1831 / 31 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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_des Abgrundes locken, stürzen sie ins Elend und werden nux an ihre eigene Rettung denken. ‘/

; * Der Befeh!shaber des Sémenossschen Leibgarde - Regi- ments, General-Adjutant Schipoff k. ijt am 19reu d. M. von hier nah Wiina abgereist. i

Die hiesige Handels-Zeitung bringt folgende Be- fanntmachung des Finanz- Ministeriums: „Es haben sich hier und da falsche Gerüchte verbreitet, daß aus den Rujsb- {chen Seehäfen die Getreide- Ausfuhr verboten werden fönnte. Sine solche Maaßregel ist durchaus nichi im Werke.“

Nach amtlichen Berichten wurden im Jah:e 18329 im | wurde- | üm [späterhin der mit der Prüfung des neuen Wahlgeseßes

ganzen Rusischen Reiche 399,345 Ehen geichlossen; geboren wurden 1,922,695 Kinder, (996,270 Knaben uud 926,425 Mádchen,) es |tarben 1,216,708 Junoividuen (619,239 mann- lichen und 597,469 weiblichen Geschlechts). Die Zahl der Gebornen übersteigt mithin die der Gestorbenen um 705,987.

Einem Allerhöchsten Befehle zufolge, solien künttig die * Civil-Uniformen in allen Rujsischen Gouvernements aus grü- nem Tuche mit rothen Kragen und Aufschlägeu und gelben Knöpfen bestehen und sih vou eingnder nur durch die auf den Knöpfen angebkahten Wappen cines jeden Gouverne- ments unterscheiden. Die bizherigen Uniformen wareu zwar auch grán, die Kragen und Aufjchläae ader nah den Gou- vernements von verschiedenen Farben, jo wie die Knöpfe theils weiß, theils gelb.

Die hiesige Kaufmannschaft hat beschlossen, eine wohl- thätige Anstalt für 200 Personen beiderlei Geschlecits zu er- richten, in welcher Kranke aus der Klasse der Kaufleute, Bürger und Handwerker, wie auch Greise, Persenen, die des Gesichts beraubt sind, und Verstümm«lte verpflegt wer- den sollen. Mit diesem Hause wird auch ein Krankenhaus

für 30 Personen verbunden werdcn. Die Baukosten werden -

gegen 200,000 Rubel betragen, und. der jährliche Unterhalt der Armen ist auf 25,000 Rubel angeschlagen worden.

Am 12ten d. M. erfrankten in Moskau an der Cholera 10 Personeú, es gcnas eine und 4 starben; am- 13ren er- kranften 6, es genásen 2 und 5 starben; am láten erfranf- ten 4, es genasen 2 und 2 starben. :

Auf den Bericht des Slobodsfo - Ufrainischen Civil. Gou- verneurs vom áten d. M., über die völlige Ausrottung der Cholera in der Stadt Charfkoff, und auf vie zu gleiche? Zeit eingegangene Bitte der dasigen Kaufrnannschast, um Erlaub- niß, den bevorstehènden Jahrmarfc halten zu dúrfen, macht der Minister des Juuern, General - Adjurant Graf Sakrcweki, hefannt, daß dieser Jahrmarfkt unter Beobachtyng gewisser Vorsichtsmaaßregeln stattfinden köune.

D 01.61.

Warschau, 27. Jan. Ja der Reichstags - Sibung vom 24sten d: wurde von beiden Kammern. ein Diekfrecr an- genommen, durch welches die dein Fürsten Radziwiil über- tragene militairische Gewalt näher bestimmt wird. Professor Lelewel brachte eine Adresse, welche die in Warschau anwe- senden Bewohner Litthauens, Wolhyniens, Podoliens und der Ufraine, angeblich im Auftrag ihrer Landsleute, an den Reichstag erlassen haben, in die Landboten - Kammer; die Unterzeichneten, 200 an der Zahl, geben darin den Wunsch zu: erfennen, sich der Poluischen Sache anzuschließen.

Jn der-Si6ung des folgenden Tages wurden zuerst in den vereinigten Kammern die Aftenstücke in Bezug auf die Unterhandlungen- mit dem Kaiserl. Köaigl. Kabinec vorgele- sen und nach langen Diskussionen darüber trat der Landotags- Marschall mit dem Antrage hervor, den ersten Artikel der angeblich verleßten Constitution vêllig aufzuheben und den Thron für erledigt zu erklären, Jun Folge dessen wurde, ohne alle Abstimmung , auf einhellige Acclamation der Mitglieder bei- der Kammerht, der :diesfällige Antrag von der Reichs - Ver- sammlung genehmigt.

Gestern wurde der Landbotenkammer von -den Reichs- tags-Kommissionen eia Entwurf úber die Regierung des Lan- des vorgelegt. Nach einer fünfstündigen Diskussion entschied sich die Kammer der Hauptsache nach dafür, daß das Steuer der Regiexung nicht in den Händen der Min!sier ruhen, son- dern einer von denselben getrennten Gewalt übergeben wer- den solle.

Vorgestern Abend hat die Regierung die Proclamatio- nen des Feldmarschalls Grafen Diebitsch-Sabalkanski an die Polen und an das Polnische Heer erhalten.

(Ausführliche Mittheilungen aus den Warschauer Blät-

tern (die uns ers| um 1 Uhr zugekommen sind) müssen wir

uns vorbehalten.) i Franfkreicch.

Pairs-Kammer. Jun der Sibung vom 22. Jan. ernannte zuvörderst der Präsident drei Komniisstonen zur

Präfung der der. Kammer in ihrer leßten Sißung vorgeleg- ten drei Geseß-Entioürre über die Nactonal-Garde, über die Geschwornen. Gerichte und über den Elementar-Unterricht. Die erstere bcsteyt aus 9, die beiden andern aus 7 Mitgliedern. Die Grafen Clément de Ris, v. St. Aulaire Tascher,

* Cornudet, Portalis, uyd der Baron Mounier stattes

tei hierauf verschiedene Petions-Berichte ab. Die Eingabe des Barons Roger, ehemaligen Gouverneurs in Senegal, worin derselbe verlangte, daß hinführo auch die Französischen Kolonieen in der Deputirten - Kammer repräsentirt würden, wurde, auf den Amrag des Berichterstatters, zurückgelegt,

zu beaustragenden Koinmission überwiesen zu werden. Jn zwei anderen Bittschriften wurde gegen verschiedene Bestim- mungen des Gesezes über die National - Garde remonstrirt. Beide gelangten an die betreffeade Kommission. Eine Ein- gabe der Handels - Kammer zu Toulouse wegen Anlegung eines Kanals von Bayonne nah Toulouse, deren sich ein gewisser Galabert auf eigne Kosten unterziehen will, und der eine Strecke von 85 Lieus einnehmen würde, ward dem Minister des Janecn zugefertigt. Die übrigen zum Vor- trage gebrachten Bittschristen wurden sämmtlich durch die Tagesordnung beseitigt; keine einzige gab zu einer Debatte von erheblichem ÎInteresse Anlaß.

Deputirten - Kammer. Die Sibung vom 22. Jan. hob, da die Versammlung bei Erdffnung derselben noch nichr vouzählig war , gleichfalls mit einem Bittschriften : Be- richte an, den Herr Etienne abstattete. Die Eingabe eines gewissen Reverdy, chemaligen Kolonisten von St. Domingo, jest in Paris, welcher nachträglich noch den Vorschlag machte, daß man den gegen das Polignacsche Ministerium anhängig gemachten Prozeß auch auf das Villèlesche ausdehne, wurde durch die Tagesordnung beseitigr. Ein Gleiches geschah hinsichtlich einer andern Vorstellung, worin verschiedene Vor- schzläâge zur Verbesserung der innern Verwaltung gemacht wuröcn. Der Einjender verlangte unter andern, daß man in jeder Gemeinde eine Bibliothek, einen botanischen Gar- ten, einen Lehrstuhl für Physik und Chemie und eine Me-

nagerie anlege. Der Berichterstatter war der Meinung,

daß es zunächit wohl darauf ankommen möchte, Elementar-

| Schulea zu errihten. Die Versammlung nahm hierauf

ihre Tages zuvor unterbrochene Berathung ber den erften Artikel des Geseßentwuifes wegen der Personal- und Mobiliar-Steuer in dessen neuer Abfassung, namentlich úber den 1sten $. desselben, wieder auf. Dieser lautet: „Vom 11ten Janaac 1831 an joll die Personal -Steuer von der Mobiliar - Steuer geschieden und Gegenstand einer besondern Taxe werden, wozu oie Beiträge nicht mehr auf die Depar- tements,- Bezirke und Gemeinden auszu]chreiben sind.‘/ Der Barona Lepelletier d’Aulnay schlug als Unter - Amende- ment vor, zu diesem Paragraphen gleih den ersten Sat des folgenden, welcher also lautet: „Die Mobiliar - Steuèr

soll auch ferner eine Repactitions - Steuer bleiben,“ hinzu-

zusjügen. Der Graf Gaëtan von Larochefoucauld trat gegen beide Anträge auf; ebenso der Graf Julius von Larochefoucauld; beide hielten dafür, daß die Per- sonal-Sceuer sowohl als die Mobiliar: Steuer nach wie vor in Pausch und Bogen ausgeschrieben und von den Ortsbe- hörden selbst reparrirt werden müßten. Herr v. Tracy sprach sich in demjelben Sinne aus. „Es wäre besser gewesen,‘/ äußerte er am Schlusse scines Vortrages, „wenn man, an- statt auf eine gewagte Aenderung in der Steuer - Erhebungs- weise anzutragen; uns vorzugsweise mit dem Wahl-Gesebe beschäftigt hätte, dessen dringende Nothwendigkeit wir alle tief empfinden.“ Hr.

das Gleichzgewichr im Budget wieder herzustellen. Herr Voyer d’Argenson war. der Meinung, daß, wenn man doch einmal eine Quotiräts- Steuer einführen wolle, man besser thue, die Mobiliar - Steuer“ dazu zu mächen, als die Personal - Steuer, indem diese leßtere, von der Regierung jelbst ausgescbrieben, hauptsächlich die ärmere Klasse drücken würde. Der Unter - Staats -Secretair, Hr. Thiers, trat zur Vertheidigung des Amendements der Kommission auf. Hauptjächlih in den Srädten, bemerkte er, gebe es Armen; die Städte aber zählten nur 6 Millionen Einwohner , w0o- gegen auf dem flachen Lande deren 25 Millionea lebten, die die Personal-Steuer um so leichter entrichten könnten, als sie von mancher andern Abgabe, die der Städter zu eutrich- ten habe, befreic wärcn. Die gedachte Steuer, fúgte dey

Reduer hinzu, werde nah dem neuen Systeme, durchschnitt-

lih 3 Fr. 15 Centimen auf deu Kopf betragen. Das obige

Humann stimmte fúr den Vorschlag der Kommiision, indem er ihn als das alleinige Mittel be- . trachtete, eine erhöôhte Einnahme zu bewirken und dadurch

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Unter --Amendement des Herrn Lepelletier d'Aulnay rourde

hierauf angenommen, und als demnächft über den ganzen 1sten

Paragraphen abgestimmt wurde, ging auch dieser mit ziem- lich starker Stimmen - Mehrheit durch. Die beiden leßten (gestern mitgetheilcen) Paragraphen desselben Artikels, so wie der ganze úbrige Theil des Geseß-Entrourfes, wurden sodann noch ‘einmal der betreffenden Kommission zur Prüfung über-

wiesen. Mittlerweile war cs 5 Uhr geworden und man -

ließ die Kronleuchter anzünden, um noch einige Bittschriften- Berichte zu vernehmen. Herr Thil bestieg zu diesem Be- hufe die Nednerbúhue, konnte sich aber, bei dem gewaltigen Ge- räusche, das im Saale herrschte, kein Gehör verschaffen. Eine große Menge von Deputirten hatte sih um den Minister des dffentlichen Unterrichts , Herrn Barthe, und um. den Gene- ral - Prokurator, Herrn Persil, versammelt, die eben von einer Sißung des afademischen Rathes in dex Sorbonne anlangten. *) Nach Beendigung dieser Sibung, worin man sich mir der Angelegenheit der Studenten beschäftigt hatte, war der Saal ven mehreren jungen Leuten gestürmt worden, die die Möbels umgestürzt, die Akten zum Fenster hinaus ge- worfen, sodann die Wagen, worin der Minister und Herr Persil sich befanden, belagert, die Scheiben desselben zerschla- gen, Steine und Koth ia denselben geworfen und einen Be- dienten des Hen. Barthe schwer verwundet hatten. Die Erzählung diejes Vorfalls nahm so ganz die Aufmerksamkeit der Versammlung in Anspruch, daß der Präsident sih end- lich zu der Erklärung genöthigt sah, daß, wenn die Herren Deputirten nicht auf ihre Pläße zurückkehren wollten, er die Sißung aufheben werde. Hierauf stellte sich endlich wieder die Ruhe ein, so daß Hr. Thil verschiedene bei der Kammer eingegangene Petitionen zum Vortrage bringen fonnte. Eine nicht uninteressante Debatte wurde durch den Antrag eines ‘Pariser Einwohners herbeigeführt, daß inan diejenigen Lehrer in den öffentlichen Unterrichts-Anstalten , die zugleich Geistliche sind, unter die Gemeinden, denen es an Pfarrern fehlt, vertheile. Ie Fsambert verlangte die Ueberweisung der betreffenden

ingabe an den Minister des öffentlichen Unterrichts , indem er Ursache habe zu glauben, daß die bekannten Verordnungen vom 16. Juni 1828 wegen der geisilichen Seminarien, nicht überall púnfrtlih vollzogen worden seyen. Es beständen noch Gesebe, fügte er hinzu, wonach die Geistlihen von dem ôffentlichen Unterrichte förmlih ausgeschlossen - wären und dies sey gut. Der Graf v. Noailles bestritt diese Behaup- tung. Herr Mérilhou bemerkte, es sey allerdings wahr, daß zur Zeit der lebten Revolution, die Verordnungen vom 16. Juni 1828 noch nicht überall vollzogen gewesen seyen z; seit dieser Zeit aber habe man alles mögliche gethan, um den

beabsichtigten Zweek vollständig zu erreichen, dergestatt,

daß alle kleine Seminarien, wo die Lehrer sih ge- weigert, die Erklärung abzugeben, daß sie feiner geseß- lih niht autorisirten religiösen Corporation angehörten, ge’hlossen worden seyen; hiermit noch nicht zufrieden, habe die Régierung sofort untersucht, ob und welche geseszwidrige Congregation es noch im Lande gebe; als eine sólche sey die im Monat September 1816 mittelst einer Königl. Verord- nung genehmigte Gesellschaft der Missionsbrúder, der das unter dem Namen des „„Mont-Valérien‘/ bekannte Gebäude eingeräumt worden, befunden und demnach aufgeld| wor- den. Der Graf Julius v. Larochefoucauld nahm sich der Geistlichkeit an. Es lasse sich nicht in Abrede stellen, daß es eine Zeit gegeben, wo der Klerus einen verderblichen Einfluß auf die sffentlichen Angelegenheiten ausgeübt; wo er, statt sein Amt auf die Erhaltung des Friedens und der Eintracht zu beschränken, die politische Schaubühne betreten, und dadur seinen moralischen Charakter selbst herabgewür- digt habe; jeßt aber sey dies Alles anders; jeder Geist- liche habe den ihm gebührenden Standpunkt wieder ein- genommen und, wie die Freiheit für Jedermann bestehe, also müsse sie nunmehr auch für den Klerus behauptet wer- den. Hr. v. Vatimesnil, der im Jahre 1828 als bama- liger Minister des dentlichen Unterrichts an der Abfaffung der Verordnungen des 16. Juni Theil genommen hat, er-

flärte, daß auch {hon das Martignacsche Ministerium alles

Mögliche gethan habe, um die gedachten Verordnungen in Vollziehung zu bringen ; alle Professoren, Lehrer und Beamte an den höheren Schulen hätten ohne Ausnahme die von ih- nen verlangte Erklärung, daß sie keiner gesezwidrigen Korpo- ration angehörten, abgegeben und auch von Seiten der klei- nen geistlichen Seminarien sey dasselbe geschehen, mit Aus- nahme dreier, nämlich der Seminarien in Chartres, Pamiers und bei Rouen, wovon das erstere von dem Bischofe selbst, die beiden andern aber auf Befchl der Regierung geschlossen

*) S. weiter unten den Artikel Paris.

ivorden seyen ; was die von Hrn. Zsambert verlangt? Ausschlie-

ßung der Geistlichkeic von dem dfentlichen Uaterrichte betreffe, -

so fônne er e Redner) nicht dafür stimmen ; eine jede Aus schlie- ßung einer Klasse von Einwehnern von irgenò einem Amte sey an und für sich geseßwidrig, und die Regierung habe fein Recht, sie zu verfügen. Hr. Mérilho u bemerkte, daß, wenn er behauptet, die Verordnungen vom 16. Juni seyen zur Zeit der lesten Revolution noch nicht volltändig vollzogen gewe- sen, er dadurch feinesweges das Martignacche; sondern das Polignacschhe Ministerium habe beschuldigen wollen; Nie- mand lasse mehr, als er, den großen Diensten Gerechtigkeit widerfahren, die Hr. v. Vatimesnil dem Lande geleistet habe, und er schäßbe es sich zur Ehre, einer seiner ältesten Freunde zu seyn. Nach einer Erwtederung des Hrn. Jsambert, der bei seiner Ansicht beharrte, daß das Priester - Amt mit dem Lehrer-Amte unverträglich sey, eine Aeußèrung, die auf der rehten Seite großes Mißvergnügen erregte, ließ Hr. Odilon-Barrot sich úber den Gegenstand vernehmen Er bemerkte, es habe eine Zeit gegeben, wo man das Priester-Amt

| vondem Lchrer-Amte sür unzertrennlich gehalten ; jeßt entscheide

man sich gerade súr die entgegeugeseßte Ansichr; beide Meinungen müßten mit gleicher Fretheit vou déx Rednerbühne herab ver- fündigt werden dürfen; er seinerseics fônne indessen weder der einen nech der andern unbedingt beipflihten. Es sey eben so gefährlich zu behaupten, daß der Unterricht von Rechts- wegen der Geistlichkeit gebühre, als daß diese von Rechtswe- gen von demselben ausgeschlossen werden müsse; nachdem der 6te Artifel der Charte, der oftmals gemißbrauchr worden, eine Aenderung e: licten habe, lasse sich uihr annehmen, daß der Klerus je wieder -mit einem unbégrundeten Anspruche hervortreten werde. Der Minister des öffentlichen Unter- richts, Herr Barthe, shleß die Debatte mit folgenden Worten: „Da man einmal einen Grundsab zur Sprache ge- bracht hat, worüber die Ansichten verschieden sind, so sey es auch mir erlaubt, meine Meinung darüber abzugeben. Sehr rich- tig hat der vorige Redner bemerkt, daß der 6re Artikel der alten Charte sich auch in dem Erziehungswesen geltend ge- macht habe. Allerdings hat die katholiste Geistlichkeit danach ausschließlich die Leitung des dffentlichen Unterrichts für fich in Anspruch genommen. Nach der neuen Charte fann indeß feine weitere Rede davon seyn, den Unterricht unter die Leitung des Klerus oder irgend einer andern pri- vilegirten Klasse zu“ stellen. Andererseits darf aber auch der Titel eines Geistlichen nicht hinreichend seyn, um diesen von dem Lehrer: Amte gänzlich auszuschließen. Die Regierung wird fortattbetder Besctzung dec difentlichenAemter lediglich die Fähig- keiten der Kandidaten in Betracht ziehen, und sich stets er- innern, daß nach der Verfassungs-Urkunde alle Franzosen ohne Unterschied zu den Staacts- Aemtern zulässig sind.“ Die Bittschrift, die zu dieser Debatte Anlaß gegeben, wurde hier- auf durch die Tages-Ordnung bescitigt. Die übrigen Peti- tionen, die zum Vortrage famen , waren von keinem erheb- lichen Jateresse. Die Sißung rourde um 6 Uhr aufgehoben.

Paris, 23. Jan. Der König ertheilte gestern dem Ge- neral Lamarque und Herrn Debelleyme, Präsidenten des hie- sigen Tribunals erster Justanz, so wie dem Polizei-Präfekten Privat - Audienzen. Der Präsident und die Secretaire der Deputirten-Kammer überreihten Sr. Majestät das von bei- den Kammern angenommeue Geseß über den Tilgungs-Fonds.

Der König und die Königin haben zu dem gestern Abend stattgefundenen Subscriptions - Balle, dessen Ertrag den Ar- men bestimmt ist, die Summe von 6000 Fr. beigesteuert. Herr Anatole Demidoff, ein reiher Russischer Privatmann, hat M FRRRG t zu derselben Festlichkeit mit 1000 Fr. bezahlt.

Der Sukbscriptions-Ball zum Besten der Armen, welcher gestern Abend im Saale der großen Oper stattfand, übertraf nach der Versicherung mehrerer Blätter an Glanz noch den- jenigen, der im vorigen Jahre zu demselben Zwecke gegeben wurde. Der König und die Königin beehrten nebst der gan- zen Kdnigl. Familie dieses-Fest. Gegen 11 Uhr verließen Se. Majestät die Loge, in welcher Sie sih bis dahin befunden hatten und hielten einen Umgang im Saale.

Jn den Präfekturen haben durch Königl. Verordnung vom 22sten d. M. folgende Veränderungen statt gefunden : Herr Lucien Arnault, gegenwärtig Präfekt der Saone und Loire, ist statt des Herrn Merville zum Präfekten der Meur- the, Hr. Leon Saladin, bisher Präfekt des Tarn, zum Prä- fekten der Saone und Loire, Hr. Combes Syeyes zum Prä- fekten des Tarn, Herr Renaudon zum Präfekten des Ober- Rhein statt des Herrn Dugied, der Lebtere zum Präfekten des Departements des Tarn und der Garonue statt des zum Präfekten des Somme - Departements ernannten Herrn La-

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