1831 / 27 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

__friedenheit erhalten.

224

und mit der innern Polizei, so wie mit der Aufrechthaltung der Ruße und guten Ordnung, zu beauftragén siaò, orga-

nisiren. 6 i 6) Die Organisation der Verwaltung der Wojewodschaf-

ten, Bezirke-und-Gemeinden soll auf demselben Fuge bieiben, |

wo se sih vor der Empörung befand; dasselbe gilt fúr alle “direfte und indirefte Steuern. Das Personale wird beibehal- ten, sobald es die oben im $. 4. aufgeführten Bedingungen erfúllc. Im entgegengeseßten Falle wird man neue Behörden nach der Wahl der die Armee-Corps befchlenden Chefs einseßzen. Diese Wahl wird vorzugsweise auf diejenigen Judividuen fallen, die mit den erforderlichen Fähigkeiten eine anerfannte Moralität verbinden und ihrem gejeßm Beweise von Treue gegeben “haben. “Man wird alle diejeut- gen ausschließen, die auf irgend eine Weise gn der Rebeillion Theil genommen haben, so wie auch diejenigen, die nah cem Einmarsche der Russishen Truppen in das Königreich in einer gegen die geschßliche Orduung- gerichteten augcujcheinlichen “Opposition bebarren werden.

T) Die Eigenthümer von Ländereien und Häusern, die in ihren Wohnungen ruhig verbleiben und sich den obeu aus- gesprochenen Bedingungen unterwerfen , soüen in ailen ihren Rechten sowohl durch die Lofkal-Behörden als durch die Rus: sichen Truppen geschükt werden. Widrigenfalls follea dle

Güter áller derjenigen, die in den Reihen der rebelischen |

Truppen beharren oder die ihnen voa der ungeschlichen Re- gierung ertheilten Functionen auch ferner beibehalten, so wie endlich ‘derjenigen, die auf cine offenbare Weise an der Re- bellion Theil genommen haben, unter Sequesier gestellt werden. -

Dies, ihr Polen, sind die Grundsäße, welche das Betragen der Armee leiten werden, die. das hôhe Vertrauen Sr. Ka1- serl. Königl. Majestät- unter meinen Besch! zu stellen geruht hat. Jhr habt zu wählen zwischen den Woßhithaten, welche eine völlige Unterwerfung unter den Willen unjeres großmüthigen Beherrschers euch noh verbürgt, und zwischen -dem Unglück, welches ein eben so zwectloser als hosfuungs- loser Zuftand: über euch bringen würde. Es gerei;t mir zur Ehre, daß ich dazu berufen bir, euch diese von den edlen und großmäthigen Juteutionen des Kaisers und Kö-

4nigs eingegebenen Beschlússe kund zu thun. Jch werde * „dieselben gewissenhaft zu erfüileu wissen, ih werde aber auch

Hartnäckigkeit zu bestrafen wissen. Sm Jaguar 1831. (gez) Polnifhe“ Krieger!

Es sind 25 Jahre her, seit Euer Vatexland mitten un-

ter Kriegen, welche durch die riésenhaften Pläne eines be: rühmten Eroberers entzündet waren, in dea allgemeinen Brand mit ‘verwickelt wurde. Die oft erwcckte und immer getäuschte Hoffnung einer illusorishen Wiedergeburt hatte Euch zu Gefährten seines Glücks gemacht. Treu, wenn auch - unglúcklich, erwiedertet Jhr trügerishe Versprehungen durch Opferung Eures Blutes; es giebt fein auch nöôch so fernes Land, das nicht von dem Blute beneßt worden wäre, das Jhr für dem Geschik Eures Vaterlandes fremde „Juteressen verspribtet. Dieses Geschick wurde endlich zu einer durch große Ereignisse merkwürdigen Epoche festgesteüt. Nach Be- endigung eines ewig denfwürdigen Kampfes, in welchem „Rußland Euch unter den Feinden sah, die es zu bekämpfen hatte, wollte der Kaiser Alexander , unsterblichen Andenkens, nur dem Drange seines großmüthigen Herzens folgend, zu so vielen andéren Ansprüchen auf Ruhm auch den hinzufügen, Euer Wiederhersteller zu seyn. Polen erlangte - scinen Nämnen wieder, und dié Poluische Armee erhielt ein neues Daseyn.

Alle Elémetite des Glückes, der Ruhe und tes Gedeihens

trafen wie durch“ ein Zaubérwerk_ zusammen, und funfzehn Jahre fortschreitender Entwickelung beweisen heute die rô- _ ße der Wohlthaten, welche Euer Land der väterlichen Sorg- _ falt des Souverains, der es wiederhergestellt, so wie nicht minder der beständigen Fürsorge des Monarchen , der sein Werk so edel-fortsete, zu verdanken hat. Polnisch? Krie- ger! Se. Majestät der Kaiser und König glaubte an Eure dankbare Trene. Noch vor kurzem ließ er Eurem Eifer und Eurer -Ergebenheic mit Freuden Gerechtigkeit widerfahren. Das mustexhastèé Benehmen aller Polnischen Offiziere ohne Ausnahme, die mit unsern Heeren die Beschwerden urid den Ruhm des Tükkischen Krieges theilten , hatte scine hohe Zu- | Wir Alle nahmen mit Vergnügen diese _Wasfenbrüderschaft an,„die ein neucs Band zwischen den Rus- sischeu und Polnischen Truppen wurde. Die schönsten Hoff- nungen gegenseitiger“ Vortheile mußten sich an dieset Gedan-

äßigen Souverain | þe ß di i 1 | btenen, aur einen-Augenblick die Entschuldigung eines solchen

i t i I

: Schônes und Heiliges hat, begründet war. -

]

|

fen fnüpfc1, der auf Allem, was die militairische Ehre

‘Diese Hofsnungen sind grausam getäuscht worden. Eine Dort voll junger Leute, die niemals die hohen Gefahren der chlachten faunten, junge Oifiziere, die noch nie im Felde waren, ja Rekruten, erschütterten" die Treue der Tapferen. Diese sahen vor ihren Rethen das größte Verbrechen bege- hen, den Mord ihrer Befehlshaber ; sie verhinderten die Em- pôrung gegen ihren gesebmäßigen Souverain nicht: Welche unglückjelige Blindheit, welche feige Willfährigkeit konnte Veteranen dazu verleiten , das größte Verbrechen vollsühren zu lassen und sich nach Blut düurstenden Haufen anzuschlie- jen. Wäre es möglich, daß die Absicht, dem Vaterlande zu

Verfahrens gewesen seyn konnte? Dieses Vaterland aber ist

| da, uta Euch zu sagen, daß es sich seit langer Zeit nicht so glücklich be-

: funden har. Es hatte viel erlangt und fonnre von seiner Treue und

Beschwerden vorhanden waren,

Der Marschall Graf D iebitsch-Sabalfkans ki. der , hegte, dem geleisteten Eide treu zu bleiben, und daß viele Aa-

| von der Aufrechthalçung der öffentlichen Ordnung Alles hoffen.

Es se6t Alles auf das Spiel, indem es sich in einen unglei-

hen Kampf einläßt , indem es sich acgen eincn Souverain

einpdrt, dessen festen und energischen Charakter es fennt, iîn- dem es einer Macht trokt, die man niemals ungestraft her-

| ausforderte.

Polnische Krieger! Die Empörung will auf Eure Stir- nen den Flecken der Schande drücken; eztzieht Euch einer solchen Schmach. Die Geschichte wird einst sagen, daß Jhr, in der Hossnung, Eurem Vaterlande zu dienen, dern Manne ergeben und getreu gewesen seyd, der Euch Alles versprach und nichts hielr. Soll sie etiva auc) sageu, daß Jhr, mit Undank nnd Treubruch dem Souverain lohnend, der Euch großmüthig Alles bewilligte, was Jhr zu hoffzu kein Recht hattet, auf Euer Vaterland neues Unglück und auf Euch selbsk einen unaustilgbaren Schimpf herabgezogen habe. Wenn einige r i so maßter Jhr Vertrauen genug zu dem Charafter unseres erhabenen Souverains be- sien, um Jhm Eure Klagen auf geseßlichem Wege mit derjenigen Freimüthigkeit darzulegen, die wahre Krieger cha- raktrerisirt. Auch ih, Polen, führe die offene Sprache eines Soidaten ; ich kannte nie eine andere. Den Befehlen mei- nes Souverains gehorsam, wiederhole ih Euch in Seiñiem Sinne dos, was Seine Gnade Euch bereits in der Procta- mation oom 5tcn (17.) Dezember zurief. Unser erhabener

‘mit ‘gerehter und unbeugsamer Steenge eiae verbreherishe | Herr hat mit lebhafter Zufriedenheit die Treue ber braven

| reitenden Garde - Jäger, des größten Theils der Garde-

Grenadirre und der Fahnenjunter der Kavallerie geschen. Er zweifelt nicht, daß der größte Theil der Truppen den Wunsch

| dere nur von einem augenblicklichen Eindruck hingerissen wurden.

| Mögen die Einen wie die Andern sich beeilen, die Allerhöch-

sten in der Proclamation enthaltenen Befehle zu voillzichen ; wenn aber unvorhergesehene Umstände Euch“ nicht erlaubten, deu angedeuteten Weg einzuschlagen, fo erinnert Euch we- nigstens beim Herannahen der treuen Heere: unjers oemein- (amen Souverains, Eurer Pflicht und Eurer Eide, Die un- ter meinen Befehlen stehenden Truppen rücken nicht als Feinde in das Königreich Polen ein; sie haben vielmehr die \chône Bestimmung, die Ordnung und das Geseß wiedérher- zustellen; sie werden alle Civil- und Militair -Perssnen , die zu (hrer Pflicht zurüfehren, als Brüder aufnehmen, aber auch mit dem Muthe vnd der Standhafcigkeit, die sie bei

‘jeder Gelegenheit beroiesen haben, den Widerstand zu besie-

gen wissen,“ den etwa shiechßtgesinnte Menschen zu leisten ver- suchen möchten, wélche, die Heiligkeit der Eide und die Ge- seße der Ehre mit Füßen tretend , die theuersten Juníeressen thres Vatexlandes ehrgeizigen und verbrecherischen Plänen aufopfern. E y

An Euch insbesondere, die ih gewohnt war als würdige Wafs-

Fenbrüder zu betrachten, Generale und Obersten der Pölni-

schen Armee, wende ih mich mit Vertrauen. Kommt-von dem momentanen Jrrthume zurück, dem Jhr Euch überlassen haben fönnr, daß ihr durch Euer Auschließen au die Rebellen diejel- hen zurücfzubringen und Eurem Vaterlande zu dienen vermöchtet, ohne Eure Eide zu brechèn. Die Erfahrung wird Euch eut- täuscht haben. Kehrt zur Pflicht der Trene zurü, und" Jhr werdet dadurh in Euer Land das Glück zurückführen." “Die Gnade unseres erhabenen Herrn ist Euch bekannt, kehrtalso zu ihm zurü. Bedenkt die ungeheure Verantwortlichkeit, A Fhr durch strafbare Hartnäckigkeit auf Euch wälzen würdet. i

Schließt Euch an Eure Waffenbrüder; zeigt, daß Jhr noch die Befehlshaber der Truppen seyd, die Euer Söuve-

rain Eurer Ehre anvertraute. Jch wiederhole es Euh/ Jhr

werdet als Brüder empfangen werden; es wird Euch Ver- gessenheit des Geschehenen zugesichert. Die unter meine

¿Rúckrehr ‘zu Eurer Pflicht seyn.

(225

Befehl stehenden-Truppen werden die Absichten unseres Sou- ver ¿ns mit Loyalität: vollziehen, und der Dauk des der Ruhe wiedergegebenen Vaterlanves wird ein süßer Lohn für die Finden fih aber uuter Euch in Verbrechen abgehärtete Menschen, die nit im Stande sind, sich der Großmuth anzuvertrauen, weil sie das hohe Gefühl, dem sie entspringt, nicht kennen, so zerreißen wir mit Jhnen jedes Band militairischer Kameradschaft, und die allmáchtige Hanck Gottes, des Beschüßers der gerechten Sache, wird auf ihre Häupter die Strafe fallen lassen, die ihre Verbrechen verdienen. | Im Januar 1831. Unterz. : der Marschall Graf Diebitsh-Sabalkans ky.

Frankrei.

Deputirten-Kammer. Sibßung vom 18ten Ja- nuar. Zu Anfang dieser Sißung verlas der Graf Julius von Larochefoucauld nachitehende, Tages zuvor von ihm auf das Bureau niedergelegte ‘Proposition: „Die Theater- Direktoren und sonstigen Eigenthümer von Schaubühnen, die

solhe Stick? aufführen wollen, worin Zeitgenossen vorkom: ; men, mssen zuvor die Erlaubniß des Ministers des Junern- | zu verwandeln, so behaupte ih doch, daß die Mobiiiar- dazu” einholen; haben sie solches vor der ersien Aufführung | j des Stúckes nicht gethan, so verlieren sie ihr Privilegium. Der Minister des Junern is verbunden, ihnen 14 Tage nah | pflichtigen großen Bedrückungen preiszugebeu. dem Eingange der an ihn gerihteten Anträge seine Entschci- ; dung zukommen zu lassen.“ Auf die Bemerkung des Prä-

denten des Minister-Rathes, daß die Regierung bereits ‘am ;

folgenden Tage einen Gejeß-Entwurs über das Theaterwesen vorlegen werde, vertagte indeß Herr von Larochefoucauld sel- neù Antrag. An der Tages-Ordnung waren jeßt die Be- rathungen über die von dem Obersten von Paixhans in An- trag gebrachten vier Zusab- Artikel zu dem Geseß- Entwurfe in Betreff des Tilgungs - Fonds. Der Zweck dieser Artikel war vornehmlich, diejenige Summe, die von den. 80 Millio- nen des Dotationse Fonds etwa noch übrig bleiben möchte, zur Qurückerstattung der den-Ehrenlegione-Rittern gemachten Ge- halts-Abzúge zu verwenden. Hr. Paixhans ertlärte inzwisc en, daß er, im Vertrauen zu den guten Absichten des Ministe- riums hinsichtlich der Mirglieder der Ehreulegion, sein Amen- dement zurüccknehme. Hiernach bliéb nur noch úbrig, über den gesammcen Geses-Entwuf in Betreff des Tilgungs-Fonds abzustimmen. Die Annahme desselben erfolgte mit 220 Stims- men gegen 22. FJebt begann die allgemeine Diskussion über den Ges:&-Entwurs wegen der Personal- und Mobiliar- Steuer. Herr Cunin-Gridaine war der Meinung, daß der Entwurf sich weder in politischer noch in finanzieller Be- ziehung rechztfertigen lasse; die Persowal-Steuer sey nichts als

eine Reminiscenz- der ehemaligen Kopfsteuer, mithin ungerecht

und geseßwidrig; ungerecht, weil sie Jedermann, ohne Rück- sicht auf seine Vcrmögens-Umstände, in gleichem Maaße treffe ; gesezwidrig, weil der 2e Artikel der Charte ausdrücklich sage,

daß alle Franzosen ohne Unterschied im, Verhältnisse ih- |

res Vermödgens zu den Staatslasten beitragen sollten; i : | habe den Vorschlag, die Thür - und Fenster-Steuer in eine

beser, oder mindestens gerechter sey es sonach, wenn mat

die Personal-Steuer gänzlich eingehen lasse und den unerheb-

lichèn Betrag derselben zu der Mobiliar - Steuer schlage, ob- gleich auch diese lebtere auf fchlerhaften Grundlagen beruhe; am

aller nachtheiligsten aber scheine ihm die Absicht, diese Steuer

aus einer Repartitions-Steuer, was sie bisher gewesen, zu einer Duotitäts- Steuer zu machen , d. h., sie durch die Regierung selb von jedem Steuerpflichtigen einziehen zu lassen, statt wie bisher mit den Orts: Behörden cin Abkommen in Pausch und Bogen zu treffen; Mißbräuche, Unordnung und Schwie- rigfeiten aller Art würden die Folgen dieses Systems seyn, das einerseits eine ungeheure Arbeit - veranlassen würde, in- dem es dabei auf die Abschäßung von mehr als 5 Mill. Woh- nungen anfáme, andererseits aber auch den Steuerpflichtigen schon aus dem Grunde mißfallen würde, weil sie fh da- nach unmittelbar von den Agenten des Fiskus taxirt sähen; die Patentsteuer sey eine sehr alte QuotitätsSteuèr ; nichts- destoweniger veranlasse sie, bloß weil der Fisfus sie direft er- heben lasse, zehnmal mehr Reclamationen als die Grund-, Personal- und Mobiliar: Steuer zusammen. Der Oberst Grouchy war gerade der entgegengeseßten Meinung und glaubte, daß die Mobiliar - Steuer, der man lieber den Na- men Mietÿhssteuer geben sollte, weit weniger zu Mißbräuchen Anlaß geben werde, wenn sie eine Quotitäts-, als wenn sie eine Repartitions-Steuer seyck Der Baron Lepelletier d’Aul- nay ließ sich in elne ausführliche Erörterung des gesammten direkten Stenerwesens seit der Revolution bis auf die neueste Zeit cin; er tadelte glei{chfalls die Absicht der Regierung, eine

Steuer, die bisher von den General- und Bezirks - Conseils,

l

| Jch glaube nicht.

_nicht neu }\cy;z ihm bereits im April 1829 ein Cirkularschreiben zu Gesicht

gleichsam als Geschwornen- Gerichten , auf die 40,000--Ge-

mende Franfreichs repartirt worden, hinführo von-den 6

Millionen steuerpflihtigen Einwohnern selbst erheben zu las- sen. „¿Die von der Regierung beabsichtigte Aenderung‘, äußerte der Redner am Schlusse seines Vortrages, „,„\cheint mir durchaus fein geeignetes Mittel, demjenigen Einkommen, das der Grundsteuer nicht upterliegt, sicherer als bisher bei: zukommen. Es wird vielmehr sehr shwer seyn, die Steuern einzutreiben, weil sie mehr oder weniger auf der Willführ beruhen und beständige Streitigkeiten zwischen den Steueré pflichtigen und den Agenten des Fiskus veranlassen wird.

‘Das unfehlbar ste Resultat dersclben wird darin bestehen, daß sie

den Reclamationen und Beschwerden über die Steuer: Erheber zur vêllig ungelegenen Zeit neue Nahrung giebt. Jst es aber wohl flug und vorsichtig, sich einer solchen Gefahr auszuseßen ? Die Erfahrung lehrt urs hinlänglich, daß alle Steuern, die auf Abschäßungen beruhen, mehr oder we- niger dem Jrrthum und der Wilikühr unterworfen sind, und

| daß diese nur dann môglichst vermieden werden können, wenn

die Steuer von dea Ortsbehörden selbst verthcilt wird, Wenn ich mich sonach auch nicht der Absicht widersete, die Perso-

nal-, und die Thúr - und Fenster-Steuer iu Quotitäts-Steuern

Steuer sih zu einer solchen nicht würde machen lassen, ohne unser Finanz-System zu verwirren und zugleich die Steuer- Aus diesen Gründen verwerfe ih die vorgeschlagene Aenderung in Be- zug auf die Mobiliar-Steuer.‘““ Hr. Enouf stimmte unbe- dingt für die Anträge der' Regierung und gab den Wunsch zu erfennecn, daß man auch noch die Grund: Steuer zu einer Quotitärs - Steuer machen möchte; es- sey dies das einzige Mittel, der ungleichen Vertheilung der Steuern ,' woran Frankreich hon seit 40 Jahren leide, endlich ein Ziel zu seßen. Hr. Sappey erklärte, daß die Jdee der Regierung als Maire einer Land - Gemeinde sey

gefommen, wodurch das damalige Ministerium die Mobiliar Steuer in eine Miethssteuer von 1 Centime vom Franfen angeordnet gehabt habe, eine Versúgung, die damals von mehreren Maires und Steuer-Einnehmern in solchem Grade gemißbilligt worden sey, daß sie sofort ihre Entlassung einge- reiht hätten. Unterrichtet von diesem Oppositions-VBeiste, habe der Finanz-Minister im Nov. 1829 den Präfekten den Be- fehl. êrtheiir, falls dieser Geist sich im Jahre 1830 erneuern soilce, alle’ Steuer-Einnehmer abzuseken und an deren Stelle andere zu ernennen, Wenn , fügte der Redner hinzu, ela solcher Plan schon damals so große Unruhsten und ‘Besorg- nisse erregt habe, so lasse sich. jeßt, wo derselbe in ein Geseß verwandelt werden solle, nichts Besseres davon erwarten. Nies mand werde in Abrede stellea kdnnen, daß Hr. v. Villèle cin gewandter Staatsmann sey; doch habe er die vorgeschla- gene2 Maaßregel wegen der mit der Ausführung derselben verknüpften großen Schwierigkeiten stets zurückgewiesen, und auch Buonaparte, dem es gewiß sehr darum zu thun gewesen, die Staats-Einfänfte möglichst zu vermehren,

QuotitätsSteuer zu verwandeln, verworfen. „„Der Plan der Regierung,‘ so {loß Herr Sappey, „würde, statt der bis- herigen unglèichen Vertheilung ein Ende zu machen, fie in den verschiedenen Gemeinden durch die Abschäßung jedes eins zelnen Steuerpflichtigen von Seiten der Agenten des Fiskus nur noch vermehren. Die Ausführung desselben würde un-

sere ganze Geseßgebung hinsichtlich der direkten Besteuerung

in Verwirrung bringen; sie würde überdies in allen Klassen der Gesellschaft lebhafte. Besorgnisse erregen , die Ortsbehör- den in der öffentlichen Meinung herabseßen, die Steuerpflichs tigen- in beständige Zwistigkeiten mit den Beamten der Fis nanz Verwaltung verwickeln urid zuleßt, statt einer Mehrs Einnahme , vielleiht gar noch cin : Deficit darbieten. Aus allen diefen Gründen stimme ih für die Verwerfung des Planes.‘/ Herr Pataille hielt zu Gunsten des Geseß-Ent- wurfes eine lange Rede, worin er die Meinung aussprach,

daß die vorgeschlagene Aenderung in der Erzebung der Mobiliar-

Sreuer ohne Zweifel den Ausfall deen werde, 'der sich bei der Ge- tränf-Steuer zeige. Nachdem noh-Hr. Voyer-d’Argenson sich gegen den Geseß- Entwurf geäußert hatte, erklärte der Präsident, daß die Liste der zu Gunsten des Entwurfes eingeschriebenen Redner erschöpft sey, und daß nur noch Reds ner wider denselben eingetragen wären. Hiernach bestieg noch Hr. v. Falguerolles die Rednerbühne und hob in cinem ausführlichen Vortrage die zahlreichen Nachtheile her- vor, die, seiner Meinung nach, der Plan der Reglerung dare biete. Am folgenden Tage sollte die Berathung fortgéjeßt werden. Vorx der Eröffnung derselben erwartete man eine