1831 / 38 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

314

Princip unserer Existenz: wäre und die Absicht: kund gäbe, unsere natärli<en Verbündeten pu vernichten. Was Bel- ien- betrifft, so war unser Benehmen gegen dieses Land -of- Dos und großherzig; wir sicherten es vor dem Einrücken frem- der Truppen, indem _wir- den: Höfen erklärten, daß auch. wir än: diesem: Falle einrücken würden, und erkannten seine Un- abhängigkeit an. Hierauf hätte sich aber die Regierung des Königs beschränfen sollen. Jch würde zu den Belgiern ge-

fagt haben: Wollt Jhr eine Republik errichten, so werden | wollt Jhr - eiù erbliches Staats- |

wir Euch unterstüßen ;- Oberhaupt aus Eurer- Mitte oder ein fremdes wählen, so i] das Eure Sache, und wenn die Wahl auf den Herzog von Nemours gefallen wäre, #\ würde ih den König der Franzosen bes<wört haben, die Wahl nicht abzulehnen. Was die Vereinigung Belgiens mit Frankreich betrifft, so würde ih, wenn sie der wahrhafte Wunsch der Majorität der Bel- gier wäre, eine darauf hinausgehende Proposition sämmtli- <en Zweigen der geseßgebenden Gewait vorlegen. Ein geschickterer Diplomat als. ih. hat die Polnische Frage er- {öpft, so daß mir wenig zu sagen übrig bleibe. Es würde widerspreßend. seyn, wenn die Regierung, welche die beste- henden Verträge vertheidigt, nicht auf die Vollziehang des- jenigen dringen wollte, der zu Gunsten Polens lautet. Frie- drich der Große sah die Gefahren. einer Theilung: dieses Lan- des voraus; er gab uur den dringenden- Bitten der Kaiserin von Rußland nach, wie er selbst mir gesagt hat. Jch danke einem unserer Kollegen, daß er mir Gelegenheit gegeben, von- dieser Rednerbühne herab anzukündigen , daß ein Polnisches Comité bestehe; ih habe ‘die Ehre, ‘alle’ meine: Kollegen zu benachrichtigen, daß wir ihre Gaben freudig: und danfbar aunehmon werden. So bestand früher ein Comité für Griechenland, und ich spreche bei dieser Gelegenheit den Wunsch aus, daß die: Regierung: sich. damit beschäftigen möge, diesem Lande dur: Hinzufügung der Jusel: Kandien ausge- dehnte und angemessene Gränzen. zu geben. Diese Jn- fel; verdient um so mehr“ Theilnahme , als die Kandioten In dem Augenblicke, wo sie die Vertreibung dec Türken vol- lenden wollten, durch die Dazwischenfkunft der Seemächte daran ‘behindert wurden. Man hat gestern. Portugals er- wähnt und erzählt, daß unsere Flagge in Setubal beschimpft und ejn Franzose inden Straßen Lissabons- gegeißelt worden _fey. Jch hoffe, die Regierung wird -dem Namen und den Farben: Frankreichs Achtung zu verschaffen: wisffen. Man un- terhandle nicht’ mit diesen grausamen und feigén Tyrannen, wie. sein Beschüter, Lord Aberdeen, Dom“ Miguel treffend genannt hat; er verdient, verjagt zu werden, und er wird verjagt werden.// Hr. v. Bricqueville tadelte das Be- nehmen der Regierung; sowohl in: der Belgischen, als in der Polnischen Angelegenheit, wobei er in. ersterer Beziehung von dem Gesichtspunkte ausging, daß Belgien sich Frankreich. förmlich angetragen habe. Man hätte, meinte er, dieses Anerbieten ohne Weiteres, und ‘ohne sich um die übrigen Mächte zu kúm- mern„¿annehmen sollen; sich: der Erwählung des Herzogs von Leuéhtenbèrg zu widerseßen, halte ‘er aber vollends fär lächer- lich; man gebe dadurch gleichsam zu verstehen, daß der. Thron Ludwig Philipps noch: auf- einer so unsicheren Gruudlage- be- ruhe, ‘daß die ‘bloße Nachbarschaft eines Verwandten Napo- leons' hinreichend sey, ‘um ihn in Gefahr zu bringen. Jn Betreff Polens bemerfte der Redner, daß er nur: daun zufrieden- gostellt seyn würde, wenn die Minister .ihm die Versicherung gäben ; daß“ fle‘den Herzog v. Mortemart ‘angewiesen, dem Kaiser: Nikolaus“ unumwunden zu erklären, Frankreich: werde es nicht zugeben, däß er Polen mit: den Waffen in dec Hand _ wieder unte?“ seine Herrschaft bringe. Die Minister besorg- ‘ten, daß, wenn fie eine-folche Sprache führten: und Belgien zu: Frankreich \<lügen,, ein allgemeiner Krieg entbrennen würde; ein sol<er Krieg sey indessen „wie sehr man sich auch’ dagegen“ sperre, mit ‘der Zeit doch nicht zu verineiden ; / das beste--Mittei, sich einen langjährigen Frieden zu sichern, sey, ‘allen! Völkern, diè'’ihre Unabhängigkeit œerrin- $0-\<{{loß Hr. ‘v: 'Bricqueville, ¿auf ‘die. Hoffnung,“ sich den. Fkleden zu“ erhalten; überlasse Sie vielmehr ‘einem érfahr- nén' Kriezsmaätne die Sorge,* alle: Mittel zur Führung eines “Kkléges,' den {</für unvermeidlich: halte, vorzubereiten. Be- vor ih \s{ließe/ erkläre ih. noch, daß ih: inden! Tadel über. däs Betrageti ‘des Ministeriums die’ beiden Marschälle, die in neuerer ‘Zeit das Kriegs-Departement geleitet haben, nicht mit ‘einschließe.‘/ —Herr Mauguin trat zunächst zur Wi-- dérlegung’ des Hrn. Guizot auf; er- forderte: diesen auf,'ihm- Beiveise!' der-Komplotte und ‘anarchischen Pläne ‘beizubringen, zu-deren Bekätipfung er das Land! auffordere, ‘suchte: hierauf aus der Geschichte zu beweisen, daß Frankreich die Verträge der-Jáähre_ 1814 und 1815 ganz füglih brechen föônne, und

fam sodann auf Belgien zu- sprechen, dessen. Vereinigung mit

Frankreich er in jeder Beziehung. als höch vortheil aft schils

derte. Seit 5 Monaten, meinte er, sey: das Ménisterium

unaufhörlich bemüht, sih je mehr und mehr von den Grund- | säßen der leßten Revolution loszusagen, wogegen es ihnen ,_doch_úberall den Sieg zu verschaffen: suchen sollte; die-Mini- ! ster wären. strafbar, daß sie Belgien zurückgewiesen hätten, ohne darüber zuvor mit den Kammern: Rücksprache zu neh- men; eben so wenig dürften sie hinsichtlich Algiers unterhan- deln, wenn sie nicht zuvor die Meinung der Kammern ein- holten, Man trete jebkt wieder mit einem neuen Principe, nämlich mit einer Neurralitäts- Erklärung für das Belgi- sche Gebiet, hervor; er wolle ni<ht hoffen, daß man damit gemeint, feine der fünf großen Mächte dürfe in Belgien einrücken, ohne sich mit den vier übrigen in einen Krieg: zu verwiceln, indem in diesem Falle Frank- reich sich für immer von Belgien ausgeschlossen schen würde. Der Reduer ließ sich hierauf über das politische Betragen Rußlands gegen Frankreich in neuerer Zeit aus , bei welcher Gelegenheit er den Grafen Sebastiani fragte, ob es wahr sey, daß Rußland _zu einem Kriege gegen Frankreich ent- schiossen gewesen sey und si<h der Poinischen Armee als Avantgarde habe bedienen wollen. Der Minister erwiederte, ihm sey hiervon nichts bewußt. „Dies bedauere ich um #o mehr,‘ entgegnete Hr. Mauguin, „„als daraus hervorgeht, daß unser Minister der auswärtigen Angelegenheiten im Auslande schlecht bedient wird. Die Polen selbst sagen in ihrem Manifeste, daß sie bei dem beabsichtigten Feldzuge gegen Frankreich dieVorhut hätten bilden sollen. Wie war es möglich, daß unsere Agenten in: Petersburg, Berlin und Warschau den Mini- ster hierüber in Unwissenheit lassen konnten? ‘/ Der Redner fam hiernächst auch auf die Rüstungen Oesterreichs, Preußens und- Spaniens zu sprechen, woraus er den Schluß zog, daß ein allgemeiner Angriffsplan ‘gegen Frankreih im Werke ge- wesen fey. Die Vereinigung Belgiens mit Frankreich be- treffend, war er der Meinung, daß eine solche eher dazu dienen würde, dem Kriege. vorzubeugen, als ihn herbeizufüh- ren, indem Frankreich dadur nur. an Kraft gewinnen: könne und Europa fonach um so mehrAnstand nehmen werde, angriffs- weisezu oerfahren. Hr. Mauguin schloß mit einigen Bemerkungen zu Gunsten der Polen , indem ‘er: die, Hoffüung aussprach, daß die von dem Grafen Sebastiani versprochenen “Unter-

handlungen nicht fruchtlos: seyn würden. Nach Hrn. Mau- guin nahm der Minister des dffentlichen Unterrichts das Wort: „„Der vorige Redner‘, so begann er, „hat end- lich nach- einigem Zaudern die Frage in ihren wahren Ge- sichtspunkt gestellt; es handelt sich um Krieg oder Frieden, eine wichtige Fräge, die niht nur das Geschick Frankreichs, sondern das- der Civilisation betrifft; sie muß: daher mit Ernst und-Ruhe ‘beleuchtet werden. Nachdem die Dynastie Karls X. . des Thrones verlustig. gegangen war, erwartetè man in Folge dieser Umwälzung: eine große innere Aufregung und einen auswärtigen Krieg. Es: kam aùders? “Ein! von Frankreich seit länger Zeit gefannter weiser: Prinz nahm: die Krone an, weil dies der einzige Weg war, auf dem er Frankreich núß- lich seyn foante. Es ‘trat sogleich: Ruhe ein, und Niemand wird ‘in der mit Uebertreibungen: úberladénen Schilderung, die gestern von unserer innern Lage gemacht wurde, das Fraufreich- von 1830. erfannt haben. Einige Gemüther wa- ren-aufgeregr; diese Aufregung kounte man abermicht einen Geist der Anarchie und Meuterei nennen, Jch: spreche vondem innern Angelegenheiten, weil-sie mit den-auswärtigen zusammenhängen, und ih werde Jhnen mittheilen, wie die Regierung:die Revolu- tion. von 1830 aufgefaßt hat. Wivfanden eine rühigeund gemäßigte Nation [vor ; deshalb haben wir in unserwGeseß-Entwürfen, bei dem Willen , dem Lande - alle! S r Den ¿die es nur wünschen; fann , zugleich die Mäßigung beobachtet , die wir inden: Gemüthern wahrnahmen. èanhat uns biswei- len ‘vorgeworfen, daß-wir._nicht-entschiedeni-genug: auf: dem Wege der Verbesserungen vorschritten; lesteres ist-aber darum geschehen, - weil. wir mitder: öffentlichen Meinung förtschteiten wollten ; die „Reglerung, wollté weder: im Junern noch nach außen hin herausfordernd. auftreten: im Jnnexn, wie in unseren auswärtigen Verhältnissen, wollte: sie mit Mäßigung verfahren. Der vorige Redner: wirft uus vor; daß wirPolen. im: Stich lassenz ich. erwiedere, daß wir die: :großèén Dienste, die uns dieses: Land geleistet , ‘nie: ‘vergéssen. werden ; das Ministe- rium wird nichts |verabsäumen, um: dur< Unterhandlun- gen das: diesem Volke drohende Ungewitter: zu beschwd- ren. Derselbe’ Redner wirst uns vor, daß wir Belgien ausschlagen, obgleich die ¿Mäâjorität“ der / Einwohnet!: sich. uns anbiete, "Allerdings ist: dieses“ Anerbieten geschehen,

“dru 4 d Beilage

| 315 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung X 38.

S 12 Jt Wt 21e eru dd BiE, 24 Y ; : aber nicht einstimmig; mehrere Theile Belgiens sind der Vereinigang mit uns eutgegen ¿F B, Antwerpen wegen seiner Handels - Jateressen , und selbst Brüssel, würde nicht ‘gern auf den Rang einer Hauptstadt verzi<ten, um der Sib" einer Präfektur: zu wexden. Die Jntercssen Frankreichs selbst vermehren die Schwierigkciten, und sie verdienen wohl auch mit indie Wagschaale gelegt zu werden. Es |sst aber noch eiu

_“ andever- politischer Grund gegen die Vereinigung vorhanden.

Wir hatten kein organisirtes Heer, als die Revolution in Belgien auebrah; denno<h wurden wir uns nicht untveu, sondern erklärten den andern Mächten, wir würden nicht zu- geben, daß sie in Belgien einrúcéten; um ihnen zu zeigen, daß wir keine eigennüßzige Absichten hätten, fügten wir hinzu, au wir wúrden nicht einrücken. Und wir sollten jeßt un- ¡sere Sprache ändern, nachdem unsere Streitkräfte fich ver- mehrt haben? Es handelt sich hier um. die Rechtlichkeit in der Policië. Jch weiß schr- gut, daß in Stäats- Angelegen- heiten die Worte: Immer und Niemals eigentlich gar nicht ausgesprochen werden sollen; eben so wenig aber dürfen die Staaten ihren Versprechungen untreu, werden, weil die Um- stände sich geändert haben. Man macht es uns zum Vorwurf, daß wir, dem Principe der Nicht-Einmischung zuwider, dèn Her- zog von Leuchtenberg ausschließen. Würde man uns aber wohl_einen ähnlichen Vorwurf machen, wenn es ein Engli- scher oder Vaierscher Prinz wäre, den wir aus s<lôssen? Die Kammer begreift die Gründe, warum die Regierung hinsicht- lich: des Herzogs von Leuchtenberg jo und nicht anders ver- fährt. Belgien“ verdauft. uns seine Unabhängigkeit, und wir

| hätten kein. Rechtz- für solchen Dienst eine Belohnung von / thm zu verlangen? Mehrere Redner haben auch mit einer -

die ihnen Ehre, macht, von einer andern Béêi- legung der elgischen Sache . gesprochen, näámli<h von der

dargebracht werden , und seine Söhne sind seiner würdig. Wir: würden aber dadurch unsern Principien untreu werden, denn wir. haben-uúns „verpflichtet, jo wenig, wie die andern “Máächte„ den Fuß auf: Belgisches Gebiet zu seßen. Dies sind’ die offenen und aufrichtigen Erflärungen , die ih der Kammer ‘\<uldig- zu-- seyn glaubte.‘ Den Beschluß der Debatte machts der Minister der auswärtigen Ange- legenheiten mit folgenden Erklärungen : | („Fch habe nur noch wars Worte zu sagen, m. H.; im Uebrigen zwingt die vorgerückte Stunde“ mich/ furz zu seyn. ( scheint mir jedoch unumgänglich nôthig, die Kammer über einige ungegründete Behauptungen aufzuklären , die im Laufe dieser Diskussion aufgestellt worden - sind. Zuvörderst „sollen unter den in Warschau nach der Revolution in Beschlag genommenen Pa- pieren Aktenstücke gefunden worden seyn, woraus sich ergebe, daß die Polnische Armee den Befehl bekommen hatte, sih_marschfer- tig zu halten. . Jch habe bereits erflärt ; daß diescs Faftum der Regierung vdllig unbekannt ist; und doch haben wir in Warschau einen Konsul, -der mit uns eine schr regem fige und lebhafte Korrespondenz unterhält. Durch ihn werden wir von allen dor- tigen Begebenheiten unterrichtet; Uber jene angeblichen Befehle und Papiere hat er uns aber nicht das Mindeste / gemeldet. Man spricht von Rüstungen, die - in Spanien sigttgefunden hâtten ; die Gerüchte, die hierüber in Umlauf waren, halten die anze Aufmerksamkeit der Regierung in Anspeu@ ‘genommen. Wir erflärten dem Madrider Kabinet, daß, wenn ie Nachricht gegründet wäre, es sich darüber gegen uns näher erklären müsse, damit wir auch unserer Seits die ndthigen Vor ichts - Maaßre- elntrefen könnten. Sia wurde uns die: bestimmteste Ver- cherung zu Theil , daß keine Zurüstung irgend “einer Art statt- finde. Man behauptet, der Kricg. sey unvekineidlich, alle Kahi- nette wären dazu bereit, Und zahlreiche Zurüstungen drängten uns von allen Seiten. Wir können Jhnen, m: H- pflichtmäßig versichern, daß wir den Krieg nur haben werden, wenn wir. thn \elbs| wollen. (Sensation.) Freilich haben im Norden beträcht- liche-- Rüstungen stattgefunden; Frankreich hät aber nicht dic Augen darüber zugedrükt; es hat vielmehr bestimmt er- klärt, daf cs, Phald cine Russische Armee in Preußen / Sachsen oder Deutschland einrü>kte, den Status r als gebrochen betrachten und nur noch seine Ehre um Rat fragen würde. (Allgemeiner Beifall.) Offene und positive Erklärungen sind uns aber in dieser Beziehung hagen, und zwar - wie ich hinzufügen m vor den Ereignissen in Polen. Von allen Seiten erhalten wir die friedfertigsten Zusicherungen. Man wen- det uns dagegen ein, daß diplomatische Worte Niemand bändcn, und dag Versicherungen diescx Art eite wären; wix, m. H.- legen ihnen ein wenig mehr Werth bei. Gleichwohl geben wir

„Wahl des: Herzogs „pon Nemours ; die Rednéèr berührten

1 Biere Frage ‘nur leicht, weil sie- sühlten , daß es eine reia per- ‘s le v. Wâre die Annahme der Belgischen Krone für «den Vater des: jungen Prinzen nur ein Opfer , so würde es

“Tages.

‘ber nach furzem Aufenthalte wieder“ zurück; dem

e zut, ‘daß wir strafbar seyn würden, wen wir uns durch loße Versprechungen einschläfern lassen wollten. Frankreich aber; das den Frieden will, ist au<h zum Kriege gerüstet; seine Regle- rung hat nicht. die Hände in den Schoof gelegt. //

Nach dieser Rede wurde, wie bereits gestern erwähnt, die Diskussion geschlossen und dem Verlangen des Generals Lamarque, daß das Ministerium der Kammer alle auf die Belgische Angelegenheit bezü „liche Aftenstücke vorlege, feine weitere Folge gegeben. ° :

Pairs-Kammer. Ju der Sißung vom 29. Zan.

brachte zuvörderst Hr. Laffitte den von der Deputirten-

Kammer bereits angenommenen Geseß- Entwurf über den Tilgungs-Fonds ein. Demnächst berichtete der Graf P or- talis úber den Geseß-Entwurf wegen künftiger Besoldung der Fsraelitishen Geistlichkeit und trug, nach einigen licht- vollen Betrachtungen über diesen Gegeustand, auf die An- nahme des Geseßes an. An der Tagesordnung waren

jeßt die Berathungen über den Antrag einer Parijer Kauf-

imnat.nsfrau, Namens Borelly, ihr die Erlaubniß zu ertheilen, den Vicomte Dubouchage wegen einer Wechselschuid gefänglich einziehen lassen zu dürfen. Nach einer Debatte, woran der Marquis v. St. Simon, der Graf Chaptal, der Baron v Montalembert, der Marquis v. Catelan, der Graf v: Pontécoulant, der Herzog v. Broglie, der Baron Portal und der Graf Mo Theil nahmen, wurde der Vorschlag der mit der Prüfung jenes Antrages beauftragt gewésenen Kommission , daß nämlich die Kammer dem von dém Königl. Gerichtshofe bestätigten Erkenntnisse des Han- dels-Tribunals gegen deu Schuldner das exeguatur ertheile, mit ‘79 gegen 31 Stimmen angenommen. ie Versamm- lung bildete sich sodann ¿- Behufs der Feffelluig des Bud- gets der Kammer, zu einem geheimen Ausschusse und trennte sh demnächst ohne Anbergumung ihres nächsten Sihßungs- Deputirten-Kammer. Sißung-vom 29. Januar. - Nach einer Reclamation des Hrn. v. Tracy gegen das Protofoll der Sibung- vom vorhergehenden Tage wurden die Berathungen über den Municipal - Geseh - Entwurf erdfnet- Fünf Redner , nämlich dié Herren Marchal, Aubernon, Legendré, Jars und“v. Tracy, so wie der Präsident des Minister- Rathes, ließen! sich darüber: vernehmen, ivorauf die Diskussion unterbrochen wurde, um sich, einen Bittschriften - Bericht abstatten zu lassen. - Die Eingabe des unermüdlihen Supplikautei, Hrn. Schirmer, welcher: den Kô- nig bat, einen Prinzen seines auses den Griechen zum- Oberhaupte zu geben, führte eine Debatte über die Griechische Angelegenheit im Allgemeinen herbei, in deren Laufe sich un- ter Anderem auch der Ménister dér auswärtigen A n- gelegenheiten vernehmen ließ. Die Eingabe wurde zu- leßt durch die Tages-Ordnung beseitigt. (Eine ausführlichere Mittheilung über diese Sißung behaiten wir uns vor.)

Paris, 30. Jan. Der König präsidirte gestern im Minister - Rathe und ertheilte dem Grafen von Celles eine Privat-Audienz. G E

Der Graf v. Aerschot ist aus Brüssel hier eingetroffen.

Die Fürstin vou Salm- Kirburg erklärt in den hiesigen Blättern, daß der Fürst von Salm-Kirburg der sih in sei- ner Zurückgezogenheit nur mit der Echiedung, seines Sohnes beschäftige, den Plänen auf die Belgische Krone, die man ihm: beitege, gänzlich fremd sey obgleich es nicht unmöglich wäre, dag einige Belgische Patrioten ihr Augenmerk auf einen Fürsten vou Belgischer Abstammung, einen Nachfkom- men der Familie Hoxn, deren Name sih an. die Befreiung Belgietis vom Spanischen Joche fnüpfe, und einen Zögling Napoleons, gerichtet hätten. Äk

‘Herr Bresson fam vorgestern von Brüssel hieé ân, reiste

men nach überbringt er dem Belgischèn National - Kongresse das Ultimatum des Französischen Kabinets. ; Der Temps meldet: „Gestern Abend erzählte man- si< in einigen wohl unterrichteten Zirkeln, -daß der Botschafter einer großen Macht, deren Allianz uns seit unserer Revolution versprochen worden , von seinem Hofe Béfehl erhalten habe, Paris an demselben Tage zu verlassen, wos die Französische Regierung in die Vereinigung Belgiens mit Frankreich willi gen würde. Es wird nicht gesagt, ob die Annahme der Wahl des Herzogs von Nemours ebenfalls etnen Bruch herbei-

führen würde.“