1831 / 44 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Jahre alt seyn sollen, erhoben sh die Herren Pelet und v. Riberolles; jener verlangte, daß man das Alter auf 21 Jahre herabsebe, dieser , daß die Wahl auf 5 Jahre er- folge. Beide. Anträge wurden verworfen und der áte: Arti- fel in der ursprünglichen Abfassung genehmigt ; er lautet also: „Art. 4. Die Maires und Adjunkten werden auf 3 Jahre ernannt ; sie müssen das 25ste Lebensjahr zurück- gelegt haben und in der Gemeinde selbst angesessen seyn.““ fee 5te und 6te Artifel gingen' nach einer Debatte, an

der die nahmen, in nachstehender Abfassung durch: | „Art. 5: Jn Abwesenheit oder in Behinderungs- Fäl-

len wird der Maire von demjenigen dispouiblen Adjunkten,

der nach der Reihefolge der Ernennungen dec. erste ist, er-

sekt, Sind der Maire und seine Adjunften abwesend oder zu erscheinen behindert, so wird der Maire von demjeni- gen Municipalrathe vertreten ;- der im Verzeichuisse, wel- ches nach der Anzahl der erlangten Stimmen anzulegén ist, obenan steht.‘ i „Art. 6. Weder zu Mairès noch zu Adjunften fôn- nen gewählt. werden: 1) die Mitglieder der Königl. Ge- richtshöôfe und Tribunale erster Justanz,. so wie der Frie- densgerichte;, 2) die Geistlichen der verschiedenen Konfes- _ sionen; Z) die aftiven oder disponiblen Militairs und Beamten der Land- und Seemacht; 4) die aktiven Jn- genieurs der Brücken und Chausseen, so wie des Berg- baues, 5) die Agenten und Beamten der Finanz- und Forst - Verwaltung; 6) die Beamten und Aufseher in den Kommunal-Gymnasien, so wie die Lehrer an den Ele- mentar - Schulen ; zei - Agenten.‘‘ Verschiedene andere Ausschließungen, die die Herren Kératry und Gillon in Antrag brachten, wurden von der Kammer nicht genehmigt. Da die Versammlung sich am folgenden Tage (Sonnabend) mit verschiedenen Petitionsbe- richten beschäftigen wollte, - so wurde die Fortsezung der Be- rathung auf den nächsten Montag verlegt.

Paris, 5. Febr. Der König hielt gestern früh einen fünfstündigen Minister - Rath und ertheilte später dem. Abbé de Pradt, ehemaligem Erzbischofe vou Mecheln, so wie dem Grafen v, Celles, Privat-Audienzen. ;

__ Der Moniteur enthält eine Königl. Verortuung vom 2. Februar, wodurch der Geschäfcsgang bei dem, cinen Theil des Staats - Raths ausmachenden Comité für administrative Gerichtsbarfeit regulirt wird. Der Bericht dieses Comité an den Staats - Rath in administrativen Streitsachen wixd künftig in einer öffentlichen General-Sißung abgestattet und auch das Urtheil in einer _folchen gefällt werden. Zur Be- schleunigung des Geschäftsganges soll das Comité für admi- uiftrative Gerichtsbarkeit in zwei Sectionen getheilt werden, deren jede aus fúnf Staatsräthen bestehen wird. Die Zahl der Requetenmeister und Audicoren, welche diesem Comité beigegeben werden sollen, wird später bestimmt werden. Durch eine zweite, vom Zten d. M. datirte Verordnung wird eine Kommission zur Revision der den öffentlichen Un- terricht betreffenden Gesebße, Dekrete und Verordnungen und zur Entwerfung eines neuen Geseßes über die aligemeine Organisation des Unterrichts ernannt. Mitglieder dieser Kommission sind die Deputirten Daunou, v. Vatimesnil, Thenard und Karl von Remusat, der Staatsrath Cuvier, dex Cassationsrath Cassini, die Professoren Villemain, Du- bois, Broussais ünd. Francoeur und der Geteral-- Studien-

nspeftor Dubois; der Jnspektor der hiesigen Akademie,

err Artaud, wird die Functionen eines Secretairs versehen.

Die Nachricht von der Erwählung des Herzdgs v. Ne- mours zum Könlge der Belgier durch den Brüsseler Natio- nal-Kongreß ist gestern Abend um 6 Uhr durch einen Courier hier eingegangen. Der Moniteur enthält sie nicht, das Journal des Débats giebt dieselbe ohue weitere Betrach-

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tungen, nur der. Temps und der Constitutionnel spre-.

chen sich in Nachschriften kurz darüber aus, Das erstere Blaft sagt: „Der Herzog v. Nemours ist zum Könige der Belgier eruannt, und der Ministerrath ist ver\ammelt. Frank- reich hat ein Recht, zu erwarten, daß den Belgiern eine of- fene und von jedem diplomatischen Hinterhalt freie Autwort ag wird. Hat man den Krieg beschlossen, so ist man offenbar: starf genug, ihn zu führen, und wird ihn ohne Zwei- fel muthig zu erklären wissen. Das Land will vor allen Dingen seine Zukunft und die Bahn kennen, auf welche man es leiten will,“ Der Constitutionnel bemerkt: „Die Ernennung des Herzogs v. Nemours zum Könige der Bel- gier ist ein Ereigniß von der höchsten Wichtigkeit, nicht nur für Belgien, sondern auch für Frankreich und ganz Europa.

Herren Marchal, Demarçay und. Faure Theil

7) die Polizei - Kommissarien und Polí-

Wir wissen noch nicht, was die Französische Regierung be- schließen wird ; dieser Beschluß hängt nicht nur von politi schen, sondern auch vön väterlichèn Familien- Rücksichten ab, die außerhalb des. Gebiets der dffentlichen Erörterung liegen ; nicht nur der König, sondern auch der Vater soll sih bei dieser wichtigen Gelegenheit aussprechen. Erwägen "wir nur das Jnteresse Belgiens und Frankreichs , so wünschen wir, daß die Wahl des Herzogs v. Nemours von unserer Regie- rung angenommen wird. Wer kann die Folgen der Ableh- nung bei der Lage der vom Parteigeiste aufgeregtea und eines Sammelpunktes entbehrenden Belgier, wer die Folgen eines Zustandes der Auarchie in diesem Lande berehnen 2? Ein Krieg könnte dann unvermeidlich werden. /. _

Der Messager des Chambres sagt in der Voraus- seßung, daß der Herzog von Nemours vom Brüsseler Kon- gresse werde gewählt werden: „Wenn diese Wahl wirklich stattfindet, so wird Frankreich narürlih berechtigt seyn, die- sen Umstand bei der Londoner Konferenz geltend zu machen. Wird die Wahl genommen , so wird dies nicht auf eine; ge- gen diejenigen Mitglieder der Konferenz, welche dieselbe nur mit Unmuth betrachten können , feindselige Weise geschehen. Wäre die gänzliche Vereinigung Belgiens mit dem Französi- schen Gebiete vom Belgischen Volke ausgesprochen worden, so verlohnte dies der Mühe, die Wechselfälle eines Krieges zu wagen; man muß aber zugeben, daß das einem unserer Prinzen“ angetragene dornenvolle Königthum mit der Ver- pflichtung, neutraler Zuschauer der- etwanigen späteren An- grisse auf Frankreich zu bleiben, kein Ereigniß ist, für das wir uns sogleich begeiltern fönnten, als gälte es die Größe und das Wohl Frankreichs.“ |

Der Temps spricht sich in seinem heutigen Blatte abermals in folgender Weise gégen den Krieg aus: „Die

Zweifel, die wir vorgestern, die Besorgnisse, die wir gestern

aussprachen, werden heute zu dringenden Wahrscheinlichkei- ten. Man sagt, man wolle den Krieg nicht, und dennoch will man das, was den Krieg herbeiführt. Es ist Zeit , das Publifum aufzuklären, da der Minister der auswärtigen An- gelegenheiten sich selbst nicht aufflären will. Seine ganze Diplomatie läuft auf den Krièg hinaus, und das Land will den Frieden. Die Weisheit des Königs ist zwischen die Un- flughcit eines Ministers und die Wünsche Frankreichs gestellt ; seine Wahl fann nicht zweifelhaft seyn. Es fehlt am Throne nicht an Leuten, welche die Errichtung eines zweitcn König- thums fehalichst wünschen und alle Jntriguen aufbieten, um es dahin zu bringen; ein zweites Königthum verspricht den Einen Beförderung und den Andern Aemter, die sie bei dem ersten Königthum nicht erhalten konnten, Welch ein Markt würde ein neuer Hof für das Heer der Hofleute seyn! Franfkreih „sucht aber Märkte für wesentlichere Jucteressen, die ihm nur der Frieden Ran, PINR und den Frieden fann es nur durch die Achtung vor den Verträgen be- wahren, Galt etwa die Antwert, die der König vor eini- gen Tagen an die Deputation von Chateaumeillant er- theilte , den belästigenden Gesuchen dieses neuen Ho- fes in spe? Fast môchten wir es glauben; der Graf Sebastiani scheint sie aber nicht verstanden zu haben.

In welcher Lage befinden wir uns heute (am 4 Febr.)? Jun.

Brüssel wird die Wahl des Herzogs v. Nemours immer ge- wisser ; in London ist am 27. Jan. von den fünf Bevollmäch- tigten ein neues Protofoll unterzeihnet worden , worin die Niederländische Schuld zwischen Holland und Belgien -ver- theilt wird; es ist unmöglich, in dieser Maaßregel das Prin- cip der Nicht:Einmischung zu erkennen; dies war eine Pri- vat-Angelegenheit, welche beide Länder unter sh abzumachen hatten. Dieses Protokoll ist gestern angefommen, und unser Ministerium weigert sich, es zu ratificiren. Wie soll man diese Weigerung mit der Depesche unsers Ministers der aus- wärtigen Angelegenheiten zusammen reimen , worin der eine Kandidat ausgeschlossen und dadurch sein Mitbewerber an- scheinend den Belgiern aufgedrungen wird? Ohne Zweifel wird der Fürst v. Talleyrand , der diese plôblihe Desavoui: rung. nicht erwarten durfte, mit dem Paketboot zurückkeh- ren. Der hiesige Englische Botschafter hat seinerseits eiue süßsauere Verwunderung über diese verweigerte Ratification zu erkennen gegeben, in welcher er, nah-dem Beitritte zu den früheren Protofollen, die hinsichtlich der Achtung des Prin- cips der Nicht - Einmischung eben so wenig. tadelfrei waren, nur bôsen Willen sieht, Man sièht, wie weit es bereits mit ieser Allianz gediehen ist „. auf welche das Ministerium mit folher Zuversicht zu fußen schien. Die Minister haben mit einem gewissen Pomp einen Artikel des Englischen Courier

befannt machen lassen, worin eine halbe „Sistimmung Engs-

lands zur Erhebung des Herzogs von Nemours auf: deu Belgischen Thron zu liegen scheint. Dieses Blatr ist aber

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erstens nicht das Kabinet, und zweitens darf man nicht ver-

géssen, daß derselbe Courier zur Zeit der Ernennung des

Ministeriums Polignac im voraus einé Apologie auf dasselbe

hielt und ihm durch selnen Beifall so viel wie möglih Bei-

stand zu leisten suchte. Sechs Monate später lehnte derselbe Courier und dasselbe England alle Verantwortlichkeit für die Politik jenes wahnsinnigen- Ministeriums ab, dessen Fall sie voraussahen. Selbst in dem heutigen beifälligen Artikel des Londoner Blattes liegt ein Vorbehalt- für den Prinzen von Oranien. Dies ist eine Lücke -in dem politischen Gebäude, deren Ausfüllung einem andern Ministérium vorbehalten ist, und ein solches wird in England in dem Augenblicke ans Ruder kommen, wo ein änderes System nüßlih wird, d. h. nachdem wir uns fompromittirt haben werden. Und warum, wie und durch wen sellen wir kompromittirt werden? Warum? da ganz Frankreich den Frieden will ? Wie? da die Majorität der Kammern sich für ein entgegen- gesebtes System ausgesprochen hat? Durch wen? Durch ein Ministerium, dessen Diplomatie sih nur auf die Mino- rität des Landes und der Kammern stüßt. So große Ver- blendung ist faum glaublih. Die Civilisation ist der Zweck jedes Staates; die Regierung ist nur das Mütel dafür, und die politischen Formen sind um so vollkommener, je mehr sié zu den Bedürfnissen der Civilisation passen, die vor allen Dingen auf dem Frieden beruht. Der Krieg ist nur ein außergewöhnlicher Zustand, und es ijt die Pflicht der Regierungen, ihn zu vermeiden, so lange dies mit der wah- ren Ehre und den Jriteressen des Landes vereinbar ist. Das Land wúrde daher jeden Krieg mißbilligen, den man aus fal- hem Ehrgefühl oder im Jnceeresse einer Dynastie und einer Partei unternehmen wollte. Jst wohl die Verfassung eine Wahrheit, wenn die Ansichten des Hofes oder einer ‘Partci so mächtig sind, daß sie ein dem bekannten Wunsche des Landes, so wie allen Jnteressen zuwiderlaufendes Resultat herbeiführen ? Diese Erscheinung bietet uns heute die Politik eines Ministers dar, den Schritte und Depeschen, die ihn bloßstellten , allmälig auf einen falschen Weg geführt haben, von welhem die An- gelegenheiten nur abgeleitet werden fönnen, wenn der Mini- ster ausscheidet. Jn solchem Falle muß man das Englische Heilmittel anwenden, das zugleich das verfassungsmäßige i\t.‘“

Dem Temps zufolge hätte Hert Odilon-Barrot gestern seine Entlassung als “Präfekt des Seine-Departements ein- gereiht. Der National versichert, daß der General-Pro-

furator Persil seine “Entlassung nehmen wolle, sobald dex |

Königl. Prokurator, Hr. Comte, nicht abgeseßt würde.

Das Journal du Commerce meldet, der Kriegs- Minister habe früher dem Artillerie - Corps -Befehl ertheilt, bis zu Ende des Monat Januar 100 Feld - Batterieen, zu sechs Geschüßen jede, in Stand zu seßen; neuerdings habe derselbe Minister die Bildung von 50 neuen Batterieen be- Fohlen, wodurch der Bestand der Feld- Artillerie auf 900 be- spannte Geschüße gebracht werde. Der Jndicateur de Calais berichtet, das Haus Rothschild habe in England I E für Rechnung der Französischen Regierung auf- gekauft.

Man hat berechnet, daß Herr Scribe in den leßten 10 Jahren 135 und Herr Théaulon 94 Stücke auf den hiesigen

t

Bühnen zur Aufführung gebracht haben.

Großbritanien und Jrland,

Parlaments-Verhandlungen. Betde Parlaments- häuser waren am 3. Febr., bis zu welchem Tage sie proro- girt worden waren, wieder versammele. Jm Oberhause überreichte der Graf Grey eine große Anzahl von Bittschrif- ten zu Gunsten der Parlaments - Reform. “Er sagte dabei: „Jch habe wohl kaum nöthig, zu bemerken, daß, wenn ih auch allen in diesen Petitionen enthaltenen Vorschlägen nicht beistimme, doch hinsichtlih der nachgesuchten Maaßregel im Allgemeinen ganz damit einverstanden bin. Schon in einer feâbena Periode meines Lebens. war ich eben so wie jeßt da- von überzeugt, daß aus einer verfassungsmäßigen Reform sehr heilsame Folgen für das Land entspringen können. Jch bin zur Erwägung dieser wichtigen Frage mit dem Vorsabe Übergegangen, eine wirfsame und tächtige Maaßregel zu Stande zu bringen. Nun, ich freue mich, sagen zu können, daß, wiewohl dies seit langer Zeit schon eine Arbeit von gro- ßer Schwierigkeit gewesen ist, den Ministern endlich die Ent- werfung einer Maaßregel gelungen ist, die mit dem Wunsche elner dieser Petitionen E Aken Úbereinstimmt und die,

ohne die Gränzen einer billigen und wohlberathenen Mäßi-/

gung zu überschreiten, doch. von großer Wirksamkeit seyn

dürfte. Sie hat die einmüthige Zustimmung der ganzen Ver-

waltung erhalten und wird so bald als möglich dem andern Parlamentshause, da es angemessen erscheint , sie dort zuerst

in Erwägung ziehen zu lassen, vorgelegt werden. Jch kündige dies absichtlich so frühzeitig an, damit Ew. L b ao fahren, was die Regierung im Sinne habe, und empfehle ich demgemäß die vorliegenden Bittschriften der Aufmerksamkeit und der Beachtung des Hauses.‘ Graf Darnley wünschte dem Hause Glúck dazu, daß die so wichtige Frage endlich von der Regierung aufgenommen worden sey, und meinte, daß, da sie in so guten Händen sich befände, die billigen Erwartungen des Landes nicht getäuscht werden därften. „Niemand unter IJhnen“{, fuhr ec fort, „kann wohl mehr als ih jene roilde Reform von sih- ablehnen , die den Namen „,„,Radifkal - Re- form‘/‘/ führt, das allgemeine Stimmrecht zur Grundlage hat und unvermeidlih zu Revolution und Auarchie führen würde. Gleichwohl habe ich doch die innere Ueberzeugung, daß jebt die Zeit gekommen, in der die allgemeine, ja, ih möchte sagen, einmúüthige, Gesinnung des Landes, die Gesin- nung der Mittelklassen, die aller Unordnung feind sind und unter denen die Bildung ungemein verbreitet ist, zu Gun- sten einer Maaßregel s{ch ausspricht, die alle wesent- liche Erfordernisse der Reform in sih begreift.“ Der Redner ging nun zu dem dermaligen Zustand Irlands úber und äußerte die Hoffnung, daß die Minister au darauf ihre besondere Aufmerksamkeit hinlenften. Er sprach sein Bedauern aus, daß die gepriefsene Maaßregel (Emancipation der Katholiken } des edlen Herzogs auf der Oppositions - Bank (v. Wellington) noch nicht all das Gute hervorgebracht, das man sich von ihr versprochen habe und das man auch noch von ihr erwarten "dürfe. Hoffentlich, fügte er hinzu, werde man sich in der gegenwärt]gen Session nicht damit begnügen, bloß von Jrland zu sprechen, fon- dern werde auch etwas Wirksames, namentlih für die Ar- men in Jrland, thun. Visconrt Melbourne (Mil- nister des Junern) erwiederte in dieser Hinsicht, daß die Mi- nister, ungeachtet der vielen Schwierigkeiten, die sih- ihnen seit dem Antritte ihres Amtes entgegengestellt, doch angele- geutlih an die Mittel gedacht hätten, die für die Sicherheit und Wohlfahrt der Schwester-Jnsel so sehr nothwendig seyen. Er äußerte, daß dem Hause bald eine Maaßregel, die diesen Zweck hätte, vorgelegt werden werde. Nachdem auch noch

Graf v. Wicklow einige kurze Bemerkungen in dieser Hin- sicht gemacht hatte, vertagte sich das Haus. |

Im Unterhause leisteten unter mehreren anderen neuën, Mitgliedern die Herren Jeffrey (jeßiger Lord -Ad- vofât von Schottland) und Hunt den Eid. Lekbterer, derx von Hrn. A. Dawson introducirt wurde, nahm seinen Plaß neben dem des Hrn. Hume und fand auch sogleih eine Veranlassung, sich vernehmen zu lassen. Es wurde nämlich eine Bittschrift der Lichtzieher von Edinburg überreicht, die darum nachsuchten, daß die Abgabe auf Talg- Lichte äbge- schafft werden möge. Hr. Hunt nannte die Bitte gerecht; sie betreffe, sagte er, einen Gegenstand, bei dem die arme arbeitende Klasse sehr interessirt sey. Der Preis von Licht und Seife sey stark in die Hdhe gegangen, und daran |ey die Monopolisirung eines Handlungs - Hauses in Lon- don schuld, das allèn Talg án sih gekauft habe; er werde nächstens einen ' Antrag in dieser Hinsicht - ma- chen. Hr. Warbarton begnügte sich mit der Gegens- bemerfung, daß niht das Englische Verwaltungs - System, sondern der dermalige Zustand Polens und Rußlands, so wie der schlecht ausgefallene Wallfischfang, den Preis des Talgs gesteigert habe. Hr. Hunt überreichte darauf eine Bitt- schrift aus der Grafschaft Somerset, in der um- Aenderung des Zehnten-Systemes, Herabsezung der Steuern, Einschrän- fung der Sinccuren und völlige Abschaffung aller Stellen und Pensionen, in. denen und fär welche nichts gethan wird, so wie endlich. um Parlaments-Reform, nachgesucht wurde. Er erflärte, rnit dem Gesuche ganz übereinzustimmen, jedoch nicht damit, daß an Parlaments - Reform ‘und Abstimmen durch Ballotirung hinterher, an das Andere aber zuerst ‘gedacht worden sey; denn ohne diese beiden Dinge würde das Land von allen anderen Uebeln nicht loskommen. Eine andere Bittschrist um Abschaffung der Korn - Geseße, die er ebenfalls Überreichte, veranlaßte ihn anzukündigen, daß er am 3. März einen Antrag in dieser Hinsicht machen wèérde. Der Kanzler der Schaßkammer (Lord Althorp) zeigte an, daß am 1. März der Antrag auf Parlaments-Reform eingebracht werden folle, und zwar habe das Ministerium zum Antragsteller den Zahlmeister des Heer res (Lord J. Russell), als den alten jährelangen Vertheidi- - ger der Reform, designirt. Die Frage des Hrn. Hunt, ob die Minister dem Hause einen Bericht über die Wirk- samkeit der fürzlich ernannten: Special-Kommissionen vorlegen würde, verneinte Lord Althorp, worauf der Erstere er: