1831 / 47 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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putirten - Kammer ist aber noch weiter gegangen und will,

daß 2 der Stimmen zur Verurtheilung erforderlih seyn, F |

aber einer Freisprehung gleich gelten sollen. Wir können die- sem Vorschlage nicht beipflihien. Allerdings hat derselbe eine große Autorität fär sih. Der versiorbene Laplace ver- langt- nämlich, in scinem philojophischen Versuche über die Wührscheinlichkeiten, sehr bestimmt, daß die Verurtheilung eines Augeschuldigten nur mit 9 gegen 3 Stimmen erjolge ; er bemüht sh, durh eine Berechnung zu erweisen, daß, wenn ein Geschwornen - Gericht, das aus 12 Perfonen

bestehe, mir 8 gegen 4 Stimmen erkenne, die Wahrschein- |

lichkeit tes Jrrthums etwa ein Achtel ausmache, wogegen sie | 19 gesch / : 9 R | greifen, wie das Ministerium dies nicht selbst eingesehen habe.

bei 9 gegen 3 Stimmen nur ein Zweiundzwanzigstel betrage. So groß die Achtung ist, die dem bewun- dernswärdigen Genie Laplace's auch gebührt , so möchte es doch unmöglich seyn, scine Berehnung, deren Richtigkeit ih im Uebrigen niche bestreite, auf die Grundlagen der Kri- minal-Justizpslege anzuwenden. Herx von Laplace geht von dem Gesichtspunkte aus, daß die Meinungen der Geschwor- nen gleichsam Quantitäten wären, “die sich, den Zahlen gleich, adoiren, subtrahiren, multipliciren over dividiren ließen. Diese Voraussetzung sündigt aber von Grund aus, Zur Ver- urtheilung ist Ueberzeugung nothwendig; zur Freijprehung reicht der bloße Zweifel hin. Nicht durch Zahlen aljo, jon- dern durch die gesunde Vernuaft und dutch die Ergebnisse der Erfahrung muß man die vorliegende Frage lösen. Es giebt ein System, nah welchem die Siimmen nicht sowohl gezählt , als erwogen werden ; dies ist das System der Ein- müthigfeit , das in England und den Vereinigten Staaten gebräuchlich ist; bei diejem Systeme muß immer von zweien Dingen eines geschehen: entweder ist die Einmüthigkeit reell, oder sie ist nur anscheinend. r / fann dein Geseßgeber nihts weiter zu wünschen Übrig blei- ben; wo alle Stimmen sich auf eine und dieselbe Weise aus- sprechen, da faun weder von einem Wägen, noch von eincm Zählen derselben die Rede seyn. J dagegen die Ein-

müthigfeit nur anscheinend, so hat die eine Partei über die andre den Sieg davongeiragen und sie gezwungen , sich wider ihren Willen zu ergeben. Mag die siegreiche Meinung der Majoritát, oder der Minorität, mag sie nur einem einzigen Geschwernen angehören, der die andern eilf úber-

redet hat, gleichviel: der Geselgeber achtet dafür / daß jene Meinung aus der innigsten Ueberzeugung hervorgegangen sey, daß diese Ueberzeugung ein größeres Gewicht habe „. als diejenigen, die von ihr besiegt worden, und daß die Beru? thung der Wahrheit ihr oon NRechtswegen gebühre. m. H., haben uns mit diejem Systeme nicht weiter zu de- schäftigen ; die Regierung hat: uns dasscibe nicht vorgeschla- gen, und als in der andern Kammer einer der Deputirten damit hervortrat, beeilte die Verjammlung sih, es von der Hand -zu weisen. Wir. gehören dem Systeme an, wonach

die Stimmen gezählt werden und das die Vermutzung der.

Wahrheit aus Zahlen - Verhältnissen herleitet. Da es nun aber ein solches Zahlen - Berhältniß nicht giebt, dem man a priori trauen föônnte, so sehen wir uns genöthigt , versuchs8- weise zu Werke zu gehen.“ Der Redner bemühte sih hier- auf, zu beweisen, daß der von der Regierung gemachte Vorschlag einer Majorität von 8 gegen 4 Stimmen dén Vorzug verdiene; wollte man das Verhältniß von 9 zu 3 gelten lassen, wie solches die fonsticuirende Versammlung angeordnet gehabt habe, so würde, wie damals, die' ¡chrelend- ste Uhgestrafiheit die Folge davon seyn; erx trage sonach im Namen der Kommission darauf an, den betressenden Artikel des Gesé6- Entwurfes in seiner ursprünglichen Gestalt: „„die Entscheidung der Jury muß mit einer Majorität von mehr als 7 Stimmen erfolgen // wiederherzustellen.

n ihrer Sibung vom Alten d. M, zu beschäftigen, statteten die Grafen Clement de Ris und Bastard zwei Bitt-

schrifren-Berichte ab, die indessen für das Ausland von fei.

nem wesentlichen Juteresse sind, auch größtentheils öurch die Tages-Ordnung bejeitigt wurden. Am Schlusse der Siz- zung wurden noch der Baron Portal, der Graf Mosllien und der Graf Chaptal mittelst Kugelwahl zu Kandidaten für die Präsidentschaft. der Kommission zur Beaufsichtigung des Tilgungs-Fonds, deren Erneuerung mit dem 14. März ein- tritt, ernannt. 85, der zweite 80 und der dritte 70 Stimmen. Nach Aufhebung der öffentlichen Si6ung trat die Vêèérfammlung Behufs der Berathung ihres besondern Budgets in einen geheimen «Ausschuß zusammen und vertagte sich sodann bis zum nächsten Freitag.

Deputirten-Kammer. Jun der Sißung vom 7ten

Febr. entwickelte zuvörderst der Vicomte von Cormenin

Im erstern Falle -

Wir, | i : einzuführen, lleßen sich noch die Herren v Berbis, Sal-

L Nachdem die Versammlung beschlossen, sich mit diesem Gescß-Euntwurfe-

Von den 91 Abstimmenden erhielt der Erstere

! seine Proposition in Betreff des fúnftigen Verfahrens des

Staats-Raths bei dessen Entscheidungen in Streitsachen. Er verlangt darin namentlih, daß den Parteien die doppelte Bürgschaft der Publicität und der mündlichen Vertheidigung zu Theil werde. Jn dem Augenbiicke, bemerkte er, wo er die Gründe zu diesem Vorschiage näher habe angeben wollen, sey eine Königl. Verordnung erschienen (\. Nr. 44. der Staats-Zeitung), die bereits die wesentlichsten Bestimmungen dessclben enthalte; cine Verordnung fomme ihm aber nicht hinreichend vor, um die beabsichtigte Aenderung einzuführen ; er halte vielmehr dafür, daß solches durch eine bloße Verord- nung gar nicht habe geschehen dürfen, und könne nicht be-

Weun er die gedachte Verordnung ihrer Form und ihrem Inhalte nach tadle, so sey es übrigens nicht seine Absicht, den Minister, der sie fontrasignirt habe und dessen Gesin-

i nungen er mehr als irgend Einer Gerechtigkeit widerfahren

lasse, zu verleßen ; doch fönne er niht umhin, bemerklich zu machen, daß durch die Verordnung ein Verfahren eiugeführt werde, dás von dem der übrigen Gerichtshöfe vôllig abweiche und durchaus unzulässig sey. Der Redner beleuchtete hierauf

| sehr ausführlih die mehrerwähnte Verordnung- und glaubte, -

daß die beabsichtigte Aenderung jedenfalls nur mittelst eines

trausitorischen Geseßes hätte eingeführt werden können. Der

Minister des öffentlichen Unterrichts bemerkte, daß die Nothwendigkeit ciner völligen Reorganisation des Staats- Raths von Jedermann gefühlt werde; die Sache sey indeß von jolcher Wichtigkeit , daß der betreffende Geseß- Entwurf unmöglich im Laufe der diesjährigen Session vorgelegt wer- den fônne; unter diesen Umständen, und da das Reglement des Staats - Raths die Oeffentlichkeit nicht ausdrücklich ver- biete, jey die mit der Prüfung dieses Gegenstandes beauf- tragt gewesene Kommission einstimmig der Meinung gewesen, daß die Thúren des Staats-Raths sofort dem Publifum geöffnet werden müßten. Daß die Regierung die Absicht ge-

| habt habe, durch die betreffende Verordnung die Proposition

des Hrn. v. Cormenin zu hintertreiben, sey eine ganz unge- gründete Vermuthung, denn ehe noch einmal diese Proposi-

tion auf das Bureau niedergelegt gewesen, habe das Mini- -

sterium {hon die Verordnung dem Redacteur des Moniteurs zur Jusertion - zugefertigt gehabt. Jm Uebrigen wider- jese die Regierung sich keinesweges dem Vorschlage des Hérrn von Cormenia, pflichte vielmehr demselben unbedingt bei. Nach einigen“ Bemerkungen des Hru. De- vaux des Jnhalts, daß das Ministerium nich: befugt gewe- sen jey, eine neue Gerihtsform mittelst Königl. Verordnung

verte und Dupin über die Sache vernehmen. Der Erstere hielt die Proposition des H

ordnung erreicht worden, für überflüssig, wogegen die beider Andern dieselbe unterstükten. Der Graf Gaetan v. Laro- chefoucauld und Herr Jsambert gaben den Wunsch zu

erfenniea, daß die Regierung recht bald ein umfassendes Ge-

se Behafs einer völligen Reorganisation des Staats-Raths vorlege; der Präsident verlas hierauf die Proposition des Vicomte von Cormenin, und die Versammlung entschied mit großer Stimmen-Mehrheit, daß der Vorfchlag in Erwägung

zu ziehen sey. An der Tagesordnung war jeßt die Fort- -

seßung der Berathungen über den Municipalgeseßz- Entwurf. Der 7te und 8re Artikel wurden nah einer völlig unerhebli-

chen Disfussion, an welcher zwölf Redner - Theil nahmen, der «erstere mit einem Amendement des Grafen v. Montzaul- '

nins, in folgender Abfassung angenommen :

¡¡Art. 7, Gleichwohl fönnen die stellvertretenden Rich-

ter bei den Tribunalen erster Jnstanz, so wie die Stell- vertreter der Friedensrichter, zu Maires oder Adjunktetz

gewählt werden. Die besoldeten Beamten des Maire

dürfen nicht zugleich seine Adjunkten" seyn.“ | „Art. 8, Die Verrichtungen eines Maire oder Ad-

junften sind mit dem Dienste bei der National - Garde uns

verträglich. // - Man ging hierauf zu dem llten Kapitel des Gese6-Ent- wurfes über , dessen 1ste Section von der Zusammenstellung der Municipal - Conseils handelt. Dem 1sten (9ten ) ‘Artikel

zufolge soll das Minimum der Mitglieder eines. Municipal-

betragen, Der Graf

Conjeils 12, das Maximum aber 3

v, Montozon verlangte, daß man das erstere auf 10 her- -

abseße. Dieser Antrag gab zu einer weitläustigen Debatte

Anlaß, in deren Laufe der Genexal Demarçay als Unter-

Amendement den Vorschlag machte, die Zahl der Municipal-

râthe. in Städten von 50,000 Seelen und. darüber bis auf. Die Proposition , die einiges Gelächter er--

100 zu_ erhôhen. ; regte, wurde natärlich verworfen, und der 9te Artikel ging

pofi rn, v. Cormenin, nachdem der dadurch beabsichtigte Zweck bereits durch eine Königl, Ver-

zuleßt mit dem Amendement des Fru. v. Montozon, dem der Berichterstatter seine Zustimmung gab, i: tachstehender

Abfassung. durch: | : ¡Ar t. 9. Eine jede Gemeinde hat einen Municipal-

Rath, bestehend, mit Einschluß des Maire und seines Ad- | _junften, aus 10 Mitgliedern in Gemeinden von 500 Ein- ; | ten sich unterweges mit dem die Ablehnung meldenden Cou-

wohnern und darunter; 12 in denen von 500 bis 15090; 16 in denen von 1500 bis 2500; 21 in dénen von 2500 bis 3500; 23 in denen von 3500 bis 10,000; 27 in denen von 10,000 bis 30,000 und 36 in denen von 30,000 See- len und darüber. Ju Gemeinden, wo es mehr áls 3 Adjunkten giebt , soll das Municipal - Conseil um so viel _ Mitglieder vermehrt werden, als mehr als 3 Adjunkten

vorhanden sind. Jn denen, wo, in Gemäßheit des 2ten !

$. des Art. 2. des gegenwärtigen Geseßes, ein oder mceh- rere besondere Adjunîtten ernannt werden, soll das Mu- nicipal- Conseil ebenfalls um eine, diesen Adjunkten gleich- fommende Zahl vermehrt werden.“ Nachdem auch noch der 10te Artikel folgenden FJnhalts: ¡Ar t. 10. Die Municipalräthe werden von den ver- sammelten Wählern der Gemeinde gewähit““, angenommen worden, bemerfte derx Präsident, daß die Kammer, da es schon spát und noch ein anderer Gegenstand an der Tagesordnung sey, besser thue, ihre Berathung über den wichtigen 11ten Artikel, welcher von den Bedingungen zur Theilnahme an dem Wahl-Geschäfte handele, und wozu nicht weniger als 26 Amendements eingereiht worden seyen, bis auf den folgenden Tag zu verschieben. Die Versamm- lung ging auf-den Vorschlag cin und beschästigte sich sedann mit der Wahl der beiden übrigen Kandidaten für die Kom- mission zur Beaufsichtigung des Tilgungs-Fonds. Von den 264 anwesenden Deputirten erhielt bei der ersten Absiim- mung fein einziger die erforderlihe absolute Majorität von 133. Es mußte daher zu einer zweiten geschritten werden, woran nur noch 211 Deputirte Theil nahmen; von diesen 211 Stimmen erhielt jeßt der Barton Louis 144 und Herr Baillot 110. Unter ihnen und den in der Sißung vom 5ten ernannten Herren B. Délessert, Odier, C. Pé- rier und Lefèbvre hat der König nunmehr die beiden Kom- missarien zur Beaufsichtigung des Tilgungs-Fonds zu ernen- nen. Die Sibßung wurde um 6 Uhr aufgehoben.

Paris, 8. Febr. einen viertehalbstúndigen Minister-Rath. Gestern arbeiteten Se. Majestät mit den Ministern des öffentlichen Unterrichts, der Marine und der Justiz und empfingen eine Deputation der zehnten Legton der hiesigen National. Garde, welche darum bat, daß Jhre Majestäten den Ball,

ten wird, wit Jhrer Gegenwart beehren möchten, Der Kö- nig hat sür sich und seine Familie zugesagt. : Das der Schwester des Königs angehdrige Hotel, wel-

ches die Belgische Deputation bewohnt, liegt in der Straße | die Bedienung |

Varennes, im Faubourg St. Germain; der Deputirten besteht aus Königlichen Hausbedienten. Gestern machten die sechs Abgeordneten, welche später als ihre Kollegen angekommen waren, dem Könige und- der Ksö- nigin ihre Aufwartung, Der Minister der auswärtigen An- gelegenheiten stattete ihnen früh xinen Besuch ab ,- und der Minister des Junern ließ fie benachrichtigen, daß sie cäglih zehn für sie vorbehaltene Pläße in der Deputirten-Kammer finden würden. Man erwartet, daß heute oder morgen über diese wichtige Angelegenheit sich eine policische Debatte in der Kammer entspinnen wird.

Der Temps sagt in seinem Bülletin vom 7ten: „„Vier der Belgischen Kommissarien sind gestern früh hier angekom- men. Der König hat sie mit seiner gewöhnlichen Güte empfangen. Die Geschäfte auf morgen, soll Se. Ma- jestät gesagt haden, um sich ganz dem Vergnügen hingeben zu fônnen, einem Volke für die shmeichelhafte Huldigung gegen cines Jhrer Kinder zu danken und - die Tages zuvor nah Brüssel gesandte Ablchuung zu mildern. Aufaahme, der Befehl, den Abgeordnèten in dem der Ma- demoiselle d’Orleans gehörigen ehemaligen Hotel Monaco ihre Wohnung anzuweisen, und das Stillschweigen des offi- ziellen Blattes haben die Hoffnungen der Kommissarien der- gestalt ermuthigt, daß sie fich - ihrer Sache sicher glaubten . und sich gestern das Gerücht verbreitete, der Ministec der auswärtigen Angelegenheiten habe dem Französishen Ge- schäftsträger in Brüssel in einer telegraphischen Depesche .an- gezeigt, daß er die Depesche mit der Ablehnung der Krone einstweilen als nicht vorhanden betrachten môge. Wir wollen die Vermuthungen über diese einzelnen Dinge zu berichtigen versu- chen, Die gute Aufnahme von Seiten des Königs ist zu natürlich

ps

Diese gütige

und zu erflärlih, als daß sie einen politischen Sinn haöen könnte. Sie tag im Charakter Ludwig Philipp's, und außerdem sprach sich hier auch das váterlihe Gefáhl aus. Die Aeußerung : Die Geschäfte auf morgen, würde beweisen, daß man dem Courier vom 4ten Zeit lassen wollte, seinen Auftrag zu er- füllen. -Die am 6reu hier angekommenen Abgeordneten hat-

rier, dessen Sendung ihnen unbekannt wat, gefkreuzt. Der von hier am 4ten um 2 Uyr Nachmittags abgegangene Courier muß am 5ten gegen 5 Uhr Nachmittags in Brüssel angefom- men jeyn. Eine telegraphische Depesche braucht wenigstens 15 Stunden, um bis nach Lille und von da durch Estafette nach Brüssel zu gelangen ; sie möchte daher am 6ten abgefertigt worden seyn, zu welcher Stunde fie wolite, -so würde ste im- mer -zu spát gekominen seyn, um Gegenbefehle zu bringen. Wir gehen in diese Details nur ein, um die faktische Un- möglichkeit ciner in sich absarden Annahme darzuchun ; denn unsere Strenge gegen den Minister der auswärtigen Ange- legenheiten wird niemals bis zur Ungerechtigkeit fortgehen, und die Vermuthung, der Minister habe am 6ten durch ei- nen Courier die von dem Courier vom 4ten überbrachte Ab- lehnung der Krone zurücknehmen lassen, wäre eine beleidi- gende Ungerechtigkeir, Ju so wichtigen Angelegenheiten sind binnen 24 Stunden zwei durchaus entgegengeseste Beschlússe nicht möglich, Die einzige wahrscheinlihe Erklärung der Sache ijt daher die Wirkung, welche die Leutseligkcit des Königs auf die Brüsseler Deputation hervorgebracht hat, und ihre Unkenutniß der vor ihrer Ankunft abgesandten Ableh- nung. Daher ihre Hoffnungen und die Gerüchte, welche in einigen Blättern Zugang gefunden haben. Was das Still- schweigen des amtlichen Blattes über die Wahl des Kongres- ses und Über die Entscheidung der Regierung betrifft, so wol-- lea wir sie weder erflären, noch entschuldigen. Das sind Kunsk- griffe aus der Kaiser - Zeir, ber welche die Rednerbühne und die Presse endlich den Stab brehen werden. Wenn falsche Freunde aus Eigennuß den Ministern zu Heimlichfeitskrä- mereien rathen, so wollen wir der Regierung unaufhörlich wiederholen, daß in Franfreih nur dasjenige Ministerium auf Vectrauen und Erfolg renen kann, das jeden Morgen mit lauter Stimme im Moniteur zu regieren versteht. Wir fönnen diese Bemerkungen nicht schließen, ohne unser Be-

| dauern daruber zu äußern, daß wir durch die Widersprüche

Der König hielt vorgestern Abend |

den die genannte | Legion am 26sten d. M. zum Besten der Armen veranstal- |

uuserer Diplomatie genöthigt sind, zwei Tage hinter einan- der uns und U#sè?e Leser über das Festhalten an einem be- reits gefaßten Eut [chlusse beruhigen zu müssen. Die Leich- tigbeit, mic der das Publifum die entgegengeseßtesten Nach- rihtea aufuimmt, ist für die obersten Lenfer unserer Diplo- matie nicht schmeichelhaft. Auf morgen also der Aufschluß Über diese ganze Angelegenheit. Das lebte, diesen Abend im

| Umlauf befindliche Gerücht ist, daß die Regierung- vier Tage

| Bedenkzeit verlangt hat, um zu antworten.

2 : Ist dies wahr, ° s0 glguben wir die öffentlihe Meinung genug zu kennen, - um überzeugt zu seyn, daß die Regierung am vierten Tage - genöthigt sey, mit Nein zu antworten, wie am ersten Tage. ‘‘ Das Journal des Débats bemerkt: „,Wir haben selbst auf die Schivierigkeiten, die sich der Annahme der Bel-

gijheu Krone eutgegen seßen, aufmerksam gemacht. Wir

fanden eine Majorität, die im Englischen Parlamente nicht

für ein Geses hinreiht, für eine Krone zu gering. Die

Nachrichten aus Belgien und die Sprache der Deputirten,

der Beifall, mit dem die Wahl in den Belgischen Städten

aufgenommen worden, modificiren in Etwas den Eindruck,

den jene. geriuge Stimmenzahl auf uns gemacht hatte. Es

scheint uns heute erwiesen, daß die Wahl des Herzogs von - Nemours die große Majorität der Stimmen des Landes fär

sih hat, und daß sein Name beider ersten Abstimmung auf - dem Kongresse siegreich aus der Wahl- Urne hervorgegan- - gen seyn würde, . wenn man nicht eine abschlägige Ant- wort von Seiten Frankreichs befürchtet hätte. Von den Schwankungen eines provisorischen Zustandes ermúdet , allen von einer politishen Regeneration untrennbaren Bewegun- gen preisgegeben , betrachtet Belgien- die Wahl des Her-

zogs. von Nemours - wie einen Rettun shafen ; es glaubt - darin angelangt zu seyn, und der Hafen entflieht seinem Blicke. Auch für den parteilosesten Beobachter dieses langen

und schmerzlichen Dramas liegt hierin etwas Trauriges. Was

ist inzwischen zu thun ? Dieses Königthum Rae Frank-

reich unter Farben, die nicht die seinigen sind, in einen ern-

sten Kampf führen ? Die eran ide für diesen Rath . ist groß, und wir wagen nicht, sie zu übernehmen.“

Der Kriegs - Minister hat sämmtliche Regiments - Com- mandeute der Armee in einem Rundschreiben aufgefordert, - alle Kolleftiv-Subscriptionen zu Gunsten der Polen in ihren Regim.ntern zu untersagen.