1831 / 30 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

G 4 4h

Mat c mrmRr= ¿Mm

X P E E E B S E E U agpitwm ih A A ne

V Sen D E 60 Ni cent midt rue u a Minn L al

E 40 E I oen 228

4

tocki, und zu Mitgliedern dieser Kommission sind die Staats- räthe Badeni und Piwnicki berufen worden. Auch hat die- ses Conseil den Finanz - Minister bevollmächtigt, dem Fustiz- rath Karl Hoffmann und dem Chef des Bank -Comroirs, Felix Szymanowski , die Directions - Geschäfte der Bank zu

übergeben. K Die von dem Oberst-Lieutenant Dobrzansfi am 1iten

d. beim Diktator des Verraths beschuldigten Herren Joachim Lelewel , Minister des öffentlichen Unterrichts, Bolêèslaw Ostrowski, Géeneral-Secretair im Justiz-Ministerium, Xaver Bronifowsfi und Franz Grzymala sind von den Kriminal- Gerichten freigesprochen, dagegen aber ist ihr Ankläger den Mi- litair-Gerichten zur weiteren Entscheidung über denselben úber- liefert worden; indem sh aus den Verhôren ergeben hat, wie der Justiz- Minister dffentlih bekannt macht ,\ daß auch nicht der geringste Beweis gegen die Angeklagten eine von ihnen nah dem 29sten Nov. gehaltene Versammlung fonsta- tire, noch weniger, daß sie die Sappeure zu Empôdrung gegen den Ex-Diftator (wie sich der Justiz-Minister in scinem Be- riht ausdrücfr) aufgereizt hätten, und indem der Kläger Al- les, was er in seinem Schreiben erwähnt, nur durch Hören-

sagen wissen wolle.

Der vor furzem neu ernaunte Vice-Präsident der Stadt Warschau, Herr A. Schuch, fordert die Bürger auf, ihm in der Obhut über die allgemeine Sicherheit behülflih zu seyn, und verpflichtet einen Jeden, wenn er irgend von geheimen Zusammenkünften oder bôswilligen Plänen etwas erfährt, es sogleich bei der nächsten Behörde anzuzeigen. -

Ignaz Dembowski, Deputirter für Plock, war daëjenige Mitglied der Reichstags - Deputation, welches seinen Namen

unter die Akte nicht unterzeichnen wollte, durch welche jene

Deputation dem General Chlopicki schriftlich eine unumschränfte Militair-Gewalt antrug.

Dem Warschauer Kurier zufolge soll das Verbot der Weizenausfuhr nächstens zurückgenommen werden.

Im Przasznyscher Kreis bildet sih eine Schwadron leichter Kavallerie, unter dem Namen „Schwadron des wei- ßen Adlers‘, welche bloß aus freiwilligen Edelleuten beste- hen wird.

(Die Warschauer Zeitungen vom 25sten d. M. find heute niht in Berlin eingegangen.)

_ Warschau, 26. Jan. (Aus einern Handelsschreiben.) In der gestrigen Sißung des Reichstags ist durch einstim- mige Beschluß der Polnische Thron für erledigt erklärt wor- den. Nach den neuesten Nachrichten von - der Gränze

haben die Feindseligkeiten noch nicht begonnen ; die Polnischen

Truppen stehen en echellons von Praga aus bis Brescz und Kauen. Hier ist es- vor der ae noch ruhig; in Folge der Proclamation des Feldmarschalls Diebitsch hat man die weiße Kokarde mit der dreifarbigen vertauscht.

Franfkreidch.

Deputirten-Kammer. Sißung vom 21. Jan. Zu dieser Sißbung hatten sih, da es noch manchen Deputir- ten giebt, der den 21. Jan, als einen Tag der Sühne in Ehren hält, anfangs nur so wenige Mitglieder der Kammer eingefunden, daß selbst um halb drei Uhr der Präsident die Berathung noch niht eröffnen lassen konnte. Herr Petou meinte, es sey unbegreiflich, wie die Deputirten so wenig Eifer in der Erfüllung ihrer Pflicht zeigen könnten. Einige der Amvesenden verlangten, daß man mit den Berathungen immer den Anfang mache, Andere dagegen hielten dies für völlig überflüssig, indem weder der Finanz-Minister, noch der Königliche Commissair, noch der Berichterstatter zugegen wä- ren. Es wurde sonach abermals eine Viertelstunde gewartet ; endlih gegen 3 Uhr erklärte der Präsident die Sißung für erôffnet. Eigentlich, äußerte er, sey die Foëtsezung der Be- rathung über das Amendement des Hexrn Sappey (siehe das gestrige Blatt der Staats - Zeitung) an der Tagesord- nung; indessen müsse: er zuvörderst die Versammlung von einem neuen Vorschlage der Kommission, den sie im Einver- ständnisse -mit der Regierung mache, in Kenntniß sez- en. Derselbe lautec- also: „Vom 1. Januar 1831 an Ll die Personalsteuer von der Mobiliarsteuer geschieden und Gegenstand einer besondern Taxe werden, wozu die Bei: träge niht mehr auf die Departements, Bezirke und Gemein- den auszuschreiben sind. Die Mobiliarsteuer dagegen soll auch ferner eine Repartitionssteuer bleiben, und das Kon- tingent für dieselbe: soll für das Jahr 1831 zu der Gesammt- summe berechnet werden, worauf im Jahre 1830 dié Perso- nal - und Mobiliarsteuer abgeschäßt war. Doch soll dieses

Kontingent , durch eine Erleichterung derer Departements,

48

von 24 Mill. reduzirt werden.‘/ Herr Annisson-Duper- ron stimmte für diesen Antrag und gegen das Amende- ment des Herrn Sappey. Herr Lach ëèze hielt dagegen die Annahme dieses Amendements für am geeignetsten , um der langen Debatte auf einmal ein Ende zu machen. Herr Voyer d’Argenson beschwerte sich darüber, daß das große Geräusch der Privat - Conversationen ihm nicht er- laube, sich verständlich zu machen. „,Meinetwegen ‘/,

fügte er hinzu, „„schenfen Sie mir fein Gehör; nur

bitte ih Sie, sh niht so laut zu unterhalten, daß ih dadurch gestôrt werde.// Der Redner stimmte zuleßt für das Amendement des Hrn. Sappey,. das mindestens den Vortheil gewähre, daß es Alles in dem gegenwärtigen Zustande so lange belasse, bis es möglich sey, eine wahrhafte Verbesse- rung in den Steuer -Erhebungs- Modus einzuführen. Herr Sappey seinerseits erklärte sih bereit, nachdem die Kom- mission im Einverständnisse mit der Regierung darauf auge- tragen, bloß die Personal-Steuer zu einer Quotitäts- Steuer zu. machen, sein Amendement zurückzunehmen, insofern man sih nur anheischig mache, die Jnstitution der örtlichen Steuer-Ausschreiber beizubehalten. Der Berichterstatter Hr. Saunac hielt dies für unbedenklich, und das gedachte Amendement ist sonach als beseitigt zu betrachten. Herr Saunac entwickelte hierauf die Grunde zu dem oben auf- geführten Antrage der Kommission; er bemerkte, daß die Personal-Steuer danach 225 Millionen, die Mobiliar-Steuer 24 Millionen und mit Hinzufügung der Zusaß -Centimen 32 Millionen, mithin beide Steuern zusammen et!va 54x Mill, eintragen würden ; bisher hätten sie nur 41 Millionen eingetragen, woraus sich ein Ueberschuß von 132 Mill. ergebe. Die Thür- und Fenstersteuer ihrerseits werde statt 14 Mill. fünftig 25 Mill. eintragen, und beide Ueberschüsse von 24: Mill. könn- ten zur theilweisen Deckung des Deficits verwandt werdet, das sich vou der Herabseßung der Getränk-Steuer erwarten

lasse. Der Antrag des Hrn. Gillon, den ganzen Geseß-

Entwurf noch einmal an die Kommission zu verweijen, wurde verworfen. Hr. Aug. Périer erflárte sich zu Gunsten des

neuen Projektes. Zugleich bemerkte er, daß er für seinen

Theil auch in Betreff der Mobiliar - Steuer dem Quoti- táts-System vor dem Repartitions-Systeme den Vorzug gebe. Hr. Voyer d’Argenson meinte, daß, wenn man jenes Projefc annáhme, die Reichen ihren Prozeß gewinnen , die Armen aber den ihrigen verlieren würden. Der Graf v. Rambuteau (ein “Mitglied der Kommission) hielt diese Aeußerung für beleidigend; das Juteresse der Unbemittel- ten sey in dem Geseke gehörig wahrgenommen wor- den; wenn ein Deputirter die abermalige Ueberweisung des Entwurfes an die Kommission verlangt habe, so fónne dies nur in der Absicht geschehen seyn , damit die folgenden Artikel desselben mit dem 1sten in Einklang gebracht würden ; hierzu scy es aber immer noch Zeit genug, nachdem der 1ste Artikel angenommen worden. . Als der Pèäsident über diese Ueberweisung, für die sich auch Hr. v. Tracy erklärte, ab- stimmen lassen wollte, bemerkte Hr. v. Berbis, daß die Kommission durch eine abermalige Zufertigung des ganzen Entwurfs nur- in Verlegenheit geseßt werden würde, indem sie nicht wisse, ob das in dem 1sten Artifel enthaltene neue Princip Eingang gefunden habe oder niche. Man kam end- lich dahin úberein , sih, vor der Ueberweisung des Entwur- fes an die Kommission, erst über den 1sten $. des 1sten Ar- tifels, worin die vorgeschlagene Neuerung enthalten ist, zu entscheiden und die Berathung darüber auf den folgenden Tag zu verlegen. Í

Paris, 22. Jan. Der König führte gestern in einem viertehalbstündigen Minister-Rathe den Vorsi6. L

Der heutige Moniteur meldet, der Minister der aus- wärtigen Angelegenheiten habe dem Könige den Grafen v. Celles als Geschäftsträger der provisorischen Regierung Bel- giens vorgestellt. - «Hl

Herr v. St. Aignan, der sich mit einer diplomatischen Sendung nach -der Schweiz begiebt, ist zugleich beaufcragt, die Geldangelegenheiten zwischen Frankreih und der Schweiz in Ordnung zu bringen und die durch die Militair - Capitula- Bene e chen beiden Ländern entstandenen Beziehungen ab- zuschließen. : :

Der Sohn des Fürsten von Liewen ist gestern mit De- peschen für den Grafen Pozzo di Borgo aus London. hiex angefommen.

Herr A. Gulraud ist an die Stelle des mit Tode abge- gangenen Herrn Guilhem vom Wahl: Kollegium der Maine und Loire zum Deputirten gewählt worden. ha

_ Der Deputirten - Verein, welcher seine Zusammenkünfte

die fr zu hoh besteuert gelten, bis auf die Gesammtsumme | bei Lointier hält und“ bereits 132 Mitglieder zäh:t, war ge-

® 249

ern Abend. unter dem Vorsiße des Herrn Las-Cases versam- melt. Gegenstand der D EA war wieder das Wahl- geseb; in der vorhergegangenen Sißung war, wie man sich erinnern wird, der Wahl-Census auf 200 Fr. festgeseßt wor- den’; geftern wurde die Anzahl der Wähler jedes Kollegiums auf wenigstens 200 bestimmt. Wenn also die Anzahl der 200 Fr. an Steuern zahlenden Wähler in den weniger ‘wohl- habenden Departements nicht 200 beträgt, so soll sie durch die zunächst am höchsten besteuerten. Einwohner vervollstän- digt werden.

Das Journal du Commerce âugert über das der Kammer vorliegende Wahlgeseß : ¿Die aus den Departements eingehénden Briefe und Journale legen die Ungeduld dar, mit welcher man dort dieses Geseß erwartet; es wird der Probierstein seyn, an welchem man den Grad der zwischen dem Lande und den Deputirten noch bestehenden Verwandt- schaft erkennen wird. Die Kommission der Deputirten-Kam- mer wird ohne Zweifel von den besten Absichten geleitet ; die Amendements, welche sie vorbereitet, fônnen möglicherweise das Geses verbessern ; aber sie mögen si beeilen, ihre Arbeit zu beendigen, denn der Geseß-Entwurf der Minister ist in den. Departements so gut aufgenommen worden, daß längere Zögerungen den Verdacht erregen würden, man habe geheime Absichten im Hinterhalte, Mit einem guten Wahlgeseße könnte die Regierung noch einige Zeit mif der jeßigen Kammer zujammen gehen. Wird dieses Geseß ver- worfen oder auf unbestimmte Zeit vertagt, so würde die Re- gierung berechtigt seyn, eine Auflösung mit dem transitori- schen Wahlgesebe zu wagen, und es fönnte leicht der Fall eintreten, daß die Devartements, über die Gesinnungen ihrer Abgeordneten aufgeklärt, das Mandat derselben nicht er- neuerten.‘‘

Dasselbe Blatt meldet: „Der gestern unter .dem Vorsiße des - Königs gehaltene Minister - Rath war sehr leb- haft; man verhandelte darin die Belgische Angelegenheit. //

Einer telegraphischen Depesche des Präfekten des Rhone- Departements an den Minister des Jnuern zufolge, rottirten sch am 19ten d. M. Vormittags um 117 Uhr in Brotteaux bei Lyon 6 800 Arbeiter in der Absicht zusammen , nach der Stadt zu ziehen, dort Arbeit zu verlangen und im Falle einer abschlägigen Antwort -zu Gewaltthätigkeiten gegen die L A Banquiers und religidsen Stifte zu schreiten.

ie Behörde, von diesem Vorhaben unterrichtet, hatte jedoch

Vorkehrungsmaaßregein getroffen. Mehrere Redner, welche -

die Menge aufzuwiegeln suchten, wurden verhaftet und den Gerichten übergeben. Um 5 Uhr Abends war es gelungen, die Haufen zu zerstreuen.

Der Herzog von Orleans hat sein Billet zu dem heute stattfindenden Subscriptions - Balle zum Besten der Armen mit 2000 Fr. bezahle. Es sind im Ganzen etwa 6000 Bil- lets abgeseßt worden, die, jedes nur zu dem festgeseßten ‘Preije von 20 Fr. gerechnet, eine Einnahme von 120,000 Fr. ergeben.

Die Gazette de France und die Quotidienne sind heute nicht érschienen. : i “Die erste Kammer des Königl. Gerichtshofes hielt ge- sern unter dem Vorsiße des Baron Seguier eine Sißung; mehrere Advokaten Pplaidirten in verschiedenen Prozeßsachen, doch wurde fein Urtheil gefällt. Die dritte Kammer des Königl. Gerichtshofes, so wie der Assisenhof, hielten dagegen keine Sißungen. Auch das Tribunal erster Jnstanz war ge- stern geschlossen, mit Ausnahme einer Kammer, in welcher die Frage zur Sprache kam, ob die Gerichte am 21. Jan. Si6ungéen halten und rehtsgültige Urtheile fällen fönnten, da das Geseß vom 16. Jan. 1816, welches diesen Tag zu einem Feiertage mache, nicht aufgehoben sey. Das ‘Tribunal ent- ichied, daß, da in der Kriminal-Gerichts-Ordnung keine Vor- schrift vorhanden sey, welche den Gerichten untersage, be- stimmten Tagen Sißungen zu halten, welche Bedeutung úübri- ens auch diese Tage in politischer oder religidser Beziehung baben mächten, da ferner der Art. 70 der neuen Charte alle mit derselben unverträgliche frühere Geseße aufhebe, das Geselz über die Jahresfeier des 21. Januar aber im offenen Widerspruche mit dem 10ten Art. derselben stehe, indem es

die Erinnerung an eínen traurigen Tag der Französischen

Geschichte fortzupflanzen und den Zwiespalt unter den Bür- gern zu unterhalten bestimmt sey, aus allen diesen Grün- den der Gerichtshof seine Verhandlungen fortseßen werde.

Der Temps hält das Gerücht, daß die Herren Pey- „Xonnet und Guernon de Ranville von dem Fort Ham uach Amiens gebracht werden würden, für ungegründet.

Großbritanien und JFrland.

London, 21. Jan. Se. Majestät der König haben den Vice-Admiral Sir Henry Hotham zum Nachfolger des

Sir P. Malcolm als Ober-Befehlshaber der Flotie im Mit- telländischen Meere ernannt, sobald die Dienstzeit des Leb- teren beendigt ist. |

„_ Der Prinz von Oranien hatte gestern im auswärtigen Amte eine lange Unterredung mit Lord Palmerston. Gleich nah Beendigung derselben fand eine Konferenz der Reprä- seutanten der großen Mächte über die Belgischen Angelegen- heiten statt, die ungefähr 3 Stunden dauerte. An demsel- ben Tage hatten die Belgischen Commissaire eine Zusammen- funft mit Lord Palmerston.

Am 18ten d. M. wurden die Herren O'’Connell, Steele, Barrett, Johu Reynolds und Lawleß auf Befehl des Lord- Lieutenants Marquis von Anglesea in Dublin verhaftet. Berichte von dorther melden darüber Folgendes: „Am 18ten um 10 Uhr Morgens erschien der Ober-Konstabel von Duktlin mit einem Friedensrihter in der Wohnung des Hrn. O’Con- nell und. fündigte ihm an, daß er von der Ober-Behörde den Befehl habe, ihn (Hrn. O'Connell) zu verhaften, als einer Verschroörung angeklagt, um die neulich vom Lord-Lieutenant erlassenen Proclatnationen zu umgehen und zu vereiteln. Hr. O'’Connell sandte darauf nah zwei Schnellschreibern einer Dubliner Zeitungs-Redaction, mit der Bitte, sich vor ihm in

das Polizei-Amt zu begeben, um Alles, was si dort zutra-

gen möchte, genau aufzuschreiben. Bevor Hr. O’Connell sich dahin versügte, hatten sih Herr M. O'’Connell, Hr. Steele und Hr. Barret bereits dahin auf den Weg gemacht. Als beide Leßtere in den Verhörsaal traten, kündigte man ihnen an, daß auch gegen ste Verhaftsbefehle erlassen wären, und daß sie Bürgschaft zu leisten hätten. Bald nah 11 Uhr er- schien Herr O'’Connell, trat rasch auf die Richter zu und jagte, daß er zu wissen wünsche, ob sie oder eine höhere Behörde es für gut befunden, ihn, einen Dubliner Hausbe- siser und Mitglied des Paklaments, wie einen Dieb mit Polizei - Beamten durch die Straßen führen zu lassen? Nachdem der Vorsiker der Behörde geantwortet hatte, daß lebtere in Folge höherer Befehle verfahren sey, forderte der Angeklagte die Vorlesung der. gegen ihn gerichteten eidlichen Aussagen seiner Ankläger; diese wurde ihm bewilligt. Ja diejen (hierauf verlesenen) Aussagen bekräftigen zwei acht- bare Bewohner Dublins eidlih, daß sie am 10ten d. M. einer Versammlung beigewohnt hätten, in welcher lange Re- den über verschiedene Gegenstände, als: über Auflösung der Union, über die Proclamation des Lord-Lieutenants und úber die Unterdrückung eines in Folge dieser Proclamation ge- stifteten Vereins gehalten worden seyen; daß Herr O'’Con- nell zuerst. zur Versammlung gesprochen , scharfe Anspielun- gen auf jene Proclamation gemacht und geäußert habe, sie

| wäre ein Aft des Despotismus gegen sein unglüklihes Va-

terland, ja selbst in den Annalen des Despotismus ein [chwarzer Fle, und jeder rehtliher Mann müsse im Angesicht Gottes auf Vergeltung den- ken; daß Hr. O’'Connell ferner gesagt habe, seiner Meinung nach mache jeder Versuch, der Freiheit zu nahe zu treten, ein immer stärfkeres Aufregen nothwendig, und nah Unterdrückung eines Vereins müßten gleih andere gestistet werden, weshalb er drei verschiedene Wege vorschlagen würde, um die Aufre- gung fortzuseßen. Diesen Aussagen fügen jedoch die Anflä- ger hinzu, Hr. O’Connell habe am Ende seiner in jener Ver- sammlung gehaltenen Rede erklärt, das Volk müsse dem Ge- seß, ja dem Schatten des Geseßes Gehorsam leisten. Als die Aussagen bis zu dieser Stelle vorgelesen waren, wurde dem weitern Vorlesen von Seiten der Behörde Einhalt ge- than. Dagegen erhob sich Herr O’Connell sehr lebhaft, wie- wohl vergebens, und begnügte sich zuleßt damit, daß ihm der gegen ihn. gerichtete Verhaftsbefehl vorgelesen ward. Während er, nahdenr dieses geschehen, gegen die in selbigem angegebe- nen Bewegungsgründe seiner Verhaftung protestirt hatte, dffe nete ein eintretender Beamter die Thüre eines Nebenzimmers, welches Herrn O'’Connell Gelegenheit gab , einen Glidae der Thüre stehenden Mann zu sehen, den er für den Privat-Se- cretair des Lord - Lieutenants, Baron Tuyll, erkannte. Er nannte dessen Namen laut und wandte sich zu seinen Schnell- schreibern, mit dem Andeuten, die Gegenwart des genannten Herrn im Nebenzimmer anzumerken. Als hierauf die Be- hörde verlangte, er solle Bürgschaft leisten, weil er des Un- gehorsalnn gegen eine Proclamation des Lord-Lieuténants an- geklagt sey, erwiederte er unter Anderem: ,,,„Die Procla-

mation des Lord-Lieutenants , als ein von den Geseßzen nicht

autorisirtes| Dokument, ist nur ein nichtssagendès Papier. Ungehorsam gegen diese Proclamation ist kein Vergehen. Das Geseh sagt hinsichtlih zu verbietender Versammlungen : es muß erstlih eine Proclamation erlassen werden, welche dergleichen Versammlungen verbietet; dann muß zweitens die Versammlung wirklich stattfinden ; drittens müssen 2 Magistrats-

O S x

wn urn Pala mre g e R E E Et daten s g ams E e Ta :

a (mitra Rai s T R ene

S Se C R E E m R i A

Se E pit iz me R 2 D e u. 2

E E s