1831 / 58 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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sehen möchte, nämlich die vorläufige Bewilligung des Zwölftheils der Steuern, und dann ein Wahlgeseß. Das Volk würde in die- en beiden Maaßregeln ein Unterpfand für eine bessere Zukunft ehen.// Dex Redner beleuchtete hierauf am Schlusse set- nes Vortrages die Mängel der jeßigen Organisation der Re- gierung, dfe nah seiner Ansicht darin bestchen, daß man materielle Jnkeressen Über die politischen Diskussionen zu sehr vernachlässige; die gegenwärtige Organisation sey nach den Be- dürfnissen der Kaiserlichen Regierung und später nah denen der wiederhergestellten Monarchie zugeschnitten. Auch wünschte er, daß man das Minisierium des Kultus und des öffentlichen Un- terrichts, das nach seiner Ansicht nur einex hohen administrativen Polizei Übergeben werden müsse, aufldse.

Als Herr Baude die Rednerbühne verlassen hatte, ergriff Herr B. Délessert das Wort, um, dem Wun}|che des vo- rigen Redners gemäß, einige Beispiele von Personen anzu- súhren, die während der leßten Unruhen verhaftet und un- mittelbar darauf ohne Grund wieder in Freiheit gefeßt worden seyen. Hierauf ließ sich Herr von Salvandy ver- nehmen; er hob namentlich den Umstand hervor, daß die Karlistische Partei sich aufs neue rege, und beleuchtete die Frage, wie solches nach der Niederlage, die diese Partei während der leßten Revolution erlitten, möglich sey; die leß- ten Unruhen seyen Nebensache; es komme hauptsächlich dáruf an, daß die Regierung ihr eigentliches System flar uud deutlich zu erkennen gebe, damic man erfahre, welche Zukunft dem Lande bevorstehe; man könne es nur bedauern, daß das Ministerium bei den täglichen Angriffen der anti- nationalen Partei auf das Wesen der jeßigen Regierung schon seit 2 Monaten einen müßigen Zuschauer abgebe; so woeit erstrecke die Preßsreiheit sich nicht; was die lebten Un- ruhen betreffe, ‘so wundre es ihn nicht, daß: die unziemliche Feier in der Kirche St. Germain - l’Auxerrois eine so große Aufregung. im Volke verursacht habe; was man aber- nur mit Mühe begreifen könne, sey dies, daß Kirchen und sonstige öffentlihe Gebäude Z Tage hinter einänder verwüstet worden seyen, ohne daß die öffentliche Macht dem Unwesen habe steuern können; noch schmählicher als dieses Attentat scy aber die Duldsamkeit der Regieruug. ¡„¡Wenn,‘/ bemerkte der Redner, „„in der ersten Hiße ein mit Lilien verziertes Kreuz niedergerissen wurde, so läßt sich dies wohl erflären; mußte man aber gleih auch die Kreuze aller âbrigen Kirchen fortnehmen ? brauchte man die Entweihung eines Heiligen Zu dulden? mußte man untex unsern Augen aus Bayard’s Wappen und Condé’s Marschalls: Stab die Li-

‘lien verbannen?“ „Wäre dies nicht geschehen,/“ riefen hier

einige Stimmeti zur linken Seite, „so würden die Stand- bilder Bayards und Condé’s umgestürzt worden scyn.‘“/ Am Schlusse seiner Rede bezeichnete Herr v. Salvandy einen Mangel an Uebereinstimmung unter den Ministern als den einzigen Grund des gegenwärtigen allgemeinen Mißbehagens ; es sey nothwendig, -daß das Ministerium sich endlich zwischen dèr Majorität und der Minorität der Kammer entscheide. Nach einigen Bemerfungen des Generals Lobau zum Lobe der National-Garde, die bei den leßten Unruhen das Mdg- liche gethan habe, ergriff Hr. Per sil das Wort. (Einen Auszug

aus seiner Rede müssen wir uns vorbehalten). Nach ihm ließ

sih „Herr Odilon-Barrot vernehmen. Er gab zunächst seine Empfindlichkeit darüber zu erkennen, daß er bei den leßten Maaßregeln des Ministers des Jnnern und des Po- lizei-Präfefkten zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung

ganz aus dem Spiele gelassen worden sey; die Proclamatio-

nen, die Requisitionen an die National-Garde, die Jnstruc- tionen an die Maires seyen ihm erst durch die Zeitungen oder durch amtliche Berichte bekannt geworden; ungeachtet

dieser Zurücfsebung habe er sich aus freiem Antriebe nach der

Kirche St. Germain l’Auxerrois, so wie späterhin näch dem erzbischöflichen Palaste, begeben, um die Gemüther zu be- shwichtigen. Es wäre, fügte er hinzu, wohl in der Ordnung gewesen, daß die von dem Minister des Jnnern an die Maires erlassenen Justructionen durch seine Hände gegangen wären ; mindestens hätte man ihn von dem Jnhalte derselben in Kenntniß seben sollen; von dem Allen sey aber Nichts ge- schehen, so daß seine Befehle sich darauf hätten beschränken müssen , die Spuren. der in den Kirchen verübten Zerstd- rungen nur möglichst rash. wieder zu beseitigen, - da- mit am folgenden Tage darin wieder Gottesdienst habe ge- halten werden fönnen. Er wisse sehr wohl, daß dergleichen Lehren, die ein Volf seiner Regièrung gebe, sehr kostspielig wären und én dem vorlicgenden Falle wohl dem Lande auf 1 Mil- lion zu stehen- fommen könnten; indessen sey 'es das Volk selbst, das sie bezahle; hoffentlih werde dasselbe einst einse- hen, daß, wenn man das öôffentlihe Eigenthum vernichte,

man zugleich das Vaterland verheere. Nach einigen Ausfäl- len auf die Partei der Karlisten fuhr der Redner fort, er |

sey weit entfernt, dem Ministerium ein Verbrechen daraus machen zu wollen, daß es der Todtenfeier nicht vorgebeugt habe ; Freiheit müsse für Jedermann in gleihem Maße be- stehen. Die Aufregung der Gemüther entspringe ohne- dies aus einer ganz anderen Quelle, und es sey nothwen: dig, daß Frankreich sle. kennen lerne; die Männer von der rehten Mitte seyen nicht geeignet, dem Lande

Vertrauen einzuflôößen; auch das Direktorium habe diese

Mitte halten wollen und sey doch gefallen; man spreche stets davon, daß im Lande eine republikanische Partei be- stehe; er wolle nicht in Abrede stellen, daß es einige junge Leute gebe, die, unbekannt mit den Elémenten der jeßigen Gesellschast und ohne Rücksicht auf die geographische Lage des Landes, die republikanische Form im Sinne hätten; doch zeige die Hauptstadt im Allgemeinen eine große Anhänglich-

keit an die monarchischen Justicutionen» Der Redner schloß

in folgender Weise: „Man gebe der Revolution von 1830 eine angemessene Repräsentation. Die Auflösung der Kam- mer hat mir immer wünschenswerth - geschienen, weil ich glaube, daß sle ein Mittel ist, alle Vorurtheile zu versheuchen. Jch mag nicht das Geseßliche der von dieser Kammer getroffenen Meaßregeln bestreiten. Sie sind aus der Nothwendigkeit hervorgegangen. Jeßt aber, wo diese Nothwendigkeit niht mehr besteht, wo der Thron sich bereits einer moralischen Kraft erfreut, muß die Kammer neu zusammengestellt werden. Jch weiß sehr wohl, daß dies nicht von ihr abhängt; aber ih darf nichts- destoweniger meine Meinung darüber abgeben, und wenn

unlängst ein Redner (Hr. Jars) die Auflösung als eine ver- - derbliche Maaßregel geschildert hat, so behaupte ich meiner- *

seits, daß. sie eine große Wohlthat für das Land wäre.

Ich |chließe mit einigen mich persönlich betreffenden Bemer-

fungen. Man. behauptet, daß ein Ministerium nicht stark

seyn kônne, wenn es Beamten im Dienste behaite, die seine

Grundsäße nicht theilen und “seinen Verfügungen entgegen- wirken, (Hr. Royer -Collard: Ganz gewiß nicht.) Densel- ben Vorwurf richtete- man aber auch an das Ministerium, ehe zwei viel bedeutendere Männer als ich, die HH. Lafayette und Dupont v. b. Eure, vom politischen Schauplaße abtra- ten. Damals sagte man. ebenfalls: die Regierung wird keine Krast yaben , so lange sie Männer iu ihrem Schoße zählt, die mit ihren Grundsäßen nicht übereinstimmen. Jeßt siad der berúhmte General und der ehemalige Justiz-Minister ausgeschieden, ohne daß jenes Wunder bewirkt worden wäre. J bin nicht so anmaßend, daß ich mich für ein Element der Schwäche oder Stärke der Regierung halten sollte. Doch wird diese sih erinnern, daß ih schon vor geraumer Zeit von dieser Rednerbühne herab erflärte, ih sey bereit, meinen Ab- schied zu nehmen, insofern das Ministerium in meiner Stel- lung irgend cin Hinderniß erblicke; ih reichte wirklich meine Abdankung ein; sie wurde aber nicht angenommen, eben weil das Ministerium dafür hielt, daß meine Grundsábe

mit den seinigen niht im Widerspruche wären. (Sensa-

tion. Herr Laffitte machte ein bejahendes Zeichen.) Unge- achtet meines Bleibens habe ih fortgefahren, meine Pflichten- als Deputirter zu erfüllen und mich mit der voll- fommensten Unabhängigkeit auszusprechen. Ueber die Meinungs- Verschiedenhgit, die in Betress des Wahl- und des Municis pal - Geseßes zwischen den Herven Ministern und mir bestans den hat, shweige ih, um die Aufmerksamkeit der Kammer nicht zn ermúden. Eben diese Verschiedenheit beweist aber, daf, weit entfernt, die Regierung zu s{chwächen, ich sie vielmehr durch die moralische Kraft habe verstärken wollen, die ein unabhängi- ger und gewissenhafter Beamter ihr immer verleihen wird.// Eine lebhafte Bewegung folgte auf diese Rede; Herr Kératry,- der bereits die Rednerbühne bestiegen hatte, mußte dem M i- nister des Junnern weichen, der zum zweitenmale das Wort evgrisf, um Herrn Odilon-Barrot zu antworten. Nach ihm ließ sih auch uoch der Minister des dffentlichen Unterrichts vernehmen, worauf die Fortseßung der Berags- thung auf den folgenden Tag verlegt wurde. (Einen kurzen Bericht aus den Reden dieser beiden Minister werden wir morgen nachträglich liefern).

Parés, 19. Febr. Der König führte gestern in eiñem zweistüundigen Minister-Rathe den Vorsib. i i Das Journal des Débats hâlt nach den gestrigen Kammer - Verhandlungen das Ausscheiden des Ministers des Jnnern oder die Abseßung des Präfekten des Seine-Depar- tements, Herrn Odilon :- Barrot, für unausbleiblich.

Der Deputirten - Verein Lointier wär gestern unter dem Vorsiße des Herrn Las - Cases versammelt; dieser legte eine

Beilage

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Beilage zur Allgemeinen Preu

- Propofition des Inhalts vor, daß jeder Wähler von 30 Jah- | ren wählbar seyn soll.

Die Gazette des Tribunaux meldet: „Der Pfar- rer der Kirche St. Germain l’Auxerrois hat bereits mehrere

Verhöre gehabt. Er sucht die Schuld dadurch vou sich ab- zuwälzen, daß er sagt, mehrere Personen von Stande seyen

zu ihm gekommen, um ihn zu einer Feier zu Ehren des Her- zogs von Berry aufzufordern; er habe ertlärt, er werde ih- rer Aufforderung nur nahkommen, wenn er höhere Befehle erhalte, und diese segen ihm auch noch an demselben Tage vom Erzbischofe ertheilt worden.“ : Vorgestern früh wurden sämmtliche Zöglinge der Kriegs-

schule von St. Cyr vor ein vom General Richemont präsi-

dirtes Conseil berufen und befragt, ob sie der Todtenfeier in St. Germain l’Auxerrois beigewohnt hätten. Der Qu 0- tidienne zufolge sind 80 dieser Zöglinge, weiche jene Frage bejahend beantwortet, sogleih ihren Eltern zurückgejchickt worden, j i Jui Lille hat ein Volfshaufe am 17ten d. M. die Statue des Herzogs von Berry, die auf dem Konzert-Plabe stand, nie- dergerissen. Auch hat die dortige Mairie befohlen, daß das in der St. Morib-Kirche befindiiche Deufmal des Herzogs von Berry abgetragen werde. | 1 1 Montrouge, der ehemalige Sib der Jesuiten, ist gänzlich verwüstet worden. Gegen die Thäter ijt eine Untersuchung eingeleitet, und man hat 21 Jndividuen nah der Poiizei-

‘Práäfeftur geschit. |

Der” geachtete Geograph Poirson , Mitarbeiter Malte- Brun's, ist hier im 70sten Jahre mit Tode abgegangen.

Großbritanien und Jrland.

Parlaments - Verhandlungen. Der Alderman Waithman brachte in der Sißuag des Unterhauses vom 15. Febr. den Britischen Ausfuhr - Handel zur Sprache, indem er aus den, dem Pariamente vorliegenden , ‘Papieren nachweisen wollte, daß es eine fortwährende Täuschung sey, wenn die Regierung seit mehreren Jahrea die Vecsicherung ertheile, das Land befände sich in fortschreitendem? Wohl- stande ; denn nicht allein, daß der wirtlihe Werih der jebt aus England jährlich ausgeführten Waaren den amtlichen Werth derselben, welcher der Regierung bei ihren Angaben zum Grunde liege, bei weitem nicht erreiche, werde derjeibe aucch von. dem wirklichen Werthe der vor dem Jahre 1819 aus Großbritanien jährlich ausgeführten Waaren um Vieles Übertroffen. : (currency ) seyen alle Dinge im Werthe gefallen , während doch die Lasten dieselben geblicben seyen; dies habe die Ver- armung des Mittelstandes herbeigefährt, oder diesen viel- mehr aus Großbritanien ganz verdrängt, und ehe dieser niche wiederhergestellt wäre, sey fein Heil für Groß- bricanien zu erwarten, mdge man auch immerhin an Abgaben jährlih etwas nachlassen und die Armen da- durch zu erleichtern suchen. Die Meinung des Hrn. Waith- man schien dahin zu gehen, daß man erstlich die Landes-Va- luta wieder ändern. und zweitens den Einfuhr - Handel mehr beschränken sollte. - Jn - leßterer Hinsicht meinte auch Hr. Robinson, freier Handel würde nur dann zulässig seyn, wenn auch die Getreide - Einfuhr ganz freigegeben werde; da jedoch nicht zu erwarten sey, daß das Oberhaus und ein gro- Her Theil des jeßigen Unterhauses in eine freie Getreide-Ein- fuhr willigen würden, so. mäßte auch die Einfuhr anderer Dinge beschränkt, besonders aber der Kolonial; Handel vor jedem andern auswärtigen Handel begünstigt werden. Meh- rere andere Mitgliedor| waren jedoch niht der Meinung des Hrn. Waithman und suchten vielmehr aus eigener Wahrneh- mung darzuthun, daß das freie Handels -System von großen Vortheilen für das Land gewesen sey. Sir Wm. Johnson sagte unter Anderm, daß in den Manufaktur - Distrikten ge- genwärtig fein einziger Arbeiter, der beschäftigt seyn wolle, ohne Beschäftigung sey. Jeder verdiene dermalen so viel, daß er sih, bei dem gegenwärtigen niedrigen Preis aller Ge-

enstände, Vieles zu San Bedarf anschaffen könne. Hr.

. Martin fúgte hinzu, seit 40 Jahren betreibe er bereits ‘das Bank-Geschäft, aber noch erinnere er sich keiner Periode, in der der Britische Handel so wenig Ursache u Klagen ge-

Habt, als eben je6t. Der E der Schaßfammer (Lord Althorp) gab in Bezug auf die Landes-Valuta die Er- klärung ab, daß es eben so unflug als unverantwortlih seyn würde, sie jeßt zu ändern, da eine Aenderung niche bloß kei-

Jn Folge der Aenderung der Landes- Valuta |

Las L

ßischen Staats-Zeitung N 58.

nen Vortheil, sondern nur Nachtheile für das Land herbei- führen würde. Ueber den Antrag des Hrn. Waithman, eine Resolution in Bezug auf seine Darlegungen zu fassen, ging das Haus zur vorläufigen Frage über. Lord Alt- horp legte dem Hauje méhrere Papiere in- Bezug auf den neuen Buckingham - Palast vor, aus denen sich er- giebt, daß, wiewohl dieses Gebäude bereits 576,353 Pfd. gekostet hat, es doch noch einer Ausgabe von 50,000 Pfund bedarf, um den Palast volikommen herzustellen. Der Mini- ster Úberließ dem Hause die Untersuchung, inwiefern der Ar- chitekt Hr. Nasch das Recht gehabt, den ursprünglichen An- schlag, der nur auf 500,000 Pfo. geschäßt worden, hierbei, so wie bei der früheren neuen Einrichtung des Schlosses Wind- sor, so bedeutend zu Üdberschreiten. Schließlich trug der Kan z- ler der Schaßkammer auf Erlaubniß an, die neue, frü- her bereits von ihm angekündigte, Jagd-Bill einbringen zu dürfen. Bekanntlich sind die strengen Englischen Jagtè- Gescbe und die Frage, ob dieje nicht der 2ilddieberei in gewisse:

Hinsicht Vorschub leisteten, seit Jahren schon ein Gegenstand par-

lamentari}cher Diskussion. Der. Minister suchte allen Forderun- gen zu begegnen, indem er vorschlug, alle bestehende Jagd-Geseßke aufzuheben ; feine Qualificationen zur Berechtigung der Jägd mehr gelten zu lassen ; diese ohne Unterschied gegen die Be- zahlung eines Erlaubnißscheines zu gewähren, den Verkauf von Wildprett zu gestatten und auch den Wildhändlern Er- laubnißscheine zur Jagd gegen Zahlung zu verabreichen. Wild- dieberei joll das erstemal mit viermonatliher, das zweitemal mit achtmonatiichet und das drittemal mit zweijähriger Ein- sperrung bestraft werden. Der Lord gab seine Bereitwillig- keit zu erkennen, dieje Vorschläge jeder vernünftigen Abände- rung zu unterwerfen; inzwischen-wurden sie mit großem Bei- falle aufgenommen, und die Erlaubniß zur Einbringung der Bili wurde ertheilt. Das Haus vertagte sich um 2 Uhr.

In der Sißung vom 16. Febr. fcagte Hr. G. Daw- son den Kanzler der Schaßkammer, wie hoh wohl die Summe zu schäßen sey, die dem Lande durch die angefkún- digte Abschaffung von 210 Beamten-Stellen erspart werde ? Lord Attyorp antwortete, es sey dies nicht genau anzuge- ben, da die Gehalte der abzuschaffenden Stellen zwar eine schr bêdeutende Summe ausmachten, allein in vieten Fällen sey auch die Pension sehr bedeutend. Die Negierung, habe inzwischen äberall das Princip beobachtet, ohne Rücksicht auf den Betrag, der erspart werde, oder auf den der Pension, solche Stellen eingehen zu lassen, die sih als überflüssig er- wiesen hätten. Hr. Hume meinte, die Regierung sollte doch keinem Verabschiedeten seine Peusion eher ausseßen, als bis entschieden roorden, daß er nicht in eine andere Stelle ein- treten fônne. Dies bestätigte Lord Althorp, indew er hin- zufügte, es sep die Absicht des Ministeriums, alle später ein- tretende Vakanzen mit tauglichen Jndividuen, die man jeßt entiasse, auszufüllen. Hre. Stanley erhob sich, um dem Marquis vou Chandos noch einige weitere Auskunft über den Prozeß des Hrn. O’Tonnell zu geben. Er verlas ein Schrei- ben, das er von dem General- Anwalt in Dublin erhalten hatte, und woraus er abermals zu erweisci suchte, daß die Regierung sich durchaus nicht nachgiebig gezeigt babe. Hr. O'Connel habe einen Aufschub des Prozesses verlangt, dies sey ihm jedoch ebenfalls nicht. zugestanden worden , und er werde nächstens die Aufforderung erhalten , sein Urtheil ent- gegen zu nehmen. (Hört, hört!) Das Haus verwandelte sich darauf in einen Ausschuß für Wege und Mittel und be- willigte dem Kanzler der Schaßkammer die auf Ausgabe neuer Schaßkammerscheine u. \. w. Bezug habenden Rejolu- tionen. Auf die Bemerkung des Hrn. Hume, daß die Mi- nister nicht auf die Einfährung der neuen Abgabe von roher Baumwolle - bestehen sollten, entgegnete Sir J. Gra- ham, daß die Regierung erst, seitdem sie das Budget be- fannt gemacht, Gelegenheit gehabt, sh mit Sachver- ständigen über jene Abgabe zu besprechen , und sehr bald zu dem Entschlusse gekommen seyn würde, ob sie da- bei beharren solle, oder nicht. : „„Nachdem‘/, fuhr der Red- ner fort, „in der leßten Zeit so häufig gesagt worden ist, daß der Staat seinem Gläubiger streng Wort halten müsse, sey mir hier die Bemerkung vergönnt, daß die Minister kei: nen Schritt Ls werden, der die pünktliche Bezahlung des Staats: Gläubigers auch nur für einen Augenbli in Zwei- fel stellen könnte. Was die Empfehlung des ehrenwerthen

Mitgliedes für Middlesex (Hrn. pane betrifft, die Kriegs-

macht des Landes einzuschränken, so werden die Minister, sos