1831 / 28 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Europas, welche sih guf. ihren Rednerbühnen und in ihren öffentlichen Blättern offen für die Polen erklärt hätten, war- teten nur darauf, daß diese ihre Ri feit aussprächen ; von den- Ufern der Seine und der Themse würden Hülfs- truppen nahen. Man müsse also dieses Wort vertrauensvoll aussprechen, dies sey „die, erste Pflicht des Reichstages. Nach Beendigung dieser Rede forderte der Marschall, auf den Antrag des Landboten Witkowsfi, die Kammer“ auf, darüber abzustimmen, ob der Deputirte der Stadt Warschau, Lubowidzfi, mit Recht gefangen gehalten werde. *) Der Land- bote Morawsfkfi erflávte, daß das Kriminal-Geseb keine Strafe gegen einen Bruder feststelle, der einem Angeklagten zur Flucht behúlflih sèy, wenn derselbe nicht als mitschuldig besunden werde. Man foëderte eine Aufklärung Über diese Angelegen- heit vom Justiz-Minister. Hierauf nahm Herr Barzyfowseki, Mitglied des National-Conseils, das Wort und jagte, es sey in der heutigen Sißung nicht Zeit« dazu, Aktenstücke über eine- ‘solche Nebensache vorzulegen, übrigens sey ihm be- fannt, daß Herr Lubowidzki "und Graf Lubiensfi , “nach- dem- sie von der Flucht des früheren Vice - Prásiden- tea ‘Lubowidzki gehört, si<h selbst unter Gewahrsam ge- fiellt hätten. Die Aften darüber befänden sich in Händen des National-Conseils; an dem gestrigen traurigen Tage habe man nicht Zeit gehabt, sich mit einer Entscheidung dieser An- gelegenheit -zu beschäftigen : er stimme úbrigens für die Be- freiung des genannten Deputirten. Auch die Landboten Sta- rzynsfi und Ledochowski roaren derselben Meinung ; der Lebe - tere warf Herrn Barzykowski vor, daß er den gestrigen Tag “einen traurigen genannt habe; es |ey derselbe vielmehr ein für Polen höchst erfreulicher gewesen. Nachdem noch meh- rere Andere verschiedene Meinungen geäußert hatten, nahm der stellvertretende Finanz - Minister Jelski das Wort und“ äußerte, daß Herr Lubowidzki selbst am ersten Tage wirklich seine Verhaftung verlangt habe, nachher aber in einem Zimmer- der Bank fo streng eingeschlo\- sen worden sey, daß man ihm nicht einmal erlaubt habe, mit Jemand zu sprechen; heute früh jedo habe er ihn gese- hen und sey von- ihm ersucht worden, auf seine Befreiung anzutragen. Endlich trug Theophilus Morawski darauf an, daß der Justiz- Minister , der die ganze Sache genau kenne, Bericht darüber -an die Kammer erstatten solle. Hier wurde jedoch die Diskussion durch die Vereinigung ber beiden Kam- mern unterbrochen. Jn der (leßthin bereits erwähnten) Rede, welche der Fürst Czärtorysti darauf als Präsident in dex Senatoren-Kammer hielt, äußerte sich derselbe folgenderma- ßen :. Man habe jeßt darauf zu sehen, daß man eine starfé Regierung errichte, die geeignet sey, alle Kräfte des Staates in Béwegung zu seßen; man müsse sich von der inuerea Lagé des Landes zu überzeugen suchen und dessen Verhältnisse nah außen hin feststellen. Die Nation, von einem unaujhaltsa- men Strom fortgerissen, habe laut und einstimmig ihre Wän- che und die Bereitwilligkeit, sich zu vertheidigen, verkündigt. Aber -es gebe auch Momente, wo die Schicfjale der Völker nicht von den sie beherrschenden zufälligen Uinständen, son- dern von ihnen selb abhängig jeyen. Ju einem solchen Momente befinde sich Polen iegt. Der vernünftige Genuß der erlangten Freiheit hänge von der Nation ab; sié selbst músse sich helfen und beweisen, daß sie sich ganz den Bedürfnissen des Landes aufopfern könne, Ju der Ein- tracht allein beruhe die Bürgschaft für das Glück der Völker ; alle persönliche Rücksichten müßten jeßt in den Hin- tergrund treten. Ein Wille môge Alle verbinden, ein Gedanke, ein Sinn die Kammern, die Regierung, das Heer, die ganze Nation durchdringen. Die Lage der Polen sey sehr s{hwie- rig, und Alle müßten daher ihre Einsicht, Ueberiegung, Kraft und Festigkeit zu einem Ganzen vereinigen. Nachdem der Landtags-Marschall dieser Rede seinerseits unter Anderm noch

hinzugefügt hatte, daß die Polen, wenn auch keine Thermopylen, |

doch Herzen wie die Spartaner hätten, und daß sie aus ihnen eine Brustwehr aufstellen sollten, welche ihr Land von Rußland, wie die berühmte Mauer China von der Tartarei, trennen würde, wurde den Kammern von der Reichstags-Deputation Rechen- schaft über ihre Schritte abgestattet. Der Bericht darüber enthält im Wesentlichen dasselbe, was (wie leßthin gemeldet) die Warschauer -Staats - Zeitung schon über die Verhandlun- gen jener Deputation mit dem Diktator mitgetheilt hat.

ußerdem fügt. derselbe no<h . das Nähere hinzu, der General Chlopicki habe erklärt, daß, wenn er den ungeheuren

Kampf, welchem sih das Land gegen den mächtigsten Mo-

narchen unterziehen müsse, und die geringen Vertheidigungs-

mittel dieses Landes in Betracht ziehe, er als ein erfahrener

*) S. Nr. 24 der St. Zeit.

Krieger feine andere Beendigung des Aufstandes. anra- then fônne, als durch eine friedlihe Vermittelung ; wollte er jezt die Nation in einen Krieg führen, aus dem sie si unmöglih mit Vortheil herauszukämpfen im Stande sey, #0 würde die Geschichte ihn mit dem Namen eines Verräthers gegen sein eigenes Vaterland bezeichnen. :Ferner wurde in diesem Bericht das Schreiben des Staats-Ministers Grafen Grabowski an den General Chlopickfi mitgetheilt, welches folgendermaßen lautet : :

„„Seneral! Jch habe den Befehl erhalten, Sie, mein Herr , zu benachrichtigen, daß Se. Kaiserl. Majestät Jhren Bericht vom 10ten d. M. erhalten und daraus mit Wohlge- fallen die Ausdrücke der Gefühle ersehen haben, von welchen Sie für Höchstdessen Person belekt sind. Er wird denselben völligen Glauben beimessen, insofern Sie, Herr General, Ihm unwiderlegbare. Beweise davon geben; wenn Sie sich nach Seinen hohen, in der am 17. Dezember an die Polníi- he Nation gerichteten Proclamation dargelegten Absichten so streng richten, als es nur immex die Möglichkeit erlaubt. Empfangen Sie die Versicherung der hohen Achtung, mit welcher ih die Ehre habe zu seyn, Herr General , Jhr un- terthänigster und gehorsamster Diener. |

(unterz.) Graf Grabowski“.

Nach Abstattung dieses Berichts kehrte die Landboten- Kammer wieder in ihren Sißungs - Saal zurü> und seßte ihre Berathungen ber die Freilassung des Herrn Lubowidzfki fort. Der stellvertretende Justiz - Minister B. Niemojewski erflárte, daß die Verhaftung jenes Deputirten ohne sein

Wissen auf Befehl des Difkftators geschehen sey; der Anlaß

dazu habe der Entweichung des ehemaligen Vice- Präfi- denten Lubowidzki gelegen; die Untersuchung der Sache habe der Diftator dem Municipal -Rath und dann einer \schieds- richterlichen Kommission übertragen, Der genannte Depu-

| tirte habe eingestanden, daß er zum Entfkomwmen seines Bru-

ders beigetcagen ; das Kriminal - Geseß spreche ihn aber in dieser Hinsicht von jeder Strafe frei; übrigens stelle er, es

der Kammer anheim, darüber zu entscheiden ob derselbe in.

fernerem Gewahrsam gehalten oder freigelassen werden sollte. Mit einer Majorität von 83 gegen 30 Stimmen ent- schied die Kammer sich fär das Erstere. Hierauf unterzeich- neten, auf einen Antrag des Landboten Trzcinski, diejenigen Landboten und Deputirten, welche dies noch nicht gethan hatten , ihre Namen unter die Aktê, durch welche die Revo- lution vom Reichstag fúr national anerkannt wird. Dann wählte man die 15 Mitglieder für die Reichstags - Kommis- sion, welches bis spät in die Nacht hinein dauerte, und {loß hierauf die Berathungen.-

Am 2Wsten früh fanden keine Sißungen statt „, weil um

diese Zeit ein Kriegsrath beim General Klicki gehalten wurde. Erst Nachmittags um 6 Uhr versammelten sih beide Kam- mern zagleih, um einen Generalissimus für die Armee zu wählen, (Das Resultat dieser Sißung haben wir in dem vorgestrigen Blatte der St. Z. schon mitgetheilt; die nähe- ren Details müssen wir uns wegen Mangels an Raum no< vorbehalten.) ;

General Chlopicfi hat am 18ten d. seine bisherige Woh- nung im Statthalter - Palasté wieder verlassen und ist in sein früheres Quartier zurückgezogen. Dagegen bewohnt nun Fürst Radziwill, nunmehriger Generalissimus der Polnischen

Armee, jenen Palast, wohin ihn am 20sten d., als er von .

den Berathuugen der Kammern zurückkehrte, eine Abthei- [lung der National-Garde geleitete und die Ehrenwache an dem Palast verrichtete. Am 21sten d. hat derselbe einen Tagesbefehl an die Truppen erlassen, worin er denselben er- dffnet , daß er si< bereitwillig, auf die an ihn ergangene Aufforderung, an ihre Spike stellen und sie in den Krieg führen werde. Fürst Radziwill war früher Polnischer Be- neral und fommandirte zur Zeit des Herzogthums Warschau das 5te Jufanterie- Regiment. i

Am 18ten Abends erhielt die National-Garde plôblih Befehl, úber Ordnung. und Sicherheit in: der Hauptstadt zu wachen, indem sich eine große Menge Personen jedes Stan- des vor dem Palast der Königlichen Statthalter und vor dem Franziskaner - Kloster zu versammeln anfing; man bee fürchtete in der Nacht unruhige Auftritte; doch bis jeßt ist die Ruhe noch nicht unterbrochen worden.

Einer aus Krakau hier eingelaufenen offiziellen Nachricht zufolge, melden hiesige Blätter, ist dort éine Revolution ausgebrochen , welche die vereinte Bürgerschaft für national anerkannt hat. nommen worden seyn. (Vergleiche dagegen unten den

fel: Krafau.) . General Anton Potocki, der Bruder des in der Nacht

vom 29, Nov. gebliebenen Generals Stanislaus Potocki, ist

rti-

Der Präsident Wodzicki soll gefangen ge: :

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in Warschau angelangt. Der Warschauer Zeitung zu- folge wird auch der Französische General Fabvier in- der Hauptstadt erwartet. i À Vorigen Freitag, den 21sten , hat sich, wie dasselbe Blatt berichtet, in der Hauptstadt ein neuer „patriotischer Verein‘/ unter dem Vorsiß dés Professors Joachiin Lelewel gebildet , welcher seine Sißungen in der Universität hält. Man beschloß in demselben ‘einstimmig, den Diktator über den von ‘ihm -gethanen Schritt zur Rechenschaft zu ziehen, und úbertrug einem Comité die Anfertigung einer in dieser Beziehung bei den Kammern einzureichenden Petition. Fer- ner trug der Geistliche Klönowski in der Sibung dieses Ver- eins darauf an, úber die Mittel zu berathschlagen , wie die in der Hauptstadt vorgefallenen Ereignisse auf das \<nellste und richtigste in den Provinzen verbreitet werden könnten ; er {lug in dieser Hinsicht vor, für die allgemeine Verbrei- tung der öffentlichen Blätter zu sorgen und die Geistlichen an solchen Orten, wo jene niht von Allen gelesen wetden fónnten, zu beauftragen, daß sie ihre Pfarrkinder nach der Predigt von der Kanzel herab von dem Gange der-Er- eignisse unterrichten und zur Unterstüßung des Landes auf- fordern sollen. Krakau, 20. Jan. Der hiesige Courier enthält folgende Bekanntmachung des dirigirenden Senats: „Die Nothwendigkeit, Sicherheit und Ruhe in der Stadt Krakau aufreht zu erhalten, als die ersten Bedingungen, auf welche das Glúc der gesellschaftlihen Ordnung gegründet ist, hat den dirigirenden Senat bewogen , einen icherheits - Aus- {uß aus folgenden Perjonen zusammen zu seßen: dem Se- nator Bartl, dem Grafen Joseph Wodzicki und Herrn Mar- tin Soczynski, und demselben zugleich Vollmacht zur Anwen- dung aller Mittel zu ertheilen , welche zur Erreichung eines so wichtigen und das allgemeine Wohl interessirenden Ziels für nôthig befunden werdèn möchten. Da jedoch bei so aus- serordentlihen- Ereignissen einer jeden Behörde und einem jeden rechts<hafenen ehrliebenden Bürger die Verpflichtung obliegt , sih diesem Comité anzuschließen, um dasselbe in sei- nen edlen Bestrebungen zu unterstüßen , so fordert der Se- nat alle Behdrden, Bürger und Einwohner der Stadt Kra- fau auf, die ersten, als von Amtswegen und vermöge ihres Berufs zur Aufrechthaltung der Sicherheit ver- pflichtet ‘und dafür verantwortlih, die anderen, um ihr Eigenthum und ihre Person zu sichern , welche im Fall der Unordnung und Entziehung des den Behörden und dem Gese6ß schuldigen Gehorjams von Gefahren bedroht werden könnten, beide also, daß fie dem, wie oben erwähnt, zusammengeseßten Ausshuß nicht nur auf jedes Verlangen desselben eilige Hülfe leisten , sondern au<h außerdem dessen Bemühungen mit allen ihren Kräften unterstüßen. Zugleich macht der Senat hiermit fund, daß der Senator Wojewode des Königreichs Polen, Graf Sranislaus Wodzicki , bisheri- ger Senats - Präsident, wegen seiner dur< Alter und ange- strengte Arbeit im Verlauf seiner ôffehtlihen Amtsführung geshwächten Gesundheit, und in der Absicht, sich zu erholen und seine no< übrigen Kräfte dem Wohl seiner eigenen Familie zu widmen, das bisher von ihm bekleidete Amt am 4¿8ten d.- M. niedergelegt hat. Es sind Bürger . auserwählt worden, welche denselben bei seiner Entfernung in das Kö- ras Polen bis an die Gränzen unseres Gebiets begleiten jollen. ° : Fúr den Senats-Präsidenten der präsidirende Senator Grodzicki. Fär den General-Secretair des Senats Darowski, Staats-Referendar.“/

Frankrei.

Deputirten-Kammer. Jn der Sißung vom 19. Januar wurden die Berathungen über den Geseß-Entwurf wegen der Personal- und Mobiliar-Steuer fortgeseßt. Herr v. Las Cases meiüte, es- sey ein großes Unglück für eine Nation , wenn die Art und Weise der Steuer-Erhebung die Einwohner daran gewöhne, in den Agenten des Fiskus nichts als Feinde zu erbli>en und sih deren angeblichen Bedrük? kungen bei der ersten sih darbietenden Gelegenheit zu wider- eken; der neue Plan der Regierung scheine ihm Uunbedenk- lih ein solhes Resultat zu versprechen, und er halte es da- er fúr um s#o besser, bei dem gegenwärtigen System zu blei- en, als danah weit weniger Unterschleife zu gewärtigen wären, als wenn der Fiskus direft die Steuerpflichtigen taxi-

ren wollte. Herr Salverte nahm sich dagegen des Ge-

seb-Entwrourfes an; er verspräch sich von der Ausführung des- selben den doppelten Vorth | i

repartirt werden und mehr eintragen würde, als bisher. Nach- dem“ noch drei Redner, Herr Blin de Bourdon, der

eil, daß die Steuer gleichmäßiger -

Graf von Rambuteau und Herr Estaucelin ch gegen den Entwurf erkärt hatten, trat der Unter-Staats-Secretair im Finanz-Ministerium, Herr Thiers, zur Vertheidigung desselben auf. Bei aller Múhe, dieer sich aber gab, die Vortheile des Geseßes herauszuheben , gelang es ihm doch nicht, die Versammlung zu überzeugen. Vorzüglich lebhaft zeigte sich der Oppositions- Geist, als“ der Redner die Behauptung aufstellte ,- daß die jeßigen Steueraus|chreiber ihr Amt mit der größten Sorg- losigkeit verrihteten. Mehrere Stimmen riefen : die Steuer- aus|chreiber béständen aus den angeschensten Einwohnern der Gemeinde; es gebe sogar Deputirte, die dieses Amt ver- sähen. Da Herr Thiers fast bei jedem Redesaße unterbro- chen wurde, so sah sih der Präsident zu der Bemerkang veranlaßt, daß, wenn der Redner im Jrrthume sey, es um so leichter seyn werde, ihn zu widerlegen; mittlerweile müsse es aber Jedem frei stehen, seine Meinung ohne Rúckhalt abzugeben. Nachdem die Ruhe wieder hergestellt worden, seßte Herr Thiers seine Rede fort und führte unter Anderm, zum Beweise, wie nachlässig die Steuerausschreiber zuweilen ihr Geschäft verrichteten, das Beispiel eines Einwohners an, der, nachdem er sih beflagt, daß er mit 240 Franfen zu hoh besteuert sey, bei einer zweiten Abschäßung zu 400 Franfen und bei einer dritten gar zu 600 Franfen taxirt worden sey; Niemand fônne in Abrede stellen, daß die Steuer -Controlleurs, die in den Städten das Abschäßungsamt zu verrichten hätten, weit unparteeischer ver- führen, als die Steuerausschreiber in den Landgemeinden, was si< auch sehr einfa daraus erfláren lasse, daß fie sámmtlih an der Anlegung des Katasters gearbeitet hätten und mithin die erforderlichen Kenntnisse besäßen, um das der Steuer unterworfene Eigenthum richtig zu würdigen. Als Herr Thiers seinen Vortrag beendigt hatte, verlangte der General Demarcçay das Wort, um einige von demselben angeführte Thatsachen zu berichtigen. Zuvor aber bestieg der Minister des Junern die Rednerbühne, um der Ver- sammlung zwei neue Geseß-Entwürfe vorzulegen. Durch den ersten derselben soll die Stadt Paris- zur Eröffnung eí- ner Anleihe von 750,000 Fr. Renten, zum Kapitalswerthe von 15 Millionen Fr. Behufs der Deckung der in den leßten 5 Monaten gehabten außerordentlichen Ausgaben, auch der Abtragung des Restes der in den Jahren 1818 und 1828 er- dffnéten Anleihen von zusammen 5,200,000 Fr., ermächtigt werden. Zur Tilgung dieser neuen Schuld wird der Amor- tisations-Fonds von 200,000 Fr. auf 500,000 Fr. erhöht.

‘Der zweite Gescß-Entwurf, den der Graf v. Montalivet

einbrachte, betrifft das Theater - Wesen. Zur Mot virung desselben äußerte der Minister unter Anderm: „¿Jhnen, m. H,., ist in demselben Maaße wie uns eine große Aufgabe zu Theil geworden : wir sollen gleichsam unsere ganze Gese8gebung durchsehen, um sie mit den Grundsäßen unse- rer neuen Charte in Einklang zu bringen. Die Regierung fonte bei ihren Verbesserungs - Plänen unmöglich die Thea- ter übersehen, auf denen Kunst und Literatur sih vereinigen, und die in Franfreich eine so große Rolle spielen. Die dra- matische Censur hatte sie gleih nah ihrem Entstehen abge- schafft und si< dadur< zur Mitschuldigen der hochherzigen Ansichten gemacht, die sich immer gegen jede Censur erho- ben haben. Die Regierung ihrerseits ist diesen Ansichten, so wie ihrem fèsten Willen, das Gute überall zu fördern, stets getreu geblieben ; nicht so die literarische Welt. Sie hat uns gezwungen , eine weit umfassende Arbeit, mit der wir über Alles , was zur geistigen Entwickelung des Menschen beitra- gen kann, beschäftigt waren, zu unterbrechen, um uns - vor-4 zugsweise einem Theile derselben zu widmen. Die dramati- \che giteratur hat, es läßt sich nicht läugnen, statt von ihrer Freiheit einen flugen Gebrauch zu machen, nur zu oft schon ein dffentliches Aergerniß gegeben ; sie ist gleichsam zu einer Biographie und [Verleumdung unserer Zeitgenossen geworden und hat daher den gesellschaftlichen Zustand aufgeregt und . die guten Sitten verlest. Wir werden späterhin die Arbeit - wieder aufnehmen und mit Beharrlichkeit fortseßen, die der Literatur im Allgemeinen zu gute kommen soll; mittlerweile aber legen wir Jhnen-elnen Geseß-Entwurf vor, den das Glück und die Ruhe der Familien in. hohem Grade erforderlich machen. Die dffentlihe Moral, die Jntegrität des Natio- nal - Charakters, die Unverleblichkeit des häuslichen Heerdes, die Heiligkeit des Grabes , sind Dinge, über die man nicht eia, genug wachen kann. Fern von uns ist der Gedanke, die Censur wieder ‘einzuführen; in unseren Augen ist sie ge- storben, ohne je wieder aufzuerstehen; die Censoren sel

haben sie getödtet. Keine Präventiv-Maaßregeln sollen also die Theater-Freiheit hemmen ; dagegen sollen Repressiv-Maaß- regeln eingeführt werden, die dem Lande die benöôthigten Bürgschaften geben. Jn der That besteht ein großer Unter-