1831 / 22 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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czowo und anderen Städten angefertigt. Ju diesen Tagen ) ! neral Fentsch Kommandant von Brzesc- Litewsfki.

sind fúx. die 4ten Bataillone Waffen und Ammurätion nach Lublin und Zamosc gesandt worden ; nach dieser Festung hat man auch eiserne Mühlen, von der Mállerschen Erfindung, geschickt, von denen man sich beim Mahlen des Getreides in der Festung großên Nußen verspricht, Zu dercksih im kom:

pletten Zustande befindenden Artillerie fommen noch dle Kos- 7

synieren, Krakusen, Masuren und andere Freiwillige, welche das stehende Heer und die bewegliche Garde unterstüßen sollen.‘ |

Unterm l5ten d. hat der Difrator eine Verordnung er- lassen, welche die Vorschriften über die Disciplin der Natio- nal-Garde enthält. „Außer dem Vortheil“, betnerkt in die- ser Hinsicht die Warschauer Zeitung, „„welcher aus die- ser Verordnung für die Sicherheit dex Hauptstadt und die Ordnung des Dienstes hervorgehen wird, verdient diesclbe auch bejonders deswegen eine näzere- Ausmerfsankeit , weil sich in ihr die ersten Grundzúge zur Einführung einés “auf die Jnstitution der Geschwornen: Gerichte gestüßten Straf- gesetzes vorfinden.“

Eben dieses Blatt sagt, és sey der allgemeine Wunsch,

daß bald ein bestimmrer Tag zur Beendigung der Festungs- “werke angeordnet werde; an diesem sollten dann alle Gerichte C unumgänglich nothwendigen ausgenommen), alle Werk-

ätten (außer den militairischen) und Läden geschlossen und,die ganze Einwohnerschaft Warschaus ausgefordert werden, sich zuk Arbeit an die Schanzen und Wälle zu begeben.

Der Kriegs-Minister befiehlt deu Chefs der neuen Ju- fanterie: Regimenter und: Batgilione, welchen {on der Ort ihrer Bestimmung von der Kriegs - Kommission angezeigt worden ist, sich augenödlicklih an ihre Posten zu begeben, widrigenfalls se sich die strengste Verantwortlichkeit für das Unheil zuziehen, welches aus ihrer Abwesenheit vou den Corps entstehen fönnte. j

_ Diejenigen Bürger und Einwohner der Stadt Warschau, welche sih noch im Besiß einer Truppen-Waffe, sey es Feuèr-

- gewehr oder Säbel, befinden, werden vom Municipal - Rath

ermahnt, dieselbe bis zum 2Wsten d. M. im Rathhaus uieder- zulegen, wenn sie nicht, sobald nach diesem Termin noch eine

Wasfe bei ihnen gefunden wird, für jedes Stück eiue Strafe -

voß 50 Gulden zahlen oder, im Fall siè diese nicht zu lasen

im Stande sind, gerichtlich bestraft werden wollen; die Geld-

strafe soll den- Angebern anheimfallen. : j A4 Im Königreiche Polen ist cine abermalige Natutal-

_Lieferung ausgeschrieben. Die auf die Wojewodschaft Kra-

fau fallende Last beträgt (nach Privatnachrichten. aus Krakau, welche der Oesterreichische Beobachter mitt„eilt) 60,000 Meßten Hafer, 22,008 Meßen Korn und 14,000 Meben Gecste ; eine Quantität, welche durchaus nicht vorhanden ist. Wohl- unterrichtete [häßen, daß die Sumine der bisherigen Let- lagen bereits den Betrag einer früheren dreijährigen Steuer Übersteigt. i S A noch in“ der Hauptstadt befindlichen Russischen Ci- vil- und Militair - Beamten, bis zum Grade eines Majors,

ist, dem Kurter zufolge, von der Regierung gestattet wor-

den, sich von Warjchau entweder nach Rußland oder über cine andere Gränze zu: begeben. 4 i An die Stelle der 4 Mitglieder dex Schulden: Tilgungs-

Kommission, nämlich der Senatoren Graf Buinski und

Demboweki, so wie der Landboten Graf Gustav Malachowsfi und Graf Wladislaus Ostrowsfi, ‘welche theils wegen ihrer

- Abwesenheit, theils wegen anderer ihnen obliegenden Pflichtetz

die Geschäfte in obgenanuter Kommission nicht regelmäßig

- verwalten fônneu, hat der Diktator als ordentliche Mitglie-

der die Senatoren Gliszczynsfi und Kochianoweki, uud die

Landboten Gottlieb Morawsfi uad Graf Johann Ledechówsfki,

außerdem zu. deren Steélloertrecern die Seuatorei Graf

auch de : : ( chawens und Walewsfi, so wie den Landboten Suwid-

i und deu Deputirten Lempicki, ernannt. M Da pon mehreren Seiten die dentlichen Abgaben nicht

ordnungsmäßig eingehen, so warnt ter Diktator in einer

‘oclamation die Beamten, welchen die Einziehung derselben liegt, ‘vor Parreilichkeit Und Nachlässigkeit, und die Steuer- pflichtigen. vor

iderseßlichfeit in der Vollziehung hrer

en Rechenschaft. zu ziehen. ie vom ‘Diktator ju Untersuchung der Angelegenheiten ‘dex geheimen Polizei niedergeleute Kommission hat Herrn

stren

Ignaz Pluzansfkl zu ihrem ersten Secretair ernannt. Der

__ Der stellvextretende Genexal - Posldirekcor Morozewicz zeigt dem Publikum an, daß die Gesuche um Freipässe auf den Diligencen , welche jeßt von ‘vielen Personen , die. sich zur Arinee egeben, eingereicht würden, nicht gewährt werden

innen, da feine Vollwácht dazu vorhanden sey,

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s tal mit der Drohung, in solchen, Fällen einen Jeden zur

Wie, der-War schauer Kurier berichtet, is jeßt Ge-

Dasselbe- Blatt äußert, aus der am láten d. M. begonnenen Untersuchung gegen die im Bericht des Oberst- Lieutenants Dobrzanski augegebeneu Personen scheine her- vorzugehen, daß die Denunciirten unschuldig seyen.

er Lieutenant Nieszokroc und die Unter-Lieutenants Waligorsfi und Rzewuski, welche in dem (in Nr. 17 der Staats-Zeitung mitgetheilten) Bericht - des Oberstlieutenant Dobrzansfi an den Diftator erwähnt worden, haben, auf Veranlassung der unzähligen an sie gerichteten Fragen, in die hiesigen Zeitungen eine Erklärung des Jnhalts einrücken lassen : daß sie vor Beendigung der gerichtlich eingeleiteten Untersu- hung, zu welcher jener Bericht geführt habe, durchaus nichts in dieser Sache bekannt machen könnten.

Der in der literarischen Welt rühmlichst bekannte Jo-

seph Goluchowsfi ist in der Hauptstadt angekommen und hat

gestern einen Kursus über Politik in den Sälen der Univer- sität eröffnet. Für die Mitglieder der Feldgarde hat vorgestern der Professor Capitain Paszfowsfi Vorlesungen úber Artil- lerie- und Jugeuieurwesen begonnen, und in kurzem wird auch der ‘Professor Przedpelfkowosfi einen Kursus über. die Taftif eröffnen. i ;

Von den Memoiren des Staats,Secretairs Julian Niem- cèwicz ist jeßt der sünste Theil im Buchhandel erschienen.

Professor Brodzinski ersucht die Redaction des Jour- nals : „Das neue Polen‘, seinen Namen aus der Zahl ihrer

Mitglieder zu streichen und zugleich die Erklärung bekannt

zu machen, daß er. sich nicht zu politischen Diskussionen ge- neigt fühle und seinen einmal angenommenen ESrundsäßen im Dienste des Vaterlandes treu zu bleiben wünsche.

Das Handels - Tribunal hat am 8ten d. ‘auf das Ver- mögen des Kaufmanns Paschalis Jakubowicez gerichtlichen Beschlag gelegt. g

Frankrei.

Deputirten-Kammer. Die Sibung vom 13teu Januar eröfsnete Hr. Saunac mit einem Berichte über den in der Sißung vom 15. Nov. (C). Nr. 326. d. vorj. Str, ZZ vorgelegten Geseß-Entwurf in Betreff der Persoual- und Mobiliar -, der Thúr- und Fenster - und der Patent-Steuer. Er brachte zahlreiche -Amendenients zu demselben in Antrag, die bei den Berathungen über diesen Gegenstand näher zur Sprache kommen werden. Auf den Wunsch des Finanz- Ministers beschioß die Versammlung, sich mit diesem Gesebß- Entwurfe: unmittelbar nach ‘der Annahme des. Geseßes über den Tilgungs-Fonds zu beschäftigen. Die Berathung über diejes leßtere Geseß rourde sodann wieder aufgenommen. Hr. Salverte bemúhte sich hauptsächlich, die Tages zuvor vou dem Grafen v. Mosbourg gemachten Einwendungen zu widerlegen; der natürliche Lauf der Dinge sey, daß die Frie- densjahre die in Kriegsjahren gehabten Mehr -Ausgaben defk- fen; allerdings habe Frankreich seit 16 Jahren feinen Krieg

grhabr; allein dieser Zeitabschnitt unter der vorigen Dynastie

jey schlimmer gewesen, als. 16 Jahre des- unheilvollsten Krie- ges (Zeichen des Zweifeis); auch wenn das Band, das die MNation ‘an ‘die Bourbonen: geknüpft, nichr aus ‘politischen Gründen zerrissen worden wäre, würde es dem Lande doch, wie der Zastand der Finanzen beweise, unmöglich gewesen seyn, cine solhe Lage der . Dinge länger zu ertra- gen; es sey. jest dahin gefommen, daß, selbst wenn der--Friede- nicht gestört: werden sollte, man doch nothwendig zu neuen Auleihen- feine Zuflucht werde nehmen müssen. *) ¡„Meiue persónliche Ueberzeugung‘/, fúgte der Redner hinzu, ¡Ást, daß es nicht zum Kriege fommen werde. Sollte ich mich hierin aber täuschen, so frage ih, ob wir niht- woht gethan lyaben werden, wenn wir uns unsern Kredit unver- ]ehrt erhalten haben? Unsere Lage im Junneru scheint mir vollkommen beruhigend. A0 Un überzeugt, daß die Frauzo- sen. einmüthig nah -dem Reiche der Gesebe, einer weisen Freiheit und- einer verfassungsmäßigen -Negierung verlangen, uld-daß: sle keinesweges bluiige Kämpfe herbeiwünschen. Es mußte mich: daher: tief \shmerzen , als ih gestern aus: dem Munde eines: Redners (des Hrn, Anisson 7 Duperron). die Worte vernahm, ‘daß es einige Ränkemachér, Propagandisten ynd Unruhestifter gebe, die Frankreich mit Gewalt zu ei: nem Kriege. zwingen wollten, um alsdann im Junuern einerevolutionnaire Tyrannei einzuführen. Jch sollte meinen, es: wäxe endlich: einmal Zeit , auf dergleichen unbe- Fsimmte- Beschuldigungen. zu verzichten. Wer: will die dffent- liche Ruhe. sttôren ? Wer sind» die revolutionnairen Tyrannen? Man nenne sîe laut, hôre aber endlich -guf, dem Lande ein

M Man. vergl. weiter „unten die Rede des Hrn. Laffitte.

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bloßes Schrebild vorzuhalten, das wir, wenn es sich ver- fôrperte, zuerst befämpfen würden. Giebt es Individuen, die: durch den Geist der Propaganda einen Krieg herbeizu- führen suchen, so bezeihne man sie uns. Vermag man dies nicht, so sollte man wohl bedenken, daß Worte, von dieser Rednerbühne. herab- gesprochen , in ganz Europa widerhallen, und was sollen die sremden Mächte dazu sagen, wenn Frank- reichs Deputirte selbs ihre Landsleute beschuldigen , daß sie den Geist der Revolution fortzupflanzen streben. ?// Nach Beendigung dieser Rede, die auf der äußersten linken Seite große Sensation erregte, ergriff Hr. Sappey das Wort und erflärte sich sehr bestimmt gegen die Absicht, den Til- gungs-Fonds zu verdoppeln. „Dies sind‘, so shioß Hr. Sap- pey seinen Vortrag, „„die- Betrachtungen , die mir vou mei- ner Pflicht und der Liebe zu meinem Lande eingegeben werden. Fch habe um so weniger Anstand genommen, sie Jhnen zu unterwerfeu, als jeßt, wo das Ministerium seldst von seinen fruheren Aasichten zum Theil zurückgekommen ist, ih nicht

mehr zu besorgen brauche, daß man mich beschuldigen werde,

ih hegte strafbare Theorieen und verkündigte Grundsäße, die niht nux unmoralisch wären, fonderu von der grödbsten Unwissenheit in Finanz - Angelegenheiten zeugten.““ (Worte aus. der Rede, womit Herr Laffitte den Geseß-Entwurf vor- legte.) „Jch glaubte diese Ausdrücke rügen zu müssen, weil sie die Unabhängigkeit unserer Meinungen beeinträchtigen. “/ Der Unter-Staats - Secretair im Finanz-Ministerium, Herr Thiers, trat sofort zur Vettheidigung- des Finanz-Minijters auf. „Jh glaube nicht‘/, äußerte -er, „„daß, wenn man von einer Ansicht behauptet, sie laufe allen gesunden Grundsäßen in Finanzsachen zuwider, man dadurch der Unabhängigkeit desjenigen, der sie aufgestellt hat, in irgend einer Weise zu nahe trete. Die wahre Unabhängigkeit besteht darin, -daß man alle Meinungen so becrachtet, wie man glaubt, daß sie betrachtet werden müssen, und es kann Niemanden beleidi- digen, wenn man seine Grundsäße so bezeichnet, wie sie es vevdienen.// Bei diesen. Worten wurde der Redner von Hrn. Sappey mit der Bemerkung unterbrochen, er habe kein Recht, seine Theorieen als strafbar und unmoralisch zu be- zeichnen; eine solche Aeußerung sey unziemlih. Hr. Thiers fuhr fort : „Man behauptet, das Anleihe System sey ein ge- fährliches dem Laude vecrderbliches System. . Bevor man demselben aber diese Beiwörter giebt, sollte man sich -verge- wissern, cb es überhaupt möglich ist, darauf zu verzichten. Ja, wenn man ohne Grund leiheu wollte, alsdann würde allerdings jenes System tadelnswerth seyn; wie fanu man aber eine Anleihe als cine strafbare Maaßregel bezeichnen, wenn sie zum Heile des Landes dienen soll? Bliebe dem Lande. die Wahl zwischen der Anleihe und der Steuer - Aus- schreibung, so -möchte der Tadel noch hingehen. Gesebt aber, es fanbeles fich um ein Kapital von 300 Milliónen, würde man ein solhes auf dem Wege der Besteuerung beitrciben fônnen? Gewiß uicht; man müßte also zu einer Auleihe seine Zuflucht nehmen, und sicherlich würde Niemand ein Recht haben, uns dieserhalb als schlechte und unmoralische Financiers zu schildern.// Nachdem der Redner sih hierauf vornehmlich bemüht, die Ansichten des Grafen v. Mosbourg zu widerlegen, ließ noch Hr. Maes sih Über den Gegenstand vernehmen, worauf. die allgemeine Berathung geschlossen wurde, der Berichterstatter, Hr. Humann, jein Résumé machtej und sodann die Diskussion Über die einzelnen Artikel des Gefeß - Entwurfes begann. Der 1ste Artikel lautete in seiner ursprünglichen Abfassung also: „„Die durh das Gesel vom 25. März 1817 auf die jährliche Summe von 40 Mil- lionen bestimmte Dotation“ des: Tilgungs-Fonds soll, mit Hin- zufügung der seit dem 28. April 1816 Aa aRen Renten und des Ertrages der Waldungen, deren. Verkauf angeord- net ist, oder noch angeordnet werden möchte, auch ferner aus- schließlich zum Rückéaufe der 5-, 42 - und Zprocentigen Rente verwandt werdeu.// Zu diesem. Artikel waren: nicht weniger als - sechs Amendements gemacht worden, Eines derselben (von Hrn, Aug. Périer) wonach die seit dem 28. April 1816 amoxtisirten Renten ; nur. infofern sie nicht -durh ein Geseß annullixt wáxden,. der Ertrag. der Waldungen. aber gar nicht, ¿um Rückkaufe verwandt werden sollten, wurde, da Hr. Périer abwesend. war, vondem Grafen.v. Mosbourg lebhaft unterstüst. Auf dessen Bemerkung, daß nian sich den-Ertrag, der-Forsten- zu einemetwanigen Kriege vorbehalten müsse, bemerkte Hr. Laffitte, daß..das. Geseß von 1817 der Geistlichkeit noch Waldungen zudem: Ertrage von jährlich, 4 Millionen reservire, „„Gut“‘“, erwiederte: Herr v. Mosbourg, „diese 4 Millionen würden zu 2 pCt. etwa 200 Millionen an Kapital geben. Wie-weit würden wir aber hiermit bei einem Kriege reihen? Höôch- stens: ein Jahr. Was sage ich, ein Jahr? Vielleicht sind

jeßt schon, blos zu den Zurüstungen, úber 200 Millionen ver-

ausgabt worden (Herr Laffitte: da sind Sie: im Jrrthume). Es ist dies auch eine bloße Vorausseßung, und ih widerrufe gern , wenn ich einen übertriebenen Anschlag gemacht habe. - Abgesehen aber von den schon bestcittenen Ausgaben ; frage ich blos, ob wir auf das Mittel, durch die Verwendung der amortisirten Renten künftig unvorhergesehene Ausgaben zu besireiten, sreiwillig verzichten dürfen ?// Der Finanz-Mi- nister sah sich hierdurch veranlaßt, das Worc zu ergreifen, und äußerte sich folgendermaßen :

„Der vorige Redner hat sih mit Recht auf einen gewichti- gen Namen nicht nur in Finanz-Angelegenheiten, sondern in je- der Bezichung (Hrn. Aug. Périer), berufen. Fch“ meinerseits werde mich gleichfalls auf empfehlenswerthe Männer stüßen, näâm- lich auf diejenigen, die die Majorität der mit dexr Prüfung des Geseß-Entwurfes beguftragt gewesenen Kommission bildeten. Die Regierung ist sehr gencigt, dem Vorschlage der Kommisston bei- zutreten und den Ertrag der Waldungen zu dem für den RÚck- kauf der Rente bestimmten Fonds nicht zuzuzichen; aber das Amendement der Hrn. Aug. Périer und v. Mosbourg geht viel weiter. Hier handelt es sich darum, ob man auf die Befugniß, Uber die seit dem Geseße von 1816 eingelösten Renten ganz oder theilweise zu verfügen, verzichten soll oder ‘nicht. Fh glaube, daß es sowohl für das allgemeine Beste als zur Erhaltung un- sercs Kredits nothwendig ist, daß wir diese Renten nicht annul- liren, sondern anderweitig verwenden. Es leuchtet ein, daß jeder Renten-Fuhaber cine bessere Garantie zu haben glauben wird, wenn der Tilgungs - Fonds aus 50 Mill - als wenn ex aus 40 oder 69 Mill. besteht. Meine Absicht ift aber nicht blos, den gegenwärtigen Staatsgläubigern, sondern auch den kün ft i- gen, an die wir uns doch über kurz oder lang werden wendet müssen, Vertrauen cinzuflößen. (Hört!) Die Lage des Landes ist Jhnen bekannt. Die Einnahme des vorigen Fahres hält dew Ausgaben nicht die Wage; wahrscheinlich wird der Ausfall etwa 50 Mill. betragen. Die Kammer hat außerordentliche Zuschüsse zum Betrage von 32 MiU. bewilligt und dem Handelsstande eine Unter- siúßung von 39 Mill. zuerkannt. Hiernach aber is & klar, daß wir gufs neue zu unserem Kredite werden Zuflucht nehmen müs= sen. Zwar hoffe ich, daß die Summe nicht beträchtlich seyn wird, indem wir Fhnen bedeutende Ersparnisse in den gewöhnlichen Ausgahen in Vorschlag bringen wollen; aber es wird doch immer noch, eine Summe zu decken Úbrig bleiben. (Große Sensation.) Unter diesen Umsiänden scheint cs mir in dem Fnteresse der Steuerpflichtigen selbs keinesweges gleichgültig, ob der Kredit gufrecht erhalten oder geschmälert wird; leßteres würde gesche- hen, wenn man den Tilgungs - Fonds um 29 Millionen ver- fürzen wollte; besser möchte es noch scyn, 29 Millionen Renten neu: zu éretren und den Tilgungsfonds unangetasiet zu- lassen. Die indirekte Verminderung dieses Fonds hat schon dreimal statt- gefunden. Jm Jahre 1817 wurde die- Staatsschuld erhöht, um die Räumung des Gebiets von den fremden Truppen zu bewir- fen, im Fahre 1823 -wurde fic abermals erhöht, um die Kosten des Krieges in Spaten zu bestreiten; im Fahre 1825 wurde sie zum drittenmal erhöht, um die Emigranten zu entschädigen; in keinem dteser drei Fälle hat aber zugleich auch der AORN E einen Zuwachs erhalten. Heute, wo die Staatsschuld fich auf 4500 Mill. beläuft, mußte die Vernachläfsigung dieses Fonds Besorgnisse über unsern Kredit erregen; Sie werden dieselben zersireucn, indem Sie für immer 80 Mill. zum Rückkagufe der Renten verwenden. Man wendet uns ein, daß ein zu ftarker Tilgungsfonds die 5 und 47proc. Rente bald Úber Pari bringen und sodann allein auf die 3proe. Rente agiren würde. Diese Vor- aussezüung schreckt mich.nicht; die 3proc. Rente, die aus der Umschrei- bung der 5proc. zu dem Course von 75 pCt. herrührt, bald aber auf60 pCt. fiel, wúrde sich alsdann allmälig wieder auf 86 yCt., wor- auf sie schon einmal stand, heben ; und nachdem der Staat für 60pEt. zurücgekauft, was ex für 75 ausgegeben, würde wie nicht mehr als a auch an die Renten-JFnhaber die Rethe kommen, sich für den Verlust, deù sie durch die Umschreibung erlitten, zu erholen. Doch, kommen wir auf den eigentlichen Gegenftand der Frage zurück. Die unbedingte Verzichtleisiung der Regierung auf das Recht, die cingelösten Renten zu annulliren, wird von den besten Folgen scyn. Wir werden uns bald in der Nothwen- digkeit befinden, eine neue Anlcihe zu erdfnen; es kann uns danit nicht gleichgültig seyn, ob wir-theuer oder wohlfeil borgen. Jch bin aber überzeugt, daß dás Amendement der HH. Perier am Mosbourg unserem Kredite schaden würde, und -daß der Plan der Regicrung allein denselben befestigen kann.‘/ -

Die Fortseküng- der Berathung wurde auf den folgen- den Tag- anberaumt und die Sibung gegen 6 Uhr auf gehoben. :

Paris, 13. Jan. Der Kdnig begab sich vorgestern Nachmittag zu Fuß in Deietnus des Marschall Gerard und eines Adjutanten nah dem Mehl: Magazine und besichtigte dasselbe. Abends von 8 bis 10 Uhr war Konzert bei Hofe. Die Versammlung war glänzend“ uud zahlreih. Das diplo- matische Corps und viele -Mitglieder der Pairs - und Depu- tirten-Kammer wohnten dem Feste in Kostüm bei. Die Ver-

[hledénangisl der Uniformen, von der eines Marschalls is zu der eines einfachen National-Gardisten herab, gab der

Versammlung einen höchst belebten Charákter. Besonderes