1831 / 27 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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seligkeiten einstellen und in den Positionen bleiben zu wol» len, die man zur Zeit beseßt hatte, ferner aber die Untcers handlungen in Bezug- auf die Tcenaung und die nähere Re- gulirung der beiden Theile des Reichs zu betreiben. Zun Brüssel sey man erst später jenem Protokolle beigetreten und habe Zeit zu gewinnen gesucht. Judessen jey die Wasfenruhe von den diesseitigen Befehlshabern auf das strengjte veob- achtet worden, während dieselbe von den Fnjurgenten zu wie- derholten Malen in Nord-Brabant und-Sraats-Zlandern, 10 wie furzlih auch bei Mastricht, offendar verleßt worden sey. So sey der Stand der Dinge am 18 Dez. geivejen, als Se. Majestät einen zweiten Bevollinächtigten nach London ge- sandt hätten, um die diesseitigen Juteressen wahrzunehmeau und gerechte Anordnungen zu erwirken. Bis dahin Fey der Niederländische Botschafter bei den Konferenzen immer anwesend gewesen ; am 20. Dez. hätten aber die Bevollmäch- tigten ein -Protofoll angenommen, vor dessen Abfassung jener Botschafter gar nicht gehört worden scy. Durch, diejes Protokoll seyen jedoch die Unterhandlungen aus ein ganz

neues Gebiet gebraht worden, wogegen diesseits protettire

worden sey. Der König selbst habe in einem Schreiben an die Bevollmächrigten sein tiefes Leidwesen darüber bezeugt, daß das Protokoll ‘ganz ohne Zuziehung scines Botscha\ters abgefaßt worden sey. Es heißt in diejem Schreiben, daß De. Májestät der König der Niederlande wäre und von ben Mächten dazu erwählt worden jey; daß Hôchstderselbe igre Vermittelung angerufen habe, um Ordnung uud Ruhe in den Königl. Landen wiederherzustelien und den König in Sel- nen Rechten aufrecht zu halten nichr jedoch um die Bande, welche die beiden Völker vereinigt hätten, zu zerrelßen. Ends lih wird zu erfennen gegeben, daß der König niemals Prin- cipien gutheißen werde, die unter dem Anschein der Milde nux zur Anwendung einer despotischen Gewalt gereichen wer- den, daß Höchstderselbe sich Seine Rechte auf Belgien vor- behalten, doch gleihwohl jet keine Mittel mehr anwenden würde, um ein verirrtes Volk zur geseßlichen Ordnung zu- rückzuführen. Früher bereits hätten die Bevolimächtigten er- flärt, daß die Waffenruhe auch die Erdfsnung der Schelde erheische, welches Verlangen sie sodann wiederholten ; Se. Maj. sey jedoch der Meinung gewejenck daß man erst über die Hauptbedingungen der Trennung übereingekommen jeyn müsse; in den leßten Tagen hätten aber die Mächte sogar dem ausländischen Handele stande angekündigt, daß die Schelde am 20. Jan. gedffnet werden würde. Der Minifter gedachte nun des Protokolls vom 9, Jan. und gab die Erflárung ab, die (im gestrigen Blatte der Staats Zeitung) bereits erwähnt worden ist. Schließlich berührte er den Umstand, daß ble

Provinz Luxemburg eine abgesonderte Regierung erhalten.

habe, und daß über die Gränzen des zukünftigen Niedcriän- dischen Staates unterhandelt werden würde. ¡Aus Allem“, fuhr er fort, „geht hervor, daß sowohl der innere als der äußere Zustand unseres Landes von allen Seiten so düjter umwölkr ist, als es in früheren Zeiten noch niemals der Fall war, daß das Unglück, welches den Staat bedroht, groß iti, daß jedoch auch groß und zahlreich die Vorbilder von Muth, Treue, Aufopferung und Vaterlandsliebe sind, und daß un- sere Nachkommen uns deshalb eben jo ehren werden, wie wir unsere Voreltern ihrer Tugenden wegen verehren,“ Der räfident machte den Antrag, daß die von dem Mini- ser gemachten Mittheilungen gedruckt und an die Mit- glieder vertheilt werden, damit diese in Erwägung z1e- hen, was von der Kammer in diesem Bezuge gethan werden müßte. Hr Donker Curtius sprach sich in eimer (wie unsere Blätter bemerken) trefflichen Rede über den politischenZustand des Landes aus und stimmte am Ende dem An- trage des Präsidenten bei. * Außerdem ließen sich auch die.Herren v. Sy6ama, de Jonge, van Ash van Wyk, Frets- Syptens, Byleveld, Beelaerts und Warin verneh- men. Herr Beeiagerts sagte unter Aver: ¡„„Unerhört finde ih es, daß England uns zur Erds\fnung der Schelde

zwingt, da es doch seit einigen Jahren die Blokade von Ter-

ceira, die ein Usúrpator, Dom Miguel, angeordnet hat, an- erfennt. Woher, frage ich, dieser Unterschie)? Jst es etwa dem Umstande zuzuschreiben, daß sch jeßt an der Spiße der Englischen Verwaitung ein Maun befindet, der im Jahre 1807 den Befehl zur Einäscherung Kopenhagens ertheilte ?“ Die Kammer trat endlich dem Antrage des Präsidenten dei und vertagte sih mit dem Beschlusse, sich am nächsten Tage in einem Genueral-Comité zu versammeln.“

C Zeitungen berichten: „Man vernimmt, daß Se. Majestät durch Verordnung vom t6ten d. Höchst- ihr Einkommen, das, in Gemäßheit des Art. 30 des Grund- zèscbes) auf 2,400,000 Gulden festgestellt; einstweilen auf die

umme von 1,500,000 Gulden herabgeseßt haben.“

Am Wsten ist“ der General - Lieutenant van Geen im Hauptquartiere von Vucht von" seiuer Junspections - Reise zu- rúcEerwartet worden. Bei unseren Vorposten sowohl, als bei denen des Feindes, ist Alles ruhig geblieben, und die Truppen haben ihre früheren Stellungen behalten, Am

17çen d. is ein Belgischer Offizier, ein geborner Franzose,

zu unserer Armee übergegangen. Ex hatte eine lange Un- terredung mit -dea Genektal van Geen, dem er berichtete, daß im Belgischen Heere sehr viele Uneinigkeit herr'che ; fer- ner sey der Mangel an Disciplin so groß, daß Daine fast außer Stande sey, scine Befehle in Ausführung gebracht zu sehen, daß an Lebensmitteln großer Mangel und vorauszu- schen ware, die Belgier würden niht mehr lange in ihrer jcbigen Stellung verbleiben können.

Seit lektem Montag oder Dienstag befinden si wieder 300 Maan Belgier, die gut gekleidet und ausgerüstet sind, in und bei Meerjel, und ungefähr 500 Mann in Hoogstraten.

Aus Middelburg wird gemeldet, daß es auch neuerdings wieder die Insurgenten gewesen wären, die an der Gränze vou Staats-Flandern beim Kapitalen Damm das Feuern be- gonnen hätten; einige Schüsse des Kanonierboots haben sie jedoch sogleich zum Schweigen gebracht.

Brüssel, 21. Jan. Jn der gestrigen Sißung des National- Kongresses, in welcher, wie in der vorgestrigen, Herr- von Gerlache, wegen Krankheit des Herrn Surler von Chyokier, prásidirte, fam das Schreiben eines Landmanns aus der Umgegend von Venloo zar Sprache, welcher den Grafen von Sebastiani oder den Vicomte von Chateaub: iand als Oberhaupt Belgiens vorschlägt. Sodann wurde ein Schrei- ben des General: Fntendanten der Armee, Herrn Chazal, ver- lesen, worin diejer sih gegen den ihm gemachten Vorwurf, daß er die Freiwilligen des Vicomte Pontècoulant in vôlliger Ent- blôßung gelassen habe, zu rechtfertigen sucht. Dasselbe wurde der Bittschriften- Kommission überwiesen. Herr von Brouckère legte im Namen der Regierung einen Geseß-Entwurf über Dek- fung des Deficits in den Einnahmen fär die ersten sechs Monate des Jahres durh fcühere Einziehung der Grundsteuer für das zweite Halbjahr und einen anderen Geseh-Entwurf über diz Verantwortlichkeit der Minister vor. Der Kongreß be- ¡chloß, sich mit beiden Geseß- Entwürfen unverzüglich zu be- s{háftizen. Herr Raifkem erstattete hierauf im Namen der Centxral-Section über den das Gerichtswesen betrefsenden Titel der Verfassung Bericht. An der Tagesordnung war die Disful|- sion úber den von den -Ministern handelnden Titel der Ver- fassung, worin der Kammer der Repräsentanten das Recht ertheilt: wird, die Minister anzufklagen und vor den Cassa- tionshof zu stellen, Das Staats - Oberhaupt soll den vom Cassationshofe verurtheilten Minister nur auf den Antrag einer der beiden Kammern begnadigen können. Die Sißung wurde um 4 Uhr aufgehoben. j

Die provisorische Regierung erlleß unterm 7ten d. eine Proclamation an die Einwohner des Großherzogthums Lu- r¿mburg, in der sie dieselben auf angebliche Vortheile aufs merksam macht, welche ihnen die Belgische Regierung im Vergleiche mit der des Königs der Niederlande gewähren würde. Das Journa! de Luxembourg enthält jeßt eine ausführliche Widerlegung jener Behauptungen , die von den Herren Thorn und Nothomb mit besonderer: Sorgfalt im Großherzogthume verbreitet werden. Es wird in dieser Wi- derlegung zunächst auf die Absichtlichkeit hingewiesen, mit der die provisorische Regierung die vollständige Mitthei- lung des Protokolls vom 17. November, jo wie aller Af- tenstúcke der Konferenz, die sich auf Luxemburg be;iehen, dem Publifum vorenthalte. Nächstdem aber wird darges than, daß es eine leere Vorspiegelung der Belgischen Machthaber sey, wenn sie _ die Luxemburger glauben machen wollten - daß sie, mit Belgien vereinigt , geringere Lasten als bisher zu tragen haben würden. ( Eine ausführs- lichere Mittheilung aus diesem interessanten Aktenstücke müss sen wir uns wegen Mangels an Raum noch vorbehaiten.)

Der dage von Mejan, Oberst und Kammerherr des Herzogs von Leuchtenberg, ist, nachdem er sich mehrere Tage hier aufgehalten, in der gestrigen Nacht nach Paris ab-

ercist. G Ba Central- Comité hat den Minister des Jnnern beauftragt, 20,000 Gewehre für die Bürgergarde in Liefe- rung zu geben.

* Der Musik - Direktor Hansssens ist , nachdem er sich vor ‘dem Jnstructions - Richter gerechtfertigt, seiner Hasft entlassen worden. ;

Lâttich, 21. Jan. Ein hiesiges Blatt bemerkt:

„Jun dem Gefechte- bei Caster hatten wir 10 Verwuadete. Unter den Gefangenen , die wir gemacht, nennt man einen

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in Spaa ge5üûrtigen Soldaten und einen Holländischen Of- fizier ; der Lebztire ist nach dem Hauptguartiece gebracht wor: den. Der Feind hatte mehrere Verwundete, die er auf Wa- gen. fortführte, und ließ einen Todten auf dem Plaße zurü.“

Man hart Ursache, zu glauben, daß die Belagerung von Mastricht keinesweges schon gestern aufgehoben worden; denn noch heute Nachmittags um 4 Uhr hôrte man Kanonenseuer in jener Richtung. t

Der Courrier de la Meuse sagt: „Offenbar besin- den wir uns in einer Krisis, und eine Aenderung unseres po- litischen Zustandes muß in wenigen Tagen vorgehen. Der Kongreß ist gezwungen, Schritte zu thun, die uns dem Pro- visorium entnehmen , weiß aber unglüliherwerse nicht, was er thun soll. Wahrscheinlich werden die Ereignisse entschet: den. Es ist das Loos der sogenannten populaircn Revoiu- tionen, daß die Menschen, welche sie beginnen, dieselben nie- mals zu Ende bringen. Man hält die cinmal in Schwung geseßten Gemüther so leicht nicht auf. Man geht von Aus- \chweifung zu Aus\chweifung fort, bis der ermücete und êr- shôpfte ges llschastliche Zustand den Despotismus lieber gegen die Pôbel: Tyrannei eintauscht.‘“

- | S ch w e i j.

Beru, 17. Jan. Gestern hat die XTer - Kommission beschlossen , daß direkt vom Volk ein Verfassungs - Ra1h von 111 Mitgliedern geiwvählt werden soll, und zwar nah Maaß- gabe der Bevölkeriig; die Wahl soll ganz frei seyn; sowohl in Beziehung auf-die zu Wählenden, als auf die Wähler, in- dem Lebtere nah Belieben entweder an ihrem Bürger - Orte oder an ihrem Wohnorte ihre Stimme geben können, Jn den Urversammlungen (in denen jeder 20 Jahre alte Bür- ger, der eigenen Rechtens is, stimmen kann) werden zuerst Wahlmänner gewählte. Ein Manifest wird erlassen, welches an den zwei nächsten Sonntagen verlesen werden soll. Nach- her sollen die Wahlen vor sich gehen und das Ergebniß bis längstens den 13. Februar der Aler- Kommission einberichtet werden. Heute erschien folgende Bekanntmachung:

„Wir Schultheiß und Rath der Stadt und Republik Bern thun fund hiermit: Zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit sehen Wir uns genöthigt, die aufrührerischen Ver- suche cines gewissen Stockmar von Pruntrut mit Gewalt zu dämpfen, da- derselbe, ungeachtet des in der Proclamation vom 13ren d, angefündigten Verfassungs: Raths und der darin

enthaltenen Zusicherung der Vergessenheit, cs wagt, bei [Lis

nem Aufruhr zu verharren, und Truppen auszuheben versucht, in Absichten, die nichts anders als das größte Unglück über das gesammte Land verbreiten könnten. Wir verheißen 4000 Fr. füt die Habhaftmachung des Stockmar und machen alle seine Anhänger, welche nach dieser Erklärung ferner bei ihm verbleiben würden, persönlih für allen Schaden, welcher an Personen und Eigenthum, vornehmlih aber an Staatsgut und Beamten verübt werden könnte, verantwortlich. Die beorderten Truppenmärsche haben feinen anderen Zweck, als dem verbrecherischen Beginnen dieses Aufrührers ein Ziel zu seßen und die dffffentlihe Ruhe wiederherzustellen. Wir er- warten daher zuversichtlich, daß Jedermann dem Ruf freudig folge, die Truppen gut ausnehme und ihnen allen Vorschub leiste. Beru, den 17. Januar 1831. Der Amte-Schultheiß, R. von Wattenwyl. Der Rathe-Schreiber Wurstemberger.““

Man hat sichere Nachrichten, nach welchen vier Batail- lone aufgeboten_ sind. Unverbürgt heißt es, - Stocémar sey entflohen und seine Truppen auseinander.

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Inland.

Berlin, 16. Jan. Nachrichten aus Köln zufolge, wa die Rheinschifffahrt im verwicheuen Monat Dezember nicht besonders belebt, was theils den Unruhen in Holland, thèils dem ungünstigen Winde, theils endlich dem niedrigen Wasser- stande zugeschrieben werden muß. Dagegen war die inländi- sche Schiffahrt, des freien Steuerverkehrs wegen, sehr be- lebt, Angekommen waren im dasigen Hafen zu Berg 70 und zu Thal 210, im Ganzen 280 beladene Fahrzeuge; abgefah: ren sind zu Berg 110 und zu Thal 90, im Ganzen 200. be- ladene Fahrzeuge. Dabei sind jedoch noch viele Getreidela- dungen für die Städte des Regierungsbezirks Achen zurück, so wie viéle Ladungen mit gewöhnlichen Kaufmanns-Kolonial- Waaren, welche durch widrige Winde auf dem Niederrheine aufgehalten worden sind. Das neue in Holz erbaute Werst, um den dasigen Freihafen um ein Drittel zu erweitern, ist vollendet und wird. gegenwärtig mit Bohlen nah außen be- kleidet. Der im Hafen befiadliche, in der Hütte zur guten

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chen, deutschên und nordischen

Hoffnung in Ruhrort angefertigte eiserne Krahn leistet sehr

gute Dienste.

Schluß des gestern abgebrochenen Artikels üter tle politischen ___ Verhältmsse Belgiens, *)

Der Schlag ijt geschehen: nachdem beide Länder bereits funfzehn Jahre verbunden gewesen, hat sich in Belgien eine gewaltsame Bewegung für die Hierarchie erhoben, wie einen Monat früher in Frankreih wider dieselbe; und die gleiche Aufregung des Voiks hat sogar die Meinung begünstigt, es sei in deiden Ländern für die gleiche Sache aufgetanden. So wenig verstehn die erhißten Gemüther sich seibst, Die auf- gestandnen Provinzen fordern ihre Tr:nnung von dem Kö- nigréiche der Niederlande, und beschäftigen sich bereits mit Plánen zur Gestaltung eines neuen belgischen Staats. Der König hält inzwischen mit dein getreu verbliebenen Theile des Heeres, unterstäßt von der lebhaftesten Ergebenheit aller nôrd- lichen Provinzen, den ganzen Boden der vormaligen Repu- blif der vereinigten Niederlande deseßt ; allein mit Ausnahme der von den Jusurgenten überrumpelten Festung Venlo, und des offen Landes zwischen Mastricht und Achen, worin beide Theile Streispartheien entsenden : dagegen ist die Citadelle von Antwerpen fortdauernd im Besiße der Königlichen Tr1ppen.

Auch die nördlichen Provinzen wünschen eine Trennung von den südlichen, doch nur mit Einwilligung des Kdnigs, dem sie ferner in der disher bestandnen Verfassung unterge- ben bleiben, Jhre Absicht [cheint wesentlih auf eine Wieder- herstellung derjenigen Begränzung des niederländischen Stag- tes gerichtet, welche vor dem Ausbruche der französischen Re- volution im Jahre 1789 bestand. Die nächste Veranlassung zu diesem Wunsche geben die Beschränfuüungen, welchen ihr Verkehr in Foige der Vereinigung mit Belgien unterworfen it. Wie gegründet ihre Beschwerden hierüber sind, geht aus den Zeitungsfundigen Zugeständnissen der angesehensten Fa- brifunternehmer und Handeleherrn in Gent und Lüttich selbs hervor. Vergebens bieten die nachbarlihen fruchtbaren und gem erbfleißigen Rheinprovinzen , vergebens die gegenüber lie- genden Küsten des reichen Großbritanniens die Erzeugnisse ih- res Bodens und ihrer Gewerbsamfkeit dar: unershwingliche Zolle verhindern ihre Einfuhr, auf daß Belgien mit seinen Steinkohlen, scinem Eisen, seinen Merallwaaren, seinen woll- nen und baumwollnen Geweben, überhaupc mit allen seinen Erzeugnissen den Alleinhandel auf allen Markcen der gesamm- ten Niederlande und selbst ihrer weiten Besibungen in Ost: indien habe, Hätten die benachbarten Staaten nur ein ge- werbliches Jutresse zu wahren: so müßte diese Trennung

«ibnen felbst fehr erwünscht jein ; weil ihnen dadur ein rei

cher Markt wieder erôffnet wurde, der ihnen zu Gunsten Bel- gièeas verschlossen wurde, eit dessen Vereinigung mit dem Gebiete der vormaligen Republik der Niederlande besteht. Allein dieses Jntresse-muÿ hdheren Rücksichten, muß der Erhaliung des. Ruhestandes von Europa untergeórdnet wer- den. Das Köuigreich- der Niederlande würde zwar auch in der Beschränkung auf das Gebiet der vormaligen Republik immer noch den Vortheil der Einheit in der Verwaltung ge- gen den frühern Zustand gewonnen haben. Es bliebe jedoch unmöglich, ihm in einem friedlihen Verhältnisse die Sperrung des Rheins, der Maas und der Schelde wiederum zu gestat- ten, nachdem alle Mächte Europens sich auf dem wiener Kon- gresse zu dem Grundsatze vereinigt haben, daß der Verkehr auf Strômen, welche mehr als einen Staat schiffbar durch- schneiden, von keiner einzelnen Regierung verhindert, oder wilkührlih besteuert werden fônne. Preußen hat ins- besondre diesem Grundsaße auf dem Niemen, der Weiche sel, der Elbe, der Weser und dem Rheine theure Opfer gebracht: und es ist eden sowohl als diejenigen

Mächte, welche die Vortheile hievon Ee ; berechtigt,

auf der allgemcinen Beachtung dieser wesentlichen Grundlage des freien Verkehrs zu bestehen. War die vormalige Repu- blik der vereinigten Niederlande im Besiße -des Rechts, die Flusse zu ihrem Vortheile zu sperren, deren Mündungen sie besas war sie im Besiße des Uebergewichts im ostindi- andel, das ihr der Um- shwung der Handelsverhältnisse seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts entzog war sie in einem jehr viel minder verschuldeten Zustande dennoch unvermögend, ihre Selbststän- digkeit durch eigene Kraft zu erhalten, weil ihr Grundgebiet in Europa allzu beschräufkt geblieben war: so wird es das

„Königreich, wenn es nur die gleihen Grundfräfte besißen

sollte, noch viel weniger sein, nachdem alle diese Vortheile

verloren sind, ‘und ihm dagegen ein neuer natürlicher Feind

in einem abgesonderten belgishen Staate erwachsen will. Und dieser belgische Staat, was könnte er anders sein,

Z. 25 v. u. des gestrigen Blatts) ftcht durch einen Dru

endee‘/.

» Fn dem ersicn Theile dieses Aufsaßes (S. 221, Sp 2; hler

¡¿Wenden“/ f. 14