprüche an den Staat begründet habe, hal- ten und thn bestrafen könne; daß aber, wo diese Rechte cinmal geseßlich begründet worden, sie auch geehrt werden müßten, und daß die 1ährliche Annahme des Rechnungs-Abschlusses, weit entferat, die von dem Staate übernommenen Verbindlichkeiten rechtsgül- tig zu machen, keinen anderen Zweck habe, als über die Amts- führung der Minifier, die die Ausgaben verfügt haben, zu ent- scheiden und sie ihrer Verantwortlichkeit zu entladen. Aus die= sen Gründen haben Sie, meine Herren, die obige Neben- besiimmung, die den 2ten Artikel des Gesches ausmachen sollte, verworfen. Als die Sache hierauf abermais tin der Deputirten- Kammer zur Svrache kam, beharrte diese bet ihren Ansichten. Es wäre vielleicht regelmäßiger, gewiß aber den parlamentarischen Gebräuchen angemeßener gewesen, wenn die Deputirten-Kammer das nächste Jahr abgewartet hätte, um mit ihrem Antrage aufs neue hervorzutreten. Statt dessen hat sie geglaubt, daß, was die Charte hinsichtlich eines ganzen Geseß-Entwurfes gebieterisch er- heische, daß nämlich etne in ciner Session verworfene Provo- sition eri in der Session des nächsien Jahres erneuert werden darf, nicht in demselben Grade nothwendig sey, wo es fich von cinem einzelnen Gesces-Artikel handle; und, ein gan neues Verfahren beobachtend, hat fie daher etnerscits die Bestimmung, wonach dîe scit dem 1. Fanuar 1828 bewilligten höhern Pensionen einer Re- vision unterworfen werden sollen, in den Rechnungs - Abschluß des gedachten Fahres eingeschaltet , andererseits aber dem Gescß- Entwurfe, wodurch das Gesez von 1807 aufgehoben werden soll, cine neue Bestimmnug hinzugefügt , die dahin geht, sämmtliche seit 1897 bewilligte Pensionen zu revidiren. FJndem Sie, meine Herren, bei Fhrer Berathung über den Rechnungs - Abschluß für 1828 guf die Verwerfung der Zusaß-Bestimmung wegen Reviston der scit dem 1. Januar 1828 bewilligten Pensionen nicht weiter bestanden, haben Sie Jhren Wunsch bethätigt, unter den gewichs tigen Umständen, worin unser gemeinsames Vaterland sich befin- det, mit der Deputirten - Kanimer die Verhältnisse der Einigkeit und des guten Vernehmens zu unterhalten, die unter den Staats- gewalten so nothwendig sind. Sie haben dem Geiste der Versdh- nung eine Meinung -zum Opfer gebracht, die Sie, wie Pie wenigstens versichern zu können glauben nach wie vor als wohl- begründet betrachten. Sie hoben es für dies eine Mal man merke es sich wohl aus Rücksichten gethan, die mit Fhrer Meinung nichts zu schaffen haben, aus hôheren Betrachtungen für das allgemeine Beste und um zu beweisen, daß Sie Über jedett eitlen Kampf der Eigenliebe A wb: stnd, mithin ohne dadurch irgend zu- einer Schlußfolgerung für künftige Fälle zu berechtigen. Es bleibt Fhnen jeßt nur noch Úbrig, für die Aufrechthaltung ei- nes Princips Sorge zu tragen , über die Fntegrität unserex Ver- fassungs=- Ur?unde zu wachen und Fhre eigene Würde zu behaup = ten, indem Sie die Bestimmung, wonach alle seit dem 11. Sep- tember 1897 bewilligte Pensionen einer Revision unterltegen sollen, verwerfen. Jn der That huldigt diese Bestimmung nicht nur aufs neue, und zwar in noch ausgedebnterem Maße, einem Grund= saße, den Sie schon einmal verworfen haben, und der allen in Pensionssachen anerkannten Regeln zuwider läuft; sie verleßt auch, wahrscheinlich bloß aus Unachtsamkeit, die Charte von 1814, die durch die Charte von 1830 bestätigt worden ist, und worin es aus- drücklich heißt, daß keine der bis zum 4. Funi 1814 bewilligten Pensionen angefochten werden dürfe. Dieses einzige Wort if entscheidend. Wir fügen daher nichts weiter hinzu. Gleichwohl und-um, s viel solches von uns abhängt, jedwede Kollision zwî- [D zwei der hbchsten Staatsgewalten zu vermeiden, beschränken wir uns nicht darauf, Jhnen bloß die Verwerfung des zweiten Artikels des vorliegenden Geseß-Entwurfes in Vorschlag zu hbrit= en; wir schlagen Fhnen vielmehr die Verwerfung des ge- f ammten Entwurfes vor. Hierdurch wird jede fernere Dis- fussion für das A AS Jahr beseitigt. Es steht nicht zu besor- gen daß bis zur nächsten Sefsion die Regierung das ek vom 11. Sept. 1807 mißbrauchen, oder sich Überhaupt cinmal desselbeu bediencn werde. Die nächste Session aber wird hoffentlich unter günstigeren Auspicien dasjenige vollenden, was die diesjährige nicht zu Ende bringen kann, ohne unnüßer Weise einen Zwiespa ju nähren , für den freilich die Pairs-Kammer nicht verantwort- ich seyn würde, welchen zu vermeiden aber die Pflicht jedes gu- ten Bürgers, jedes wahren Freundes seines Landes if. Wir ha- ben die Ehre, Fhnen die einfache Verwerfung des -vorgelegten Geseß-Entwurfes in Vorschlag zu bringen. Nach Beendigung dieser Rede, die eine große Sensas-

idi A G E E L T

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C R aier B R I O E S En E S E my :