1831 / 24 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

A GR D D O D E P D A L

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Gedanken, noch seinen Gesinnungen entspriht. Was m ich,

m. H., und das Ministerium betrifft, dessen Mitglied zu seyn ich die Ehre habe, so erkläre ih laut, daß wir weder die Verantwortlichkeit unserer Handlungen, noch die Verant-

wortlithkeit unserer Sprache, noch die Verantwortlichkeit un-

seres Srillshweigens von uns -ablehnen.// “Nach einigen Bemerkungen des Herrn Levêque de Pouilly bat Derr Casimir Périer «um die. Erlaubniß, sich in einer Eigenschaft als Präsident für einen Augenblick durch Hrn. B. Délessert vertreten lassen zu dürfen, um dem General Lamarque zu ancworten. Ar: C, Périer bestieg hierauf die Rednerbühne und sagte: „Das Vertrauen, welches Sie mir, m. H., bewiesea, indem Sie mich zu Jh- rem Präsidenten wählten, macht es mir zur Pflicht, keinen

Verdacht irgend einer Art auf mir rußen zu lassen. Der

General Lamarque hat im Laufe seiner Rede den jeßigen Mi- nistern Glück dazu’ gewúnscht , daß sie sich nicht dee verderb- lihen Politif ihrer Vorgänger beigesellt hätten. Jch bitte

“den ehrenwerthen General, daß er sich hierüber deutlicher er-

fläre. Bis zu dem Anugendlicke meines Austritts aus dem Ministerium theilte ih die Politik desselben unbedingt; t dieses Ministèrium also strafbar gewesen, so bin ih es auch; indessen hoffe ih, daß der Hr. Gen. Lamarque eine Ehrenerklä- rung geben und keine unbestimmte Beschuldigungen über un- sern Häuptern schweben lassen werde; in der Eigenschaft Jh- res Präsidenten verlange ih eine solche Erkiärung.// (Wiederhol- ter Beifall.) Der Gen. Lamarque erwiederte, er wisse gar

nicht, wie er in der Hibe der Jraprovisation habe etwas sagen |

fônnen, was er gar nicht deute; Niemand hege mehr Ach- tung als er für die meisten Mitglieder des im Monat Aus-

gust eingeseßten Ministeriums; was indessen deren Politik.

betreffe, so sey er fes überzeugt, daß fle sih geirrt hätten und dem damaligen Aufshrounge nicht frei und offen genug efolgt wären ; sie hätten in Ludwig Philipp nichts als den Nachfolger Karl’'s- X. erblickt ; sie hâtten zum großen Nach-

theile Frankreichs geglaubt, daß ein Krieg gewagt sey, und

daß der Friede allein dem Lande fromme; abgesehen von die- ser Pölitif aber, sey er- von ihren patriotischen Gesinnungen vollkommen überzeugt. Nach diesex Erflä.ung ergrif}} Herr Guizot das Wort und äußerte sich foigendermaßen :

¡Die leßten Worte des ehrenwerthen Generals sind in Be- treff} der Gesinnungen und des persönlichen Charakters der Mit- glieder des vorigen Ministeriums vollkommen zufricden stellend; nicht so hinsichtlich ihrer Politik.“ Diese Politik il es, die ih in wenigen Worten - zu rechtfertigen um die Erlaubniß bitte.

Dex vorige Redner is der Meinung, daß die Regierung hinsicht-

lih Belgiens und Polens nicht anders verfahre, als ov Karl X. noch auf dem Throne säße, und als ob seit dem Monate August o im Lande gar nichts geändert bätte. Ja, m. H., ‘es hat fich eitdem Vieles geändert, auch der Zusiand Belgiens, der O

Polens. Die Revolution des-Monats August hat, wie man sol-

hes von allen Seiten verlangte, außerhalb Frankreich ihre Früchte getragen und Europa eine Richtung gegeben, die es mit sich fort- zureißen droht; sie hat den Belgiern den Gedanken i wt sich von Holland loszumachen, und in neuster Zeit sin auch die Polen ihrem Fmpulse gefolgt. Dies sind freilich große Aenderungen, und Niemand darf behaupten, daß heutigen Tages noch Alles in derselben Lage, wie unter der - Regierung Karls X. , sey. Einerseits ließen sich diese Veränderungen vor- aussehen, andererseits war es aber zugleich nothwendig, möglichft dafür Sorge zu tragen, daß nicht der Bürgerkrieg und alle-da- von unzertrenuliche Trübsale Über ganz Europa ausbrächen.

ey durfte scin Betragen nirgends verläugnen;' es durfte i

aber auch nicht den Vorwurf machen lassen, daß es von dem Revolutions -Dâmon besessen sey und mit dem Gedanken um- che, allen übrigen Staaten cinc Umwälzung zu bereiten. Die ranzösische E befand sich daher gleich nach den Ereig- nissen des Juli în der Mitte zweier Systeme: hier die Aufrecht- haltung der Revolution, der sie ihr Daseyn verdankte, auf ver- fassungsmäßigem- Wege; dort das System der revolutionnairen

Propaganda, welches darin besjand, die Grundsäße der Freiheit

durch einen Eroberungskrieg auch nach dem Auslande zu ver- pflanzen. (Ncwequug zur linken Seite.) Zwischen diesen- beiden Systemen hatten die Minister des Augusts zu wählen; fie nahmen keinen Anstand, sich für das erstere zu erklären,

und auch ihre Nachfolger machten dasselbe zur Richtschnur ihres Verhaltens. Mehr: als einmal hon is das ide Ministerium

beschuldigt worden, daß ‘es der allgemeinen Begeisterung, die sich angeblich des Volkes vemächtigt gehabt, richt entspre en , daß cs diese Begeisterung nicht genährt, sie nicht bis auf die äußerste Gr ljen verpflanzt habe. Man siüßte sich dabei auf den Grund-

aß, wenn einmal ein Volk sîïch zu cinem System bekannt und dasselbe als gut befunden habe, es auch danach streben müsse, ihm Überall Eingang zu verschaffen. Allerdings ist die Grille, dem gesammten Europa eine einzige Regierungsform zu geben, nicht neu. Ludwig A1V. war der Ersie, dem es in. den Kopf fam, der Französischen Monarchie den Vorzug in ganz Europa zu verschaffen; der Konvent beabsichtigte daselbe mit der Fran zösischen Republik, Buonaparte mit dem Kaiscrthume. Was wa-

‘ren aber die Folgen davon? Gewaltsame Reactionen, nicht nur

von Seiten der Regierungen, sondern auch von Seiten der Völker. Wilhelm Ul. , derselbe Sacacnin ,. dex England von der Tyrannei der Stuarts befreit hatte, stellte sich an die Spihe der Coalition, die im Namen der Freiheit der Völ- ker gegen die von Ludwig XIV. beabsichtigte Universal - Mongr- chie geschlossen wurde. Als der Konvent ganz Enropa zu einer Republik machen wollte, fand die Fdee anfangs bei allen Vül- kern Beifall; bald aber belehrten die von einem solchen Versuche unzertrennlichen Gewaltthätigkeiten die Nationen eines Besseren. Dieselbe Reaction fand auch unter Buonaparte fiatt. Nicht bloß die Kabinette, nein, auch die Völker, ganz Deutschland stand auf- um sich von dem Willen eines Einzigen zu befreien. Warum sind denn nun aber alle. diese Versuche, Einheit und Gleichheit zu verbreiten, beständig gescheitert? Weil die Freiheit der Nationen selbs angefochten wurde, weil die Völker nicht nah fremder Will- kühr, sondern nach cigenem Gefallen regiert seyn wollten. Die- ser Grundsaß der Freiheit der Nationen gegen jeden fremden Eingriff is es, den wir heute das Princip der Nicht-Einmischung nennen. Es fragt sih nun, soll dieses Princip ießt von unserer Regierung aufrecht erhalten werden , oder sollen wir noch einmal den Versuch machen, andern Völkern unser. System auf- zubürden. Die Einmischung könnte auf verschiedene Weise erfol- gen: durch diplomatische Unterhandlungen oder durch Verschwd- rnngen; durch Kongresse oder durch geheime Gesellschaften; im Namen des Princips der Legitimität oder im Namcn der SouU- veränetät des Volkes. Grund und Mittel gelten hier gleichviel. Sobald die Einmischung gewaltsam is, verleßt sie die Freiheit der Nationen. Die verschiedenen Ministerien, die feit dem Mo- nat August auf einander gefolgt sind, haben daher auch dieses System verworfen. Sie waren der Meinung, daß der Anbli

der Freiheit, wie solche bei uns begründet worden, unendlich, viel vnsteckender, als jede révolutionnaire Bewegung nach außen hîn sey, und daß eine solche Bewegung uns nur gefährliche Feinde

zuztehen würde. Sind wir denn Kinder oder Greise, daß wir {9 leicht vergessen, was sich unter unsern Augen fugen en hat?

Hat der National-Konvent nicht seine Grundsäße auf demselben Wege fortpflanzen wollen, den man uns heute andeutet; hat er sich nicht des gecingsien Vorwandes bedient, um si{ch, verzeihen Sie mir den Ausdru zum Don Quixote des Aufstandes und der Souverainetät der Völker zu machen ?// Als der Redner bet diesen Worten durch ein Murren auf der linken Seite unterbrg- chen wurde, wiederholte er mit Nachdruck seine. leßten Worte und fuhr sodann fort: „Haben wir“ denn jenes allgemeine Büttd- niß, vícht der Souveraine, sondern der Völker vergessen, das {h bald darauf gegen den Konvent bildete?// Herr v. Corcellés unterbrach hier den Redner mit den Worten, daß nicht dic Böl- ker, sondern die Könige sich verbunden gehabt ‘hätten. Herr Guizot bemerkte aber, daß er setnerseits niemals einen Redner unterbreche, und daß er sonach ein gleiches Recht für sich _in Anspruch nehme; es thue thm leid, daß seine Meinung von der des Hrn. v. Corcelles abweiche. „Desto schlimmer für Euch“, rief hier der General, R: mond, während mehrere Stimmen gus den heiden Centri’s sich jede Persönlichkeit verbaten und dén Untecbrecher zur Ordnung riefen. „Eine jede solche Persönlich- keit‘/, fuhr sodann Hr. Guizot fort, „Fällt auf den zurück, der fe sich erlaubt. Demienigen, der meine Meinung nicht theile, erwicdere ich: desto schlimmer für den, der sih täuscht; die Folge wird bald lehren, wer von uns Beiden im Jrrthume gewesen if. Meiner Ansicht nach hahen sowohl das vorige als das jehige Mi- nisterium sehr wohl gethan,_ daß sie unter den beiden Systemen, die sich ihnen darboten, ‘das eines feiedlichen und verfassungsmä- ßigen Einflusses dem Systeme der bewaffneten, gewaltsamen und revolutionnairen Propaganda vorzogen. Eben diese Mäßigung gereicht unserer Revolution zur höchsten Ehre. Volksaufstände sind beklagenswerthe Hülfsmittel zur Wiedererreihung der ver- lornen Freiheit; aber sie sind nicht diese Freiheit selbsi. Nichts glecht weniger der Freiheit,als der Zustand eines revolutionnir- ten Landes. Der Anblick eines solchen war es, den wir Europa er- sparen wollten; wir mußten besorgen, daf dem Volke selbft seine Frei- heit zum zweitenmale verleidet werden würde; wir wollten die Übri- gen Nationen überzeugen, daß die Früchte unserer leßten Revolution nicht Bürgerzwist und Krieg mit dem Auslande, sondern Friede und Freiheit wären. Dies war das System der Verwaltung, der ich. anzugehören die Ehre hatte; es ist auch das der jehigen. Wir wollen, daß die Freiheit blúhe, ohne daß es dazu eines Aufrufes zum Aufstande aller Völker ‘bedürfe. / (Lebhafter Beifall in den

beiden Centris und große Sensation auf der äußersten Linken

Seite. | ' i

‘dae Mauguín trat sofort zur Widerlegung des vorîi- gen Redners auf. Er beleuchtete die lchte Revolution und fand den Grund des -s{chnellen Gelingens derselben in dem tiefen Groll, den die Nation, wegen der in den Jahren 1814 und 1815 erlittenen Niederlage, gegen die vorige Dy- nastie gehegt habe. Die Erinnerung an den alten Ruhm und an die darauf erfahrene Demüthigung hätten am mel- sten zu den Siegen der drei Julitage beigetragen. Man habe daher von dem Ministerium, das nach der Revolution

aus Ruder gekommen sey, etwas dieser Gesinnung Eutspre-

hendes erwarten missen. * Es habe. sich nicht um eiùñe Ver-

» r Beilage

190 : Beilage. zur: Allgemeinen. Pre ußishen. Staats-Zeitung: X 24

breitung der Französischen Grundsäße, sondern darum gehan- delt, Frankreich wieder zu dem Range zu erheben, der ihm unter den Nationen gebühre. Das vorige Ministerium habe aber diesem Bedúrfnisse Frankreichs, seine Macht und Müúrde wieder zu erlangen und “die verleßte militairi- sche Ehre wiederherzustellen, kein. Genüge gethan; viel-

mehr habe es die für Frankreich nachtheiligen Verträze von -

1814 und 1815 anerfannt uud durch diefen ersten diplomati-

schen Aft die Nation beleidigt. Das vorige. Ministerium scy

nur darum so leicht gefallen, weil es dem Bedürfnisse Frank- reihs nach Kraft und Erhebung aus 15jähriger Demüthi- gung nicht entsprochen habe. Der vorige Redner habe vor dem Príncip, ganz Europa über einen Kamm scheeren zu wollen, gewarnt, weil sich dasselbe nur dur die Verbreitung revolutionnairer Grundsäße und durch den Umsturz der Re- gierungen ausführen -lasse Dies sey aber nicht sowohl ein Princip, als- eine Thatsache; in Europa zeige sich ein Stre- ben , allen einzelnen-Staaten dieselben politischen Formen zu eben und cin in sih gleichartiges Ganzes zu werden Jn

etreff der Verbreitungswuth des Konvents uud der -Erobe- rungen unter dem Kaiserreiche habe der vorige-Redner sich von der Geschichte entfernt ; nicht Franfkzeih sey nach der ersten Re- volution der angreifende Theil gewesen. Was die Sicherheit der jeßigen Minister hinsichtlih der Erhaltung des Friedens betreffe, so betrachte er sie als verderblich und tbeile sie nicht. Keiner der fremden Staaten sey gegen- Frankreich wohlge-

sinnt, sogar” nicht England, denu einer der Groߧbritanischen .

Minister habe unlängst, als er auf der Rednerbühne über die Ursachen der Uncuhen. in der Grafschaft Kent befragt würde, geäußert: der Grund dieser partiellen Aufstände in England sey das von einem Nachbarvolke gegebene Beispiel. Während man sage, Europa billige die Französiche Revolu- tion, rüste es si vielmehr gegen Frankreich. Lebteres dürfe daher nicht auf den Lorbeexn des Juli ausruhen , sondern müsse im Gegentheil besorgen , daß das Ausland sich später in die inneren Angelegenheiten Frankreichs mische. Der-Reduer {loß mir einem Angriffe auf das jeßige Ministérlum , das

dem Princive der Nicht - Einmischung untreu werde und auf-

eine beflagenswerthe Weise in die Belgischen Angelegenhei- ten intervenire, indem es, unter Englischem Einflusse stehend, diesen oder jenen Prinzen vom Throne Belgiens ausschließe und einen andexn vorschlage. Der Minister der auswär- tigenAngelegenheiten berichtigte von seinem Plaße aus die leßtere Angabe dahin, daß Frankreich nicht den Prinzen Otto voi Baiern in Vorschlag gebracht, sondern den Belgiern nur erwie- dert habe, es chre das Wahlrecht des Belgischen National: Kon- gresses. err Dupin, der nächste Redner, ließ sich hier- auf in folgender Weise vernehmen: „Der vorige Reöòner hat sh“ über die Ursachen unserer leßten Revolution ausge- lassen. Wir stimmen mit diesem Theile -scines Vortrages überein, ziehen aber daraus eine ganz andere Folgerung als er. Eben weil die lebte Revolution so einstimmig war, weil die ganze Nation einen- andern Zustand als. den bisherigen wünschte, weil sie eine aufrichtige, nationale und dauernde Regierung verlangte, dürfen wir uns nicht vom Eroberungs- geiste Pur een lassen und die Geschichte von dem Kolosse

wit thônernen Füßen noch einmal erneuern. Wir- haben die

innere Ruhe hergestellt und wollten nicht. dén Krieg gegen ganz Europa erklären, nicht durch ungemessene Ruhmsucht eine unheilvglle Reaction herbeiführen. Wir haben nicht aufs neue

den Zorn der Völker reizen wollen, wollen nicht uns äbetmals ihres :

Gebiets bemächtigen, dort Majorate stiften ünd {hre Provinzen durch Auditoren des Staatsra s perwälten-lassen: an sagt,

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unsere Gränzen seyen \chlecht gedeckt; ist dies aber ein Grund, um unseren Nachbarn den Krieg zu erklären? ‘Man wirft dem Ministerium, zu welchem ih gehört habe, seine Unthäé eigent vvr, während alle Mächte sih' zum -Kriegè E hâtt erthei

ätten. Dieser Vorwurf ist ungerecht. “Wit haben Verthei digungsmittei vorbereitet ; konnten wir aber“ einen Offensiv- Krieg b Gnnen f Unsere Kerntruppen , die Königl. Garde und die Schweizer-Garde, waren ettlassen, die Linien-Regi- menter waren im. Aufstaiide“ gegen ihre Offiziere begriffen, und mit einer. Arriee ohne Mannszucht konnte man keuten Feld- zug beginnen. Auch mangelte es an Waffen, und noch heute ist dieser Mangel fählbar, die National-Garde ist noch nicht Bard bewaffnet. Unsere festen Pläbe waren in schlechtem

ustande und nicht verproviantirt, Heute ist es anders ; die

Regierung: wäre jeßt auf einen Krieg vorbereitet, wenu ein

solcher nôthig wäre. Sie wird aber niht undesonnèn ein

' gesammten

sident des Minister-Raths* und Fötanz-Minif

so großes Unternehmen wagen, bloß um denen, welche

| durchaus” den Krieg wollen, Gelegenheit zu geben; sich“

mit Federhüten zu s{chmücken und Generals : Stellen zu“ erhalten. (Gelächter.) Das Geschick Belgiens liegt“ n den“ Händen des Kongresses, und wir haben uns nicht darein z4 mischen, Was Polen anbetrifft, so dürfen wir nicht vet- gessen, daß es einst unserm Lande befreundet war. ch- wünsche, daß die- hohe Großmuth, die hohe Politik der Mächte dem Unglück dieses Landes ein Ende machen mögen. “Troß aller Anstrengungen der Partei - Männer wird unsete innere Lage ruhig bleiben; nah außen hin sind wir gegen jeden Angriff gesichert; wir sind auf den Krieg vorbereitet, aber er ijt noch niht beschlossen und wird es, wie ich“ hoffé, auch nicht werden.“ Diese mit großer Wärme gesprochene Rede wurde von dem größten Theile der Kammeë mit großerä_ Beifall aufgenommen. (Aus der Rede des General Lafayette, “die den Beschluß der Debatte machte, werden wir morgen einen Auszug mittheilen.) j

Paris, 16. Jan. Der König präsidirte vorgestern Abend in einem dreistundigen Minister-Rathe. Gestern ar: - beiteten Se. Majestät mit dem Minister der auswärtigen | Angelegenheiten und ertheilten Hérrn Casimir Périer, Hérrn“ Ternaux, so wie den Generalen Cavaillon, Crevel, Hubert und Perigueux, Privat-Audienzen. | j

Der heutige Moniteur enthält die von den Blättern bereits angekündigte Königl. Verordnung, wodurch. die Ge- halte der Justiz-Beamten in folgender Weise festgestellt wer- den: Die Gehalte des“ ersten Präsidenten und des Géeneral- Profurators -des -Cassationshofes - auf 35,000 Fr.; ‘das Ge-” halt der Räthe bei demselben Kollegium auf 15,000 Ft. ;. die Kammer-Präsidenten und der erste General - Advokat werden. dasselbe Gehalt , wie die Räthe, und außerdem ein Fünftheil mehr erhalten. Die andern General - Advokaten werde das Gehalt der Räthe beziehen. Die Gehalte der ersten Präsi denten und General - Profuratoren der Königl. Gerichtshöfe werden betragen: 32,000 Fr. für Paris, 22,000 Fr. für Ds: Lyon und Rouen , 18,000 Fr. für Rennes ‘und

oulouse, 15,000 Fr. für Agen, Aix, Amiens, Angers, Ba- sttia , Besançou , Bourges, Caën , Colmar, Dijon, Doual, Grenoble, Limoges, Meb, Montpellier, Nancy, Nismes, Or: lèans, Pau, Poitiers und Riom. E

Im lebten Quartale des vorigen Jahres hat der Ertrag der Steuern ‘im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum

| des Jahres 1829 eine Ausfall von 16,742,000 Fr: ergeben;

für das ganze Jahr 1830 beträgt dagegen der Ausfall des taats - Einfommens im Vergleich mit dem des vorhergehenden Jahres nur 5,406,834 Fr. Veranschlagt wa- ren die Einnahmen im Budget für 1830 auf 940,200,795, wi u s p i bügentn nur 922,169,299. Der Un- erschied zwischen Veranschlagung und Ertrag betrug also 18,031,496 Fr. n S ANIOA 4. Fu, oe An der gestrigen Börse ging das Gerücht, der Minister

des Jnnern, Graf von Montalivet, und “vf Laffitte, Prä- er, würden aus-

, scheiden und Ersterer durch den Herzog Decazes, Lebteret

durch Herrn ‘Casimir Périer erseßt werden. Gegen die Unterzeichner der von der Tribune bekannt gemachten Aufforderung an die Zöglinge sämmtlicher Schu-

| len, sich zu versammeln,-um einen politischen. Verein zu stif-

ten, ist, wie der Moniteur meldet, gestern pon dem Unl versitäts:Räthe eine Untexsuchung'' ein cleltèt: worben, E E Gestern Mittag Der anein f h, der ergañgéten Auf- orderung’ gemäß,/4000 Studirendé äuf dem Plaße vor dem antheon. Eben hatte ein Mitglied dés provisorischen Co- mités- das Wort ergriffen, ‘ats ‘ein Pólizei - Commissait “dea Vortrag desselben untêrbrah und nicht’ zugeben wollté, daß. man die. Säulenhalle des Pantheon zu einer dffentlihey Red- “nerbühne mache. Nach einigem Hin- und Herreden begaben sich die Studirenden nah dem Hofe der Sotbonne, wo ein anderes Mitglied des provisorischen Comité , ‘Namens Ploc-“ que, eine Rede ‘an die Versamnilung hielt. Hierauf würe- - den der Plan und die Statuten des zu bildenden Vereins besprochen und dem provisorischen Comité die Beendigung dieser Arbeit übertragen. Herr Rogier hat folgendes Schreiben an den reti Sebajtiani in mehrere hiesige Blätter mit dem Bemerken einrücken lassen, daß er dasselbe vor der Bekanntmachung

des Briefes “des Lebtern im Moniteur an ihn gerichtet habe: