1831 / 19 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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_ultabhängig. 1b | i ¿in wirkung, nah den bestehenden Rechten und den verfassungsmäßt- gen Geseßeint. Sie sollen in “ihren Verfahren, ttamentiich auch

“Kampos, einem Dorfe zwé | t mengezogen haben, äber beim Anrücken der Aegyptischen Trup-

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Dritteln aus wirklichen Räthen und nur zu einem Drittel aus Beisthern bestehen. —§. 122 Zur Bekleidung des Richter-Amtes wird jedenfalls ein Alter von 24 Jahren, in der höchsten Jnstanz

aber ein Alter von wenigstens 30 Jahren erfordert. ÿ. 123. Die

Gerichte für die bürgerliche und Straf-Rechtspflege sind inner- halb der Gränzen ihres richterlichen Berufes in allen Fnsianzen téselben éntscheiden, vhne irgend cine fremde Ein-

in der Vollziehung ihrer“ Verfügungen und Urtheile —* jedoch

2/2854 für die Verfügungen der “höheren Gertchts-

behördett und unbeschadet des landéshertlichen Begttadigungs-

_ Rechtes (\. §. 125) geschüßt, und soll ihnen hierzu von allen _“Civil- und Militair - Behörden der gebührende Beistand geleistet werden. Das Edikt vom 26. November 1743 bleibt hinsichtlich .

der Bestimmungen über die Selbsiftändigkeit der Rechtspflege guch fernerhin in Krast, und zwar mit deren ausdrüklicher Aus- dehnung auf die Strafrechtspflege. §. 124. Die Verhältnisse

“dex Staats-Ainwvalte, als Vertreter des Staats und der Landes- “‘herrschaft in dèn strettigen Rechtsfachen, werden durch ein Gescß

näher festgestellt wérden. §. 125. Gemeinden und Körperschaf- ‘ten bedürfen zu einer Klage gegen den Staats-Anwalt zwar nic6t der Ermächtigung eitter Verwaltungs-Behdrde; indessen soll der-

“jenigen Behörde, welcher die obere Aufficht auf die Verwaltung

des Gemeinde- oder’ Körperschafts= Vermögens zustcht, mit Aus- nohme eiliger Fâlle (4. B. wegen des jüngsten Bestyes), sechs

“Wochen vor Anstellung der Klage Anzcige geschehen, um etwa einen vorgängigen Versuch der Güte einleiten zu können. _§. 126. Déx Latidesherr ist befugt, Strafen zu erlassen oder zu mildern. Derselbe wird bei der Ausubung des Rechtes der Be- ghadizung oder Abolition darauf Rücksicht nehmen, daß dem wirksamen Aschen der Strafgeseße nicht zu nahe getreten werde.

Einé gerichtliche: Utitersuchung, welche wegen Dieustvergehungen

von dén Landständen oder deren Ausschusse veranlaßt, oder von

déx dem atgeéshuldigten Staatsdiener vorgeschten Bchdrde oder

dem oberen Gerichte eingeleitet oder angemessen befunden if,

_ ¡vird niemals in} Wege der Ghade niedergeschlagen werden. Aus-= _„geitommen vot deni landesherrlichen Rechte der Begnadigung und Abolition Überhaupt sind die Fälle, welche eine Verleßung * „dey Vérfassuntg oder cine auf deren Umfsiurz gerichtete Unterneh- mung betreffen. §. 127. Ein fünftig zur Entsebung vom Amte » U tlih vérürtheilter Staatsdiener kann , selbfi nach erlangter

egnädigung, weder seite bisherige Stelle wieder erhalten, noch

a

werden, sofern nicht in Hinsicht auf Wiederanftelluñg das gcricht-

“in einem andert Ht in oder Staatsverwaltungs-Amte attgestellt „liche Erkenntniß êtnen ausdrücklichen Borhchalt zu Gunsten des

Beruttheilten enthält. §. 122; Die Confiscation fann künftig

“nux bet einzelnen Sachen, welche als Gegenftand odcr Werkzeug “einer Vergehung gedient haben , slattfinden. Eine allgemeine “Vermödgens- Confiscation tritt in keinem Falle cin. §. 129. Moratorien' dúrfen nicht erthcilt werden. §. 139. Die Rechts-

vflege soll auf eine dex Gleichheit ver dem Rechte entsprechende

Weise zweckmäßig eingerichtet werden und somit die Aufhebung

dér yrivilegitten persönlichen Gerichtsftände unter den bundesgeschz-

“lichen und anderen gecigneten Ausnahmen erfolgen. S. 131.

Die wichtigerett Attgelegenhéiten ‘der Vormundschaften und Pper-=

_ foulichen Kuratelen follen künftig unter Mitwirkung von Fami-

“Tienrâthen nah den“ deshalb zu erlassenden geseßlichen Vorschrif- ten besorgt werden.

s (Fortseßung folgt.)

F ral ien. “Rom, 5. Jan. Am 1sten d. M. úberreichte der Mar-

- quis Pietro Goinez Labrador dem ‘heiligen Kollegium scin ‘Beglaubigungs -Schreiben als Königl. Spanischer außeror-

dentlichet Botschafter beim Konfklave mit einer Anrede in

Spanischer Sprache/' die vom «Kardinal: Pedicini im Namen ‘seinex Köllégèti erwiedert wurde.

- Am 3fksten v. M.'Hielten dex ‘Kardinal Fesch, Erzbischof

von Lyon, und der‘ Kardinal Jsoard , Erzbischof von Auch, “uüntér den herkömmlichen “Feierlichkeiten ihren Einzug in das" . Konklave; die Anzahl“ der “darit versammelten Kardinäle be- | «¿trägt? je6t. 43.

i A E I L C4, | 7 Der Courrier de'Smyrneenthält im neuesten Blatte

Nachrichten? aus “Kan dien bis* zum: 13. November „denen

zufolge die' Grieche sich unter Dr Reguieris Anführung bei zwei Stunden von Nérokuri, zusam-

pen geflohen seyn solleu# worauf sich 22 Dörfer ‘unterworfen

“hätten. - Es scheint jedoch noch immer ein großer Theil der “Griechischen Bevölkerung, und darunter namentlich die Spha- “fioten, im Widerstande: beharrt zu haben. Die Aegyptischen

Generale, Mustapha?-Pascha und“ Osman Nureddyn-Bey, er-

“ießen an die’ Sphafkioteñ" ein Schreiben, worin sie dieselben “zur Ukterwerfung unter die „„gerechte und humane// Herr: schaft Mchemed - Ali’s einladen. sollen „sirenge Mahnszucht beobachten; als B.weis wird an- «geführt, daß einer ihrer Offiziere,“ der aus eiten Griechischen

Die Aegyptischen Truppen

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| Hause 400 Piaster nund einen Teppich ‘mitgenommen habe,

sogleich vor ein Kriegsgericht genelr und ers{ossen worden sey, was einen großen Eindruck auf Türken wie Griechen ge- macht habe. “Am §. November sey (heißt es weiter) die Ae- gyptische Flotte bei Suda angekommen, mit einem Linien-Re- giment und einer Cowpagnie Sappeurs an Bord; zivei Tage darauf hâtten drei Trausportschisse mit Pferden und Lebens- mitteln gelgndet. i

F n land.

Bexlin, 18. Jan. Dem Allerhöchsten Befehle zufolge, wurde am 16ten hierselbst der vierte Provinzial-Landtag der Macf Brandenburg und des Markgrafthums Niedér-Lausiß feierlich eröffne. Nachdem die Herren Stände dem Vormit- tags - Gottesdienste in der Dom - Kirche beigewohnt hatten, verjammelten sich dieselben in dem Landschaftshause, wo dann der Königl. Ober-Präsident der Provinz Brandenburg, Herr von Bassewiß, ats Königl. Kommissarius, ie Aller- höchsten Propositionen, mittelst einer kurzen Anrede, der Ver- jammlung zu Händen des Landrags-Marschalls übergab und den Landtag für eröffnet erflärte.

Aus Minden vom láten d. roird gemeldet: Heute ward uns- das Glück zu Theil, Ihre Köngl. Majestät die Königin der Niederlande und Jhre Königl. Hoheit die Prin- zessin Friedrich der Niederlande auf Höôchstihrer Rückreise von Derlin nach dein Haag in unsern Mauern zu sehen. Die hohen Herrschaften wurden an den äußersten Festungewerken von dem Köuigl. Kommandanten, General von Briesen, empfangen und hielten unter dem Geläute aller Glocken und dem Donner der Kanonen gegen 6 Uhr Abends Höchstihren Einzug in die Stadt, deren Einwohner sich beeilt hatten, die Häuser der Stra- ßen zu ¿luminiren, durch die der Zug unter dem Jubel und dem Vivatrufe des zahlreich versammelten Volks bis zur Königl. Kom- mandantur führte, wo eine Compagnie des 15tenJnfanterie-Re- giments aufgestellt war, welche die militairischen Ehrenbezeuguns- gen gab. Die hohen Herrschaften geruhten, die sämmtlichen Mili- tair- und Civil-Behörden, so wie die Geistlichkeit beider Kon- fessionen und den Stadt-Vorstand, zur Audienz votzulassen. Nachdem Ihre Majestät die Königin und Jhre Königl. Ho- heir die Prinzessin sich mit mehreren der Anwesenden auf das huldreichste unterhalten hatten, zogen Höchstdieselben sih in IJdre Appartements zurü. Abends war großer militairisGzer Zapfenstreich, und später hatte das- Königl. Offizier-Corps die Ehre7 cine Facfel-Musik darzubringen. Bis spät in die Nacht wandelten die Einwohner durch - die hellerleuchteten Straßen, worunter sich der Dom, das Regierungs-Gebäude, das Zollhaus und das Rathhaus durch geschmackvolle Fllu- mingtion der ganzen Facaden auszeichneten, und úberall sprach sich die treueste Anhänglichkeit an unser geliebtes Königshaus durch ungekünstelte Freude der Menge aus. Morgen früh Mie die hohen Herrschaften die Reise über Osnabrück ortjebetz.

Der Königl. Wirkl. Geh. Rath und Ober-Präsident von Westphalen, Herr v. Vincke Excellenz, hat, wie der Westphälische Merkur meldet, unterm 9ten d. nachste- hende Bekannimachung erlassen: „Des Hrn. General-Gou- verneurs Prinzen Wilhelm Königl. Hoheit haben mich hbe-

auftragt , denjenigen Einwohnern hiesiger Provinz, in deren -

Mitte“ Hôchstsie die Reise nach Köln geführt hat, den herz- lichsten Dank fúr die vielen Beweise des: Vertrauens und der Liebe zu versichern, welche Höchstdieselben bei dieser Ge- lezenheit empfangen haben, und die Hôöchstihnen um so. theu- ret seyen ‘und seyn müßten ,- als sich darin nur die wahrhaft herzliche! und ‘unérschücterliche Treue an den -besteri- der Kö- nige etfennen- lasse. Jch entledige mich“dieses Auftrages

uit um so größerer Freude, als ich im voraus überzeugt: war,

‘daß Se, ‘Königl: Hoheit indem durh'Anhänglichkeit an das Königshaus bewährten Westphalen nicht anders mpfan- gen werden könnten.

Jn der: ersten und: zweiten Nummer dexr diesjährigen

/-Staats-Zeitung findet sich ein vom Rheine eingesandtèr Auf-

saßz'abgedruckt, in welchem unter Anderm En wird: daß zwar die Steuern in der Preußischen Rhein-Provinz jest höher seyen, als ‘utitet der Herrschaft Napoleons, daß es abèr sr das Wohl dér Einwohner nicht hierauf, sondern auf die gerehte und wohlthätige Verwendung der Steuern ankomme. Ju leßterer Beziehung enthält jener Aufsaß -meh- rere Daten zur Vergleichung der Vergangenheit mit der Ge- genwart ; welche zu Gunsten der leßtern sprechen. Dagegen ‘wird die: Augabe der that ählichen Verhältnisse, aus welchen die eingeráumte’ jest höhere Steuer-Belastung zu erfennen

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oder zu folgern sey, gänzlich vermißt. Wir glauben daher dem Verfasser des Aufsalßes (dessen. wohlgcmeinte Absicht darum feinesweges verkannt werden mag): und Anderen unse- rer Mitbürger am Rheine cinen Dienst zu- erweisen indem wir zux näheren Prüfung" jener Angabe auf ein bereits im Jahre 1823 erschienenes Werfchen: .„„Der Regierungs-Bezirk Achen in seinen administrativen Verhältnissen während der Jahre 1816 22‘/ - hinweisen. Ju dieser Schrift, deren Verfasser: aus amclichen und zuverlässigen Quellen zu \{öpfen Gelegenheit hatte, wird Seite 224—227 im Einzelnen nach- gewiesen, daß die Brutto-Erträge an Steuern des Rechnung3-

““Sahres 1813 im Umfange des jeßigen Regierungs Bezirks

Achen sich beliefen auf : 1,552,210 Rthsr., roâhrend die (ebenfalls im Brutto berechneten) Steuer - Cr- rrâge “desselben ‘Regierungs: Bezirks im Jahr 1822 nur auf 1,228,706 Rthlr. ansteigen.

Da nun, bei der Gleichförmigfkeit sowohl des damaligen als des jeßigen Steuer-Systems, der Schluß von einem Theile auf das Ganze wohl zulässia; da ferner seit dem Jahre 1822 eine Erhöhung der Steuern in der Rhein -Provinz nicht, sondern gegentheils einige Ermäßigung an der Klassen-, Ge- werbe-, Wein- und Tabacks-Steuer eingetreten ist: so würde sich aus obigen Zahlen der Erwecis herausstellen :

daß die dermalige Besteuerung der Preußischen Rhein- Provinz, so weit sie früherhin dem Französischen Kai- serreiche angehôrte, um etwas mehr als # geringer sey, als in den leßten Jahren der Napoleonischen He: rschaft. Man sollte meinen, daß diescs Resultat einem Jeden he-

wußt-- seyufônne, welhem das Vormals-und Jebt der

Steuer - Einrichtungen am Rhein, auch nur aus eigener Be- theiligung und: ohne auf Vergleichung größerer Zahlen-Ergeb- nisse zurückzugehen, bekannt ist.

Die Grundsteuer is seit dem Jahre 1813 in ihrem Haupt - Ertrage fast unverändert geblieben und nur auf Be- rihtigung- der Einzelnvertheilung durh die Fortseßung des Kataster-Werfs hingerwoirfkt.

Die Klassen - Steuer, nebst der Mahl- und Schlacht- Steuer, als ihrem Surrogat in den größeren Städten, und die Gewerbe -Steuxer liefern einen etwas höhern Ertrag, als die, statt ihrer, früher erhobenen Personal- und Mobdiliar-, Thúr- und Fenster- und Patent-Steuern. Dagegen sind un- sere dermaligen intireften Steuern um ein sehr Bedeutendes geringer, als die Erträge der Französischen Douanen und ver- einigten Rechte (droits rénnis jeßt contributions indi- rectes); und wie schwer leßtere, unter ihnen besonders die Getränk -Steuern , auf dem Verfehr der minder wohlhaben-

den Volksklassen gelastet haben, ergiebt sih aus der allgemei-

nen Aufregung, welche in Frankreich jeßt gegen diese Abgabe herrscht, und aus den zur Zeit erfolglosen Versuchen, sie durch andere Steuern zu erseßen. Das Französische Ta- backs - Monopol ist seit der Preußischen Besibnahme ganz

“aufgehoben.

Das Preußische Salz-Monopol liefert den Gegenstand des Monopols zu einem Preise, welcher noch nit der zu Französischer Zeit auf dies Bedürfniß gelegten Steuer gleichkommt.

Die Preußische Stempel - Steuer ist mäßiger, als die Französische Einregistrirungs- und Stempel-Abgabe. Lektere betrug z. B. bei Eigenthums - Veränderungen von Jmmobi- lien 4 pCe. vom Werth (die sogenannte Subvenlion de ‘guerre: ungerechner), während nach dem Preußischen Stem- pe!l-Geseß nur ein pCt. entrichtet wird. Erbschafts-Stempel wird von den an die Kinder oder Aeltern oder an die hin- terbleibende Wittwe des Erblassers gelangenden Erbanfäl- len gar nicht entrichtet, so daß also bei uns diese Steuer das Práâdifat einer, Abgabe auf die Thränen der Hinterblie- benen, welches noch vorlängst in. der. Französischen Deputir- ten-Kammer dem hierhin einshlagenden Theile des Enregistre- ments beigelegt wurde, nicht verdient.

Mancherlei sogenannte Vorerhebungen auf die Gemein- den (prélévements): endlich, welche nah Französischer Steuer- Verfassung fúr verschiedene Verwaltungs - Zwecke zu den L flossen, sind seit der Preußischen Besißnahme aufgéhoben.

Wenn nun. dessen ungeachtet üx einem. Aufsaße, dessen achtbarer Zweck sich nicht verkennen läßt, die dermalige höô- here Belastung, in Vergleich gegen jene frühere Zeit, gewi|-

Jermaßen ais eine uotorische, keines weiteren Erweises bedür,

fende Wahrheit hingestellt und eingeräumt wird, so glauben wir, ben Grund ‘jenes Jrrthums (nächst der allgemeinen Wahrnehmung : daß, wenigstens in Steuer-Sachen, man sich frúherer Vortheile lebhafter und länger zu erinnern pflegt,

als der sie begleite: den Nachtheile) hauptsächlich darin suchen zu müßen, daß:

1) unsere dermaigen direkten Steuern, wie oben einge- ráuimt, wirklich etwás hôher sind, als die gleichariigen Fran- zösischen, und sich dies aus dem Standpunkt des einzelnen Stenerzahlers vollständiger übersehen läßt, als es bei dem Antheil des Einzelnen an den indirekten Steuern möglich ist/ ohne daß darum die Höhe der leßtern für minder wesentlih auf den Wohlstand aller Volks: Klassen einwirfend angesehen werden möchte; ja hierauf, wegen der höhern Administrations. Kosten, die von den Steuer- pflichtigen mitaufgebracht werden müssen, sowohl, als wegen dcr Behufs ihrer Erhebung nothwendiaen Kon- trol Maa1ßrezeln, wescntlicher noch einwirkt, als die er- tere Stenuergattung. Sodarin aber i scheinen in jenein Aufsaße die für den allgemtinen Sraatshaushza!t, einschließlih der Provinzial- und Kreis- Lasten, ausfkfommenden Steuern mit den Gemeinde-Atga- ben zusammengeworfen oder verwechselt zu seyn. Jene lekteru Abgaben können jest allerdings in mehreren Gemeinden höher stehen, als zur frühern Französischen Zeit, ja es kann der Fall vorkommen, daß in einer und der andern Gemeinde, wo zufällig in einem oder in eint- gen auf einander folzenden Jahren, mehrere aus frü- herer Zeit versäumte Obliegenheiten nachzuholen oder vernachlässigtre Bedürfnisse zu berücksichtigen waren, die mehrere Höhe der Aufbringungen zu Gemeinzwecken selbst den Minder - Betrag der Staats - Steuern aufs oder überwogen habe. Die Zwecke, fúr welche jene Lei- stungen verwendet werden, sind in dem mehrgedachten Aufsaße angedeutet, und es ist erfreulich, wahrzuneh- men, daß ihre hohe jeßt mehr als früher beachtete Wich- tigfeit für das Wohl der Gemeinden auch von denen nicht verkannt wird, deren Kräfte für die Erfüllung jener Zwecke in Anspruh genommen werden. Eben darum aber láßt sihühierunter eine allgemeine, die ganze Provinz umfassende Vergleichung des Vormals und Fest nicht wohl durchführen, indem die Höhe der Kommunal - Abgaben für jede Gemeinde verschieden ist, sich nah den Vorschlägen der Gemeinde - Vertre- ter (Municipal - Räthe) richtet, und die Mitwirkung der Regierung hierbei s{ch mehr in prüfender , ‘anadga apa und leitender Weije (leßteres ins-

csondere, wo es auf die Art der Aufbringung an- fommt} ‘ausspricht , cigentlich anordnend aber nur da eintrecen fann, wo es sich um Erfüllung wirklicher Ver- bindlichkeicren der Gemeinden handelt; und, daß auch ín lesterer Beziehung die an die Gemeindekassen gemachten Ansprüche dec Art nach sich seit dem Jahre 1813 nicht vermehrt haben, würde sich ebenfalls im Einzelnen nachweisen lassen.

In demselben Aufsaß findet sich noch eine andere stati: stische Vergleichung, welche ebenfalls, obwohl hier im eutge- gengesebten Siune als die eben beleuchtete, einer Berichti gung bedarf.

Die Steuern des jeßigen Frankreichs sollen nämlich 283 Francs, in der Preußischen Monarchie dagegen 155 Fr. auf den Kopf der Bevölferung betragen.

Leider ist ‘aber hierbei auf die Antoritát eines für die- sen Zweck nicht ausreichenden Gewährsmannes das Fran- zösische Budget ohne Weiteres mit dem Preußischen vergli- chen, obschon ersteres von der Brutto - Einnahme, lebteres hingegen nur von dem zu den ‘eigentlichen Staatshaushalts- Ausgaben verbleibenden Rein - Ertrag der Staats - Einkünfte ausgeht. Die Vergleichung ist also beziehungsweise ‘gegen Frankreich zu günstig für Preußen, und dennoch sind die 152 Francs, wenn sie als Rein- Ertrag an Steuern für jedes Judividuum in Preußen angeschen: werden-sollen, wie- derum zu hoch, weil unter der Gesammt-Summe der Preu- ßischen Staats-Einfkfünfte, welche hier zur Division gezogen sind, etwa ¿tel aus den- Domainen, Forsten, und. Bergwer- fen herrührt, wie man sih dessen aus dem zuleßt bekannt gemachten Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1829 des -Nä- heren überzeugen fann.

Ermittelungen und Vergleichungen dieser Art gehören zu den schwierigsten Aufgaben der Finanz - Statistik, zu deren Lösung, schon Behuss der Richtigstellung der miteinander zu vergleichenden Zahlen, eine sehr genaue Kenntniß der gegen- . feitigen Steuer-Einrichtungen nicht nur, sondern auch der gesammten Verwaltungs - Systeme der einzelnen Staaten erforderlich ist, und womit am Ende zur Begründung eines sichern Urtheils über das Wohlbefinden der Einwohner in dem einen -gegen den andern Staat, doch nur wenig gewon nen wird.