1831 / 48 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Mitglieder derselben zu ernennen haben , beschräuft. Man lasse ja nicht aus den Augen, daß, wer Wähler, zugleich auch wählbar ist; der Wahl- Census ift also hier der eigentliche Wählbarkeits - Census utid muß, als solcher betrachtei, nicht bloß auf dem Grundbesiße, sondern auch auf den Fäöhig- keiten und Einsichten des Bürgers beruhen.“ Als es zur Abstimmung kam, wurden die obgedachten beiden Amende- ments der Herren Koechlin und Marchai mit grozer Stim- men - Mehrheit verworfen, Der Obersi Paixhans schlug hierauf einen bestimmten Wahl - Census von 15 bis 100 At je nah der Stärke der Bevoôlkerung, vor; der Geuera! De- marçay wollte gar das Minimum des Census bis auf 3 Fr. herabgeseßt wissen. Hr. Keratry bemerkte, j:der be- stimmte Census habe den doppelten Nachtheil, daß erx entweder zu

hoch oder zu niedrig sey, d. h., daß ex entweder die Zahl der Wähler | übermäßtg vermehre oder sle dergestalt vermindeïe, daß fast

alle bürgerliche Rechte dadurch vernichtet würden ; er sey-20

Jahre lang in der Bretagne Maire einer Gemeinde von |

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2000 Einwohnern gewesen, die etwa 170 Grund-Eigenthümer

oder Pächter gezählt habe; von- diese würden jeßt, nach den Vorschlägen der Kommission, 140 an der Wahl der Munici- palráthe Theil. nehmen, und mehr fônne man billiger Weise nicht verlangen. Nachdem hierauf die Amendements der Herren Paixhans und Demarcçcay mit gleizer Stimmeg- Mehrheit verworfen worden, trat der Generl Lamarque mit einem vierten Syjteme hervor, das darin bestand, weder einen relativen , noch einen bestimmten, Census zu verlangen. Jn Städten sollten danach alle Haus - und Fabrik-Ligenthü- mer, alle Jnhaber von“ Werkstätten und angejesseue Kauf- leute, auf. dem flachen Lande aber alle Gruud- Cigeuthümer und Pächter das Wahlrecht haben. Jn der Rede, worin Herr Lamarque seinen Aatrag v-rtheidigte, äußerte er uuter Anderem, es sey nicht mehr als billig, daß, nachdem das Königliche Vorrecht durch die Befuznip„ die--Muaires zu er-

nennen, verstärkt worden, mau jest auch die Rechte der Bür- - ger iveiter ausdehne; in dem vorliegenden Entwurfe würden -

diese aber ganz und gar verfannt; er bedaure es aufcichtig, daß die Kommlssion fich so große Mühe gegeben habe, um

ein schlechtes: Geses zu Stande zu bringen; leider jehe er,

daß. mgn jenes. beflagenswerthe System, die 3ajoritätrunter } das Joch der Minoritàt zu beugen, fortjezen, Privilegien

begründen und neben einer stolzen A istotratie zahlreiche Klassen von Heloten creiren wolle; man solle aber nicht ver-

gessen, daß die Spartaner zuleßt die Opfer ihrer eigenen |

Tyrannei geworden seyen. Am Schlusse seines Vortrages berief der Redner sih zur Unterstüßung seiner Grundsäße auf folgende Worte des Herrn Guizot :

weil sie die Massen aus den Augen verloren.‘

ohne Zweifel seine Anträge unterstüßen. Herr Guizot er- wiederte, er habe seit der Zeit, an die der vorige Redner er- innere, seine politishen Meinungen keinesweges geändert ; jeßt, wie damals, glaube er, daß die Regierung ihre eigeat- lihe Kraft in den Juteressea, Begriffen und Gewohnheiten d-r Massen \hdpfen müsse; nichtsdestoweniger fköune er dem Vorschlage -des Herrn Lamarque nicht beipflichren; alle Red- ner, die sich bisher noch hätten vernehmen lasseu, wären darin einig, daß, um ein poitisches Recht auszuüben, man die be- nôthigten Fähigkeiten und Einfichten dazu besißen müsse, diése Fähigkeiten veränderten sich nun aber nach Ort und Gegen- stand; wer z. B. in einer Gemeinde für irgend eine Ange- legenheit Kenntnisse genug besibe, habe fie vielleicht nicht mehr in einer anderen Gemeinde für eine andere Angelegen- heit; auf diesen Unterschied nehme indes der vorige Redner bei seinem Amendement gar keine Rücksicht, sondern erkenne

„Die wahren Re- ; gierungsmittel liegen im Schoße der Gesell|chaft selbst; in den Massen des Volkes muß die Regierung hauptsächlich ihre | Kraft schöpfen ; das Direftorium und Buonaparte fielen bloß, | Nach diejen Aeußerungen, so {loß Herr Lamarque, werde Herr Guizot !

dem kleinsten Dorfe wie der größten Stadt gleiche Rechce zu;

in Paris würde es hiernah eine Unzahl von Wählern ge- ben, und man bedenke gar niht, daß derjenige, der in der

Hauptstadt eine Personal -Steuer von z. B. 10 Fr. zahlt,

ungleich weniger wohlhabend sey, als derjenige, der dieselbe in einem Dorfe entrichte. Man berufe sich auf die Kommu- nal-Verfassung in England und Deutschland, um zu bewei- sen, daß hier das Wahlrecht bei weitem nicht so eingeschränkt sey, als es nah dem Plane der Kommission in Fraufkreich seyn wúrde; er seinerseits glaube das Gegentheil (Zeichen des Zweifels); man spreche von einem aristokratischen Geiste, von Heloten und Tyramiei; er fkônne indeß nichr wohl be- greifen, wie man bei einem Gesebe, das dem Lande zwei Millionen Municipal - Wähler gebe, über die Be- gründung von Privilegien klagen tônne; ihm scheine viel- mehr, daß dieses Gesetz einerseits der Unabhängigkeit und

| quis von Dalmatien die Abjchièds - Audienz. mat begiebt sich nächsten Sonntag auf seinen Posten.

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- Intelligenz die ihnen gebührenden-Rechte zuerkeune, anderer-

seits aber auch dem Geiste der Ordnung und Erhaltung hul- dige. Hr. Salverte erinnerte an den alten Grundfa6: ¡Alles durch das Volk und Nichts für das Volf‘/, und

verlangte, dáß man auch dem Aermsten gestatre, sih mit den

Angelegenheiten seiner Gemeinde zu beschäftigen; um den Bärger an sein Land zu fesseln, müsse man ihm Rechte ein- râumen; leicht könnte eine Zukunft eintreten, wo man sich gendthigt sähe, einen Aufruf an die Nation zu erlassen; um solches aber mit Erfolg thun zu können, solle man sit be-

| ellen, ihre Bürgerrehte anzuerkennen. —* Die Fortschung

der Berathung wurde. auf den folgenden Tag verlegt, wo, wie der ‘Präsident ausdrücklih bemerkte, zugleich auch cine amtlihe Mittheilung erfolgen würde. /

Paris, 9. Febr. Vorgestern Abend ertheilte der Kdnig dem Kaisecl. Russischen Botschafcer und dem Königl. ‘Preu- bischen Gesandten Privat - Audiènzen. Gestern hielten Se. Majestät einen Miauister- Rath und ertheilten dem zum dies- seitigen Gesandten am Schwedischen Hofe ernannten Mar- Dieser Diplo- : Auch der Graf v»n Celles machte. dem Könige seine Aufwartung.

Die Belgische Deputation stattete gestern fcüh dem Mi- nister der auswärtigen Angelegenheiten einen dreiscúndigen Besuch ab, der den Grafen Scbastiani hinderte, dem Mini- ster-Rathe beim Könige beizuwohnen, Gestern Abend um 9 Uhr machten die Deputirten , ihren Präsidenten , Herrn Surlet v. Chofier an der Spibe, dem Könige ihre Aufwartung.

Dcr Moniteur beobachtet noch immer über die ganze Belgische Angelegenheit tiefes Stillshweizen. Der Temps

äußert in dieser Beziehung : ¿, Der Moniteur erwähnt nicht

einmal der vom Kongresse getroffenen Wahl. Die Höfliche _feiten des Hofes grgen die Belgi)che Deputation daneru fort.

: Wir woilen hoffen, daß: die Politik des Kabinets sich endlich

gegen Frankreich und Belgien erklären wird. ‘Das Sinken des Kredirs rührt den Minister nicht, der eine für die Ge-

scháfte tôdtliche Ungewißsheit sich verlängern läßt. Man spricht

ungufhörlih von der Nothwendigkeit, tas Vertrauen wieder u beleben, und veynichtet dosselbz, indem mau grausam eine Dito. die Krieg und Frieden in sich schließt, uneßrschieden läßt. Es giebt feine vernünftige Entschuldigung für solch ein Verfahr-.n , und die Freuode des Ministers haben heute die schiechteste vou ailen erdacht, indem sie die Vermuthung aufstellen, man warte auf Antwort aus London. Nachdem

man sich îu die Gefahr so- vieler Widersprüche gestürzt, nach-

dem man den Fehler begangen, Anlaß zu neuen Ungewißhei- ten zu geben, glaubten wiv nicht, daß man noch cinen größe- ren Fehler begegen könne, nämlich den, glauben zu lassen, man warte auf eine Antwort aus dem Auslande, um sich zu entshii:ßen. Die Ehre des Thrones und des Landes prote- stirt gegen folche Annahme, leider hat aber das Benehmen des. Ministers: zu diesem Jrrthum berechtige, Man mußte die feiertiche Audienz der Belgischen Deputation beschleuni- gen, die der Kdnig nun schon zweimal privatim empfan- gen hat. Es steht dem Minister allerdings frei, den Nuf jeiner Geschiclichkeit durch ein Benehmen zu gefährden, das an Inkonsequenz und Leichtsinn alle Vorstellung übersteigt ; aber hier handelt es sich um die Würde des Thrones, und seine Antwort mußte um so schneller seyn, als scin Wille unabhängig ist.// Der Constitutionnel sagt: „„Gesteru Mittag um 1 Uhr hatte die gesammte Belgische Deputation, der sih der Graf von Celles und Herr Firmin Rogier an- geschlossen hatten, eine amtliche Audienz beim Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Die wichtigsten Fragen sind in dieser Konferenz, die zwei Stunden dauerte, erörtert wor- den. Sind die Angaben, die wir empfangen haben, g:nau, so würde jeßt von den großen Mächten dem Belgischen Volke der. Vorschlag gemacht, dem Prinzen Karl vou Neapel , der sich mit der Prinzessin Maria von Frankreich vermähilen soll, die Krone anzutragen. Unter diesen Bedingungen will man dem neuen Staate eine Menge von Vortheilen gewähren, die ihm in jedem andern Falle verweigert werden würden. Die Mitglieder der Deputation sollen einstimmig geantwortet haben, daß sie feine Vollmacht hätten, über eine so wich- tige, von ihrem Auftrage abweichende, Frage zu unterhan- dein. Es wird hinzugefügt, daß eine Frijt von einigen “Tagen verlangt und bewilligt worben sey.“ Der Me #- sager des Chambres bemüht sih zu beweisen, daß für Belgien nur in einer gänzlichen Vereinigung mit Frankreich Heil zu finden sey, die seit zwei Tagen in Paris bcfiudliche Belgische Deputation sey fortwährend der Gegenstand der größten Ziuworkommenheit von Seiten des Hofes, und werde

wahrscheinlih noch im Laufe der Woche in einer feierlichen

gänzliche Vereinigung besser schien.

Audienz vom Könige auf dem Throne empfangen werden, um Sr. Majestät die Akte úÚber die Ernennung seines Soh- nes zu überreichen. Das Journal des Débats spricht folgende Ansicht aus: „Die Wahl des Herzogs von Nemours hat ‘die Schwierigkeiten der Belgischen Angelegenheit nicht gelöst, soudern vielmehr alle Elemente der Zwietracht, welche shon durch die Pràliminarien zum B:lgischen Königthum in Europa verbreitet worden waren, ans Licht gebracht; sie hat aber auch das Daseyn einer Thatsache enthüllt, welche kúnf- tig die Politif Europas, wenn es weise, und Fcankreichs, wenn es fräftig ist, beherrschen muß; daß nämlich Belgien die Bestimmung hat, entweder ais Trabaut in der Pläne- tenbahn Frankreichs mit fortzurollen, oder mit demsclben zu- sammenzuschmelzen. Dies ist die große und heilsame Lehre, welche die leßten Ereignisse Earopa gegeben haben; hierin muß es künftig die Elemente seiner Ruhe schöpfen, wenn es nicht will, daß diese Ruhe durch Berechnungen gestört wird, die ohne Bürgschaft und darum ohne Dauer sind. Bel- gien hatte dies begriffen, ohne es sich anfangs gestehen

zu wollen, “Auch ifff| aus seinen inneren Spaltungen eine |

Wahl hervorgegangeen, welche es fejter mic Frankreich ver- knüpfen und ihm ein von uns geliehenes Leben geben solite. Dúrtten nicht die Bemúhungen Europas, um das auseinander zu haitea, was sich zu vereinigen strebt, um das zu trennen, was sich veceinizt hat, | denseben Ausgang haben? Die

Französische Regierunz denke ernstlich daruber nah; denn j uns ! Wir i werden uns dieses Vez traucis wúrdig zeigen, indem wir seine | , | hende Lucke in der numerishen Kraft des Unterhauses soll | dadurch. ausgefúllc wetden, daß man das Wahlrecht auf ; andere Orte ausdehnt, ist in Europa kein anderer Kandizat für das Belgische Kö-

auch ihr sind neue Pflichten auferle,t, Belgien hat seine Zukunft mehr als“ jemals in die Han» gegeben.

moralischen und materiellen Interessen verbürgen und im Nothfalle vertheidigen. Der Herzog von N?:mours mag da: ger den Wünzchen Belgiens zu Theil werden oder nicht, fo

nigthum vorhanden.“ Der Courrier français sagt, nachdem’ ex sich über die langen Zögerungen in der Belgischen “Angelegenheit beklagt hat: „Eme Wahrheit, vou der die Bel-

daß das Schicksal beider Länder innig mit einander - verknüpft,

gung, betrachten wollte. / Das Journal du Com- merce spricht sich in folgender Weise aus: „Wir haben uns

von Anfang an für die Annahme der Wahl des Herzozs von | : Uebel hingestellt und dadurch unter ‘den arbeitenden Klassen

Nemours ausgesprochen, ohne zu verhehlen, daß uns eine Mehrere unserer Kolle- gen, die anfangs sich weder auf die eine, noch auf die an- dere Sette hinneigten , stimmen allmälig unserer Ansicht bei. Die Brüsseler Deputation, und namentlich ihr Präsident, [cheinen aber der Vcreinigung wenig geneigt zu seyn. Wenn

der König die Wahl nicht annimmt, so wird die Deputation, |

ivie es heißt, erflären, daß man die Großjährigfkeit des Prin- zen abwarten und dann das Anerbieten erneueru wolie; bis dahin foll eine Regentschaft das Land verwalten.“

Der Moniteur enthält nachträglih einen Beiicht, worin der Marschall Gerard dem Könige über die Verwal: tung des Kriegs - Departements für die Zeit, während er an der Spike desselbeti stand, Rechenschaft ablegt.

Das námliche Biatt erklârt die vom Journal de Paris ausgegangene Nachricht, daß der Kriegs - Minister die Obersten der Armee mittelst Rundschreibens aufgefordert habe, Subscriptionen zu Gunsten der Polen in ihren Regimentern zu untersagen, für ungegründet.

¡Der Großsiegelbewahrer, Herr Merilhou, will in La Reole, wo ftatt des mit Tode abgegangenen Herrn Galoz ein Deputirter zu ernennen ist, als Kandidat aüftreten. -

_“Der-Gazette de France zufolge wird das der Kammer nächstens vorzulegende Budget 1178 Millionen, und zwar der ordentliche Theil vesselben 939, der außerordentliche Theil aber. 239 Millionen betragen, und dée Civilliste auf 18 Millio- nen angeseßt bleiben. i:

Ie v. Martignac wohnt nun schon seit zwei Monaten den Sißungen der Deputirten-Kammer nicht mehr bei, und seine: schwankende Gesundheit wird ihn vielleicht noch geraume Zeit hindurch hindern, seinen Siß in derjelden einzunehmen.

Das Journal des Débats nimmt si der hiesigen Theater-Directioney an und dringt auf Abjchassung der drük- kenden, èin Zehntel der ganzen Einnahme betragenden, Ab- gabe, welche die Theater an die Verwaltung der Kranken- und Armen - Anstalten zu entrichten haben. Geschehe dies

nicht, so würden sämmtliche Directionen bald genöthigt seyn, |

ihre Theater zu schließen, und die 2000 Personen, welche hier

gier eben so sehr durchdrungen sind, als die Franzosen, ist diese, | Wohusfis, hart, ¿ | der vorstchenden Reform daß thre Sache eine und dieselbe ist, daß Belgien s{ ins | Verderben bringen würde, wenn es ein anderes Proteftorat als j das* Fraufreihs suchen wollte, und ia Frankreich si selbÆ ; untreu werden würde, wenn es dieses Procektorat nicht als | eine eben so heilige Pflicht, wie die der eigenen Vertheidi- |

| form ihnen

von den Theatern leben, in denselben Armen - Ansalter Brod. suchen mússen, das diese ihnen genommen. P, DAE Herr vón Genoude, der Eigenthümer der Gazette- de France, ersien gestern vor dem Tribunale erster Jnstanz, welches entscheiden sollte, ob die von der jebigen Regierung für fruhere politische Verzehen ertheilte Amnestie auf Las ge- gen Herrn von Genoude wegen Verleumdung des Baron Mechin vor der lesten Revolution gefällte Straf-Urtheil An- wendung finden fêônne, Der Präsident des Gerichts, Herr Debelleyme, vertagte die Sache auf heute.

Jn Marseille sind drei Nummern der seit furzem dort erscheinenden „Gazerte du Mi-i“/, die in einem gegen die

jebige Regierung feindlihen Sinne schreibt, mit Beschlag belegt vorden.

Der Bey von Titeri ist am 4ten von Marseille in Lyon angefominen und hat seine Reise hierher auf der Berfonen- post forcgeseze. Zwei vor kurzem in Marseille geiandete Georgische Fürsten find mit einem Gesolze von 9 Personen dier angekommen.

Großbritanien und Frland.

Loudon, 8. Febr. Jn dem hiestzen Blatte Intelli- gence heipt es: „Wir glauben, mit Zuversicht anzeigen zu können, daß die Minùiter hinsichtlih einer Parlaments-Re- form folgende Punkte vorschlagen werden: Die Zahl der Repräsentanten soll nicht vermchrt werden; die Burg- flecken sollen nur zum Theil ihr Wahlrecht verlieren, und diejenigen, die es beha‘ten, ansfatt zwei Parlamertsglieder nur eines wählen dürfen: die durch lezrere Maaßregel zu verursa-

rte aus die dermalen nicht repräsentirt werden; die Wahlfähigfeit soll weiter ausgedehnt und im ganzen Reiche gleichmäßiger vertheilt wcrden, wobei jedoch

der Grundsaß instimmiger Wahl, so wie äbstimmung

dur Kügelüng nicht zugelassen werden soll; wer fenen verliert sein Stimmrecht ; die Grundsäße sollen auf Schottland und Jrland ausgedehnt werden. ‘/

-…_ DaBezüg! auf die.Parlaments- Reform äußert der Sun: ¡S6 1st dutcchaus nothwendig, daß das Volk und namentlich die niedern Klasse desseiben Úúber die Natur der beabsichtig- ten Reform und“ deren vernünftiger Weise zu erwartende Resultate gehöôrig aufgefläcr werden. Schon seit langer Zeit wurde cle Parlamènts- Reform ‘von Demagogen als eine General - Abhülfe gegen ale nur erdenfliche gesellschaftliche

der Wahn verbreitet, daß die wohlthätigen Folgen ciner Re- _unmittelbar sogleich zu Gute kommen müß- ten. Jebe if es die Pflicht aller Verständigen , die Einfluß auf diese Klassen haben , ihnen diesen Wahn zu benehmen und ihnen begreiflich zu machen, daß das Gute, was aus einer Parlaments - Reform hervorgehen fann ünd muß, nur von der Zeit erwartet werden darf. Geschieht das nit , so könnten getäuschte Hoffnungen leiht einen Zustand ‘der Dinge herbeiführen, der dem durch eine Reform beabsichtig- ten Zweck, das Land zu beruhigen , keinesweges entspräche.‘/ m weitern Verfolg des (gestern erwähnten) Artikels sagt der Courier, bevor er die Nachricht von der Franzô- sischer Seits geschehenen Ablehnung der Belgischen Krone giebt, über das Verfahren des Französischen Ministeriums: „Es scheint im Plane der Französischen Regierung gelegen zu haben, den Köngreß zur Erwählung entweder des Here zogs von Leuchtenberg oder des Herzogs von Nemouts zu trei- ben, damit Frankreich in jedem Falle den Vortheil des Entschei dens für sih habe so daß, wenn der Herzog von Leuchten- berg erwählt wurde und“ dieser die Krone annahm, die Franzosen“ dies zum Vorwande nehmen konnten , in Belgien einzurücken; wurde jedoch der Hérzog von Nemours erwählt, so konnte man ja Belgien eben so gut zu jedem Vergrößerungs- Plane gebrauchen, als wenn es einen Theil des Französischen Gebiets ausmachte. Der Herzog von Nemdurs is erwählt worden, und wenn er nicht die Annahme verweigert, so gehört Belgien ‘jeßt an Franfreih, und“ zwar unter Umstäns den, die diesem Lande in der That günstiger - sind, als venn beide Länder unter derselben Krone sh befänden. Würde Belgien nämlih mit Frankreich unter denselben Gesehen vereinigt, so erregte dies in den nördlichen Provinzen und anderen Theilen von Frankreich ‘großes Miß- vergnügen, weil deren Fabriken durch die Konkurrenz der Belgischen sehr beeinträchtigt werden würden; jebt jedoch kaun ein Handelsvertrag zwischen beiden Ländern Frankreich in den Stand seßen, alle Vortheile einer Union ‘ohne deren Nachtheile zu haben. Die Frage ist- nun, wird Franks