1831 / 39 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Fl. veranschlagt. - Die H

/ sions-Ort ‘seiner ‘obersten Verwältung

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fationsfonds fr den Landschastlihen Kredit-Verein, so wie die lebte an die Preußische Regierung für deren sämmtliche For- derungen zu zahlende Rate, im Betrage von 11,327,727 Fl. 21 Gr. 2) Die gewöhnlichen Ausgaben, im Gesammtbetrage voû 75,544,834 Fl. 5 Gr. Jn dieser Summe is der Antheil der Kriegs - Kommission, oder die Besoldung von 100,000 Mann Jnfanterie und 20,000 Mann Kavallerie, mit 44 Mill. auptersparnisse betragen: fúr Aus- gaben der Krone 1,028,909 Fl. 12 Gr. ; für das Ministerium der- öffentlichen Aufflärung 194,145 Fl. 17 Gr.; für das Mi- nisterium der Justiz 337,832 Fl.; für das Ministerium des Fnnern und der Polizei 184,470 Fl. 4 Gr.; für das Mini- sterium der Finanzen 860,797 Fl. 26 Gr.; für das Staats- Ministerium 208,000 Fl. ; für die Wojewodschafts:- Kommissio- nen 98,600 Fl. 3) Die auperordentlihen Ausgaben, im Betrage von 37,872,383 Fl. 8 Gr., von denen die bedeutendste diejenige für die Bedürfnisse des auf 140,000 Mann und 30,009 Pferde berechneten Heeres ist „welche täglih 103,063 Fl. 10 Gr. und jährlih 37,102,800 Fl. betragen solle. Die Ge- sammtsumme der gemachten Ersparnisse betrúge 7,608,964 Fl.

12 Gr. z; ferner verbleibe durch die schon früher befannt ge-

machten Gehaltsabzüge, im Verhältniß von 7+ bis zu 1000 Fl., 7+ bis zu 2000 Fl., F bis zu 20,000 Fl. und der Hälfte von den noch höheren Gehalten, im Schaß eine Summe von 5/465,132 Fl. 24 Gr.; so daß die Gefammtverringerung der Ausgaben sich auf 13,074,097 Fl. 6 Gr. belaufe. Am 15ten E habe der baare ‘Bestand der ‘Regierungskassen die

umme vön 15,075,274 Fl. betragen. An diesen Bericht des Finanz- Ministers {ließt sich noch ein Abriß von der Thätigkeit des Landschaftlichen Kreditvereines und der Pol- nischen Bank.

__ Das. National-Conseil fordert die -Stadträthe aller Wo- jewodschaften guf, in jedem Bezirk eine Anzahl: vou erprob- ten Bürgern -auszuwählen , welche die freiwilligen Beiträge der Einwohner in Empfang- nehmen, über die eingegangenen Summen und die Verwendung derselben der Finanz-Kom- mission ‘vermittelst -der Bärgerräthe Bericht erstatten und endlich auch-dem Publikum Über ihre Geschäftsthätigkeit df fentliche Rechenschaft --ablegen sollen.

Die hiesigen Blätter enthalten auch eine Veëord- nung ‘des- National---Conseils hinsichtlich ' der Befkenuer der Mosaischen Religion, worin bestimmt wird, daß jeder Jsrae- lit, ‘der: aus eigenem Antriebe in die Reihen der Nattonal- Armee eintritt, nach seinen Verdiensten dieselben Recßte auf Beförderung und dieselben Privilegien, wie die Freiwilligen des ¿christlichen Glaubens, genießen soll. Jn Folge einer frühe- ren Zusaß -Verordnung dieses Conseils zu dem Geseke über die National-Garde sind schon mehrere Jsraeliten iu - diese Garde’ eingetreten , an welche der Befehlshaber der leßteren, Graf Ostrowski, am 24sten v. M. bei der vou ihm abgehal- tenen Musterung eine Anrede hielt, Hierauf haben mehrere Israeliten einen Artikel inden Warschauer Kurier ein- rücken ‘lassen , worin sie den Warschauer Rabbiner ‘auffor- dern, seine Einwilligung zum Ablegen ihres Bartes zu ge- ben und selbst darin mit seinem Beispiele voranzugehen ; wenn er ihnen dies verweigere, jo wollten sie ihm selbst aus dem Talmud beweisen, daß das Tragen der Bâärte fein reli- gidses Geseß sey.

Die hiesige National: GBaëde har, der Warschauer |

Zeitung- zu Folge, eine Adresse an die Pariser ‘National- Garde defrétirt. An diese Adresse schließt “sich noch eine::an- dere, an “die in Paris befindlihen Polen: Jerzmanowski, Chodzfo und Morawski, worin diesen für die Unterstúbung

der Polnischen ‘Angelegenheit -gedanft wird , und ein: Dank: | _ fagungsschreiben -des 1 Béfehlshabers der - National-Garde,

N A Lan E A wodur Lob erem «zugleich. das Diplom “als Ehvenmitglied : der ‘War- schauer: Naeional -Garde úbersandt- wird. N i

Unlängst, meldet - der: Warschauer Courier, wurde

die- erste und -am-Sonntag- die zweite Batterie der neuck ge bildeten Artillerie -in-fomplettem: Zustande auf die Geuvas a M Fla. | - In-dêr Stadt Szadef, Wojewodschaft Kalisch, hat -sich Ee i us f E tung: zufolge; ¿ins n eue i Pim a Y aus Freiwilligen unter Anführung vo p0o- E E an aid “Dasselbe Blatt meldet-unter den ämtlichen :Nach- richten : „„Vorgestern um 10: Uhr Morgens wurde von e Landschaftlichen Kredit - Verein ‘an dem gewöhnlichen Ses- s-Ort' derste s7Bbdrde: cine Si6ung halten,-in welcher der stellvertretende; Finanz-Minister, Graf Jule, | Ga j Aiterena E Ier úber hâtigfkeit jener örde im zweiten : es res 1830 abgelegt.‘ | M E B

r e ee id Ht A ait M. Ap ifrr A Pr E M R ar L

Vor einigen Tagen wurde in der Sigung des sogenann-

‘ten patriotischen Vereins, wie die Polnische Zeitung mel- det, von dem Bürger J. Wolinski der Vorschlag gemacht, daß die Gesellschaft dafür sorgen solle, der Armee die in der Hauptstadt erscheinenden politishen Blätter durch Vermitte- lung der Kriegs - Kommission zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen und ein Comité aus mehreren Mitgliedern des Vereins zusammengeseßt, wel- ches sich mit der Auswahl der passendsten Tageblätter und mit den Mitteln ihrer Beförderung an die Truppen beschäf- tigen soll. Der Staats-Zeitung zufolge ist jedoch -dieser ganze Verein seiner Auflösung nahe. Die bedeutendsten Mit- glieder desselben, wie Lelewel, Mochnacki, A. Gurowski und ändere, sollen schon erklärt haben, daß sie nicht länger an demselben Theil nehmen wollten. :

__ Am 29\sien v. M. wurde eine feierlihe Sißung der hie- figen Universität gehalten, welche der Professor Szyrma mit einer Rede erdísuete, worauf sich noch mehrere andere Pro- fessoren und Gelehrte, unter Anderen auch der Präsident des patriotischen Vereins, Professor - Kunatt, und Professor FJo- jeph Sube, vernchmen ließen.

Franfreicch. Deputirten-Kammer. Ju der Sißung vom 29.

Jam. beschwerte sich, gleich nah der Vorlesung des Proto-

tos, Hr. v. Tracy darüber, daß, völlig im Widerspruche mit dem Reglement , die politische Debatte am vorhergehen- den Tage von zwei Ministern geschlossen worden sey, da doc noch 22 Redner cinge¡chrieben gewesen wären; er selbst habe die Absicht gehabt, noch die Rednerbühne zu besteigeu , na-

„mentlich , um die mißbilligenden Aeußerungen eines Redners

(des Hrn. Dupin d. Aelc.) über den in Paris bestehenden Verein zur Unterstüßung der Polen zu widerlegen, habe äber nicht mehr das Worc erlangen können; es sey nothwendig, daß das Herfommen der Kammer geehrt werde, indem, wenn man den Ministern-das Recht einräumen wollte, eine. De- batte zu schließen, sie die Herren derselben bleiben und die Freiheit der Beräthung dadurch gestdrt werden würde. “Der Präsident entgegnete, daß die Berathung Tages zuvor nicht geschlossen worden wäre, wenn gleich nach den beiden Miniscern noch Jemand das Wort verlangt hätte; da dieses aber nicht geschehen sey, so habe er auf den lauten Wunsch mehrerer Deputirten nur die Versammlung befragen können, ob sie die Debatte schließen wolle oder niht; persönlich habe übrigens Herr von Tracy gar keine Ursache, sich zu be- schweren, da vor ihm noch 8 Redner eingeschrieben gewesen wären. Nach dieser Auseinandersezung sollten die Bera- thungen über den Municipal-Geseß-Entwurf beginnen. Zu-

vor „aber brachte noch Herr v. R iberolles einen andern

Gegenstand zur Sprache; er stellte nämli die Frage, ob ein

Deputirter, der durch die Annahme eines besoldeten dffent- lichen Amtes als ausgeschieden aus der Kammer. zu betrach-

ten ist, niche nach dem Ablaufe. der 2 Monate, innerhalb de-

ren das. betreffende Wahl-Kollegium geseblih eine neue Wahl

trefsen muß, lein Mandat verloren habe, und ob in diesem

Falle. der zuersi eingeschriebene Redner in der bevorstehenden

Derathung (Herr Marchal) aoch berechtigt se seine Mei- nung ab ugeben; Herr. Marchal sey nämlich beide unterm 19. Oftober: v. J. zum Administrator der Telegraphen-Linien ernannt worden, ohne daß das betreffende Wahl - Kolle- gium des Meurcthe - Departements bis jeßt zusammenube- rufen - worden sey; man werde ihm vielleicht eutgeg- nen, daß mit - dem gedachten Posten fein bestimmtes

Gehalt verknüpft sey; dieser Einwand. sey aber unhaltbar,

indem Hr. Marchal- an Neben - Einnahmen ein - Eiufommen von 10/000 bis 12,000 Fr. habe. Hr. Marchal. stäbte sich-

darauf, daß er sein -Amt unentge!tlih versähe ; die einzige

Vergünstigung, die. ihm-zu Theil werde, sey die, daß er eine Freiwohnung in dem Hotel. der Tileanankés Bac dene habe;

‘allein „auch von dieser würde er keinen Gebrauch .maccn wenn: ihn nicht seine Amts-Verrichtungen dazu L A: 29

Verwaltungs -Hotel selbst zu wohnen; im Uebrigen. habe er seine bisherige ‘Privatwohuung beibehalten. Der Mi nister des Juneru, „der mittlerweile in den Saal. getreten war, bestätigte diese. Erklärung mit «dem Hinzufügen, daß, da das Amt des Hrn. Marchal bloß - provisorisch und unentgeltlich sey, die Regierung das Wahl-Kollegium, das ihn in- die Kam- mer: geschickt, nicht: habe En brauchen. —: Hr. Mar- hal ‘erdffnete hierauf die Diskussion über den Municipal-

Geseß -Entwurf und bekämpfte mehrere vonder Kommis-

sion in Antrag gebrachte Bestimmungen desselben, nament- lich diejenige, wonach die -- Maires den Bürgern selbs, von dem Könige gewählt werden

sollen. Hr. Aubernon unterstüßte dagegen die Anträge der

fünstig, statt- von

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Kommission, behielt sich jedoch zugleich verschiedene Amendements vor. Hr. Legendre fand die dem Lande beroilligten Zuge- ständnisse zu beschränkt. Am ausführlichsten über den Ge- genstand ließ sich Hr.-Jaxs ‘vernehmen. Es gebe, äußerte er unter Anderm, eine gewisse Klasse von Männern, die sich von ihren ultra- liberalen Grundsäßen durchaus nicht los- machen tvoolle. Die Folge davon scy, daß sich ein neuer Kampf zwischen zwei Parteien erhoben habe, wovon man die eine die vorwárts schreitende, die andere die Wider- stand leistende nenne. Die erstere habe die Absicht, den revolutionnairen Zustand um jeden Preis fortzupflanzen ; die andere dagegen wolle diese géwaltsame Bewegung hemmen und sie namentlich, unter allen Umständen, der Nothwendig- feit der Erhaltung des Friedens und der öffentlichen Ordnung | unterordnen. Dieser leßteren Partei gehöre er mit jeinen Freundèn an, weshalb er sich mit dem Jnhalte des Munî- cipal - Gese - Entwurfes nicht überall einverstanden er- flären fônne; namentlich tadle er die Bedingungen, unter denen man den Bürgern, die feinen Grundzins zah- len, die Wahlfähigkeit verleihen wolle; gleich wie nicht alle Grundeigenthümer stimmfähig wären, also würde er auch nux einer gewissen Anzahl von Gelehrten, Notaren, Advokaten u. \, w. das Wahlrecht einräumen. „Was übri- gens,‘ so {loß der Redner, „die Furt und den Argwohn betrisst, die man einem großen Theile dieser Kammer vor- wirft, so messe ih denselben keinen Glauben bei. Allerdings fonnte das bisherige Stillschweigen ‘des Ministeriums über die große Frage von der Auflôsung der Kammer Zweifel über sein System erregen ; indessen ist der Augenblick gekommen, wo es sh Über diesen Gegenstand klar und deutlich wird aussprechen müssen. Man beschuldigt uns, daß wir die Macht nicht aus den Händea geben woliten; und welche Macht! Stets néuen Verleumdungen und Drohungen ausge}eßt, von ; unseren Freunden mißvekstanden, mit unverdienten Vorwüt- fen úberhäuft, dies ist unser Loos. Wahrlich, um uns ein solches zu beneiden, bedarf es einer großen Vaterlands- liebe oder eines großen Ehrgeizes. Aber man will die Kammer in Mißkredit bringen (bei diesen Worten verlangte Hr. v. Tracy wegen eines persönlichen Faktums das Wort ), man will sie in der öffentlichen Meinung |türzen und hält dazu jedes Mittel für erlaubt. Dies ist das ganze Geheimniß, das Fe- dermann allmälig einzusehen beginnt. Ziveifelt man etwa, daß, wenn diese Kammer aufgeiöst werden sollte, thre Nach- folgerin nicht eben so gut angefeindet werden würde, wenn

sle sih den Anforderungen der Volksleidenschasten widerseßte ? Gewiß, m. H., es wird an Vorwänden und Beschuldigungen nie fehlen, sobald eine starke und unparteiische Regierung nicht den Ehrgeizigen jede H be

m. H., so erkläre ih laut, daß die von dem Parteigeiste fo lebhaft verlangte Auflösung der Kammer in diesem Augen: blicée eine eben so unpolitische als gefährliche Maaßregel wäre-- unpolitisch, weil man danach glauben könnte, daß die verschie- denen Staats-Gewalten unter sich uneinig wären ; gefährlich, weil man in einem Augenblicke, wo die Regierung ihrer gan- zen ‘Kraft und ihres ganzen Einflusses: bedarf, um den Par- teien zu widerstehen, die Kammern nicht vom Könige trennen darf. Wer vermöchte in Abrede zu stellen, daß seit dem Monate Juli die Deputirten-Kammer und die National-Garde die einzigen Stükben' der Regierung gewesen sind? Die Minister mögen daher reiflih über die Sache nachdenken, und der ‘König selbst mag wohl-bedenken, daß, bevor er die Kammer entläßt, er seine Macht gehörig zu befestigen suchen muß. Ganz Frankreich: verlangt dies von ihm, und sein- eigenes Juteresse erheischt es. Dies ist meine Meinung, die ich um 1o-zuver- sichtlicher ausspreche, als «Ke frei von jedem persönlichen Jn- teresse ist. Der Tag, an welchem die Auflösung ohne Gefahr für den Thron und das Land beschlossen werden kann, wird mich gewiß glücklicher und zufriedener als ‘alle diejenigen ma- chen, ‘die uns jeßt beneiden und beschuldigen. Und wenn ich mich nicht irre, m. H., so“ bin ‘ich nicht der Einzige, der in dieser Kammer also denkt ; ‘ih glaube zugleich die“ Ansichten meiner ehrenwerthen Freunde verkündet zu haben, und -aus dem Beifalle, der mir eben zu Theil wird, muß ih schließen, daß ih der Dollmetscher der Gesinnungen dieser ganzen Ver- sammlung gewesen bin.“/‘Als Hr. Jars die Rednerbühne verließ, empfing er dieGlückwünsche einer großen Menge von Deputirten. Auf den Bänken der äußerften linken Seite äußerte sih- eine lebhafte- Bewegung. Hr. v. Tracy eilte zur Rednerbühne, mußte aber wieder auf seinen Plab zurückehren, indem der Präsident des Minister -Rathes its das Wort - verlangte. ,„Jedesmal//, äußerte Hr. Laffitte, „daß das Ministerium von dieser Rednerbühne herab über sein Denken und Han- deln befragt wird, werden wir es für var its Pflicht halten,

sofort und ohne alles Bedenken die gewünschteu Aufschlüsse !

offnung benimmt. Was mich betrist, |

zu geben. Jch glaube, daß die Frage, um ties ch han; delt, von unjerer Séite keine fategorische Antwort 7rheisckt. Die Aufléfung der Kammer ist ein Königliches Vorrecht. In der Regel wird diefe große Maaßregel erst in dem Au- genblicte selbst beschlossen, wo die Umstände fie erfoocderlich machen. ‘Dem Mivyisterium steht es Éicht zu, ihr einen Zeit- punkt zu jtellen, Alles, was ich sagen fann, ist, daß die Gerüchte, die in dieser Beziehung verbreitet worden , nit von uns ausgegangen sjud. Moch viele andere Ge- rúchte sind über das Ministerium selb im Umlauf; sieht dieses sich genöthigt, darauf zu autworten, so ge- \chieht es fiets mir Freimüthigfeit; was dagegen die Auflösung der Kamme? betrie , so können wir nicht vorweg sagen; od wir fie dem Könige anrathen werden oder nicht. Bis fekt haben wir neo nicht daran gedacht. Man vere langt von uns, daß wir uns über die Majorität odcx Ming8- ritát dieser Kammer „ertiären solleau. - Hierauf ecwiedere i, daß das Ministerium die -Majorität oder Minoritát allein in den Abstimmungen erblickt; es weist keinen Rathschlag, feine Meinung zurück. Wir wollen nur nach unsern Thaten ge- richtet werden und übergeben sie Jhrer Weisheit. Wir fen- nen feine Partei in dieser Kammer, sondern fassea nur ihre Berathungen ins Auge.“ Kaum hatte Lex Minister die

i Rednerbühne verlassen, als Hr. v. Tracy zu derselben hin-

stürzte. Das Centrum wollte ihn indesscu nicht zu Worte kommen lassen; es sey cin bloßer Vorwand, rief man, went Hr. v. Tracy wegen eiues perfönlichen Faftums das Wortc verlange, dena er sey gar nicht von Hen. Jars persönlich an- gegriffen worden. Als Hr. v. Ttacy fich gleichwohl vernehmen lassen wollte, wurde der Lärm io groß, daß er sich, ungeachtet er von seinen Freunden ermahut wurde, dem:Ungewitter Troß zu bieten, doch zulest genöthigt sah, unverrichteter Sache wieder auf seinen Plas zurückzukehren. Jeßt vexlaugte Hr. Odilon-Barrot das Wort, um an den Text des :Regle- ments zu erinnern, Wenn, meinte er, ein Deputirter in der Rede eincs andern eine Persdnlichkeit erbliée und sich zu vertheidigen wünsche, jo sey die Kammer allein Richterin

| hierúber ; er ersuche daher den Präsidenten, die Versamm-

lung zu befragen, ob sie Hrn. v. Tracy hôren . wolle oder nichr. Nach einigen Bemerkungen des Hrn. Dupin d: Aelt, evfannte hierauf die Kammer, obaleih Hr. Jars ausdrück- lich erktárte, ‘daß feine Rede feine “Persdónlichkeit gegen Hrn. -

| v. Tracy enthalte, diesem Lebtern doch das. Wort zu. Herr

v. Tracy erklärte jet, er habe vor einigen Tagen über den von Hrn. Jars verhandelcen Gegeastand eine völlig entge-

| gengejebkte Meinung abgegeben und deshalb die jeßigen Aeu- | Perungen jenes Deputirten auf sich bezogen; er wiederhole,

daß die Kammer in ihrer gegenwärtigen Gestaltung det Wünschen der Nation nicht entipreche; dies sey seine Ueber- zeugung, und er werde dabei keinesweges, wie man zu ver- [rehen gegeben, vom Parteigeiste geleitee. Da der Redner von der Versammlung häufig unterbrochen wurde, fo zog er es vor, bald wieder abzutreten, indem er erflärte, daß bei einer so augen scheinlihen Abneigung, ihn- zu hören, er lieber auf das Worr vèrzichten wolle. Nach einer kurzen Entgeg- uung des Hrn. Jars wurde die Berathung über- das Muni- cipal-Geseß durch einen Petitions- Bericht unterbrochen , den Hr. v. Tracy abstattete. Eine Eingabe des befanuten-Hrn. Schirmer, welcher einen Sohn des Königs zum Oberhaupte fúr die Griechen verlangte, gab dem General Lamarque Anlaß, sein Bedauern darüber zu-erfennen zu geben, daß die Expedition nach Morea uicht- feuchtbringender für die Grie- chen ausgefallen sey. „„Es scy- mir erlaubt‘/, :Äußerte er am Schlusse seiner ‘Rede, „„die Herrewm:Minister- zu fragen, nicht ob sie sich damit beschästigen , - den Griechen einen König zu geben, die ‘Wahl eines Souverains .in elnem Nach- barstaate macht ihnen ohnehin schon - genug zu schaf- fen, aber ob Frankreich einige Entschädigung fürdie den Griechèn gebrachten Opfer zu gewärtigen hat, ob Griechenland einer : besseren Zukunft “entgegensehen “darf, ana L , 0b es mit unserer Zustimmung geschehen, daß die Aegyptier auf. Kandien gelandet :-sind.// Der Graf Sebastiani erwiederte: Die Regierung. habe die Angelegenheitén Griéchenlands nicht aus den Augen gelassen ; er hoffe, daß die anfangs allzu éng „gehogene Gränze weiter ausgedehnt werden und der neue Staat dadurch an?Wohl- stand und Sicherheit gewinnen würde ;- die Expeditión nach Kandien sey von der ‘Französischen Regierung weder -ange- rathen noch gebilligt, weder -hintertrieben noch untersagt wor- den; die Türkei sey ein unabhängiger«Staat und: -daher zu der Expedition nach Kandien, obgleich: Frankreich sie bedauert, vollkommen befugt gewesen; was -das- Griechenvolf betrese, so habe- er persönlich ftets das lebhafteste Jnteresse für. daj: selbe gefühlt, und er hoffe, daß feine ministerielle Laufbahn