1831 / 42 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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hobenen Steuern gleichgeshäßt. Man wendet Drohungen,

Gewalt und alle Mittel des Schre>kens an, um Klagen zu unterdrücken und die Unzufriedenheit nicht lauc werden zu lassen. Auf diese Weise meinen die shuldigen -Häupter der

luck desselben zu sichern. ‘‘ z / ; Y Ee Sten c M starb hier der in der Russischen Lite-

ratur rühmlichst bekannte Fabeldichter und Herausgeber ver- schiedener Zeitschriften, Staatsrath, Jsmailoss, nah kurzer Krankheit in einem Alter von 52 Jahren.

Polen.

Warschau, 7, Febr. Die hiesigen Blätter enthal- ten die Reichstags-Verhandlungen vom Zten, 4ten und öten d. M. Jn den ersten beiden Sißungen beschäftigte man sich unter anderen geringfügigeren Gegenständen vorzüglich mit Disfkfutirung eines Gesez-Entwurfes Über den Eid, wel- chen die ganze Nation gegenwärtig dem Reichstage leisten, und mit dem Entwurf einer Proclamation des Reichstages an die Nation, welche sih an jenes Geseß anschließen solite. Dasselbe wurde jedo< in der Sißung des lebten Tages von der Senatoren-Kammer nah einigen Erörterungen mit etner Majorität von 16 gegen 6 Stimmen verworfen und soil nun, dem- Reichstags-Geseb zufolge, noch den vereinigten Kammern ur Untersuchung vorgelegt werden. Jun derjelben Sißung eschloß die- Senatoren-Kammer, daß diz ‘Polnische National-, farbe weiß und hochroth seyn soll, weil das Wappen des Kò- nigreihs Polen ein weißer Adler in rothem Felde ist. (Die nähere Mittheilung über diese Verhandlungen behaiten wir uns vor.) L n u

Das Gerücht von einer]Ministerial-Veränderung hat sich bestätigt, und zwar sind dur< mehrere Verordnungen der National-Regierung vom 2ten d. der Senator Kastellan Vik- tor Rembielinski zum Minister der Justiz, der bicherige Stellvertreter des Justiz- Ministers , Bouaventura Niemo- jowsfi, zum Minister des Junern und der Polizei, der Land- bote des Szydlower Distrikts, Graf Gustav Malachowsfi, zum stellvertretenden Minister der auswärtigen Angelegenhei- ten, der bisherige Stellvertreter des Kriegs-Ministers, Ge- neral der Júfanterie, Jsidor Krasinefi, zum Minister des Krieges, uhd durch eine Verordnung derseiben Regierung vom áten d. der Senator Kastellan Alexander Buinski zum Minister der Kulte und öffentlichen Aufklärung ernannt

wordeti. | | Außerdem hat die National - Regierung durch eine Ver-

Bitte der Revolution, ihr Land wiederherzustellen und das

ordnung vom Z3ten d. den General-Secretair des ehemaligen |

National - Conseils, Andreas Plichta, zu ihrem Rath und

General-Secretair, und den Secretaik und Protokollführer |

der Sißungen jenes Conseils, Stanislaus Kunatt, zum Staats - Referendar und Protoktollführer ihrer Sißungen er-

nannt.

neralissimus, Fürst Radziwill, mehrere Beförderungen und Verseßungen unter den “Offizieren niedern Ranges in der Armee vorgenommen. Die War schäuer Zeitung vom heutigen Tage meldet : „Schon vorgestern erhielt die Regierung von mehreren Orten unde von dem beabsichtigten Einrücken der. Russischen Truppen in das Polnische Gebiet, Diese Nachrichten bestä- tigten sih, und gestern ging bereits die unzweifelhafte Mel- dung ein, daß sih unterhalb Biala Kosaken gezeigt hätten, Wie groß die Streitkräfte des Feindes an jenem Punkt slnd, und ob das Gerücht begründet ist, daß derselbe an 4 Punk- ten eindringen wolle, ist-no< nicht bekannt. Gestern rückte die Brigade des Generai Szembek von hier aus, um die

Weichsel zu pasfiren, ““ U At Die P lékweitè- Staats - Zeitung berichtet in

Uebereinstimmung mit Obigem , die Regierung habe gestern durch eine Stafette die Nachricht erhalten, daß die Kosaken

unterhalb Brzese-Litewski úber den Bug geseßt sind. Einige Regimenter der von den Bewohnern des linken Weichselufers ebildeten Kavallerie sollen in diefen Tagen an verschiedenen unkten über die Weichsel gehen. Dasselbe Blatt meldet unter den amtlichen Nachrich- ten: „¿Die Bewohner der Wojewodschafc Krakau haben, nachdem sie schon ein aus 6 vollständigen Schwadronen. be- stehendes Regiment Krakusen zum Kriegsdienst gestellt, die Erklärung abgegeben , daß sie in kurzem noch ein anderes

Kavallerie - Regiment auf eigene Kosten bilden wollen.“

- Wie es in der Warschauer Zeitung heißt, werden die jungen Jsraeliten der Hauptstadr eine Schwadron leich- ter Reiterei errichten.

Die Fürsten Maximilian Jablotiowski und Joseph Lu- bomirsfi, Senatoren des Königreichs Polen, welche sich: zur

Durch einen Tagesbefehl vom lsten d. M. hat der Ge- |

Zeit der Revolution vom 29sstén Nov. auf ihren Gütern in

Rußland befanden und anfänglih verhaftet wurden, sind -

demnächst auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers nah St. Petersburg abgeführt. worden. :

Frankrei c; :

Deputirten-Kammer. Sißung vom 2. Febrar. Nach der Aufnahme einiger neu gewählter Deputirten (die des Generals Acthalin wurde bis zu Beibringung seines Tauf- scheins ausgeseßt) berichtete Hr. Martin über den von der Pairs-Kammer bereits angenommenen Geseh-Entwurf wegen Unterdrückung des Sklavenhandels und trug auf die Annah- me desselben mit einigen Amendements an, in die das Mini- sterium größtentheils gewilligt hat. Die Berathungen über diefen Gegenstand wurden bis na<h denen úber den Wahl- geseß- Entwurf und über den Geseßes - Vorschlag wegen des Kumulirens der Gehalte ausgeseßt. Hr. Faure faßte hierauf -die allgemeine Diskussion über den Municipalgeseb- Entwurf zusammen; er widerseßte sich namentlih den Amen- dements des Hrn. Marchal, wonach bei der Wahl der Mu- nicipal-Râthe alle mündige Bürger, die eine direkte Steuer von resp. 3_— 10 Fr. zahlen, und zu den Municipal-Func- tionen alle Bürger , -die das 25e Jahr zurückgelegt haben

und resp. 30 100 Fr. an direften Steuern zahlen, zuge-

lassen werden sollen, Dieses System, bemerkte der Bericht- erstatter, sey dasselbe, das die konstituirende Versammlung im Jahre 1789 angenommen habe, dessen Erneuerung aber in den jeßigen Zeiten sehr gefährlih seyn würde; er fönne nicht umhin, darauf hinzuweisen, mit welcher Freude der Gedan- fe eiuer solchen Neuerung von den unversdhnlichen Feinden der

gegenwärtigen Ordnung der Dinge herausgestrihen worden

sey. Die Kommission sey keinesweges eine Feindin von Theorieen, wie man ihr solches vorgeworfen habé; nur dann. ader lasse sich von einer Theorie behaupten, daß sie gut sey, wenn fie sih in ‘der Praxis bawähre. Der Berichterstatter \{<loß, indem er bei den Anträgen der Kommission beharrte. Bevor jer die Berathung über die einzelnen Artikel des Geseb-Entwurfes beganü, erhob sich eine weitläuftige Debatte úber die obenerwähnten Amendements des Hrn. Marchal. Der Präsident bemerkte nämlih, daß diese unter dem bescheidenen Namen eines Amendements gemachten- Vor- {läge an und für sh ein ganz neues Gejeß begründeten, indem dadurch die politischen Rechte der Bürger speziell feste gestellt werden sollten; es frage sih hiernach, ob die Ver- jamrlung sich zuvörderst mit dem Geseß-Entwurfe der Kom- mission, oder mit den Amendements des Hrn. Marchal be- shäfrigen wolle. Hr. Marchal bemerkte, daß ihm eine Erklärung der Rechte der Bürger als Einleitung zu dem Mu- aicipalgeje6-Entwurfe nothwendig geschienen und daß er sonach eine Reihefolge von Artikeln über diesen Gegenstand abgefaßt habe; er verlange, daß man seinen Anträgen die Priorität ein- râume. Der Minister des Jnnern hielt dafür, daß diese An- träge nicht amendementsweise in den Municipal:-Geseß-Entwurf eingeschalt?i werden fönnten, indem die Feststellung der Bür- gerre<te ein ganz besonderer Gegenstand der Geseßkgebung sey. Hr. Salverte beschuldigte dagegen den Minister, daß er die Rechte der Kammer ganz und gar verkenne, wenn er exfláre, die Regierung könne nicht darein willigen, daß man den Amendements des Hrn. Marchal die Priorität einräume ; die Juitiative in der Geseßgebung gehdre nah der neuen Charte allen dreien Zwoeigen der geseßgebenden Gewalt an, und keine derselben sey besugt, die gndere in der Ausübung dieses Rechts zu beschränken. Hr. Berryer äußerte sich in demselben Sinne, was eine lebhafte Sensation in der Ver- sammlung erregte. Den Einwand, daß die Amendements des Hrn. Marchal ein gariz neues Geseß enthielten, wollre erx nicht gelten lassen; auch die Gesebe über die National. Gart e

und die Mobiliar - Steuer, bemerkte er, habe man amendes

mentsweise gänzlih verändert, indem man dort die Kanto- nal - Organisation verwdrfen , hier das Repartitions - System beibehalten habe; er verlange daher, daß man Herrn Marchal seine Anträge entwiceln lasse, wenn gleich er ‘für die Annahme derselben ni<t stimmen könne, Der Minister des ô ffentlichen Unterrichts erklärte, daß es ihm und seinen Kollegen niemals in den Sinn fkowm- men fônne, die Vorrechte der Kammer zu beeintiächtigen ; da die Regierung indessen in leßter Jnstanz über die Zuläs- sigkeit der Vorschläge des Hrn. Marchal zu entscheiden habe, so müsse es ihr wohl. vergönnt scyn, im voraus ihre Mei- nung darüber abzugeben; nun scheine ihm aber der Antrag des Herrn Marchal ein besonderes Geseh úber den Stand

| des Bürgers, nicht nur in dessen Beziehungen zu der Ge-

meinde, sondern im Allgemeinen, zu enihalten, wodurch die ganze b-:steher.de Gesetzgebung über diejen Gegen]tand ver-

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ändert werden würde; unmöglih aber fönne es in den Ab- fichten der Kammer liegen, eine solche Reform durch ein blo- ßes Amendement einzuführen. Hr. Guizot sprach sich in

demselben Sínne aus ; allerdings , meinte er, habe ein jeder |

Deputirte das Recht, einen neuen Geseßes-Vorschlag zu ma- chen, indessen müsse solches in den vorgeschriebenen Formen geschehen, d. h., der Vorschlag müsse zuvor dem Präsiden- ten übergeben, in den Bureaus geprüft, verlesen, entwickelt und, wenn er für zulässig befunden worden, einer Kommis- sion überwiesen werden, die darüber berichte. A v. Tracy bestritt diese Ansicht und wollte darin nichts als eine Beschränkung des Amendirungs-Rechtes erblicken. Herr B err yer erklärte, daß es ihn hôchlih wundern müsse, zu sehen, wie die Kam- mer, nachdem sie sich das Recht der Junitiative errungen, vor ihrem eigenen Werke zurückweihe. Die Herren von B er- bis und Thil verlangten, daß man die Anträge des Herrn Marchal durch die vorläufige Frage beseitige, wogegen der General Demarçay Herrn Marchal Glück wünschte, daß er so herrlih die Gelegenheit zu benußen gewußt habe, um einen ungewissen Punkt in der Geseßgebung näher fest- zuseßen. . Herr Voyer d’Argenson fügte hinzu, die Kam- mer sey ohne Zweifel befugt, die Vorschläge des Herrn Mar- chal zurúÜczuweisen , indessen fönne sie ihn unmöglich des Rechtes berauben, diese Vorschläge zu entwickeln. Der Pr ä- sident selbst theilte diese Ansicht; man fkôane, bemerkte er, ein Amendement nicht durch die vorläufige Frage beseitigen, bevor dasselbe niht von seinem Verfasser entwickelt worden. Herr Girod berief sich dagegen, im Widerspruche mit Herrn Viennet, darauf, daß der Antrag des Herrn Marchal fein eigentlihes Amendement sey. Als der Präsident, aestüßt auf diese Ansicht , úber die vorläufige Frage (wonach feine weitere Berathung über den Gegenstand der Debatte stattfinden darf) abstimmen lassen wollte, erhob sich ein ungeheurer Tumult. Mehrere Deputirte rie- fen durch einander, daß eine Abstimmung über die vorläufige Frage reglementswidrig sey, so lange das betreffende Amen- dement nich: entwickelt worden. Als Het. v. Corcelles die Bemerkung machte, daß in der Zeit, die man einer erbärm- lihen Förmlichkeit wegen nußlos verbringe, Hr. Marchal sich schon zehnmal hätte vernehmen lassen können, erwiederte der Präsident, es sey besser, seine Zeit zu verlieren, als die Ordnung und Reife der Berathungen zu kfompromittiren. Sr fügte hinzu, das einzige Mittel, den Streit zu endigen, sey seiner-Meinung nach, daß man Hrn. Marchal das Wort bewillige. - Nach vielem Hin - und Herreden gelang es diesem endlich, sich Gehör zu verschaffen. Er motivirte hierauf seine verschiedenen Anträge, wovon der wesentlichste also lautete : „Bürger sind alle Franzosen, die das 21ste Jahr De haben, in Franfkreih wohnen und eine direkte Steuer von 3 Fr. in Gemeinden von 500 Seelen und darüber, von 4 Fr. in Gemeinden von 500— 1500 Seelen, von 5 Fr. in Gemeinden von 1500 5000 Seelen, von 6 Fr. in Gemeinden von 5000 bis 10,000 Seelen, von 8 Fr. in Gemeinden von 10,000 20,000 Seelon, und von 10 Fr. in Gemeinden von mehr als 20,000 See- len, mit Ausnahme von Paris, zahlén.// Während der langen Rede des Hrn. Marchal herrschte indeß im Saale ein solches Ge- räusch, daß der größte-Theil derselben für die Versammlung verloren ging. Kaum hatte der Redner seinen Vortrag zu Ende gebracht, als Hr. v. Berbis aufs neue verlangte, daß man die Anträge des Hrn. Marchal durch die Tages; ordnung beseleige. Hr. Berryer widerseßte sih diesem Verlangen. „„Einige werden mi< vielleicht der Halsstarrig- kéit beschuldigen‘/, äußerte. er, „hierin thut man mir aber Unrecht; ih spreche nur nah meiner Ueberzeugung. Nach- dem Hr. Marchal seine Vorschläge entwickelt hat, bin ih mehr als je entschlossen, sie zurückzuweisen, indem danach die Ausübung der Bürger ; Rechte je nah der Bevölkerung ab- wechseln würde, so daß, wer z. B. in Marly Bürger wäre, es in St. Germain nicht mehr seyn würde; nichtsdestowe- niger halte ih aber jene Vorschläge für eigentliche Amende- ments ‘und glaube daher, daß man sie ohne eine vorherige Diskussion nicht verwerfen dürfe. ‘/ Herr Dupin der Aeltere stúbte sich darauf, daß d Eigenschaften, die das Aer vérlichen, in der Verfassung vom Jahre VIII., ‘so wie dur verschiedene andere geseßliche Bestimmungen, definirt worden seyen, und daß es sonach

eines besonderen Geseßes darüber nicht bedürfe. Hr. Jsam- |

bert meinte, daß diese geseßlichen Bestimmungen, wenn auch niht abgeschafft, doh<h außer Gebrauch gekommen und seit 20 Jahren nicht mehr angewandt worden wären. Hr. Ja c- quinot de Pampelune bestritt diese Behauptung; die Be- stimmungen der Verfassung vom Jahre VUI. über die Rechte der Bürger seyen no< immer in Kraft und durch die Charte

förmlich bestätigt worden. Als es hierauf zur Abstim- .

mung fam, wurde die vorläufige Frage mit “einer starken Stimmen - Mehrheit angenommen, die sih aus den beidew Centris und fast der ganzen Abtheilung der linken Seite, die gegenwärtig aus Mangel an Plab auf der re<hten Seite sißt, bildete. Am folgenden Tage wollte man sich, da hier- nach die Amendements des Herrn Marchal als verworfen zu betrachten sind, mit den verschiedenen Artikeln des Gesel- Entwurfes der Kommission beschäftigen.

Paris, 3. Febr. Der König ertheilte gestern dem Grafen v. Celles, dem General Lafayette und den Práäsiden- ten der beiden Kammern Privat-Audienzen und führte dem- nächst den Vorsis in einem dreistöndigen Minister - Rathe.

Der heutige Moniteur enthält fünf Königl. Verord- nungen. Durch die erste derselben wird das Handels- und Kolonial - Bureau einstweilen wieder hergestellt, und sollen die Funktionen desselben unter der Autorität des Präsidenten des Ministerraths dur< eine aus sieben Mitgliedern beste: hende Kommission, zu deren Präsident Herr von St. Cricq ernannt ist, ausgeuübt werden. Die Mitglieder dieser Kom- mission sind: Graf Mollien und Baron Portal, Pairs von Frankreich, die Deputirten Gautier , Duvergier de Hau- ranne und Jacques Lefebvre und der Staatsrath Baron Fre- ville. Zum Geueral - Secretair der Kommission is der Res queten - Meister Herr David ernannt. Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden ihre Funktionen uns entgeltlich ausúben, der General-Secretair wird dagegen ein Gehalt von 15,000 Fr. beziehen. Der König behält es si< in der Verordnung vor, den Präsidenten der Kommission in das Conseil zu berufen, damit er an den Erörterungen über alle den Handel und Gewerbfleiß betreffende Fragen Theil nehmen könne. Durch die zweite Verordnung wird das Finanz Ministerium in folgender Weise organisirt: E v. Boubers General-Secretair und Direktor, Jourdan,

irektor der direften Steuern, Rielle, Direktor der Gene- ral - Fonds- und Kassen - Direction, von Audiffret, Dir reftor der eingeschriebenen Schuld, Rodier, Direktor des all- gemeinen Rehnungswesens, Delaire, Direftor der streitigen Ans - gelegenheiten. Durch drei frühere Verordnungen wurden bereits die gleichfalls zurn“ Ftiranzministerium gehörigen Direktionen der Einregistrirung und der Domänen , der Zölle, der indis reften Steuern, so wie der Taba>s- Post: Forst- und Lotterie- Verwaltung, organisirt. Das Gehalr aller Direktoren besteht in 20,000, das der Unter-Direftöten in 12,000 Fr. Dur die dritte Königl. Verordnung wird die Kommission de Vertheilung der den ehemaligen Pflanzern von St. mingo bewilligten Entschädigung neu ' organisirt und der Staatsrath Baron Malouet zum Präsidenten der ersten Section , der Vicomte Lainé zum Präsidenten der - zweiten Section und der Graf von Pontécoulant zum Präsidenten der dritten Section dieser Kommission ernannt. Die vierte Verordnung beruft das große Wahl - Kollegium des Depts. des Morbihan, die ersten Bezirks-Wahl-Kollegien der Depts. des Lot und der Garonne, der Mosel und der Seine und das vierte Bezirks - Wahl - Kollegium des Departements der Niedern Seine auf den 10. März in die Städte Van- nes, Agen, Briey, Paris und Yvetot zusammen , um statt der ausgeschiedenen Herren Milleret und Teulon und der zu Staatsämtern beförderten Generale Leridant und Mathlieu Dumas zu fünf neuen Deputirten - Wahlen zu schreiten. Durch die nfte Verordnung wird dem General-Lieutenant Grafen Lobau als Befehlshaber der hiesigen National-Garde eine jährliche Entschädigung von 50,000 Fr. und dem Ober- sten Jacqueminot als Chef des Generalstäbes derselben elne jährliche Entschädigung von 20,000 Fr. bewilligt.

Der Contre-Admiral Mallet ist zum Marine- Präfekten von \Lorient statt des Grafen Redon ernannt worden. :

- Mittelst einer Königl. Verordnung vom 23sten v. M. ist das Gehalt der Minister auf 100,000 Fr. festgeseßt, und sind ihnen außerdem für die Kosten der“ ersten Elurichtung 12,000 Fr., dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten aber 20,000 Fr. bewilligt worden. |

Dem Messager des Chambres zufolge“ will -die Regierung den am 18. Oktober v. J. zwischen dem General Clausel und dem Bey von Tunis abgeschlossenen Vertrag für ungültia erflären.

Die mit der Entwerfung eines Departemental - Gesebes beaufträgte Kommission versammelte sich gestern unter dem Vorsißè des Ministers des Jnnern ; sie besteht außer diesem aus dem“ See - Minister, den Deputirten Augustin Perier, Felix Faure, Graf von Rambuteau, v. Berenger , Prosper v. Hauranne, Aubernon, dem General-Seecretair des Mine steriums des Junern, Herrn Didier, und dem Chef der er-

| ften Abtheilung in demselben Ministerium, Herrn Labiche.

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